vom 4. bis 10. September 2004

Die bundesdeutschen Exporte stiegen ungeachtet allen Gejammers aus Unternehmerkreisen �ber angebliche Standortnachteile im ersten Halbjahr 2004 um 11,6 %. Die Schere zwischen Ausfuhren und Einfuhren in der Bundesrepublik �ffnete sich allerdings weiter. W�hrend die Importe im ersten Halbjahr 2004 um lediglich 4,8 % anstiegen, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,6 Prozent zu. So gingen im ersten Halbjahr 2004 74,6 % (270,4 Milliarden Euro) der deutschen Exporte in die 15 wichtigsten Partnerl�nder. Die Summe aller Ausfuhren belief sich auf 362,5 Milliarden Euro. Von den f�r die deutsche Ausfuhr 15 wichtigsten Handelspartnern lagen nur vier L�nder au�erhalb der Gemeinschaft: Die Vereinigte Staaten, die Schweiz, China und Russland. Der gr��te Abnehmer deutscher Exportg�ter ist traditionell Frankreich: In das westliche Nachbarland lieferte die BRD im 1. Halbjahr 2004 Waren im Wert von 37,5 Milliarden Euro (+ 6,5 % gegen�ber dem 1. Halbjahr 2003). Wie im Vorjahr lagen im ersten Halbjahr 2004 die Vereinigten Staaten (32,2 Milliarden Euro, + 3,4 %) an zweiter Stelle der wichtigsten Exportpartner, gefolgt von Gro�britannien (30,3 Milliarden Euro, + 11,9%). Mit einem starken Exportplus von 30 % gegen�ber dem Vorjahr (auf 20,2 Milliarden Euro) konnte sich Belgien von Position 8 auf Position 6 verbessern. Russland importierte 23,6 % mehr Waren (f�r insgesamt 6,9 Milliarden Euro) als im Vorjahr und kam so auf Position 14 (Vorjahr: 16.) Bei den Einfuhren sicherten sich Frankreich (26,2 Milliarden Euro, + 5,7 % gegen�ber dem ersten Halbjahr 2003), die Niederlande (22,6 Milliarden Euro, + 2,1 %) und die Vereinigten Staaten (20,2 Milliarden Euro, - 0,5%) die Spitzenpl�tze unter den wichtigsten Lieferanten f�r Deutschland. Einfuhrseitig lagen f�nf von 15 L�ndern au�erhalb der Europ�ischen Union (Vereinigte Staaten, China, Japan, Schweiz und Russland). Die Reihenfolge dieser "Top-15-L�nder" ist einfuhrseitig weitgehend identisch mit der des ersten Halbjahres 2003. Lediglich China konnte sich eine Position verbessern (13,9 Milliarden Euro, + 19,6 %), und Irland ist jetzt auf Position 14 zu finden (7,8 Milliarden Euro, + 24,1 %; Vorjahr: Position 16), w�hrend Norwegen auf Position 16 fiel (6,8 Milliarden Euro, - 5,2 %).

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Nahezu eine Million Menschen begeht j�hrlich Selbstmord. Das sind mehr Opfer als derzeit bei Kriegshandlungen ermordet oder get�tet werden. Aktuelle Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigen, dass alle 40 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Selbstmord stattfindet. Am h�chsten sind die Zahlen in den baltischen Staaten, wo rund 40 Menschen pro 100.000 j�hrlich den Freitod w�hlen. Anl�sslich des am Freitag, dem 10. September, stattfindenden World Suicide Prevention Day betonte die WHO, dass diese Zahlen mit einem gr��eren �ffentlichen Bewusstsein und einem entsprechenden politischen Willen gesenkt werden k�nnten. Jose Bertolote von der WHO erkl�rte, dass Selbstmord eines der gro�en Probleme sei und f�r 1,5 % der weltweiten Gesundheitskosten verantwortlich. „Die meisten Selbstmorde werden von M�nnern ver�bt. Immer mehr Frauen versuchen jedoch sich das Leben zu nehmen." Es wird laut BBC gesch�tzt, dass j�hrlich 10 bis 20 Millionen Selbstmordversuche unternommen werden. Laut Lars Mehlum von der Association for Suicide Prevention (IASP) entscheiden sich M�nner normalerweise f�r endg�ltigere Ma�nahmen als Frauen. Statistisch gesehen sind �ltere Menschen am st�rksten selbstmordgef�hrdet. Es nehmen sich jedoch auch immer mehr M�nner zwischen 15 und 29 Jahren das Leben. Daf�r macht die IASP gro�teils die Verf�gbarkeit von Schusswaffen verantwortlich. „Nur wenige Menschen �berleben den Selbstmordversuch mit einer Waffe." In China haben im vergangenen Jahr 195.000 Menschen Selbstmord ver�bt. Ungew�hnlich ist, dass mehr Frauen starben als M�nner. Obwohl die aktuellsten verf�gbaren Zahlen aus manchen L�ndern mehr als 20 Jahre alt sind und andere L�nder keine Zahlen zur Verf�gung stellten, geht die WHO davon aus, dass ein Gesamtbild der weltweiten Selbstmordraten zusammengestellt werden konnte. Am st�rksten betroffen scheinen die baltischen Staaten und die L�nder der fr�heren Sowjetunion oder kommunistische Gesellschaften zu sein. Im Jahr 2000 ver�bten in Litauen 42 Menschen pro 100.000 Selbstmord, in Estland 40 und in Russland 38. In Litauen lag die Todesrate bei M�nnern bei 80 von 100.000.

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Die jemenitische Armee hat nach eigenen Angaben den radikalen islamistischen Rebellen-Anf�hrer Hussein Badruddin al Huthi und 20 seiner Anh�nger get�tet. Al Huthis Leiche wurde nach einem Angriff der Armee in einer H�hle in Marran in der Provinz Saada entdeckt. Der Aufstand der zum Gro�teil jungen Anh�nger des schiitischen Geistlichen, der einen militanten Anti-Amerikanismus predigte, hatte am 18. Juni begonnen. Bei Gefechten seiner Milizion�re mit der Armee in unwegsamem Gel�nde starben mehr als 200 Menschen, darunter auch zahlreiche Soldaten. Die Zahl der Anh�nger des Predigers, der keinerlei Verbindung zu dem von sunnitischen Muslimen gekn�pften Terrornetzwerk Al Qaida hat, wird auf rund 2000 gesch�tzt. Bis zu 2000 Soldaten haben sich in den vergangenen zwei Monaten im Norden des Landes heftige Gefechte mit Anh�ngern Al Huthis geliefert. Mehr als 600 Menschen kamen bei den K�mpfen ums Leben. Die Regierung hat Al Huthi Volksverhetzung vorgeworfen. Au�erdem wurde er f�r Anschl�ge auf Sicherheitskr�fte und Regierungsgeb�ude verantwortlich gemacht. Bei zwei Bombenanschl�gen binnen 24 Stunden sind im nordjemenitischen Sadah mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, darunter die beiden Attent�ter. Dutzende Passanten wurden verletzt.

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Bei den Landtagswahlen im Saarland setzte sich der Niedergang der Sozialdemokratie fort. Die regierende SPD verlor 13,2 Prozentpunkte und fiel auf 30,8 % und 18 Sitze zur�ck. Es handelt sich um das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte des Saarlandes. St�rkste Partei ist mit einem geringen Zugewinn von 1,9 Prozentpunkten nunmehr die CDU mit 47,5 % und 27 Abgeordneten. Im Landtag sind ferner noch die Gr�nen mit 5,6 % (+2,4) und 3 Mandaten und die FDP mit 5,2 % (+2,6) und 3 Sitzen vertreten. Beide Parteien erfreuten sich nach langen Jahren des Wiedereinzuges in den Landtag. Die NPD, die bei der letzten Landtagswahl von 1999 nicht angetreten war, gewann 4 % der W�hlerstimmen, w�hrend die PDS sich mit 2,3 % (Wahlkreis Saarbr�cken 3,1 %) bescheiden musste. Das schlechte Abschneiden der PDS ist nicht zuletzt auf die mangelnde Unterst�tzung der Bundespartei zur�ckzuf�hren - teilweise mussten die Aktivisten an der Saar den Wahlkampf aus der eigenen Tasche bestreiten. 1999 traten die Republikaner als einzige Rechtspartei an, erhielten aber nur 1,3 %. Die Nationaldemokraten konnten 11 % aller Jungw�hler, 12 % der Arbeitslosen und 9 % aller Arbeiter f�r sich gewinnen. In den drei saarl�ndischen Wahlkreisen lag das NPD-Ergebnis bei 4,9 % (Saarbr�cken), 3,9 % (Neunkirchen) und 3 % (Saarlouis). Hochburg ist weiterhin V�lklingen mit 9,7 %. Die Wahlbeteiligung ging um beinahe 13 Prozentpunkte auf knapp 55 % zur�ck.

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Der Politologe Hajo Funke (FU Berlin) kommentierte die politischen Aussichten der NPD in der „S�chsischen Zeitung“: Zur Gef�hrdung des politischen Systems in der BRD w�rden der Partei derzeit die Mittel fehlen. „Und sie wird wohl auch in absehbarer Zukunft unsere Demokratie nicht gef�hrden k�nnen. Gleichwohl ist sie in der Lage, regional zu einer Gefahr f�r die politische Kultur zu werden, die man durchaus sehr ernst nehmen muss. Solche Phasen haben in der Geschichte dieser Partei Tradition. Schon Ende der 60er Jahre sah sich die NPD in einem �hnlichen Aufwind.“ Hierzu sei angemerkt, dass die NPD damals das Erbe der ehemals schwarz-wei�-roten FDP antreten konnte, zudem bediente man sich schon zu dieser Zeit in gewissem Ma�e sozialdemagogischer Parolen. „Damals durchlebte die Bundesrepublik ihre ersten sozialen Ersch�tterungen. Sie brachten einerseits die Generation der 68er hervor. Sie verhalfen andererseits aber auch der NPD zu Wahlerfolgen. Sie zog in sieben Landtage ein und scheiterte 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp am Einzug in den Bundestag. (...) Damals war pl�tzlich die politische Bewusstseinslage der Republik sehr labil. Da fragte die Nachkriegsgeneration nach der Kriegsschuld ihrer Eltern. Allein das sorgte f�r heftige gesellschaftliche Irritationen. Au�erdem regierte in Bonn eine gro�e Koalition. Das verst�rkte zus�tzlich den Protest der kleinen oppositionellen Parteien. Am ultrarechten Rand wurde laut geschrieen. Heute ist die Situation eher noch radikaler. Denn wir haben eine erhebliche �konomische und soziale Schieflage, und wir haben de facto auch eine gro�e Koalition, der es nicht gelingt, den Problemstau zu bew�ltigen. Im Osten, auch in Sachsen, tritt der aktuelle sozial-�konomische Konflikt besonders offen zu Tage. Deshalb ist hier die Lage sogar dramatischer als Ende der 60er Jahre im Westen. Und die Volksparteien haben derzeit keine plausiblen Antworten auf die dr�ngendsten Fragen. (...) Wenn die sozial schwachen Schichten erst einmal mit der Demokratie brechen, dann w�hlen sie unter anderem NPD. Deren Ideologen haben das l�ngst erkannt und sto�en mit ihren Wahlparolen in diese Krise des Demokratischen. Das ist das Neue. In Sachsen ist einer der mitgliederst�rksten Landesverb�nde herangewachsen. Hier entwickelte sich eine enge Kooperation mit der �brigen Szene, bestehend aus Neonazi-Kameradschaften und Skinheads. Andererseits treten NPD-Spitzenvertreter wie Apfel oder Leichsenring biederm�nnisch auf und zeigen sich offen f�r soziale Belange einzelner Leute. Sie nutzen die aktuelle soziale Schieflage in der Gesellschaft und werfen so ihre Anker auch in Teilen der Bev�lkerung aus, die sich bisher kaum von der NPD angezogen f�hlten. (...) Egal wie die Wahlen ausgehen, ab Januar 2005, wenn Hartz IV greift, wird die NPD auch der Stra�e mehr Aufmerksamkeit schenken und sich des Volkszorns annehmen. (...) Mir ist kein Fall bekannt, dass es zu einer Koalition mit dieser Partei gekommen w�re. Au�er Agitation ist da nichts gewesen. Neuerdings kann sie in ein Vakuum sto�en, das die demokratischen Parteien zugelassen haben. Da liegt die Gefahr: Der soziale Protest, vorgetragen durch eine radikal-nationalistische Partei im Parlament, kann Sogwirkung haben. Dieser Sog richtet sich gegen die Demokratie selbst, wenn es der NPD auf diese Weise gelingt, sich vor Ort noch fester zu verankern.“

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Ma�gebliche �lkunden des Sudans haben im Weltsicherheitsrat Front gegen eine Boykottdrohung wegen der Unt�tigkeit Khartums in der Darfur-Krise gemacht. Algerien, China und Pakistan stellten sich in New York gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA. Die Regierung in Khartum wies die Aussage von US-Au�enminister Colin Powell, die Verfolgung der afrikanischen Bev�lkerung in Darfur sei V�lkermord, als kontraproduktiv zur�ck. Powells Kommentar sei ein gro�er Fehler und ein falsches Signal an die Rebellen, sagte der stellvertretende sudanesische Au�enminister Najib al-Khair Abdel Wahab. Powell hatte erkl�rt, die Verantwortung f�r die Ausschreitungen in Darfur liege bei der Regierung und den von ihr unterst�tzten Janjaweed-K�mpfern. Vertreter von Regierung und Rebellengruppen f�hren unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) seit Ende August Friedensverhandlungen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Die st�rkste Unterst�tzung f�r den US-Entwurf sei von der BRD und Gro�britannien gekommen, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York. Frankreich und Spanien w�rden ihn voraussichtlich nach einigen �nderungen annehmen. F�r eine Verabschiedung sind neun Ja-Stimmen und keine Gegenstimme von einer der der f�nf Vetom�chte USA, Gro�britannien, Frankreich, China und Russland n�tig. Positiv wurde im Sicherheitsrat dagegen der Vorschlag zur Entsendung einer gr��eren Beobachtertruppe der AU aufgenommen. Die AU hat zurzeit 80 Beobachter in Darfur stationiert, die von etwa 300 Soldaten aus Ruanda und Nigeria besch�tzt werden. Eine gut 3.000 Mann starke internationale Friedenstruppe, wie sie die Vereinten Nationen w�nschen, hat der Sudan bisher abgelehnt. Nach dem Streit im Sicherheitsrat rechnet der UNO-Beauftragte f�r den Sudan, der fr�here bundesdeutsche Innenminister Gerhart Baum, mit einer Versch�rfung der Krise. Baum dr�ngt seit l�ngerem auf eine Intervention im Sudan, hierin assistiert von Bundesverteidigungsminister Struck, der erkl�rte, die Bundeswehr sei bereit, sich an einer „humanit�ren Mission“ zu beteiligen. Die EU zieht bereits die Beteiligung an einer Polizeimission in Darfur in Erw�gung.

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Im Irak haben die offiziell eingestandenen Verluste der amerikanischen Besatzer die Marke von 1000 Gefallenen durchbrochen. Wir illustrieren stichwortartig die milit�rische Lage im Zweistromland. Samstag: Kirkuk 20 Tote und 36 Verletzte bei Anschlag mit 500-Kilo-Autobombe auf Polizeiakademie / zweit�gige K�mpfe in Tell Afar nahe der syrischen Grenze mit 15 Toten und 50 Verletzten / Bagdader Regierungsviertel unter M�rserbeschuss und Mossul unter Raketenbeschuss, 8 Verletzte. Sonntag: 12 Polizisten bei Angriff auf Latifija nahe Bagdad gefallen, 38 verletzt. In der Stadt bei einer Razzia 500 Verhaftungen / Westrand Bagdad M�rserangriff auf Nachschubeinheit der Amerikaner, 2 Gefallene und 16 Verwundete / Bombenanschlag auf US-St�tzpunkt Ad Dujail bei Bagdad 3 Verwundete / Pipeline im S�dirak gesprengt. Montag: Mossul Gefechte mit 3 Toten und 9 Verletzten / Kirkuk 38 Festnahmen nach vereiteltem Autobombenanschlag / Gaspipeline im Nordirak gesprengt / Falluja 7 GIs und 3 Nationalgardisten bei Autobombenanschlag get�tet / Bakuba Sprengstoffanschlag, 1 Nationalgardist get�tet / Sadr City Beginn zweit�gige Gefechte zwischen Mahdi-Armee und Amerikanern, 36 Tote (2 Amerikaner) und 200 Verletzte. Dienstag: 2 Tote, 3 Verletzte bei Bombenanschlag auf Gouverneur von Bagdad / Amerikaner 4 Gefallene bei Gefechten nahe Bagdad / Mossul Sohn des Gouverneurs von Niniveh erschossen / Luftangriffe auf Falluja, 8 Tote und 23 Verletzte / rund 100 Iraker bei Gefechten Raum Falluja get�tet. / Falluja, Ramadi, Bakuba und Samarra in Rebellenhand. Donnerstag 57 Tote und 80 Verletzte bei Luftangriffen und Gefechten bei Falluja, Tall Afar und Latifja / Gefechte in Samarra / s�dlich Falluja der 25. amerikanische Hubschrauber seit dem Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai 2003 verloren gegangen.

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Niedersachsens Innenminister Uwe Sch�nemann und der EU-Kommissar f�r Inneres und Justiz, Antonio Vitorino, haben in Br�ssel den Informationsaustausch unter den Sicherheitsbeh�rden als Schl�sselproblem zur erfolgreichen Bek�mpfung des „Terrorismus“ bewertet. Beide stimmten dar�ber �berein, dass der Erkenntnisaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessert werden m�sste. Sch�nemann wies in diesem Zusammenhang auf die nieders�chsische Bundesratsinitiative zur Erstellung einer Anti-Terror-Datei hin. Vitorino bezeichnete diese Initiative als den richtigen Weg. Einig waren sich beide auch dar�ber, dass bei der Bek�mpfung des Terrorismus noch erhebliche Defizite ausger�umt werden m�ssten. Dazu geh�re auch eine verbesserte Aufdeckung der Finanzstr�me und Finanzquellen der Terroristen. Au�erdem sollte die Anerkennung von Beweisen in Terrorverfahren verbessert werden. Sch�nemann unterstrich, dass die Terrorismusbek�mpfung keine nur die BRD betreffende Aufgabe darstelle. Die Anti-Terror-Datei sei nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Informationsauswertung auf europ�ischer Ebene, so der Minister.

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Im Interview mit dem Online-Magazin „Telepolis“ �u�erte sich Reinhard Schult, ehemaliger Vertreter des Neuen Forums, zum Thema: „Der Osten Deutschlands als Versuchslabor f�r soziale Demontage": „Unter den fast 200 Orten, in denen mittlerweile Montagsdemonstrationen stattfanden, sind auch zahlreiche westdeutsche St�dte. Offenbar kann man also auch im Westen mit dem Begriff Montagsdemonstration etwas anfangen. "Wir setzen auf Widerstand in Ost und West bei Arbeitslosen und Arbeitenden", haben wir in unserer Erkl�rung geschrieben. Wir sehen darin die Bedingung f�r einen Erfolg der Bewegung. Wir wollen uns mit einer Erkl�rung speziell an Westgewerkschaftler und Vertrauensleute wenden. Wir werden sie auffordern, den Kampf gegen Hartz IV auch aus eigenen Interesse zu unterst�tzen. Schlie�lich dient das Gebiet der ehemaligen DDR seit 15 Jahren als Versuchslabor f�r soziale Demontage. Die Menschen dort werden auf sozialem Gebiet auf ein Niveau heruntergedr�ckt, das ihre W�rde permanent verletzt. Im Westen wird dann nachgezogen. (...) Zurzeit sehe ich die Neonazis noch als Randerscheinung bei den Demonstrationen. Doch die Anti-Hartz-Bewegung muss ein st�rkeres inhaltliches Profil bekommen. Ein Nein zu Hartz IV wird auf Dauer nicht ausreichen. Denn selbst wenn das Gesetzespaket gestoppt werden sollte, wird es andere Ma�nahmen geben, mit denen die Menschen geschr�pft werden sollen. Wir werden also �ber Alternativen zum Kapitalismus nachdenken m�ssen. Sonst droht ein R�ckfall in den gesellschaftlichen Zerfall und die Barbarei...“

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Ein Kommando der Real IRA attackierte eine Polizeistation in der Stadtmitte Derrys. Wie durch ein Wunder kam keiner der bei Arbeiten an der Wache besch�ftigten Bauarbeiter zu Schaden, als die Paramilit�rs ein komplettes AK-47-Magazin in das Geb�ude feuerten. In North Belfast wurde ein katholischer Jugendlicher von Loyalisten der UDA niedergestochen und schwer verletzt. Das Hooligan-Element der Ulster Volunteer Force tat sich derweil durch eine Serie von rassistischen Gewalttaten gegen Einwanderer in Mid Ulster hervor. Hintergrund war ein Zusammensto� zwischen UVF-Paramilit�rs und portugiesischen Immigranten in Portadown. Offensichtlich sind nicht nur die UVF-Einheiten in South Belfast von britischen Rechtsextremisten unterwandert. Noch vor einigen Jahren erwies sich die UVF gegen�ber solchen Unterwanderungsversuchen als weitaus resistenter als beispielsweise die UDA. Noch in den 80er Jahren erzwang ein UVF-Kommando die Schlie�ung des B�ros der National Front in Belfast.

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Im MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ vom 9. September 2004 verbreitete sich Genossin Anna Bartholom� zur Hartz IV-Problematik: „Die nach dem VW-Manager Peter Hartz benannten so genannten "Arbeitsmarktreformen" stiegen mit Hartz I ein, mit dem "Personal-Service-Agenturen" (PSA). Die PSA sollen Arbeitslose als Zeit- und Leiharbeiter an Unternehmen vermitteln und sie k�nnen dabei deutlich unter den Tarifl�hnen bleiben. Mit Hartz II wurden (ebenfalls bereits 2003) auch bei den Arbeits�mtern Jobcenter eingerichtet und neben der schnelleren Meldepflicht bei K�ndigungen die "Ich-AGs" und die Mini-Jobs in gro�em Umfang eingef�hrt. Die Minijobs boomen - ohne Sozialversicherung arbeiten auf diese Weise inzwischen 7,2 Millionen Menschen (davon zwei Drittel Frauen) in 7,6 Millionen gemeldeten Minijobs - w�hrend zeitgleich drastisch sozialversicherungspflichtige Arbeitspl�tze vernichtet wurden. Hartz III machte schlie�lich Anfang 2004 aus dem Arbeitsamt eine "Bundesagentur f�r Arbeit", die sich an den Interessen der internationalen Konzerne zu orientieren hat. Mit Hartz IV wird schlie�lich Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und unter das bisherige Niveau gedr�ckt. Mit der "Kernidee", die Empf�nger von Arbeitslosengeld II zu "1- oder 2-Euro-Jobs" zu verpflichten, wird frech behauptet, es gehe dabei ja nur um zus�tzliche, "gemeinn�tzige" Arbeiten, die keine vorhandenen Arbeitspl�tze gef�hrdeten. Das stimmt schon bisher nicht. Als n�chster Schritt sollen solche Billigjobs in der Alten- und Krankenpflege eingef�hrt werden, also in Betrieben, die im Zuge der Privatisierung immer gr��er werden. Familienministerin Schmidt will den Mangel an Kinderbetreuungspl�tzen mit solchen Jobs "beheben". Das nennt sich dann alles "gemeinn�tzig".
Die Pl�ne gehen schlie�lich dahin, �ber die mit Hartz I eingef�hrten PSA auch die private Industrie mit Billigstarbeitskr�ften zu versorgen und dieses System fl�chendeckend in der ganzen Industrie einzuf�hren. In der gro�b�rgerlichen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wird das in der Rubrik "Die Ordnung der Wirtschaft" konkret ausgesponnen: "Eine Personal-Service-Agentur k�nnte beispielsweise zehn Empf�nger von Arbeitslosengeld II an ein Bauunternehmen verleihen, das diese Arbeitskr�fte bei der Modernisierung von Wohnungen einsetzt. Die Unternehmen k�nnten sich im Wettbewerb um diese Arbeitskr�fte bem�hen und ein Entgelt zahlen, das sie mit diesen Kr�ften erwirtschaften k�nnen. Das flie�t abz�glich einer Aufwandsentsch�digung an die Bundesagentur, welche schlie�lich die Kosten des Arbeitslosengelds II tr�gt. Das Bauunternehmen braucht jetzt allerdings weniger regul�re Arbeitskr�fte und verzichtet beispielsweise darauf, f�nf Handwerker einzustellen ..." ("Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4.9.04)
Hier wird ungewollt eingestanden: Hartz I bis IV schafft keine neuen Arbeitspl�tze - das k�nnte bei der sprunghaft gestiegenen Arbeitsproduktivit�t nur eine Arbeitszeitverk�rzung bei vollem Lohnausgleich - die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Schultern. Hartz I bis IV aber befreit �ber Ich-Ags und Minijobs die Unternehmen immer weitgehender von s�mtlichen Zahlungen in die Sozialversicherungskassen, es vergesellschaftet sogar die Lohnzahlungen, wenn immer mehr Lohnanteile von der Bundesagentur finanziert werden - und es organisiert nicht zuletzt �ber die kombinierte Wirkung von Hartz I und Hartz IV einen fl�chendeckenden Angriff auf das Lohnniveau aller (noch) Besch�ftigten. Darum muss es auch von den Arbeiterinnen und Arbeitern im Schulterschluss mit den Arbeitslosen vom Tisch gefegt werden.“

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Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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