Bundestag verabschiedet Hartz III und IV

 

Im Bundestag setzte die Schröder-Administration ihre „Reformpakete“ Hartz III und IV durch und vollzog damit den endgültigen Abschied der Sozialdemokratie von der Arbeiterbewegung. Die „Arbeitsmarktreform“ hebelt den „asymmetrischen Klassenkompromiss“ der sozialen Marktwirtschaft aus. Diese Asymmetrie rührt aus der strukturellen Überlegenheit der gesellschaftlichen Interessenvertretung des Kapitals über die Arbeiterklasse her. Ebenfalls auf den vielzitierten Abfallhaufen der Geschichte geworfen wird die seit Bismarck bestehende sozialversicherungspolitische Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und zwar einseitig zugunsten des Kapitals. Obwohl eine Handvoll Sozialdemokraten und wundersamerweise auch ein Grüner gegen das Machwerk stimmten, wurde es mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Koalitionsspitzen von SPD und Grünen verabreichten ihren sozialreaktionären Hartz-Gesetzen noch ein paar kosmetische Korrekturen (vor allem keine volle Anrechnung von Altersvorsorgevermögen, keine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern sowie Garantie ortsüblicher Tariflöhne), um das Gewissen der parteiinternen Abweichler zu beruhigen. Diese ließen sich, allen voran der offenbar die Interessen seiner Kreuzberger Klientel aus in Wohngemeinschaften hausenden linken Spießern, berufsjugendlichen Sozialarbeitern, betroffenen Studienräten und kiffenden Hippies über das Wohl der werktätigen Bevölkerung stellende Opportunist Ströbele, sehr schnell von der Bundesregierung kaufen. Der Charakter der Grünen wird offenkundig, wenn mensch sich vor Augen führt, dass während der wochenlangen Diskussionen um die „Reformpläne“ der Schröder-Administration von 52 grünen Bundestagsabgeordneten fast keine einzige Äußerung zu vernehmen war. Als Totalausfall erwies sich vor allem Markus Kurth, seit immerhin einem Jahr „Sozialexperte“ der Fraktion. Der Marsch durch die Institutionen hat wahrlich sein Ziel erreicht. Die Opposition stimme (von der PDS abgesehen) gegen die Vorlagen; nicht etwa aus humanitären Erwägungen, sondern weil der Sozialkahlschlag ihr nicht weit genug ging. Dieser Tag, der 17. Oktober 2003, wird wie die - ebenfalls von der SPD abgenickten - Brüningschen Kürzungsorgien der frühen 30er Jahre in die Sozialgeschichte Deutschlands eingehen. Die Umfragewerte der SPD sind laut Forsa mittlerweile auf bundesweit 25 % abgesunken.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/okt_11_17.htm#1