��Wochenschau

�>> Themen�

vom 11. bis 17. Oktober 2003

�

Im Bundestag setzte die Schr�der-Administration ihre „Reformpakete“ Hartz III und IV durch und vollzog damit den endg�ltigen Abschied der Sozialdemokratie von der Arbeiterbewegung. Die „Arbeitsmarktreform“ hebelt den „asymmetrischen Klassenkompromiss“ der sozialen Marktwirtschaft aus. Diese Asymmetrie r�hrt aus der strukturellen �berlegenheit der gesellschaftlichen Interessenvertretung des Kapitals �ber die Arbeiterklasse her. Ebenfalls auf den vielzitierten Abfallhaufen der Geschichte geworfen wird die seit Bismarck bestehende sozialversicherungspolitische Parit�t von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und zwar einseitig zugunsten des Kapitals. Obwohl eine Handvoll Sozialdemokraten und wundersamerweise auch ein Gr�ner gegen das Machwerk stimmten, wurde es mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Koalitionsspitzen von SPD und Gr�nen verabreichten ihren sozialreaktion�ren Hartz-Gesetzen noch ein paar kosmetische Korrekturen (vor allem keine volle Anrechnung von Altersvorsorgeverm�gen, keine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern sowie Garantie orts�blicher Tarifl�hne), um das Gewissen der parteiinternen Abweichler zu beruhigen. Diese lie�en sich, allen voran der offenbar die Interessen seiner Kreuzberger Klientel aus in Wohngemeinschaften hausenden linken Spie�ern, berufsjugendlichen Sozialarbeitern, betroffenen Studienr�ten und kiffenden Hippies �ber das Wohl der werkt�tigen Bev�lkerung stellende Opportunist Str�bele, sehr schnell von der Bundesregierung kaufen. Der Charakter der Gr�nen wird offenkundig, wenn mensch sich vor Augen f�hrt, dass w�hrend der wochenlangen Diskussionen um die „Reformpl�ne“ der Schr�der-Administration von 52 gr�nen Bundestagsabgeordneten fast keine einzige �u�erung zu vernehmen war. Als Totalausfall erwies sich vor allem Markus Kurth, seit immerhin einem Jahr „Sozialexperte“ der Fraktion. Der Marsch durch die Institutionen hat wahrlich sein Ziel erreicht. Die Opposition stimme (von der PDS abgesehen) gegen die Vorlagen; nicht etwa aus humanit�ren Erw�gungen, sondern weil der Sozialkahlschlag ihr nicht weit genug ging. Dieser Tag, der 17. Oktober 2003, wird wie die - ebenfalls von der SPD abgenickten - Br�ningschen K�rzungsorgien der fr�hen 30er Jahre in die Sozialgeschichte Deutschlands eingehen. Die Umfragewerte der SPD sind laut Forsa mittlerweile auf bundesweit 25 % abgesunken.

�

Wir zitieren gr��tenteils aus �lteren Wochenschauen, um die Bedeutung der sozialreaktion�ren Politik der Regierung Schr�der/Fischer noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die ber�chtigte Agenda 2010 zur „Reform“ des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes, zu deren Kernst�cken Hartz III und IV nun einmal geh�ren, sieht tiefgreifende �nderungen und Einschnitte vor. Das Arbeitslosengeld wird fortan nur noch f�r h�chstens 12 Monate anstatt wie bisher f�r maximal 32 Monate ausgezahlt, �ber 55-J�hrige erhalten es maximal 18 Monate lang. Lehnt ein Langzeitarbeitsloser eine „zumutbare“ Arbeit ab (und zumutbar ist ab Beginn des 7. Erwerbslosigkeitsmonats so gut wie alles inclusive eines Minijobs), sperrt das Arbeitsamt ihm die Kohle. Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum auf Sozialhilfeniveau liegenden Arbeitslosengeld II zusammengelegt, was zu gut deutsch knapp 350 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt und diverse Pauschalen hei�t. Wir erinnern daran, dass sich z.B. die Mietpauschalen an Werten orientieren, die bestenfalls aus den fr�hen 80er Jahren stammen. Kleinbetriebe unter 6 Mitarbeitern k�nnen fortan befristet Arbeitnehmer einstellen, ohne damit zu F�llen f�r das K�ndigungsschutzgesetz aufgewertet zu werden, also hire and fire im Mittelstand. Mit Hilfe von Zeitarbeitsfirmen, Personal-Service-Agenturen und arbeitsamtlich betriebenem Druck zur Annahme von Billigjobs soll ein unternehmerfreundlicher Billiglohnsektor etabliert werden. Ab dem 42. Krankheitstag sollen die Arbeitnehmer durch eine private Zusatzversicherung selbst f�r das Krankengeld aufkommen. Ab 2006 wird die elektronische Gesundheitskarte eingef�hrt, der gl�serne B�rger naht heran. Das Mutterschaftsgeld wird komplett aus der Krankenversicherung herausgenommen und durch eine Erh�hung der Tabaksteuer finanziert. Ebenfalls aus der GKV heraus f�llt ab 2005 der Zahnersatz, auch dieser Posten muss zus�tzlich versichert werden. Nach dem Vorbild Gro�britanniens wird sich die Bundesrepublik solcherweise in ein Land der Zahnlosen verwandeln, denn als Geringverdiener kann mensch sich kaum derartige Zusatzbelastungen leisten. Ziel dieser Ma�nahmen ist es, die Beitragss�tze der Gesetzlichen Krankenversicherung zu dr�cken. Auf diese Weise will die Bundesregierung erkl�rterma�en Vollbesch�ftigung erreichen, also durch Zwangsarbeit und Abschieben in Billigjobs. Die aufgrund der Agenda 2010 anstehende Verlangsamung der j�hrlichen Rentenerh�hung wird zahlreichen Rentenaspiranten langfristig eine knappe Sozialrente bescheren. Langfristig ist damit zu rechnen, dass infolge der K�rzungsma�nahmen das durchschnittliche Rentenniveau von derzeit 70 % des Nettoarbeitsentgeltes dramatisch auf 54 % absinkt. Ein Durchschnittsverdiener muss 34 Jahre lang Beitr�ge zahlen, um �berhaupt mit einer Rente rechnen zu k�nnen, die wenigstens das Sozialhilfeniveau erreicht.

�

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird verheerende Auswirkungen f�r die Betroffenen haben und regelrecht zur Massenverarmung f�hren. Auf der Basis von derzeit 2,05 Millionen Beziehern von Arbeitslosenhilfe berechnete der DGB, dass 330.000 Betroffene einen h�heren Leistungssatz beziehen werden. Immerhin 180.000 erhalten noch die gleiche Leistung wie vorher. Aber 980.000 Menschen, beinahe eine Million, davon 550.000 in den neuen und 430.000 in den alten Bundesl�ndern, werden sich mit einem geringeren Leistungssatz durchschlagen m�ssen. Noch schlimmer: �berhaupt keine Leistungen mehr werden 570.000 Menschen bekommen. Damit werden 220.000 Betroffene im Westen und 350.000 im Osten ins blanke Elend gest�rzt. Noch einmal: In den wirtschaftlich am Boden liegenden neuen Bundesl�ndern werden mit dem Inkrafttreten von Hartz IV 780.000 Menschen weniger oder gar keine Leistungen aus Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen.

�

Hierzu erkl�rte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: „Die heute getroffenen Vereinbarungen von SPD und Gr�nen zu �nderungen bei den Hartz-Gesetzen sind allenfalls kosmetischer Natur. Sie bringen zwar die eine oder andere kleine Entlastung f�r Einzelne, doch der eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wird beibehalten. Was bleibt ist die versch�rfte Verwaltung von Arbeitslosen statt die Schaffung Existenz sichernder Arbeitspl�tze - vom Grundsatz "F�rdern und Fordern" ist nur noch das Fordern �brig. Was bleibt ist die v�llige Ignoranz gegen�ber den besonderen Problemen des Ostens und anderer strukturschwacher Regionen. Was bleibt ist das Abdr�ngen Hunderttausender in die Armut. Mit Hartz III und IV gibt die SPD einen ihrer Grundwerte, die soziale Gerechtigkeit, endg�ltig auf. Sollten die Minimalkorrekturen das Gesetz f�r die bis jetzt der Kanzlerlinie widerstehenden und das SPD-Programm hoch haltenden Abgeordneten zustimmungsf�hig machen, m�ssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Aufbegehren nicht doch nur wenig mehr als ein Sturm im Wasserglas war. Die riesigen Ausma�e dessen, was an sozialer Ungerechtigkeit droht, machen einen entschlosseneren Widerstand n�tig.“ Im DKP-Zentralorgan „unsere zeit“ f�gte Rolf Priemer hinzu: „Die Agenda 2010 ist die Bankrotterkl�rung sozialdemokratischer Reformpolitik. Arbeit zu L�hnen, die arm machen. Heute geheuert, morgen gefeuert. Jeder ist f�r seine Krankheit verantwortlich und soll selbst daf�r zahlen. Ein ganzes Leben gearbeitet und trotzdem arm im Alter. Alle m�ssen opfern f�r die Unternehmen und die Reichen. Das ist die Botschaft von SPD-Gr�n.
Sie schaffen das Solidarsystem ab und vernichten den Solidargedanken in den K�pfen. Sie sagen: Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gekommen. Wir k�nnen uns Arbeit f�r alle und soziale Sicherheit nicht mehr leisten. Tatsache ist: Seit den Achtzigerjahren rei�t die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auf: immer mehr Geld f�r wenige - und weniger Geld f�r immer mehr. Also mehr Million�re - und mehr Arbeitslose. `Es muss wieder rentabel sein, Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz anzubieten�, schreiben sie, die selbst im Trockenen sitzen. Aber damit alles akzeptiert wird, muss (sic!) die Arbeitslosenhilfe runter und die Sozialhilfe; das Gef�hl der Sicherheit muss verschwinden, damit die Leute bereit sind, zu allen Bedingungen zu arbeiten. Und so entsteht ein Klima, in dem Marktliberale die Sozialhilfe auf Almosen umstellen, erworbene Rechte durch N�chstenliebe ersetzen wollen - die es aber in einer Gesellschaft, in der jeder der Konkurrent des anderen ist, nicht mehr gibt. Sozialdemokraten und Mittelstandsgr�ne reden von `Wohltaten� und `Missbrauch�, so als w�ren L�hne und soziale Absicherung jemals Brocken vom Tisch der Reichen gewesen. Der `Neid der Besitzenden� zerst�rt Solidarit�t und soziale Sicherung. `Vollkasko-Mentalit�t� wird denen vorgeworfen, denen das Wasser bis zum Halse steht. Die soziale Sicherung ist nicht an ihre Finanzierungsgrenze gekommen, weil die Versicherten den Sozialstaat ausgebeutet haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sie die Verlierer des Verteilungskampfes zwischen Kapital und Arbeit sind.“

�

Angesichts immer besorgniserregender Meldungen �ber den ausufernden Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen gab das Bundesgesundheitsministerium eine Pilotstudie in Auftrag. Teildaten liegen aus Nordrhein-Westfalen vor: Seit dem Amtsantritt der rosa-gr�nen Bundesregierung stieg die Zahl der regelm��ig Alkohol konsumierenden Jungen unter 15 Jahren von 36 auf 44 %. Die M�dchen lie�en sich auch nicht lumpen und legten von 31 auf 34 % zu, die meisten von ihnen hatten ihren ersten Vollrausch im Kindesalter. In einigen Regionen Baden-W�rttembergs sollen die F�lle von Alkoholvergiftungen bei Kindern unter 14 Jahren im Vergleich zum Vorjahr bereits um 250 % zugenommen haben. Bei so gut wie allen Studien seit 1973, selbst in der leidigen �ra Kohl, war der Alkoholkonsum der bundesdeutschen Jugend r�ckl�ufig. Ein �berproportional hoher Anteil der jugendlichen Gewohnheitstrinker stammt aus so genannten „guten Familien“, offenbar machen Kohle und Konsum alleine doch nicht gl�cklich.

�

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine von der BRD eingebrachte Resolution, welche das Mandat der Protektoratstruppe ISAF �ber die afghanische Hauptstadt Kabul hinaus ausweitet. Damit steht der Stationierung von Bundeswehreinheiten im nordafghanischen Drogenmekka Kunduz nichts mehr im Wege. Sollten Berlins Truppen (die Verst�rkung durch �sterreichische Soldaten ist im Gespr�ch) bei der Stabilisierung der Region erfolgreich sein, werden ISAF-Einheiten auch in St�dte wie Herat, Kandahar und Mazar-i-Sharif entsandt. Die afghanische Kollaborationsregierung billigte derweil ein Parteiengesetz, allerdings laufen bereits Repressionsma�nahmen gegen die Kommunisten an. In Nordafghanistan kam es bei Mazar-i-Sharif zu wochenlangen Gefechte zwischen Warlord-Verb�nden. Die Kontrahenten waren und sind der Usbekenf�hrer Rashid Dostum und der tadschikische Milizenf�hrer Atta Mohammed. In der S�dprovinz Zabul und in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan dauerten die K�mpfe mit Taliban-Verb�nden an, die weiterhin gegen Positionen der Kollaborationstruppen vorgehen. Die Demoralisierung der Kollaborateur-Truppen zeigt sich im Massenausbruch von Kandahar; hier entkamen 40 Taliban-Gefangene mit Hilfe ihrer Bewacher aus dem Knast. Angesichts des Erstarkens seiner Widersacher forderte �bergangspr�sident Karzai bereits im vergangenen Monat die Entsendung von UN-Verst�rkungen.

�

Der Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs lud unter der Schirmherrschaft von B�rgermeister Henning Scherf (SPD) ins Bremer Rathaus. Anlass war die Verleihung der „Lucius D. Clay“-Medaille (benannt nach dem amerikanischen Milit�rdiktator der 40er Jahre) f�r besondere Verdienste um die bundesdeutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Deutsch-Amerikanischen Clubs entstanden in den 40er Jahren als Kungelrunden zwischen den amerikanischen Besatzern und ihren westdeutschen Kollaborateuren. Pr�sidentin des VDAC ist eine gewisse Brunhild P�tz, immerhin Tr�gerin der von der amerikanischen Milit�r- und Mordmaschinerie verliehenen „USAFE Medal of Distinction“. Der Bremer Club residiert in der Baumwollb�rse, dem organisatorischen R�ckgrat der hanseatischen Geldsackaristokratie. Als Vorsitzender an der Weser fungiert kein Geringerer als Hermann H. Schaedla, seines Zeichens Gesch�ftsf�hrer der u.a. den Bundesgrenzschutz mit hochmodernen Patrouillenbooten beliefernden Schiffswerft Abeking & Rasmussen und - welch ein Zufall - Mitglied im Beirat Nord der offensichtlich �berall mitmischenden Dresdner Bank. Diesj�hriger Empf�nger der „Lucius D. Clay“-Medaille ist General a.D. Wolfgang Altenburg. Im Rahmen seiner milit�rischen Karriere war Altenburg von 1983 bis 1986 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 1986 bis 1989 Vorsitzender des NATO-Milit�rausschusses. In diesen Funktionen war er ma�geblich daran beteiligt, den ber�chtigten NATO-Doppelbeschluss, also die Hochr�stung des westlichen Milit�rb�ndnisses auf atomare Erstschlagkapazit�t, durchzusetzen und via R�stungswettlauf den Endsieg des westlichen Kapitalismus �ber die Sowjetunion sicherzustellen. Ein w�rdiger Preistr�ger also. Die Laudatio hielt der nebenbei auch vom Springer-Konzern als Korrespondent besch�ftigte Historiker Prof. Dr. Michael St�rmer.

�

Das Max-Planck-Institut f�r ausl�ndisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat unl�ngst sein im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz erstelltes Gutachten vorgelegt und darin eine Reihe beunruhigender Feststellungen gemacht: Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen TK�-Anordnungen erfolgten, hat sich im Zeitraum von 1996 bis 2001 um 80 % erh�ht (1996: 2149; 2001; 3868). Ferner stieg die Gesamtzahl der TK�-Anordnungen pro Jahr im Zeitraum von 1990 bis 2000 von 2.494 um das Sechsfache auf 15.741. Zwischen 1994 und 2001 verdreifachte sich die Zahl der von Telekommunikations�berwachung Betroffenen beinahe, und zwar von 3730 auf 9122. In 21 % der Anordnungen wurden zwischen 1.000 und 5.000 Gespr�che, in 8 % der Anordnungen mehr als 5.000 Gespr�che abgeh�rt. Der Anteil der staatsanwaltschaftlichen Eilanordnungen („Gefahr im Verzug“) stieg im Zeitraum von 1992 bis 1999 von ca. 2 % auf ca. 14 % an. In 75 % dieser F�lle umfassen diese Eilanordungen das gesetzliche Maximum von 3 Monaten, sind aber nur in 24 % substanziell begr�ndet. Mit 73 % wurden beinahe drei Viertel der betroffenen Anschlussinhaber nicht - wie eigentlich vorgeschrieben - nachtr�glich �ber die �berwachungsma�nahmen unterrichtet.

�

Am 15. Oktober 2003 startete die Volksrepublik China mit der Shenzhou-5 ihren ersten bemannten Raumflugk�rper. Als erster Chinese erhob sich Oberstleutnant Yang Liwei vom Raumbahnhof Jiuquan gen Erdumlaufbahn. Damit ist die Volksrepublik nach den USA und Russland der dritte Staat der Erde, welcher aus eigener Kraft bemannte Raumfahrtaktivit�ten durchf�hren kann. Chinesischen Angaben zufolge werden Pekings Raumfahrer (nach den amerikanischen Astronauten und den russischen Kosmonauten nun die chinesischen Taikonauten) innerhalb der n�chsten 10 Jahre eine eigene bemannte Raumstation einrichten und eine Mondlandung anstreben. Andeutungen aus chinesischen Milit�rkreisen nach zu schlie�en, arbeitet das Reich der Mitte auch an einer milit�rischen Nutzung des Weltraums, um wie die Amerikaner und Russen Killersatelliten, raumgest�tzte Raketenabwehrsysteme und Anti-Satellitenraketen zu entwickeln. In den Bereichen Satelliten- und Mobilfunktechnologie hat das Reich der Mitte bereits zum Westen aufgeschlossen.

�

Im Jahr 2002 wandten die USA nicht nur die h�chsten Betr�ge f�r R�stungsausgaben auf, sondern waren auch der gr��te Waffenexporteur der Welt. Mit Eink�nften von 10,24 Milliarden Dollar lag Washingtons Anteil am weltweiten Waffenhandel bei 40,3 %. Als gr��ter K�ufer von Kriegsger�t fungierte weiterhin Saudi-Arabien mit 5,2 Milliarden Dollar. Auf dem zweiten Platz lag �gypten mit 2,1 Milliarden Dollar, gefolgt von Kuwait mit 1,3 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Arabischen Emirate investierten 900 Millionen Dollar in R�stungsk�ufe, Israel immerhin noch 700 Millionen Dollar. Auch die weiteren Konfliktregionen liegen an der Spitze der Waffenk�ufe: China (1,2 Milliarden Dollar) und Taiwan (1,1 Milliarden Dollar), Indien (900 Millionen Dollar) und Pakistan (600 Millionen Dollar) sowie S�dkorea (600 Millionen Dollar). In puncto Waffenverk�ufe lagen die 5 gro�en Nuklearm�chte und Vetom�chte des UN-Sicherheitsrates an der Spitze - gemeinsam betr�gt ihr Weltmarktanteil mehr als 80 %. Zweitgr��ter Exporteur des Todes nach den USA ist Gro�britannien mit 4,7 Milliarden Dollar, gefolgt von Russland mit 3,1 Milliarden Dollar, Frankreich mit 1,8 Milliarden Dollar und China mit 800 Millionen Dollar. Die BRD bekleidet mit 500 Millionen Dollar den 9. Rang, gefolgt von Italien, Israel und Brasilien. Die Weltmilit�rausgaben stiegen 2002 um 6 % auf beinahe 800 Milliarden Dollar an, was 2,5 % des Welt-BSP entspricht. Diese Steigerung der R�stungsausgaben ist nicht nur auf die Hegemoniebestrebungen der USA zur�ckzuf�hren, sondern auch auf die Modernisierung der Streitkr�fte in Russland, China und Indien. Mehr als 16.000 Atomsprengk�pfe befinden sich in den Arsenalen der Nuklearm�chte, und weitere 15.000 werden in Reserve gehalten oder sind eingemottet. Seit 1990 sind mindestens 5 Millionen Menschen bei bewaffneten Konflikten umgekommen.

�

Der US-Kongre� behandelt derzeit die seit mehreren Jahren vorliegende Syria Accountability Act, die einen langen Forderungskatalog an Damaskus formuliert. Bei Nichterf�llung soll der Pr�sident verpflichtet werden, weitere Sanktionen gegen Syrien - zus�tzlich zu den schon bestehenden - zu verh�ngen. Dazu k�nnte vor allem das Verbot amerikanischer Technologieexporte und von Investitionen geh�ren, ferner ein Ausfuhrstopp f�r amerikanische G�ter und ein Start- und Landeverbot f�r syrische Flugzeuge. Gefordert wird in der Gesetzesvorlage die sofortige Einstellung der Unterst�tzung terroristischer Organisationen (Hamas, Hizbollah, PFLP und PFLP-Generalkommando), eine �ffentliche Verzichtserkl�rung auf alle Formen des Terrorismus abgeben, seine Truppen nach einem Zeitplan aus dem Libanon abziehen, die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen beenden und die Entwicklung und Produktion biologischer und chemischer Waffen einstellen. Kein Wort verlieren die Yankee-Imperialisten dar�ber, dass die syrischen R�stungsanstrengungen wenige Erfolge gezeitigt haben und vor allem eine Antwort auf das israelische Potenzial an Massenvernichtungswaffen sind. Bereits Mitte September warf der ber�chtigte John R. Bolton, Staatssekret�r f�r R�stungskontrolle und Sicherheitsfragen im US-Au�enministerium, Syrien auch noch vor, nach Atomwaffen zu streben, und schloss hierbei auch gewaltsame Schritte wie eine Seeblockade nicht aus. Diese Woche legte Washington noch nach und behauptete, in Syrien w�rden sich private Verm�genswerte Saddam Husseins in H�he von 3 Milliarden Dollar befinden - angesichts der seit Mitte der 60er Jahre andauernden erbitterten Rivalit�t zwischen den irakischen Altbaathisten und den syrischen Neobaathisten eine absurde Vorstellung. Insgesamt sind die amerikanischen Vorw�rfe gegen Syrien jetzt schon schwerwiegender als die Kriegsgr�nde, die gegen Irak geltend gemacht wurden. Sie zu entkr�ften ist, wie das Beispiel des Irak gezeigt hat, praktisch unm�glich. Der syrische Generalstabschef Hassan Turkmani hat den USA bereits vorgeworfen, statt die Lehren aus dem Fehlschlag ihrer Politik im Irak zu ziehen, jetzt Syrien angreifen zu wollen. Turkmani ermahnte die Angeh�rigen der Streitkr�fte zu erh�hter Aufmerksamkeit. Baathistische Politikwissenschaftler und Journalisten konstatierten eine weitere Verschlechterung der syrisch-amerikanischen Beziehungen. Eine Zweidrittelmehrheit stimmte der Vorlage in beiden H�usern des Kongresses zu, aber bisher wurde das Gesetz auf Dr�ngen der Regierung noch nicht umgesetzt. Begr�ndet wurde das insbesondere mit der Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der Bek�mpfung des internationalen Terrorismus. Ein noch wichtigerer Grund war vermutlich, da� die permanent schwebende Drohung des Gesetzes ein weit st�rkeres Instrument darstellt als es Sanktionen �berhaupt sein k�nnten: Der Anteil der USA an den Wirtschaftsbeziehungen Syriens ist minimal. Sanktionen w�ren also nur effektiv, wenn Washington die Haupthandelspartner der Syrer - in erster Linie Deutschland, Italien und Frankreich - zum Mitziehen veranlassen k�nnte. Und gerade diese verhandeln via EU derzeiten �ber ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Damaskus. Ausserdem scheint die Neigung Russlands und Chinas, Zwangsma�nahmen gegen Syrien zuzustimmen, recht gering zu sein.

�

Vor diesem Hintergrund ist eine Konferenz zu sehen, die vom 12. bis 14. Oktober in Jerusalem stattfand. Die Tagung nannte sich „Erster j�hrlicher Jerusalem-Gipfel", unter den Teilnehmern befanden sich die Hardliner der israelischen Regierung (Infrastrukturminister Lieberman, Wohnungsbauminister Eitem, „Kanzleramtsminister“ Landau sowie Finanzminister Netanjahu), die Vertreter klerikalfaschistischer Gruppen aus Israel und Angeh�rige prozionistischer und imperialistischer Think Tanks aus den USA (unter anderem der ber�chtigte Richard Perle, Jossef Bodansky als Leiter der Arbeitsgruppe Terrorismus des US-Kongresses und Avi Becker, seines Zeichens Generalsekret�r des J�dischen Weltkongresses). Perle begr��te im Rahmen der US-Vertreter den zionistischen Luftangriff auf syrisches Territorium und erkl�rte, man d�rfe keinen Unterschied zwischen Terroristen und den sie beherbergenden Staaten machen. Israel wurde quasi zu weiteren milit�rischen Ma�nahmen gegen Syrien ermuntert, auch ein gewaltsames Vorgehen der USA wurde von den Falken aus Washington nicht ausgeschlossen. Der gesamte zweite Konferenztag galt dem Thema „Israel in Gefahr: Eine Bedrohung f�r die freie Welt“. Als Allheilmittel gegen die „Bedrohung“ Israels galt s�mtlichen 11 Referenten die Verhinderung eines Pal�stinenserstaates, Tourismusminister Elon forderte unumwunden die Deportation aller Araber aus den israelischen Kerngebieten.

�

Der UN-Sicherheitsrat nahm die von den USA eingebrachte neue Irak-Resolution Nr. 1511 einstimmig an. Damit kapitulierten die sogenannten Kriegsgegner Russland, Frankreich, China und BRD vor dem amerikanischen Druck und legitimierten erneut die v�lkerrechtswidrige Eroberung und Besetzung des souver�nen Staates Irak. Selbst die syrische Regierung stimmte der Resolution zu, was nicht zuletzt am massiven diplomatischen Druck Washingtons in den letzten Wochen liegen d�rfte. Alle 15 beteiligten Regierungen stimmten ohne Zweifel in Erw�gung eigener geopolitischer Interessen f�r die eindeutig illegale Besetzung des Iraks, die eine direkte Verletzung der UN-Charta darstellt. Die Resolution schreibt die vorherrschende Rolle der USA fest, indem sie die von US-Prokonsul Bremer abh�ngige und durch amerikanische Bajonette legitimierte �bergangsregierung als h�chste Macht im Irak best�tigt und den von der amerikanischen Besatzungsmacht handverlesenen Irakischen Regierungsrat zur "Verk�rperung der Souver�nit�t des irakischen Staates" erkl�rt. Den Vereinten Nationen wird eine gest�rkte Rolle im politischen und �konomischen Wiederaufbau zugesagt - aber nur, sofern es die Umst�nde und besonders die Sicherheitslage zulassen. Die Resolution spricht ebenso eine Einladung an den Irakischen Regierungsrat aus, am 15. Dezember einen Zeitplan f�r den Entwurf einer neuen Verfassung und das Abhalten nationaler Wahlen vorzulegen. Dies wird allerdings auch davon abh�ngig gemacht, ob die Umst�nde es erlauben. Berlin, Paris und Moskau konnten sich nicht mit ihrer Forderung nach Kontroll�bernahme der UNO im Zweistromland durchsetzen - ein R�ckschlag f�r ihre massiven Wirtschaftsinteressen vor Ort. Die Resolution erteilt einer multinationalen Hilfstruppe unter US-Kommando das Mandat und ruft die Staatengemeinschaft auf, sich finanziell am Wiederaufbau des von den Amerikanern verw�steten Irak zu beteiligen - wenn auch jeweils ohne konkrete Verpflichtungen f�r die UN-Mitgliedsstaaten. Die Bush-Administration hat einen diplomatischen Sieg errungen und sieht sich zweifellos in ihren Aggressionspl�nen gegen „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, Syrien, den Iran, Libyen und Kuba best�rkt.

�

Die Zustimmung der „Kriegsgegner“ beruht auf eigenen Wirtschaftsinteressen und der Hoffnung auf amerikanisches Entgegenkommen. Die franz�sische TotalFinaElf hat eine Erd�lkonzession �ber 4 Milliarden Dollar im Irak offen (zudem schuldet Bagdad Frankreich insgesamt 8 Milliarden Dollar), und die russischen Firmen Lukoil und Zarubneft unterzeichneten mit der baathistischen Regierung Vertr�ge �ber Ausbau und Modernisierung des irakischen �lsektors mit einem Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Dollar. Bagdad schuldet Moskau dar�ber hinaus aus Krediten und Waffenlieferungen bis zu 16 Milliarden Dollar. Beachtlich sind auch die Interessen der neoimperialistischen BRD. Zwar liegt der bundesdeutsch-irakische Direkthandel nur bei j�hrlich 350 Millionen Dollar, aber hinzu kommt ein Betrag von rund 1 Milliarde Dollar aus dem Handel �ber Drittl�nder. Kurz vor der Versch�rfung der Irak-Krise waren BRD-Firmen im Begriff, Marktf�hrer in den Bereichen Klimaanlagen, Elektrizit�tswirtschaft, Transport, Kosmetik und Textilien zu werden - auf den Sektoren Ersatzteilnachschub und Industrieanlagen war sie es bereits. Sehr wahrscheinlich sind auch noch bundesdeutsche Milliardenforderungen aus den ehrgeizigen irakischen Infrastrukturprojekten der 80er Jahre offen. Vor allem Baukonzerne wie Hochtief und Strabag gingen hier bei Br�ckenbauten, Stra�ennetz, Bew�sserungsanlagen etc. in Vorleistung. Insgesamt steht der Irak bei der BRD bzw. bundesdeutschen Firmen mit 4,4 Milliarden Dollar in der Kreide. An die Adresse der friedensbewegten Demonstranten des Fr�hjahres sei gesagt: Jeglicher Widerstand gegen den amerikanischen Imperialismus kann nur in Opposition zu der ebenso imperialistischen BRD-Regierung entwickelt werden, nicht etwa in einer unheiligen Allianz mit dieser oder dem um keinen Deut besseren „Alten Europa“.

�

Derweil dauerte der Guerrillakrieg im Irak weiter an. Bei Bakuba scheiterte ein Bombenanschlag auf den Gouverneur der Provinz Diyala. Ebenso gescheitert ist ein Attentat auf Erd�lminister Ibrahm Bahr al-Ulum nahe seiner feudalen Residenz im Bagdader Villenvorort Mansur. Bei einem Selbstmordanschlag auf das Hotel Bagdad im Zentrum der irakischen Hauptstadt gab es 7 Tote und mehr als 30 Verletzte, darunter auch das Ratsmitglied Muwaffaq al-Rubai. Im Hotel Bagdad logieren mehrere Mitglieder des irakischen Regierungsrates und nicht ganz unzuf�llig die Residentur der CIA. Ein weiterer Selbstmordanschlag traf die t�rkische Botschaft, wobei es 2 Tote und 8 Verletzte gab. Verhindert werden konnten Selbstmordoperationen u.a. gegen die irakische Zentralbank. Vor dem Ministerium f�r Arbeit und gesellschaftliche Angelegenheiten sowie an einem Eisenbahnknotenpunkt in der Bagdader Vorstadt entsch�rften die Amerikaner Autobomben. �stlich von Bagdad sprengten Widerstandsk�mpfer bei Haditha erneut eine �lpipeline, ebenso zum 4. Mal die Leitung bei Kirkuk. Der irakische Regierungsrat lehnte die �ber seinen Kopf von Ankara und Washington ausgehandelte Stationierung von 10.000 Mann t�rkischer Truppen strikt ab, da er eine Eskalation in den nordirakischen Kurdengebieten bef�rchtet. Zum einen stehen hier 5000 KADEK-Partisanen aus der T�rkei, zum anderen ist der Einmarsch t�rkischer Truppen auch f�r die irakischen Kurden eine Horrorvision. Die Amerikaner sind britischen Presseberichten zufolge zu kollektiven Vergeltungsma�nahmen in den l�ndlichen Regionen �bergegangen. Farmen, deren Besitzer im Verdacht stehen, den Widerstand zu decken, werden verw�stet, was der Ern�hrungslage nicht gerade zutr�glich sein d�rfte. Derweil n�hert sich die Moral der Eroberer dem Tiefpunkt: In den letzten 7 Monaten wurden bereits 14 Suizide unter den Besatzern gez�hlt, m�glicherweise kommen noch 11 weitere F�lle hinzu. Fast 500 Soldaten wurden wegen psychischer Probleme als dienstunf�hig in die Heimat geschickt. Um die Moral der amerikanischen Besatzungstruppen ist es selbst einer Umfrage der Armeezeitschrift „Stars and Stripes“ zufolge nicht sonderlich gut bestellt. 49 % der Befragten bezeichneten die Stimmung in ihrer Einheit als schlecht und nur 16 % als gut. Immerhin ein Drittel der Soldaten erkl�rte die Irak-Mission f�r sinnlos. Auf dem Gipfel der islamischen Staatenorganisation OIC in Malaysia erkl�rte Bashar el-Assad: "Die Welt hat erkannt, dass der Krieg zur 'Befreiung' des Iraks die irakischen B�rger vom Staat, von Institutionen, von der Souver�nit�t, von W�rde, Lebensmitteln, Wasser und Elektrizit�t befreit hat. (…) Der irakische B�rger ist vom Geschenk des Lebens 'befreit' worden und ausnahmslos jeder hat erkannt, dass es den vorgebrachten Kriegsgr�nden an Glaubw�rdigkeit fehlt."

�

Vor 55 Jahren begr�ndete der ostdeutsche Bergmann Adolf Hennecke, der deutsche Stachanow, die DDR-Version der sowjetischen Aktivistenbewegung. Am 13. Oktober 1948 fuhr Adolf Hennecke seine Schicht, die historisch wurde. Bei Schichtende hatte er am wohlpr�parierten Arbeitsplatz im Oelsnitzer Steinkohlenbergwerk die vorgesehene Norm um 387 % �bererf�llt. Zwar war Hennecke wegen seiner Vereinnahmung durch den Stalinismus nie unumstritten, aber umgekehrt fungierte er als leuchtendes Vorbild f�r Hunderttausende, denen am Aufbau eines deutschen Sozialismus gelegen war. Zitieren wir hierzu die „junge welt“: „Henneckes Aktion aber hatte eine weitere Dimension: Es sollte - und wurde in bestimmtem Ma�e auch - eine neue Moral bef�rdert werden, eine sozialistische Arbeitsmoral als bewu�tes Eigent�merverhalten gegen�ber Arbeit, Produktionsmitteln, auch Staat und Gesellschaft. Die kapitalistische Produktionsweise kann keine solche hervorbringen. Ausbeutung verdirbt die Moral. Sie ist gekennzeichnet durch Entfremdung gegen�ber dem Produkt, der T�tigkeit und dem Mitmenschen. Da� die offizielle b�rgerliche Ideologie den Schein erwecken will, der Kapitalismus entwickle eine h�here Arbeitsmoral als der Sozialismus, �ndert nichts an der Tatsache einer unter Ausbeutungsbedingungen deformierten Arbeitsmoral. Was die kapitalistische Produktionsweise ausmacht, sind hoher Druck und Konkurrenzverhalten - ein �u�eres Verh�ltnis zur Arbeit, zu ihren Sph�ren und Dimensionen.“

�

In Buenos Aires unterzeichneten der argentinische Staatspr�sident Nestor Kirchner und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inacio Lula da Silva ein Abkommen. Der „Konsens von Buenos Aires“ sieht vor, dass Brasilien und Argentinien k�nftig die R�ckzahlung ihrer Auslandsschulden von der sozialen Lage in den beiden gr��ten Staaten Lateinamerikas abh�ngig machen werden. Konkret sollen nationale Ziele wie Wirtschaftswachstum, Armutsbek�mpfung, Belange des Gesundheitswesens und F�rderung des Bildungssystems Vorrang vor den Begehrlichkeiten der internationalen Gro�banken, des IWF und der Weltbank erhalten. Brasilien und Argentinien haben mit 191 beziehungsweise 175 Milliarden Dollar die gr��ten Au�enverbindlichkeiten unter den L�ndern der so genannten Dritten Welt. Argentinien bedient die Schulden bei Privatanlegern schon seit Januar vergangenen Jahres nicht mehr. Das Land l�ste damit den gr��ten Zahlungsausfall der j�ngeren Finanzgeschichte aus.

�

Die Gespr�che zur Wiederbelebung des nordirischen Friedensprozesses nahmen ihren Fortgang. In London verhandelten Tony Blair, sein irischer Amtskollege Bertie Ahern, der protestantische Politiker David Trimble und Sinn F�in-Parteichef Gerry Adams. Trimble als ehemaliger Regierungschef und F�hrer der st�rksten protestantischen Partei UUP forderte erneut eine Verpflichtung der IRA zur Vernichtung aller Waffen und zur Einstellung s�mtlicher paramilit�rischer Aktivit�ten, bevor er in die nordirische Regierung zur�ckkehren werde. Die Republikaner wiederum wollen die Zusicherung, dass es keine erneute R�ckkehr zur Direktverwaltung durch die britische Regierung geben werde. Au�erdem soll Nordirland die bislang beim britischen Unterhaus liegende Zust�ndigkeit f�r Polizeifragen und Justiz erhalten. Dem Vernehmen nach will London bei einem halbwegs g�nstigen Ausgang der Gespr�che Neuwahlen zur nordirischen Regionalversammlung noch f�r den November ansetzen.

�

Derweil wurde ein Anschlag republikanischer Hardliner wohl aus den Reihen der Real IRA mit einer 65-Kilo-Autobombe auf eine Polizeiwache bei Rosslea, Fermanagh, vereitelt. Die Continuity IRA meldete sich nach einer Reihe kleinerer Operationen mit einer 15-Kilo-Autobombe zur�ck, die vor einer Polizeistation in North Belfast platziert wurde. Auch dieser Sprengsatz konnte entsch�rft werden, weil es einen rechtzeitigen Warnanruf mit Kennwort gab. Nach Stephen Moore vom RIRA-nahen 32 County Sovereignty Movement verschleppte die Provisional IRA nun in Newcastle dessen Kameraden Brendan Rice, um auch ihn zu verh�ren und zu misshandeln. Bereits vor Monaten wurde Gareth O�Connor von den Provos in Armagh entf�hrt und offensichtlich ermordet. Die Provisional IRA macht sich immer mehr zur Erf�llungsgehilfin der britischen Kolonialmacht.

�

Nachdem die Ulster Defence Association, die gr��te protestantische Untergrundorganisation Nordirlands, gerade im vergangenen Jahr den Putschversuch Johnny Adairs in ihrer Brigade West Belfast abwehren konnte und dessen Gefolgschaft ins Exil nach England bzw. Schottland trieb, wiederholten sich diese Vorg�nge nun in North Belfast. Hier revoltierte der 2002 wegen Alkoholismus und sonstiger Auff�lligkeiten abgesetzte Ex-Brigadier Jim Simpson, auch bekannt als der „Bacardi-Brigadier“, gegen seinen in Maghaberry einsitzenden Nachfolger Shoukri, einen Nachfahren arabischer Einwanderer. Zun�chst r�umten Simpson und sein Anhang einen Drogenumschlagplatz der UDA in der Lower Shankill Road aus, um daraufhin durch Angriffe auf Einzelpersonen und Gesch�fte in North Belfast die Kontrolle der dortigen Brigade an sich zu rei�en. Unseligerweise war die F�hrung der UDA gewarnt, so dass auch Simpson und seine Kameraden sich nach Schottland absetzen mussten. Polizeimeldungen zufolge ist eine Verwicklung von �berbleibseln der Adair-Fraktion in den Putschversuch nicht auszuschlie�en.

�

Einem Bericht des Internetmagazins Telepolis entnehmen wir n�here Hinweise zur in der BRD betriebenen Forschung an Massenvernichtungswaffen. Offiziell wurden die seit Ende der 60er Jahre auftauchenden Vorw�rfe der DDR und aus DKP-Kreisen stets dahingehend abgetan, man befasse sich mit rein defensiven Projekten bzw. mit ABC-Abwehrmethoden. Zwar mag das f�r die Projekte der Bundeswehr zutreffen, aber der Milit�risch-Industrielle Komplex wich zu weitergehenden Forschungen auf die Labors des Bayer-Konzerns aus. Bereits im Jahre 1957 lie� sich Bayer, �brigens auch der Inhaber des Patents f�r Heroin, in der BRD eine Substanz patentieren, die unter dem Namen VX als chemische Massenvernichtungswaffe bekannt werden sollte - ein t�dliches Nervengas (auch die m�rderischen Nervengase VE, VM, VS, VX und SM sind Bayer-Patente). Aus nahe liegenden Gr�nden deklarierte man das m�rderische Patent als „Pestizid“. Die „Pestizid“-Forschungsabteilung bei Bayer leitete bis weit in die 60er Jahre hinein kein Geringerer als Dr. Gerhard Schrader, Vater einer Familie von Kampfstoffen auf Phosphors�ureester-Basis, deren bekannteste Abk�mmlinge Sarin und Tabun sind. Ironischerweise vertrat der Menschheitsverbrecher Schrader die BRD jahrelang auf den Genfer Verhandlungen zur weltweiten �chtung von Chemiewaffen. Auch am Fraunhofer-Institut f�r Toxikologie und Aerosolfoschung liefen (in Kooperation mit der Uni G�ttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover) diskrete Chemiewaffenprojekte.

�

In Berlin fand dieser Tage die Fachkonferenz Sicherheitsinteresse contra Privatsph�re statt, die von der Deutschen Telekom und der Telefonseelsorge ausgerichtet wurde. Bernd K�bele als Leiter der Abteilung Staatliche Sicherheitssonderauflagen wies unumwunden auf den �berm��igen Informationshunger der bundesdeutschen Strafverfolgungsbeh�rden. Laut K�bele soll das Interesse von Polizei, Nachrichtendiensten und Staatsanwaltschaften bereits verfassungsrechtlich bedenkliche Ausma�e angenommen haben. Selbst bei mittelschweren Straftaten ordnet der Sicherheitsapparat mittlerweile massenhafte Zielwahlsuchl�ufe an, und beispielsweise m�ssen zur Ermittlung von internationalen Handyverbindungen alle 50 Millionen Kunden von T-Mobile im Dreimonatsturnus durchgerastert werden. T�glich gehen Tausende Abfragen von allgemeineren Verbindungsdaten ein. K�bele konstatierte, die Ermittler w�rden die Deutsche Telekom geradezu wie eine f�r die Lieferung von Informationen zust�ndige Beh�rde behandeln. Rechtlichen Bedenken bez�glich der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses wissen die Strafverfolger mit der Androhung eines Verfahrens wegen Strafvereitelung zu begegnen. Offenbar laufen bereits routinem��ig �berwachungsma�nahmen ohne die erforderliche Originalvorlage einer richterlichen �berwachungsanordnung. Bereits eingereichte Beschwerden scheitern schon auf Ebene der Landesgerichte wegen Unzul�ssigkeit, ohne dass auch nur eine Pr�fung der Sachargumente erfolgt.

�

Im von einem wochenlangen Generalstreik, Verkehrsblockaden und einem drohenden bewaffneten Aufstand der indigenen Aymar� ersch�tterten Bolivien eskalierte die Lage: Ein Milit�reinsatz gegen den Industriebezirk El Alto nahe der Landeshauptstadt La Paz, das Widerstandszentrum der revoltierenden Aymar� und Gewerkschafter, l�ste tagelange Stra�enk�mpfen Dutzenden von Toten und Hunderten von Verwundeten aus; die Regierung verh�ngte daraufhin das Kriegsrecht. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn des „Gaskrieges“ (gerichtet gegen den Ausverkauf der Erdgasreserven an transnationale Konzerne und die neoliberale Ausbeutungspolitik der Regierung) Mitte September auf mindestens 86. Die Operation erfolgte offenbar auf Druck der US-Botschaft. Zitat US-Au�enamtssprecher Richard Boucher: „Die USA unterst�tzen den demokratisch gew�hlten Staatschef.“ Der „demokratisch gew�hlte“ Staatschef Gonzalo S�nchez de Lozada erhielt seinerzeit 22 % der W�hlerstimmen. Washingtons Botschafter David Greenlee verf�gt bezeichnenderweise �ber einschl�gige Erfahrungen in Counterinsurgency-Programmen der CIA, nicht zuletzt eben in den 80er Jahren in Bolivien. Felipe Quispe von der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB, Jaime Solara als Exekutivsekret�r des Gewerkschaftsverbandes COB und der linksnationalistische Oppositionsf�hrer Evo Morales von der MAS forderten den Staatschef, einen 220 Millionen Dollar schweren und in den USA aufgewachsenen Bergbauunternehmer, zum sofortigen R�cktritt auf. Dieser k�ndigte daraufhin die Suspendierung aller geplanten Erdgasexporte nach Nordamerika bis Jahresende sowie Neuverhandlungen mit den Konzession�ren, einem transnationalen Konsortium, an. Lozadas Flucht nach vorn beruhigte die Lage keineswegs; im Gegenteil erfasste die Streikbewegung auch bislang noch abseits stehende Berufsgruppen und radikalisierte die bislang relativ zur�ckhaltenden Kokabauern. Massenkundgebungen bewirkten den Zusammenbruch der �ffentlichen Ordnung in La Paz und weiteren St�dten. Nachdem auch ein angebotenes Referendum �ber den Erdgasvertrag die aufgebrachten Massen nicht beruhigen konnte, und nachdem seine Regierung praktisch auseinanderfiel, gab der Pr�sident seinen R�cktritt bekannt und setzte sich in die Vereinigten Staaten ab, nicht ohne vorsorglich 200 Millionen Dollar Privatverm�gen nach Amerika zu transferieren. Interimspr�sident wurde der bisherige Vizepr�sident Carlos Mesa an der Spitze einer Regierung aus parteiunabh�ngigen Technokraten, der zun�chst einmal vorgezogene Neuwahlen ank�ndigte und in Verhandlungen mit den F�hrern der aufgebrachten Massen eintrat. Die Aussicht auf eine gerechte L�sung des Konfliktes um die neoliberale Politik der bolivianischen Regierung und vor allem die Ausbeutung der reichen Erdgasvorkommen durch internationale Konzerne stehen schlecht: Auch Mesa ist ein Angeh�riger der bolivianischen Oligarchie, zudem schafften es die verschiedenen parlamentarischen und au�erparlamentarischen Oppositionsgruppen nicht, sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen. Eine von Mesas ersten Besprechungen galt dem US-Botschafter Greenlee, und das Southern Command der US Army entsandte bereits ein Team von Milit�rexperten nach La Paz.

�

Bei den aserbaidschanischen Pr�sidentschaftswahlen setzte sich der bisherige Premierminister Ilham Alijew, Sohn des schwerkranken Staatschefs Heidar Alijew, gegen die Opposition durch. Von einer freien Wahl kann keine Rede sein, die Abstimmung wurde massiv von Regierungsseite beeinflusst und manipuliert - was von der Opposition mit Stra�enschlachten honoriert wurde. Die USA und ihre Verb�ndeten sind am Verbleib der Alijews interessiert: Es geht um die seit Oktober 2002 im Bau befindliche BTC-Pipeline von Baku �ber Tiflis bis zum t�rkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. �ber die von BP und dem aserbaidschanischen Staatskonzern Socar gebaute Leitung sollen die Erd�l- und Erdgasvorr�te des kaukasisch-kaspischen Raumes gen Westen exportiert werden. Anfang 2004 wird auch die Regierung Kasachstans in das Projekt einsteigen. Die Erschlie�ung der Exportroute bis 2005 hat sich ein Konsortium aus BP/Amoco, t�rkischen Firmen, dem US-�lriesen Unocal und dem norwegischen Statoil-Konzern zum Ziel gesetzt. Bislang laufen die Erd�lxporte n�mlich �ber russisches Territorium, was dem Westen eindeutig ein Dorn im Auge ist. Vor allem hinsichtlich des Erdgasmarktes hat zudem der russische Gazprom-Konzern ein faktisches Monopol in Ost- und S�dosteuropa. Um dieses Monopol aufzubrechen, ist parallel die sogenannte BTE-Leitung geplant, welche kaspisch-kaukasisches Erdgas ins t�rkische Erzurum bringen soll. Von dort aus soll bis 2009 eine Fortsetzung �ber den Balkan gef�hrt werden, um S�deuropa zu beliefern. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die milit�rische Pr�senz der NATO in Mazedonien, dem Kosovo und Albanien eine interessante Note - Erd�limperialismus in Reinkultur.

�

Wie erinnerlich, stellten sich der Vorstand der Deutschen Bank und namhafte Regierungsvertreter hinter Josef Ackermann, als ein Korruptionsverfahren gegen diesen aufgenommen wurde. Ackermann, seines Zeichens Vorstandssprecher der Deutschen Bank, hatte sich seinerzeit in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und anderen Wirtschaftskriminellen bei der �bernahme des Mannesmann-Konzerns durch die britische Vodafone Millionenbetr�ge als „Abfindungen“ genehmigt. Pikanterweise leitete die Staatsanwaltschaft D�sseldorf nun ein weiteres Verfahren gegen den u.a. von Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel gedeckten Spitzenbanker ein, ferner wird auch gegen den Deutsche Bank-Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Breuer ermittelt. Dieses Mal geht es um den Verkauf des Lebensversicherers Deutscher Herold an die Zurich Financial Services im April 2002 durch die Deutsche Bank. Hier besteht der Tatverdacht, dass sich der offensichtlich notorisch korrupte Ackermann und sein Kumpan Breuer durch die �bernahmefirma aus Verm�genswerten (also Versichertengeldern) des Deutschen Herold schmieren lie�en. Bleiben wir beim Thema: Der gescheiterte Medienmogul Leo Kirch und sein Sohn Thomas sollen laut StA M�nchen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums mit rechtswidrig vergeben Darlehen einen Schaden in H�he von mindestens 50 Millionen Euro angerichtet haben. Hinzu kommen obskure Beratervertr�ge, welche die Kirch-Gruppe um weitere 8 Millionen Euro sch�digten. Politikersohn Max Strau�, Ehemann der bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier und FJS-Sohn, ist bekanntlich Gegenstand eines anstehenden Verfahrens wegen Steuerhinterziehung. Strau� soll f�r seine „Hilfe“ beim Verkauf von 51 Airbussen an Kanada und Thailand 2,7 Millionen Euro „Provisionen“ aus der Tasche des fl�chtigen R�stungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben. Der Angeklagte befindet sich allerdings seit 4 Wochen in der Psychiatrie, und ein Beginn des Prozesses im Januar 2004 erscheint dem Verfasser angesichts des Vorliegens einer seit mindestens 10 Jahren verschleppten geistigen Erkrankung des Angeklagten doch etwas fraglich. Des weiteren, es handelt sich hier alles um Ereignisse aus einer Woche, wurde Ulrich Misgeld als ehemaliger Chef der Berliner Volksbank von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Berlin vom Vorwurf der Untreue und der Beihilfe zum Betrug freigesprochen. Misgeld und seine Kompagnons aus der Immobilienbranche sch�digten zwischen 1993 und 1996 mehr als 650 Zeichner eines Immobilienfonds um 66,5 Millionen Euro - sie verheimlichten, dass die Euwo-Gruppe als Initiatorin des besagten Fonds faktisch pleite war, gaben dieser Zwischenfinanzierungskredite und gl�nzten mit �ffentlichen Garantieerkl�rungen f�r den Partner. Die Staatsanwaltschaft fiel aus allen Wolken und k�ndigte Revision an. Aber keine Sorge: Korruption ist in der BRD ein Kavaliersdelikt. Beispielsweise veruntreute S�dmilch-Chef Wolfgang Weber nach der „Wiedervereinigung“ geschlagene 8 Millionen Euro aus dem Verm�gen der durch die Treuhand verschacherten Sachsenmilch AG, um seinen West-Konzern zu sanieren (an und f�r sich banal, nach den durch die F�hrung des Bremer Vulkan aus Ostwerften veruntreuten rund 650 Millionen Euro kr�ht allerdings kein Hahn mehr). Infolge falscher Angaben beim B�rsengang der Sachsenmilch sch�digte Weber zudem Anleger und die Emissionsbank um weitere 30,67 Millionen Euro. Die Strafe f�r den „Gl�cksritter“ wird nach einem Kuhhandel zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf lachhafte 2 Jahre Bew�hrung und 100.000 Euro Geldstrafe lauten.

�