vom 3. bis 9. Mai 2003

�

Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz, Joachim Jacob, legte seinen T�tigkeitsbericht f�r 2002 vor. Jacob stellte hierbei fest, dass staatliche und privatwirtschaftliche �berwachung und Datenerfassung dramatisch zugenommen haben. Besonders bedenklich erscheinen die Ma�nahmenpakete, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden, nicht zuletzt die reaktivierte Rasterfahndung. Dramatisch angestiegen ist in den letzten Jahren die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefon�berwachungen. Mit 21874 F�llen im Jahr 2002 sei ein historischer H�chststand erreicht worden, der eine Verf�nffachung gegen�ber dem Stand von 1995 bedeutet. Die Telefon�berwachung, also ein gravierender Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung, entwickelte sich von der Ultima ratio zum Standard. Erhebliche Bedenken �u�erte Jacob hinsichtlich der Diskussion �ber die Sammlung genetischer Fingerabdr�cke, bei der sich die Erfassung und Speicherung von DNA-Identifikationsmustern aller Bundesb�rger abzeichne. Beunruhigend sei auch die Speicherung von Daten zur genetischen Disposition und von Krankheitsprofilen (Gesundheitskarte). Auf dem Privatsektor habe namentlich die Schufa ihre Datensammlung ausgeweitet und versorge inzwischen auch Wohnungsvermieter, Dienstleistungsanbieter und Versicherungsgesellschaften mit Informationen.

�

K�rzlich stattete Jean-Marie Le Pen, seines Zeichens Vorsitzender des rechtspopulistischen Front National, London einen Besuch ab. Hier verhandelte er mit Nick Griffin, seinem Kollegen von der British National Party, �ber die Bildung einer rechtsgerichteten Allianz. Nach den im Juni 2004 anstehenden Europawahlen wollen beide Parteien eine politische Fraktion im EU-Parlament etablieren, um wie beispielsweise die europaweit organisierten Sozialisten und Christdemokraten endlich in den Genuss von Geld aus der EU-Kasse zu kommen.

�

In Kolumbien wurden innerhalb von 48 Stunden 2 Journalisten ermordet, damit stieg die Zahl der seit Jahresbeginn get�teten Medienvertreter auf 4. Die Morde an den beiden Radiomoderatoren Jaime Rengifo jr. und Guillermo Bravo Vega gehen auf das Konto der angeblich im Waffenstillstand befindlichen AUC-Paramilit�rs. Tatmotiv war offenbar die Berichterstattung �ber Korruption und die Verbindungen der AUC zu international operierenden Drogenkartellen. Mit mehr als 50 ermordeten Journalisten in den vergangenen 10 Jahren ist Kolumbien eines der gef�hrlichsten L�nder der westlichen Hemisph�re. Bei einem Gro�einsatz der kolumbianischen Armee in der Provinz Antioquia sind 10 Menschen ums Leben gekommen, die sich in der Gewalt der linksgerichteten FARC-Guerrilla befanden. Ums Leben kamen dabei auch der Gouverneur von Antioquia, Guilliermo Gaviria, und der ehemalige Verteidigungsminister Gilberto Echeverri. Bei den �brigen Toten handelte es sich um Soldaten und Polizisten. Die Operation sogenannter Spezialeinheiten zur Geiselbefreiung war dilettantisch vorbereitet und scheiterte auf ganzer Linie.

�

In einem ihrer wenigen halbwegs lesbaren Artikel lieferte die Hauspostille des reaktion�ren Immobilienspekulanten Frey („National-Zeitung“) einige Informationen �ber die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Nicht gerade unerwartet widmet sich die DIG der Lobbyarbeit f�r den zionistischen Apartheid- und Folterstaat in Pal�stina: "Israel braucht zur Zeit mehr denn je gute und verl�ssliche Freunde (…) Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist die Organisation der Freunde Israels." In diesem Sinne haben die Mitglieder sich die Beeinflussung von �ffentlichkeit, Parteien und Verb�nden zum Ziel gemacht. Pr�sident der Organisation ist Prof. Dr. Manfred Lahnstein („Israel - wir stehen zu dir"), seines Zeichens langj�hriger Bundesfinanzminister f�r die SPD, Manager des Medienriesen Bertelsmann und Aufsichtsratsvorsitzender der Bundesdruckerei. Pikanterweise soll Lahnstein, der das staatsterroristische Israel gerne als Musterbeispiel f�r Freiheit und Demokratie feiert, auch Mitglied der Trilateralen Kommission sein. Vizepr�sidenten Lahnsteins sind u.a. Marieluise Beck (Gr�ne) als Ausl�nderbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eylmer (stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Dirk Nebel (als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion einer der Hauptverantwortlichen f�r die asozialen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen), Reinhold Robbe (Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages f�r die SPD und damit an der neoimperialistischen Interessenpolitik der BRD beteiligt), der mit dem American Israel Public Affairs Committee in den USA verbandelte Sozialwissenschaftler Christian Bala, Jochen Feilcke vom Zentralverband der Berliner Arbeitgeberverb�nde oder Hermann Kuhn als justizpolitischer Sprecher der Bremer Gr�nen. Im erweiterten Pr�sidium finden wir u.a. Heinrich Bartel von der Bundeszentrale f�r Politische Bildung, Imrich Donath als Pr�sidenten der Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Slowakischen Wirtschaftsvereinigung (treibt als solcher die Expansion des neudeutschen Imperialismus in Ostmitteleuropa voran) oder den langj�hrigen Chefredakteur des K�seblattes "Augsburger Allgemeine Zeitung", Gernot R�mer. Zu den Aktivisten der DIG z�hlen beispielsweise Hamburgs Innensenator Ronald Schill, der Verdi-Gewerkschafter und SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase, Ilse Janz als ehemalige Parlamentarische Gesch�ftsf�hrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Herbert Nierhaus als Ehrenvorsitzender des Verdi-Fortbildungswerkes in Hamburg, die Frankfurter PR-Unternehmerin Claudia Korenke (Rotk�ppchen-Sekt und Pharmakonzern Aventis), der korrupte Berliner Ex-Finanzsenator Heinz Striek (SPD, Stichwort Kreisel-Aff�re), der Philologe Prof. Dr. Klaus Sallmann, der P�dagoge Prof. Dr. Helmut Skowronek oder Angelika K�ster-Lossack als ehemalige entwicklungspolitische Sprecherin der Gr�nen im Bundestag. Vernetzungen bestehen mit vergleichbaren Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag mit ihren 125 Mitgliedern, der Gesellschaft f�r christlich-j�dische Zusammenarbeit und der "Aktion S�hnezeichen", mit Springers "Welt" hat die DIG eine Medienpartnerschaft geschlossen. Zwar handelt es sich bei der DIG nicht um eine derartig machtvolle Organisation wie die Atlantik-Br�cke e.V., aber sie hat ihre Verbindungen und versteht es durchaus, diese zu nutzen.

�

Die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes in Madrid annullierte 225 linksnationalistische W�hlerlisten der Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea AuB im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes und in Navarra, da es sich bei ihnen um eine Fortf�hrung der verbotenen Batasuna-Partei handele. Damit kandidiert in 15 Gemeinden, in denen die Bev�lkerung zu fast 100 % Batasuna w�hlte, nur noch die reaktion�r-zentralistische Volkspartei von Ministerpr�sident Aznar. In 10 weiteren Gemeinden Navarras werden gar keine Wahlen stattfinden, weil die Linksnationalisten die einzigen Listen ins Rennen schickten. Die ETA-nahe Partei Batasuna stellte vor ihrem Verbot 61 B�rgermeister und 882 Gemeinder�te. Sie vertrat rund 20 % der W�hlerschaft und war damit nach der gem��igt nationalistischen PNV die zweitst�rkste Partei im Baskenland. Die baskischen Linksnationalisten geben indessen nicht bei. Mit Unterst�tzung der Gewerkschaften und anderer Parteien werden sie eigene Stimmzettel drucken und in einem Akt des zivilen Ungehorsams dennoch an den Regional- und Kommunalwahlen am 25. Mai teilnehmen. Verboten wurde mittlerweile auch der Rat der Gemeindevertreter, Udalbitza, in dem Kommunalpolitiker aus dem franz�sischen und dem spanischen Baskenland sowie aus Navarra zusammenarbeiteten. Die eingereichten Verfassungsklagen gegen das Batasuna-Verbot und gegen die Verbote der W�hlerlisten haben mittlerweile wenig Aussichten auf Erfolg, denn nach einer Serie von h�chstrichterlichen Freispr�chen f�r zu Unrecht als angebliche ETA-Aktivisten verfolgte Personen wurden die Spitzen der Justiz von missliebigen Juristen ges�ubert. Aus Protest gegen die Repressionsma�nahmen der spanischen Regierung kam es im gesamten Baskenland zu Streiks und Demonstrationen, in Bilbao besetzten Demonstranten das Rathaus.

�

Die USA planen, die seit M�rz in Spanien verbotene Baskenpartei Batasuna auf ihre Liste weltweiter Terrororganisationen zu setzen. Als erster Schritt seien die Guthaben von Batasuna in den USA eingefroren worden, teilte US-Au�enamtssprecher Richard Boucher mit. Beobachter werteten die Entscheidung als Dank der US-Regierung an Spaniens Ministerpr�sident Jose Maria Aznar f�r dessen Unterst�tzung der USA im Irak-Konflikt.

�

Republikanische Hardliner stellten einen mit Benzinkanistern und Rohrbomben vollgestopften Kleintransporter vor dem Kfz-Steuerb�ro in der Belfaster Innenstadt ab. Die gef�hrliche Fracht konnte von der Armee entsch�rft werden. Bei einem Bombenanschlag der Continuity IRA auf ein Polizeifahrzeug in Armagh kamen die beiden im Auto sitzenden Polizisten mit dem Schrecken davon. Nur Stunden vor dem Besuch Tony Blairs in der irischen Hauptstadt Dublin wurde nahe der Nationalgalerie eine Rohrbombe entsch�rft. Bei den erneuten Verhandlungen um die Fortsetzung des festgefahrenen Friedensprozesses in Nordirland machte sich der irische Premierminister Ahern faktisch die Forderungen Sinn F�ins zu eigen und dr�ngte seinen britischen Amtskollegen, endlich f�r echte Reformen der nordirischen Polizei und der Strafjustiz zu sorgen und die strukturelle Diskriminierung der katholischen Bev�lkerungsgruppe zu beenden. Anl�sslich des Blair-Besuches in Dublin ver�ffentlichte die Provisional IRA ihre bereits den Regierungschefs von Gro�britannien und Irland zug�nglich gemachte Erkl�rung, in welcher sie sich zur vollst�ndigen und unumkehrbaren Umsetzung des Karfreitagsabkommens bekannte. Diese Umsetzung und weitere Vereinbarungen sollen einen Kontext schaffen, in dem die Untergrundarmee ihre Waffen niederlegen k�nne. In einem zweiten Papier �bten die Republikaner heftige Kritik an der Verhandlungsf�hrung der beiden Regierungen, die durch �ffentliche Erkl�rungen mehrfach die zugesicherte Vertraulichkeit verletzt haben. Der Army Council stellte sich eindeutig hinter die Position von Gerry Adams und ist bei entsprechendem Entgegenkommen durch die Briten zu einer endg�ltigen Einstellung des bewaffneten Kampfes bereit.

�

In der Region Lurgan-Portadown ersuchte Robin King f�r die Loyalist Volunteer Force vergebens die rivalisierende Ulster Volunteer Force um Verhandlungen �ber einen Ausgleich zwischen den beiden verfeindeten nordirischen Protestantenmilizen. Mit der Ablehnung scheint die UVF sich etwas �bersch�tzt zu haben, denn kurz darauf erschoss ein LVF-Kommando in Crawfordsburn den Loyalisten Jim Johnston. Johnston geh�rte den mit der UVF verb�ndeten Red Hand Commandos an und soll im Herbst vergangenen Jahres in die Ermordung des LVF-Aktivisten Stephen Warnock verwickelt gewesen sein. Beide Mordopfer waren in Drogengesch�fte verwickelt. In Antrim kam es daraufhin zu Zusammenst��en zwischen den Anh�ngern der LVF und der UVF.

�

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter hat den Krieg der USA im Irak mit dem Vorgehen Adolf Hitlers verglichen. "Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Invasion Iraks und der Invasion Polens durch Hitler im Jahr 1939." Hitler habe seine Soldaten unter dem Vorwand der Selbstverteidigung in das Nachbarland einmarschieren lassen, George Bush habe sich 2003 genauso verhalten. Bush habe die Terroranschl�ge auf die USA vom 11. September 2001 in der gleichen Weise f�r seine Zwecke benutzt wie Hitler seinerzeit den Reichstagsbrand. Solange die Vereinigten Staaten nicht angegriffen w�rden, h�lt der Waffenexperte einen weiteren Krieg gegen L�nder der so genannten Achse des B�sen f�r unwahrscheinlich, "zumindest nicht vor den n�chsten Wahlen im November 2004". Allerdings habe der Irak-Krieg nicht zur Sicherheit in der Welt beigetragen, wie Pr�sident Bush angek�ndigt habe. "Der j�ngste Krieg zeigt doch L�ndern wie Syrien, Iran oder Nordkorea, dass nur derjenige, der Massenvernichtungswaffen besitzt, vor einem Angriff gesch�tzt ist.“ Der Irak habe seine Massenvernichtungswaffen zerst�rt. Gleichzeitig h�tten die Sanktionen das Land geschw�cht. Am Ende h�tten die USA ein nahezu wehrloses Land �berfallen, und die V�lkergemeinschaft habe dabei zugeschaut. "Damit haben die USA die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nur beschleunigt, statt sie einzud�mmen.“ Die USA haben eine �ra eingel�utet, in der die Vereinten Nationen jede Bedeutung verloren haben. "Das ist eine sehr gef�hrliche Situation.“ Die UNO m�ssten Pr�sident Bush, f�r Verst��e gegen das internationale Recht zur Verantwortung ziehen, ansonsten seien sie eine wirkungslose Institution.

�

Durch Meldung der Arbeitslosenzahlen f�r April 2003 lieferte die Bundesanstalt f�r Arbeit, wie die „junge welt“ sehr treffend formulierte, den allmonatlichen gesellschaftspolitischen Offenbarungseid. Mit 4,495 Millionen registrierten Arbeitslosen hat die Erwerbslosigkeit den H�chststand seit der Annexion der DDR erreicht. Zwar ging die Zahl der offiziell eingestandenen Arbeitslosen gegen�ber dem M�rz 2003 um 112.700 zur�ck, aber sie liegt um 471.000 �ber dem Vorjahresmonat. Damit betr�gt die Erwerbslosenquote 10,8 %. Im Westen sind 2,811 Millionen Arbeitslose (8,6 %) zu vermelden, in den besetzten Ostgebieten 1,684 Millionen (19,1 %). Mit mehr als 522.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren hat die Erwerbslosigkeit bei den unter 25-J�hrigen ein neues Rekordniveau erreicht.

�

Zur Einigung von CDU und CSU �ber die k�nftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen �ber die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erkl�rte die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie L�th: „Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so g�nstig wie nie und entspricht voll und ganz dem neoliberalen Grundkonzept der Unionsparteien.
CDU und CSU haben sich nach l�ngeren Debatten auf einen Kompromiss zu den bisher umstrittenen Punkten geeinigt: Die Bezugsdauer f�r das Arbeitslosengeld soll auf 12 bis 18 Monate gek�rzt werden, f�r �ltere Arbeitnehmer mit mindestens 40 Jahren Beitragszahlung 24 Monate. Sozialhilfe f�r arbeitsf�hige Menschen soll um 30 Prozent gek�rzt werden, wenn angebotene Job abgelehnt werden. Der K�ndigungsschutz soll gelockert werden. Voller Schutz f�r neu eingestellte Arbeitnehmer k�nftig nur noch bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern. Mit der so gewonnenen gemeinsamen Linie und mit dem �bergewicht im Bundesrat wollen CDU/CSU Druck auf Schr�der aus�ben, wesentliche Punkte des mit der Agenda 2010 ins Auge gefassten Sozialabbaus m�glichst rasch in Gesetzesform zu gie�en. Das ist Druck auf Reformtempo und gleichzeitig Sch�tzenhilfe von den Unionsparteien f�r Schr�ders Reformrichtung. F�r die parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause hei�t das de facto: eine gro�e Koalition bzw. - wie von manchem fein umschrieben - eine gro�e Koordination f�r einen beispiellosen Abbau sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik.“