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Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen f�r Unternehmen und den vom SPD-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Kapitalismus-Kritik angek�ndigten Ma�nahmen erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Ganz unabh�ngig, ob man das Ganze nun Ma�nahmenkatalog oder Vier-Punkte-Programm oder nur Vorschl�ge nennt das, was Franz M�ntefering seiner wortreichen Kapitalismus-Kritik an konkreten politischen Konsequenzen folgen lassen will, ist j�mmerlich. Vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen f�r Unternehmen wirkt es mehr als hilflos, wenn der SPD-Chef die soziale Marktwirtschaft durch die Ver�ffentlichung der Managergeh�lter retten will. So richtig jeder einzelne M�ntefering-Vorschlag auch ist, wer verhindern will, dass Deutschland in die Marktwirtschaft pur abrutscht, der muss dem Kapital ernsthaft Grenzen setzen und den Sozialstaat auf solidarischer Grundlage reformieren statt ihn zu zerst�ren.“ Einem Bericht der „Welt“ zufolge musste SPD-Parteichef M�ntefering �brigens mittlerweile zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Bundesregierung in dieser Frage die Gefolgschaft verweigern und gegen die Vorlage stimmen werde.

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Die Bilderberg-Konferenz 2005 fand in der Bundesrepublik statt, und zwar vom 5. bis 8. Mai im am, Tegernsee gelegenen Dorint Sofitel Seehotel „�berfahrt“, 60 km von M�nchen entfernt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren wie �blich rigide, mit Vertretern waren Medien wie die „Washington Post“, „New York Times“, „L.A. Times“, ABC, CBS und NBC zugegen, wie �blich unter der Verpflichtung, nichts zu berichten. �brigens handelt es sich beim diesj�hrigen Treffen um die 50. Bilderberg-Konferenz, die von rund 120 Teilnehmern besucht wurde. Als Mitglieder des Organisationskomitees wurden genannt Josef Ackermann (Deutsche Bank), Jorma Ollila (Nokia), Richard Perle (ehemaliger Pentagon-Berater), Vernon Jordan (ehemaliger Berater Bill Clintons), J�rgen Schrempp (DaimlerChrysler), Peter Sutherland (Goldman Sachs International) und der scheidende Weltbankpr�sident James Wolfensohn. Ehrenamtlicher Vorsitzender der Konferenz war Etienne Davignon, ehemals Vizepr�sident der EU-Kommission und nun Manager des Energiekonzerns Suez-Tractebel, als ehrenamtlicher Generalsekret�r fungierte J. Martin Taylor, Goldman Sachs International. Zu den behandelten Themen geh�rten das Bestreben der USA, ihren Begriff von Freiheit notfalls gewaltsam weltweit durchzusetzen, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Russlands k�nftige Rolle in der Welt, die „Reform“ der westlichen Sozialversicherungssysteme, die Liberalisierung in der EU und die Pal�stinenserfrage. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren scheint es der sp�rlichen Berichterstattung zufolge nicht zu Auseinandersetzungen zwischen Amerikanern und Europ�ern gekommen zu sein. Bekanntlich werden die Themen der Bilderberg-Konferenz in der Folgezeit von Gremien wie G-8-Gipfel, IWF und Weltbank behandelt. Neben Ackermann und Schrempp war die bundesdeutsche Oligarchie durch den Verleger Hubert Burda, Matthias D�pfner (Springer-Konzern), Klaus Kleinfeld (Siemens), Hilmar Kopper (DaimlerCrysler), Angela Merkel (CDU), Matthias Nass (ZEIT), Friedbert Pfl�ger (CDU), Otto Schily (SPD), Ekkehard Schulz (ThyssenKrupp), Matthias Wissmann (CDU) und Klaus Zumwinkel (Deutsche Post) vertreten. Als Referenten waren Bundeskanzler Gerhard Schr�der und der bayerische Ministerpr�sident Edmund Stoiber zugegen. F�r die bundesdeutsche Perspektive ist ferner die Teilnahme von Jos� M. Durao Barroso (Pr�sident der EU-Kommission), Joaquin Almunia Amann (EU-Wirtschaftskommissar), Neelie Kroes (EU-Wettbewerbskommissarin), Jaap G. de Hoop Schaffer (NATO-Generalsekret�r), James L. Jones (NATO-Hauptquartier SHAPE), Tommaso Padoa-Schioppa und Jean-Claude Trichet (Europ�ische Zentralbank) und Rodrigo de Rato y Figaredo (Internationaler W�hrungsfonds) interessant. Nicht gerade ein einflussloses Kaffeekr�nzchen, was da am Tegernsee zusammenkam.

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Eine Gro�e Anfrage der Gr�nen beim Hamburger Senat f�rderte interessante Daten bez�glich der Zusammenwirkung von Armut und Gesundheitsproblemen zutage. Demnach sind 20 % aller Hamburger Kinder im Alter von 6 Jahren unter- oder �bergewichtig. Bei ebenso vielen Kindern ist es noch immer schlecht um die Zahngesundheit bestellt. Und: Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Gesundheit der Kinder und der sozialen Situation ihrer Eltern. So leiden die Kinder in Wohngebieten mit schlechteren sozialen Lagen h�ufiger an �bergewicht und Fettleibigkeit, Befindlichkeitsst�rungen wie etwa Kopfschmerzen oder auch an Entwicklungsst�rungen als andere. Zugleich nehmen diese Kinder seltener an Vorsorge- und Fr�herkennungsuntersuchungen teil. Grundlage der Analyse sind die 1997 ausgesetzten und 2004 wieder aufgenommenen Schuleingangsuntersuchungen. Aus diesen ergibt sich, dass 12,1 % der sechsj�hrigen Jungen und 11,9 % der gleichaltrigen M�dchen in der Hansestadt an �bergewicht leiden. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Ern�hrung der Kinder enth�lt zuviel Fett, zuviel Cholesterin, tierisches Eiwei� und Zucker, aber zuwenig St�rke und Ballaststoffe. „Die Wahrscheinlichkeit ung�nstiger und falscher Ern�hrung im Sinne potenzieller Gesundheitsgef�hrdung ist bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen h�her." �ber- und Untergewicht sind in sozial schlechter gestellten Wohngebieten weiter verbreitet. Von den Verbesserungen bei der Zahngesundheit, zu der vor allem die Fluorid-Prophylaxe und Aufkl�rungskampagnen in den vergangenen Jahren beitrugen, ist ebenfalls jedes f�nfte Kind abgekoppelt. Zwar gebe bei den Sechs- bis Siebenj�hrigen einen deutlichen R�ckgang von Karies, so der Senat. Bei etwa 20 % der Kinder spiegelt sich dieser Trend jedoch nicht wider. Alarmierend sind auch die erh�hten Gesundheitsrisiken bei ausl�ndischen Kindern. Die Schuleingangsuntersuchungen haben gezeigt, dass sie �berdurchschnittlich h�ufig �bergewichtig sind. Auch der Anteil an Fr�hgeburten ist bei ethnisch nichtdeutschen M�ttern h�her als der bei deutschen. Diese Kinder weisen oft ein geringeres Geburtsgewicht auf und leiden vermehrt unter Sehproblemen oder motorischen St�rungen. An Neurodermitis leiden zum Beispiel bereits 9,2 % der M�dchen und 8,9 % der Jungen. 4,1 % der Jungen und 2,5 % der M�dchen haben Heuschnupfen. 5,2 % der M�dchen und 2,9 % der Jungen sind an Asthma erkrankt.

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Die Gro�e Kammer des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte in Stra�burg gab der Klage der Anw�lte des kurdischen Nationalistenf�hrers Abdullah �calan statt und urteilte, der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans sei nicht fair gewesen und solle neu aufgerollt werden. �calan wurde 1999 aus Kenia in die T�rkei entf�hrt und sitzt seitdem in Isolationshaft ein. Die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens und die Haftbedingungen wurden von den Stra�burger Richtern allerdings nicht thematisiert. �calans damaliges Todesurteil wurde in lebenslange Haft umgewandelt. Stra�burg beanstandete, dass das Verfahren nicht vor einem wirklich unabh�ngigen Zivilgericht erfolgte, bem�ngelte die schlechte Behandlung w�hrend der Untersuchungshaft und stellte fest, die t�rkischen Beh�rden h�tten dem Kurdenf�hrer zu sp�t Kontakt zu Rechtsanw�lten erm�glicht. Ob Ankara sich dem Urteilsspruch beugen und das Verfahren neu aufrollen wird, steht noch nicht fest. In den vergangenen Jahren hat die t�rkische Regierung in 90 F�llen Aufforderungen des Europarates, rechtswidrige PKK-Verfahren neu aufzurollen, ignoriert.

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In der italienischen autonomen Region S�dtirol wurden B�rgermeister- und Gemeinderatswahlen abgehalten. In der Hauptstadt Bozen erreichte im 1. Wahlgang Giovanni Benussi als Kandidat der italienischen Regierung eine �berraschend deutliche relative Mehrheit. Benussi erhielt 42,2 % der abgegebenen Stimmen und verwies den amtierenden B�rgermeister Giovanni Salghetti-Drioli mit 34,8 % auf den zweiten Platz. Drioli wurde von acht Mitte-Links-Gruppierungen unterst�tzt. Die S�dtiroler Volkspartei schickte mit Elmar Pichler Rolle einen eigenen Kandidaten ins Rennen, der aber mit 16,7 % abgeschlagen auf Rang 3 landete. Bei den Wahlen im Jahre 2000 hatte Salghetti-Drioli bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Damit wird es am 22. Mai zu einer Stichwahl kommen, bei welcher der amtierende B�rgermeister auf Stimmen von SVP-W�hlern rechnen kann. Im Gemeinderat erreichte die Koalition aus SVP und italienischen Mitte-Links-Parteien nur noch 26 von 50 Sitzen, und weiterhin ist die postfaschistische Alleanza Nazionale st�rkste Fraktion. Allerdings hat auch Benussi der SVP eine k�nftige Zusammenarbeit angeboten. S�dtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) schloss Verhandlungen mit dem Regierungskandidaten jedoch kategorisch aus. Das Wahlergebnis bezeichnete er als „mittlere Katastrophe“, da es der SVP nicht gelungen sei, die eigene W�hlerschaft zu mobilisieren. In Meran wird es ebenfalls eine Stichwahl geben, und zwar zwischen Amtsinhaber G�nther Januth (SVP, 36,8 %) und Mauro Minitti (Alleanza Nazionale, 14,2 %). Entgegen den W�nschen Durnwalders zieht Januth in Erw�gung, erstmals politisch mit den Rechtsparteien zusammenzuarbeiten. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,1 %. Parallel zu S�dtirol w�hlten auch Sardinien, Aosta und Trient ihre B�rgermeister und Stadtr�te, wobei sich erneut mehrheitlich die Kandidaten und Parteien der Opposition durchsetzten. Wenige Stunden vor den Gemeindewahlen konnte einer der wesentlichen Streitpunkte der S�dtirol-Autonomie entsch�rft werden. Der r�mische Ministerrat genehmigte mit Zustimmung der SVP eine Neuregelung der Sprachgruppenerkl�rung, die ab sofort nicht mehr obligatorisch ist. Zudem kann die Erkl�rung, die den ethnischen Proporz bei der Stellenbesetzung regelt, in Zukunft abge�ndert werden. Regionenminister Enrico La Loggia erkl�rte, �sterreichs Rolle als Schutzmacht sei in Zukunft hinf�llig. „Niemand kann besser �ber die Einhaltung der Autonomiebestimmungen wachen als die italienische Regierung." Die Reaktion der �sterreichischen Regierung auf diese Provokation ist nicht bekannt.

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Die italienische Regierungspartei Lega Nord hat das Angebot von Ministerpr�sident Silvio Berlusconi, einer Mitte-Rechts-Gruppierung beizutreten, die vor den Parlamentswahlen 2006 aus den Parteien des Regierungsb�ndnisses entstehen soll, entschieden abgelehnt. „Berlusconis Vorschlag ist f�r uns unannehmbar, will wollen unsere Identit�t bewahren", sagte Reformenminister Roberto Calderoli am Ende eines Treffens der Parteispitze. Realistischer sei seiner Ansicht nach eine Parteienf�deration, wie jene, die die bayrische CSU mit der CDU verbindet. Die neue Mitte-Rechts-Partei, mit der Berlusconi die Parlamentswahlen zu gewinnen hofft, soll Allianz f�r die Freiheit hei�en. Der Gruppierung sollen laut seinem Plan die vier gr��ten Parteien der Regierungskoalition, also seine liberalkonservative Forza Italia, die rechte Alleanza Nazionale (AN), Lega Nord und die christdemokratische UDC, beitreten. Auch Sandro Bondi als Parteikoordinator der Forza Italia steht den Pl�nen seines Regierungschefs skeptisch gegen�ber und favorisiert ebenfalls eine Parteienf�rderation.

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In Afghanistan er�ffneten Taliban-Verb�nde eine neue Offensive gegen amerikanische und britische Besatzungstruppen. Schwerpunkt der Gefechte war Jalalabad im Osten des Landes. Der afghanische Staatspr�sident Hamid Karzai erneuerte unterdessen sein Angebot, nach dem alle Regierungsgegner nach ihrer Waffenabgabe amnestiert werden sollen. Die Amnestie wurde erstmals auch auf die Anf�hrer der Mullah Omar von den Taliban oder den Mujaheddin-F�hrer Hektmatyar ausgeweitet. Kabul ist auch bestrebt, die in den amerikanischen Konzentrationslagern Guant�namo Bay auf Kuba und Bagram bei Kabul einsitzenden Gefangenen in das Amnestieprogramm einzubeziehen. Auf der amerikanischen Seite traf das Angebot auf wenig Gegenliebe, das Pentagon forderte die Aburteilung von Taliban-Aktivisten, welche in „schwere Verbrechen“ verwickelt waren. Die Taliban wiesen das Angebot der Regierung ohnehin zur�ck und erkl�rten, Mullah Omar verstecke sich nicht, sondern k�mpfe weiter. Angesichts des zunehmenden Drucks der Islamisten berief Karzai unl�ngst Hektmatyars Todfeind, den ber�chtigten Usbeken-Warlord Abdul Rashid Dostum, zum Generalstabschef der Regierungstruppen. Bei den j�ngsten K�mpfen kamen bislang mindestens 2 US-Marines, 19 Soldaten der Regierungstruppen und 66 Rebellen ums Leben. Zu den Opfern geh�rt auch Aktar Mohammed Tolwak, Kandidat f�r die bevorstehende Parlamentswahl. Tolwaks Fahrzeug wurde in der s�dlichen Provinz Ghazni von einem Taliban-Kommando abgefangen, der Politiker und sein Fahrer wurden erschossen. Wasser auf die M�hlen des Widerstandes waren Berichte �ber Koransch�ndungen durch die KZ-Wachmannschaften von Gunt�namo Bay, die zu landesweiten Unruhen mit mindestens 14 Todesopfern f�hrten.

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Ein Drittel der M�dchen und Jungen in der BRD leben in einem nicht kindgerechten Wohnumfeld. Das ist eines der ersten Ergebnisse der Langzeitstudie „Kinder geben Auskunft", die das Deutsche Jugendinstitut in M�nchen vorstellte. Demnach ist die elterliche Wohnung bei jedem dritten Kind unter zehn Jahren klein und schlecht ausgestattet, oft verf�gt sie nicht �ber ein eigenes Kinderzimmer, und auch die n�here Umgebung bietet bei hoher Verkehrsbelastung wenig Spielm�glichkeiten. Dagegen w�chst ein weiteres Drittel der Kinder der Studie zufolge in ausgesprochen g�nstigen Wohnverh�ltnissen auf. Wie die Untersuchung weiter ergab, f�hlen sich die meisten Kinder in der Familie und in ihrem Freundeskreis sehr wohl. Jedes zehnte Kind gab jedoch an, keinen einzigen guten Freund zu haben. Die h�ufigste Freizeitaktivit�t des Nachwuchses ist Fernsehen. 95 % der Kinder sitzen in ihrer Freizeit vor der Flimmerkiste. Insgesamt haben die M�dchen und Jungen ein ausgesprochen positives Bild von sich: Fast alle Acht- bis Neunj�hrigen finden sich der Untersuchung zufolge "okay" und sind meist gut gelaunt. Andererseits geh�ren Kummer und Entt�uschung f�r viele ganz normal zum Leben dazu. Drei Viertel der Acht- bis Neunj�hrigen sind manchmal traurig oder �ngstlich. Die H�lfte der Kinder f�hlt sich manchmal allein. Wie die Projektleiter hervorhoben, sind Kinder aus einkommensschwachen Familien h�ufig benachteiligt: Sie unternehmen weniger Ausfl�ge, haben h�ufiger Probleme in der Schule, und besonders die M�dchen aus �rmeren Familien haben vergleichsweise weniger Freundinnen. „Es gibt viel Licht, aber auch viel Schatten", zog Projektleiter Christian Alt aus den ersten Ergebnissen Bilanz.

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In Brasilia wurde die 1. s�damerikanisch-arabische Gipfelkonferenz er�ffnet. Ziel der von 12 s�damerikanischen und 22 arabischen Staaten beschickten Tagung ist die Bildung einer neuen Allianz, um die Dominanz der USA zu verringern und einander neue M�rkte zu er�ffnen. Brasiliens Pr�sident Luiz Inacio „Lula“ da Silva erkl�rte, die Konferenz sei eine historische Gelegenheit zur Begr�ndung einer neuen internationalen Wirtschafts- und Handelsgeographie. Sein Handelsminister Luiz Furlan ist bestrebt, den brasilianischen Handel mit der arabischen Welt innerhalb der n�chsten 3 Jahre auf ein Volumen von 15 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Die Teilnehmerstaaten kamen �berein, in der WTO und den Vereinten Nationen gemeinsam aufzutreten und ihre wirtschaftliche Abh�ngigkeit von den USA und der EU zu verringern. In einer Erkl�rung bekannten sie sich zum Recht der Staaten und V�lker, sich gegen fremde Besatzungsherrschaft zur Wehr zu setzen und verurteilten die US-Sanktionspolitik gegen�ber Syrien. Ferner sollen Weltbank und IWF zugunsten eines vermehrten Einflusses der Entwicklungs- und Schwellenl�nder reformiert werden. Der Handelsblock Mercosur und der Golf-Kooperationsrat vereinbarten die Aufnahme von Verhandlungen �ber eine Freihandelszone. Die Regierung Saudi-Arabiens lud die teilnehmenden Staaten auf eine Konferenz der erd�lproduzierenden und erd�lkonsumierenden L�nder nach Riad ein. Eine zweite s�damerikanisch-arabische Konferenz soll 2008 in einem arabischen Staat stattfinden. Im Vorfeld des Treffens �bte die Bush-Administration massiven Druck auf mehrere arabische L�nder aus, um ihre Teilnahme zu verhindern. Brasilien wies die Forderung Washingtons nach einem Beobachterstatus auf der Konferenz zur�ck. Gerade das Bekenntnis zum Widerstandsrecht der V�lker sorgte f�r Ver�rgerung in den USA und in Israel. Rabbi Abraham Cooper vom Simon-Wiesenthal-Centrum kritisierte, die s�damerikanischen F�hrer h�tten mit ihrer Nichtverurteilung des Selbstmord-Terrorismus einen historischen Fehler begangen.

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Viel Beifall bekam Venezuelas Pr�sident Hugo Ch�vez, der eine „neue Geopolitik" in der Tradition der Blockfreien forderte. Seit dem Niedergang der Sowjetunion versuche „der nordamerikanische Imperialismus", der Welt „mit Maschinengewehren, Kanonen, Drohungen und Invasionen" sein Modell aufzuzwingen: „Das ist nicht unser Modell." Stattdessen regte er eine Zusammenarbeit von Banken, Erd�lfirmen und Fernsehsendern an. Zur �berraschung von Fachkreisen kam es umgehend zur Bildung des lateinamerikanischen �lkonzerns Petrosur, seit 3 Jahren ein Lieblingskind des venezolanischen Staatschefs. Zun�chst sind Venezuela, Brasilien und Argentinien mit von der Partie. Erste Projekte von Petrosur sollen eine gemeinsame Gas- und Erd�lexploration in Argentinien und der Bau einer gemeinsamen Raffinerie im Norden Brasiliens sein. Zwar wiegelt Buenos Aires angesichts wutschnaubender US-Amerikaner ab, es handele sich bei Petrosur nur um eine Koordinationsinstanz, w�hrend Brasilia verlauten lie�, es ginge lediglich um gemeinsame Investitionen. Doch es ist klar, worum es eigentlich geht: um die energiepolitische Emanzipation S�damerikas. Das hat mehrere Gr�nde: die hohen Erd�lpreise, die Energiekrise, die zahlreiche L�nder Lateinamerikas aufger�ttelt hat, und die linksnationalistischen Regierungen, die zurzeit in S�damerika an der Macht sind. Gut 10 % der weltweiten Erd�l -und 6 % der Gasreserven befinden sich in Lateinamerika. Die staatlichen Energiekonzerne wie die venezolanische PDVSA, die mexikanische Pemex und die brasilianische Petrobras sind einzeln genommen nur Mittelklasse. Alle zusammen aber f�rdern t�glich 8,5 Millionen Fass �l und k�nnten als gr��ter �lkonzern der Welt gemeinsam ganz anders auf dem Markt auftreten. Die strategische Allianz bringe viele Vorteile, wirbt Ch�vez. Man k�nne Technologie teilen und Kosten senken, die Integration Lateinamerikas vorantreiben, den armen Nachbarn helfen, die kein Erd�l haben. Und nebenbei k�nne man die Rolle des Staates in der Wirtschaft st�rken. Ch�vez nutzte den Vorteil, den Venezuela als weltweit viertgr��ter �lexporteur hat, um Lateinamerika energiepolitisch zu vernetzen. So beliefern Venezuela und Mexiko zu Vorzugskonditionen die verarmten Staaten Mittelamerikas und der Karibik mit �l. Caracas schickte Argentinien w�hrend seiner Energiekrise ein paar Tanker im Tausch f�r Lebensmittel und machte Paraguay und Uruguay g�nstige Finanzierungsangebote f�r den Kauf von venezolanischem Erd�l. Die mexikanische Pemex ist interessiert an der Tiefsee-Bohrtechnologie von Petrobras, und Argentiniens Pr�sident Nestor Kirchner hat auf Ch�vez' Dr�ngen mit Enarsa extra ein neues, staatliches Energieunternehmen gegr�ndet, um bei Petrosur mitmachen zu k�nnen. Freilich existiert Enarsa bisher nur auf dem Papier, und Experten halten es f�r ein viel zu teures Projekt. Hauptinteressent an einer Energieintegration ist Brasilien. „Die Europ�ische Union hat damit angefangen, strategische Industrien wie Kohle und Stahl zusammenzulegen, das haben wir bisher vers�umt", argumentiert Amadeo Cervo vom Brasilianischen Institut f�r Internationale Beziehungen. �hnlich sehen es einflussreiche Regionalorganisationen wie Aladi und Cepal. „Die Integration kann sich nicht nur alleine auf Freihandel beschr�nken, sondern muss auch Technologie, Energie, Infrastruktur und regionale Finanzierungsinstrumente umfassen", sagt Ex-Cepal-Direktor Jos�-Antonio Ocampo. Auch Bolivien will seine Gasreserven in das Projekt einbringen. Misstrauisch zeigen sich hingegen Mexiko und Chile, was weniger an der Integration selbst liegt, sondern an der politischen F�rbung, die die Venezolaner dem Projekt geben, und den Vorbehalten Washingtons. „Petrosur ist ein Gegenprojekt zum Neoliberalismus und hat den Zweck, die Armut und Ungleichheit zu bek�mpfen", so Venezuelas Vizepr�sident Jos�-Vicente Rangel.

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Nach monatelangem Streit hat sich die rot-gr�ne Koalition auf eine Ausweitung der DNA-Analysen in der Strafverfolgung geeinigt. K�nftig m�sse bei „freiwillig" abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Untersuchung der Daten zustimmen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Au�erdem wird der Kreis der Verd�chtigen, bei denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen und gespeichert werden darf, auf m�gliche Wiederholungst�ter bei geringeren Straftaten erweitert. Bisher ist dies nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten zul�ssig. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder hatte sich entschieden gegen eine Ausweitung ausgesprochen. Ausgeschlossen bleibe, dass „jeder Ladendieb oder mehrfache Schwarzfahrer gespeichert" wird, unterstrich Zypries. Auch bei m�glichen Mehrfacht�tern m�sse eine „materielle Schwere" der Tat vorliegen. Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag behandelt werden und bis Ende des Jahres in Kraft treten. Eine Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herk�mmlichen, wie von der Union und auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gefordert worden war, sieht der Entwurf nicht vor. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) zeigte sich daher auch entt�uscht. Es sei nicht nachzuvollziehen, diese Ma�nahmen an unterschiedliche Zul�ssigkeitsvoraussetzungen zu kn�pfen. Ganz anders sehen dies die Datensch�tzer: Im Gegensatz zu einem normalen Fingerabdruck sei die Gefahr, Unschuldige zu verfolgen, viel h�her. Denn jeder Mensch hinterl�sst permanent Spurenmaterial z.B. in Form von Hautschuppen oder Haaren. Daher bestehe - auch unter Ber�cksichtigung der gebotenen vorsichtigen Beweisw�rdigung - in erh�htem Ma�e die Gefahr, dass Unbeteiligte aufgrund zuf�llig hinterlassener Spuren am Tatort unberechtigten Verd�chtigungen ausgesetzt w�rden oder dass sogar bewusst DNA-Material Dritter am Tatort ausgestreut werde. Zudem lie�en sich bereits nach dem derzeitigen Stand der Technik aus den so genannten nicht-codierenden Abschnitten der DNA �ber die Identit�tsfeststellung hinaus Zusatzinformationen entnehmen - etwa Verwandtschaftsbeziehungen, wahrscheinliche Zugeh�rigkeit zu ethnischen Gruppen, aufgrund der r�umlichen N�he einzelner nicht-codierender Abschnitte zu codierenden Abschnitten m�glicherweise auch Hinweise auf bestimmte Krankheiten. Die Feststellung des Geschlechts ist bereits nach geltendem Recht zugelassen. Nicht absehbar sei schlie�lich, warnen die Datensch�tzer, welche zus�tzlichen Erkenntnisse aufgrund des zu erwartenden Fortschritts der Analysetechniken zuk�nftig m�glich sein w�rden. Mit gutem Grund habe daher das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsm��igkeit der DNA-Analyse zu Zwecken der Strafverfolgung nur im Hinblick auf die derzeitigen Voraussetzungen einer vorangegangenen Straftat von erheblicher Bedeutung, einer Prognose weiterer schwerer Straftaten und einer richterlichen Anordnung bejaht. Es hat besonders gefordert, dass diese Voraussetzungen auch nach den Umst�nden des Einzelfalls gegeben sein m�ssen und von der Richterin oder dem Richter genau zu pr�fen sind. Derzeit sind rund 400.000 Eintr�ge in der Gen-Datei gespeichert. Seit 1998 hat es rund 28.000 Treffer in der DNA-Analyse-Datei gegeben. Dabei kam es nach Auskunft des Justizministeriums zu rund 20.000 Tataufkl�rungen.

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Die Debatte um die „Nebeneink�nfte“ von Politikern und deren Verbandelung mit Wirtschaftsinteressen erhielt neue Nahrung durch Berichte �ber die Besetzung von Firmenbeir�ten. Diese Gremien stehen Aufsichtsr�ten und Vorst�nden „beratend“ zur Seite – was angesichts der �u�erst seltenen Tagungen fraglich erscheint. Bei der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, vor einigen Jahren wegen illegaler Spekulationen mit Versichertengeldern und krimineller Kundenwerbemethoden in den Schlagzeilen, tummeln sich beispielsweise die Beir�te Guido Westerwelle (FDP-Vorsitzender), Volker R�he (CDU-Parteipr�sidium) und Rainer Wend (Wirtschaftsexperte der SPD). Mit von der Partie bei der „Hamburg-Mafia“ ist auch Karl Heinz D�ke, Pr�sident des Bundes der Steuerzahler. Jedes Beiratsmitglied kassiert f�r minimalen Aufwand 8000 Euro j�hrlich. Die Barmenia zahlt ihren Beir�ten 3000 Euro j�hrlich, zu nennen sind hier Detlef Pfarr (FDP, Mitglied des Sportausschusses im Bundestag), Andreas Storm (CDU-Sozialexperte) und Hildegard M�ller (CDU), sattsam bekannt f�r ihre „Beratert�tigkeit“ f�r die Dresdner Bank. Weitere prominente Mitglieder von Firmenbeir�ten sind Hans-Ulrich Klose (SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP-Fraktionsvorsitzender), Friedrich Merz (CDU) und der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU). Bisher bewegt sich diese eintr�gliche Symbiose zwischen Wirtschaft und Politikern in einer Grauzone. Die Beir�te tragen keinerlei Verantwortung, kassieren aber traumhafte Bez�ge. Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsrechtler an der Berliner Humboldt-Universit�t, bezeichnete solche Beir�te schlicht als „Honorationsveranstaltung". Schwintowski: „Die Aufgaben eines Beirats sind nicht rechtlich fixiert. Beir�te haben weder Entscheidungsbefugnisse noch haften sie. Es gibt praktisch keine Rechenschaftspflicht." Vor allem bei gr��eren Firmen geht es darum, sich das Renommee ihrer Beiratsmitglieder zu sichern und sie durch finanzielle Gro�z�gigkeit einzubinden. Dieses Geben und Nehmen spielt sich weitgehend unter Ausschluss der �ffentlichkeit ab. F�r die Firmen besteht keine Ver�ffentlichungspflicht. „Und die Verhaltensregeln des Bundestages verlangen keine klare Darstellung der Gegenleistung von Volksvertretern in solchen Gremien", beklagt Schwintowski. Dass die Abgeordneten nicht belegen m�ssen, ob und wie viel sie f�r ihr Geld arbeiten, sieht er als einen schweren Fehler. Nach Meinung von Dieter Birk, Professor f�r �ffentliches Recht an der Universit�t M�nster, k�nnen solche Zust�nde Politiker in den Ruch der Bestechlichkeit bringen. „Wenn ein Bundestagsabgeordneter als Beirat Geld ohne eine echte Gegenleistung annimmt, dann kann man das als Vorstufe zur Korruption bezeichnen. Damit erkauft sich das Unternehmen die N�he zur politischen Macht.“ Selbst wenn ein Politiker sein Honorar spende, sei dies keine Entlastung: „Das ist v�llig egal. Worauf es ankommt ist: Der Politiker kann mit dem Geld tun und lassen, was er will." Auch der D�sseldorfer Parteienforscher Thilo Streit h�lt diese Zust�nde f�r h�chst bedenklich: „Das geht in die N�he der eigentlich verbotenen Beratervertr�ge." Streit verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Politiker ohne Gegenleistung keine Honorare erhalten d�rfen. Sein Kollege Peter L�sche von der Universit�t G�ttingen konstatiert: „Da entsteht der Verdacht der Beeinflussung." L�sche pl�diert daher f�r neue Regelungen, die zu mehr Transparenz f�hren. Die Chancen daf�r stehen aber eher schlecht. L�sche: „Es gibt einen partei�bergreifenden Konsens dar�ber, diesen Bereich nicht im Sinne von mehr Durchschaubarkeit neu zu regeln."

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Der aktuellen „Deutschen Stimme“ entnehmen wir nicht uninteressante S�tze Franz Sch�nhubers: „Es war der damalige zweite Mann der NSDAP Gregor Strasser, der diese Hoffnung auf die klassische Formel von der tiefen antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes brachte. Gregor Strasser wurde 1934 im Verlaufe des R�hm-Putsches ermordet. Und mit dem Tod verlor die Partei wieder ein st�ck mehr von ihrer urspr�nglichen Identit�t als linke Bewegung. Nach dem R�hm-Putsch gewannen in der Partei jene Kr�fte die Oberhand, denen diese Ausrichtung der Bewegung ein Dorn im Auge gewesen war. Mit ihrer Hilfe hatte Hitler seinen Frieden mit den Junkern und reaktion�ren Elementen gemacht. Das brachte ihn anf�nglich zwar Erfolg, aber gegen Ende des Krieges waren diese Kr�fte dann die ersten, die das sinkende Schiff und seinen Kapit�n verlie�en. Nicht ohne vorher Treubruch ge�bt zu haben. Manchmal lohnt sich der R�ckgriff auf die Geschichte, um die Gegenwart zu erkl�ren und die Zukunft zu begr�nden: Nationalisten und Sozialisten sind historisch gesehen Br�der, wobei die nationale Richtung die �ltere war, die soziale aber die gewichtigere ist. Ich bin entgegen mancher rechter Geschichtsdeuter nicht der Auffassung, dass es in erster Linie Versailles war, das den Aufstieg Hitlers erm�glichte. Eine gr��ere Rolle spielten die sozialen Spannungen, die hohe Arbeitslosigkeit. Versailles geh�rte gewiss auch zu den Ursachen, war aber letztendlich ein abstrakter Begriff. Not und Hunger aber waren sp�rbare und leidvolle Realit�t. Hier hatte die Partei, damals noch mit Strasser, L�sungsm�glichkeiten aufgezeigt, und sie sp�ter in den ersten Jahren nach der Macht�bernahme auch eingehalten. Dann aber setzte sich immer mehr der nationalistische H�henrausch durch. Das Ende ist bekannt. Und die daraus ziehende Lehre f�r das heutige Parteienspektrum? Die NPD wird eine soziale Partei sein, oder sie wird keine mehr sein. Deshalb kann sie auch nicht als ausschlie�lich rechts definiert werden. Sie muss zwischen national und sozial einen vern�nftigen Ausgleich finden. Auch in den Symbolen. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, dass einer patriotischen Kraft in Deutschland der 17.Juni 1953 unvergleichbar n�her steht als der 20.Juli 1944. Am 17.Juni 1953 erhob sich die Arbeiterschaft gegen die sowjetisch/kommunistische Unterdr�ckung, der 20.Juli 1944 war ein Milit�r-Putsch, mehrheitlich ausgel�st von einst aktiven Hitler-Anh�ngern. Letztlich ging es ihnen darum, vor dem Zusammenbruch ihre Haut zu retten. Bei diesem Geschichtsverst�ndnis muss sich die NPD immer zu Wort melden, wenn sie soziale Schieflage erkennt. Es bedarf dazu nicht eines Vergleiches mit Hitler, wenn die NPD darauf hinweist, dass die jetzige Ausrichtung der SPD nichts anderes als Dummenfang ist, denn wenn M�ntefering von links h� sagt, antwortet Schr�der von rechts mit hott, schlie�lich hat er sich den Beinamen Kanzler der Bosse redlich verdient.“

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Einen Weg au�erparlamentarischer, an den praktischen Interessen der Bev�lkerung orientierter Politik exerziert in Bayern die �kologisch-Demokratische Partei �DP vor, und zwar auf dem Wege des Volksbegehrens. Bereits 1998 gelang es der �DP, per Volksbegehren die Abschaffung des bayerischen Senats und die Verkleinerung des Landtages zu erreichen. Nunmehr scheiterte eine Kampagne f�r ein Volksbegehren gegen Politikerprivilegien und f�r ein Verbot von „Nebent�tigkeiten“ von Abgeordneten und Politikern an einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Allerdings hat die Umweltpartei noch ein weiteres Eisen im Feuer: Nach der Sammlung von 34.000 Unterschriften lie� das bayerische Innenministerium ein Referendum zum Thema Mobilfunkmasten zu. Zwecks Bek�mpfung der Strahlenbelastung soll das am 5. Juli beginnende Volksbegehren die Bauordnung �ndern, so dass die Gemeinden selbst festlegen k�nnen, wo die gesundheitssch�digenden Sendemasten aufgestellt werden. Die Kampagne wird von einigen Kreisverb�nden der Gr�nen unterst�tzt. Als n�chstes Referendenthema peilt die �DP die Einf�hrung eines Familien- bzw. Erziehungsgehaltes an.

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In Dortmund hielt die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ihren 1. Bundesparteitag ab. Als Vertreter der mittlerweile 5400 Parteimitglieder waren 349 Delegierte zugegen. Der Parteitag best�tigte den gesch�ftsf�hrenden Bundesvorstand, bestehend aus Axel Troost, Sabine L�sing, Klaus Ernst und Thomas H�ndel. Bei den Wahlen zum erweiterten Bundesvorstand setzte sich der SPD-Gewerkschaftsfl�gel in der WASG mit klarer Mehrheit durch, lediglich Christiane Buchholz vom Linksruck ist als Verfechterin explizit sozialistischer Positionen vertreten. Sascha Stanic von der SAV-Bundesleitung scheiterte bei den Vorstandswahlen. Als Ehrengast war der SPD-Parteirebell Oskar Lafontaine anwesend. Nach eigenem Bekunden strebt die WASG einen Politikwechsel, aber keine Systemver�nderungen an. Der vom Parteitag verabschiedete Leitantrag setzt auf eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, gekennzeichnet durch Mindestl�hne, St�rkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage sowie durch Begrenzung der w�chentlichen Arbeitszeit auf durchschnittlich 35 und maximal 40 Stunden. F�r die Bundestagswahlen 2006 will die Wahlalternative die Schaffung einer vereinigten Linken, in welcher Form auch immer, erreichen. Mit Henning Hagen wurde der einzige Ostdeutsche in den Bundesvorstand gew�hlt: „40 Jahre DDR sind keine Fu�note in der Geschichte.“

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Einer Kienbaum-Studie zufolge geh�ren bundesrepublikanische Manager zu den bestbezahlten F�hrungskr�ften in Europa. Gesch�ftsf�hrer von Unternehmen mit 500 bis 1000 Mitarbeitern verdienen im Durchschnitt 285.000 Euro j�hrlich – besser wird nur noch in �sterreich gezahlt. Mit durchschnittlich 118.415 Euro erh�lt ein franz�sischer Manager beispielsweise nicht einmal halb soviel wie sein bundesdeutscher Kollege. Im Jahr 2004 stiegen die Gesch�ftsf�hrergeh�lter um 2,9 % und damit deutlich st�rker als diejenigen der Normalarbeitnehmer, die einen Nominallohnzuwachs von 2 % verzeichneten. Im laufenden Jahr erwartet Kienbaum eine Steigerung der Managergeh�lter um 3 %. Bereits 84 % aller Gesch�ftsf�hrer erhalten Zusatzzahlungen in Abh�ngigkeit vom erzielten Unternehmensgewinn.

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Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums f�r ein neues Telemediengesetz st��t auf massive Kritik von B�rgerrechts- und Verbraucherorganisationen. Der Arbeitsentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder „Diensteanbieter" auch ohne Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten speichern und weitergeben darf. F�r die Zul�ssigkeit der Speicherung der Nutzungsdaten sollen Anhaltspunkte f�r eine rechtswidrige Nutzung des Dienstes gen�gen - und zwar nicht nur der Verdacht, die Entgelte f�r den Dienst nicht zu zahlen, sondern auch der Verdacht, den Dienst „in sonstiger Weise rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen". Auch ist vorgesehen, dass Ausk�nfte �ber die Nutzer nicht nur an Strafverfolger, sondern auch an Private erteilt werden sollen. Die B�rgerrechts- und Datenschutzinitiative STOP1984 kritisierte, es entstehe der Verdacht, dass �ber den Umweg angeblichen Verbraucherschutzes eine vorbereitende Vorratsdatenspeicherung etabliert werden solle. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnte, unter dem Vorwand, gegen illegale Downloads vorgehen zu k�nnen, drohe eine ungehemmte Datensammlung durch die Hintert�r. Der neue Passus im Telemediengesetz kommt vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie, die ohne Umweg �ber die Strafverfolgungsbeh�rden direkten Zugriff etwa auf die Daten von Tauschb�rsennutzern haben will. Der Verbraucherzentrale Bundesverband h�lt die damit verbundenen Einschr�nkungen der Privatsph�re f�r unverh�ltnism��ig. „W�hrend kein Supermarkt auf die Idee k�me, die Kfz-Kennzeichen seiner Kunden auf dem Parkplatz zu notieren, werden die IP-Adressen jedes Internetnutzers von den Zugangsprovidern �ber einen l�ngeren Zeitraum gespeichert", sagte vzbv-Vorstand Edda M�ller. Der Druck einer einzelnen Lobbygruppe d�rfe aber nicht zu einer totalen Transparenz im Internet f�hren. Um dem ausufernden Sammeln von Verbraucherdaten im Internet Einhalt zu gebieten, forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband bei einer Anh�rung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn auch an anderen Stellen Nachbesserungen im Telemediengesetz. So m�sse f�r die Nutzer transparent sein, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und gespeichert werden. Der Grundsatz von Datensparsamkeit und Datentransparenz sowie die M�glichkeit einer weitgehenden Anonymit�t im Internet m�ssten sich durch das gesamte Gesetzeswerk ziehen. Der Nutzer m�sse Herr des Verfahrens und seiner pers�nlichen Daten bleiben. Wichtig ist den Verbrauchersch�tzern auch eine strikte Trennung zwischen dem Vertragsschluss und der Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten f�r Werbung und Marketing. Immer mehr Vorg�nge des t�glichen Lebens werden in elektronischen Netzen abgebildet. W�hrend B�rger und Verbraucher sich im „realen Leben" (noch) weitgehend unbeobachtet und anonym bewegen k�nnen, wird ihr Verhalten im Internet beinahe l�ckenlos aufgezeichnet. So werden bei vielen Webadressen Nutzerdaten standardm��ig abgefragt. Der Schutz der Privatsph�re ist in elektronischen Netzen alles andere als selbstverst�ndlich. Grund sind nicht nur die stetig wachsenden Begehrlichkeiten von Beh�rden, Wirtschaft und sonstiger privater Stellen nach Informationen �ber die Menschen und ihr Verhalten im Netz. Hinzu kommen auch neue Gef�hrdungen der Nutzer durch E-Mail-Spam, „Phishing" oder sonstigen Datendiebstahl. „Statt dem B�rger M�glichkeiten an die Hand zu geben, von seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch zu machen, wird weiter der Contentindustrie in die H�nde gespielt, der man erweiterte Auskunftsrechte zugestehen will", kritisierte STOP1984. Leidtragender sei wie immer der B�rger, der gegen die Begehrlichkeiten in Bezug auf seine Daten immer weniger Schutz genie�e. Eine solche Gesetzgebung auch noch „unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes" zu initiieren, zeuge „von einer geradezu perversen Einstellung des Ministeriums, was den Datenschutz angeht".

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will, dass die nach den Terroranschl�gen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze unbefristet fortgelten. Die bisherigen Regelungen haben sich seiner Ansicht nach bew�hrt und sollen nun noch ausgeweitet werden. Seit den damaligen �nderungen ist eine wesentlich st�rkere Vernetzung von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbeh�rden erlaubt. Auch was die Speicherung von Daten angeht, bekamen die Staatsorgane mehr Macht. Doch vor allem die neuen Befugnisse der Sicherheitsbeh�rden waren bis 2007 befristet worden. Schily sprach sich daf�r aus, diese Befristungen zu streichen. Man k�nne nicht sagen, die Gefahr sei vor�ber. Die BRD bleibe im Gefahrenspektrum neben anderen L�ndern. Teile der SPD wie der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp�tz und die Gr�nen wollen dagegen die Ma�nahmen nur um einige Jahre verl�ngern. Gr�nen-Chefin Claudia Roth betonte, es m�sse kontinuierlich �berpr�ft werden, ob in Grundrechte eingreifende Gesetze noch notwendig sind. Die ersten beiden Anti-Terror-Pakete haben sich laut Schily bew�hrt. In mehreren F�llen seien Anschlagsplanungen aufgedeckt und verhindert, vier islamistische Organisationen verboten worden. Bef�rchtungen, die Gesetze f�hrten zu einem �berwachungsstaat, h�tten sich nicht bewahrheitet. Die Sicherheitsbeh�rden h�tten ihre ma�voll erweiterten Befugnisse zur�ckhaltend genutzt. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar hatte hingegen k�rzlich von einer ausufernden Abfrage von privaten Daten gesprochen und eine gesetzliche Begrenzung dieser Abfragen gefordert. So h�tten Beh�rden im Jahr 2004 in fast drei Millionen F�llen Kundendaten wie Name, Telefonnummer und Adresse bei der Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post abgefragt. 2001 seien es noch 1,5 Millionen F�lle gewesen. Schily sah in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf. So m�sse das Bundeskriminalamt (BKA) Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Bisher k�nne das BKA erst aktiv werden, wenn terroristische Verbrechen begangen worden seien. Auch solle es den Sicherheitsbeh�rden einfacher gemacht werden, Ausk�nfte bei Banken und Fluggesellschaften einzuholen. Nach den Erfahrungen des Dritten Reiches wurden die Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei allerdings bewusst getrennt. Au�erdem soll der Verfassungsschutz Zugriff auf Kontostammdaten bei der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht erhalten, um Finanzstr�me von Terrorverd�chtigen aufsp�ren zu k�nnen. Schlie�lich will der Minister eine gemeinsame Indexdatei von Polizeien und Nachrichtendiensten, um sehen zu k�nnen, ob gegen einen Terrorverd�chtigen etwas vorliege.

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In den vergangenen 14 Tagen wurden im Irak mehr als 400 Tote bei Anschl�gen, Gefechten und Vergeltungsma�nahmen gez�hlt. Die Zahl der Widerstandsaktionen schnellte von 30 auf 75 pro Tag empor, anscheinend ist die Lage wieder einmal vollkommen au�er Kontrolle geraten. Pressemeldungen zufolge sind unter der irakischen Bev�lkerung sage und schreibe 7,5 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Hintergr�nde f�r den ungebrochenen Zulauf zu den Rebellen liefert ein Bericht des United Nations Development Programme UNDP, der die verheerenden Lebensbedingungen der breiten Masse dokumentiert. Viele Familien haben nur zeitweise Trinkwasser und Strom, 23 % aller Kinder sind chronisch unterern�hrt. Derzeit absolvieren nur 55 % der Iraker zwischen 6 und 24 Jahren eine schulische oder berufliche Ausbildung, vor allem brechen die Schulkinder oftmals schon mit 12 aus der Schule weg. 56 % aller 15-J�hrigen und 35 % aller 18-J�hrigen gehen nicht mehr zur Schule. Aus Gr�nden der Sicherheit (in den St�dten) und der reaktion�ren Islamauslegung (auf dem Land) gehen viele M�dchen �berhaupt nicht mehr zur Schule: 20 % in den St�dten und 40 % auf dem Land. 47 % aller Frauen sind Analphabetinnen, aber angesichts des verwahrlosten Bildungssystems holen die M�nner auf diesem Bereich schnell auf. Insgesamt haben nach Angaben des irakischen Planungsministeriums 3,2 Millionen Haushalte keine regelm��ige Stromversorgung, und in dem �lreichen Land m�ssen mittlerweile Treibstoffe importiert werden. 39% der Haushalte haben keine stabile Trinkwasserversorgung. Besonders auf dem Land ist die Lage schlecht, hier verf�gen 80% nicht �ber sauberes Trinkwasser. Und nur 37% der Haushalte sind an das Abwassersystem angeschlossen. Nach dem Bericht sind 1,4 Millionen oder 18,4 % der Menschen arbeitslos, Saleh hingegen erkl�rte, dass �ber 50 % unterbesch�ftigt seien. Nach dem Bericht sind vor allem die J�ngeren arbeitslos, n�mlich 33 %. Ein Indiz f�r die Lage mag auch sein, dass junge Menschen mit h�herer Schulbildung noch weniger Arbeit finden. Von diesen sind �ber 37% ohne Arbeit – und damit wohl auch ein Rekrutierungsfeld f�r Aufst�ndische und Fundamentalisten. Da die �ffentliche Ordnung vollkommen au�er Kontrolle geraten ist, sterben bis zu viermal so viele Iraker durch kriminelle Akte als durch die ohnehin blutigen Kampfhandlungen und Anschl�ge.

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Das Europaparlament verabschiedete mit �berw�ltigender Mehrheit eine Entschlie�ung, in welcher gefordert wurde, die M�rder Robert McCartneys vor Gericht zu bringen. McCartney kam in Belfast bei einer Auseinandersetzung mit Angeh�rigen der Provisional IRA ums Leben. Verwertbare Zeugenaussagen gibt es bisher nicht, und auch Sinn F�in deckt mehr oder weniger die T�ter. Stra�burg beschloss nunmehr, sofern die Polizei nicht mit den Ermittlungen vorankommt, aus Mitteln des EU-Antiterrorfonds eine zivile Untersuchung des Falles voranzutreiben. Die Entscheidung kam – welch �berraschung – auch mit den Stimmen der Democratic Unionist Party zustande. Die Resolution wirft faktisch die IRA und die mit 2 Abgeordneten im Europaparlament vertretene Sinn F�in in einen Topf und bezichtigt die Partei indirekt der „Unterst�tzung des Terrorismus“. Das Parlamentspr�sidium ist nunmehr erm�chtigt, den irischen Linksnationalisten beispielsweise die Reisekosten nicht mehr zu erstatten und andere Mittel f�r die laufende parlamentarische Arbeit zu k�rzen. Allerdings nahm Raymond McCord, dessen Sohn 1997 in Belfast von UVF-Paramilit�rs zu Tode gepr�gelt wurde, den Beschluss zum Anlass, die DUP aufzufordern, mit gleichem Augenma� zu messen und sich in Stra�burg auch f�r entsprechende Schritte gegen protestantische Untergrundorganisationen einzusetzen. Die loyalistische Gewalt forderte in Nordirland derweil ein weiteres Todesopfer: Nach 6 Monaten im Koma starb Stephen Nelson, Insidern vielleicht als Toningenieur des legend�ren Punk-Songs „Teenage Kicks“ von den Untertones bekannt. Nelson betrieb einen Nachtklub in Newtownabbey und setzte sich gegen den Drogenhandel zur Wehr – Grund genug f�r ein UDA-Rollkommando, ihn zu �berfallen und ihm schwerste Sch�delverletzungen zuzuf�gen. Auch die IRA hat sich mit einer weiteren Aff�re herumzuschlagen: Offenbar erschoss bereits am 12. April ein Angeh�riger der Organisation in Dublin den 29j�hrigen Joseph Rafferty. Hintergrund ist eine seit l�ngerem andauernde Familienfehde.

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Die Planer der ab 2006 verf�gbaren elektronischen Gesundheitskarte wollen erm�glichen, dass die Versicherten auch am heimischen Computer oder an �ffentlich zug�nglichen Terminals (eKiosk")auf die gespeicherten Informationen zugreifen k�nnen. „Wir wollen, dass der Patient Herr �ber seine Daten ist", sagte der Vorsitzende der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung, Andreas K�hler, bei einer Informationsveranstaltung. Die Sache hat jedoch einen Haken: Ein derartiges Verfahren w�re vermutlich rechtswidrig. Bundesregierung und Union hatten n�mlich in der Gesundheitsreform von 2003 festgelegt, dass die elektronische Gesundheitskarte hohe Datenschutzanspr�che erf�llen muss. Schlie�lich sollen k�nftig nicht nur Rezepte, sondern auch Befunde, Diagnosen oder Behandlungsberichte in elektronischer Form abgespeichert werden. Sensible Daten also, die sich Arbeitgeber oder Versicherungen gerne einmal ansehen w�rden. Um das zu verhindern, baute der Gesetzgeber einen Schutz ein, den elektronischen Heilberufeausweis. Er wird nur an �rzte, Zahn�rzte, oder Apotheker ausgegeben. Erst wenn beide Karten vorliegen, k�nnen Daten gelesen oder ge�ndert werden. Das schreibt die Gesundheitsreform vor: „Der Zugriff auf die Daten ... mittels elektronischer Gesundheitskarte darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis ... erfolgen", hei�t es in Paragraph 291a. Damit h�tte ein neugieriger Arbeitgeber keine Chance, selbst wenn sich ein Jobbewerber dem Druck beugen w�rde. Die Krankendaten w�ren tabu. Wird der Schutzmechanismus ausgehebelt, indem ein Datenzugriff auch ohne den Heilberufeausweis erm�glicht wird, dann w�re ein anderes Szenario denkbar: Der Arbeitgeber k�nnte die Preisgabe der Daten verlangen, weil die Offenlegung nur im Ermessen des Versicherten steht. Und welcher Arbeitnehmer oder Jobsuchende k�me angesichts von f�nf Millionen Arbeitslosen nicht unter Zugzwang?

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Zum Tarifabschluss in der Stahlbranche urteilte das MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“: „Rechnet man die prozentuale Lohnerh�hung um auf die Laufzeit von 17 Monaten, so ergibt sich eine Erh�hung von 2,47 Prozent (gefordert waren 6,5 %, C.K.). Hinzu kommen noch 500 Euro Einmalzahlungen, die aber nicht in die Tariferh�hung einflie�en. „Was ist dann erst drin, wenn wir richtig streiken", sagte treffend ein TKS-Kollege in Bochum. Angesichts der gro�en Kampfbereitschaft machten die Stahlmonopole �konomische Zugest�ndnisse und erh�hten die tarifliche Lohnerh�hung von 2,4 Prozent auf 3,5 Prozent, um einen Streik zu vermeiden. Gleichzeitig wurde aber die ausgehandelte Einmalzahlung um 300 Euro gesenkt. Das Verhandlungsergebnis ist ein fauler Kompromiss, weil die gewerkschaftliche Kampfkraft nicht entfaltet wurde. Im Verlauf der bisherigen Tarifrunde wurde immer deutlicher, wie sich der Geist der Arbeiteroffensive entwickelte. In mehreren Warnstreikwellen beteiligten sich �ber 39.000 Kollegen, das ist �ber die H�lfte aller Stahlarbeiter! Die selbst�ndigen Initiativen der Kollegen nahmen zu, so bei der Verl�ngerung der Warnstreikaktionen in Dortmund und Duisburg durch eine Stahlarbeiterdemonstration. Die Kampfeinheit von Jung und Alt entwickelte sich, denn vorne dran bei vielen Aktionen waren die Auszubildenden. Das Verhandlungsergebnis ist zugleich Ausdruck der politischen Defensive der Monopole. Sie waren �berrascht von der gro�en Beteiligung und Kampfbereitschaft der Kollegen an den Warnstreiks. „Dieses Mal m�ssen wir richtig streiken", war �berall von Kollegen zu h�ren. Oberstes Ziel der Konzerne war daher, einen Streik der Stahlarbeiter zu vermeiden und die Kollegen mit einer geringen Lohnerh�hung abzuspeisen. „Entscheidend sei aber, dass ein Arbeitskampf vermieden worden sei", erkl�rte deshalb der Verhandlungsf�hrer Stahl, Koch, am Mittwoch. Auch die IG-Metall-F�hrung wollte von Anfang an keinen Streik. Deshalb war sie auch bereit zu Geheimverhandlungen und z�gerte den Streikbeginn unverantwortlich hinaus, um Spielraum f�r diese Geheimverhandlungen zu haben. Die Geheimverhandlungen sind auf breite Kritik der Kollegen gesto�en, die den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft fordern. Der mit dem selbstst�ndigen Opelstreik eingeleitete �bergang zur Arbeiteroffensive h�tte mit einem Streik der Stahlarbeiter zur Durchsetzung ihrer Lohnforderung einen deutlichen Schub erfahren. Die Bereitschaft der Kollegen ist sp�rbar gewachsen, f�r die volle Durchsetzung der 6,5 Prozent zu k�mpfen und sich nicht mit dem ,,Tarifritual" zufrieden zu geben. Die Stahlarbeiter haben mehrere Rechnungen mit den Stahlmonopolen und der Bundesregierung offen. ,,Offene Rechnungen" zu haben, bezieht sich nicht nur auf die wirtschaftliche Seite. Die Kollegen sind unzufrieden und emp�rt �ber die ganze Politik, die auf ihrem R�cken ausgetragen wird. Deshalb bezieht sich die Haltung der Kollegen ,,richtig streiken" nicht nur auf die Durchsetzung der 6,5 Prozent. Wir ordnen die Interessen von uns und unseren Familien nicht dem Wahlkampf einer abgehalfterten rot/gr�nen Regierung unter. Klar ist: Wenn die Stahlarbeiter erst mal streiken, dann ist es ein harter und langer Kampf, denn die Stahlarbeiter sind f�r ihre Ausdauer und Z�higkeit bekannt. Sie haben keine Angst vor einer Versch�rfung der Kampfformen, das haben sie schon 1978/79 im Stahlarbeiterstreik f�r die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und im Arbeitskampf 1987/88 in Rheinhausen bewiesen. Die Stahlarbeiter sind zugleich eng verbunden mit dem Ruhrgebiet und seinen zehntausenden Arbeitern. Gerade in der Stahlindustrie gibt es eine gro�e Anzahl k�mpferischer Gewerkschafter und eine Vielzahl klassenbewusster Kollegen, die offen sind f�r eine Zusammenarbeit mit der MLPD. Mit der Kollegenzeitung ,,Stahlkocher" haben die Stahlarbeiter ein gemeinsames Sprachrohr, das die verschiedenen Stahlbetriebe untereinander verbindet und aktiv eintritt f�r die Organisierung eines Streiks! Viele Arbeiter sind �u�erst unzufrieden mit der undemokratischen Nacht- und Nebelaktion der Verhandlungsf�hrer der IG Metall. „Wie k�nnen die das machen, ohne uns zu fragen? Das ist nicht in Ordnung!" Mindestens die H�lfte der Kollegen bei BVV Bochum waren am Mittwoch bereit, an den 6,5 Prozent und der Urabstimmung festzuhalten: ,,Wir wollen �ber den Streik abstimmen. Gestern wurde noch gesagt, dass daf�r alles vorbereitet wird - und jetzt?" In verschiedenen Umfragen durch Vertrauensleute bei TKS Duisburg waren �ber 75 Prozent der Kollegen gegen das Verhandlungsergebnis und f�r die Durchsetzung der Urabstimmung. Bei HSP in Dortmund sprachen sich 100 Kollegen gegen das Verhandlungsergebnis aus, 20 enthielten sich. Das ist genau richtig. Jetzt m�ssen die Arbeiter in den Stahlbetrieben selbst entscheiden! Den Kollegen der Tarifkommission muss klargemacht werden, dass sie f�r die Zustimmung zu diesem faulen Kompromiss kein Mandat der Kollegen haben! Die Urabstimmung f�r Streik um die 6,5 Prozent muss durchgef�hrt werden.“