vom 20. bis 26. M�rz 2004

In Nepal kam es zu den schwersten K�mpfen zwischen maoistischen Rebellen und Regierungstruppen seit Beginn des Aufstandes im Jahre 1996. Starke Guerrillaverb�nde griffen die Distrikthauptstadt Beni Bazar westlich Kathmandu an und verwickelten Polizei und Armee in schwere K�mpfe. Zwar konnten etliche Gefangene befreit und eine Bank ausger�umt werden, aber w�hrend der erbitterten Gefechte sollen bis zu 500 Rebellen gefallen sein. Die Verteidiger der Stadt waren vorgewarnt und hatten Hubschrauber, Fliegerkr�fte und schwere Waffen eingesetzt. Ein weiterer Angriff richtete sich gegen den Flugplatz von Meghauli in S�dnepal, der schwer besch�digt wurde. Bereits in der Vorwoche brachte ein eint�giger Generalstreik der maoistischen Frauenbewegung das �ffentliche Leben zu gro�en Teilen zum Erliegen. Betroffen waren vor allem Gesch�fte, Basare, Schulen und das Verkehrswesen. In den von Guerrilla-Verb�nden kontrollierten Regionen im Westen des Landes begann eine zweiw�chige Verkehrsblockade der noch von Regierungstruppen gehaltenen Distrikthauptst�dte, wobei humanit�re Lieferungen Passiererlaubnis haben.

Auf der CeBit �berreichte eine Delegation des Chaos Computer Clubs der Firma Vitronic, bekannt durch die Entwicklung von Systemen zur automatischen Verkehrs�berwachung, ihren Spitzelpreis CCCeBit-Award. Die Firma Vitronic ist Hersteller von Bildverarbeitungssystemen und bietet auch dreidimensional arbeitende K�rper- und Gesichtsscanner an. Im Rahmen des vorerst gescheiterten Maut-Systems wollte Vitronic die automatische Erfassung der Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge bei gleichzeitiger Speicherung mit Orts- und Zeitangabe sicherstellen - und das an landesweit 300 Kontrollbr�cken. In den Kontrollbr�cken sind Hochgeschwindigkeitskameras installiert, die �bersichts- und Kennzeichenbilder mit Hilfe einer f�r den Fahrer unsichtbaren Infrarot-Blitzbeleuchtung aufnehmen und das Kfz-Kennzeichen automatisch lesen (TollChecker). An den Kontrollstellen wird jedoch nicht nur das Kennzeichen von LKWs gelesen, sondern von allen sich der Kontrollstelle n�hernden Fahrzeugen. Dieses System zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen endet jedoch nicht nur bei der LKW-Maut Anwendung. Auch das bayerische Innenministerium hat bereits an der deutsch-tschechischen Grenze Systeme von Vitronic zur automatischen Erfassung des Grenzverkehrs getestet. In Th�ringen war eine solche Anlage ohne jegliche rechtliche Grundlage in Betrieb. Andere Innenministerien bereiten gerade notwendige Gesetzes�nderungen vor, um solche Kennzeichen-Lesesysteme an wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu installieren. Zu Recht wies der CCC darauf hin, dass mit Hilfe von Vitronic-Produkten und einer unscheinbaren Gesetzes�nderung die komplette Erfassung von Bewegungsprofilen jedes Menschen machbar ist. Nicht mehr Menschen beobachten die Menschen, sondern Maschinen beobachten Menschen. Diese Maschinen sind leistungsf�hig genug, um s�mtliche Daten auszuwerten und somit alle Vorgange vor den Kameras zu verarbeiten. Der Einzelfall der Beobachtung wird hierdurch zum Regelfall.

Im Jahr 2003 kam es in der BRD zu 100.723 Insolvenzf�llen. Davon entfielen 39 320 auf Unternehmen und 61 403 auf Privatschuldner. Wie der Pr�sident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, mitteilte, war dies gegen�ber dem Jahr 2002 eine Zunahme der Gesamtzahl der Insolvenzen um 19%, der Unternehmensinsolvenzen um 4,6% und der Insolvenzen der �brigen Schuldner um 31%. Die Insolvenzen der �brigen Schuldner verteilen sich auf 33 609 Verbraucher (+ 57%), 25 401 ehemals selbstst�ndig T�tige und Gesellschafter (+ 10%) und 2 393 Nachlassinsolvenzen (+ 1,1%). Bei den Unternehmensinsolvenzen hat sich der Anstieg in der zweiten Jahresh�lfte 2003 auf 0,4% abgeschw�cht, w�hrend es im ersten Halbjahr 2003 noch 9,1% mehr Insolvenzf�lle als von Januar bis Juni 2002 gab. In den alten L�ndern nahmen im Jahr 2003 die Insolvenzen um 22% zu, im Osten um 7,5%. Dabei erh�hte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nur in den alten L�ndern (+ 11%), w�hrend sie in den neuen L�ndern gegen�ber 2002 um 14% abgenommen hat. Die gestiegene Zahl von Unternehmensinsolvenzen in betraf vor allem kleinere und mittlere Unternehmen. Im Gegensatz zum Jahr 2002 sind weniger gro�e und bekannte Unternehmen insolvent geworden. Die gesamten offenen Forderungen sind von rund 62 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf rund 42 Milliarden Euro im Jahr 2003 zur�ckgegangen. Auch die Zahl der von einem Insolvenzverfahren betroffenen Arbeitnehmer ging von rund 270 000 im Jahr 2002 auf rund 220 000 zur�ck. Im Dezember 2003 waren von den Gerichten 8 276 Insolvenzen (+ 22% gegen�ber Dezember 2002) gemeldet worden, davon 3 136 von Unternehmen (+ 6,9%) und 5 140 von privaten Schuldnern (+ 34%).

Bekanntlich hatte die NSA bereits im Fr�hjahr 2001 infolge massiven �ffentlichen Drucks angek�ndigt, die Station des weltumspannenden �berwachungssystems Echelon in Bad Aibling zu schlie�en. Infolge des 11. September wurden die Schlie�ung und die geplante Verlegung ins britische Menwith Hill auf Eis gelegt. Im Einvernehmen mit den bundesrepublikanischen Beh�rden und der hessischen Landesregierung fand man nun eine Kompromissl�sung. Das U.S. Army Intelligence and Security Command INSCOM wird Bad Aibling im September 2004 r�umen. Allerdings wird nur ein Teil des Personals nach Menwith Hill verlegt. Mehr als 150 Angeh�rige der bislang in Bad Aibling stationierten 66th Military Intelligence Group beziehen ab April Quartier in Darmstadt, wo auf dem so genannten Dagger Complex (Griesheim) eine neue Station mit einer Sende- und vier Empfangsanlagen im Bau ist. Die dortigen Neubauten sollen offenbar mit �berwachungstechnologie aus Bad Aibling ausgestattet werden. Vor allem hat der Umzug den praktischen Vorteil gr��erer r�umlicher N�he zu den amerikanischen Hauptquartieren in Heidelberg und M�nchengladbach. Organisatorisch nimmt Washington offenbar die NSA aus der Schusslinie, denn die Leitung der neuen Anlage liegt bei der Naval Security Activity - deren Sitz allerdings in der direkten Nachbarschaft des NSA-Zentrums in Fort Meade ist.

Auf deutliche Kritik der Menschenrechtsorganisation amnesty international sind �u�erungen von Bundesinnenminister Schily in einem Interview in der "S�ddeutschen Zeitung" vom 19. M�rz 2004 gesto�en. In dem regierungsnahen Blatt forderte Schily eine "eindeutige rechtliche Kategorie" f�r den Umgang mit den Gefangenen in der US-Basis Guant�namo gefordert und dies damit begr�ndet, dass es sich um "eine Bande von Verbrechern" handele, die nicht resozialisierbar seien. Indirekt rechtfertigte er damit das Vorgehen der US-Regierung, die ihren H�ftlinge nicht als Kriegsgefangene ansieht, sondern sie in die „eindeutige rechtliche Kategorie“ der „ungesetzm��igen Kombattanten“ einteilte. Offenbar ist es dem Sicherheitsfanatiker im Ministerrang entgangen, dass in dem Konzentrationslager auf Kuba Unschuldige zu Dutzenden einsitzen. Die meisten der Lagerinsassen wissen auch nach 2 Jahren noch nicht, wessen sie von den Amerikanern �berhaupt beschuldigt werden. Barbara Lochbihler als Generalsekret�rin der bundesdeutschen ai-Sektion hielt Schily vor, systematisch den Schutz der Menschenrechte zu relativieren. „Die Vorgehensweise der USA in Guant�namo spricht den internationalen Standards f�r die Behandlung von Kriegsgefangenen wie auch von Straft�tern Hohn. Bei diesem Vorgehen �berlegungen �ber die Resozialisierbarkeit der mutma�lichen T�ter anzustellen, ist absurd."

Im nordirischen Newtownards wurde der protestantische Bauunternehmer Andrew Cully erschossen. Nebenher war er als Waffenschmuggler und Waffenmeister f�r loyalistische Untergrundgruppen t�tig. Die Ermordung des mit 10 Sch�ssen buchst�blich hingerichteten Cully erfolgte auf Befehl des �rtlichen Kommandeurs der Ulster Volunteer Force. Im Raum Newtownards �bernahm unl�ngst ein neuer Mann das Kommando und macht sich nunmehr an die r�cksichtslose S�uberung seiner Einheit und der loyalistischen community von Polizeispitzeln. Nach Cully sollen noch drei weitere „Touts“ auf der Abschussliste stehen. In Bangor kam der Katholik Michael O�Hare bei einer von loyalistischen Paramilit�rs zu verantwortenden Brandstiftung ums Leben und ist damit mindestens das 12. auf protestantische oder katholische Untergrundt�tigkeit zur�ckzuf�hrende Todesopfer seit Januar 2003.

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In Frankreich wurde die erste Runde der Regionalwahlen abgehalten. Sozialisten, Kommunisten, Radikale und Gr�ne erhielten zusammen 40,1 %. Dabei steigerte sich die KPF auf 7 % mit Hochburgen in Nord-Pas de Calais (10 %) und der Auvergne (9 %). Die kommunistischen Gewinne erfolgten vornehmlich auf Kosten der beiden trotzkistischen Gruppierungen Lutte Ouvri�re und Ligue Communiste R�volutionnaire, die sich nicht an der Linkskoalition beteiligten und zusammen 5 % erhielten. Der Wahlgang stellt eine Ohrfeige f�r das b�rgerliche Regierungslager aus UMP und UDF dar, das 7 Prozentpunkte verlor und auf 34,4 % absackte. Davon entfielen rund 23 % auf die neogaullistische Pr�sidialpartei UMP und knapp 11 % auf die rechtsliberale UDF. Die Linke hat bereits jetzt 14 der 22 Regionen (neben den 4 �berseegebieten) gewonnen, bislang regierte sie 8. Im zweiten Wahlgang k�nnte sie den B�rgerlichen ihre Hochburgen Bretagne, Burgund und Poitou-Charentes abnehmen. Mit dem Gewinn von Languedoc-Rousillon w�re der ganze S�den Frankreichs in linker Hand. Aussichten hat das Regierungslager nur in Ostfrankreich (Elsass, Lothringen, Franche-Comt� und Champagne-Ardenne). Die Wahlbeteiligung lag mit 62 % unerwartet hoch.

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Der rechtspopulistische Front National stabilisierte sich bei landesweit 14,7 % der Stimmen und geht in 17 Regionen in den zweiten Wahlgang. In seiner Hochburg im Elsass lag der FN sogar bei 28 %. Marine Le Pen holte im Gro�raum Paris (Region Ile de France) 12 %, Bruno Gollnysch in Lyon 19 % und Carl Lang in Lille 18 %. Damit blieb das Abschneiden des Front National deutlich hinter den Prognosen zur�ck. Andere Rechtsgruppierungen mussten sich mit 1,5 % bescheiden, womit Bruno M�gret wohl endg�ltig in der verdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Als interessantes Detail ist festzuhalten, dass Le Pen im Rahmen eines ausgesprochen antiislamisch ausgerichteten Wahlkampfes eine Allianz mit Teilen des franz�sischen Judentums eingegangen ist - was voll im Trend der „Eurorechten“ liegt, wenn man nur an die Alleanza Nazionale, Romania Mare oder den Vlaams Blok denkt. Das franz�sische Regionalwahlrecht wurde im vergangenen Jahr ge�ndert, um den Front National zu behindern. Nun ben�tigt eine Liste 10 % der Stimmen, um �berhaupt noch in den zweiten Wahlgang zu kommen. Gleichzeitig erh�lt jene Liste, die auf den ersten Platz gelangt, 25 % der Sitze im Regionalparlament vorab zugeteilt, bevor die anderen drei Viertel auf die Listen nach ihrem Stimmenanteil verteilt werden. Falls 3 Listen in der Stichwahl bleiben, erh�lt damit die st�rkste Liste ab einem Stimmenanteil von einem Drittel der Stimmen mindestens die H�lfte der Mandate.

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In einer in der baskischen Zeitung „Gara“ ver�ffentlichten Erkl�rung hat die linksnationalistische Untergrundorganisation ETA dem designierten spanischen Ministerpr�sidenten Zapatero Verhandlungen angeboten. Die ETA-F�hrung forderte den Sozialistenf�hrer zu „starken und mutigen Gesten“ auf und dr�ckte ihre Bereitschaft aus, im Dialog eine L�sung f�r den seit 36 Jahren gewaltsam ausgetragenen Konflikt um die staatsrechtliche Stellung des Baskenlandes zu finden. Zugleich bekr�ftigte die ETA ihren Willen, den Kampf f�r ein unabh�ngiges Euskadi fortzusetzen. Zapatero lehnte jede Verhandlungen mit „Terroristen“ ab, was nicht weiter verwundert - seine Partei unterst�tzt seit Jahr und Tag den zentralistischen Kurs Madrids.

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W�hrend in Zentral- und Ostafghanistan heftige K�mpfe zwischen Amerikanern und Islamisten toben, ersch�tterte ein Attentat die politische Landschaft des Landes. Der afghanische Luftfahrtminister Mirwais Sadik, Sohn des Gouverneurs von Herat, Ismail Chan, wollte im Auftrag der Zentralregierung den �rtlichen Milit�rkommandeur Saher Naib Sada abl�sen. Dieser lie� den Ank�mmling aus Kabul kurzerhand auf offener Stra�e erschie�en, ebenso 4 seiner Begleiter. Offenbar scheiterte ein Versuch, gleichzeitig auch Ismail Chan aus dem Weg zu r�umen. Nach dem Attentat brachen heftige K�mpfe zwischen Verb�nden der verfeindeten Warlords aus, bei denen es bis zu 100 Tote gab. Nach dem Eintreffen von Verst�rkungen aus Kabul gelang es, die Sada-Truppen aus der Stadt zu vertreiben.

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Die Lage im Kosovo bleibt weiterhin gespannt. Bei Podujevo nord�stlich Pristina griffen albanische Ultranationalisten einen Verkehrskontrollposten der UN-Polizei an. Ein Dolmetscher wurde verwundet, ein ghanaischer Polizist erschossen. In Mitrovica erfolgte ein serbischer Handgranatenanschlag auf einen franz�sischen UN-Posten, wobei es 2 Verletzte gab. Mittlerweile sind 10 % aller noch im S�den des Kosovo lebenden Serben geflohen. Der radikale UCK-Veteranenverband warnte die UN-Protektoratsverwaltung UNMIK nachdr�cklich vor einer Verhaftungswelle gegen albanische Nationalisten und drohte mit einer Eskalation. F�r die Mitarbeiter des UNMIK-Hauptquartiers in Pristina wurden versch�rfte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet, da mit albanischen Gewaltakten zu rechnen ist. Angesichts seines vollst�ndigen Versagens sowohl beim Wiederaufbau als auch bei der Befriedung der serbischen Unruheprovinz steht UNMIK-Chef Harri Holkeri vor dem Hinauswurf. Sowohl die NATO als auch die Vereinten Nationen sind alles andere als gut auf ihren Statthalter zu sprechen, seit die UNMIK-Beh�rden versuchten, das Ausma� der antiserbischen Pogrome der Vorwoche herunterzuspielen. UN-Generalsekret�r Kofi Annan drohte unumwunden mit dem vollst�ndigen Abzug der Kosovo-Mission. UNMIK trat derweil die Flucht nach vorn an und versetzte die Pressesprecherin und feuerte Polizeisprecher Derek Chappell. Der Pr�sident von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, hat in einem Brief an die Unesco appelliert, sich f�r den Schutz der serbischen Kulturg�ter in der Krisenprovinz Kosovo einzusetzen. Albanische Extremisten haben bei Unruhen in den vergangenen Tagen mindestens 16 serbisch-orthodoxe Kirchen und Kl�ster, die teilweise aus dem Mittelalter stammen, zerst�rt. Deswegen m�sse die internationale Gemeinschaft dieses Weltkulturerbe im Kosovo besch�tzen.

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Goran Svilanovic als Au�enminister der Bundesrepublik Serbien-Montenegro kritisierte das Verhalten der BRD anl�sslich der Pogrome scharf. Berlin sei seit Jahren ma�geblich im Kosovo engagiert und trage erhebliche Verantwortung f�r die Lage vor Ort. Immerhin stellen die 3800 Bundeswehrsoldaten eines der st�rksten Kontingente der Protektoratstruppe KFOR. Dennoch hat Bundesau�enminister Joseph Fischer die Verabschiedung einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den albanischen Terror und die seit 1999 anhaltende ethnische S�uberung verhindert. Der Ansicht, dass hier weiterhin ethnische S�uberungen stattfinden, sind nicht nur Svilanovic, sondern auch der russische Staatspr�sident Putin und Admiral Gregory Johnson, seines Zeichens NATO-Befehlshaber f�r S�dosteuropa. Die serbisch-orthodoxe Di�zese Raska-Prizren hat dem KFOR-Kommandanten Holger Kammerhoff und den bundesdeutschen Angeh�rigen der internationalen Streitkr�fte im Kosovo vorgeworfen, f�r die Drangsalierung von Serben in Prizren und die Zerst�rung von 10 serbisch-orthodoxen Kirchen in der Stadt und ihrer Umgebung verantwortlich zu sein. "Es ist noch nie geschehen, dass alle Kirchen in Prizren zerst�rt wurden, nicht einmal in den schlimmsten Zeiten der t�rkischen Herrschaft.“ Was die Albaner w�hrend der deutschen Besatzungsherrschaft (als es zur massenhaften Vertreibung von Kosovo-Serben durch albanische Banden kam) nicht vollenden konnten, das h�tten sie unter den bundesdeutschen Truppen der so genannten Friedensmission getan. Vertreter dieser Truppen h�tten es zugelassen, "dass das gesamte verbliebene christlich-orthodoxe Erbe in einer Nacht verschwand“.

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Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 60 % ihrer etwa 56.000 in der BRD stationierten Soldaten abziehen. In Asien, insbesondere in S�dkorea und Japan, sei der Abzug von etwa 15.000 der dort rund 100.000 US-Soldaten geplant, meldete die "Washington Post" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Der gr��te Truppenabbau ist demnach in Westeuropa vorgesehen, wo das US-Milit�r derzeit mit 102.000 Armeeangeh�rigen pr�sent ist. Ein Ring von Milit�rst�tzpunkten in verb�ndeten L�ndern wie der BRD, Gro�britannien, Italien und Japan solle erhalten, andere Basen jedoch durch kleine St�tzpunkte ersetzt werden. Kleinere St�tzpunkte sollen der Zeitung zufolge in Rum�nien und m�glicherweise in Bulgarien errichtet werden. Sie sollen demnach Standorte f�r schnelle Eingreiftruppen "gegen Terroristen und feindliche Staaten" sein. Im Jahr 2001 eingerichtete St�tzpunkte in Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien sollen unter anderem als Trainingslager erhalten bleiben. In Australien sollen St�tzpunkte ausgebaut werden. Au�erdem strebt das Pentagon eine engere milit�rische Zusammenarbeit mit Singapur und Thailand an.

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Die Anti-Korruptions-Initiative Transparency International hat ein Zentralregister f�r Korruptionsversuche gefordert. Anl�sslich der Vorstellung des Global Corruption Report (GCR) 2004 betonte Transparency, ein solches Register, an das alle bekannt gewordenen Bestechungsversuche gemeldet w�rden, k�nne die wuchernde Korruption in der BRD ebenso wirksam wie unb�rokratisch verhindern. Das bundesdeutsche System, das nur die beteiligten Menschen bestrafe, nicht aber das von der Bestechung profitierende Unternehmen, k�nne regional bekannte ehrliche Firmen in ihrer Existenz gef�hrden. Ein solches Register w�rde Korruptionsversuche an einer Stelle f�r alle �ffentlichen Vergabestellen transparent machen. Die Firmen liefen damit ein hohes Risiko, von weiterer �ffentlicher Vergabe ausgeschlossen zu werden, was eine erhebliche abschreckende Wirkung habe. Viele L�nder h�tten ihr Engagement gegen Korruption verbessert, weil sie erkannt h�tten, wie der pers�nliche Vorteil sich im Standortwettbewerb als wesentlicher Negativfaktor erwiesen habe. Korruption im Ausland sei f�r bundesdeutsche Firmen viel riskanter geworden, ebenso die Annahme von Vorteilen durch BRD-Beamte. Doch f�r Firmen, die im Inland schmieren, gelte dies nur sehr eingeschr�nkt. "Wenn ein Fall hochkommt, ist nach deutschem Recht nicht das Unternehmen strafbar. Nur die direkt beteiligten Mitarbeiter werden verfolgt." Die kritische Reaktion der �ffentlichkeit treffe nur die national oder regional bekannten Firmen. "Unternehmen, die in der betroffenen Region wenig bekannt sind, schreckt also weder die rechtliche Sanktion noch die Sorge um den guten Ruf." Auch in der BRD bestehe daher Handlungsbedarf. Hansj�rg Elshorst, der Vorsitzende von Transparency Deutschland, erinnerte daran, dass zum Ende der letzten Legislaturperiode ein Korruptionsregister fast verabschiedet worden w�re, aber dann "im Strudel un�berschaubarer Interessen" unterging: "Ein Korruptionsregister w�rde eine wesentliche L�cke im deutschen Instrumentarium gegen Korruption schlie�en. Diesmal muss es rechtzeitig angepackt werden."

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Die Staaten der Karibischen Gemeinschaft forderten die Vereinten Nationen auf, die Vorw�rfe des gest�rzten haitianischen Pr�sidenten Jean-Bertrand Aristide gegen die USA zu untersuchen. Aristide, der offenbar nach S�dafrika ins Exil gehen will, wirft den USA vor, den Putsch gegen ihn initiiert und ihn zur Flucht gezwungen zu haben. Die Karibikstaaten beraten weiter, unter welchen Umst�nden und ob sie �berhaupt die neue haitische Regierung anerkennen sollen. Aristide lebt seit dem 15. M�rz in Jamaika im Exil. Die USA und die von ihnen unterst�tzte haitianische Regierung haben dagegen protestiert. Die Karibikstaaten seien immer noch emp�rt und unzufrieden �ber die Art und Weise wie Aristide abgesetzt worden sei, sagte der Ministerpr�sident von St. Kitts und Nevis, Denzil Douglas, der Nachrichtenagentur AP. Sie h�tten dies auch dem UN-Gesandten Reginald Dumas deutlich gemacht. "Wir bringen diesen Fall vor die UN-Vollversammlung." Ver�rgert sind die Karibikstaaten auch �ber den neuen haitianischen Ministerpr�sidenten Gerard Latortue, weil dieser die am Sturz Aristides beteiligten Rebellen, gr��tenteils eine Horde aus lumpenproletarischem Gesindel und ber�chtigten Paramilit�rs, als Freiheitsk�mpfer" bezeichnet hatte.

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Als Antwort auf die Terroranschl�ge vom 11. M�rz in Madrid haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Fr�hjahrsgipfel ein Aktionsprogramm gegen den „Terrorismus“ verabschiedet. In einer Solidarit�tserkl�rung verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten zu gegenseitigem - auch milit�rischen - Beistand im Falle eines terroristischen Angriffs. Angesichts des Engagements vor allem Italiens und Gro�britanniens im Irak k�nnte diese Klausel dereinst unkontrollierbare Folgen nach sich ziehen. Das Aktionsprogramm ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Informationsaustausch zwischen ihren Nachrichtendiensten, Polizeibeh�rden, Zolldienststellen sowie der EU-Anklagebeh�rde Eurojust und der Polizeibeh�rde Europol zu verbessern. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten, beim Sekretariat des Ministerrates das Amt eines Anti-Terror-Koordinators einzurichten. Ferner mahnt das Aktionsprogramm die Umsetzung bereits getroffener Beschl�sse in einzelnen Mitgliedstaaten bis Juni 2004 an, zum Beispiel die Umsetzung des europ�ischen Haftbefehls.

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Die Lage in Pal�stina eskalierte, als die Israelis den spirituellen F�hrer der Hamas-Bewegung, Scheich Ahmed Jassin durch einen gezielten Raketenangriff in Gaza-Stadt t�teten. Der an den Rollstuhl gefesselte Hamas-Begr�nder war gerade auf dem Heimweg vom Morgengebet, als die zionistischen Staatsterroristen zuschlugen. W�hrend Premier Sharon den Streitkr�ften gratulierte und die Fortsetzung der gezielten T�tungen verk�ndete, brach in den Pal�stinensergebieten die H�lle los. Zehntausende beteiligten sich an erbitterten Protestdemonstrationen, allerorts kam es zu Zusammenst��en mit israelischen Soldaten. Insgesamt fanden in dieser Woche 23 Pal�stinenser den Tod. Dem Stand der Dinge nach hat die Autonomiebeh�rde die Kontrolle �ber weite Teile der Pal�stinensergebiete an den militanten Widerstand verloren. An der Beisetzung Scheich Jassins nahmen 200.000 Menschen teil. Erstmals seit 5 Monaten nahm die libanesische Hizbollah-Miliz wieder Ziele auf israelischem Territorium unter Feuer. Hamas, Islamischer Jihad und Al-Aqsa-Brigaden drohten Israel blutige Rache an. Auch das Terrornetzwerk Al-Qaida k�ndigte Vergeltungsschl�ge an. Die Hamas-F�hrung erkl�rte, Sharon habe die Pforten der H�lle ge�ffnet. Weltweit wurde heftige Kritik an der Ermordung Scheich Jassins ge�bt, selbst die Vereinigten Staaten distanzierten sich vorsichtig. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen sollen die USA versucht haben, einen Waffenstillstand zu vermitteln. Trotz amerikanischer Schutzgarantien lehnten die Islamisten jeglichen Kompromiss ab. Allerdings verhinderte Washington durch sein Veto eine von Algerien eingebrachte Resolution, welche die Liquidierung Jassins verurteilen sollte. Die BRD enthielt sich wieder einmal der Stimme, um den Gro�en Bruder am Potomac nicht gegen sich aufzubringen. Die gesamte islamische Welt reagierte mit Entsetzen und Zorn auf den Tod des Hamas-Begr�nders. Pal�stinenserpr�sident Arafat verurteilte die Ermordung als „barbarisches Verbrechen“ und ordnete Staatstrauer an. Im Gazastreifen �bernahm Abdel Asis el Rantisi gehandelt, Mitbegr�nder und bislang Sprecher der Bewegung, die Leitung der Hamas. Nach dem Tod des Scheichs ist nun mit einer st�rkeren Rolle der in Damaskus angesiedelten Exilfl�hrung um Chaled Mashal zu rechnen.

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Die US-Soldaten in Irak erhielten laut einer Untersuchung der US-Streitkr�fte im vergangenen Jahr h�ufig keine ausreichende Unterst�tzung bei psychischen Problemen. 17 % der Befragten litten an traumatischem Stress, Depressionen oder Unruhe. Drei Viertel davon erkl�rten, sie h�tten keine Hilfe eines Psychologen, Arztes oder Geistlichen erhalten. Nur ein Drittel der Soldaten, die um Hilfe baten, erhielten entsprechende Unterst�tzung. F�r die psychologische Betreuung der Truppen zust�ndige Kr�fte beklagten dem Untersuchungsteam zufolge einen Mangel an Antidepressiva und Schlafmitteln sowie eine unzureichende Vorbereitung. Zwischen April und Dezember vergangenen Jahres setzten nach Milit�rangaben 24 US-Soldaten in Irak und Kuwait ihrem Leben ein Ende. In drei weiteren F�llen wird Selbstt�tung vermutet. Die US-Armee klagte derweil sechs ihrer Soldaten wegen Misshandlung von Gefangenen an. Zwei von ihnen spielten �ber zwei Stunden lang auf dem R�cken eines Irakers Schach, w�hrend der Mann auf H�nden und Knien verharren musste. In der Oase Al Ain in den Vereinigten Arabischen Emiraten begannen Spezialisten des BKA mit der Ausbildung der ersten 250 irakischen Polizisten.

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Im Zusammenhang mit einer Serie von Anschl�gen einer bretonischen Untergrundbewegung hat ein Pariser Sondergericht die beiden Hauptverantwortlichen zu mehrj�hrigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verh�ngte eine 11j�hrige Gef�ngnisstrafe gegen den 48-j�hrigen Christian Gougeault, der sich zu seiner Mitgliedschaft in der Untergrundgruppe Revolution�re Bretonische Armee (ARB) bekannt hatte. Der 31-j�hrige fr�here ARB-Sprecher Ga�l Roblin muss f�r 3 Jahre hinter Gitter. Von der Beteiligung an einem t�dlichen Anschlag auf ein McDonald's-Restaurant in der Bretagne vor 4 Jahren sprach das Gericht die beiden Angeklagten frei. F�nf weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt. Die bretonischen Nationalisten sitzen teilweise seit 6 Jahren in Untersuchungshaft.

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Auf die Verurteilten kommen schwere Zeiten zu, wie sich am Schicksal der inhaftierten K�mpfer der Action Directe erkennen l�sst. Insgesamt sitzen 5 AD-Aktivisten in diversen Gef�ngnissen ein. Die Untergrundorganisation ver�bte seit Mai 1979 zahlreiche Anschl�ge auf staatliche Einrichtungen und Repr�sentanten des Systems wie den Waffenh�ndler General Audran und den sozialreaktion�ren Unternehmer Georges Besse durch. R�gis Schleicher wurde bereits 1984 verhaftet und zu lebensl�nglicher Haft mit einer Mindeststrafe von 15 Jahren verurteilt. Mittlerweile sitzt er allerdings seit 20 Jahren im Knast, denn seit 2001 wurden alle Freilassungsantr�ge abgelehnt. Im Februar 1987 gingen dem Sicherheitsapparat Jean Marc Rouillan, Joelle Aubron, Nathalie M�nigon und Georges Cipriani ins Netz. Alle erhielten Lebenslang mit 18 Jahren Minimum und sitzen seit ihrer Festnahme in versch�rfter Isolationshaft (die Frauen setzten nach mehreren Hungerstreiks 1999 Hafterleichterungen durch). Die Haftbedingungen hatten die psychische und physische Zerr�ttung der Gefangenen zum Ziel: Aubron und Rouillan leiden mittlerweile an schweren Krebserkrankungen, M�nigon erlitt drei Schlaganf�lle und Cipriani verbrachte mehrere Jahre in der Psychiatrie. An eine Freilassung aus Gesundheitsgr�nden denkt man in Paris allerdings nicht.

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will im Kampf gegen den Terrorismus auf einen verst�rkten Einsatz der Rasterfahndung dringen. Dieses Instrument soll europaweit eingesetzt werden, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils, die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen. "Der Gefahr terroristischer Anschl�ge k�nnen wir dadurch am besten entgegenwirken, dass wir terroristischen Gruppierungen so fr�h wie irgend m�glich auf die Schliche kommen. Daf�r m�ssen wir alle M�glichkeiten unserer Sicherheitsbeh�rden einsetzen. In Deutschland haben wir auf diese Weise immerhin eine Reihe von Anschl�gen verhindern k�nnen." Die angeblich verhinderten Anschl�ge d�rften wohl eher der bl�henden Phantasie des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes entspringen. Dar�ber hinaus gedenkt Schily, Verfassungsschutzb�ros an den BRD-Botschaften in Washington und Paris einzurichten, womit der Inlandsnachrichtendienst VS dem nicht dem Innenministerium unterstehenden BND ins Gehege kommt. Unisono mit seinem bayerischen Gesinnungsgenossen G�nther Beckstein (CSU) forderte Schily die faktische Massendeportation aller Angeh�rigen verbotener ausl�ndischer Organisationen. Ist eine Abschiebung wegen Foltergefahr nicht m�glich, sollen die Delinquenten gegebenenfalls in der BRD interniert werden („Sicherungshaft“). Dieter Wiefelsp�tz als Innenexperte der SPD nutzte die Gelegenheit, um eine „�berpr�fung der gesamten Sicherheitsarchitektur“ ins Gespr�ch zu bringen. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die seit dem Antritt der sozialfaschistischen Schr�der-Administration angestrebte Schaffung einer Bundespolizei aus BGS, BKA und Teilen des Zolls. Konrad Freiberg als Chef der Polizeigewerkschaft legte nach und verlangte die Wiedereinf�hrung von Kronzeugenregelung und Gro�em Lauschangriff, den Abbau des Datenschutzes, personelle Verst�rkung von Polizei und Nachrichtendiensten und nicht zuletzt die effektivere Zusammenarbeit von Landeskriminal�mtern und BKA sowie zwischen Polizei, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.

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In Barcelona trafen sich die Vertreter der in der Europ�ischen Freien Allianz zusammengeschlossenen Parteien. Die EFA bildet derzeit gemeinsam mit den Gr�nen eine Gruppe im Europaparlament. Nelly Maes als Pr�sidentin der Allianz erkl�rte nunmehr, man werde fortan eigenst�ndig auf Europaebene auftreten. Die 1981 gegr�ndete EFA besteht aus nationalistischen, regionalistischen und autonomistischen Parteien. Derzeit stellt sie 9 Europaabgeordnete, ihre wichtigsten Mitgliedsparteien sind Plaid Cymru (Wales), Esquerra Republicana de Catalunya (Katalonien), Scottish Nationalist Party (Schottland), Bloque Nacionalista Galego (Galicien) und Partido Aragon�s (Aragonien).