vom 6. bis 12. September 2003

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Dem Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse zufolge sind die Arbeitnehmerfehlzeiten aufgrund depressiver St�rungen seit dem Jahr 2000 im Schnitt um mehr als 5 % j�hrlich angestiegen. Fehlt der durchschnittliche Arbeitnehmer 8,8 Arbeitstage j�hrlich, so liegen die Ausfallzeiten bei depressiv erkrankten bei 51 Tagen. Hochburgen der Depression im B�ro sind Hamburg und Berlin. Die h�heren Fehlzeiten kommen durch gestiegene Fallzahlen bei den depressiven St�rungen zu Stande. Haupts�chlich betroffen sind Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung oder Abitur.

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Ahmed Chalabi, Pr�sident des Irakischen Nationalkongresses und derzeit Ministerpr�sident der irakischen �bergangsregierung, verhandelte mit der t�rkischen Regierung um eine Truppenentsendung, und �berging damit den kurdischst�mmigen Au�enminister Hoshiar Sebari. Die t�rkischen Verb�nde in St�rke von 10.000 Mann sollen bei Zustandekommen einer neuen UN-Resolution im nichtkurdischen Westirak stationiert werden. Ankara fordert offenbar gesicherte Nachschubkorridore durch den kurdischen Nordirak, Beteiligung an Auftr�gen zur Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung und ein amerikanisches Vorgehen gegen die in dem Gebiet befindlichen 5000 PKK-Guerrilleros. Nach den Gespr�chen �nderte Chalabi angesichts der t�rkischen Forderungen seine Meinung, da er ein t�rkisches Vorgehen gegen die PKK bef�rchtet. Die Arabische Liga gestand dem irakischen Regierungsrat nach langem Z�gern das Recht zu, den Irak innerhalb ihrer Organisation zu vertreten. Die Zulassung ist jedoch auf ein Jahr befristet.

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Bei diversen Widerstandsaktivit�ten verlor Uncle Sam in dieser Woche mindestens 3 Gefallene und 20 Verwundete. In Falluja demonstrierten amerikanische Truppen wieder einmal ihre schie�freudige Mentalit�t, wahlweise auch lausige Ausbildung, (aus Kreisen britischer Kriegsheimkehrer erreichte uns die Mitteilung, dass die Verb�ndeten aus reinem Selbstschutz einen weiten Bogen um US-Soldaten machen) und massakrierten versehentlich bis zu 17 Angeh�rige der irakischen Kollaborateur-Polizei. Gro�britannien verst�rkte seine Besatzungstruppen um 3000 auf 13.500 Soldaten. Die Verhandlungen der USA mit dem UN-Sicherheitsrat �ber eine neue Resolution, welche die Entsendung internationaler Truppenverb�nde erm�glichen soll, treten infolge des amerikanischen Dominanzanspruches weiterhin auf der Stelle.

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Bundeskanzler Schr�der wiederholte sein verd�chtiges Angebot an die Amerikaner. Zwar werde die BRD keine Truppen schicken (auch wenn der Bundeswehr-Verband mittlerweile unumwunden daf�r eintritt), aber man k�nne die Ausbildung der irakischen Polizei �bernehmen und Offizierslehrg�nge bei der Bundeswehr durchf�hren. Die Effektivit�t der Ausbildung ist unbestritten: Ende vergangenen Jahres schossen von BRD-Bullen ausgebildete afghanische Polizisten eine studentische Protestdemo in Kabul zusammen. Etwas verst�ndlicher wird Schr�ders Angebot unter Ber�cksichtigung von �u�erungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Dem DIHK zufolge schielen bundesdeutsche Unternehmen auf das irakische Binnenmarktpotenzial, das dynamischste im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Interesse besteht auch an Erd�lkonzessionen, an der Privatisierung der Wasserwirtschaft, an der Sicherung von Erd�lfeldern, an amerikanischen Subauftr�gen, der Abwicklung von irakischen Exportgesch�ften und an Instandsetzungsauftr�gen.

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Die USA wollen mit ihren Partnern Japan und S�dkorea �ber m�gliche Sicherheitsgarantien f�r Nordkorea beraten. Hauptziel bleibt jedoch, Pj�ngjang zur Einstellung des Atomprogramms zu bewegen. �ber etwaige Wirtschaftshilfen soll sp�ter verhandelt werden. Das State Department erteilte allen Bestrebungen, die kommunistische Ordnung in Nordkorea zu st�rzen, eine klare Absage. S�dkoreas Regierung rechnet offenbar mit einem unmittelbar bevorstehenden Atomtest durch den Nordstaat, die bislang um Deeskalation bem�hte Haltung Seouls verh�rtete sich mit amerikanischer R�ckendeckung. Laut s�dkoreanischen Pressemeldungen soll Nordkorea eine neue Rakete mit 4000 Kilometer Reichweite entwickelt haben und k�nnte so den US-Flottenst�tzpunkt Guam im Zentralpazifik erreichen. Pj�ngjang wiederum rief die USA auf, ihre feindselige Politik zu beenden, um eine Beilegung des Atomstreits zu erm�glichen. Nordkorea forderte als Gegenleistungen f�r einen Verzicht auf Atomwaffen Erd�llieferungen, Wirtschaftshilfen, diplomatische Beziehungen zu den USA und einen Nichtangriffspakt. Der kommunistische Staat sagte weitere Verhandlungen ab und k�ndigte an, angesichts der amerikanischen Drohkulisse seine nukleare Abschreckung zu verst�rken. Die Internationale Atomenergie-Organisation zeigte sich beunruhigt, hofft aber auf eine Verhandlungsl�sung, um die weitere Aush�hlung des Atomwaffensperrvertrages zu verhindern.

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Nach Informationen des „Handelsblattes“ haben sich die Regierungsparteien auf eine �nderung des MAD-Gesetzes geeinigt. Demnach darf der Milit�rische Abschirmdienst der Bundeswehr, bislang zumindest offiziell auf Spionage- und Subversionsabwehr festgelegt, k�nftig auch im Ausland t�tig werden. Die Auftragserweiterung bezieht sich vordergr�ndig auf �berwachung und Schutz der im Ausland eingesetzten Soldaten. Der gr�ne Pseudolinke Str�bele scheint in seiner Naivit�t tats�chlich zu glauben, der MAD werde sich wie in der Regierungsvorlage festgeschrieben, nur auf die Aufkl�rung in Einrichtungen und Dienststellen der Bundeswehr beschr�nken. Die Milit�rgeheimdienstler fordern schon seit geraumer Zeit, vom BND die Zust�ndigkeit f�r die gesamte milit�rische Auslandsaufkl�rung zu erhalten. Bezeichnenderweise war der MAD schon w�hrend des Kosovo-Krieges mit Vernehmungsoffizieren auf dem Balkan aktiv.

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Im Rahmen eines Kurzbesuches in Afghanistan sprach sich US-Kriegsminister Rumsfeld f�r eine Ausweitung des ISAF-Mandates �ber Kabul hinaus aus und sicherte der Marionettenregierung Karzai erhebliche Finanzhilfen f�r den Wiederaufbau des verw�steten Landes zu. Die heftigen Gefechte im Grenzgebiet zu Pakistan halten an, und die Zentralregierung musste bereits Verst�rkungen entsenden. Alleine in den letzten Tagen sollen 1000 Taliban-K�mpfer �ber die pakistanische Grenze eingesickert sein. Die Verunsicherung der weitestgehend aus Reservisten bestehenden amerikanischen Truppen vor Ort dokumentiert ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“. Der LVZ zufolge f�hren US-Konvois im Kampfgebiet im S�dosten Afghanistans die bundesdeutsche Flagge, um den Angriffen von Taliban, Islamisten und Hektmatyar-Truppen zu entgehen. Unter normalen Umst�nden ein Fall f�r das Kriegsgericht.

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In Afghanistan und auf Diego Garcia sind derzeit rund 1000 „Terrorverd�chtige“ von den Amerikanern interniert. Besonders gef�rchtet ist das Gefangenenlager der US-Basis Bagram, hier sind bereits 3 Gefangene bei Folterungen und Misshandlungen durch die Ami-Soldateska, die CIA oder Verh�rspezialisten „befreundeter Dienste“ ums Leben gekommen. Den ins Konzentrationslager Guantanamo Bay �berstellten Gefangenen kamen laut SPIEGEL die dortigen Verh�ltnisse im Gegensatz zu Bagram geradezu paradiesisch vor. Es sind F�lle bekannt, nach denen Gefangene ein Jahr lang in alten Containern voller Ungeziefer in Isolations- und Dunkelhaft gehalten wurden. Angesichts internationaler Proteste und der verheerenden Auswirkungen auf die arabisch-islamische �ffentlichkeit forderte das US-Au�enministerium das Pentagon bereits vor Monaten auf, die Insassen des Lagerkomplexes von Armee und CIA endlich als Kriegsgefangene mit bestimmten Rechten anzuerkennen und ihnen rechtsstaatliche Prozesse zuzugestehen. Der Beobachter f�hlt sich hier an die Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen nach der Kapitulation 1945 erinnert - diese galten nicht mehr als Prisoner of War, sondern als Disarmed Enemy Forces.

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Syriens Parlamentspr�sident Naji Otri wurde nach dem R�cktritt von Premier Miro mit der Regierungsbildung beauftragt. Pr�sident Bashar el-Assad forderte ein st�rker reformorientiertes Kabinett, da Miro bei Korruptionsbek�mpfung und Verwaltungsreform versagte. Es handelt sich um die erste Regierungsumbildung seit Assads Amtsantritt 2000. Otri ist als scharfer Gegner der imperialistischen Nahostpolitik der USA bekannt. Der neue Mann, Mitglied der baathistischen F�hrungsgremien, tritt f�r eine Kooperation mit der T�rkei und dem Iran ein, um ein Gegengewicht gegen die Hegemoniepolitik Washingtons zu bilden. Wirtschaftsminister Ghassan Rifaee bekannte sich zwar zu �konomischen Reformen, erteilte aber der Privatisierung staatlicher Betriebe eine klare Absage. Bereits vor der Regierungsneubildung trat das Zentralkommando der Patriotischen Front (in dieser sind alle fortschrittlichen Kr�fte unter F�hrung der Baath-Partei zusammengeschlossen) zusammen und beschloss eine Reform der schwerf�lligen Verwaltungsstruktur. Die Ministerien f�r Erd�l und Elektrizit�t sollen verschmolzen werden, ebenso das Staatsministerium f�r Entwicklungsangelegenheiten und das Ministerium f�r Lokalverwaltung. Syriens Bankenverwaltung wird als Schatzministerium vom Finanzministerium abgetrennt. Das Ministerium f�r Wirtschaft und Au�enhandel erh�lt die Zust�ndigkeiten des Versorgungsministeriums und wird zum Handelsministerium umgewandelt. Ferner gibt das Kommunikationsministerium die Zust�ndigkeit f�r Landtransport an das Transportministerium, das Wohnungsbauministerium die Kompetenzen f�r Kanalisation und Wasserversorgung an das Bew�sserungsministerium und andere Bereiche an das Bauministerium ab. Aufgel�st werden das Staatsministerium f�r Angelegenheiten der Volksversammlung, das Staatsministerium f�r Angelegenheiten des Roten Halbmondes, die Dienststelle des Vizepremiers f�r wirtschaftliche Angelegenheiten sowie die st�ndigen Regierungskomitees f�r Wirtschaft, Dienstleistungen und Kultur.

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Im ersten Halbjahr 2003 stieg die Zahl der von den Arbeits�mtern verh�ngten Sperrzeiten gegen�ber dem Vorjahreszeitraum um 24 % auf 155.000 an. Die Betroffenen erhielten f�r mindestens 3 und maximal 12 Wochen kein Arbeitslosengeld. Interessanterweise war nur in 46.000 F�llen Arbeitsunwilligkeit der Grund f�r die Sperre, ansonsten herrscht an den bundesdeutschen Arbeits�mtern mittlerweile vollst�ndige Willk�r. Besonders war die Zunahme in den neuen Bundesl�ndern an: Fast 30.000 verh�ngte Sperrzeiten entsprechen einem Anstieg um 42 %. Die Sperrma�nahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe nahmen bundesweit gegen�ber dem 1. Halbjahr 2002 um 64 % zu. Nach j�ngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes sucht inzwischen fast die H�lfte aller Erwerbslosen l�nger als ein Jahr Arbeit. Besonders M�nner und Frauen in den neuen Bundesl�ndern sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Dort suchten rund 57 % der Erwerbslosen seit mehr als 12 Monaten einen neuen Job. Im Westen liegt der Anteil bei 44 %.

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Der Verbraucheranalyse 2003 zufolge wird der finanzielle Spielraum weiter Kreise der bundesdeutschen Bev�lkerung immer enger. Selbst bei bestem Willen k�nnen 43 % der Haushalte nicht einmal 100 Euro im Monat beiseite legen bzw. f�r Ausgaben au�er der Reihe verwenden. Noch im Jahr 2001 lag dieser Anteil noch bei 37,3 %. Die Lage dieser Bev�lkerungsgruppen hat sich so sehr verschlechtert, dass sie ihre Alltagsern�hrung nur noch bei Lebensmitteldiscountern sicherstellen k�nnen. Nach einer Studie der Wirtschaftsauskunftei B�rgel ist jeder 10. Haushalt in der BRD nicht mehr imstande, seine finanziellen Verpflichtungen zu bedienen. Bereits vor der „Gesundheitsreform“ lag �brigens die Lebenserwartung von Angeh�rigen unterer Einkommensgruppen 10 Jahre unter derjenigen der “Besserverdienenden”.

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Wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen untergr�bt die Legitimation des Systems. Nicht umsonst k�ndigte Bundesinnenminister Otto Schily daher den weiteren Ausbau des bundesdeutschen Sicherheitsapparates an, auch wenn wieder einmal die b�sen Islamisten oder Terrorist spielende Wirrk�pfe aus dem rechtsextremen Spektrum als S�ndenb�cke herhalten m�ssen. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Aufnahme biometrischer Merkmale wie Fingerabdr�cke und Irisdaten in Reisep�sse, Visa und Personalausweise vor. Noch vor Jahresbeginn soll der BGS auf dem Frankfurter Flughafen mit der automatisierten und biometriegest�tzten Grenzkontrolle beginnen. Ab Mitte Oktober k�nnen die 23 Knotenbahnh�fe des bundesdeutschen Eisenbahnnetzes als jederzeit und rundum kamera�berwacht angesehen werden. Bislang wurden Bilder erst bei Gefahr im Verzug aufgezeichnet. Die Auswertung obliegt sowohl den �rtlichen Polizeibeh�rden als auch dem BGS. Ferner k�ndigte Schily an, dass die Sicherheitsbeh�rden der EU-Mitgliedsstaaten den Zugriff auf die EURODAC-Datenbank erhalten werden, in welcher die Fingerabdr�cke von Asylbewerbern gespeichert sind. Berlin wird sich auch f�r eine EU-weite elektronische Rasterfahndung und den weiteren Ausbau Europols stark machen.

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In Hamburg hielten Bundeswehrverband und Gewerkschaft der Polizei eine gemeinsame Tagung zum Thema „Terrorbek�mpfung“ ab. Wenn man in einer Meldung des „Hamburger Abendblattes“ gekonnt zwischen den Zeilen liest, zeichnet sich die routinem��ige Unterst�tzung der BGS-Paramilit�rs durch die Bundeswehr ab. Bei „Terrorgefahr“ f�r Zivilziele kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesverteidigungsministerium in absehbarer Zeit Sondervollmachten f�r den Objektschutz erhalten wird. Dieser oblag bislang Polizei und BGS. Kriegsminister Struck konstatierte, die Grenzen zwischen �u�erer und innerer Sicherheit w�rden zusehends verschwimmen. Zun�chst einmal bescheidet sich die Bundeswehr mit der Forderung nach ausgeweiteten Zust�ndigkeiten bei Kontrolle und �berwachung von Luftraum sowie stehenden und flie�enden Gew�ssern. Wir sind Struck dankbar f�r die Zusicherung, dass er derzeit nicht daran denkt, die Bundeswehr gegen Demonstranten einzusetzen.

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Die Regierung des am Rande des Staatsbankrottes stehenden Argentinien setzte ihre Schuldentilgung gegen�ber dem Internationalen W�hrungsfonds IWF aus und reagierte nicht auf eine gesetzte Frist zur Zahlung von 3 Milliarden Dollar. Mit Begleichung dieser Rate h�tte des lateinamerikanische Land ein Viertel seiner gesamten Devisenreserven verpulvert. Dreisterweise forderte der IWF n�mlich die Begleichung aus Mitteln der argentinischen Zentralbank, welche f�r die Wiederbelebung der rezessiven Wirtschaft eingeplant waren. Damit nicht genug: Der IWF dr�ngt darauf, durch Steuererh�hungen und Verteuerung von Basisdienstleistungen wie Wasser, Erdgas, Telekommunikation und Strom, also vollauf zu Lasten der proletarisierten Bev�lkerung, weitere Mittel f�r den Schuldendienst aufzubringen. Zudem profitieren neben Regierungen und Banken auch europ�ische Multis, denn diese haben zahlreiche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen aufgekauft. Die argentinische Regierung fordert einen weitreichenden Schuldenerlass durch seine privaten Gl�ubiger - die Banken und Anleger sollen auf 80 Milliarden Dollar verzichten, ferner sollen Staaten und Organisationen wie IWF und Weltbank weitere 18 Milliarden Dollar streichen. Buenos Aires ist lediglich bereit, 19 Milliarden Dollar in der Zeit zwischen 2006 und 2036 zu begleichen. Das Land wird seit Jahren von einer durch die ruin�se Liberalisierungspolitik der 90er ausgel�sten Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelt. Mittlerweile leben rund 60 % der Bev�lkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Hinter dem Druck des IWF stehen vor allem die europ�ischen Gl�ubiger Argentiniens, namentlich Italien, Spanien und Frankreich.

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Aus Frustration �ber die destruktive Strategie Israels und infolge seines Machtkampfes mit Pal�stinenserpr�sident Arafat erkl�rte der erst vor 4 Monaten berufene Ministerpr�sident Mahmud Abbas seinen R�cktritt. Abbas vertrat eine gem��igte Position gegen�ber den Israelis und galt weiten Kreisen der pal�stinensischen �ffentlichkeit als Kollaborateur. Die israelische Regierung lie� nach der Demission verlauten, sie werde nur mit einem pal�stinensischen Kabinett ihres Wohlgefallens zusammenarbeiten. Aussagen von Au�enminister Shalom zufolge denkt Tel Aviv derzeit dar�ber nach, Arafat gewaltsam aus Pal�stina zu entfernen und in die Verbannung zu schicken. Die israelische Friedensorganisation Gush Shalom schlie�t mittlerweile eine Ermordung Arafats durch die Regierung Sharon nicht mehr aus. Abgesehen von den notorisch proisraelischen USA reagierte die gesamte Welt�ffentlichkeit, selbst in der BRD, mit Emp�rung und harscher Kritik an den Ausweisungspl�nen. Als designierter neuer Pal�stinenserpremier wird Ahmed Kurei gehandelt, der 1993 mit den Zionisten das Oslo-Abkommen aushandelte und als ausgesprochener Favorit der Amerikaner und Israelis gilt. Als Vorbedingungen f�r eine Amts�bernahme nannte Kurei Unterst�tzung durch die USA und die EU, die Einstellung der staatsterroristischen Mord- und Zerst�rungsaktionen Israels, die Freilassung der 6000 in Gef�ngnissen und Konzentrationslagern dahinvegetierenden Pal�stinenser, volle Bewegungsfreiheit f�r Pr�sident Arafat und den R�ckzug der zionistischen Soldateska aus dem St�dten des Westjordanlandes.

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In Gaza scheiterte ein Mordanschlag der israelischen Luftwaffe an Scheich Ahmed Yassin, dem ideologischen F�hrer der Hamas. Der an den Rollstohl gefesselte Yassin und 15 weitere Personen wurden leicht verletzt. Yassin erkl�rte an die Adresse Sharons gerichtet: „Ihr werdet den Preis f�r dieses Verbrechen zahlen.“ Hamas-Militante drohten Mordanschl�ge auf Sharon an, die israelischen Sicherheitskr�fte befanden sich am Rande des Kriegszustandes. Am gleichen Tag setzte die EU-Au�enministerkonferenz auch den politischen Fl�gel der Hamas auf die Terrorliste, damit nicht zuletzt die umfangreichen Wohlfahrtsprogramme der Organisation f�r das notleidende pal�stinensische Volk treffend. Der israelische Premier Sharon k�ndigte in aller �ffentlichkeit an, durch staatsterroristische Ma�nahmen die gesamte F�hrung der radikalen Pal�stinenserorganisationen Hamas und Jihad auszul�schen. Es folgte der �bliche Austausch von pal�stinensischen Selbstmordanschl�gen und israelischen Vergeltungs- und Liquidierungsoperationen.

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Die so genannte Steele-Kommission legte ihren Untersuchungsbericht �ber die gespannte Lage im nordirischen Hochsicherheitsknast von Maghaberry vor. Hier k�mpfen die einsitzenden katholischen und protestantischen Paramilit�rs daf�r, in separaten Gef�ngnistrakten voneinander und von den gew�hnlichen Kriminellen getrennt untergebracht zu werden. W�hrend die mehrheitlich der Real IRA zuzurechnenden Republikaner sich in einem Wasch- und Zellenreinigungsstreik befanden (au�erhalb der Gef�ngnismauern durch Bombenanschl�ge und Morddrohungen gegen Justizvollzugsbeamte flankiert), setzten die vorwiegend der Ulster Defence Association nahe stehenden Loyalisten auf gem��igtere Protestmittel und mobilisierten unl�ngst eine 500-Personen-Demo vor dem Knast. Allerdings kam es auch von loyalistischer Seite zu vereinzelten Drohungen und Anschl�gen. Nach eingehenden Befragungen und Untersuchungen empfahl die Kommission, den Forderungen der Republikaner und Loyalisten nachzugeben. Die nordirische Regionalregierung stimmte zu, stellte allerdings klar, dass es keine Neuauflage der Zust�nde von Maze geben werde, wo sich die Paramilit�rs faktisch selbst verwalteten und einen Sonderstatus genie�en konnten. Als erste Gruppe sollen 20 Kriegsgefangene der Real IRA und der Continuity IRA in einen separaten Trakt verlegt werden.

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Der in M�nchen-Stadelheim in Auslieferungshaft an den Folterstaat Spanien sitzende Baske Paulo Elkoro Ayastui trat bereits Anfang September in den Hungerstreik. Elkoro, Aktivist der verbotenen linksnationalistischen Jugendorganisation Jarai, wird der Unterst�tzung und der Mitgliedschaft in der Befreiungsbewegung ETA beschuldigt. Im Mai 1997 soll er unterst�tzend an einem Autobombenanschlag auf einen spanischen Milit�rst�tzpunkt beteiligt gewesen sein. Madrid verlangt Elkoros Auslieferung anhand von per Folter erzwungenen Aussagen, was die bundesdeutsche Justiz nicht sonderlich zu beeindrucken scheint. Das seinerzeit zust�ndige OLG N�rnberg hielt es nicht f�r notwendig, die Umst�nde der Beweiserhebung zu hinterfragen und den Tatverdacht zu �berpr�fen - ein klarer Versto� gegen die Antifolterkonvention der EU. In einem vergleichbaren Fall verweigerte die franz�sische Justiz im Mai eine Auslieferung. Elkoros Anwalt hat bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. In einer Erkl�rung bekannte der baskische Aktivist sich zum Selbstbestimmungsrecht des baskischen Volkes. „Wenn Madrid dieses Recht nicht respektiert, werden wir es uns eben selber nehmen, denn das ist heute der einzig sichtbare Weg, um den Konflikt zu beenden.“ Es w�rde uns allerdings interessieren, wie Paulo Elkoros „linke“ Unterst�tzer in der BRD ihre entnationalisierte Grundeinstellung mit dem baskischen Kampf um nationale Selbstbestimmung in Einklang bringen.