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��Wochenschau

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Die politische Wochenschau

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vom 2. bis 8. April 2005

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��

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Zitat der Woche:
"Das Entsetzliche aber ist, dass bei diesem apokalyptischen Vorgang die h�chsten und edelsten Eigenschaften und F�higkeiten des Menschen, gerade jene, die wir mit Recht als spezifisch menschlich empfinden und werten, allem Anschein nach die ersten sind, die untergehen."
- Konrad Lorenz


Papst Johannes Paul II., Stellvertreter des asiatischen W�stengottes auf Erden, starb nach �ffentlich zelebriertem Siechtum. Der Tod des Oberhauptes der katholischen Kirche wurde Anlass einer von keinerlei Hintergrundwissen getr�bten klerikal-bourgeoisen Propagandakampagne. �bersehen wird zu oft, dass es sich bei dem als „modernen Heiligen“ verkauften Pontifex maximus um einen ultrakonservativen Erzreaktion�r handelte. Johannes Paul II., zuvor als Karol Wojtyla Erzbischof von Krakau, wurde 1978 nach dem ziemlich nach Giftmord aussehenden Ende seines Vorg�ngers, des liberalen Reformpapstes Paul VI., als erster Nichtitaliener seit Jahrhunderten zum Papst gew�hlt. Zur gleichen Zeit hielt sich Zbigniew Brzezinski, Jimmy Carters ber�chtigter Sicherheitsberater, wochenlang in Rom auf. Ein Schelm, wer B�ses hierbei denkt. Das neue Kirchenoberhaupt leitete eine konservative Restauration ein: Kampf gegen den Modernismus, F�rderung des Mystizismus, Hierarchisierung der Kirche, Feldzug gegen die kritische Theologie, Besetzung kirchlicher Schl�ssel�mter mit stockkonservativen Kandidaten, F�rderung des Ordens Opus Dei und radikaler Antikommunismus. Die katholische Kirche leistete entscheidende Hilfe bei der Unterminierung des Kommunismus in Polen, hierbei tatkr�ftig von der CIA unterst�tzt. Gemeinsam verhinderte man, dass sich im polnischen Widerstand linke Sozialrevolution�re durchsetzten - was auch der in den 70er Jahren durch die sozialdemokratische Arbeiteraristokratie m�hsam kanalisierten Linken in Westeuropa deutlichen Auftrieb gegeben h�tte. Die Resultate, die dieser Kurs des Vatikan in Polen zeitigte, sind heute als Massenarmut zu bewundern (siehe vorherige Wochenschau). Unter der Pr�sidentschaft Reagans schlossen Rom und Washington eine strategische Allianz gegen die Sowjetunion. Am Ende der versch�rften West-Ost-Konfrontation stand der Kollaps der stalinistischen Staatshandelsl�nder. Verheerend wirkte sich die reaktion�re Politik der katholischen Kirche in Lateinamerika aus. Johannes Paul II. zog erbittert gegen die an der Seite der Unterdr�ckten und Ausgebeuteten stehende Befreiungstheologie zu Felde und stellte sich vielmehr an die Seite von Milit�rdiktatoren und Autokraten. In Nicaragua, Argentinien und Chile stiegen Gefolgsleute proamerikanischer Terrorregimes in h�chste Kirchen�mter auf. Der Vatikan verdammte Abtreibung und jede Form von Empf�ngnisverh�tung, was in weiten Teilen der Dritten Welt konstruktive Bev�lkerungspolitik unm�glich machte und der Ausbreitung von Krankheiten wie AIDS erheblichen Vorschub lie�.

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Die italienischen Regionalwahlen endeten mit einem wahren Desaster f�r die rechtsreaktion�re Regierung Berlusconi. Von den 13 Regionen, in denen gew�hlt wurde, blieben der Regierungskoalition mit der Lombardei und Venetien nur 2, und auch hier gingen Stimmen verloren. Insgesamt fiel der Stimmanteil der Regierungsparteien auf 44,2 % (nur die regionalistische Lega Nord konnte zulegen). Damit kontrolliert der Regierungslager nur noch 4 italienische Regionen (in zweien derselben wurde nicht gew�hlt). Gegen�ber den letzten Parlamentswahlen gingen 4,5 Millionen W�hlerstimmen verloren, gegen�ber den letzten Regionalwahlen immerhin 1,8 Millionen. Die Opposition steigerte sich auf 53 %, was jedoch nur auf die Tatsache zur�ckzuf�hren ist, dass (bis auf Venedig) die Reformkommunisten sich dem Linksb�ndnis angeschlossen hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 %. Vizepremier und Au�enminister Gianfranco Fini von der postfaschistischen Alleanza Nazionale gestand offen ein, dass die Regierung erheblich angeschlagen ist. Fini konstatierte, Berlusconi und Lega-Chef Umberto Bossi h�tten sich zu sehr auf Norditalien konzentriert und den S�den vernachl�ssigt, wo die Opposition teilweise erdrutschartige Stimmengewinne erzielen konnte. Die Kritisierten konterten: Die von Fini provozierte Bildung einer rechtsextremen Opposition um Alessandra Mussolini und Roberto Fiore sowie die von der AN verhinderte Eingliederung der Radikalen Partei ins Regierungslager habe wichtige Stimmen gekostet. V�lliger Unsinn, denn auch mit den 1,8 % der Alternativa Sociale h�tte die Alleanza Latium an die Gegenseite verloren. Hauptursache f�r das Debakel ist jedoch die Wirtschaftspolitik der Regierung. Vor allem die dramatisch ansteigenden Lebenshaltungskosten sorgten f�r Ver�rgerung. Berlusconi steht nunmehr unter massivem Druck von Alleanza und Christdemokraten, sich vermehrt auf S�ditalien zu konzentrieren und die f�deralistische Staatsreform noch einmal zu �berdenken. F�r diesen Fall drohte Lega-Chef Bossi postwendend den Austritt seiner Partei aus der Regierung an. Um die Lage zu entwirren, scheint Berlusconi derzeit �ber vorgezogene Neuwahlen im Oktober nachzudenken.

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Der seit Wochen andauernde Machtkampf innerhalb der FP� gipfelte nunmehr in einer Parteispaltung. Die populistische Fraktion um Parteichefin Ursula Haubner, Generalsekret�r Uwe Scheuch, Vizekanzler Hubert Gorbach und J�rg Haider machte ihre Androhungen wahr und schritt zur offenen Parteispaltung. Unter F�hrung Haiders entstand das B�ndnis f�r die Zukunft �sterreichs (BZ�), welches weiterhin in der Koalitionsregierung mit der konservativen �VP verbleibt. Haubner trat vom Vorsitz der Freiheitlichen zur�ck, beh�lt aber ihren Regierungsposten als Sozialministerin. Mit der klaren Distanzierung von „sturen ideologischen G�tzenanbetungen“ - gemeint ist der rechtsgerichtete Kurs der Rest-FP� - legte Haider ein Bekenntnis zu politischem Pragmatismus ab. Nach anderer Lesart kann man diese Ausrichtung ruhigen Gewissens aus Opportunismus bezeichnen. Die Abspaltung der BZ�-Anh�nger ist mittlerweile in vollem Gange, wobei die �berwiegende Mehrzahl der politischen Mandatstr�ger auf Bundes- und L�nderebene auf Seiten Haiders steht. Im Nationalrat wird die FP� wohl fortan nur noch mit einem Abgeordneten vertreten sein, der Rest (17) wechselte zur BZ�. Andererseits stellte sich die Mehrzahl der Landesvorst�nde hinter den designierten neuen FP�-Bundesvorsitzenden, den Wiener Landesvorsitzenden Heinz-Christian Strache. Die Alt-FP� reagierte auf die Abspaltung mit der Einleitung von Parteiausschlussverfahren, allen voran wurde der J�rg Haider als langj�hrige Galionsfigur der Freiheitlichen aus der Partei hinausgeworfen. Das Ausschlussverfahren gegen den Parteirechtsau�en und EU-Abgeordneten Andreas M�lzer scheint niedergeschlagen zu sein, denn ausgerechnet M�lzer durfte den Hinauswurf seines Erzrivalen Haider bekannt geben. W�hrend die BZ�-Fraktion sich im Vorfeld bereits Spendengelder in H�he von 100.000 Euro sicherte, bleibt die Altpartei auf ihren Schulden sitzen und steht am Rande des Bankrottes. Bundeskanzler Sch�ssel h�lt sich angesichts der Instabilit�t seines Koalitionspartners die Option auf vorgezogene Neuwahlen offen. Bei Nationalratswahlen k�me das BZ� derzeit auf 6 und die FP� auf 3 %.

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Mit einem Gro�einsatz neuer Informationstechnologien will Bayerns Innenminister G�nther Beckstein kriminelle Netzwerke besser aufdecken. Als einen „Meilenstein bei der Verbrechensbek�mpfung" stellte auf dem 8. Europ�ischen Polizeikongress in Berlin das „Ermittlungsabh�ngige System“ Easy vor. Hinter dem K�rzel verbirgt sich eine gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte Software, die laut Beckstein in der „immensen Informationsflut", mit der sich die Polizei heutzutage konfrontiert sieht, helfen soll, Verbindungen zu erkennen. Es gehe darum, „komplexe Sachverhalte zu strukturieren". Das System sei „nach dem Prinzip einer Suchmaschine, als polizeiliches Google, entwickelt“ worden, „um die EDV f�r uns nutzbar zu machen". Durch Easy soll die Polizei EDV-technisch mit „organisierten Kriminellen“ gleichziehen. Mit dem System lassen sich nicht nur bessere und delikt�bergreifende Einblicke in illegale Strukturen gewinnen, auch der Kontakt mit der Staatsanwaltschaft ist erheblich vereinfacht und beschleunigt worden. Zun�chst wird Easy gegen das Schreckgespenst des islamistischen Terrorismus eingesetzt werden. Hierf�r richtet die bayerische Polizei ein „strategisches Innovationszentrum“ ein, um zusammen mit Wissenschaftlern und Informatikern weltweit Erkenntnisse zu neuen Kriminalit�tsstrukturen zu sammeln und interdisziplin�r Gegenstrategien zu entwerfen. Dar�ber hinaus forderte Beckstein neben biometrischen P�ssen und Erkennungsverfahren die fl�chendeckende Verkehrs�berwachung, eine zentrale Antiterrordatei und einen EU-weiten Informationsverbund zur Zusammenfassung der nationalen Fingerabdrucksysteme und DNA-Datenbanken. BKA-Pr�sident Ziercke erneuerte die Forderungen nach einer Kompetenzausweitung (exekutive und pr�ventive Ermittlungsbefugnis, Weisungsrecht gegen�ber den LKA).

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Eine Studie des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung und die Zahlen der Bundesagentur f�r Arbeit zeigen das vollst�ndige Versagen des Hartz-Instrumentariums auf. Neue Arbeitspl�tze konnten bislang kaum durch die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente geschaffen werden. Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit setzte die Bundesregierung im Zuge von Hartz I gro�e Hoffnungen den Ausbau der Leiharbeit mittels so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA). Die 2003 fl�chendeckend eingerichteten PSA sollten schwer vermittelbare Arbeitslose bei sich einstellen und diese dann zeitlich befristet an Unternehmen verleihen. F�r jeden Arbeitslosen, den sie besch�ftigen, bekommen die PSA Geld vom Arbeitsamt. Urspr�nglich sollten mit den PSA j�hrlich 350.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden, Ende M�rz 2005 waren laut Bundesagentur f�r Arbeit jedoch nur knapp 28.000 Menschen in regul�re Besch�ftigungsverh�ltnisse vermittelt worden. Hartz II brachte eine Neuregelung der Minijobs und l�ste einen regelrechten Boom bei geringf�gigen Besch�ftigungsverh�ltnissen aus. Von Dezember 2003 bis Dezember 2004 hat sich die Zahl geringf�gig entlohnter Besch�ftigter nach Angaben der Bundesknappschaft um fast 700.000 oder 11,3 % erh�ht, zum Ende des Jahres 2004 lag die Zahl der Mini-Jobs bei knapp 7 Millionen. Eine genauere Analyse des DIW lieferte im Februar allerdings eine ern�chternde Bilanz: Die Mini-Jobs h�tten zu „keiner nennenswerten Reduzierung der Arbeitslosigkeit" gef�hrt, hei�t es in der Studie. Demnach sind vor allem Sch�ler, Studenten und Hausfrauen geringf�gig besch�ftigt. Gleichzeitig entgehen aber nach Berechnungen der Berliner Forscher den Sozialversicherungstr�gern und dem Fiskus Einnahmen in H�he von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Das am st�rksten genutzte Instrument der Hartz-Reformen ist die Ich AG. Der Existenzgr�ndungszuschuss wurde ebenfalls als Bestandteil von Hartz II im Januar 2003 eingef�hrt. Die neuen Selbstst�ndigen erhalten im ersten Jahr 600 Euro, im zweiten 360 Euro. Sp�testens nach dem dritten Jahr, in dem die F�rderung auf 240 Euro sinkt, sollte sich das Unternehmen ohne Zuschuss selbst tragen. Peter Hartz hielt urspr�nglich eine halbe Million Existenzgr�ndungen aus der Arbeitslosigkeit f�r m�glich, die Zahl der Ich-AGs lag Ende M�rz bei 246.800, dazu kommen 97.500 Gr�nder, die das auf sechs Monate befristete �berbr�ckungsgeld in Anspruch nahmen. Vor Einf�hrung von Hartz IV war die Zahl der Gr�ndungen sprunghaft angestiegen. Kritiker bef�rchten, dass sich zahlreiche Arbeitslose, die sich durch Hartz IV schlechter gestellt h�tten, in die scheinbare Selbstst�ndigkeit gefl�chtet haben. Die BA versch�rfte daraufhin die Pr�fkriterien. Laut einer BA-Sprecherin steht dieses Instrument nach wie vor unter Beobachtung. 2005 oder 2006 k�nnte es dann zu einer erneuten Versch�rfung der Kriterien kommen. Nach einer ersten Evaluierung des Instituts f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur geh�rt, hat bislang ein F�nftel der Gr�nder einer Ich-AG wieder aufgegeben. Allerdings m�sse abgewartet werden, wie viele Neugr�ndungen nach dem Auslaufen der ersten F�rderung Ende 2005 �berleben.

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Nach einem einmonatigen Konflikt zwang die argentinische Regierung den niederl�ndisch-britischen �lkonzern Shell in die Knie. Der peronistische Staatspr�sident Nestor Kirchner hatte angesichts ungerechtfertigter Preiserh�hungen sein Volk zum Boykott der Shell-Tankstellen aufgerufen. Nach der relativ erfolgreichen Umschuldung kann das Staatsoberhaupt damit seinen zweiten Erfolg in nur wenigen Wochen verbuchen. Shell senkte die vor einem Monat um 4,2 % erh�hten Benzinpreise nunmehr wieder um 3,3 % ab, nachdem die Umsatzeinbu�en sich bald auf 50 % summierten. Die Dieselpreise bleiben allerdings unber�hrt. Nach einem Treffen mit argentinischen Gewerkschaftsvertretern konstatierte Kirchner: „Das ist ein klarer Sieg f�r das argentinische Volk. Mit dieser Haltung werden wir den Kampf um die Kaufkraft der Menschen gewinnen.“ Der Shell-Konkurrent Esso hatte bereits einen Tag vorher die angek�ndigten Erh�hungen des Dieselpreises zur�ckgenommen. Repsol-YPF als argentinischer Marktf�hrer und der brasilianische Petrobras-Konzern hatten sich von vornherein nicht am Preiswucher beteiligt.

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Im Jahr 2004 wurden weltweit 42 Kriege und bewaffnete Konflikte gef�hrt - das ergeben j�ngst publizierte Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung AKUF der Universit�t Hamburg. Gegen�ber dem Vorjahr hat sich diese Zahl damit nicht ver�ndert, allerdings wurden sieben kriegerische Konflikte beendet und ebenso viele neu begonnen. Hauptschaupl�tze waren Asien, Afrika sowie der Nahe bzw. Mittlere Osten mit insgesamt 39 Konflikten. Nur Europa, Nordamerika und Australien blieben von andauernden Kampfhandlungen verschont, dennoch waren Streitkr�fte aus diesen Regionen in Kriege verwickelt, vor allem im Irak. Beendet wurden die beiden Kriege in Liberia und der Zentralafrikanischen Republik. Gleiches gilt f�r die bewaffneten Konflikte in Kongo-Brazzaville (Republik Kongo) und Mazedonien, auf den Salomonen und Sri Lanka sowie zwischen Indien und Pakistan. Neue kriegerische Konflikte waren gem�� dem an der Uni Hamburg angesiedelten Institut im Jemen, im kurdischen Teil der T�rkei, im S�den Thailands, in Haiti, in �thiopien, in der georgischen Region S�dossetien und zwischen moslemischen und christlichen Milizen in Nigeria zu verzeichnen. Mit den Studien des AKUF-Jahrbuches best�tigt sich auch im Jahr 2004 die regionale Ungleichverteilung des weltweiten Kriegsgeschehens: Weit �ber 90 % aller Kriege seit 1945 fanden in der so genannten Dritten Welt statt. Dabei spielen der Kampf um die Macht im Staat und Sezessionsbestrebungen die Hauptrolle. Diese innerstaatlichen Kriege dominieren das Kriegsgeschehen der vergangenen 50 Jahre, w�hrend zwischenstaatliche Auseinandersetzungen - wie zuletzt der 2003 von den USA mit ihren Verb�ndeten begonnene Irakkrieg und der bewaffnete Konflikt zwischen Indien und Pakistan - l�ngst die Ausnahme bilden. Die AKUF ist Teil einer Forschungsstelle, die seit ihrer Gr�ndung im Jahre 1986 an der Universit�t Hamburg den institutionellen Rahmen f�r verschiedene Forschungsprojekte zur Kriegsursachentheorie, zu R�stungstransfers, zur Militarisierung und zur Zukunft des Regierens in den Regionen der Dritten Welt bildet. Die Institution erfasst und typologisiert nach eigenen Angaben alle aktuellen Kriege und bewaffneten Konflikte, ermittelt und analysiert statistische Trends zum Kriegsgeschehen und tr�gt auf dieser Basis zur Theoriebildung �ber Kriegsursachen bei. Die Daten der AKUF, ihre Kriegsdefinition und ihre Kriegstypologie bilden heute im deutschen Sprachraum die meistverwendete empirische Grundlage einschl�giger Publikationen und werden auch von staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen und Organisationen als Hintergrund- und Basismaterial genutzt.

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Die „Bruchlinien. Zeitschrift f�r eine neue revolution�re Orientierung“ ver�ffentlichten einen Diskussionsbeitrag der Antiimperialistischen Koordination zur antiimperialistischen Emanzipation Europas von den USA: „Das „amerikanische Imperium" ist fast so etwas wie ein Modewort geworden, beginnend mit dem Aggressionskrieg gegen den Irak. Meist ist die Verwendung des Begriffes aber von einer gewissen Unsch�rfe gezeichnet. Waren es Paul Wolfowitz und seine neokonservativen „Falken" die aus den USA ein Imperium Americanum gemacht haben? Oder hat das Erstarken des milit�rischen Unilateralismus nur den Blick auf Strukturen freigegeben, die schon zuvor vorhanden waren? Was ist das amerikanische Imperium? Wie l�sst es sich in Zeit und Raum verorten - und was ist die Rolle der Europ�ischen Union in diesem Feld? Imperialistischer Gegenspieler oder untergeordneter Teilbereich? Eine theoretisch-praktische Antwort auf diese Fragen ist heute zentral, denn sie werden die politische Arena der n�chsten Periode formen. Das amerikanische Imperium hat ganz sicher strukturelle Grundlagen, die - bei aller gegenseitigen �berdeterminierung - unabh�ngig von der j�ngsten politischen Entwicklung betrachtet werden k�nnen. Zum einen ist das die totale amerikanische Hegemonie �ber alle imperialistischen Konkurrenten in der �ra nach dem Zweiten Weltkrieg, die zu einer grundlegenden �nderung der Weltwirtschaft gef�hrt haben. Nat�rlich muss der Mythos von der Globalisierung als Vereinheitlichung und Angleichung aller wirtschaftlichen Strukturen, der Mythos des „globalen Dorfes" zur�ckgewiesen werden. Globalisierung bedeutet Differenzierung ebenso wie Vereinheitlichung, Ausschluss ebenso wie Integration. Das darf aber nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, die �nderungen in der Struktur der Weltwirtschaft einfach zu leugnen. Der Imperialismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts unterscheidet sich von jenem zu Beginn des 20. Jahrhunderts und jenem der Zwischenkriegszeit. Es ist weniger das Volumen des Welthandels, das sich fundamental ge�ndert h�tte, wohl aber dessen Struktur (mit der Zunahme des intra-Konzern-Handels und der damit verbundenen vertieften internationalen Arbeitsteilung), weniger die Masse des Kapitalexports, wohl aber dessen Struktur, die zur Aufl�sung der alten, relativ abgeschlossenen Wirtschaftsbl�cke gef�hrt hat. Das Kapital, das die „Fesseln des Nationalstaats" abgestreift habe ist eine liberalistisch-negrianische Schim�re. Es gibt kein transnationales Kapital, wohl aber ein transnational agierendes Kapital. Dieser Unterschied ist keine semantische Spitzfindigkeit, sondern grundlegend. Die Globalisierung hat nicht das Schw�cher werden der Staatsapparate bewirkt, sondern im Gegenteil ihre St�rkung und zunehmend autorit�re Auswirkung. Die transnational operierenden Unternehmen ben�tigen aber eine transnationale Rechtsordnung, die ihre Interessen gegen jeden Widerstand durchsetzt und verteidigt. Dieses Interesse trifft auf ein hierarchisiertes Staatensystem mit den USA an der Spitze. Real ist es einzig die US-amerikanische Supermacht, die die Vertretung der Kapitalinteressen effizient gestalten kann und aus dieser Position nat�rlich eigene Vorteile zieht. Kein Kapitalismus ohne Staat, kein globalisierter Kapitalismus ohne globalisiertes Amerika. Die Macht des amerikanischen Imperiums formt und strukturiert die Globalisierung. Besonders auff�llig ist die �bernahme des amerikanischen Modells des Kapitalismus als heute dominantes: Zweiparteiensystem, Marktideologie und Interpretation der Demokratie als Teilnahme am Markt, Marginalisierung des sozialen Kampfes, Militarisierung, Kriminalisierung der Armut, Dominanz der Finanzm�rkte. Auf die „Amerikanisierung" Europas in Folge der �bernahme dieses Modells werden wir noch gesondert zu sprechen kommen. Ebenso auff�llig ist die �bernahme des Englischen als Lingua franca der internationalen Pop-Kultur und der „scientific community" - was heute nicht auf Englisch publiziert wird ist praktisch wertlos. Abgesehen davon, dass viele dieser Publikationen in den USA selbst erfolgen, die heute fast ein Monopol auf Spitzentechnologie halten, beeinflusst die verwendete Sprache auch Perspektive und Aussage. Die Globalisierung folgt weder der „unsichtbaren Hand des Marktes", noch ist sie zwangl�ufiges Produkt der „Entwicklung der Produktivkr�fte". Die Globalisierung folgt einer US-Agenda und das bewusst, denn neben der Foucaultschen Raum-Macht gibt es den Hobbs`schen Macht-Raum der souver�n handelnden Subjekte. Wir wollen nur auf die Liberalisierung der Finanzm�rkte als zentrales Element der wirtschaftlichen Deregulierung verweisen, die die US-Kontrolle �ber die internationalen Kapitalstr�me sicher stellt und als solche einem strategischen Projekt der Spitzen des US-Kapitals und der US-Administrationen seit dem Beginn der 70er Jahren zugeordnet werden kann. (...) Wir haben zuvor von der „Amerikanisierung" Europas gesprochen. Darunter ist die konkrete Form der Offensive der Bourgeoisie auf ideologischem wie wirtschaftlichem Gebiet zu verstehen, die �bernahme des US-amerikanischen Modells des Kapitalismus. Der Begriff „Amerikanisierung" geht dabei �ber den st�rker auf wirtschaftliche Verh�ltnisse beschr�nkten Begriff „Neoliberalismus" hinaus, bezeichnet den Versuch einen Bruch in der politischen Kultur Europas zu vollziehen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die USA seit den 70er Jahren einen massiven Schub der Deregulierung erfahren haben. Die „Amerikanisierung" Europas zielt nicht auf die USA der 60er Jahre, sondern auf die USA seit den 80er Jahren: Deregulierung, Sozialdarwinismus und Militarisierung. Dabei ist es jedoch kein Zufall, dass die Offensive der Bourgeoisie in den USA ihren Anfang nahm, in jenem Land wo sie sich politisch, ideologisch und wirtschaftlich in der st�rksten Position befindet. Was bedeutet Bruch der politischen Kultur in Europa konkret? Europa war immer (zumindest seit der franz�sischen Revolution) durch den Klassenkonflikt gepr�gt. Europa war der Ort der Verschw�rung der Gleichen, der Revolution von 1848, der Pariser Kommune, der russischen Revolution von 1917. Nach dem 2. Weltkrieg war Europa - trotz 1968 und den 70er Jahren - mit Sicherheit kein Zentrum der weltrevolution�ren Bewegung mehr, aber der Klassenkonflikt wurde nicht einfach beendet, sondern in einem gigantischen Klassenkompromiss aufgehoben. Das Resultat war die Herausbildung des Sozialstaats, das rasante Anwachsen der Arbeiteraristokratie, aber auch die Beteiligung ihrer Exponenten - die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsapparate - an der Macht. Diese Form des Korporatismus hatte niemals eine Entsprechung in den USA. Tats�chlich ist dies auch die Grundlage der europ�ischen Form der politischen Demokratie: Unterschiedliche gesellschaftliche Schichten, die unterschiedliche Interessen vertreten und die daraus entstehenden Konflikte in der Zivilgesellschaft und dem staatlichen Apparat im weitesten Sinne austragen. Das europ�ische Modell war es diese Konflikte zu integrieren, ihnen die antagonistische Spitze zu nehmen, die Arbeiterbewegung in den Staatsapparat zu inkorporieren. Zus�tzlich war Europa, vor allem S�deuropa, immer durch die Existenz von antagonistischen Minderheiten gekennzeichnet, die, wenn sie auch nicht in der Lage waren den Klassenkompromiss aufzubrechen, besonders in den Jahren nach �68, einen gewissen Einfluss auf die politische Kultur aus�ben konnten. Was bedeutet in diesem Zusammenhang Amerikanisierung? In erster Linie das Ende des Korporatismus, nicht durch ein Ende des Klassenkompromisses, sondern durch die einfache Liquidierung des institutionellen Einflusses der Arbeiterbewegung und die politische Marginalisierung des sozialen Kampfes. Der erweiterte Staatsapparat und die Demokratie als Ort der Integration von Widerspr�chen werden ersetzt durch die mehr oder weniger unvermittelte Herrschaft einer ultrakapitalistischen Oligarchie - denn die politische Sph�re wird reduziert auf eine ritualisierte Auseinandersetzung innerhalb eines Zweiparteiensystems, in dem beide Pole im wesentlichen die gleiche Position vertreten. Zentrale Entscheidungen (etwa �ber die zu verfolgende Wirtschaftspolitik) werden ausgelagert und den „Sachzw�ngen des Marktes" �berlassen. Mitte-Links und Mitte-Rechts - Demokraten und Republikaner. Demokratie wird als Teilnahme am Markt interpretiert und der soziale Konflikt wird kriminalisiert, aber nicht nur der soziale Konflikt selbst, sondern die Armut als Ganzes. Anstelle eines Prinzips der Inklusion tritt eines des Ausschlusses - immer mehr Menschen werden von Sozialleistungen, geregelter Arbeit und politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. In den USA ist es etwa ein Drittel der Bev�lkerung, deren Interessen keinerlei Rolle mehr spielen. Im von einer tief sitzenden strukturellen Wirtschaftskrise gezeichneten Europa k�nnten es auch mehr werden.

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Anl�sslich einer Sitzung des irakischen Nationalrates demonstrierte der Untergrund, dass nach wie vor mit ihm zu rechnen ist. Ein Kommando von bis zu 60 Mann griff mit M�rsern, Raketen und Autobomben den Gef�ngniskomplex von Abu Ghraib in Bagdad an. Bei dem Gefecht wurden 44 amerikanische Soldaten verwundet, w�hrend die Angreifer einen Gefallenen verloren. Bei weiteren Gefechten fielen mindestens 4 amerikanische Soldaten und 8 irakische Kollaborateure. Das irakische Parlament schaffte es zur gleichen Zeit, nach mehrmonatigem Hickhack endlich einen Vorsitzenden zu w�hlen. Neuer Parlamentspr�sident ist der arabische Sunnit Hajim al-Hassani, als Stellvertreter fungieren der Schiit Hussain al-Shahristani und der Kurde Aref Taifour. Hassani wurde im vergangenen Jahr aus der sunnitischen Islamischen Partei ausgeschlossen, als die Gruppierung anl�sslich der Zerst�rung Fallujas durch die amerikanischen Besatzer aus der Kollaborationsregierung austrat. Stattdessen bekleidete er weiterhin das Amt des Industrieministers. Nachdem nunmehr die Arbeitsf�higkeit des irakischen Kollaborationsparlaments hergestellt war, wurde Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans zum neuen irakischen Staatsoberhaupt gew�hlt. Seine Stellvertreter sind der bisherige Interimspr�sident, der Sunnit Ghazi al-Jaar und der bisherige Finanzminister Adel Abdul Mahdi (Schiit). Talabani wurde 1933 bei Kirkuk geboren und k�mpfte jahrzehntelang f�r die Unabh�ngigkeit der Kurden vom Irak, zun�chst in der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) von Mustafa Barsani, sp�ter als Chef der PUK, die er 1975 im Exil in West-Berlin gr�ndete. Der neue Staatschef k�ndigte den Aufbau eines demokratischen Staatswesens ein und sprach sich f�r einen politischen Dialog mit dem Widerstand aus. Als neuer Ministerpr�sident wird der Schiit Ibrahm al-Jafari, Vorsitzender der Dawa-Partei, gehandelt. Das Parlament soll bis Mitte August eine neue Verfassung erarbeiten, die den Weg f�r Neuwahlen im Dezember ebnen soll. Washington nominierte derweil Zalmay Khalilzad zum neuen Botschafter in Bagdad. Khalilzad vertrat vorher die Interessen der US-Regierung in Afghanistan, als ehemaliger Berater des �lkonzerns Unocal ist er genau der richtige Mann, um die wirtschaftspolitischen Interessen der Bush-Administration im Zweistromland durchzusetzen. F�r einen Aufschrei der Emp�rung sorgten britische Soldaten, als sie „irrt�mlich“ das Haus des einer steinreichen Familie angeh�renden irakischen Parlamentsabgeordneten Mansur Abdulrazzaq Mansur in Basra st�rmten und 260.000 Dollar Bargeld raubten.

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Der weltweite Trend zur Liberalisierung und Privatisierung wurde nunmehr in Kambodscha zur �u�ersten Perversion getrieben. Die kambodschanische Regierung hat ein Massengrab von politischen Gegnern Pol Pots privatisiert. Die Angeh�rigen der 1,7 Millionen Opfer der Terrorherrschaft Ende der siebziger Jahre verurteilten die Entscheidung und kritisierten, damit werde aus dem V�lkermord Profit geschlagen. Die Stadtverwaltung von Phnom Penh hat die Verwaltung der als Killing Fields bekannten Gedenkst�tte f�r eine j�hrliche Geb�hr von 15 000 US-Dollar an ein japanisches Unternehmen vergeben. Die Firma �bernimmt die Pflege der Gedenkst�tte, daf�r wird sie k�nftig Eintritt von Touristen erheben. Der auf 30 Jahre ausgelegte Pachtvertrag macht Tourismusgesch�fte mit Leid und Tod eines ganzen Volkes.

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Rund 30 % der t�rkischen Staatsb�rger in der BRD leben nach Angaben des Zentrums f�r T�rkeistudien (ZfT) unter der Armutsgrenze. Eine Studie des Zentrums habe zudem ergeben, dass weitere 35 % nur knapp dar�ber l�gen, teilte das ZfT gestern in Essen mit. Bei dieser Gruppe sei das Risiko hoch, dass auch sie in Zukunft unter die Armutsgrenze fallen werde. Einer der Gr�nde f�r die schlechte wirtschaftliche Lage der rund 1,9 Millionen T�rken sei der Strukturwandel mit dem Wegfall alter Industriezweige. T�rkische Arbeitsmigranten seien insbesondere vom Verschwinden der Kohle- und Stahlindustrie betroffen. Sie h�tten gro�e Schwierigkeiten, mit ihrem Ausbildungsstand in anderen Wirtschaftszweigen Fu� zu fassen. Zwar sei das Bildungsniveau der Kinder der Einwanderergeneration h�her als das ihrer Eltern, dennoch besuchten nur 5 % der t�rkischen Sch�ler das Gymnasium. Zudem w�rden viele Gastarbeiter der ersten Generation in den kommenden Jahren in Rente gehen, was die wirtschaftliche Situation der T�rken weiter versch�rfen werde. Bereits jetzt bek�men t�rkische Rentner im Schnitt nur 526 Euro monatlich, deutsche Rentner 698 Euro. Grund hierf�r seien durchschnittlich k�rzere Beitragszeiten und niedrigere Beitragszahlungen.

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Anl�sslich des Besuches der SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sebastian Edathy und Christine Lehder in der S�chsischen Schweiz am 7. und 8. April lud der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Leichsenring zum Gespr�ch ein. „Mit Interesse habe ich geh�rt, dass die SPD-Bundestagsfraktion drei Vertreter in die S�chsische Schweiz schickt, um sich vor Ort �ber die Arbeit von Initiativen „gegen Rechts“ zu informieren. �ffentliche Auftritte scheinen nicht geplant zu sein. Offenbar ist man bei der SPD angesichts des Landtagswahlergebnisses von knapp 6 % im Landkreis skeptisch, ob ein derartiger Auftritt bei der hiesigen Bev�lkerung �berhaupt auf nennenswertes Interesse sto�en w�rde. So bel�sst man es lieber bei einer Beratung hinter verschlossenen T�ren. M�glicherweise will man auch nicht allzu sehr die Aufmerksamkeit auf die Gruppen lenken, mit denen man sich trifft. Zumindest einige Vertreter haben enge Kontakte zur militanten Antifa-Szene in Sachsen. Wir Nationaldemokraten treten immer f�r die �ffentliche politische Auseinandersetzung ein und deshalb m�chte ich die SPD-Bundestagsabgeordneten zu einem Gespr�ch einladen. Sicherlich findet sich in Pirna schnell ein geeignetes Forum zum Meinungsstreit. Bei ihrem Vor-Ort-Termin k�nnten sich die SPD-Politiker auch sehr gut �ber die tats�chlichen Probleme im Landkreis S�chsische Schweiz informieren. Stattdessen wird man es wohl bei einem Treffen mit einschl�gig bekannten Personen belassen, die schlicht Geld f�r ihre weitere Arbeit abfassen wollen. In diesem Zusammenhang m�chte ich darauf hinweisen, dass f�r die Kampagne gegen die nationale Opposition bis 2006 allein vom Bund 182,4 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Wie viele Arbeitspl�tze, insbesondere bei mittelst�ndischen Unternehmen k�nnte man damit schaffen? Wie vielen Jugendlichen k�nnte mit dieser gro�en Summe eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geboten werden? �ber diese Tatsachen w�rde ich gern mit den 3 Bundestagsabgeordneten �ffentlich diskutieren!

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In Belfast wandte sich Sinn F�in-Pr�sident Gerry Adams mit einer Aufsehen erregenden Rede direkt an die Provisional IRA. Adams forderte die republikanische Untergrundarmee mehr oder weniger offen zur Selbstaufl�sung auf, da ihre blo�e Existenz der britischen Seite und den Protestanten als Rechtfertigung zur Verz�gerung des Friedensprozesses in Nordirland diene. Der Kampf f�r ein vereinigtes Irland und die Gleichberechtigung der nordirischen Katholiken k�nne nunmehr auch auf anderem, friedlichem Wege fortgesetzt werden. Der Sinn F�in-Parteichef rief die Aktivisten der IRA auf, sich k�nftig im Rahmen der Partei zu bet�tigen, um in Irland und weltweit Unterst�tzung f�r die Ziele der republikanischen Bewegung zu gewinnen. Der Army Council wurde aufgefordert, die Alternative eines gewaltlosen Weges zu akzeptieren und sich so schnell wie m�glich auf sie einzustellen. Begaben sich die Aktivisten seinerzeit in Gefahr, als sie den bewaffneten Kampf aufnahmen, so sollten sie sich nunmehr mit der gleichen Risikofreudigkeit von ihm wieder verabschieden. Der Army Council, das h�chste Gremium der IRA, gab bekannt, dass er die Aufforderung zur Kenntnis genommen habe und sie derzeit pr�fe.

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Ungeachtet der seit Wochen andauernden Medienkampagne gegen die republikanische Bewegung scheint sich Sinn F�in weiterhin auf Erfolgskurs zu befinden. Nachdem die irischen Nationalisten unl�ngst bei den Nachwahlen im irischen Meath ihren Stimmenanteil um 3 Prozentpunkte erh�hen konnten, punkteten sie nunmehr bei den Wahlen zur �dar�s na Gaeltachta. Hierbei handelt es sich um einen aus 20 Mitgliedern bestehenden Rat, der sich seit 1980 um die F�rderung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der Gaeltacht k�mmert. Die Gaeltacht ist die noch stark keltisch gepr�gte Region im Nordwesten Irlands. Erstmals gelang es Sinn F�in nun, mit Gr�inne MhicG�idigh eine Vertreterin (f�r Donegal) in die Beh�rde zu entsenden. Die ebenfalls antretenden Kandidaten S�an Mac Donnchadh und Colm O�Ceannabh�in konnten keinen Sitz erringen. Als politisch dominierende Kraft wurde Fianna F�il von den 75.000 W�hlern best�tigt. Presseberichten zufolge erwartet die britische Regierung von den im Mai anstehenden Wahlen zum britischen Unterhaus eine weitere St�rkung der radikalen Kr�fte Nordirlands zu Lasten der Gem��igten - Sinn F�in wird auf Kosten der SDLP zulegen, die DUP sich weiter in das W�hlerpotenzial der UUP hineinfressen. Deren Parteichefs Mark Durkan und David Trimble k�nnten sogar ihre Sitze in Westminster an Kandidaten der Hardliner verlieren. In diesem Zusammenhang kann man die Aufforderung an die IRA, dem bewaffneten Kampf definitiv zu entsagen, als Einleitung des republikanischen Wahlkampfes verstehen. Die Unbrauchbarmachung des Waffenarsenals und die Selbstaufl�sung der Untergrundarmee w�rden unter der katholisch-irischen Bev�lkerungsgruppe auf �berw�ltigende Zustimmung treffen und entsprechend an der Wahlurne honoriert werden.

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Der Chef der Bundesagentur f�r Arbeit (BA), Frank-J�rgen Weise, hat �ffentlich einger�umt, dass die tats�chliche Arbeitslosenzahl weitaus h�her ist als offiziell ausgewiesen. „Ich hatte nicht den Mut, an dem einge�bten Ritual etwas zu �ndern und 6,5 Millionen zu nennen", sagte Weise vor Journalisten in Berlin. „Es sind weitere Arbeitslose in Ma�nahmen und weitere, die sich gar nicht mehr bei uns melden", f�gte der BA-Chef hinzu. Die Bundesagentur hatte f�r den M�rz einen R�ckgang der Arbeitslosenzahl um 41 000 auf 5,176 Millionen gemeldet. Zugleich absolvierten nach der offiziellen Statistik 1,33 Millionen Arbeitslose arbeitsmarktpolitische Ma�nahmen wie ABM, Weiterbildungskurse oder Ein-Euro-Jobs. „Diese Zahlen sind alle ver�ffentlicht", betonte der BA-Chef. Eine �nderung der Statistik sei nicht geplant, erkl�rte er. Dies m�sse auch mit der Politik abgestimmt werden. Weise warnte davor, die M�glichkeiten der Bundesagentur im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu �bersch�tzen. „Wir k�nnen das Problem der Arbeitslosigkeit nicht l�sen, wir k�nnen nur einen Teilbeitrag leisten." Nur jedem zehnten Arbeitslosen k�nne wirklich mit einem Job geholfen werden. Angesichts der nach unten revidierten Wachstumsprognosen geht der BA-Chef von einem steigenden Defizit seiner Beh�rde aus. Der Haushaltsplan der BA aus dem November beruht auf einer Wachstumsannahme von 1,7 % und sieht einen Bundeszuschuss von 4 Milliarden Euro vor. Mittlerweile haben sich die Konjunkturaussichten deutlich verschlechtert. Zuletzt hatte die EU-Kommission ihre Vorhersage f�r die BRD auf 0,8 %zur�ckgenommen. Die Bundesregierung wird ihre neue Prognose Ende April vorlegen. Weise sagte, in den ersten drei Monaten seien die Beitragseinnahmen unter den Erwartungen geblieben. Setze sich dieser Trend fort, werde das Defizit gr��er ausfallen als geplant. Im letzten Jahr hatte die BA noch zwei Milliarden Euro eingespart, und so trotz steigender Arbeitslosigkeit das Defizit verringern k�nnen. Das Einsparpotential sei aber jetzt ausgesch�pft. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht."

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Exit-Online beehrte die Leserschaft mit einer Betrachtung �ber Eske Bockelmanns der modernen Fetischgesellschaft von Ware, Markt und Arbeit gewidmeten Buch „Im Takt des Geldes“: „Woher kommt dieser Zwang? Bockelmann macht sich auf die Suche und findet seine Ursache im Geld, genauer: in der durch Geld vermittelten Vergesellschaftung, die dann im weiteren Fortgang des Buches als Grund f�r zwei weitere Ph�nomene dingfest gemacht wird, die der b�rgerlichen Gesellschaft und nur ihr in derselben Weise verhaftet sind wie der Taktrhythmus, n�mlich die (mathematische) Naturwissenschaft und die neuzeitliche Philosophie. (...) Mit Bockelmann l�sst sich der Beginn des 17. Jahrhunderts als der historische Moment kennzeichnen, in dem in den b�rgerlichen Zentren Westeuropas das Geld beginnt, sich gegen�ber den (�brigen) Waren zu verselbst�ndigen, da sein Gebrauchswert unabh�ngig vom Material und allen konkreten Inhalten nur noch darin besteht, Tr�ger von Wert zu sein, f�r den sich alle anderen Waren kaufen lassen. Vom Inhalt "l�st sich der Wert in dem historischen Moment, da das Geld bestimmende Allgemeinheit gewinnt: wenn es ein historisch erstes Mal also hei�en kann, �all things came to be valued with money, and money the value of all things�. Dann beginnt Geld - in diesem f�r uns pr�gnanten Sinn - Geld zu sein, indem es als Geld allein noch fungiert. Der feste Bestand, den es bis dahin nur im wertvoll gedachten Material hatte, geht dann n�mlich �ber in die bestandsfeste Allgemeinheit des Bezugs aller Dinge auf den Geldwert - und also in dessen f�r sich genommen festes Bestehen. Wenn die Handlungen des Kaufens und Verkaufens f�r die Versorgung bestimmende Allgemeinheit erlangen, entsteht damit die allgemeine Notwendigkeit, den Markt, zu dem es daf�r gekommen sein muss, als das Geflecht dieser Kaufhandlungen fortzusetzen, ganz einfach deshalb, damit die Versorgung, die daran h�ngt, nicht ihrerseits abrei�t. Die Notwendigkeit, allgemein �ber Geld zu verf�gen, �bersetzt sich so in die Allgemeinheit, mit der die Geldfunktion auch weiterhin notwendig ist; und �bersetzt sich damit in die Festigkeit dieser Funktion als einer f�r sich bestehenden Einheit. (...) Der gesellschaftliche Zusammenhang von Geldhandlungen, der Markt, l�sst den Wert sich also vom Material l�sen, macht ihn zu einem nicht-material, nicht-inhaltlichen und insofern - man halte kurz die Luft an - zu absolut gedachtem Wert. ... Nicht das Metall der M�nze, nicht das Papier eines Geldscheins ist uns wertvoll, nicht in dessen vielleicht kunstvollem Druck besteht f�r uns sein Wert, sondern darin, dass sich dieser Wert in einer Geldhandlung realisiert, und zwar zuverl�ssig wird realisieren lassen ... (Wir) denken diesen Wert nicht in der Materie des St�cks Papier, sondern allein darin, dass sie uns seinen Gebrauch als Wert verb�rgt. Wert ist sie uns allein in diesem Gebrauch, der uns auf solche materiale oder egal welche andere Weise verb�rgt wird. Als Wert denken wir, in der Form einer quantifizierbar f�r sich bestehenden Einheit, eben diesen Gebrauch, die Funktion des Geldes. So - und so einfach - denken wir Wert als absolut, als die quantifizierbare Einheit der Geldfunktion. Was aber, wenn absolut, ist dann diese Einheit �Wert�, worin besteht sie, als was bewegen wir sie in unseren K�pfen, die da unabl�ssig, st�ndlich, t�glich, ein Leben lang mit ihr befasst sind? Der universelle Bezug auf Waren als Werte, den wir mit dem Geld vollziehen, scheint uns im Geldwert als ein eigenes Ding zu bestehen, als ungreifbar immaterielles, eigenschaftsloses Wesen, festesten Bestands, aber ohne allen Inhalt und, mehr und genauer noch, jenseits allen Inhalts, eben weil es jenen universellen Bezug auf die Inhalte selbst und abgetrennt von ihnen darstellt. Es ist also notwendig bezogen auf Inhalte und insofern das Gegenteil von absolut; zugleich aber ist es unabh�ngig davon, auf welche Inhalte es jeweils bezogen wird, und, indem es nichts darstellt als diesen Bezug, also ohne auch nur abstrakt leerer Inhalt zu sein - wie es als solcher etwa der Wert eines Goldst�cks w�re - , besteht es selbst als dieser von den Inhalten abgetrennte Bezug auf sie; insofern aber absolut. Die Einheit, als die wir Wert denken, ist demnach, der blo�e Bezug als Einheit genommen, reine Verh�ltnisbestimmung und in diesem Sinne endlich, reine Einheit." (S. 225 ff, Hervorhebungen im Original) An dieser Kennzeichnung der Wertabstraktion h�ngt gewisserma�en die Gesamtkonstruktion des Buches, der Rest ergibt sich fast von allein. Der Wertbegriff, der hier entwickelt wird, ist - obwohl nicht subjektiv - nur auf die Sph�re der Distribution bezogen, er kommt ohne "Wertsubstanz" aus, von der Arbeit also ist an keiner Stelle die Rede, weshalb es auch nicht m�glich w�re, eine Wertgr��e aus ihm abzuleiten. Aber darum geht es Bockelmann nicht. Ihn interessiert allein, was das Geld in den von ihm vergesellschafteten Subjekten anrichtet, wie es sie konstituiert. Allerdings w�re es an dieser Stelle durchaus angebracht, eine Verbindung zum Marx'schen Fetischbegriff herzustellen, sie w�rde Bockelmanns Darstellung noch mehr Stringenz verleihen. Die hat sie so schon. Auch wenn Bockelmann diesen Begriff nicht benutzt, so beschreibt er hier eine Realabstraktion par excellence. Sie liegt nicht - wie bei Sohn-Rethel - bereits in der Tauschhandlung, sondern in der bestimmenden Allgemeinheit des Geldes, und geh�rt deshalb eindeutig erst der Neuzeit an. Sie verlangt den Marktteilnehmern eine Abstraktionsleistung ab, die sie erbringen m�ssen, ohne sie als bewusste Denkleistung zu vollziehen: "Sie wissen es nicht, aber sie tun es" (Marx), bzw. sie m�ssen es tun. Sie m�ssen sie um ihrer �berlebensf�higkeit willen als einen Reflex ausbilden, der fortan als ein ihnen nicht bewusster Zwang nicht nur die Geldhandlungen, sondern ihren Zugang zur Welt �berhaupt bestimmt: "Dies die Form, in der kein Mensch bis dahin hatte denken m�ssen und keiner daher hatte denken k�nnen, die neuzeitlich bedingte synthetische Leistung, welche die Menschen damit aufzubringen haben: zwei auf Inhalte bezogene, selbst aber nicht-inhaltliche Einheiten im reinen Verh�ltnis von bestimmt gegen nicht-bestimmt. Diese Synthesis wird dem Denken, so bedingt, zur Notwendigkeit und zum Zwang. (...) Ihren genuinen Bereich hat diese Synthesis im Umgang mit Geld, und ebendort haben die Menschen sie anzuwenden auf alle, unbestimmt welche Inhalte, haben sie die reine Einheit �Wert� auf gleichg�ltig welchen Inhalt zu beziehen. ... �ber die �ltere und ebenfalls synthetische Leistung materialer Denkform, n�mlich Wert in den Dingen zu denken und sie nach diesem inh�rent gedachten Wert aufeinander zu beziehen, legt sich die neue, funktionale Leistung, ihn zu formen in die nicht-inhaltlichen Einheiten. (...) Seit der sp�ten Ver�ffentlichung der Werke Sohn-Rethels Anfang der 1970er Jahre ist die Diskussion �ber den Zusammenhang von Gesellschaftsform und Erkenntnisform nicht mehr abgerissen, auch wenn Sohn-Rethels Ansatz selber diesen Zusammenhang noch nicht wirklich nachweisen konnte. Da zumindest doch seither denkbar ist, was als Erster gedacht zu haben Bockelmann von sich f�lschlicherweise annimmt, ist eher nach einer anderen, tiefer liegenden Ursache zu suchen, etwa dieser: Dass es mit der in Rede stehenden Denkform selber ebenso zu Ende geht wie mit der ihr zu Grunde liegenden Warenform. In einer weiteren Hinsicht ist der Befund von Interesse, dass die Geldvergesellschaftung nicht nur das bewusste Denken, sondern noch vorbewusste Reflexe bestimmt, wirft er doch ein bezeichnendes Licht auf die Konstitution des modernen Subjekts: "Ich will es einmal an dem beliebten Modell durchspielen, welches Freud zwar aufgestellt, selbst aber nur zur�ckhaltend gebraucht hat, nach dem Modell von Es, Ich und �ber-Ich. Die Rhythmusempfindung m�sste auf Grund ihrer unwillk�rlichen Pr�senz zweifellos zum Bereich des Es z�hlen, und ebenso sicher zum Bereich des �ber-Ich die Anforderungen, durch die sich das Ich durchs Geld hinauf und hinab bis in seine feinsten und gr�bsten sozialen Verhaltensmuster hinein gestellt sieht. Zwischen beiden Bereichen h�tte das modellhafte Ich nun zu vermitteln und in dieser Vermittlung sich zu festigen. Wenn nun aber die Synthesis am Geld unmittelbar identisch ist mit der taktrhytmischen, so tritt auch jenes �ber-Ich direkt und unvermittelt bereits im Es auf, wie immer es durchs Ich vermittelt dorthin gelangt sein sollte. Das Es bleibt also nicht, wie es gedacht war, Bereich der urspr�nglichen Triebe, die im Ich erst in Richtung �ber-Ich gemodelt w�rden, sondern es tr�gt in sich noch das �u�erste an Abstraktion, was dem �ber-Ich nur entstammen kann. Das �ber-Ich ist schon allhier im Es, die Struktur des Geldes im triebhaft-nat�rlichen Reflex. Der Ausgleich, den das Ich zu treffen h�tte zwischen Es und �ber-Ich, ist keiner mehr, da er l�ngst besteht. Das Ich erarbeitet keinen Ausgleich, sondern ist kurzgeschlossen zwischen Polen, die einander vorweg ausgeglichen haben, die einander gleich sind und von denen das Ich gar keine Kraft und keinen Anlass mehr findet sich zu unterscheiden. So wird der Inbegriff von Au�en, das Geld, zu einem �u�ersten an Innen - unentrinnbar, umfassend, all�berall: im Es, im Ich im �ber-Ich." (S. 239 ff, Hervorhebungen im Original) Das sei allen ins Poesiealbum geschrieben, die ihre Berufung auf "Bauch", Unmittelbarkeit oder das "wirkliche Leben" bereits f�r einen Akt des Widerstands gegen das abstrakte Allgemeine halten. (...) Es sind die Geldverh�ltnisse, die sich in unserer monadisch verfassten Gesellschaft niederschlagen und diese nach derselben Form bestimmen, welche sie dem Denken mittels eben dieser Formung der Gesellschaft abverlangen und einbeschreiben. Dies die historische Realit�t einer pr�stabilierten Harmonie. (...) Abschlie�end sei noch einmal auf die Gesamtkonstruktion des Buches verwiesen: Bockelmanns gedanklicher Ausgangspunkt ist die Konstitution der Subjekte durch den Markt und die von ihm erzwungenen Geldhandlungen in dem historischen Moment, in dem das Geld bestimmende Allgemeinheit erlangt. Die Konstitution der Subjekte durch Arbeit und Wertabspaltung bleibt dagegen ausgeblendet. Bockelmann hat aus dem von ihm ins Auge gefassten Teilaspekt der Wertvergesellschaftung f�r die Erkl�rung der Genese des modernen Denkens herausgeholt, was herauszuholen ist, dennoch: es bleibt ein Teilaspekt an der Oberfl�che der Wertvergesellschaftung. Der Bezug auf ihn allein k�nnte sich zumindest f�r Untersuchungen, wie die von ihm bereits angek�ndigte zur Quantentheorie, deren Gegenst�nde in der entwickelten kapitalistische Gesellschaft angesiedelt sind, als unzureichend erweisen. Ein weiterer Einwand betrifft den Charakter des Buches. Es handelt sich hier um etwas selten gewordenes, n�mlich um Theorie in einem ganz klassischen Sinne, und die unterliegt als solche ihrerseits der funktionalen Denkform, was sich im vorliegenden Fall auch leicht festmachen l�sst: Bockelmann bestimmt den Taktrhythmus, die Naturwissenschaft, die neuzeitliche Philosophie jeweils als Funktion eines durch das Geld in die Gesellschaft gekommenen Denkzwangs. Der Einwand ist also berechtigt, er ist jedoch nicht wirklich ein Einwand, sondern verweist nur darauf, dass Theorie in der an ihr Ende gelangenden Warengesellschaft nur dann noch sinnhaft sein kann, wenn sie einen Beitrag dazu leistet, sich aus der ihr eigenen Denkform herauszuarbeiten. Und diesen Sinn hat das vorliegende Buch allemal. Das Schlusswort �berlasse ich Eske Bockelmann, im letzten Absatz seines Buches (S. 489): "Es sind die Menschen, die (den Zwang des Geldes) eingerichtet haben, durch nichts sonst auf ihn verpflichtet als durch sich selbst. Aber sie haben ihn eingerichtet zu dem, was ihre Welt im Innersten zusammen h�lt; und glauben nun doppelt gezwungen - durch ihn, den sie eingerichtet haben, und ihn, den sie fest schon in sich tragen -, nicht sie h�tten mehr �ber ihn, sondern er allein �ber sie zu entscheiden. Und fast will mir scheinen, am empfindlichsten seien sie gegen alles, was sie mahnt, dass sie darin irren.

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Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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