��Wochenschau

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Eine gemeinsame Datei aller Sicherheitsbeh�rden soll die Beobachtung und Bek�mpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus erleichtern und nebenbei die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Polizei und Geheimdiensten aushebeln. Eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat hat Niedersachsens Innenminister Uwe Sch�nemann am Rande der Kieler Innenministerkonferenz angek�ndigt. Die Innenminister der unionsgef�hrten Bundesl�nder unterst�tzen die Initiative Niedersachsens. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Sicherheitsbeh�rden zur gegenseitigen Information �ber alle Daten des islamistischen Extremismus und Terrorismus verpflichtet werden. In die Datei sollen die Verfassungsschutzbeh�rden von Bund und L�ndern, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminal�mter sowie sonstige Polizeibeh�rden der L�nder, der Bundesgrenzschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Milit�rische Abschirmdienst und das Zollkriminalinstitut Daten �ber Personen und Vorg�nge, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Extremismus und Terrorismus stehen, einstellen und abrufen k�nnen. Die gemeinsame Datei soll beim Bundesamt f�r Verfassungsschutz gef�hrt werden. In einem Lagezentrum in Berlin werden fortan Vertreter von BKA, VS, MAD und BND die eingehenden Informationen gemeinsam auswerten. Bekannterma�en d�rfte es nicht bei der Fixierung auf „Islamisten“ bleiben, sondern sehr bald werden durch diese Vernetzung s�mtlicher Polizei- und Geheimdienststellen auch Informationen �ber linke wie rechte „Staatsfeinde“ ausgetauscht werden.

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Zwar konnte Schily sich nicht mit seiner Forderung nach Weisungsbefugnis des BKA gegen�ber den LKA und mit der gew�nschten Zentralisierung des Verfassungsschutzes durchsetzen, aber die Union brachte aber die Einrichtung eines Bundespolizeipr�sidiums ins Gespr�ch. Die neue Einrichtung soll die Ermittlungsabteilungen von Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und Zollfahndung in einer Bundeskriminalpolizei zusammenfassen. Als Exekutive st�nden dann entweder die zur Kooperation angehaltenen Landeskriminal�mter oder der BGS zur Verf�gung. Dieter Wiefelsp�tz als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion k�ndigte bereits an, man strebe danach, dem BKA die Kompetenz zu pr�ventiven „Vorfeldermittlungen“ zu verleihen. Bislang durfte die Polizei nur bei unmittelbar bevorstehenden Straftaten t�tig werden (Gefahr im Verzug). Reinhard Heydrich und Gestapo-M�ller h�tten ihre helle Freude an dieser Bundesrepublik.

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Ungemach kommt auch aus Bayern: Der bisherige Fingerabdruck soll nach Auffassung von Innenminister G�nther Beckstein (CSU) bundesweit durch einen DNA-Test abgel�st werden. Dieser Test sei der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts, hie� es von dem Schily-Konfidenten. Durch den genetischen Fingerabdruck seien schon viele Straftaten aufgekl�rt worden. Deshalb rechnet Beckstein damit, dass die in Kiel tagende Innenministerkonferenz die Nutzung dieser Methode generell best�tigen werde. Bislang wird der genetische Fingerabdruck nur bei Verdacht auf schwere Straftaten genommen. Kollege Sch�nemann aus Kiel fing den Ball auf: Auch die SPD-regierten L�nder h�tten anerkannt, dass die DNA-Analyse eine normale erkennungsdienstliche Ma�nahme zur Aufkl�rung von Straftaten sei, und w�rden einer Initiative des Bundesrates zustimmen. "Die Gleichstellung von DNA-Analyse im nichtcodierten Bereich mit den sonstigen erkennungsdienstlichen Ma�nahmen ist kriminalistisch sinnvoll und verfassungsrechtlich zul�ssig. Die Genanalyse kann nun zum Standardmittel der Ermittlungsarbeit der Polizei werden, so wie es bislang der Fingerabdruck war." Die Innenministerkonferenz in Kiel erweiterte auch die Aufbewahrungszeit f�r DNA-Prints von 10 auf 20 Jahre. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind in Gen-Datenbanken bislang rund 300.000 Personen erfasst sowie etwa 58.000 Tatortspuren. Mit Hilfe der Dateien konnten bundesweit 13.700 Straftaten aufgekl�rt werden. Bislang sind DNA-Analysen nur auf freiwilliger Basis oder auf richterliche Anordnung bei schweren Straftaten m�glich.

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Das Bundesjustizministerium will den so genannten gro�en Lauschangriff auf mehr Berufsgruppen ausweiten, aber nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag zulassen. K�nftig sollen anders als bisher auch bei �rzten, Anw�lten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten Wanzen installiert werden k�nnen. Begr�ndet wird dies wie �blich mit der terroristischen Bedrohung. Der Entwurf des Ministeriums deckt sich laut Zypries mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welches den Gro�en Lauschangriff in seiner jetzigen Form f�r verfassungswidrig erkl�rte. Entsprechend gelten weiter als absolut gesch�tzte Bereiche der „Kernbereich privater Lebensgestaltung", das Beichtgespr�ch sowie das Verteidigergespr�ch. Dar�ber hinaus gebe es aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Grund, eine bestimmte Berufsgruppe generell auszuschlie�en. Parallel zur Verwanzung steht Polizei und Geheimdiensten nat�rlich die Telekommunikations�berwachung zu Gebote. Allerdings musste der auch von Bundesinnenminister Schily warmherzig unterst�tzte Entwurf nach einem Aufschrei der Emp�rung bei Juristen, Politikern und den betroffenen Berufsgruppen vorerst zur�ckgezogen werden.

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Die Regierungskrise in Italien forderte ihr erstes Opfer: Auf Druck der Alleanza Nazionale und der Christdemokraten nahm der umstrittene Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti seinen Hut. Berlusconi denkt allerdings nicht daran, den Machtambitionen vor allem der Postfaschisten entgegen zu kommen. Nachdem der ohnehin der Mitte-Links-Opposition nahe stehende EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti den Posten ablehnte, �bernahm Italiens Regierungschef das Wirtschaftsministerium h�chstpers�nlich. Auch die Lega Nord zeigte sich weiterhin unzufrieden und forderte nachdr�cklich die Umsetzung der zugesagten f�deralistischen Reform Italiens ein. Nun gingen wiederum die Christdemokraten unter ihrem bislang eher unscheinbaren Vorsitzenden Marco Follini auf die Barrikaden. Sie setzten Berlusconi eine Frist von 8 Tagen zur Berufung eines Wirtschaftsministers, widrigenfalls sie die Regierung verlassen w�rden. "Wir haben kein Interesse, eine Koalition fortzusetzen, in der ein Mann alle Entscheidungen und �mter an sich rei�t." Auch Alleanza-Chef Gianfranco Fini forderte nachdr�cklich die Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums, die gemeinsame Ausarbeitung eines Haushaltsplanes und einen verbindlichen Koalitionsvertrag �ber angestrebte Reformen, der zudem die Wirtschaftspolitik f�r die n�chsten 3 Jahre festlegen soll. Bedingungslose Unterst�tzung f�r den Regierungschef kam von der Lega Nord, deren Konflikt mit den Christdemokraten weiter eskalierte. W�hrend Bossi-Vize Roberto Calderoli seinen Koalitionspartner Marco Follini mit dem kommunistischen Guerillaf�hrer Che Guevara verglich, brachten mehrere christdemokratische Abgeordnete in der Kammer 50 Ab�nderungsantr�ge zur Verw�sserung der F�deralismusreform ein, die von der Lega als Bedingung f�r ihren Verbleib in der Regierung betrachtet wird. Sollte das Reformpaket nicht im September den Vorstellungen der Regionalisten gem�� umgesetzt werden, ist ihr Austritt aus der Regierung vorprogrammiert.

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Nachdem bereits in der Vorwoche der Oberste Gerichtshof Israels Kritik am Verlauf der durch das Westjordanland gezogenen Apartheidmauer �u�erte und dessen Ab�nderung forderte, urteilte nun auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der UN-Sicherheitsrat hatte den IGH bereits im Dezember beauftragt, die v�lkerrechtliche Legitimit�t des Sperrwalls zu pr�fen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbek�mpfung annektiert Israel durch den Mauerbau nicht unerhebliche Teile des Westjordanlandes und ruiniert die Lebensgrundlage von Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden von Pal�stinensern. Nach mehrmonatigen Beratungen kamen die Haager Richter zu dem Schluss, die Mauer beeintr�chtige die Rechte der pal�stinensischen Bev�lkerung und k�nne auch nicht mit der Sicherheit Israels gerechtfertigt werden. Pal�stinenserpr�sident Arafat reagierte mit Freude und k�ndigte an, vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu erwirken, welche Tel Aviv zum Abriss der Sperranlage verpflichtet. Diese Hoffnung erscheint uns doch reichlich illusorisch, denn zum einen hat Israel den Internationalen Gerichtshof nie anerkannt, zum anderen setzt es sich geradezu gewohnheitsm��ig �ber UN-Resolutionen hinweg und last but not least sitzt im UN-Sicherheitsrat die notorisch israelfreundliche Vetomacht USA. Bezeichnenderweise stimmte im IGH auch nur ein aus den USA stammender Richter gegen den Beschluss.

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Nur zwei Monate dauerte es, bis Polen die segensreichen Auswirkungen der EU-Osterweiterung zu sp�ren bekommt: Infolge der Nachfrage bundesdeutscher Lebensmittelgrossisten, die zwecks gr��erer Profitspanne aus den billigen Agrarm�rkten im Osten importieren, was das Zeug h�lt, sind die Nahrungsmittelpreise teilweise dramatisch angestiegen. Nach Statistiken der Zentralbank in Warschau ist Gefl�gel um 22 Prozent %, Rindfleisch um 21,7 % und Schweinefleisch um 9,4 % teurer geworden. Aufgrund von neuen Einfuhrz�llen und EU-Bestimmungen stiegen die Preise von Reis um 27,7%, von Bananen um 18 %. Die Zentralbank musste angesichts des steigenden Inflationsrisikos den Diskontsatz bereits um einen halben Prozentpunkt erh�hen. Zwar profitiert die Not leidende polnische Landwirtschaft von den h�heren Preisen, aber die ohnehin schon in bitterster Armut dahinvegetierenden st�dtischen wie l�ndlichen Unterschichten sehen sich einer weiteren Versch�rfung ihres Existenzkampfes gegen�ber.

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Die Furcht vor Versorgungsengp�ssen hat den �lpreis auf ein neues Monatshoch getrieben. F�r ein Barrel der Referenzsorte Light Sweet Crude wurden zur Er�ffnung des Handels in New York am Dienstag 39,03 Dollar (31,71 Euro) gezahlt, um 64 Cent mehr als vor dem verl�ngerten Feiertagswochenende in den USA am Freitagabend. In London verteuerte sich das Barrel Brent bis zum sp�ten Nachmittag um 47 Cent auf 36,77 Dollar. H�ndler machten den j�ngsten Ausfall einer �lpipeline in Irak am Wochenende und die drohende Pleite des gr��ten russischen �lexporteurs Yukos f�r den Preisanstieg verantwortlich. In Nigeria stoppte zudem die Total-Tochter Elf nach Arbeiterprotesten die F�rderung. Die anhaltende Gewalt im Irak und die Probleme mit Yukos lie�en die Preise steigen, sagte ein H�ndler von GNI-Man Financial in London. Auch der drohende Arbeitskampf in Nigeria treibe die Preise. Die wichtigste �lgewerkschaft des westafrikanischen Landes hatte am Wochenende mit Arbeitskampfma�nahmen gedroht, sollte Staatspr�sident Olusegun Obasanjo nicht seine Pl�ne zum Verkauf der gr��ten Raffinerien fallen lassen. Trotz hoher staatlicher Investitionen erreichen die vier vernachl�ssigten Anlagen bei weitem nicht ihre Kapazit�t von 445.000 Barrel pro Tag. Das mit einem Tagesexport von 2,5 Millionen Barrel sechstgr��te �lexportland der Welt leidet daher unter knappen Vorr�ten und hohen Treibstoffpreisen und ist auf den Import von Mineral�lerzeugnissen angewiesen. Nach Protesten seiner Arbeiter gegen die niedrigen L�hne stoppte der franz�sische Total-Konzern die �l- und Gasf�rderung in Nigeria. "Aus Sicherheitsgr�nden mussten wir die Produktion seit Freitagmittag unterbrechen", sagte der Gesch�ftsf�hrer der nigerianischen Total-Tochter Elf Petroleum Nigeria, Emmanuel Chiakana. Die Unternehmensleitung f�hre Gespr�che mit der Belegschaft und dem nigerianischen Arbeitsminister. Elf als f�nftwichtigster Roh�lproduzent des Landes f�rdert in Nigeria nach eigenen Angaben t�glich 215.000 Barrel �l. Ein genereller Streik in der �lbranche, �ber den die Gewerkschaft in sp�testens drei Wochen entscheiden will, w�rde in Nigeria auch den US-Konzern ExxonMobil treffen. Bemerkbar macht sich auch die Streikbewegung der norwegischen �larbeiter gegen das Sozialdumping der Regierung in Oslo.

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Der Verteidiger des ehemaligen irakischen Staatschefs Saddam Hussein hat sich beklagt. Die USA und die neue Bagdader F�hrung verweigern ihm den Kontakt mit seinem Mandanten. So sei Saddam bei seiner Anh�rung vor dem Sondertribunal am Donnerstag ohne jegliche Rechtsvertretung geblieben, sagte der Jordanier Mohammed Rashdan dem Nachrichtenmagazin "Focus". Und bei dem bisher einzigen Saddam gestatteten Brief an seine Familie habe die Milit�rzensur nur 17 von 100 W�rtern durchgehen lassen. Rashdan, der von Saddams Ehefrau Sadjida beauftragt wurde, machte seine Teilnahme an dem geplanten Prozess gegen den gest�rzten irakischen Pr�sidenten davon abh�ngig, dass er zuvor die Erlaubnis bekomme, mit seinem Mandanten zu reden. „Ich habe monatelang versucht, mit ihm in Kontakt zu treten." Sogar an US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe er geschrieben, doch habe dieser dann den Erhalt des Briefes bestritten. „Die Amerikaner l�gen am laufenden Band." Dass der Irak von US- und anderen Truppen �berfallen worden sei, �ndere im �brigen nichts daran, dass Saddam rechtlich gesehen immer noch Staatsoberhaupt sei. Die neue irakische F�hrung, von der viele Mitglieder eine doppelte Staatsb�rgerschaft bes��en, sei nicht durch Wahlen legitimiert. Sie habe auch kein Recht, Sondertribunale einzusetzen. Der Anwalt k�ndigte an, in dem Prozess auch die Frage nach dem Krieg zu stellen. Gekl�rt werden m�sse, ob eine Supermacht das Recht habe, die Regierung eines anderen Landes aus dem Amt zu jagen.

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Der Iran wird nach den Worten des Chefs des israelischen Milit�rgeheimdienstes, General Aharon Seevi Farkash, bis 2007 �ber die Atombombe verf�gen. "Der Iran hat nicht die Absicht, sein Atomprogramm zu beenden", sagte Seevi Farkash im staatlichen israelischen Fernsehen. "Und wenn es ihm gelingt, es bis Fr�hjahr 2005 fortzusetzen, wird er in den darauf folgenden zwei Jahren die Atombombe besitzen." Dies sei nicht nur f�r Israel, sondern f�r die ganze Welt beunruhigend. Dem Vernehmen nach bereiten sich die israelischen Streitkr�fte, wie �blich mit freundlicher Genehmigung der USA, auf einen Milit�rschlag gegen die Atomanlagen des Mullah-Regimes vor. W�hrend Tel Aviv ein gro�es Wehklagen �ber die iranischen Absichten anstimmt, lehnte es einen Vorsto� der Internationalen Atomenergie-Organisation ab, den Nahen Osten zur atomwaffenfreien Zone zu erkl�ren und sein eigenes Massenvernichtungspotenzial von ca. 200 Sprengk�pfen zu vernichten.

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Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit ging erneut nur minimal zur�ck. Im Juni z�hlte die Bundesagentur f�r Arbeit 4,233 Millionen Stellenlose, 59.700 weniger als im Mai. Rechnet man die Zahl der derzeit in Trainingsma�nahmen befindlichen und aus der Statistik gestrichenen 80.000 Personen hinzu, hat die Arbeitslosigkeit gegen�ber dem Vormonat sogar zugenommen und liegt damit auf einem neuen Monatsrekord seit der Annexion der DDR. Die Kluft zwischen dem Arbeitsmarkt im Osten und im Westen hat sich im Juni erneut verbreitert. Die nach wie vor dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt im Osten, wo die Zahl der Stellensuchenden zunahm, zeigt sich in der Arbeitslosenquote, die im Juni 18,1 % betrug. F�r den Westen errechneten die Statistiker der BA eine Quote von 8,1 %. Bundesweit lag die Arbeitslosenquote bei 10,2 %. Der Verlust von Arbeitspl�tzen setzt sich laut BA nahezu unvermindert fort, au�erdem meldeten die Unternehmen den Arbeits�mtern 24 400 Lehrstellen weniger als im Jahr zuvor. BA-Vize Heinrich Alt bezeichnete die Lage am Lehrstellenmarkt als angespannt. Die rechnerische L�cke zwischen vakanten Lehrstellen und unvermittelten Bewerbern betrug im Juni 176 900. Ein Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom 8. Juli offenbart den systematisch verschleierten Ernst der Lage: Zu den gemeldeten Erwerbslosen m�ssen noch hinzugez�hlt werden: 868.000 Personen in Ma�nahmen der Bundesagentur, weitere 390.000 in Besch�ftigungsprogrammen der Kommunen, rund 1,077 Millionen in den Vorruhestand abgedr�ngte Erwerbslose, 75.000 Kurzarbeiter und eine Stille Reserve aus nicht Arbeit suchend gemeldeten Arbeitslosen von 2 Millionen. Macht summa summarum 8,643 Millionen Arbeitslose, Quote 18,8 %. Alleine in Hamburg wird die Erwerbslosenzahl nach Angaben des „Hamburger Abendblattes“ um geschlagene 31 % nach unten manipuliert. Unter Umst�nden k�nnte die Gesamtzahl noch h�her liegen, denn die Bundesagentur streicht auch die 382.000 unvermittelbaren und auf ihre Verrentung wartenden Erwerbslosen aus der Statistik, ebenso die Teilnehmer an Integrationskursen (20.000) und 160.000 krank gemeldete oder in Reha-Ma�nahmen befindliche Personen. Damit w�ren wir bereits bei weit �ber 9 Millionen Arbeitslosen.

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W�hrend Millionen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempf�ngern vor dem Abgrund stehen und das Kapital auf weiteren Sozialabbau dr�ngt (die „Standortl�ge“), l�uft der Exportmotor des Modells Deutschland auf Hochtouren. Von April bis Mai sind die Ausfuhren saisonbereinigt um 3,9 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Mit 60,8 Milliarden Euro �berstiegen die Exporte das Niveau vom Mai 2003 um 11,8 %. In der Handelsbilanz verzeichnete die BRD damit ein Plus von 14,2 Milliarden Euro und in der Leistungsbilanz einen �berschuss von 8,8 Milliarden Euro. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt einen Handelsbilanz�berschuss von 13,5 Milliarden Euro prognostiziert. �berdurchschnittlich liefen die Exporte in die EU und die L�nder der Euro-Zone. Die deutschen Ausfuhren dorthin kletterten im Mai um jeweils knapp 14 % zum Vorjahr. Das Plus der Exporte in Drittl�nder wie etwa den USA lag insgesamt bei 8,5 %. In den Monaten Januar bis Mai lagen die Exporte damit gut 10 % �ber dem Niveau des Vorjahres und stellen die tragende St�tze der Wirtschaftsentwicklung dar. Zahlen der Bundesbank zufolge ist der Bestand ausl�ndischer Direktinvestitionen alleine in NRW von rund 172,4 Milliarden Euro im Jahr 2001 um 8 % auf 186,1 Milliarden Euro im Jahr 2002 gestiegen. Der Anteil NRWs an den Auslandsinvestitionen insgesamt (507 Milliarden Euro in 2002 nach 481,5 Milliarden Euro in 2001) wuchs von 35,8 auf 36,7 %. Nach Zahlen des Landesamtes f�r Datenverarbeitung und Statistik lagen die Ausfuhren im M�rz 2004 bei 11,6 Milliarden Euro. Das waren 12,9 % mehr als im M�rz 2003. Die Versendungen in die EU-Mitgliedstaaten erh�hten sich um 5,7 % auf 7,7 Milliarden Euro, die Exporte in L�nder au�erhalb der EU sogar um 30,1 % auf 3,9 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister Schartau (SPD) jubilierte: „Dies zeigt: Nordrhein-Westfalen steht im internationalen Standortwettbewerb gut da und �bt gro�e Anziehungskraft auf ausl�ndisches Investitionskapital aus. Diese sehr positive Entwicklung gibt der Konjunktur in NRW wichtige Impulse. Sie unterstreicht, dass die Unternehmen NRWs international hervorragend positioniert sind und konkurrenzf�hige Spitzenprodukte erzeugen. Wenn die Firmen des Landes konsequent ihre Chancen auf ausl�ndischen M�rkten nutzen, dann nutzt das der ganzen Wirtschaft." Offenbar interessiert es den Sozialdemokraten Schartau eben sowenig wie das bundesrepublikanische Kapital, dass gleichzeitig an Rhein und Ruhr alleine die Zahl der registrierten Arbeitslosen jenseits der Marke von 800.000 liegt. Hauptsache der Exportmotor l�uft und die Unternehmerprofite florieren.

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Die Zahl der Zwangsversteigerungen ist im ersten Halbjahr 2004 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Zahl der angesetzten Immobilientermine �bertraf mit mehr als 47 000 F�llen die Rekordmarke aus dem ersten Halbjahr 2003 von rund 46 000. Die Summe der Verkehrswerte sei dabei um 6,9 % auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen, teilte der Verlag f�r Wirtschaftsinformationen Argetra in Ratingen bei D�sseldorf mit. Unter den 40 wichtigen St�dten nimmt Frankfurt mit einer Zunahme der Termine um 116 % auf 305 F�lle eine Spitzenposition ein. In absoluten Zahlen hat Leipzig mit 2492 F�llen (plus 13 Prozent) die Nase vorn. Hamburg verzeichnet einen Anstieg von 23 % auf 301, Berlin um knapp 9 % auf 1702. Auf L�nderebene liegen Schleswig-Holstein/Hamburg (plus 26,7 %), Niedersachsen/Bremen (plus 9,8 %), Sachsen/Th�ringen (plus 9,6 %), Berlin/Brandenburg (plus 7,9 %) und Hessen (plus 2,7 %) deutlich �ber dem Bundesschnitt von plus 1,9 %. Verantwortlich f�r die Zunahme der Zwangsversteigerungstermine ist die wirtschaftliche Situation.

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Die Arbeitsmarktreformen haben auch sp�rbare Auswirkungen auf die Lebensversicherer. Immer mehr Arbeitslose sind nach Angaben des Bundes Deutscher Versicherungskaufleute gezwungen, ihre Lebensversicherungen zu k�ndigen. Mehr als 50.000 Policen seien nach Sch�tzungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 2003 auf Druck der Arbeits�mter gek�ndigt worden. „Wir sp�ren sowohl eine Zur�ckhaltung in der Vertragsanbahnung als auch die vermehrten K�ndigungen.“ Im vergangenen Jahr sind wegen vorhandenen Verm�gens 74 640 Antr�ge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden, wie die Bundesagentur f�r Arbeit (BA) dem Blatt best�tigte. Da rund 70 % der Arbeitnehmer eine Lebensversicherung bes��en, sch�tzt der GDV die Zahl der Versicherten unter den Arbeitslosen auf mindestens 50 000 Personen. Die durchschnittliche Versicherungssumme habe 2003 bei rund 21 000 Euro gelegen, so dass insgesamt ein Volumen von etwa 1 050 Millionen Euro zusammen komme. Dieser Betrag stehe den Betroffenen damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verf�gung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 5,5 % der Lebensversicherungen vorzeitig gek�ndigt, was f�r die Kunden regelm��ig mit Verlusten verbunden ist. Diese Quote ist das h�chste Stornoniveau seit zehn Jahren.

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Zur Ank�ndigung der SPD, die gemeinn�tzige Arbeit in den Kommunen auszuweiten und damit "weit mehr als 100.000 Jobs" zu schaffen, erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Sinn stiftende und Existenz sichernde Arbeit - das war gestern. Heute ist nur noch von "Jobs" die Rede, damit gar niemand erst auf die Idee kommt, etwas anderes als prek�re Anstellung und Niedriglohn zu erwarten. Ganz in diesem Sinne verk�ndet die SPD nun, "weit mehr als 100.000 Jobs" schaffen zu wollen. Fordern und f�rdern wollte die Regierung die Langzeitarbeitslosen. Was denen abgefordert wird, ist bekannt: empfindliche Abstriche bei den Lohnersatzleistungen, versch�rfte Zumutbarkeitskriterien, Anrechnung von Ersparnissen und Einkommen des Partners. Jetzt kommt also angeblich das F�rdern. An die bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in vollwertige Arbeitspl�tze wird dabei offensichtlich weniger gedacht. Kein Wunder: Nicht mal die Bundesregierung glaubt daran, dass Hartz IV Arbeitspl�tze schafft.
Stattdessen sollen Langzeitarbeitslose k�nftig verst�rkt gemeinn�tzige Arbeit leisten - f�r "bis zu 2 Euro“ Stundenlohn, zus�tzlich zum ALG II. In den Kommunen und bei den Tr�gern sozialer Einrichtungen sollen so L�cken gestopft werden, die die Bundesregierung mit ihrer Steuer-, Sozial- und nicht zuletzt ihrer Arbeitsmarktpolitik erst gerissen hat. "Angebot f�r eine sinnvolle T�tigkeit" nennt das der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend von der SPD. Wohlgemerkt: Wer ein
solches "Angebot" bekommt, wird es dann annehmen m�ssen. Ich nenne das: Zwangsarbeit und unverantwortliches Lohndumping.
Die Bundesregierung will mit ihrem genialen "Masterplan f�r Bildung, Familie und Arbeitsmarkt", der in der Koalitionsklausur auf Schloss Neuhardenberg ausget�ftelt werden soll, Familien- und Arbeitsmarktpolitik verkn�pfen, verk�ndet sie. Aber weder f�r Familien noch f�r Arbeitslose wird es Grund zur Freude geben. Wenn gerade im Bereich sozialer Dienstleistungen preiswerte und vom Staat subventionierte Zwangsarbeit qualifizierte, motivierte und angemessen bezahlte Arbeit verdr�ngt, zeigt der Masterplan nichts weiter als das Scheitern der Regierung auf den Feldern Bildung, Familie und Arbeit an.“

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In der BRD sind immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen, weil ihre Eink�nfte nicht mehr zum Einkaufen ausreichen. Ehrenamtliche Mitarbeiter der "Tafel" versorgen einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ inzwischen t�glich �ber eine halbe Million Bed�rftige mit kostenlosen Lebensmitteln, die von Herstellern und Handel gespendet werden. Mit dem neuen Arbeitslosengeld II droht nochmals ein massiver Anstieg. Im Jahr 2001 seien es noch rund 200.000 Menschen gewesen, zitiert das Magazin den Bundesverband "Deutsche Tafel". Betroffen seien vor allem Arbeitslose und deren Angeh�rige, Alleinstehende und Familien mit Kindern. Der Verband bef�rchtet, dass die inzwischen bundesweit 440 Anlaufstellen nicht mehr ausreichen, wenn Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden. Sprecherin Susanne Lexa: „Der Ansturm auf die Tafeln wird mit Hartz IV rapide zunehmen. Die Reform trifft vor allem die rund 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die massiv schlechter gestellt werden. Gerade diese Menschen und ihre Familien werden immer st�rker auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sein."

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Auch mit Arbeit ist man in der BRD nicht mehr vor Armut gefeit. Rund 6,5 Milllionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Allein in Westdeutschland gelten etwa 12 % der Vollzeit-Besch�ftigten als arm. Und die Zahlen werden dramatisch steigen, wenn die Versch�rfung der Zumutbarkeitsregeln am 1. Januar 2005 wie geplant in Kraft tritt. Danach soll k�nftig jeder Arbeitslose jeden Job zu fast jeder Bezahlung annehmen m�ssen, auch Teilzeit- und Minijobs. Die Grenze nach unten besteht nur noch in der Sittenwidrigkeit, die bei 30 Prozent unter den orts�blichen Tarifen liegt. Wer das nicht akzeptiert, dem werden die Sozialleistungen drastisch gek�rzt. Rund 3 Millionen Menschen werden von dieser Versch�rfung betroffen sein. Rechnet man die Angeh�rigen dazu, sind es 4,5 Millionen.

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Dem MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ vom 8. Juli 2004 entnehmen wir folgende Zeilen: „Je aggressiver die deutschen �bermonopole um die Beherrschung des Weltmarkts mitk�mpfen, umso st�rker m�ssen sie die Schraube der Ausbeutung anziehen. Genau das ist auch die Zwickm�hle der Monopole: Ihre Regierung muss die Massen schr�pfen - wenn m�glich, soll dabei aber der Betrug der "gemeinsamen Interessen" von Monopolen und Massen aufrecht erhalten bleiben. Die Sozialdemokratie spielt in diesem Betrugsszenario eine wichtige Rolle: Sie predigt die Klassenvers�hnung statt den Klassenkampf. Dass der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, Schr�der nach dem Desaster der Europawahlen Durchhalteparolen auf den Weg gab, kommt nicht von ungef�hr. Nur mit der SPD, die von vielen Menschen lange Jahre als "das kleinere �bel", als irgendwie mit der Arbeiterbewegung verbunden angesehen wurde, konnte ein so volksfeindliches Programm wie die Agenda 2010 auf den Weg gebracht werden. Die SPD diente bereits in der Weimarer Republik als soziale Hauptst�tze der Bourgeoisie und schloss ihre Entwicklung zu einer b�rgerlichem Monopolpartei sp�testens mit dem Godesberger Programm 1951 ab. "Kapitalorientierte" Politik bzw. Politik im Interesse der herrschenden Monopole ist deshalb kein Betriebsunfall, sondern das Wesen dieser Partei. Sie ist nicht erst unter Schr�der vom Kurs abgekommen, wie die "Wahlalternative" glauben machen will. Die "Wahlalternative" orientiert auf eine neue Partei im Bundestag, die die Anliegen der Bev�lkerung auf diesem Wege durchsetzen wird. Die Gr�nen haben vorgemacht, wohin es f�hrt, wenn man mit diesem Betrug in den Bundestag einzieht. (...) Wenn im staatsmonopolistischen Kapitalismus etwas im Interesse der Massen durchgesetzt werden kann, dann nicht durch den Parlamentarismus, sondern nur durch den Kampf der Massen. (...)“

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