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Die politische Wochenschau
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vom 8. bis 14. Mai 2004
Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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Zitat der Woche: |
"Nicht
der Gebrauch der Feder zeichnet den Menschen aus, und nicht das
Tragen der Waffe erniedrigt ihn. Bei beiden Instrumenten kommt es
darauf an, welchem Zwecke sie dienen." |
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Bodo Uhse |
In New York veranstaltete die Consulting-Firma NOP World ein Seminar �ber den Stand des amerikanischen Ansehens in der Welt. Laut NOP-Direktor Tom Miller hat dieses mittlerweile einen wahren Tiefpunkt erreicht. Das Unternehmen wertete eine in 30 Staaten durchgef�hrte Umfrage aus und kam zu dem Schluss, dass das Ansehen US-amerikanischer Kultur und Produkte bei den Verbrauchern in �bersee seit Jahresbeginn rapide gesunken ist und so gering ist wie seit 5 Jahren nicht mehr. Die Zeiten, da US-Markennamen automatisch f�r "Internationalismus, Gleichheit und andere altruistische Werte" st�nden, seien vorbei. Vor allem zu sp�ren sei das in Saudi-Arabien, �gypten, Schweden, der T�rkei, Spanien, Italien, Frankreich - und in der BRD. Ursachen sind nicht zuletzt die Folterbilder aus dem Irak, die auf Gewaltexzesse amerikanischer Durchschnittsb�rger zur�ckzuf�hren sind. Der amerikanische Menschenrechtsexperte John Conroy res�mierte: „Die meisten von uns sind zu so etwas in der Lage.“ Allerdings bezieht sich dieses Urteil auf die gesamte Menschheit und nicht nur auf US-Amerikaner. Auch die irakische Gegenseite zeigt sich, wie die Enthauptung des amerikanischen Staatsb�rgers Nick Berg vor laufender Kamera demonstriert, wenig zimperlich (auch wenn nicht ganz unberechtigte Zweifel an der Echtheit des Videos bestehen). In der „Washington Post“ erinnerte Anne Applebaum an Daniel Goldhagens kontroverses Buch „Hitlers willige Vollstrecker“: „Jede Kultur ist unter den richtigen Bedingungen zu furchtbaren Grausamkeiten in der Lage. (…) Die Verantwortlichen begingen diese Taten nicht, weil sie Amerikaner waren, obwohl das einige sicher sagen werden. Dass sie Amerikaner waren, hat sie aber auch nicht abgehalten. (…) Dies sind Bilder kolonialen Verhaltens. Das Herabw�rdigen des besetzten Volkes, die Beleidigung heimischer Tradition, die Erniedrigung der Besiegten." Hierzu zitierte das Blatt den karibischen Poeten und Freiheitsk�mpfer Aim� C�saires: "Zun�chst m�ssen wir untersuchen, wie Kolonialisierung den Kolonialisten entzivilisiert, ihn im wahrsten Sinne des Wortes brutalisiert, ihn degradiert, seine vergrabenen Instinkte nach Begierde, Gewalt, Rassenhass und moralischem Relativismus weckt."
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In San Sebasti�n stellte sich die neue baskische Wahlplattform
Herritarren Zerrenda HZ, die „Liste der Bev�lkerung“, der breiteren
�ffentlichkeit vor. Die linksnationalistische Gruppierung will bereits
bei den Europawahlen am 13. Juni antreten. Zu ihrer Legitimierung sammelte sie
mehr als 40.000 Unterst�tzungsunterschriften. HZ geht mit zwei Listen ins
Rennen, jeweils eine f�r die 4 baskischen Provinzen unter spanischer Verwaltung
und eine f�r die 3 baskischen Departements in Frankreich. Unter den 54
KandidatInnen befindet sich niemand mit ETA-Verbindungen oder zum politischen
Fl�gel der baskischen Untergrundarmee, und Joseba �lvarez als Batasuna-Auslandssprecher
erkl�rte, HZ ersetze die nach wie vor bestehende Partei nicht. Batasuna
kann trotz des Parteiverbotes in Spanien auf der anderen Seite der Pyren�en
frei agieren und ist durch einen Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
HZ pocht darauf, dass sie lediglich eine Vereinigung linker Patrioten sei, die
keinesfalls eine Partei ersetzen wolle. Dennoch wird die spanische Zentralregierung
auch unter den Sozialisten ihren repressiven Kurs fortsetzen: Der neue Generalstaatsanwalt
k�ndigte bereits die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein, weil die von
Batasuna und diversen baskischen Gewerkschaften unterst�tzte Wahlplattform
ebenfalls f�r die Selbstbestimmung des Baskenlandes eintritt.
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W�hrend das BRD-Kapital und interessierte Kreise die angeblichen Standortnachteile bejammern und durch unwissenschaftliche L�genpropaganda die Werbetrommel f�r weiteren Sozialabbau vorantreiben, hat das „Modell Deutschland“ ungeachtet der schw�chelnden Inlandskonjunktur (die zum Teil auf eben diesen Sozialabbau zur�ckzuf�hren ist!) seine F�hrungsrolle auf den Weltm�rkten ausgebaut (was wiederum durch eben diesen Sozialabbau weiter bef�rdert werden soll). Mit 65 Milliarden Euro ist der Exportumsatz im M�rz um 16,6 % h�her ausgefallen als im Vorjahresmonat. Die Exporte in au�ereurop�ische L�nder wurden sogar um 25,9 % gesteigert. Damit schloss Trizonesien die Handelsbilanz im M�rz mit einem �berschuss von 16,5 Milliarden Euro ab, die Leistungsbilanz mit 11,3 Milliarden Euro. Von der Agentur Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt nur einen �berschuss in der Handelsbilanz vom M�rz von 12,3 Milliarden Euro erwartet. Im ersten Quartal insgesamt belief sich der Handelsbilanz�berschuss von 41,1 Milliarden Euro. Der �berschuss in der Leistungsbilanz summierte sich auf 15,6 Milliarden Euro. Von den bundesdeutschen Exporten ging der gr��te Teil in die L�nder der EU - insgesamt 36,2 Milliarden Euro, ein Zuwachs zum Vorjahr um 10,2 %. Dabei stiegen die Exporte in die Staaten des Euro-W�hrungsgebietes um 11,6 % auf 28,4 Milliarden Euro. Der Konjunkturmotor wird nur vom Export angetrieben, weil die Binnenkonjunktur wegen der anhaltenden Verunsicherung der Verbraucher und der Firmen praktisch ausf�llt. Das wiederum macht die bundesrepublikanische Volkswirtschaft au�erordentlich anf�llig gegen�ber au�enwirtschaftlichen Einfl�ssen: Steigt der Euro zum Dollar, erschwert das den Export. Derzeit unberechenbar bleibt zudem die Entwicklung des �lpreises, der sich bei anhaltendem H�henflug noch zu einer Wachstumsbremse entwickeln kann.
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In Venezuela laufen die Dinge offenbar auf eine erneute Kraftprobe
zwischen der reaktion�ren Opposition und den linksgerichteten Anh�ngern
des Staatspr�sidenten Hugo Ch�vez hinaus. Nachdem bereits der Milit�rputsch
im April 2002 massiv von der US-Botschaft unterst�tzt wurde, sind die Amerikaner
nunmehr in ein weiteres Komplott verwickelt, diesmal unter Einbeziehung des
kolumbianischen Verb�ndeten. Im Rahmen einer Razzia nahmen die venezolanischen
Sicherheitskr�fte 88 AUC-Paramilit�rs aus Kolumbien fest, die offenbar
mit Hilfe der kolumbianischen Armee und amerikanischer Nachrichtendienste �ber
die Grenze einsickerten und nahe der Landeshauptstadt Caracas ein Basislager
errichtet hatten. Einer der Festgenommenen erkl�rte Zeitungsberichten zufolge,
die Festgenommenen seien Teil einer geplanten Truppe von 3.000 Mann, die gegen
die Regierung Ch�vez milit�risch vorgehen solle. Laut Geheimdienst
war die Gruppe von insgesamt 130 K�mpfern bereits seit einem Monat auf
der Farm ausgebildet worden. Die Paramilit�rs h�tten eine Revolte
in der venezolanischen Armee anzetteln sollen und planten Angriffe auf mehrere
milit�rische Einrichtungen in Caracas. Der venezolanischen Armee liegen
Meldungen vor, nach denen sich bereits in 7 Provinzen AUC-Verb�nde aufhalten.
Die Paramilit�rs standen unter dem Oberbefehl des Exgenerals der venezolanischen
Nationalgarde, Felipe Rodr�guez. Er wird in Venezuela der Beteiligung
an diversen Bombenanschl�gen sowie des Mordes an mindestens drei Soldaten
und zwei Zivilisten verd�chtigt. Der Exgeneral geh�rte zum Kern der
rebellierenden Milit�rs, die im vergangenen Jahr �ber Monate hinweg
einen Platz im Osten von Caracas besetzt hielten, um mit einer Mahnwache zum
Sturz Ch�vez’ aufzurufen. Anfang M�rz hatte Rodr�guez,
bekannt als „El Cuervo“ („der Rabe“), laut Geheimdienstinformationen
einen Hubschrauberunfall im kolumbianischen Departement Ces�r unverletzt
�berlebt. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Hubschrauber
den AUC-Paramilit�rs geh�rte. Offenbar hatte sich El Cuervo mit deren
milit�rischen Anf�hrer Salvatore Mancuso getroffen, um �ber den
Kauf von Waffen und die Ausbildung von AUC-K�mpfern zur Durchf�hrung
terroristischer Angriffe in Venezuela zu sprechen. Vizepr�sident Jos�
Vicente Rangel forderte die US-Regierung in deutlichen Worten auf, Stellung
zur Pr�senz von Paramilit�rs in Venezuela zu beziehen. Rangel gab
die Festnahme eines Oberst der Nationalgarde bekannt, der die Paramilit�rs
logistisch unterst�tzt haben soll. Es gibt Beweise, dass Vertreter der
Opposition in Waffentransporte f�r die Insurgenten verwickelt sind. Zudem
deutete er an, dass mehrere Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Milit�r
in einen neuen Versuch zum Sturz von Ch�vez verstrickt seien. In K�rze
w�rden entsprechende Namen ver�ffentlicht. Kolumbiens reaktion�rer
Staatspr�sident Uribe beteiligt sich in letzter Zeit vermehrt am Kesseltreiben
gegen seinen venezolanischen Amtskollegen, so dr�ngt er derzeit die Organisation
Amerikanischer Staaten OAS, Wirtschaftssanktionen zu verh�ngen. Dar�ber
hinaus wurden die kolumbianischen Streitkr�fte unl�ngst durch in Spanien
erworbene AMX-Panzer verst�rkt, deren Einsatz im Guerrillakrieg gegen die
FARC und die ELN wenig Sinn macht, daf�r aber um so mehr bei einer Invasion
des Nachbarlandes. Bereits im Mai 2001 hielten die US-Imperialisten und ihre
Verb�ndeten auf spanischem Boden ein Planspiel f�r die so genannte
Operation Balboa ab - eine Invasion Venezuelas unter dem Deckmantel eines
UN-Mandates.
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Die kubanische Regierung hat als Reaktion auf die von den USA
angek�ndigte Versch�rfung der Wirtschaftssanktionen eine Reihe von
Notma�nahmen beschlossen. Unter anderem ist vorgesehen, den Verkauf von
Produkten in den Devisenl�den stark einzuschr�nken und die Preise
dort zu erh�hen. Au�erdem solle die F�rderung von Rohstoffen
wie Nickel, Kobalt und Erd�l verst�rkt werden. Die Sparguthaben der
Kubaner w�rden nicht angetastet. Die USA hatten in der vorigen Woche Familienbesuche
und Geld�berweisungen nach Kuba weiter eingeschr�nkt. Statt wie bisher
einmal pro Jahr d�rfen in den USA lebende Exilkubaner ihre Verwandten auf
der Insel nur noch einmal alle drei Jahre besuchen. Der Kreis der Bezieher von
�berweisungen wird auf engste Verwandte eingeschr�nkt, die nicht Mitglied
der Kommunistischen Partei sein d�rfen. Kubanische Dissidenten haben die
Versch�rfung der Sanktionen, mit denen die Regierung von Pr�sident
George W. Bush einen Regimewechsel in Havanna erzwingen m�chte, als "konterproduktiv"
kritisiert. Die �berweisungen von Auslandskubanern an Verwandte daheim
sind eine der wichtigsten Devisenquellen des kommunistischen Staates. Sie werden
auf mindestens 800 Millionen Dollar (676 Mill. Euro) pro Jahr gesch�tzt,
und f�r viele Kubaner sind sie lebenswichtig. Die kubanische Regierung
warf den USA vor, einen milit�rischen Konflikt mit dem Inselstaat in Kauf
zu nehmen. Mit scharfen Worten verurteilte das Au�enministerium in einer
Note die neuen Sanktionsma�nahmen. Besonders der Einsatz eines fliegenden
Radio- und Fernsehsenderflugzeugs vom Typ Herkules C 130, der die Sendungen
des regimekritischen und von der US-Regierung finanzierten Radios Mart�
direkt auf die Insel �bertr�gt, l�st Proteste aus. "Die
Nutzung eines Milit�rflugzeugs stellt eine gro�e Gefahr dar, die
von den USA als Vorwand genutzt werden kann, um einen milit�rischen Konflikt
auszul�sen. (…) Diese aggressiven Eskalationsma�nahmen beweisen
eindeutig, wie real die Gefahren einer m�glichen milit�rischen Aggression
gegen unser Land sind."
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Niedersachsens Innenminister Uwe Sch�nemann hat sich f�r die Einrichtung einer gemeinsamen Datei �ber Personen und Vorg�nge des islamistischen Terrorismus f�r Verfassungsschutz, Polizeien und andere Sicherheitsbeh�rden ausgesprochen. Bei der Vorstellung des nieders�chsischen Verfassungsschutzberichtes �u�erte Sch�nemann, eine Verbesserung des Informationsaustausches sei unverzichtbar. Er gehe davon aus, dass die n�chste Innenministerkonferenz die zust�ndigen Polizei- und Verfassungsschutzarbeitskreise mit der Umsetzung beauftragen werde. Au�erdem forderte der Minister eine �nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um die bisherige Fundstellendatei, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), f�r multimediale Dateien und Textdateien zu �ffnen. In Bezug auf Textdateien sei dies bisher nur f�r eng umgrenzte Anwendungsgebiete zul�ssig, zum Beispiel f�r Bestrebungen, die auf Gewalt gerichtet sind. "Diese Einschr�nkung hat sich f�r die wirksame Aufkl�rung in Bereich islamistischer Extremismus als hinderlich erwiesen", betonte Sch�nemann. Sollte der Bund sich bei der Gesetzes�nderung z�gerlich verhalten, werde Niedersachsen "�ber den Bundesrat Druck machen". Falls der islamistische Pappkamerad nicht f�r den weiteren Ausbau des Polizeistaates ausreicht, empfehlen wir den R�ckgriff auf „Neonazis“ oder „Linksterroristen“.
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Das Informationssystem NADIS ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Verfassungsschutzbeh�rden beteiligt sind. NADIS enth�lt keine wesentlichen Sachinformationen, es ist vielmehr ein Hilfsmittel der Aktenregistratur (Hinweisdatei). Es gibt Aktenzeichen vorhandener Akten an und enth�lt zum Zweck der korrekten Zuordnung einige personenbezogene Grunddaten des Betroffenen wie beispielsweise Name, Vorname und Geburtsdatum. NADIS ist keine "Verd�chtigenkartei", da die Angaben in NADIS nicht besagen, dass es sich bei einer betroffenen Person um einen Extremisten, Terroristen oder Agenten handelt. Ein Gro�teil der Speicherungen bezieht sich auf Personen, die durch gewaltgeneigte Organisationen gef�hrdet scheinen, im konkreten Interesse gegnerischer Nachrichtendienste stehen oder einer Sicherheits�berpr�fung unterzogen werden oder wurden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass mensch auch ohne jedes Eigenverschulden in NADIS erfasst werden kann.
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Die Gm�nder Ersatzkasse GEK legte ihren diesj�hrigen Gesundheitsreport vor. Dem Papier zufolge ist Alkoholmissbrauch mittlerweile der zweith�ufigste Grund, weshalb M�nner ins Krankenhaus m�ssen. Auch unter Jugendlichen steigt die Zahl derer, die nach einem Saufgelage im Krankenhaus aufwachen. W�hrend noch 1994 von 10 000 M�nnern, die ins Krankenhaus mussten, 14 Alkoholiker waren, sind es heute 24. Unter Frauen stieg die Zahl von 7 auf 10 pro 10 000. „Die Zahlen m�gen zwar gering klingen, aber die Zunahme ist enorm“, erl�uterte GEK-Sprecher J�rg Schweigard. „Es gibt nur sehr wenig Anhaltspunkte, um Alkoholismus in unserer Gesellschaft zu identifizieren, deshalb halten wir eine Verdoppelung der Einweisung von Menschen mit Alkoholproblemen f�r sehr bezeichnend.“ Alarmierend sind auch die Zahlen junger Menschen, die wegen Alkoholproblemen ins Krankenhaus m�ssen - meist wegen akuter Vergiftung nach exzessiven Trinkgelagen. Hochrechnungen zufolge betrifft dies bundesweit rund 10 000 Jugendliche pro Jahr. Damit hat sich die Zahl der jugendlichen M�nner verdoppelt, die zu zuviel trinken. Die Zahl der jungen Frauen hat sich sogar verdreifacht. W�hrend bei den J�ngeren vor allem akute Folgen des Alkoholmissbrauchs behandelt werden m�ssen, kommen �ltere zwischen 35 und 59 Jahren meist wegen Alkoholabh�ngigkeit in die Klinik. Hier wiederum zeigt sich ein verheerender Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Alkoholkonsum. Arbeitslose M�nner w�rden sechsmal h�ufiger wegen Alkoholproblemen behandelt als der Durchschnitt ihrer Altersgruppe. Wer mit dieser Diagnose in die Klinik komme, stecke h�ufig bereits in einer gesundheitlichen Abw�rtsspirale: Sowohl das Risiko f�r weitere Klinikaufenthalte wegen Folgekrankheiten als auch die Sterblichkeit sei erheblich h�her als im Durchschnitt. Eine Lebensstilstudie der Berliner Charit� erbrachte, dass 24 % aller Patienten Alkohol in gef�hrlichen Mengen konsumierten. Weitere 46 % waren nikotinabh�ngig, und 22 % konsumierten illegale Drogen.
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US-Pr�sident George W. Bush hat die lange angek�ndigten Wirtschaftssanktionen gegen das baathistische Syrien verh�ngt. Ein US-Abgeordneter teilte dazu in Washington mit, die Sanktionen umfassten unter anderem ein rigoroses Exportverbot und eine Beschr�nkung der Bankbeziehungen. Die Ma�nahme war in der von konservativen Parlamentariern vorbereiteten Gesetzesvorlage damit begr�ndet worden, Syrien unterst�tze den Terrorismus und tue zu wenig, um das Einsickern von Extremisten ins Nachbarland Irak zu unterbinden. Den Angaben zufolge werden durch die Versch�rfung bereits bestehender Wirtschaftsbeschr�nkungen nun s�mtliche Exporte der USA nach Syrien - bis auf humanit�re G�ter wie Medikamente und Lebensmittel - untersagt. Au�erdem sollten die Anlagen bestimmter syrischer Personen und Institutionen eingefroren werden. Zudem werde das Bankengesch�ft eingeschr�nkt. Bush habe sich weitere Schritte vorbehalten, hie� es. Washington hat f�r den Fall einer Zusammenarbeit Syriens im Anti-Terror-Kampf eine Aufhebung der gegen Damaskus verh�ngten Sanktionen in Aussicht gestellt. Dieser Kniefall w�rde beinhalten, dass Syrien seine Pl�ne zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgeben auf seine traditionelle Rolle als Schutzmacht des Libanon verzichten m�sste. Damaskus soll zudem seine Grenze zum Irak effektiver �berwachen, um das Einsickern islamistischer Freiwilliger zu verhindern. Dar�ber hinaus sind die Vertretungen von Hamas, Hizbollah, PFLP und PFLP-Generalkommando zu schlie�en. Bei Nichterf�llung ihrer Forderungen behalten die USA sich weitergehende Ma�nahmen vor.
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Uns wurde eine Fundsache zum Thema Atlantik-Br�cke aus dem Magazin „Junge Karriere“ zugespielt: „Neben den Geheimniskr�mern der Nation gibt es aber auch drei Netzwerke, deren f�hrende K�pfe aus Wirtschaft, Politik und Kultur sich explizit der F�rderung viel versprechender Nachwuchstalente verschrieben haben: die Atlantik-Br�cke, die BMW Stiftung Herbert Quandt und der T�nissteiner Kreis. Alle drei unterst�tzen handverlesene High Potentials dabei, sich in ihr Beziehungsgeflecht einzuf�gen und Subnetze internationalen Zuschnitts zu kn�pfen. In eines der drei Nachwuchsprogramme aufgenommen zu werden, ist jedoch beinahe so schwierig wie ein Goldraub in Fort Knox. Den gut 400 Mitgliedern der Atlantik Br�cke geht es seit mehr als 50 Jahren um die Pflege der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Zu ihren prominenten Mitgliedern z�hlen neben dem Industriellen Arend Oetker, der den Vorsitz f�hrt, auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesau�enminister Joschka Fischer und FDP-Chef Guido Westerwelle. Jenseits des Atlantiks ist der Kreis nicht minder elit�r besetzt. Rund 300 Kandidaten zwischen 28 und 35 Jahren fordert die Cr�me de la cr�me allj�hrlich zur Bewerbung f�r ihr Young-Leaders-Programm auf. Alle Aspiranten haben die Empfehlung eines deutschen Vereinsmitglieds in der Tasche, alle haben ihre Amerika-Affinit�t unter Beweis gestellt. Dennoch erhalten nur die vielversprechendsten 25 die begehrte Einladung zum gemeinsamen Trip nach Washington und Scottsdale, Arizona. Dort treffen sich zurzeit europ�ische Jungmanager, Politiker und Beamte, Journalisten und Mediziner mit Kollegen aus den USA und Kanada, um sich eine gute Woche lang �ber ihre Heimatl�nder auszutauschen. Promis aus Wirtschaft und dem Wei�en Haus sto�en dazu, unter anderem Matthew Rees, selbst ehemaliger Young Leader und heute Redenschreiber von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bei der Pool-Olympiade und Beer�n Barbecue kommt sich, wie von den Initiatoren beabsichtigt, auch "the class of '03" n�her. Doch auch wenn die N�chte durchgemacht werden, punkt neun stehen alle auf der Matte und arbeiten als Moderatoren oder Referenten konzentriert weiter. Regierungssprecher Bela Anda und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wurden "auf der Br�cke" entdeckt. Bild-Chef Kai Dieckmann und Verlegerspross Florian Langenscheidt sitzen heute im Vereinsvorstand: Vier von inzwischen etwa 800 ehemaligen Young Leaders in Deutschland und Amerika zwischen 28 und mittlerweile 60 Jahren. Zu den Senioren z�hlt Richard Burt. Der einflussreiche Ex-Botschafter in Deutschland und derzeitige Unterstaatssekret�r im US-Au�enministerium selbstironisch: "Once a young leader, always a young leader." Wieder zu Hause, werden die neuen Connections per E-Mail gepflegt. Au�erdem d�rfen sich die Newcomer bei den offiziellen Veranstaltungen wie den monatlichen Abendessen oder den beiden Hauptkonferenzen der "Br�cke" unter die regul�ren Vereinsmitglieder mischen. Um die magere Frauenquote des traditionellen Old-Boys-Network zu erh�hen, sucht das Bewerbungskomitee um Beate Lindemann, Vizepr�sidentin und Seele der Atlantik-Br�cke, verst�rkt nach weiblichem F�hrungsnachwuchs. Aber auch Herren hilft sie in den Sattel. Besonders viel versprechende Talente vermittelt Strippenzieherin Lindemann auch schon mal h�chstpers�nlich in Schl�sselpositionen: Den Wirtschaftsingenieur und MBA-Titeltr�ger Frank Schakau beispielsweise empfahl die promovierte Politologin dem ehemaligen VW-Chef Carl Horst Hahn als pers�nlichen Referenten. Von da an ging es mit Schakaus Karriere im Volkswagen-Konzern steil bergauf: erst Leiter Controlling und Informationssysteme bei Volkswagen Transport in Wolfsburg, heute ist er Finanzchef bei VW in Schanghai.“
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Da wir beim Thema sind: Im Alter von 82 Jahren starb Dr. F. Wilhelm Christians, ein Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Br�cke und ein Paradebeispiel f�r die Einflussm�glichkeiten des Netzwerkes. Christians stand zwischen 1976 und 1988 als Vorstandssprecher an der Spitze der Deutschen Bank, von 1990 bis 1997 fungierte er daselbst als Aufsichtsratsvorsitzender. Bereits im Jahre 1970 f�delte er als Konsortialf�hrer der BRD-Banken das Tauschgesch�ft mit der Sowjetunion ein, welches Bonn f�r die Lieferung von Mannesmann-R�hren Lieferungen sowjetischen Erdgases sicherte. Zudem wickelte er als Vorstandssprecher den Verkauf des Flick-Imperiums ab, Reingewinn f�r die Deutsche Bank 1 Milliarde DM. 1985 wurde Christians als erster westlicher Spitzenmanager von Gorbatschow nach Moskau eingeladen und war ma�geblich am Zustandekommen des ersten bundesdeutsch-sowjetischen Kulturabkommens beteiligt. Drei Jahre sp�ter verschaffte er Moskau einen Kredit �ber 3,5 Milliarden DM, und 1989 entwickelte er das Konzept der schleichenden R�ckgewinnung Ostpreu�ens durch Joint-Ventures mit sowjetischen Staatsunternehmen. Mit dem ermordeten Alfed Herrhausen, Rolf Breuer und Hilmar Kopper sind mindestens drei weitere Spitzenmanager der Deutschen Bank engstens mit der Atlantik-Br�cke verbunden.
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Zwei Forschern des israelischen Weizmann-Institutes gelangen polizeilich-nachrichtendienstliche Entdeckungen: Adi Shamir, einer der V�ter der RSA-Verschl�sselung, und Fran Tromer h�rten PC-Prozessoren mit handels�blichen Mikrofonen ab und stie�en auf bestimmte Ger�uschmuster der Rechneraktivit�ten. Das noch in den Kinderschuhen steckende �berwachungsverfahren ist bereits jetzt imstande, zwischen unterschiedlichen Kryptographie-Schl�sseln zu unterscheiden und kann durch Tondauermessung die L�nge verarbeiteter Zeichenketten bestimmen. Der finanzielle Aufwand des Experiments lag �brigens bei 235 US-Dollar. Bei weiterer Entwicklung k�nnten durch diese Methode sogar komplette Schl�ssel geknackt werden. Das Verfahren umgeht demnach Abwehrma�nahmen wie Verschl�sselung oder Abschirmung der elektromagnetischen Monitorstrahlung. Das Problem der Mikrofon�berwachung kann relativ einfach durch das Verwanzen des PCs/Laptops oder durch Laser-Schwingungsmessung der Fensterscheiben �berwunden werden. Markus Kuhn von der Uni Cambridge war bereits imstande, aus den Schwankungen der Stromaufnahme von Chips R�ckschl�sse auf die verwendeten Kryptographieschl�ssel zu ziehen.
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Abschlie�end zitieren wir aus dem uns zugeleiteten Aufsatz
„Die Metaphysik des Nationalbolschewismus“ aus der Feder des Russen
Alexander Dugin: “Die gl�cklichste und umfangreichste Definition
des Nationalbolschewismus w�re die folgende: "Nationalbolschewismus
ist eine �berideologie, die allen Gegnern der offenen Gesellschaft gemeinsam
ist". Eine, die nicht nur akzidentell feindlich zu solchen gesellschaftlichen
Ideologien, sondern die ihre exakte, v�llig bewusste, totale und nat�rliche
Antithese ist.
Die philosophische Politik des Nationalbolschewismus best�tigt die nat�rliche
Einheit der Ideologien, die auf der Feststellung der zentralen Position des
Objektiven gegen�ber dem Subjektiven basieren. Dem Objektiven wird der
gleiche Status wie dem Absoluten zugesprochen, unabh�ngig davon wie dieser
objektive Charakter interpretiert wird. (…) In allen ist diese Frage das
Hauptziel der menschlichen Existenz, das ist die Selbst�berwindung, die
sich �ber die Begrenzungen des kleinen menschlichen "Ichs" hinaus
erweitert; der Weg fort vom "Ich" entweder ins �u�ere oder
Innere bringt das gleiche siegreiche Ergebnis. (…) Derselbe Sinn dr�ckt
sich in Nietzsches genialer Aussage aus: "Der Mensch ist etwas, das �berwunden
werden soll." Der philosophische Gegensatz zwischen dem "Subjektiven"
und dem "Objektiven" betraf durch die ganze Geschichte hindurch die
konkrete Sph�re, die Ideologie, und dann die Politik und die soziale Ordnung
im Besonderen. Die verschiedenen Versionen der "individualistischen"
Philosophie haben sich schrittweise im ideologischen Lager der Liberalen und
der liberaldemokratischen Politik konzentriert. Das ist genau das Modell der
"offenen Gesellschaft" �ber die Karl Popper schrieb. Die "offene
Gesellschaft" ist die letzte und vollst�ndigste Frucht des Individualismus,
die sich in der konkreten Politik erf�llt. Es ist dann zweckm��ig,
auch das gemeinsame ideologische Modell der Vertreter der "objektiven"
Seite in Angriff zu nehmen, als universales politisches und soziales Programm
f�r die "Gegner der offenen Gesellschaft".
Das Resultat, das wir dann erreichen, wird nichts anderes als die nationalbolschewistische
Ideologie sein.
Zusammen mit der radikalen Neuheit der philosophischen Spaltung der Lager, die
quer zum �blichen Schema (wie Idealismus - Materialismus) verl�uft,
markieren die Nationalbolschewisten die neue Grenze der Politik. Sowohl die
Linken als auch die Rechten sind selber in diese beiden Sektoren geteilt. Die
�u�erste Linke, Kommunisten, Bolschewisten, alle Nachfolger Hegels
"von links" bilden eine nationalbolschewistische Synthese mit den
�u�ersten Nationalisten, Etatisten, Anh�nger eines "Neuen
Mittelalters", kurz mit allen Nachfolgern Hegels "von rechts".
Die Gegner der offenen Gesellschaft kehren auf ihren metaphysischen Grund zur�ck,
der ihnen gemeinsam ist.“
Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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