Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 8. bis 14. Mai 2004

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  

 
 

 

Zitat der Woche:
"Nicht der Gebrauch der Feder zeichnet den Menschen aus, und nicht das Tragen der Waffe erniedrigt ihn. Bei beiden Instrumenten kommt es darauf an, welchem Zwecke sie dienen."
- Bodo Uhse

In New York veranstaltete die Consulting-Firma NOP World ein Seminar über den Stand des amerikanischen Ansehens in der Welt. Laut NOP-Direktor Tom Miller hat dieses mittlerweile einen wahren Tiefpunkt erreicht. Das Unternehmen wertete eine in 30 Staaten durchgeführte Umfrage aus und kam zu dem Schluss, dass das Ansehen US-amerikanischer Kultur und Produkte bei den Verbrauchern in Übersee seit Jahresbeginn rapide gesunken ist und so gering ist wie seit 5 Jahren nicht mehr. Die Zeiten, da US-Markennamen automatisch für "Internationalismus, Gleichheit und andere altruistische Werte" stünden, seien vorbei. Vor allem zu spüren sei das in Saudi-Arabien, Ägypten, Schweden, der Türkei, Spanien, Italien, Frankreich - und in der BRD. Ursachen sind nicht zuletzt die Folterbilder aus dem Irak, die auf Gewaltexzesse amerikanischer Durchschnittsbürger zurückzuführen sind. Der amerikanische Menschenrechtsexperte John Conroy resümierte: „Die meisten von uns sind zu so etwas in der Lage.“ Allerdings bezieht sich dieses Urteil auf die gesamte Menschheit und nicht nur auf US-Amerikaner. Auch die irakische Gegenseite zeigt sich, wie die Enthauptung des amerikanischen Staatsbürgers Nick Berg vor laufender Kamera demonstriert, wenig zimperlich (auch wenn nicht ganz unberechtigte Zweifel an der Echtheit des Videos bestehen). In der „Washington Post“ erinnerte Anne Applebaum an Daniel Goldhagens kontroverses Buch „Hitlers willige Vollstrecker“: „Jede Kultur ist unter den richtigen Bedingungen zu furchtbaren Grausamkeiten in der Lage. (…) Die Verantwortlichen begingen diese Taten nicht, weil sie Amerikaner waren, obwohl das einige sicher sagen werden. Dass sie Amerikaner waren, hat sie aber auch nicht abgehalten. (…) Dies sind Bilder kolonialen Verhaltens. Das Herabwürdigen des besetzten Volkes, die Beleidigung heimischer Tradition, die Erniedrigung der Besiegten." Hierzu zitierte das Blatt den karibischen Poeten und Freiheitskämpfer Aimé Césaires: "Zunächst müssen wir untersuchen, wie Kolonialisierung den Kolonialisten entzivilisiert, ihn im wahrsten Sinne des Wortes brutalisiert, ihn degradiert, seine vergrabenen Instinkte nach Begierde, Gewalt, Rassenhass und moralischem Relativismus weckt."

 


In San Sebastián stellte sich die neue baskische Wahlplattform Herritarren Zerrenda HZ, die „Liste der Bevölkerung“, der breiteren Öffentlichkeit vor. Die linksnationalistische Gruppierung will bereits bei den Europawahlen am 13. Juni antreten. Zu ihrer Legitimierung sammelte sie mehr als 40.000 Unterstützungsunterschriften. HZ geht mit zwei Listen ins Rennen, jeweils eine für die 4 baskischen Provinzen unter spanischer Verwaltung und eine für die 3 baskischen Departements in Frankreich. Unter den 54 KandidatInnen befindet sich niemand mit ETA-Verbindungen oder zum politischen Flügel der baskischen Untergrundarmee, und Joseba Álvarez als Batasuna-Auslandssprecher erklärte, HZ ersetze die nach wie vor bestehende Partei nicht. Batasuna kann trotz des Parteiverbotes in Spanien auf der anderen Seite der Pyrenäen frei agieren und ist durch einen Abgeordneten im Europaparlament vertreten. HZ pocht darauf, dass sie lediglich eine Vereinigung linker Patrioten sei, die keinesfalls eine Partei ersetzen wolle. Dennoch wird die spanische Zentralregierung auch unter den Sozialisten ihren repressiven Kurs fortsetzen: Der neue Generalstaatsanwalt kündigte bereits die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein, weil die von Batasuna und diversen baskischen Gewerkschaften unterstützte Wahlplattform ebenfalls für die Selbstbestimmung des Baskenlandes eintritt.

 

Während das BRD-Kapital und interessierte Kreise die angeblichen Standortnachteile bejammern und durch unwissenschaftliche Lügenpropaganda die Werbetrommel für weiteren Sozialabbau vorantreiben, hat das „Modell Deutschland“ ungeachtet der schwächelnden Inlandskonjunktur (die zum Teil auf eben diesen Sozialabbau zurückzuführen ist!) seine Führungsrolle auf den Weltmärkten ausgebaut (was wiederum durch eben diesen Sozialabbau weiter befördert werden soll). Mit 65 Milliarden Euro ist der Exportumsatz im März um 16,6 % höher ausgefallen als im Vorjahresmonat. Die Exporte in außereuropäische Länder wurden sogar um 25,9 % gesteigert. Damit schloss Trizonesien die Handelsbilanz im März mit einem Überschuss von 16,5 Milliarden Euro ab, die Leistungsbilanz mit 11,3 Milliarden Euro. Von der Agentur Reuters befragte Volkswirte hatten im Schnitt nur einen Überschuss in der Handelsbilanz vom März von 12,3 Milliarden Euro erwartet. Im ersten Quartal insgesamt belief sich der Handelsbilanzüberschuss von 41,1 Milliarden Euro. Der Überschuss in der Leistungsbilanz summierte sich auf 15,6 Milliarden Euro. Von den bundesdeutschen Exporten ging der größte Teil in die Länder der EU - insgesamt 36,2 Milliarden Euro, ein Zuwachs zum Vorjahr um 10,2 %. Dabei stiegen die Exporte in die Staaten des Euro-Währungsgebietes um 11,6 % auf 28,4 Milliarden Euro. Der Konjunkturmotor wird nur vom Export angetrieben, weil die Binnenkonjunktur wegen der anhaltenden Verunsicherung der Verbraucher und der Firmen praktisch ausfällt. Das wiederum macht die bundesrepublikanische Volkswirtschaft außerordentlich anfällig gegenüber außenwirtschaftlichen Einflüssen: Steigt der Euro zum Dollar, erschwert das den Export. Derzeit unberechenbar bleibt zudem die Entwicklung des Ölpreises, der sich bei anhaltendem Höhenflug noch zu einer Wachstumsbremse entwickeln kann.

 


In Venezuela laufen die Dinge offenbar auf eine erneute Kraftprobe zwischen der reaktionären Opposition und den linksgerichteten Anhängern des Staatspräsidenten Hugo Chávez hinaus. Nachdem bereits der Militärputsch im April 2002 massiv von der US-Botschaft unterstützt wurde, sind die Amerikaner nunmehr in ein weiteres Komplott verwickelt, diesmal unter Einbeziehung des kolumbianischen Verbündeten. Im Rahmen einer Razzia nahmen die venezolanischen Sicherheitskräfte 88 AUC-Paramilitärs aus Kolumbien fest, die offenbar mit Hilfe der kolumbianischen Armee und amerikanischer Nachrichtendienste über die Grenze einsickerten und nahe der Landeshauptstadt Caracas ein Basislager errichtet hatten. Einer der Festgenommenen erklärte Zeitungsberichten zufolge, die Festgenommenen seien Teil einer geplanten Truppe von 3.000 Mann, die gegen die Regierung Chávez militärisch vorgehen solle. Laut Geheimdienst war die Gruppe von insgesamt 130 Kämpfern bereits seit einem Monat auf der Farm ausgebildet worden. Die Paramilitärs hätten eine Revolte in der venezolanischen Armee anzetteln sollen und planten Angriffe auf mehrere militärische Einrichtungen in Caracas. Der venezolanischen Armee liegen Meldungen vor, nach denen sich bereits in 7 Provinzen AUC-Verbände aufhalten. Die Paramilitärs standen unter dem Oberbefehl des Exgenerals der venezolanischen Nationalgarde, Felipe Rodríguez. Er wird in Venezuela der Beteiligung an diversen Bombenanschlägen sowie des Mordes an mindestens drei Soldaten und zwei Zivilisten verdächtigt. Der Exgeneral gehörte zum Kern der rebellierenden Militärs, die im vergangenen Jahr über Monate hinweg einen Platz im Osten von Caracas besetzt hielten, um mit einer Mahnwache zum Sturz Chávez’ aufzurufen. Anfang März hatte Rodríguez, bekannt als „El Cuervo“ („der Rabe“), laut Geheimdienstinformationen einen Hubschrauberunfall im kolumbianischen Departement Cesár unverletzt überlebt. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Hubschrauber den AUC-Paramilitärs gehörte. Offenbar hatte sich El Cuervo mit deren militärischen Anführer Salvatore Mancuso getroffen, um über den Kauf von Waffen und die Ausbildung von AUC-Kämpfern zur Durchführung terroristischer Angriffe in Venezuela zu sprechen. Vizepräsident José Vicente Rangel forderte die US-Regierung in deutlichen Worten auf, Stellung zur Präsenz von Paramilitärs in Venezuela zu beziehen. Rangel gab die Festnahme eines Oberst der Nationalgarde bekannt, der die Paramilitärs logistisch unterstützt haben soll. Es gibt Beweise, dass Vertreter der Opposition in Waffentransporte für die Insurgenten verwickelt sind. Zudem deutete er an, dass mehrere Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär in einen neuen Versuch zum Sturz von Chávez verstrickt seien. In Kürze würden entsprechende Namen veröffentlicht. Kolumbiens reaktionärer Staatspräsident Uribe beteiligt sich in letzter Zeit vermehrt am Kesseltreiben gegen seinen venezolanischen Amtskollegen, so drängt er derzeit die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Darüber hinaus wurden die kolumbianischen Streitkräfte unlängst durch in Spanien erworbene AMX-Panzer verstärkt, deren Einsatz im Guerrillakrieg gegen die FARC und die ELN wenig Sinn macht, dafür aber um so mehr bei einer Invasion des Nachbarlandes. Bereits im Mai 2001 hielten die US-Imperialisten und ihre Verbündeten auf spanischem Boden ein Planspiel für die so genannte Operation Balboa ab - eine Invasion Venezuelas unter dem Deckmantel eines UN-Mandates.

 


Die kubanische Regierung hat als Reaktion auf die von den USA angekündigte Verschärfung der Wirtschaftssanktionen eine Reihe von Notmaßnahmen beschlossen. Unter anderem ist vorgesehen, den Verkauf von Produkten in den Devisenläden stark einzuschränken und die Preise dort zu erhöhen. Außerdem solle die Förderung von Rohstoffen wie Nickel, Kobalt und Erdöl verstärkt werden. Die Sparguthaben der Kubaner würden nicht angetastet. Die USA hatten in der vorigen Woche Familienbesuche und Geldüberweisungen nach Kuba weiter eingeschränkt. Statt wie bisher einmal pro Jahr dürfen in den USA lebende Exilkubaner ihre Verwandten auf der Insel nur noch einmal alle drei Jahre besuchen. Der Kreis der Bezieher von Überweisungen wird auf engste Verwandte eingeschränkt, die nicht Mitglied der Kommunistischen Partei sein dürfen. Kubanische Dissidenten haben die Verschärfung der Sanktionen, mit denen die Regierung von Präsident George W. Bush einen Regimewechsel in Havanna erzwingen möchte, als "konterproduktiv" kritisiert. Die Überweisungen von Auslandskubanern an Verwandte daheim sind eine der wichtigsten Devisenquellen des kommunistischen Staates. Sie werden auf mindestens 800 Millionen Dollar (676 Mill. Euro) pro Jahr geschätzt, und für viele Kubaner sind sie lebenswichtig. Die kubanische Regierung warf den USA vor, einen militärischen Konflikt mit dem Inselstaat in Kauf zu nehmen. Mit scharfen Worten verurteilte das Außenministerium in einer Note die neuen Sanktionsmaßnahmen. Besonders der Einsatz eines fliegenden Radio- und Fernsehsenderflugzeugs vom Typ Herkules C 130, der die Sendungen des regimekritischen und von der US-Regierung finanzierten Radios Martí direkt auf die Insel überträgt, löst Proteste aus. "Die Nutzung eines Militärflugzeugs stellt eine große Gefahr dar, die von den USA als Vorwand genutzt werden kann, um einen militärischen Konflikt auszulösen. (…) Diese aggressiven Eskalationsmaßnahmen beweisen eindeutig, wie real die Gefahren einer möglichen militärischen Aggression gegen unser Land sind."

 

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Datei über Personen und Vorgänge des islamistischen Terrorismus für Verfassungsschutz, Polizeien und andere Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes äußerte Schünemann, eine Verbesserung des Informationsaustausches sei unverzichtbar. Er gehe davon aus, dass die nächste Innenministerkonferenz die zuständigen Polizei- und Verfassungsschutzarbeitskreise mit der Umsetzung beauftragen werde. Außerdem forderte der Minister eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, um die bisherige Fundstellendatei, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), für multimediale Dateien und Textdateien zu öffnen. In Bezug auf Textdateien sei dies bisher nur für eng umgrenzte Anwendungsgebiete zulässig, zum Beispiel für Bestrebungen, die auf Gewalt gerichtet sind. "Diese Einschränkung hat sich für die wirksame Aufklärung in Bereich islamistischer Extremismus als hinderlich erwiesen", betonte Schünemann. Sollte der Bund sich bei der Gesetzesänderung zögerlich verhalten, werde Niedersachsen "über den Bundesrat Druck machen". Falls der islamistische Pappkamerad nicht für den weiteren Ausbau des Polizeistaates ausreicht, empfehlen wir den Rückgriff auf „Neonazis“ oder „Linksterroristen“.

 

Das Informationssystem NADIS ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Verfassungsschutzbehörden beteiligt sind. NADIS enthält keine wesentlichen Sachinformationen, es ist vielmehr ein Hilfsmittel der Aktenregistratur (Hinweisdatei). Es gibt Aktenzeichen vorhandener Akten an und enthält zum Zweck der korrekten Zuordnung einige personenbezogene Grunddaten des Betroffenen wie beispielsweise Name, Vorname und Geburtsdatum. NADIS ist keine "Verdächtigenkartei", da die Angaben in NADIS nicht besagen, dass es sich bei einer betroffenen Person um einen Extremisten, Terroristen oder Agenten handelt. Ein Großteil der Speicherungen bezieht sich auf Personen, die durch gewaltgeneigte Organisationen gefährdet scheinen, im konkreten Interesse gegnerischer Nachrichtendienste stehen oder einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden oder wurden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass mensch auch ohne jedes Eigenverschulden in NADIS erfasst werden kann.

 

Die Gmünder Ersatzkasse GEK legte ihren diesjährigen Gesundheitsreport vor. Dem Papier zufolge ist Alkoholmissbrauch mittlerweile der zweithäufigste Grund, weshalb Männer ins Krankenhaus müssen. Auch unter Jugendlichen steigt die Zahl derer, die nach einem Saufgelage im Krankenhaus aufwachen. Während noch 1994 von 10 000 Männern, die ins Krankenhaus mussten, 14 Alkoholiker waren, sind es heute 24. Unter Frauen stieg die Zahl von 7 auf 10 pro 10 000. „Die Zahlen mögen zwar gering klingen, aber die Zunahme ist enorm“, erläuterte GEK-Sprecher Jörg Schweigard. „Es gibt nur sehr wenig Anhaltspunkte, um Alkoholismus in unserer Gesellschaft zu identifizieren, deshalb halten wir eine Verdoppelung der Einweisung von Menschen mit Alkoholproblemen für sehr bezeichnend.“ Alarmierend sind auch die Zahlen junger Menschen, die wegen Alkoholproblemen ins Krankenhaus müssen - meist wegen akuter Vergiftung nach exzessiven Trinkgelagen. Hochrechnungen zufolge betrifft dies bundesweit rund 10 000 Jugendliche pro Jahr. Damit hat sich die Zahl der jugendlichen Männer verdoppelt, die zu zuviel trinken. Die Zahl der jungen Frauen hat sich sogar verdreifacht. Während bei den Jüngeren vor allem akute Folgen des Alkoholmissbrauchs behandelt werden müssen, kommen Ältere zwischen 35 und 59 Jahren meist wegen Alkoholabhängigkeit in die Klinik. Hier wiederum zeigt sich ein verheerender Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Alkoholkonsum. Arbeitslose Männer würden sechsmal häufiger wegen Alkoholproblemen behandelt als der Durchschnitt ihrer Altersgruppe. Wer mit dieser Diagnose in die Klinik komme, stecke häufig bereits in einer gesundheitlichen Abwärtsspirale: Sowohl das Risiko für weitere Klinikaufenthalte wegen Folgekrankheiten als auch die Sterblichkeit sei erheblich höher als im Durchschnitt. Eine Lebensstilstudie der Berliner Charité erbrachte, dass 24 % aller Patienten Alkohol in gefährlichen Mengen konsumierten. Weitere 46 % waren nikotinabhängig, und 22 % konsumierten illegale Drogen.

 

US-Präsident George W. Bush hat die lange angekündigten Wirtschaftssanktionen gegen das baathistische Syrien verhängt. Ein US-Abgeordneter teilte dazu in Washington mit, die Sanktionen umfassten unter anderem ein rigoroses Exportverbot und eine Beschränkung der Bankbeziehungen. Die Maßnahme war in der von konservativen Parlamentariern vorbereiteten Gesetzesvorlage damit begründet worden, Syrien unterstütze den Terrorismus und tue zu wenig, um das Einsickern von Extremisten ins Nachbarland Irak zu unterbinden. Den Angaben zufolge werden durch die Verschärfung bereits bestehender Wirtschaftsbeschränkungen nun sämtliche Exporte der USA nach Syrien - bis auf humanitäre Güter wie Medikamente und Lebensmittel - untersagt. Außerdem sollten die Anlagen bestimmter syrischer Personen und Institutionen eingefroren werden. Zudem werde das Bankengeschäft eingeschränkt. Bush habe sich weitere Schritte vorbehalten, hieß es. Washington hat für den Fall einer Zusammenarbeit Syriens im Anti-Terror-Kampf eine Aufhebung der gegen Damaskus verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt. Dieser Kniefall würde beinhalten, dass Syrien seine Pläne zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufgeben auf seine traditionelle Rolle als Schutzmacht des Libanon verzichten müsste. Damaskus soll zudem seine Grenze zum Irak effektiver überwachen, um das Einsickern islamistischer Freiwilliger zu verhindern. Darüber hinaus sind die Vertretungen von Hamas, Hizbollah, PFLP und PFLP-Generalkommando zu schließen. Bei Nichterfüllung ihrer Forderungen behalten die USA sich weitergehende Maßnahmen vor.

 

Uns wurde eine Fundsache zum Thema Atlantik-Brücke aus dem Magazin „Junge Karriere“ zugespielt: „Neben den Geheimniskrämern der Nation gibt es aber auch drei Netzwerke, deren führende Köpfe aus Wirtschaft, Politik und Kultur sich explizit der Förderung viel versprechender Nachwuchstalente verschrieben haben: die Atlantik-Brücke, die BMW Stiftung Herbert Quandt und der Tönissteiner Kreis. Alle drei unterstützen handverlesene High Potentials dabei, sich in ihr Beziehungsgeflecht einzufügen und Subnetze internationalen Zuschnitts zu knüpfen. In eines der drei Nachwuchsprogramme aufgenommen zu werden, ist jedoch beinahe so schwierig wie ein Goldraub in Fort Knox. Den gut 400 Mitgliedern der Atlantik Brücke geht es seit mehr als 50 Jahren um die Pflege der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Zu ihren prominenten Mitgliedern zählen neben dem Industriellen Arend Oetker, der den Vorsitz führt, auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesaußenminister Joschka Fischer und FDP-Chef Guido Westerwelle. Jenseits des Atlantiks ist der Kreis nicht minder elitär besetzt. Rund 300 Kandidaten zwischen 28 und 35 Jahren fordert die Crème de la crème alljährlich zur Bewerbung für ihr Young-Leaders-Programm auf. Alle Aspiranten haben die Empfehlung eines deutschen Vereinsmitglieds in der Tasche, alle haben ihre Amerika-Affinität unter Beweis gestellt. Dennoch erhalten nur die vielversprechendsten 25 die begehrte Einladung zum gemeinsamen Trip nach Washington und Scottsdale, Arizona. Dort treffen sich zurzeit europäische Jungmanager, Politiker und Beamte, Journalisten und Mediziner mit Kollegen aus den USA und Kanada, um sich eine gute Woche lang über ihre Heimatländer auszutauschen. Promis aus Wirtschaft und dem Weißen Haus stoßen dazu, unter anderem Matthew Rees, selbst ehemaliger Young Leader und heute Redenschreiber von US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Bei der Pool-Olympiade und Beer´n Barbecue kommt sich, wie von den Initiatoren beabsichtigt, auch "the class of '03" näher. Doch auch wenn die Nächte durchgemacht werden, punkt neun stehen alle auf der Matte und arbeiten als Moderatoren oder Referenten konzentriert weiter. Regierungssprecher Bela Anda und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn wurden "auf der Brücke" entdeckt. Bild-Chef Kai Dieckmann und Verlegerspross Florian Langenscheidt sitzen heute im Vereinsvorstand: Vier von inzwischen etwa 800 ehemaligen Young Leaders in Deutschland und Amerika zwischen 28 und mittlerweile 60 Jahren. Zu den Senioren zählt Richard Burt. Der einflussreiche Ex-Botschafter in Deutschland und derzeitige Unterstaatssekretär im US-Außenministerium selbstironisch: "Once a young leader, always a young leader." Wieder zu Hause, werden die neuen Connections per E-Mail gepflegt. Außerdem dürfen sich die Newcomer bei den offiziellen Veranstaltungen wie den monatlichen Abendessen oder den beiden Hauptkonferenzen der "Brücke" unter die regulären Vereinsmitglieder mischen. Um die magere Frauenquote des traditionellen Old-Boys-Network zu erhöhen, sucht das Bewerbungskomitee um Beate Lindemann, Vizepräsidentin und Seele der Atlantik-Brücke, verstärkt nach weiblichem Führungsnachwuchs. Aber auch Herren hilft sie in den Sattel. Besonders viel versprechende Talente vermittelt Strippenzieherin Lindemann auch schon mal höchstpersönlich in Schlüsselpositionen: Den Wirtschaftsingenieur und MBA-Titelträger Frank Schakau beispielsweise empfahl die promovierte Politologin dem ehemaligen VW-Chef Carl Horst Hahn als persönlichen Referenten. Von da an ging es mit Schakaus Karriere im Volkswagen-Konzern steil bergauf: erst Leiter Controlling und Informationssysteme bei Volkswagen Transport in Wolfsburg, heute ist er Finanzchef bei VW in Schanghai.“

 

Da wir beim Thema sind: Im Alter von 82 Jahren starb Dr. F. Wilhelm Christians, ein Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke und ein Paradebeispiel für die Einflussmöglichkeiten des Netzwerkes. Christians stand zwischen 1976 und 1988 als Vorstandssprecher an der Spitze der Deutschen Bank, von 1990 bis 1997 fungierte er daselbst als Aufsichtsratsvorsitzender. Bereits im Jahre 1970 fädelte er als Konsortialführer der BRD-Banken das Tauschgeschäft mit der Sowjetunion ein, welches Bonn für die Lieferung von Mannesmann-Röhren Lieferungen sowjetischen Erdgases sicherte. Zudem wickelte er als Vorstandssprecher den Verkauf des Flick-Imperiums ab, Reingewinn für die Deutsche Bank 1 Milliarde DM. 1985 wurde Christians als erster westlicher Spitzenmanager von Gorbatschow nach Moskau eingeladen und war maßgeblich am Zustandekommen des ersten bundesdeutsch-sowjetischen Kulturabkommens beteiligt. Drei Jahre später verschaffte er Moskau einen Kredit über 3,5 Milliarden DM, und 1989 entwickelte er das Konzept der schleichenden Rückgewinnung Ostpreußens durch Joint-Ventures mit sowjetischen Staatsunternehmen. Mit dem ermordeten Alfed Herrhausen, Rolf Breuer und Hilmar Kopper sind mindestens drei weitere Spitzenmanager der Deutschen Bank engstens mit der Atlantik-Brücke verbunden.

 

Zwei Forschern des israelischen Weizmann-Institutes gelangen polizeilich-nachrichtendienstliche Entdeckungen: Adi Shamir, einer der Väter der RSA-Verschlüsselung, und Fran Tromer hörten PC-Prozessoren mit handelsüblichen Mikrofonen ab und stießen auf bestimmte Geräuschmuster der Rechneraktivitäten. Das noch in den Kinderschuhen steckende Überwachungsverfahren ist bereits jetzt imstande, zwischen unterschiedlichen Kryptographie-Schlüsseln zu unterscheiden und kann durch Tondauermessung die Länge verarbeiteter Zeichenketten bestimmen. Der finanzielle Aufwand des Experiments lag übrigens bei 235 US-Dollar. Bei weiterer Entwicklung könnten durch diese Methode sogar komplette Schlüssel geknackt werden. Das Verfahren umgeht demnach Abwehrmaßnahmen wie Verschlüsselung oder Abschirmung der elektromagnetischen Monitorstrahlung. Das Problem der Mikrofonüberwachung kann relativ einfach durch das Verwanzen des PCs/Laptops oder durch Laser-Schwingungsmessung der Fensterscheiben überwunden werden. Markus Kuhn von der Uni Cambridge war bereits imstande, aus den Schwankungen der Stromaufnahme von Chips Rückschlüsse auf die verwendeten Kryptographieschlüssel zu ziehen.

 


Abschließend zitieren wir aus dem uns zugeleiteten Aufsatz „Die Metaphysik des Nationalbolschewismus“ aus der Feder des Russen Alexander Dugin: “Die glücklichste und umfangreichste Definition des Nationalbolschewismus wäre die folgende: "Nationalbolschewismus ist eine Überideologie, die allen Gegnern der offenen Gesellschaft gemeinsam ist". Eine, die nicht nur akzidentell feindlich zu solchen gesellschaftlichen Ideologien, sondern die ihre exakte, völlig bewusste, totale und natürliche Antithese ist.
Die philosophische Politik des Nationalbolschewismus bestätigt die natürliche Einheit der Ideologien, die auf der Feststellung der zentralen Position des Objektiven gegenüber dem Subjektiven basieren. Dem Objektiven wird der gleiche Status wie dem Absoluten zugesprochen, unabhängig davon wie dieser objektive Charakter interpretiert wird. (…) In allen ist diese Frage das Hauptziel der menschlichen Existenz, das ist die Selbstüberwindung, die sich über die Begrenzungen des kleinen menschlichen "Ichs" hinaus erweitert; der Weg fort vom "Ich" entweder ins Äußere oder Innere bringt das gleiche siegreiche Ergebnis. (…) Derselbe Sinn drückt sich in Nietzsches genialer Aussage aus: "Der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll." Der philosophische Gegensatz zwischen dem "Subjektiven" und dem "Objektiven" betraf durch die ganze Geschichte hindurch die konkrete Sphäre, die Ideologie, und dann die Politik und die soziale Ordnung im Besonderen. Die verschiedenen Versionen der "individualistischen" Philosophie haben sich schrittweise im ideologischen Lager der Liberalen und der liberaldemokratischen Politik konzentriert. Das ist genau das Modell der "offenen Gesellschaft" über die Karl Popper schrieb. Die "offene Gesellschaft" ist die letzte und vollständigste Frucht des Individualismus, die sich in der konkreten Politik erfüllt. Es ist dann zweckmäßig, auch das gemeinsame ideologische Modell der Vertreter der "objektiven" Seite in Angriff zu nehmen, als universales politisches und soziales Programm für die "Gegner der offenen Gesellschaft".
Das Resultat, das wir dann erreichen, wird nichts anderes als die nationalbolschewistische Ideologie sein.
Zusammen mit der radikalen Neuheit der philosophischen Spaltung der Lager, die quer zum üblichen Schema (wie Idealismus - Materialismus) verläuft, markieren die Nationalbolschewisten die neue Grenze der Politik. Sowohl die Linken als auch die Rechten sind selber in diese beiden Sektoren geteilt. Die äußerste Linke, Kommunisten, Bolschewisten, alle Nachfolger Hegels "von links" bilden eine nationalbolschewistische Synthese mit den äußersten Nationalisten, Etatisten, Anhänger eines "Neuen Mittelalters", kurz mit allen Nachfolgern Hegels "von rechts". Die Gegner der offenen Gesellschaft kehren auf ihren metaphysischen Grund zurück, der ihnen gemeinsam ist
.“

Lagefeststellung – Beurteilung der Situation – Möglichkeiten des Handelns – Entschluss – Umsetzung – Kontrolle

 

 

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