Nach vierj�hriger Planungs- und Entwicklungsarbeit hat die Berliner Polizei ihr neues Computer-System Poliks in Betrieb genommen. Poliks steht f�r Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung. Es l�st das nach 30 Jahren v�llig veraltete ISVB-System ab und soll die Arbeit erheblich vereinfachen und beschleunigen. In das von der Berliner Firma Gedas entwickelte System investierte der Senat fast 73 Millionen Euro. Nach Darstellung von Polizeipr�sident Dieter Glietsch k�nnen Berlins Ordnungsh�ter k�nftig schneller und effektiver arbeiten. Poliks fasse - anders als bei ISVB - Vorgangsbearbeitung sowie Abfrage von Daten in einem System zusammen, das mache eine Reihe von Arbeitsg�ngen �berfl�ssig. So wurden die f�r die polizeiliche Vorgangsbearbeitung erforderlichen 350 Formbl�tter auf 33 reduziert. Zudem, erkl�rte J�rgen Schultz, Chef der Entwicklerfirma Gedas, arbeite Poliks wesentlich schneller als das alte System: „Personenabfragen dauern durch die Vernetzung mit Meldebeh�rden, Staatsanwaltschaften oder dem Bundeskriminalamt zehn Sekunden, Suchauftr�ge maximal eine Minute." Das System wurde mit Berlins Datenschutzbeauftragtem abgestimmt. Nahezu 10.000 PCs, davon rund 8200 f�r den Exekutivbereich, sind im Rahmen der Systemumstellung bereits installiert worden. Etwa 2000 sollen in den n�chsten Jahren noch folgen. Etwa 1000 Uralt-Rechner und 4000 Schreibmaschinen werden in diesen Tagen au�er Dienst gestellt.

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Nach Angaben der Bundesagentur f�r Arbeit betraf die offiziell eingestandene Erwerbslosigkeit im M�rz 2005 5,176 Millionen Menschen, ein leichter R�ckgang um 41.000 gegen�ber dem Vormonat. Auch ohne jahreszeitliche Einfl�sse und den Hartz IV-Effekt waren damit 200.000 Personen mehr arbeitslos als noch im M�rz 2004. Rechnet man diese Einfl�sse ein, so lag die Erwerbslosenzahl um 628.000 Personen h�her als im Vorjahresmonat. Es handelt sich um die h�chste M�rzarbeitslosigkeit seit Gr�ndung der BRD. Insgesamt tauchten seit Jahresbeginn laut BA rund 380.000 ehemalige Sozialhilfeempf�nger neu in der offiziellen Arbeitsmarktstatistik auf. Die Zahl der erwerbslos gemeldeten Menschen im Westen sank von Februar bis M�rz um 25.000 auf 3,396 Millionen; im Osten sank sie um 16.000. Dort sind 1,780 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Quote lag bundesweit bei 12,5 %. Noch nicht in der offiziellen Statistik enthalten sind 88.000 ehemalige Sozialhilfeempf�nger aus den so genannten Optionskommunen, die Arbeitslosengeld-II-Empf�nger in Eigenregie betreuen - es werden also noch doppelt so viele Erwerbslose nachgemeldet, wie der R�ckgang gegen�ber Februar betr�gt. Niedrig gegriffenen Sch�tzungen zufolge wurden �brigens weitere 76.000 F�lle statistisch nach wie vor nicht erfasst. Von den 92.000 Arbeitslosen (bei 140.000 Antragstellern erwarten uns hier wohl noch ein paar �berraschungen) in Hamburg gelten rund 50 % als langzeitarbeitslos. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) ging gegen�ber der Chemnitzer „Freien Presse“ davon aus, dass es alleine in den „neuen Bundesl�ndern“ rund 1 Million Erwerbslose ohne jegliche Chance auf Vermittlung gebe. Dieser Block von chancenlosen Langzeitarbeitslosen werde auch in den kommenden 10-15 Jahren nicht abgebaut werden k�nnen.

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Laut BA waren in der BRD im Februar 2005 fast 680.000 Menschen unter 25 Jahren erwerbslos: Eine Zunahme von 28,5 % gegen�ber dem Vorjahresmonat. Die Zunahme bei Erwerbslosen unter 20 Jahren betrug 65,2 % - klarer Beweis f�r wirtschaftliches und bildungspolitisches Versagen des Systems. Hamburg meldete eine Zunahme der Erwerbslosigkeit von unter 20-J�hrigen um 124,2 %, Schleswig-Holstein um 88,3 %. In Bremen schoss die Zahl der Jungerwerbslosen unter 25 Jahren sogar um sage und schreibe 73,6 % in die H�he. Die Jugendarbeitslosigkeit hat an der Unterweser derartige Ausma�e angenommen, dass die mit der Betreuung der Erwerbslosen beauftragte Bremer Arbeitsgemeinschaft f�r Integration und Soziales (BAgIS) faktisch f�r die anderen Arbeitslosengruppen keinerlei personelle Ressourcen mehr zur Verf�gung hat. Dramatisch ist die Lage auch in Berlin-Neuk�lln, wo bis zu 70 % der arbeitslosen Jungarbeitnehmer �ber keine abgeschlossene Berufsausbildung und h�ufig nicht einmal �ber einen Schulabschluss verf�gen. Bundesweit ist die Zahl der Ausbildungspl�tze ein halbes Jahr nach dem Beginn des Ausbildungsjahres im Oktober 2004 gegen�ber dem Vorjahreszeitraum um 8 % auf 340.000 zur�ckgegangen.

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Armut wird zudem von Generation zu Generation quasi vererbt. Professor Gert G. Wagner vom Deutschen Institut f�r Wirtschaft verwies auf eine aktuelle Dissertation. Dieser zufolge haben junge Erwachsene, die als 13- bis 16j�hrige in Sozialhilfehaushalten (= Hartz IV-Opfer) aufwachsen, eine fast dreimal so hohe Sozialhilfeabh�ngigkeit als andere Menschen. Der Hauptgrund daf�r ist nicht die finanzielle Not der Eltern, sondern deren unzureichende Bildung und Ausbildung (bildungsfeindliche Milieus), die sie an ihre Kinder weitergeben. Das bundesdeutsche Schulsystem ist laut Wagner nicht in der Lage, diese Vererbung von Armut auszugleichen. Ausufernd sind die gesundheitspolitischen Folgen der Neuen Armut: Jedes f�nfte Kind in der BRD ist nach Angaben von Kinder�rzten entwicklungsgest�rt und damit praktisch krank und behandlungsbed�rftig. Betroffen sind vor allem Kinder, die unter der Armutsgrenze leben, wie Wolfram Hartmann, Pr�sident des Berufsverbandes der Kinder�rzte, ausf�hrte. Defizite gibt es bei Sprachverm�gen, Grob- und Feinmotorik und Ern�hrung. Hartmann warnte: Die kommende Generation der Erwachsenen werde „durch Krankheit und Leistungsschw�che gekennzeichnet" sein.

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Berichtet wird auch �ber die Zunahme nicht krankenversicherter Menschen. Laut „Berliner Morgenpost“ sind alleine in der Bundeshauptstadt 20.000 Personen ohne jegliche Krankenversicherung. Die Zahl wird weiter steigen: Infolge des Inkrafttretens von Hartz IV sind alle Langzeitarbeitslosen, die kein Arbeitslosengeld II bekommen und in einer ehe�hnlichen Gemeinschaft leben, im Januar aus der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgefallen. Anders als bei Ehepaaren greift die Familienversicherung hier nicht, die Betroffenen m�ssen sich selber um einen Schutz im Krankheitsfall k�mmern - und zwar so schnell wie m�glich. Die Frist f�r eine freiwillige gesetzliche Versicherung l�uft am 31. M�rz aus. Voraussetzung f�r den Versicherungsanspruch ist zudem, dass der oder die Betroffene in den vergangenen f�nf Jahren mindestens 24 Monate oder aber das komplette vergangene Jahr in eine gesetzliche Kasse eingezahlt worden sei. Wer diese Anforderungen nicht erf�llt, hat keine M�glichkeit mehr sich freiwillig gesetzlich zu versichern. Problematisch wird die Lage auch f�r proletarisierte Rentner und R 58er, die vorher in privat krankenversichert waren: Sie k�nnen die Beitr�ge nicht mehr aufbringen, verfallen dem Kassenausschluss und k�nnen nicht mehr in die „Solidargemeinschaft“ der GKV zur�ckkehren.

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Die Hintergr�nde der Entwicklung zeigt der 3. Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer Bremen auf. Auffallend ist vor allem die immer weiter steigende Arbeitsproduktivit�t. Zwischen 1991 und 2001 ging die Zahl der in der BRD geleisteten industriellen Arbeitsstunden von 9,2 auf 6,2 Milliarden zur�ck. Damit wurden rund 2 Millionen Arbeitnehmer �berfl�ssig. Alleine 2003 wurden 392.000 Stellen abgebaut, so viele wie seit 1993 nicht mehr. Die Lageentwicklung liegt allerdings im Welttrend. Zwischen 1995 und 2003 stieg die globale Industrieproduktion um 30 %, w�hrend die Zahl der Arbeitspl�tze um 11 % zur�ckging. Die Hoffnung auf einen Ausgleich im Dienstleistungssektor erscheint wenig sinnvoll, da die Automatisierung auch hier massenhaft Arbeitspl�tze vernichtet (und das Lohnniveau weit unter demjenigen der Industrie liegt). Der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeremy Rifkin prophezeite bereits, dass bis 2050 5 % der Weltbev�lkerung ausreichen, um mit Hilfe von Robotik, Bio- und Nanotechnologie die Versorgung der gesamten Menschheit sicherzustellen. Eine dringend gebotene Umverteilung der vorhandenen Arbeit ist weiterhin Fehlanzeige, statt verk�rzt wird die Arbeitszeit bei gleichzeitigem Lohn- und Sozialabbau verl�ngert. Anstelle einer Arbeitszeitverk�rzung als „Sozialisierung der Produktivit�tssteigerung“ dominiert das kapitalistische Profit- und Ausbeutungsinteresse.

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Zeitgleich mit dem Abbau industrieller Arbeit hat sich der Gesamtwert des in der BRD investierten Kapitals auf 15 Billionen Euro verdoppelt. Dem Anlegermagazin „B�rse Online“ zufolge laufen die Gesch�fte so gl�nzend, dass die bundesdeutschen Aktiengesellschaften in den kommenden Wochen Dividenden in Gesamth�he von 20,5 Milliarden Euro aussch�tten werden. W�hrend der Durchschnittserwerbslose mit Hartz IV dahinvegetiert und immer mehr Arbeitnehmer in Billigjobs und prek�re Arbeitsverh�ltnisse gezwungen werden, verteilen alleine die 30 DAX-Konzerne 14,9 Milliarden Euro an ihre Aktion�re. Die 50 Unternehmen des MDAX zahlen 2,7 Milliarden Euro, die 50 SDAX-Firmen 457 Millionen und die 30 TexDax-Vertreter immerhin noch 220 Milliarden Euro aus. Alleine im DAX stiegen damit die Dividendenzahlungen im Vorjahresvergleich um 40 % - keine Spur von Absatzschw�che und �berh�hten Lohnnebenkosten!

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In Kolumbien nimmt der Terror, den Sicherheitsapparat, Streitkr�fte und rechtsgerichtete AUC-Paramilit�rs gegen fortschrittliche Kr�fte aus�ben, kein Ende. Zwischen dem 21. und 22. Februar massakrierten Paramilit�rs in der so genannten „Friedensgemeinde“ San Jos� de Apartado deren Leiter Lu�s Eduardo Guerra und sieben weitere Personen, darunter Frauen und Kinder. In der AUC-Hochburg Barrancabermeja sind Gewerkschafter, Sympathisanten der Linken und Angeh�rige sozialer Bewegungen weiterhin ihres Lebens nicht mehr sicher. Zwar haben die AUC der Regierung vertraglich die Einstellung ihrer Gewaltakte gegen die Zivilbev�lkerung zugesichert (die b�rgerlichen Medien meldeten auch in der BRD, die Paramilit�rs bef�nden sich in Entwaffnung und Selbstaufl�sung) - aber alleine in Barrancabermeja wurden seit Jahresbeginn 24 Personen umgebracht, w�hrend 14 weitere „verschwanden“ oder die Flucht antreten mussten. Morddrohungen richteten sich gegen 34 weitere Menschen, darunter ranghohe Gewerkschaftsfunktion�re. Die Regierungstruppen unternehmen nichts, ganz im Gegenteil arbeiten mindestens die 13. und 17. Brigade der kolumbianischen Armee mit den Paramilit�rs zusammen. Am 2. M�rz wurden in Cartagena ein Gewerkschaftsberater und sein Leibw�chter bei einem AUC-Anschlag schwer verletzt. Bei La Hoya del Nevado ermordeten Regierungssoldaten 3 Aktivisten der Landarbeitergewerkschaft Fensuagro. Wie in solchen F�llen �blich, wurden die Gewerkschafter als Guerrilleros bezeichnet.

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Wie nicht anders zu erwarten, verboten die spanischen Besatzungsbeh�rden mit Aukera Guztiak die n�chste linksnationalistische Wahlplattform im Baskenland. Die Begr�ndung ist haarstr�ubend. Da AG sich explizit gegen jede Verletzung der Menschenrechte stellte, konnte Madrid nicht zur Terrorismuskeule greifen. Nunmehr �berpr�fte man die mittlerweile rund 32.000 Unterst�tzungsunterschriften, und siehe da, angeblich sollen 1000 Unterzeichner aus dem ETA-Umfeld stammen und 6000 weitere Kontakte zur linksgerichteten Unabh�ngigkeitsbewegung unterhalten. Den Beweis blieben die Zentralisten jedoch schuldig, und angef�hrte Einzelf�lle lassen eher auf Kontakte von AG-Kandidaten zur legalen linken Gewerkschaft LAB schlie�en. Die �brigen baskischen Parteien verwiesen darauf, dass gemessen an den Forderungen der spanischen Staatsanwaltschaft selbst die sozialistische PSOE und die konservative Volkspartei PP als spanische Parteien im Baskenland nicht kandidieren d�rften. Auf den Listen der Sozialisten finden sich ehemalige Etarras, und auf eine Verurteilung des franquistischen Staatsterrors durch die reaktion�re PP wird man wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten.

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Die Segnungen von Kapitalismus und EU-Osterweiterung durfte auch Polen erleben. Mit einer nominellen Gesamtsteuerquote f�r Kapitalgesellschaften von 19 %, einem faktisch nicht vorhandenen K�ndigungsschutz und einem Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro monatlich stellt das Land geradezu ein Paradies f�r das marodierende Globalisierungskapital dar. Auch BRD-Unternehmen profitieren von der Ausbeutung der polnischen Arbeitnehmerschaft. Das Statistische Amt in Warschau stellte nunmehr einen Armutsbericht vor, der die Verelendung ganzer Landesteile aufzeigt. Bei einer Einwohnerzahl von 39 Millionen leben 23 Millionen, 60 % der Gesamtbev�lkerung, an oder unterhalb der Armutsgrenze. Die Betroffenen haben t�glich umgerechnet rund 2,50 Euro zur Verf�gung, 5 Millionen Polen besitzen nicht einmal dieses Einkommen. Nach offiziellen Angaben stieg die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 19,5 %, jeder dritte der 10,5 Millionen Erwerbslosen ist unter 28 Jahre alt. Mangel- und Unterern�hrung werden nicht nur aus Kleinst�dten und Landgebieten gemeldet, sondern auch aus den Gro�st�dten wie Warschau, Krakau oder Allenstein. Gleichzeitig pl�ndern vor allem bundesdeutsche Lebensmittelkonzerne den g�nstigen polnischen Agrarmarkt aus und exportieren die erzeugten Nahrungsmittel und Rohprodukte gen Westen. Die Regierung in Warschau reagierte bereits: Ab 2008 Absenkung der Mehrwert- und Einkommenssteuer sowie der Besteuerung von Unternehmergewinnen auf 18 % und Ersetzung der progressiven Einkommenssteuer durch einen Einheitssteuersatz (Flat Tax). Soll hei�en, Fortsetzung der volksfeindlichen neoliberalen Politik ohne R�cksicht auf Verluste.

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Arabischen Pressemeldungen zufolge wird Anfang Juni der 10. Regionalkongress des syrischen Fl�gels der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei beginnen, gefolgt von einem panarabischen Nationalkongress, dem ersten der Syrer seit 22 Jahren. In K�rze wird die Wahl der Delegierten durch die ASBP und die angeschlossenen Massenorganisationen anlaufen. Die Delegierten werden auf dem Regionalkongress ein neues Zentralkomitee w�hlen, aus dem ein neues Regionalkommando als Parteif�hrung hervorgehen wird. Bereits im Februar signalisierte Staats- und Parteichef Bashar al-Assad, dass die beiden Kongresse einen Wendepunkt in der Geschichte des Baathismus darstellen werden. Gemeint ist unter anderem eine innenpolitische Liberalisierung mit mehr Bewegungsfreiheit f�r die nichtbaathistischen Parteien, gefolgt von einer Lockerung der Zensurbestimmungen. Ger�chten zufolge dr�ngen Kr�fte um den syrischen Informationsminister Mahdi Dakhlallah seit geraumer Zeit auf eine Parteireform. Die panarabische F�hrung soll demnach aufgel�st und in einen Nationalrat der syrischen ASBP umgewandelt werden. Im Namen des von der Baath-Partei gef�hrten syrischen Parteienb�ndnisses sprach sich Rifaat al-Assad, der im britischen Exil lebende Onkel des amtierenden Pr�sidenten, f�r Wahlen und die Abl�sung des Ausnahmezustandes durch eine modernisierte Verfassung inclusive Mehrparteiensystem, unabh�ngiger Justiz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Korruptionsbek�mpfung aus. Als Zeichen des guten Willens amnestierte Bashar al-Assad 312 Kurden, die seit den schweren Unruhen vom M�rz 2004 inhaftiert waren. Bereits auf freiem Fu�e befinden sich auch die teilweise jahrelang inhaftierten Anh�nger des irakischen Parteifl�gels. Abdullah al-Dardari als Vorsitzender der staatlichen Planungskommission f�hrte derweil die Ziele des neuen F�nfjahresplanes (2006-2010) aus. Die Abh�ngigkeit von Agrarprodukten und Erd�l soll zugunsten verbesserter Produktivit�t, Dienstleistungen und Kapitalg�terindustrie abgebaut werden. Im letzten Jahr zog Syrien ausl�ndische Direktinvestitionen von 4 Milliarden Dollar an und konnte nach offiziellen Angaben die Arbeitslosigkeit sp�rbar abbauen. Die FAZ meldete vergangene Woche, der FJP sehe neben der Einf�hrung marktwirtschaftlicher Mechanismen auch die Abschaffung der zentralen Wirtschaftsplanung vor. Genannt werden die Zulassung von Privatbanken, Deregulierung des Finanzsektors sowie Investitionen s�dkoreanischer und iranisch-franz�sischer Automobilkonzerne. Der Staat wird allerdings auch weiterhin die �konomische Oberaufsicht behalten und die Kontrolle �ber strategische Wirtschaftssektoren nicht aufgeben. Offenbar ist man in Damaskus bestrebt, sich am chinesischen Vorbild zu orientieren. Der neue FJP soll vom anstehenden Regionalkongress verabschiedet werden.

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Der SPD-„Innenexperte“ Dieter Wiefelsp�tz will der „Frankfurter Rundschau“ zufolge den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus einen direkten Zugriff auf die Buchungsdaten von Reiseunternehmen und Autovermietungen gew�hren. Au�erdem soll den Diensten der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz, Peter Schaar, beklagte dagegen in der „Bild am Sonntag“ eine zunehmende staatliche �berwachung von unverd�chtigen B�rgern. „Die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, nimmt deutlich zu, etwa bei der Video�berwachung, beim Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und Finanzbeh�rden und bei der automatischen Kfz-Kennzeichenerkennung auf Autobahnen. (...) Besonders schlimm finde ich es, dass immer mehr v�llig unverd�chtige B�rger registriert werden, obwohl sie sich rechtm��ig verhalten haben.“ Wiefelsp�tz erkl�rte: „Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reiseb�ros und Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen k�nnen.“ Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und milit�rischer Abschirmdienst d�rfen bisher nur bei Fluglinien Informationen einholen. Den �berlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD), die Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten auf zw�lf Monate auszuweiten, erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. Schaar �u�erte sich skeptisch, ob die Aufweichung des Datenschutzes dabei helfe, mehr Straft�ter dingfest zu machen. „Ich halte nichts von Streusch�ssen, die �berwiegend Unschuldige betreffen, wie etwa die wahllose Speicherung aller Telefon- und Internetverkehrsdaten. Es w�re viel effektiver, wenn sich der Staat st�rker auf die wirklich Verd�chtigen konzentriert.“

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Die Krise innerhalb der FP� erreichte einen neuen H�hepunkt. Auf einer Bundesvorstandssitzung wurde nach hitziger Diskussion und mit knapper Mehrheit der Parteiausschluss des Europa-Abgeordneten und Publizisten Andreas M�lzer beschlossen. F�r die Parteivorsitzende Ursula Haubner ist der Widerstand ein R�ckschlag, rechnete sie doch mit einem einstimmigen Votum gegen M�lzer. Vizeparteichef Gorbach sieht angesichts des knappen Ergebnisses die „Probleme“ der Partei, sprich den Machtkampf zwischen dem populistischen Haider-Fl�gel und der Parteirechten, noch nicht gel�st. Einige Landesverb�nde der FP� stellten sich im Vorfeld der Sitzung hinter M�lzer. Dieser will die Rechtm��igkeit seines Hinauswurfes juristisch pr�fen lassen. Laut Parteistatut ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder erforderlich. In diesem Falle w�ren das bei 23 Anwesenden mindestens 16 Stimmen gewesen, Ja-Stimmen gab es jedoch nur 15. In Anbetracht der Drohungen des Haider-Fl�gels ist eine Parteispaltung nicht ausgeschlossen.

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Spanien und Venezuela sind bei einem Besuch von Ministerpr�sident Jos� Luis Rodr�guez Zapatero im s�damerikanischen Land enger zusammenger�ckt. Zapatero und der umstrittene linksnationalistische Pr�sident Hugo Ch�vez unterzeichneten mehrere Abkommen �ber wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Au�erdem wurde ein R�stungsgesch�ft besiegelt, das zuvor von den USA kritisiert worden war. Beide Regierungschefs erkl�rten, die Schiffe und Flugzeuge sollten nicht kriegerischen Zwecken dienen, sondern im Kampf gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen eingesetzt werden. Spanien wird dem Erd�lland Venezuela f�r rund 800 Millionen Euro unter anderem acht Korvetten und Patrouillenboote sowie zehn Transportflugzeuge verkaufen. Zapatero versicherte, die spanische Kooperation ziele auf eine St�rkung der Demokratie und des Rechtsstaates, auf die F�rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Bek�mpfung der Armut. Chavez betonte seinerseits, das „globale Abkommen“ und die „strategische Allianz“ mit Spanien w�rden vom Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und Freiheit bestimmt. Das sei vor allem in einer Zeit, in der „eine neue geopolitische Weltkarte geboren" werde, von besonderer Bedeutung. Auf einem Gipfeltreffen im venezolanischen Ciudad Guayana hatten sich zuvor Zapatero, Ch�vez und die Pr�sidenten von Brasilien (Luiz Inacio „Lula“ da Silva) und Kolumbien (�lvaro Uribe) f�r engere Beziehungen zwischen Europa und S�damerika ausgesprochen. Ch�vez erkl�rte, das Treffen stelle den Beginn eines s�damerikanischen Integrationsprozesses dar, der als Gegengewicht zur von den USA betriebenen panamerikanischen Freihandelszone gedacht ist.

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Die Kombination aus Besatzung und Patriarchat hat f�r Pal�stinenserinnen verheerende, teilweise sogar t�dliche, Folgen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts von amnesty international (ai), der F�lle von Gewalt gegen Frauen dokumentiert. „Armut, Perspektivlosigkeit und die eingeschr�nkte Bewegungsfreiheit haben die gesellschaftlichen Zw�nge, unter denen pal�stinensische Frauen seit jeher leiden, versch�rft", erkl�rte Claudia Bergmann, ai-Expertin f�r Israel und die besetzten Gebiete. „Viele Pal�stinenserinnen leben in doppelter Unterdr�ckung: Das israelische Milit�r beherrscht den �ffentlichen Raum, der pal�stinensische Ehemann das Privatleben." Fatal wirke sich die Besatzung angesichts von Stra�ensperren und darnieder liegenden Gesundheitswesens f�r Schwangere, junge M�tter und Kleinkinder aus. „Immer wieder sterben Neugeborene, weil die Mutter nicht rechtzeitig ins Krankenhaus gelangen kann." Die israelische Regierung versto�e gegen die Genfer Konventionen, wenn sie als Besatzungsmacht nicht daf�r sorgt, dass Schwangere und Kranke angemessene medizinische Versorgung erhalten, sagte Bergmann. In der pal�stinensischen Gesellschaft werden Frauen und M�dchen immer wieder von Verwandten misshandelt, vergewaltigt oder im Namen der 'Ehre' ermordet. „Im pal�stinensischen Recht gibt es kaum Gesetze zum Schutz von Frauen. Und die Autonomiebeh�rde tut nicht genug, um diese wenigen Gesetze umzusetzen (...) Wenn die israelische Armee die besetzten Gebiete abriegelt, ist es f�r Opfer famili�rer Gewalt au�erdem kaum m�glich, zu fliehen." Amnesty international forderte die israelische Regierung auf, f�r eine vollst�ndige Bewegungsfreiheit und eine angemessene medizinische Versorgung in den besetzten Gebieten zu sorgen. An die Pal�stinensische Autonomiebeh�rde appellierte ai, Frauen den Schutz vor Gewalt gesetzlich zu garantieren und jeden Versto� dagegen auch strafrechtlich zu verfolgen.

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Die Zahl der Telefon�berwachungen ist 2004 nach Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erneut stark gestiegen. Nach den neuesten Zahlen der Regulierungsbeh�rde f�r Telekommunikation und Post haben die Telekommunikationsunternehmen der Regulierungsbeh�rde f�r das vergangene Jahr 29.017 Anordnungen zur Telefon�berwachung gemeldet. Das waren rund 4500 F�lle mehr als 2003. 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Vergleich zum Jahr 1995 mit damals 4674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 500 % in weniger als einem Jahrzehnt. „Obwohl das Freiburger Max-Planck-Institut f�r ausl�ndisches und internationales Strafrecht sein Gutachten zur Frage, auf welche Faktoren die stetige Steigerung der �berwachungsanordnungen zur�ckzuf�hren ist, bereits im Mai 2003 vorgelegt hat, sind daraus bislang noch keine Konsequenzen gezogen worden.“ F�r die dringend notwendige Novellierung der Strafprozessordnung forderte Schaar, die �berwachungen auf schwere Straftaten zu begrenzen. Der gesetzliche Richtervorbehalt d�rfe nicht gelockert werden. Um die spezifische Sachkunde zu f�rdern, sollten zudem die Aufgaben der Ermittlungsrichter auf m�glichst wenige Personen konzentriert werden. In Hinblick auf Gerichtsverfahren forderte der oberste Datensch�tzer, dass Gespr�che zwischen Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen grunds�tzlich nicht verwertet werden d�rfen. „Dabei kommt dem Schutz des unantastbaren Kernbereichs der Privatsph�re - wie ihn das Bundesverfassungsgericht bei seiner Lauschangriffsentscheidung hervorgehoben hat - besondere Bedeutung zu." Schaar sieht offenkundig Defizite bei der Kontrolle und Bewertung der �berwachungen und bei der Information der Betroffenen. „Damit die Entwicklung bei �berwachungsma�nahmen fundiert bewertet werden kann, sind detaillierte Berichtspflichten f�r die Strafverfolgungsbeh�rden notwendig.“ Er betonte weiterhin, dass die Benachrichtigung der Betroffenen sicherzustellen sei. Die Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht m�ssten deutlich beschr�nkt werden.

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Das inzwischen auch in der BRD stark kontrovers diskutierte Thema der Verpflichtung von Telekommunikationsfirmen zur pauschalen und verdachtsunabh�ngigen �berwachung ihrer Kunden im Namen der Strafverfolgung und Terrorabwehr erregt in Br�ssel weiter die Gem�ter. Dort hat der EU-Rat bereits seit langem gehegte Pl�ne zur Einf�hrung einer Vorratsspeicherung s�mtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung aller Internet- und Telefon-Dienste anfallen, mit Hilfe eine Initiative einer Handvoll Mitgliedsstaaten nach den Anschl�gen in Madrid vor einem Jahr wieder aufgenommen. Doch nach dem Berichterstatter f�r den umstrittenen Entwurf f�r einen entsprechenden Rahmenbeschluss im EU-Parlament, dem Liberalen Alexander Alvaro, und nach der EU-Kommission ist nunmehr auch der Rechtsausschuss der europ�ischen Volksvertretung zu der Ansicht gelangt, dass das Ministergremium im Kern keine Befugnis zur Verabschiedung der umstrittenen Ma�nahme hat. „Der Rat bewegt sich von nun an auf sehr d�nnem Eis, wenn er an seiner Position festh�lt". Der FDP-Abgeordnete hatte in einem ersten Bericht zur geplanten Vorratsdatenspeicherung bezweifelt, dass die Minister die richtige Rechtsgrundlage f�r das heftig umstrittenes Vorhaben gew�hlt haben, und brachte prinzipielle Bedenken vor allem rechtlicher Natur vor. Das Ministergremium l�sst sich von seinen Pl�nen trotzdem nicht abbringen. Mit ungedrosseltem Tempo h�lt der Ministerrat vielmehr an seinem Ziel fest, noch bis zum Juni einen Rahmenbeschluss unter Dach und Fach zu bringen. Auf ihrer Sitzung am 14. April wollen die Justiz- und Innenminister die noch offenen Fragen besprechen. Grundlage f�r die weiteren Verhandlungen ist ein �berarbeiteter Entwurf f�r den Gesetzestext, der Ende Februar erstellt wurde. Auf Dr�ngen der Luxemburger Ratspr�sidentschaft ist darin nun von „Kommunikationsdaten" statt einfach nur „Daten" die Rede, die von den Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern 12 Monate lang aufbewahrt werden sollen. Im urspr�nglichen Entwurf waren Speicherfristen bis zu 36 Monaten vorgesehen. Eine entsprechende l�ngere Vorschrift wird einzelnen Mitgliedsstaaten aber „im Einklang mit nationalen Kriterien" nach wie vor an die Hand gegeben. Auch sechs Monate h�lt der Rat gerade noch f�r akzeptabel, falls eine l�ngere Vorhaltungsdauer der Datenmassen national nicht durchsetzbar sei. Der Begriff „Kommunikationsdaten" d�rfte zun�chst f�r weitere Verwirrung sorgen. Geht es den Sicherheitsbeh�rden nach eigenem Bekunden doch gerade nicht um die �berwachung von Kommunikationsinhalten, was nun aber nahe gelegt wird. In Artikel 2 bem�ht sich der Rat daher um genauere Definitionen. Demnach sollen zu den zu speichernden Informationen insbesondere „Verkehrsdaten und Standortdaten" geh�ren. Dazu kommen schwammige „Nutzerdaten, die sich auf den User eines �ffentlich verf�gbaren elektronischen Kommunikationsdienstes beziehen", sowie dazugeh�rige „Abonnentendaten". Daraus hervorgehen sollen unter anderem die Quelle einer Kommunikation inklusive „pers�nlicher Details", die Herkunft und das Ziel oder die Zeit und die Dauer einer Kommunikation. Auch Ger�teidentifizierungsnummern stehen auf der Wunschliste. Anwendung finden soll der Rahmenbeschluss auf „alle Mittel f�r die elektronische Kommunikation", insbesondere auf die Sprachtelefonie, SMS und s�mtliche Internetprotokolle wie E-Mail, VOIP, WWW oder f�r sonstige Datei�bertragungen. Alvaro: „Die Bundesregierung f�hrt nach Br�ssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen w�rde, und lacht sich dabei ins F�ustchen.“