Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark legte die SP� um 4,5 Prozentpunkte zu und hat mit 43,3 % zur �VP aufgeschlossen. Die FP� behauptete sich zwar als drittst�rkste Kraft, fiel aber um 5,28 Prozentpunkte auf 6,05 % zur�ck. �rtlich waren die Stimmenverluste geradezu einzigartig katastrophal, so fielen die Freiheitlichen in Weinitzen bei Graz von 44,2 auf 3,2 % ab (nicht zuletzt infolge einer Parteispaltung)! Der Stimmanteil der Gr�nen blieb mit 2,32 % fast unver�ndert. In einigen Gemeinden konnte die steirische KP� Achtungserfolge erzielen. Zu nennen sind 10 % in Knittelfeld, 11 % (hier als linkes Wahlb�ndnis ProMZ) in M�rzzuschlag, 10 % in Trofaiach. Damit gibt es in der Steiermark au�erhalb von Graz nunmehr 14 kommunistische Gemeinder�te. Die Stadtratswahlen in den kreisfreien St�dten erfolgen in �sterreich separat - wobei Graz eine ausgesprochene Hochburg der KP� ist (die Kommunisten erhielten hier anno 2003 mehr als 20 % der Stimmen). Landesweit lag der Anteil der Partei bei 0,67 %. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 80 %.

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Alessandra Mussolini hat einen Hungerstreik begonnen. Die Parlamentarierin und Duce-Enkelin will hiermit gegen den Ausschluss ihrer Sozialen Alternative von den bevorstehenden Regionalwahlen in der mittelitalienischen Region Latium protestieren. Ein italienisches Verwaltungsgericht urteilte, dass die Partei ihre Wahlzulassung mit gef�lschten Unterschriften angeblicher Anh�nger erreicht habe. Insgesamt seien in der Region rund um Rom �ber 900 Unterschriften gef�lscht worden, wie der „Corriere della Sera" berichtete. Presseberichten zufolge sind derartige Unterschriftenf�lschungen allerdings in Italien normal und werden bei allen anderen Parteien toleriert. Initiator des Verfahrens war Francesco Storace (Alleanza), der amtierende Gouverneur Latiums. Mussolini k�ndigte im italienischen Fernsehen an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. „Ich werde unweit vom Verwaltungsgericht warten, bis ein Beschluss �ber meine Berufung gef�llt wird. Bis dahin werde ich hungern. Mit meinem Protest will ich mich f�r die politische Freiheit in Italien einsetzen." Die Alleanza-Renegatin strebt bei den Regionalwahlen am 3. und 4. April das Gouverneursamt in Lazio an. Die Alternativa Sociale entstand im Jahr 2003 als Abspaltung der Alleanza Nazionale, an der sich auch Forza Nuova und Fronte Sociale Nazionale beteiligten. Im Juni 2004 gelang der SA �brigens der Einzug in das Europaparlament, in dem sie mit einem Abgeordneten vertreten ist.

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Die Unhaltbarkeit der Verbindung von Investitionen bundesdeutscher Unternehmen im Ausland und der Schaffung von Arbeitspl�tzen im Inland wird durch eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages belegt. Demnach werden zwei Drittel aller 7500 befragten Unternehmen 2005 im Ausland investieren und teilweise Produktionskapazit�ten dorthin verlagern. Ausl�ser sind �brigens nicht die angeblich hohen Arbeits- und Produktionskosten in der BRD, sondern die Expansion in neue M�rkte. Hauptzielgebiet sind die neuen EU-Staaten, gefolgt von China. Am st�rksten ist der Drang ins Ausland bei klassischen Exportbranchen, darunter Autoindustrie, Elektronik, chemische Industrie, Medizin-, Mess-, Steuerungstechnik sowie Maschinenbau. Dort plant laut der Umfrage rund jedes zweite Unternehmen Investitionen im Ausland. Nur 13 % der im Ausland engagierten Unternehmen in wollen in der BRD neue Arbeitspl�tze schaffen, 60 % planen keine Ver�nderung und 27 % werden hierzulande Stellen abbauen.

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Die irische Partei Sinn F�in sieht sich seit einigen Wochen einer beispiellosen Hetzkampagne ausgeliefert. In der Tat sind die mutma�liche Beteiligung der Provisional IRA an einem millionenschweren Bankraub in Belfast und die Ermordung des Katholiken Robert McCartney durch Angeh�rige der PIRA alles andere als Werbung f�r die republikanische Sache. Zu allem �berfluss boten Abgesandte der Provos der Familie McCartney an, die T�ter auf ihre Weise zur Rechenschaft zu ziehen und zu liquidieren. Allerdings nutzen die Regierungen in London und Dublin, die nordirischen Protestanten und die abgehalfterte Social Democratic Labour Party SDLP geradezu penetrant die Chance, um sich auf Kosten Sinn F�ins zu profilieren und Druck zwecks Selbstaufl�sung der republikanischen Untergrundarmee zu machen. In den USA f�hrte die Kampagne bereits zu einer ernstlichen Tr�bung des Verh�ltnisses zur US-Regierung wie zur einflussreichen irisch-amerikanischen Bev�lkerungsgruppe. M�glicherweise drohen Sinn F�in finanzielle Sanktionen, und zwar durch das britische Parlament (wo die Partei 4 Abgeordnete stellt) und das Europaparlament (2 Sitze). Jedoch wird die Suppe keinesfalls so hei� gegessen, wie sie uns von den b�rgerlichen Medien aufgetischt wird. Die Bereitschaft der McCartney-Schwestern, sich in Irland, Gro�britannien und den USA durch Talkshows und Empf�nge reichen und damit instrumentalisieren zu lassen, sorgt mittlerweile f�r ersten Gegenwind. Bei Nachwahlen zum irischen D�il steigerte Joe Reilly den Stimmenanteil Sinn F�ins im Wahlkreis Meath um satte 3 Prozentpunkte auf mehr als 12 %. So gut wie nichts erf�hrt man in den Medien �brigens �ber den j�ngsten Mord in Nordirland: Lisa Dorrian aus Bangor wurde von Angeh�rigen der protestantischen Untergrundorganisation Loyalist Volunteer Force entf�hrt und ermordet. Im schroffen Gegensatz zum Geschrei um die Entwaffnung und Aufl�sung der IRA steht auch das offensichtliche Desinteresse Dublins und Londons an einem Vorgehen gegen Waffenarsenal und Aktivit�ten der loyalistischen Paramilit�rs.

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Die Bundesregierung plant eine zentrale Speicherung aller Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten bis zu zw�lf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries best�tigte bereits, dass sie und Innenminister Otto Schily mit der Telekom bereits dar�ber gesprochen h�tten. Die Bundesregierung verwies auf einen Vorsto� von vier EU-Staaten zu einer entsprechenden Richtlinie. Schweden, Gro�britannien, Irland und Frankreich wollen derzeit in Br�ssel durchsetzen, dass Telekommunikationsdaten bis zu 3 Jahre lang gespeichert werden. Die zentral gesammelten Daten sollen den jeweiligen Sicherheitsbeh�rden auf Anfrage zur Verf�gung gestellt werden, und zwar grenz�bergreifend. Auch wenn die Inhalte der Kommunikation ausdr�cklich nicht gespeichert werden, l�sst sich anhand dieser Verkehrsdaten f�r die Sicherheitsbeh�rden nicht nur der genaue Aufenthaltsort, sondern eine Art Bewegungsprofil von fast jedem der 400 Millionen EU-B�rger erstellen. Mit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wird noch im Fr�hjahr gerechnet. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar lehnte die Pl�ne als nicht sinnvoll und mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar ab. Auch spr�chen verfassungsrechtliche wie praktische Argumente dagegen. Schily sagte zu dem Vorhaben am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover, man k�nne auch �ber Kommunikationsdaten Straftaten aufdecken. Der „Bild am Sonntag" zufolge zeigte sich Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen k�nftig bis zu sechs Monaten zu speichern. Bayerns Innenminister G�nther Beckstein (CSU) unterst�tzt die Idee der Bundesregierung. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage ist das in den Medien beschriebene Vorhaben derzeit nicht zul�ssig. Das Telekommunikationsgesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten nur in einem sehr beschr�nkten Umfang vor, so der Datenschutzbeauftragte Schaar. Danach d�rfen Daten nur zu Abrechnungszwecken und h�chstens f�r sechs Monate gespeichert werden. Dies ist erst im vergangenen Jahr im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in einer breiten �ffentlichen Diskussion er�rtert worden. Damals einigten sich Bundestag und Bundesrat, auf die Einf�hrung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Der Bundestag hat diese Beschlusslage am 17. Februar 2005 best�tigt.

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Presseberichten zufolge will die rosa-gr�ne Bundesregierung die seit drei Jahren g�ltigen „Anti-Terror-Ma�nahmen“ verl�ngern und ausweiten. Bundesinnenminister Schily fordert unter anderem neben obiger Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung bei Telekommunikationsverbindungen einen erleichterten Zugriff der Geheimdienste auf Kontoinformationen an. Gemeint ist offenbar die Konten-Evidenz-Zentrale KEZ, deren Informationen diversen mit Sozial- und Steuerfragen befassten Beh�rden ab dem 1. April zur freien Verf�gung stehen werden. Die Unionsparteien signalisierten bereits Entgegenkommen und forderten zus�tzlich eine Ausweitung der Kronzeugenregelung und eine �nderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr „im Gefahrenfalle“ im Inland einsetzen zu k�nnen - wohl auch gegen das eigene Volk. Laut Bilanz des Bundesinnenministeriums hat der Verfassungsschutz bislang 14.427 Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen �berpr�ft, 37 wurden als Sicherheitsrisiko entlassen. Der „Tagesspiegel“ meldete, dass die Regierungsfraktionen eine Ausweitung der DNA-Analyse planen. Werden DNA-Prints bislang nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Sexualdelikten entnommen, so soll k�nftig jeder Wiederholungst�ter erfasst werden - und sei es Ladendiebstahl oder Schwarzfahren. Diese Ausweitung ist allerdings von einer Prognose abh�ngig, ob der T�ter k�nftig schwerere Straftaten begehen k�nnte. Bei einer ung�nstigen Sozialprognose w�ren Arbeitslose etc. also in jedem Fall f�llig.

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Im Baskenland lie� sich mit Aukera Guztiak („Alle Optionen“) eine neue linksnationalistische Liste f�r die vorgezogenen Regionalwahlen am 17. April registrieren. Obwohl AG bereits 20.000 Unterst�tzungsunterschriften vorlegte, leitete die spanische Generalstaatsanwaltschaft umgehend ein neues Verbotsverfahren ein, da es sich bei AG um eine mit der Untergrundarmee ETA und deren politischen Fl�gel Batasuna verbundene Partei handele. Wie �blich eine fragw�rdige Begr�ndung: Die 75 Kandidaten der Partei kommen aus Wissenschaft, Kultur und �ffentlichkeit des Baskenlandes und haben noch nie zuvor f�r irgendeine Partei kandidiert. Au�erdem f�hrt Batasuna einen eigenst�ndigen Untergrundwahlkampf und geht juristisch gegen ihren Ausschluss durch den Wahlrat vor.

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Angesichts der anhaltenden Repression gegen baskische Nationalisten traten am ersten Jahrestag der Amts�bernahme des sozialistischen Ministerpr�sidenten Zapatero rund 700 einsitzende Aktivisten der Unabh�ngigkeitsbewegung in den Hungerstreik. Das Gefangenenkollektiv EPPK k�ndigte an, man werde im Rotationsverfahren so lange die Nahrungsaufnahme verweigern, bis die Forderungen der Inhaftierten erf�llt sind: Beachtung der elementaren Rechte wie Besuchsrecht etc., Anerkennung des politischen Status der Gefangenen, Verlegung der Gefangenen ins Baskenland und die Teilnahme an den politischen Prozessen dort. Alleine seit Jahresbeginn wurden in Spanien 38 AktivistInnen der Unabh�ngigkeitsbewegung verhaftet. Solidarit�tserkl�rungen und Protest gegen die Unterdr�ckung des baskischen Selbstbestimmungsrechtes bitte an: Jos� Luis Rodr�guez Zapatero, Presidente del Gobierno, Complejo de La Moncloa, 28071 Madrid, Espana / Botschaft der Franz�sischen Republik, Pariser Platz 5, 10117 Berlin / Botschaft des K�nigreichs Spanien, Lichtensteinallee 1, 10787 Berlin.

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Zur uns�glichen „Reformrede“ von Bundespr�sident Horst K�hler (CDU), ehemals Pr�sident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Direktor der Ausbeutungsmaschinerie IWF, merkten die Genossen von „Kommunisten Online“ Treffliches an: „Seine Rezepte, die Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen, bewegen sich genau auf diesem Niveau eines r�hrenden Auspuffs des vom KdF-Wagen zum VW-K�fer mutierten Vehikels. (...) Die arme Wirtschaft. Da darbt doch die Deutsche Bank und hungert bei maximalen Gewinnen und wirft 10% ihrer Besch�ftigten auf die Stra�e. Da klagt DaimlerCrysler �ber zu hohe Steuern - bezahlt aber keine - macht Supergewinne und ging einst, als der Superkonzern aus Daimler und Crysler gegr�ndet wurde, nach Deutschland mit seiner Zentrale, weil hier die Steuern und andere Kosten so niedrig sind. (...) Damit ist alles klar. Die Superprofite der Konzerne sind eine patriotische Tat. Sie erm�glichen Investitionen und die - so glaubt der Sparkassendirektor im Schloss Bellevue - schaffen Arbeitspl�tze. Nur tun die Gewinnmacher in den Chefetagen das nicht und pfeifen auf die Theorien des promovierten Volkswirtes im Amt des Pr�sidenten in diesem unseren Land. Wenn sie investieren, dann in Rationalisierungen zum Abbau der Arbeitspl�tze oder in Billiglohnl�ndern. Letztere Investitionen belohnt der bundesdeutsche Staat dann auch noch in Steuergeschenken. Die im Ausland mit Hungerl�hnen ergaunerten Gewinne d�rfen dann steuerfrei auf die Konten der Hausbanken in Deutschland transferiert werden. Wieso f�hren Steuererleichterungen der Unternehmen eigentlich zu Arbeitspl�tzen? Kann man jemand, der �berhaupt keine Einkommens- und K�rperschaftssteuern zahlt, �berhaupt die Steuern erleichtern? Die Gro�konzerne zahlen ohne Ausnahme keinerlei K�rperschaftssteuern. Als man vor einigen Jahren dem Chef von ThyssenKrupp-Stahl (Sitz in Duisburg), vorhielt, dass sein Unternehmen trotz guter Gewinne keine Steuern zahle, sagte er mit dem Augenaufschlag des Naiven: „Aber unsere Mitarbeiter zahlen Einkommenssteuern.“ Da traf er dann auch den Nagel auf dem Kopf: Die Unternehmen zahlen nichts, die Normalverdiener fast alles, denn die Spitzenverdiener wurden erst vor kurzer Zeit steuerlich entlastet (das Geld fehlt jetzt in den Sozialkassen) und die Arbeitslosigkeit steigt auf das Niveau von 1931. Und da stellt sich da einer hin und sagt: „Steuerentlastung!“ Der Mann ist wahrhaftig Volkswirt und promoviert auch noch. Er hat als Bundespr�sident zwar nichts zu sagen und ist eine Art pr�sidialer Fr�hst�cksdirektor, aber er h�lt Reden. Reden, die das ausdr�cken, was in den Hirnen der Bosse herumspukt. Wenn der Bundespr�sident das Klagelied des darbendem Unternehmers, der vor der Not flieht und in Moldavien produziert, dabei L�hne zahlt, von denen auch dort trotz der hohen Arbeitslosigkeit eben mal das nackte Existieren m�glich ist, dann klingt das wahrer, als wenn es aus dem Maul des Dieter Hundt gekl�fft. Es ist trotzdem falsch. Wir k�nnen gespannt sein, welche Reden noch in Zukunft vom Bundespr�sidenten gehalten werden. K�hler hielt eine Hommage auf die Gr�nderzeiten der BRD, auf Adenauer und Erhard (...) Mir scheint, er hatte noch einen weiteren Repr�sentanten der damaligen Zeit im K�pf: Heinrich L�bke, dem Meisterredner. Ob er eine Art �ber-L�bke werden will, also ein L�bke des 21. Jahrhunderts?“

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Im Prozess um den Mord an dem Arbeitsrechtsexperten und Regierungsberater Marco Biagi im M�rz 2002 hat ein Gericht in Bologna die italienische Linksextremistin Cinzia Banelli zu 16 Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanw�lte hatten zuvor 13 Jahre und vier Monate Haft f�r die Ex-Terroristin beantragt, die sich vor einigen Monaten zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen hatte. Banelli wurde auch zur Zahlung einer Entsch�digung von einer Million Euro an die Angeh�rigen Biagis verurteilt. Die Untergrundk�mpferin der „Neuen Roten Brigaden“ wurde bereits vor 14 Tagen wegen Beteiligung an der Ermordung des Regierungsberaters Massimo D�Antona im Mai 1999 zu 20 Jahren Knast verurteilt. Beide Opfer waren an neoliberalen Arbeitsmarktreformen beteiligt. Seit Februar stehen in Bologna insgesamt 5 Aktivisten der Neuen Roten Brigaden vor Gericht. Laura Proietti wurde bereits f�r ihre Beteiligung an dem D�Antona-Mord zu einer lebensl�nglichen Haftstrafe verurteilt. Zu den Angeklagten geh�rt auch Nadia Desdemona Lioce, die vor rund 2 Jahren nach einer Schie�erei im Regionalzug Rom-Florenz verhaftet wurde. Bei dem Feuergefecht kamen Lioces Kamerad Mario Galesi und ein Polizist ums Leben.

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Die Studie Generation 05, erhoben vom manager magazin und der Unternehmensberatung McKinsey, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stimmung bei den Nachwuchsakademikern. 56 % der Hochschulabsolventen halten es f�r denkbar, aus beruflichen Gr�nden auswandern zu m�ssen. Vor allem Ingenieurswissenschaftler, Informatiker und Elektrotechniker k�nnten aus der BRD abwandern. In puncto Zukunftsf�higkeit liegt die Bundesrepublik mit einer Zustimmung von nur 37 % am untersten Ende der Rangliste nach China, Japan, den USA und s�mtlichen EU-Staaten. In den Augen der angehenden Jungakademiker sind vor allem interessante Arbeitsinhalte, die Entwicklung der eigenen Pers�nlichkeit und ein gesicherter Arbeitsplatz in der BRD kaum m�glich. Zwei Drittel aller k�nftigen Hochschulabsolventen gehen nicht davon aus, jemals ihre Wunschvorstellungen im Berufsleben verwirklichen zu k�nnen. Gerechnet wird weitgehend mit einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden sowie einem Renteneintrittsalter von 65 bis 70 Jahren. Insgesamt wurden 1072 Studenten und Studentinnen im Hauptstudium der Fachrichtungen Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre, Jura, Naturwissenschaften, Mathematik, Medizin, Ingenieurwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften an 27 ausgew�hlten Hochschulen und Fachhochschulen befragt.

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Das renommierte New England Journal of Medicine wartete mit einer interessanten Untersuchung �ber den Gesundheitszustand der US-Amerikaner auf. Infolge einer weltweit einzigartig ungesunden Ern�hrungsweise wird die Lebenserwartung der US-B�rger in den n�chsten Jahren um durchschnittlich mindestens 5 Jahre sinken. Damit geht dieser Wert erstmals seit 200 Jahren wieder zur�ck! Bereits in den kommenden f�nf Jahrzehnten k�nnte das durchschnittliche Sterbealter wegen �bergewicht und den damit verbundenen Krankheiten wie Diabetes von heute 77,6 Jahre auf rund 72 Jahre sinken. Ein derartiger Einbruch w�re unter den westlichen Industrienationen bisher beispiellos. Bereits heute gelten zwei Drittel der Amerikaner als zu dick und ein Drittel als krankhaft �bergewichtig. Besonders schlimm ist die Situation unter Jugendlichen. Dort hat sich der Anteil der �bergewichtigen in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt. Krankheiten wie Diabetes schnellten um ein Zehnfaches in die H�he. Weitere Untersuchungsmodelle ziehen �brigens die M�glichkeit in Erw�gung, dass es den US-Amerikanern potenziell gelingen kann, sich durch Fehlern�hrung selbst auszurotten.

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Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum gr��ten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansj�rg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauvertr�ge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency bef�rchtet au�erdem, dass der Internationale W�hrungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen dr�ngen werden. Wenn L�nder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen w�rden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation. In dem Bericht hei�t es: „Das Fehlen von Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang der US-Zivilverwaltung mit den irakischen �l-Einnahmen zeigt ein gr��eres Problem, das f�r die Art und Weise charakteristisch ist, wie die USA mit dem Wiederaufbauprozess umgehen." Schon bevor die Invasion begonnen wurde, habe es Fragen zu den umfassenden Vertr�gen gegeben, die heimlich an Bechtel, Halliburton und andere vergeben worden seien. Der Bericht f�hrt fort, Kritiker der Bush-Regierung h�tten davon gesprochen, dass die Wiederaufbauvertr�ge zu Korruption auf drei Ebenen gef�hrt h�tte. Die erste Ebene umfasse die Beauftragung von US-Firmen, die den Republikanern nahe stehen. Dieses „Nahestehen“ umfasse sowohl, dass einige der Firmen Geldgeber der Republikanischen Partei seien, als auch dass hochrangige Parteimitglieder in R�ten und Vorst�nden der betroffenen Firmen s��en. Als Beispiel wird Vize-Pr�sident Dick Cheney genannt, der bis zum Jahr 2000 Gesch�ftsf�hrer der Erd�l-Firma Halliburton gewesen ist. Derartige Besorgnisse seien durch den streng geheimen Ablauf der Vertragsgestaltung verst�rkt worden. Auch die Art der vergebenen Vertr�ge habe zu diesen Unsicherheiten beigetragen. So habe das US-Projekt zur Regierungs�berwachung festgestellt, dass die nach Orwell klingenden „Unbestimmte Lieferung, Unbestimmte Menge"-Vertr�ge der Regierung erlaubten, ihren Vertragspartnern eine undefinierte Menge an Arbeit zukommen zu lassen. Au�erdem gebe es das Ph�nomen der Vertragspakte, bei denen zwei oder mehr Auftr�ge zu einem gigantischen Auftragspaket zusammengefasst w�rden. Dies w�rde alle kleineren Firmen vom Wettbewerb ausschlie�en, da nur noch die allergr��ten Unternehmen diese Auftr�ge annehmen k�nnten. Die zweite Ebene befasst sich mit dem Ausma� des ausgegeben Geldes. So kommt der GCR 2005 zu dem Ergebnis, viele US-Unternehmen seien verschwenderisch gewesen und h�tten sich Profite zugebilligt, die „viele Menschen als �bertrieben empfinden w�rden". Ernsthafte Fragen seien auch bei der Vergabe von Unterauftr�gen aufgekommen. Ed Kubba, Mitglied der US-amerikanisch-irakischen Handelskammer, fragte sich: „Wenn du 10 Millionen US-Dollar von der amerikanischen Regierung nimmst, und den Job dann f�r 250.000 US-Dollar von irakischen Unternehmen ausf�hren l�sst, ist das dann ein Gesch�ft, oder ist das Korruption?" Die letzte Ebene betrifft Anschuldigungen gegen einzelne Angestellte von US-Unternehmen, die Bestechungsgelder von Firmen angenommen haben sollen, die Zuliefervertr�ge bekommen wollten.

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Jahrzehnte war er einer der prominentesten Vertreter der SPD-Linken. Nun hat Peter von Oertzen, �brigens ein renommierter Politikwissenschaftler, die Partei nach fast 60 Jahren verlassen. Er sei entt�uscht �ber den seiner Ansicht nach wirtschaftliberalen Kurs der Regierungspartei. Der 80-J�hrige schloss sich der linken Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit an. „Um �ffentliche Treueerkl�rungen f�r die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb�nde abzugeben, bin ich 1946 nicht in die SPD eingetreten.“ Oertzen erkl�rte, er sei und bleibe Sozialist und sei daher „in der SPD nicht mehr am rechten linken Platz". Im Augenblick gebe es keine Partei, „die mehr die Auffassungen des gro�en Kapitals als die SPD vertritt". SPD-Generalsekret�r Klaus Uwe Benneter hatte Oertzen im September vergangenen Jahres noch zu dessen 80. Geburtstag als Vordenker und Querdenker gew�rdigt, der die Geschichte der SPD mitgeschrieben habe.

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Die Auseinandersetzung zwischen den populistischen Haider-Anh�ngern und dem rechten Fl�gel innerhalb der FP� hat einen neuen H�hepunkt erreicht: Der EU-Abgeordnete Andreas M�lzer, Herausgeber der Zeitschrift „Zur Zeit“, wurde wegen parteisch�digenden Verhaltens aus der K�rntner FP� ausgeschlossen. M�lzer hatte zuletzt offene Kritik an J�rg Haider ge�bt und sich f�r den Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache als neuen Bundesparteiobmann ausgesprochen. Der K�rntner FP�-Chef Martin Strutz erkl�rte, dass der Parteiausschluss M�lzers in einer gemeinsamen erweiterten Sitzung von Landesparteileitung und Landesparteivorstand in P�rtschach mit den Stimmen aller 185 anwesenden Funktion�re erfolgt sei. Der Ausschluss M�lzers aus der K�rntner FP� - sie fungiert seit Jahren als eine eigenst�ndige Organisation - war augenscheinlich die logische Konsequenz des Ergebnisses der Sitzung des Bundesparteivorstandes von vergangener Woche in Klagenfurt, in welcher eine klare Distanzierung zum rechten Fl�gel um Strache, M�lzer und Ewald Stadler erfolgt war. Parteichefin Ursula Haubner begr�ndete dies mit best�ndigen Quersch�ssen der Betroffenen gegen�ber der Parteif�hrung. Explizit an M�lzer hatte Haubner damals die Aufforderung gerichtet, „sein parteisch�digendes Verhalten einzustellen". Andernfalls w�rden weitere Konsequenzen folgen. Der fr�here Parteiideologe und sp�tere Kulturberater von Landeshauptmann Haider nahm dies allerdings nicht zur Kenntnis, �bte weiterhin Kritik am derzeitigen Kurs der FP� und machte zuletzt sogar Haider in der �ffentlichkeit l�cherlich. Dieser hatte hingegen in Richtung des rechten Parteifl�gels zur Zukunft der FP� gemeint: „Wir wollen nicht ein ideologischer Museumsverein sein, sondern die verl�ssliche Zukunftsbewegung �sterreichs." M�lzer hatte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl einen erfolgreichen Vorzugsstimmen-Wahlkampf gef�hrt und den Einzug in das EU-Parlament geschafft, w�hrend der offizielle freiheitliche Spitzenkandidat Hans Kronberger auf der Strecke blieb. Unterst�tzt worden war M�lzer unter anderem von Stadler, Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus. Auch diese verloren zuletzt ihren Sitz im Parteivorstand. Im Januar gab es Schlagzeilen um M�lzer, als er sich von einer zum 60. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz verabschiedeten Resolution des Europaparlamentes zu Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit distanzierte. Sein Argument: Er habe das Gef�hl, „dass mit dem Leid der Opfer tagespolitische Ambitionen verbunden werden". M�lzer k�ndigte mittlerweile an, Rechtsmittel gegen den Ausschluss einzulegen. Als EU-Abgeordneter k�nne er nur von der Bundespartei ausgeschlossen werden - die nun allerdings ein formelles Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat.

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Nur wenige Tage, nachdem der Bundestag die Versch�rfung des Demonstrationsrechtes und die Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen absegnete, zeigt sich, dass k�nftig mit einer drastischen Ausweitung „gesch�tzter Objekte“ zu rechnen ist. Wie bereits in der vorigen Wochenschau berichtet, gelten fortan - mit erheblichen regionalen Unterschieden! - einige Dutzend Gedenkst�tten als demonstrationsrechtliche Sonderzone. Hier d�rfen keine Kundgebungen mehr abgehalten werden, die eine reale oder angebliche Herabw�rdigung der Opfer des Hitler-Regimes mit sich bringen w�rden. Kritiker warnten nachdr�cklich vor einer Aush�hlung der Versammlungsfreiheit. Zu Recht, denn bereits jetzt zeigt sich, dass die Gesetzes�nderung der vergangenen Woche nur ein Vorbote gewesen sein k�nnte. Das bayrische Innenministerium fordert weiterhin, beispielsweise die allj�hrliche He�-Gedenkkundgebung in Wunsiedel zu verbieten und zielt hierbei auf den erweiterten Volksverhetzungsparagraphen ab - positive und verherrlichende �u�erungen �ber NS-Prominente k�nnen nun strafrechtlich verfolgt werden. In Berlin stehen mittlerweile mit der Gedenkst�tte Neue Wache, die Gedenkst�tte Pl�tzensee, dem Bendler-Block mit der Gedenkst�tte Deutscher Widerstand, das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, das Haus der Wannseekonferenz, das Holocaust-Mahnmal und das geplante Mahnmal f�r die ermordeten Sinti und Roma auf dem Index. Im Gespr�ch ist die Ausweitung des Demonstrationsverbotes auf das Mahnmal Gleis 17 im Grunewald, welches an die Deportation der Berliner Juden in die Ghettos und Vernichtungslager des Ostens erinnert. In Senatskreisen wird bereits bem�ngelt, dass die gesetzliche Neuregelung nur f�r Orte von �berregionaler Bedeutung gilt. Die CDU-Opposition fordert derweil, auch das Brandenburger Tor zu sichern.

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Einer Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems von Bund und L�ndern zufolge bricht in der BRD jeder Student seine Hochschulausbildung vorzeitig ab. Damit stieg die Quote im Vergleich zur letzten Untersuchung um 2 Prozentpunkte. In Berlin ist die Situation besonders dramatisch: Hier verlassen rund 50 % der Studenten die Hochschule ohne Abschluss. An der Freien Universit�t Berlin betr�gt die Abbrecherquote 48 % (2000 noch 39 %), an der Humboldt-Uni 50 % (66 %) und an der Technischen Universit�t 56 % (32 %). W�hrend die Abbrecherquote in den traditionell besonders stark betroffenen Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften r�ckl�ufig ist, nimmt sie vor allem in den Ingenieurs- und Naturwissenschaften sowie in Mathematik drastisch zu. Als Hauptgr�nde f�r den Studienabbruch werden die unzureichende Vorbereitung in der Schule, zu lange Regelstudienzeiten, inkompetentes Lehrpersonal und finanzielle Schwierigkeiten genannt. Noch eine weitere Meldung zur Bildungsmisere: Innerhalb von 10 Jahren stieg die Zahl der Sondersch�ler um ein Drittel auf beinahe 500.000. Galten 1992 noch 4,18 % der gesamten Sch�lerschaft als Sonder- oder F�rdersch�ler, so waren es 2002 bereits 5,54 %.

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Bundesinnenminister Otto Schily hat durch seinen Vorschlag zum Aufbau eines Rumpfnetzes durch den Bund das langwierige Tauziehen um eine Kostenverteilung bei der Einf�hrung des Digitalfunks f�r die Beh�rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beendet. Damit ist der Weg f�r die Einf�hrung des Digitalfunknetzes frei. Der Vorschlag wurde heute im Umlaufverfahren auch von der Innenministerkonferenz der L�nder gebilligt. Schily: „In enger Zusammenarbeit mit der DB-AG �bernimmt der Bund die Initiative f�r die Errichtung und den Betrieb eines hocheffizienten digitalen Rumpfnetzes, das rund 50 % der Fl�che unseres Landes abdeckt und von den L�ndern schrittweise erweitert wird. Dieser Ansatz ist der wirtschaftlichste und sicherste Weg zur Einf�hrung des Digitalfunks. Er setzt die Ziele der im M�rz 2004 von Bund und L�ndern unterzeichneten Dachvereinbarung konsequent um. Mit der hochmodernen Ausstattung unserer Sicherheitsbeh�rden wird die Sicherheit auch in Zukunft gew�hrleistet." Der Bund wird unter R�ckgriff auf die Liegenschaften und die Infrastruktur der Deutschen Bahn und unter Nutzung der Erfahrungen der DB-Tochter DB-Telematik beim Betrieb von Hochsicherheitsnetzen ein digitales, von Bund und L�ndern genutztes Funknetz errichten lassen. Auf der Grundlage der erfolgreich abgestimmten fachlichen Forderungen von Bund und L�ndern und einer gemeinsamen Netzplanung schreibt der Bund in Abstimmung mit den L�ndern einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Systemtechnologie aus. In K�rze beginnt das Beschaffungsverfahren f�r den BOS Digitalfunk mit einem �ffentlichen Teilnahmewettbewerb. Die Errichtung des Netzes soll im kommenden Jahr starten. Rumpfnetz (Bund) und Netzerweiterung (L�nder) basieren auf dem GAN-Standard. GAN ist ein Katalog von Mindestanforderungen, den eine durch die IMK eingesetzte gemeinsame Bund-L�nder Arbeitsgruppe f�r ein deutsches BOS-Digitalfunknetz entwickelt hat.

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Anfang M�rz stellte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef eine neue Studie zur Entwicklung der Kinderarmut in reichen L�ndern vor. Die Studie Child Poverty in Rich Countries 2005, stellt fest, dass die Kinderarmut in 17 von 24 OECD-Staaten seit 1990 angestiegen ist und dass sich die Situation von Kindern in den meisten der untersuchten L�nder verschlechtert hat, unabh�ngig davon, welche Armutsdefinition man zugrunde legt. Wie die Autoren der Studie anmerken, bedeutet Armut in den reichen L�ndern nicht das gleiche wie Armut in Entwicklungsl�ndern, wo Menschen von einem Dollar oder weniger pro Tag �berleben m�ssen, viele Kinder verhungern oder an leicht zu behandelnden Krankheiten sterben. Das �ndert aber nichts daran, dass Kinder, die in Armut oder relativer Armut aufwachsen, stark in ihren Entwicklungsm�glichkeiten eingeschr�nkt werden, mit weitreichenden Folgen f�r ihre eigene Zukunft und die Zukunft der Gesellschaft, in der sie aufwachsen. Die Tatsache, dass durch das Anwachsen der Armut in den Industriestaaten gerade die verwundbarsten Schichten der Bev�lkerung, Kinder und Jugendliche, besonders stark betroffen sind, ist ein unwiderlegbarer Ausdruck f�r die Krise des kapitalistischen Profitsystems. In den OECD-Staaten insgesamt wachsen mehr als 45 Millionen Kinder in Familien auf, die mit weniger als 50 % des Durchschnitteinkommens des jeweiligen Landes auskommen m�ssen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sich die L�nder, die miteinander verglichen werden, auf sehr unterschiedlichem Niveau befinden. Einbezogen in die Studie sind neue Mitgliedsstaaten der EU wie Ungarn, Tschechien und Polen, deren Lohnniveau aber gr��tenteils nur ein F�nftel des EU-Durchschnitteinkommens betr�gt, und Staaten wie Mexiko und die USA, deren Durchschnittseinkommen ebenfalls weit auseinander liegen. Den h�chsten Anteil von Kinderarmut in Industrie- und Schwellenl�ndern (nach der Definition von Unicef) haben Mexiko mit 27,7 % und die USA mit 21,9 %. Italien hat mit 16,6 % den h�chsten Anteil an Kinderarmut innerhalb der EU, gefolgt von Irland (15,7 %), Portugal (15,6 %) und Gro�britannien mit 15,4 %. Dahinter folgen Kanada, Australien und Japan mit jeweils �ber 14 % Kindern, die in Armut aufwachsen. Die Kinderarmuts-Raten der skandinavischen L�nder D�nemark, Finnland, Norwegen und Schweden befinden sich unter 5 %. Die Schweiz, die weithin als relativ reiches Land gilt, hat eine Kinderarmut von 6,8 %. Die BRD steht mit 10,2 Prozent % an 12. Stelle der internationalen Vergleichsstudie von Unicef. Seit 1990 ist die relative Kinderarmut hier mit 2,7 % st�rker gestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wachsen in der BRD in relativer Armut auf. In Westdeutschland hat sich die Kinderarmut seit 1989 mehr als verdoppelt: von 4,5 % auf 9,8 % im Jahr 2001. In Ostdeutschland ist der Anteil armer Kinder seit 1991 von 8,3 auf 12,6 % gestiegen. Am h�ufigsten sind Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen. Die Rate betr�gt fast 40 %. Die Studie stellte fest, dass sie nicht nur h�ufiger, sondern meistens auch l�nger von Armut betroffen sind. Der st�rkste Anstieg von Kinderarmut ist allerdings bei den Kindern von Zuwandererfamilien zu verzeichnen. In den neunziger Jahren verdreifachte sich der Anteil armer Kinder in dieser Bev�lkerungsgruppe von 5 auf 15 % und trug somit auch stark zum Gesamtanstieg der Kinderarmut bei. Am h�chsten ist die Armutsquote bei Kindern von Neuzuwanderern. Die Unicef-Studie weist darauf hin, dass es einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der H�he staatlicher Sozialleistungen und Kinderarmut gibt. In L�ndern wie Italien und den USA, die weniger als 5 % ihres Bruttosozialprodukts f�r Sozialleistungen ausgeben, leben �ber 15 % beziehungsweise �ber 20 % der Kinder in Armut. Der seit mehr als 20 Jahren andauernde radikale Abbau von Sozialleistungen und Steuererleichterungen f�r die Oberschicht in den tr�gt daher eine Hauptverantwortung f�r die hohe Kinderarmut in diesen Industriestaaten. Inzwischen gibt es einen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern und Sozialleistungen in praktisch allen Staaten der Welt. Ein weiterer wesentlicher Grund f�r die Zunahme von Kinderarmut und Armut in den reichen L�ndern ist der pausenlose Angriff auf die L�hne und die soziale Position der Arbeitnehmerschaft. Vor allem am unteren Ende der Lohnskala sind die Einkommen der V�ter in vielen L�ndern deutlich gesunken. Besonders dramatisch ist diese Entwicklung in Ungarn und in der BRD verlaufen. In Ungarn sanken die Realeinkommen von V�tern in den 90er Jahren in den unteren zehn Prozent der Einkommensskala um 76 %, in der BRD um 22,7 %. Auf dieses Ph�nomen weist auch eine Studie des Instituts f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur f�r Arbeit hin. Die Zahl der Niedriglohnjobs stieg in der BRD von 1997 bis 2001 um 200.000 auf 3,63 Millionen. Damit liegt jeder sechste Vollzeitjob (17,4 %) im Niedriglohnbereich - und die BRD damit �ber dem europ�ischen Durchschnitt. Immer weniger gelingt der Aufstieg aus dem Niedriglohnbereich. �berdurchschnittlich betroffen sind Frauen, Ostdeutsche, J�ngere (unter 25 Jahren) und Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Ursachen von Armut und Kinderarmut werden ebenfalls benannt: Wirtschaftliche Rezession, Verlagerung von Arbeit in Niedriglohnl�nder im Rahmen der Globalisierung der Produktion, der Trend zur Privatisierung von �ffentlichen Dienstleistungen, eine wachsende Rolle des freien Marktes und Nichterf�llung der sozialpolitischen Regierungspflichten.

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Bei der Terrorismusabwehr und der Extremismusbek�mpfung will Baden-W�rttemberg �ber die bundesgesetzlichen Regelungen hinausgehen. Innenminister Heribert Rech (CDU) legte am Donnerstag in Stuttgart einen entsprechenden Entwurf zur �nderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor. Damit soll das auf Bundesebene verabschiedete Terrorismusbek�mpfungsgesetz im Land umgesetzt, zugleich aber den Verfassungssch�tzern zus�tzliche Befugnisse einger�umt werden. Nach Angaben der stellvertretenden Leiterin des Verfassungsschutzreferats im Ministerium, Barbara Cremer, sei beispielsweise vorgesehen, die Altersgrenze f�r die Speicherung von Daten beim Verfassungsschutz von 16 auf 14 Jahre abzusenken. Auch wolle Baden-W�rttemberg dem Verfassungsschutz die M�glichkeit einr�umen, einschl�gige Erkenntnisse an Privatunternehmen wie zum Beispiel Wasserwerke weiterzugeben, wenn es sich bei Verd�chtigen um Mitarbeiter handle. Beides sei nicht durch das Bundesgesetz abgedeckt, sagte Cremer.

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F�r Geringverdiener in der BRD wird der Aufstieg in eine besser bezahlte Stelle immer schwieriger. Das Institut f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht in der wachsenden Zahl von Niedriglohnjobs die Gefahr zunehmender Armut. Die Chancen f�r Geringverdiener auf einen Aufstieg in besser bezahlte Jobs h�tten sich in den neunziger Jahren deutlich verschlechtert, hei�t es in einer Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur f�r Arbeit. Da gleichzeitig die Zahl der Geringverdienenden zunehme, steige damit insgesamt das Armutsrisiko. Nach Angaben der N�rnberger Arbeitsmarktforscher ist die BRD bei den Aufstiegschancen f�r Geringverdiener inzwischen Schlusslicht in Europa. „W�hrend im Zeitraum von 1986 bis 1991 mehr als die H�lfte der Geringverdiener die Niedriglohnschwelle �berschreiten konnte, gl�ckte dies im Zeitraum von 1996 bis 2001 nur einem Drittel". Der Niedriglohnsektor drohe, zur Niedriglohnfalle zu werden. Als Geringverdiener gelten Vollzeit-Besch�ftigte mit einem Arbeitseinkommen von weniger als 1630 Euro brutto, inklusive anteiligem Weihnachts- und Urlaubsgeld. Im Untersuchungszeitraum von 1996 bis 2001 sei der Anteil der Niedrigl�hner von 15,8 auf 17,4 % gestiegen und liege damit leicht �ber dem EU-Durchschnitt. In der Niedriglohn-Gruppe seien �berdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche vertreten. So h�tten Frauen im Jahr 2001 nur knapp 35 % aller Vollzeitbesch�ftigten, jedoch 57 % der Geringverdiener gestellt. Bei Niedriglohnjobs �berrepr�sentiert seien zudem j�ngere und schlecht qualifizierte Besch�ftigte. Gelang noch in den 90er Jahren ca. jedem zweiten Billigarbeitnehmer der Sprung in einen tariflich bezahlten Job, so ging diese Zahl mittlerweile auf knapp ein Drittel zur�ck.

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Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchenkritische Initiative „Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verst�rkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gl�ubige fragten sich, wof�r sie eigentlich Kirchensteuer zahlen, viele d�chten �ber einen Austritt aus der Kirche nach, erkl�rte die innerkirchliche Reformbewegung. Die Unlust an dem Zwangsbeitrag Kirchensteuer habe vor allem mit der Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen und des Kirchensteuersystems zu tun. Nach Einsch�tzung der Kirchenvolksbewegung wird nur ein geringer Anteil von durchschnittlich etwa 9 bis 11 % der Kirchensteuer in den 27 bundesdeutschen Di�zesen f�r soziale Einrichtungen verwendet. Offenbar stecken die parasit�ren Kirchen ihre Tributeinnahmen wie schon seit mehr als 1000 Jahren in Immobilien, L�ndereien und Wirtschaftsunternehmen. Alleine im Jahr 2003 sackte der Klerus 8,5 Milliarden Euro Kirchensteuer ein. Der Hamburger Kirchenkritiker Carsten Frerk taxiert das Verm�gen der Gro�kirchen auf 500 Milliarden Euro! Die Initiative weist darauf hin, dass der Hauptteil der Mittel f�r von den Kirchen wahr genommenen sozialen und kulturellen Aufgaben vom Staat bezahlt wird. „So flie�t kein einziger Euro an Kirchensteuern in den laufenden Betrieb konfessioneller Altenheime und Krankenh�user", schreibt die Kirchenvolksbewegung. Konfessionsschulen und Kinderg�rten erhielten beispielsweise einen hohen Prozentsatz staatlicher Gelder. Staatszusch�sse aufgrund von Konkordaten erhielten die Kirchen zudem f�r die Priester- und Theologenausbildung an Universit�ten und den Unterhalt kirchlicher Fachhochschulen. Ein gro�er Teil kirchlicher Angestellter werde vom Staat bezahlt. So etwa Religionslehrer, Gef�ngnispfarrer, Polizei- und Milit�rseelsorger. Selbst die Bisch�fe und ihre Sekret�re w�rden zum Teil vom Staat bezahlt und nicht aus Mitteln der Kirchensteuern. Das Kirchensteuersystem stellt also eindeutig ein Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungsmittel f�r eine parasit�re Priesterkaste dar!

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In einem Artikel f�r die „Jungle World“ fasste Heiner Stuhlfauth von der K�lner FAU bereits am 23. Februar die Erfahrungen mit der Kampagne Agenturschluss zusammen und stellte f�nf Thesen zu Arbeitslosigkeit, Proletariat und der Linken in den Raum. „Das Proletariat wartet nicht auf die Linke. Die Arbeitslosen brauchen uns und unsere Aktionen genauso wenig wie die arbeitende Bev�lkerung. Niemand wartet darauf, dass wir endlich den Arsch hoch kriegen. Schlie�lich mussten die Leute auch die letzten Jahrzehnte �ber die Runden kommen, ohne dass ihnen linke SchlaubergerInnen mit ihrer Analyse des Kapitalismus irgendwie weiter geholfen h�tten. Nur weil wir in der ganzen Stadt Plakate aufh�ngen und in den Medien trommeln, hei�t das nicht, dass wir eine nennenswerte Bewegung ausl�sen. Das zu glauben ist naiv, fast schon dreist. Wir sind selbst nur Proleten. Oder etwa nicht? Die Besonderheit des gegenw�rtigen sozialen Angriffs ist, dass die Trennlinien zwischen Linken und Proletariat zusehends verwischen. Leider wird das nur sehr langsam begriffen. Wir k�mpfen also nicht f�r die Rechte anderer, sondern f�r uns selbst, unsere FreundInnen und Bekannte. Daher brauchen wir auch nicht auf andere zu schauen, sondern sollten uns bem�hen, mit gutem Beispiel voranzugehen, d.h. eine militante Selbsthilfe, Strukturen der kollektiven Selbstverteidigung, revolution�re Syndikate aufzubauen. Diese Strukturen werden ihre Ausstrahlungskraft auf andere Betroffene nicht verfehlen. Aber sie m�ssen Kontinuit�t und Ernsthaftigkeit aufweisen. Die spontane Selbstorganisation der Betroffenen ist eine Sonderform und im Moment illusorisch. Es gab so tolle Ideen wie die Einberufung von spontanen Arbeitslosen-Plena auf dem Amt. Nat�rlich gibt es in der Geschichte Situationen, in denen die spontane Selbstorganisation auf der Tagesordnung stand (beispielsweise die Stadtteil-Asambleas in Argentinien von 1999 bis 2003). Doch meist steckte dahinter bei genauerer Betrachtung eine Vor-Organisierung durch die Lebensverh�ltnisse. Die Leute waren bereits durch den Arbeitsplatz oder das Zusammenleben im Stadtteil miteinander bekannt. Das Arbeitsamt war bislang ein anonymer Ort, an den du alle halbe Jahre widerwillig gekommen bist und den du so schnell wie m�glich wieder verlassen wolltest. Deshalb gibt es einen quasi internalisierten Widerwillen der Arbeitslosen, freiwillig dorthin zu gehen. Die Arbeitslosen in Deutschland k�mpfen nach der Kaugummi-Taktik. Und das sehr effektiv. Wie das Kaugummi unter der Schuhsohle setzen sich die Arbeitslosen fest. Millionenfach seit Anfang der Achtziger Jahre. Renitent und klebrig, aber, wenn Druck ausge�bt wird, auch geschmeidig, nach au�en und in die Ritzen ausweichend. Der Kampf findet nicht im offenen Angriff statt, sondern individuell. Dabei haben die Arbeitslosen ein gro�es kollektives Wissen �ber Tricks angeh�uft, beispielsweise wie man der Falle der �Bedarfsgemeinschaften� entkommt. Die aktuelle Zahl von �ber f�nf Millionen Arbeitslosen ist ein deutlicher Beleg: Alle sind wieder im Boot, die Antr�ge komplett abgegeben. Wo du auch hinh�rst, mogeln und tricksen die Leute, dass es eine Freude ist. Kann sein, dass ein paar linke Studenten davon nichts mitbekommen. Protest allein bringt nix. Protest ist sozial-psychologisch sogar gut f�r die Herrschaft, weil er das Gef�hlsleben wieder ins Lot bringt (�rger rauslassen) und Tatendrang in meistens nutzlosen, langweiligen und ritualisierten Aktionsformen kanalisiert (etliche Vorbereitungsplena, Aufrufe diskutieren, Rednerlisten erstellen, rumlatschen, Parolen skandieren). Wichtig w�re der Widerstand, also die Konfrontation mit EntscheiderInnen, das Durchk�mpfen konkreter F�lle, das Verhindern/Blockieren von Zwangsma�nahmen wie Ein-Euro-Jobs, R�umungen etc. Dahin muss die Reise gehen.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle