Wochenschau

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Ältere Arbeitnehmer und Menschen mit geringer Berufsqualifikation sind die Verlierer am deutschen Arbeitsmarkt. Auch im internationalen Vergleich sind diese Gruppen hierzulande besonders benachteiligt. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel "Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung 2004". Zum zweiten Mal nach 2001 untersuchte die Stiftung den Arbeitsmarkt und die darauf einwirkenden Politikbereiche. In der umfassenden Analyse wird der Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland anhand von 160 Kriterien mit 14 europäischen Ländern sowie den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan verglichen. "Die Ergebnisse unserer Studie belegen, dass die eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Sozial- und Steuerpolitik bislang kaum zum Abbau bestehender Strukturdefizite beitragen konnten." Vielmehr hat die konjunkturelle Schwächephase seit Ende 2001 die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt noch deutlicher werden lassen. Darunter habe auch die Entwicklung des Wohlstandes in der BRD gelitten. Klartext: Bedingt durch die dramatischen Strukturmängel der bundesrepublikanischen Wirtschaftsstruktur steigt die Massenarmut immer weiter an. Besonders dramatisch sieht die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer (55 bis 64 Jahre) aus: In dieser Gruppe war im Jahr 2002 jeder Zehnte arbeitslos; in den beschäftigungspolitisch besonders erfolgreichen Ländern USA, Großbritannien und der Schweiz lag die Quote dagegen lediglich zwischen 2 und 4 %. Auch bei der Erwerbsbeteiligung der Älteren schneidet die BRD schlecht ab: Nur 43 % dieser Altersgruppe bieten ihre Arbeitskraft überhaupt noch an. In Schweden und der Schweiz sind hingegen mehr als zwei Drittel der älteren Menschen berufstätig. Bei der Situation Geringqualifizierter ergibt sich ein ähnlich düsteres Bild: Mit einer Arbeitslosenquote von 13,5 % liegt die BRD international auf einem negativen Spitzenplatz. Dass diese Personengruppe am Arbeitsmarkt nicht auf der Strecke bleiben muss, zeigen die Schweiz, Norwegen und die Niederlande, wo die entsprechenden Quoten lediglich zwischen 3 und 5 % liegen. Auch bei der Erwerbsbeteiligung von Geringqualifizierten sieht es nicht gut aus: nur 60 % sind am Arbeitsmarkt aktiv; in Japan, Schweden und der Schweiz liegt die Quote bei über 70 %. Wie gering derzeit die Chancen sind, eine neue Beschäftigung zu finden, zeigt sich an der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen: Nahezu jeder zweite Arbeitslose ist bereits länger als ein Jahr ohne Job. Vor Italien und Belgien liegt die BRD hier auf dem drittletzten Platz. Hingegen ist in Österreich und Dänemark nur jeder Fünfte langzeitarbeitslos. Mit einem Anteil von weniger als 10 % spielt Langzeitarbeitslosigkeit in den USA, Kanada und Norwegen kaum eine Rolle.

 

Nordirland erlebte den Höhepunkt der marching season mit Umzügen des Orange Order in 18 Städten. Viele der 100.000 Teilnehmer waren aus Schottland angereist. In Belfast schlossen die meisten Geschäfte wohlweislich, da es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Unruhen kam, als die protestantische Bevölkerungsgruppe an den Sieg über die Katholiken anno 1690 erinnerte. Unter dem Schutz von 800 Polizisten und Soldaten marschierten Tausende von Orangisten und Loyalisten ausgerechnet durch das erzrepublikanische Problemviertel Ardoyne in North Belfast. Das Resultat waren schwere Zusammenstöße - Tausende von Katholiken attackierten die zum Schutz der protestantischen Provokateure eingesetzten Sicherheitskräfte. Nur das Eingreifen eines IRA-Kommandos bewahrte eine Gruppe britischer Soldaten davor, entweder von der aufgebrachten Menge buchstäblich gelyncht zu werden oder das Feuer zu eröffnen. Umgekehrt gelang es den Republikanern, bei den Krawallen modernstes Militärgerät zu erbeuten, darunter Gerätschaften zur Bombenentschärfung, die sicherlich die geneigte Aufmerksamkeit der IRA-Spezialisten finden werden. Das Resultat waren 25 verletzte Polizeibeamte und schwere Sachschäden. Krawalle gab es auch in Antrim, Greysteel und Lurgan, als katholische Randalierer Marschteilnehmer angriffen. Die US-Regierung hat mittlerweile die nicht im Waffenstillstand befindliche Continuity IRA und die mit ihr verbundene Partei Republican Sinn Féin auf ihre Terrorliste gesetzt. Nahe Newry wurde die Leiche des 44-jährigen Sean Haughey, eines bekannten IRA-Aktivisten in den 70er und frühen 80er Jahren, entdeckt, die Todesursache ist noch unklar.

 

Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten über mutmaßliche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verstärkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) als einen Angriff auf zentrale Grundrechte. Dadurch würden zentrale Bürgerrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit“ und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschläge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschränkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivitäten eingesetzt würden. Mit der zentralen Islamistendatenbank habe der "Kampf gegen den Terror" einen neuen Höhepunkt in seinen Bemühungen zur Abschaffung jeglicher datenschutzrechtlicher Grundvorstellungen gefunden, kritisierte die Rote Hilfe. Auch wenn die Form der Datei noch nicht im Detail feststehe, sei schon jetzt offensichtlich, dass die zunächst von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ins Gespräch gebrachte Einrichtung die Bewegungsfreiheit und Grundrechte von Nichtdeutschen und Muslimen auf ein Minimum reduzieren werde. Diese Entwicklung werde auch nicht vor anderen politischen Bewegungen Halt machen, prophezeien die Kritiker, so dass die Einrichtung weiterer zentraler Dateien über linke Aktivisten nur eine Frage der Zeit sei. "Die zunehmende Vernetzung und daraus resultierende Verfügbarkeit von Informationen hat - zusammen mit der rapide voranschreitenden Reglementierung bzw. dem Abbau von Versammlungsrechten - bereits dazu geführt, dass politische Betätigung als solche schon kriminell erscheint.“ Potenzielle Demonstrationsteilnehmer müssen bereits jetzt im Vorfeld mit erheblichen Einschränkungen wie Meldeauflagen, Passentzug oder Unterbindungsgewahrsam rechnen. "Im Fall der Anti-Terror-Datei ist wieder einmal davon auszugehen, dass ein in der Öffentlichkeit angstbesetztes Thema dazu dient, ein neues staatliches Repressionsinstrument einzuführen, das später gegen linke AktivistInnen zum Einsatz kommt.“ Die gleiche Entwicklung war bei den ursprünglich gegen Hooligans eingeführten Ausreiseverboten zu beobachten, die mittlerweile vor jedem Gipfelprotest gegen Globalisierungskritiker zum Einsatz kommen. Ein weiteres Beispiel sei die Einführung von DNA-Analysen, die angesichts von sexualisierter Gewalt und der Ermordung von Kindern die Strafverfolgung von besonders schweren Straftaten erleichtern sollten. Diese Beschränkung wurde innerhalb kürzester Zeit aufgehoben und wird seit Jahren ausgiebig als Waffe gegen politisch Aktive benutzt, ohne dass erwähnenswerte Delikte vorlägen. Gerade der Einsatz des genetischen Fingerabdrucks als Mittel staatlicher Repression solle nun auch offiziell ausgeweitet werden. Mit dem geplanten Analyse- und Lagezentrum zu Islamismus, das die ohnehin schon existierende Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst legalisieren und vervielfachen solle, wird bewusst die im Grundgesetz verankerte Trennung von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden aufgehoben. Die ohnehin in den letzten Jahren erweiterten Befugnisse der Ermittlungsbehörden werden mit dem neuen Lagezentrum von ihren letzten Einschränkungen befreit: durch den vollständigen Zugriff auf Erkenntnisse der Geheimdienste, die bei ihrer Informationsbeschaffung kaum Restriktionen unterlägen, erhalte die Polizei genau jene Möglichkeiten, die die aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus resultierende Trennung von Geheimdiensten und Polizei verhindert werden sollte. "Mit dieser neuen Zusammenarbeit ist dem staatlichen Sicherheitswahn ein weiterer Grundsatz zum Opfer gefallen, der das Abrutschen in den Polizeistaat verhindern sollte.“

 

Die EU-Kommission hat eine Initiative für ein "Informationsnetzwerk" zwischen den nationalen Justizbehörden bei besonders schweren Straftaten angekündigt, um die Zeit bis zur Einführung eines Europäischen Strafregisters zu überbrücken. Ein entsprechender Vorschlag wurde den EU-Justiz- und Innenministern präsentiert und könnte schon im Herbst beschlossen werden. Der Vorstoß sieht die Schaffung eines EU-weiten elektronischen Datennetzwerks vor, in dem Angaben zu gefährlichen Straftätern wie Kinderschändern oder Serienmördern aus allen EU-Ländern abrufbar wären. Die nationalen Behörden sollen verpflichtet werden, die Daten einmal jährlich zu aktualisieren. Staatssicherheitsminister Otto Schily bereicherte die polizeistaatliche Debatte mit einem neuen Vorschlag; diesmal ungewöhnlicherweise nicht mit den islamischen Schreckgespenst oder mit „Neonazis“ begründet, sondern mit schwerwiegenden Sexualstraftaten. Schily forderte die Einrichtung eines EU-weiten Standards für polizeiliche Zugriffe auf die jeweiligen nationalen Gen-Register und Fingerabdruck-Dateien. Die lästigen bürokratischen Hürden wie Rechtshilfeersuchen sollen hierfür kurzerhand abgeschafft werden. Neben den Polizei- und Nachrichtendienststellen sollen offenbar auch die Ausländerbehörden Zugriffsrechte erhalten.

 

Zur erpresserischen Drohung von DaimlerChrysler an die Belegschaft, entweder Tausende von Arbeitsplätzen abzubauen oder aber Lohnkürzungen durchzusetzen, erklärte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS: „Daimler-Chrysler verlangt von seinen Beschäftigten in Sindelfingen die Herausgabe von 500 Millionen Euro, andernfalls würden am Standort rund 6.000 Arbeitsplätze vernichtet. Wobei es sich bei der Mercedes-Schmiede in Sindelfingen nicht um ein defizitäres Produktionssegment, sondern um den Dukatenesel des Konzerns handelt. Der Vorstand will die dort erwirtschafteten Profite schlicht um eine halbe Milliarde erhöhen und nicht etwa aus einer Verlustzone herauskommen.“ Dabei handele es sich um eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartige Erpressung. „Daimler-Chrysler hat in den vergangenen Jahren viel Kapital in den Sand gesetzt: Erstens durch die Fusion mit Chrysler, dann im Milliardengrab von Mitsubishi und in diversen anderen Finanzabenteuern. Nicht zu vergessen, dass Debakel mit der Lkw-Maut. Das konnte sich der Konzern leisten, weil nicht zuletzt die Sindelfinger Autobauer überaus profitabel gearbeitet haben. Und ausgerechnet die sollen jetzt auf eine halbe Milliarde Einkommen verzichten, um die Aktionäre bei der Stange zu halten. Seit der gelungenen Erpressung der Siemens-Beschäftigten in der nordrhein-westfälischen Handyproduktion scheint es Mode zu werden, nicht nur den Beschäftigten Not leidender Ostbetriebe Opfer abzuverlangen. Es sieht ganz so aus, als wenn wir wieder einmal an einer Wende stehen. Nach Jahren unternehmerischer Hartleibigkeit in den Tarifverhandlungen, geht es jetzt nicht mehr nur um die Durchsetzung unterdurchschnittlicher Einkommensanpassungen, sondern um direkte Lohnsenkungen - und das dort, wo die höchsten Profite erwirtschaftet werden. Es scheint, dass sich die Bundesrepublik mit Riesenschritten auf den Weg in ein Niedriglohnland begeben soll. Nur gut, dass die Daimler-Beschäftigten erkannt haben, dass Erpresser für gewöhnlich erst richtig aktiv werden, wenn ihre kriminellen Aktivitäten von Erfolg gekrönt sind. Noch besser, dass das auch die Bremer Beschäftigten erkannten, die ebenfalls die Arbeit niederlegten, obwohl sie das eigentliche Druckmittel des Erpresser sind. Bei aller gegenwärtigen Schwäche der Gewerkschaften begründet diese Solidarität Hoffnungen, weil sie die einzige Möglichkeit zur Wahrung sozialstaatlicher Grundsätze ist, solange sich kein Gesetzgeber findet, der die Verlagerung profitabler Arbeitsplätze zum Beispiel mit der Rückzahlungspflicht von Subventionen ahndet.“

 

Bundesaußenminister Joseph Fischer suchte den Sudan heim und erhöhte den Druck auf die Regierung in Khartum. Bekanntlich tobt in der sudanesischen Westprovinz Darfur ein brutaler Bürgerkrieg zwischen schwarzen Rebellen und den arabischen Janjaweed-Milizen. Bislang gab es mindestens 30.000 Tote und 1 Million Flüchtlinge, 2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Fataler weise fliehen Hunderttausende in den benachbarten, bettelarmen Tschad, was wiederum nach dem Vorbild des Kongo dortige Stammesfehden anheizen könnte. Oberst Gaddafi dürfte eine solche Entwicklung nicht ungern sehen, denn es gibt ungeklärte Grenzfragen zwischen beiden Staaten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen älteren Konflikt zwischen seit der Dürrekatastrophe in der Sahelzone nach Darfur ausweichenden arabisierten Nomadenstämmen und der schwarzen Bevölkerung geht. Die Eskalation begann 2003, und zwar mit dem Aufstand der schwarzen Stämme gegen die Zentralregierung, die mit der Unterstützung der von Nomaden und Freiwilligen gebildeten Janjaweed-Milizen begann. Anderthalb Jahre lang interessierte sich niemand für den Konflikt, doch nun fordern Washington, London und Berlin unisono die Entwaffnung der arabischen Milizen, nicht etwa der schwarzen Rebellen. Im Weigerungsfall sind Wirtschaftssanktionen das Minimum. Hier liegt - vor allem durch die BRD! - eine klassische einseitige Schuldzuweisung vor, kombiniert mit dem Feindbild des „bösen Arabers“. Die Rebellen sind unabhängigen Presseberichten zufolge auch nicht gerade zimperlich gegenüber der arabischen Siedlungskonkurrenz vorgegangen, aber wie wir aus Palästina und dem Irak wissen, sind arabische Menschenleben wertlos. Westliche Politiker sehen im Darfur-Konflikt eine Möglichkeit zur militärischen Intervention in einem wichtigen Erdölstaat. Der Sudan fördert 250.000 Barrel pro Tag, und diese Förderung wird sich dank neuer Erdölkonzessionen verdoppeln. Mehrere US-Ölkonzerne sind an den Feldern interessiert und üben seit Ende der 90er Jahre entsprechenden Druck auf Washington aus. Der US-Kongress hat Bush bereits zu einer Militärintervention, notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, ermächtigt. Großbritannien spricht von seiner moralischen Verantwortung für das ehemalige britisch-ägyptische Kondominium und ist bereit, bis zu 5000 Mann Interventionstruppen zur Unterstützung eines afrikanischen „Friedenskontingentes“ zu schicken. Im Sudan hat auch die BRD Wirtschaftsinteressen, beispielsweise baut ein bundesdeutsches Konsortium an einer 3000-Kilometer-Bahnlinie, die Kenia und Uganda mit dem südsudanesischen Ölgebiet verbinden wird. Auf der Auftragsliste von BRD-Konzernen stehen neben umfangreichen Verkehrs- auch Kraftwerksprojekte. Sudanesischen Quellen zufolge sind bundesrepublikanische Stellen übrigens in die Versorgung der Darfur-Rebellen mit Waffen und Kriegsmaterial verwickelt. Bundesdeutsche Politiker wie Kerstin Müller, Gerhart Baum und Heidemarie Wieczorek-Zeul treten seit Ende vergangenen Jahres mehr oder weniger offen für eine bewaffnete Intervention ein, um die bei einem Auseinanderbrechen des Sudan gefährdeten Kapitalinteressen zu sichern. Mit einem solchen Schritt ist spätestens Ende 2004 zu rechnen, da mehrere Waffenstillstandsabkommen scheiterten - die UNO haben sich bereits um Truppenentsendung an Australien gewandt. Die sudanesische Regierung warnte nachdrücklich vor einer Intervention und wies auf die Zustände im Irak hin. Gegen das Eindringen fremder Truppen werde man sich zu wehren wissen. Ohne humanitäre Verbrämung würde es sich bei einer Intervention zu offensichtlich um ein weiteres imperialistisches Abenteuer handeln.

 

Eine Sudetendeutsche Initiative (SDI) hat zusammen mit in der BRD und Österreich lebenden Heimatvertriebenen die Tschechische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Das Ziel ist die Rückgabe des nach 1945 auf Grund der umstrittenen Benesch-Dekrete konfiszierten Eigentums beziehungsweise eine finanzielle Entschädigung. Die SDI kann nach zweijähriger Aktivität nunmehr ihren ersten Erfolg verbuchen: Straßburg teilte mit, der Gerichtshof habe 79 Beschwerden „bestätigt und registriert“. Rechtsanwalt Thomas Gertner als Klagevertreter will vom Gericht feststellen lassen, dass die tschechische Regierung in der Eigentumsfrage gegen Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 verstößt. Seit dem EU-Beitritt Tschechiens am 1. Mai melden sich immer mehr Sudetendeutsche bei der SDI in Königstein: "Wir haben inzwischen deutlich mehr als 100 neue Interessenten. Wir rechnen damit, dass 90 bis 95 Prozent mitmachen." Unter den Klägern sind Landwirte, Ex-Immobilienbesitzer, Eigner von Sanatorien in den westböhmischen Kurbädern und Industrielle. Der Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft gibt sich abwartend und möchte sich mit der Initiative nicht identifizieren. Indes erlaubt er der "Initiative", Anzeigen zu schalten: "Sudetendeutsche! Eigentum ist Menschenrecht! Fordert euer rechtmäßiges Eigentum ein. Wir helfen euch!" Eigentum ist ein Individualrecht. Nur individualrechtlich lässt es sich einfordern. Umgekehrt kann auch nur der Eigentümer darauf verzichten, aber kein Staat und keine gesellschaftliche Gruppe.

 

BDI-Präsident Rogowski forderte dieser Tage vehement Arbeitszeitverlängerung und Urlaubsverzicht; als Begründung musste die niedrige Umsatzrendite der bundesdeutschen Industrie herhalten. Hierbei handelt es sich um eine Dreistigkeit ohnegleichen: Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen, einschließlich des Bundesamts für Statistik, betrugen die Unternehmensgewinne, zu denen in erheblichen Maße die Industrie gehört, im Jahre 2002 441 Milliarden Euro und in 2003 438 Milliarden Euro, und damit 58 Milliarden Euro mehr als 1997. Der Siemens-Konzern, der gerade mittels Erpressung Arbeitszeitverlängerung und damit Lohnverzicht durchsetzte, steigerte 2003 bei einem Umsatzeinbruch von 11,6 Prozent seine Gewinne um 47,2 %! Auch BASF steigerte im „Krisenjahr“ 2003 die Profite um 3,9 %. In 2003 zahlten die Kapitelgesellschaften für ihre 220 Milliarden Euro Gewinn ganze 25 Milliarden Euro Steuern, also 11 %. Dabei gehen Fachleute davon aus, dass nur 25 % des ökonomischen Gewinns als zu versteuerndes Einkommen gemeldet werden. Während die Reallöhne des durchschnittlichen Arbeitnehmers zwischen 1991 und 2002 um 4 % fielen, steigerten sich die Vorstandsbezüge der 30 DAX-Unternehmen (ohne Aktienoptionen!) um 148 %. Wer hier von geringen Umsätzen und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit spricht, hat Nerven.

 

Einem Bericht des Deutschen Bankenverbandes nach geht es den Deutschen so gut wie nie zuvor: Ihr privates Geldvermögen ist um rund 5 % auf 3,9 Billionen Euro gestiegen. Hinterfragt man diese Feststellung, so ist zunächst zu bemerken, dass 1998 das alleine ärmste Fünftel der Westdeutschen im Schnitt mit 2000 Euro pro Kopf verschuldet war, während das reichste Fünftel über 400.000 Euro verfügen könnte. Dieses Verhältnis wird sich in den darauf folgenden Jahren nicht gerade zum Besseren gewandelt haben. Dem Bankhaus Merrill Lynch zufolge befinden sich 60 % des privaten Geldvermögens in der BRD in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung, wobei die steuersicher im Ausland angelegten mehrstelligen Milliardenbeträge nicht einmal berücksichtig sind. Dieses eine Prozent könnte mit der Hälfte seines Vermögens die gesamten Schulden der BRD tilgen und wäre noch immer auf dem Status eines Multimillionärs.

 

Die in Brandenburg lebenden Sorben werden erstmals überhaupt bei einer Landtagswahl mit einer eigenen Partei, der Weißen Liga, antreten. Wird sie vom Wahlausschuss als Vertretung der nationalen Minderheit anerkannt, ist ihr Einzug in den Landtag fast gesichert, denn für solche Gruppierungen ist laut Landesverfassung die Sperrklausel außer Kraft gesetzt. In ihrem Wahlprogramm fordert die Liga unter anderem die Zusammenfassung der gesamten Niederlausitz zu einer zweisprachigen regionalen Einheit. Während in Sachsen das sorbische Siedlungsgebiet in der sächsischen Lausitz gesetzlich festgelegt ist, es also einen klar definierten Minderheitenstatus gibt, ist die Lage der Sorben in Brandenburg problematischer. Die Landesverfassung kennt nur das freiwillige Bekenntnis einer Gemeinde zum Sorbentum, und das auch nur unter Voraussetzungen. Seit 50 Jahren muss in einer Gemeinde Sorbisch gesprochen oder auf Sorbisch gepredigt worden sein. Das sorbische Siedlungsgebiet ist nicht gesetzlich festgelegt. Zudem ist das Bekenntnis zum Sorbentum ist mit zusätzlichen Kosten verbunden (zweisprachige Beschilderung und Verwaltung sowie Sorbischunterricht), also können zahlreiche Gemeinden sich dieses nicht leisten. In der BRD leben etwa 60.000 der westslawischen Sorben, die sich vor rund 1500 Jahren zwischen dem Spreewald und der heutigen tschechischen Grenze ansiedelten. In Brandenburg gibt es etwa 20 000 Sorben, die meist als Wenden bezeichnet werden, in Sachsen sind es rund 40 000. In der Mark haben sich 51 Kommunen dazu bekannt, zum sorbischen Siedlungsgebiet zu gehören.

 

Zum neuesten Vorschlag des berüchtigten „Sozialexperten“ Bert Rürup zur Einführung einer monatlichen Gesundheitspauschale erklärte Torsten Koplin als sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Die neueste Variation des "Totalumbaus der Gesetzlichen Krankenversicherung", die Prof. Rürup - bemerkenswerter weise im Auftrag der Privaten Versicherer - kundtat, besteht darin, dass jeder Erwachsene eine monatliche Gesundheitspauschale von 169,- und der Staat für jedes Kind 78,- bezahlt. Niedrigverdiener erhalten einen staatlichen Zuschuss. Zur Finanzierung der Kinderbeiträge und der Zuschüsse für Niedrigverdiener schlägt Herr Rürup vor, entweder den Solidaritätszuschlag von 5,5% auf 17,4% oder die Mehrwertsteuer von 16 auf 18,5% zu erhöhen. Wenn es nicht über Steuern gehen soll, schlägt er als dritte Möglichkeit vor, zur individuellen Pauschale einen Krankenkassenbeitrag von 2,9 % vom Bruttoeinkommen zu erheben. Das sei "ein ökonomisch begründeter Weg zu einer Finanzierungsreform des Gesundheitswesens".
Die Abkopplung der GKV-Beiträge vom Einkommen vertieft in erheblichem Maße die schon bestehende soziale Ungerechtigkeit, denn der Busfahrer und die Verkäuferin bezahlen soviel wie der Geschäftsführer und der Professor. Die steuerliche Finanzierung eines Ausgleichs für Geringverdiener ist eine weitere Variante, dem "kleinen Mann" tiefer in die Tasche zu greifen. Welchen volkswirtschaftlichen Sinn soll eigentlich die enorme Erhöhung des Soli-Zuschlages haben? Sie bewirkt einen Kaufkraftverlust und somit in direkter Weise eine Schädigung der Binnenkonjunktur. All das Gerede von den Effekten aus sinkenden Lohnnebenkosten kann sich Prof. Rürup somit sparen. Es sei denn, er sagt, worum es wirklich geht: Die Seite des Kapitals wird geschont. Schließlich lässt die dritte Variante die Ausgabendynamik der Kassen völlig unberücksichtigt und die jetzigen 2,9 % könnten sich ganz schnell als Anfang einer neuen Preis-Spirale erweisen.
Insofern brächten Herrn Rürups Vorschläge nur eine Mehrbelastung der kleinen Leute und das Gesundheitssystem in eine Sackgasse der Finanzierung. Von dem einfachen Gerechtigkeitsverständnis, wonach starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, ist dieser Vorschlag weit entfernt.“

 

Wie in der Vorwoche berichtet, führt die EU-Osterweiterung nicht nur zur Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der BRD in die Beitrittsländer, sondern auch zur Ausplünderung der osteuropäischen Agrarmärkte durch bundesrepublikanische Lebensmittelkonzerne. In Polen legten die Preise für Grundnahrungsmittel binnen zweier Monate um 40 % zu, was vor allem die am Rande des Existenzminimums dahinvegetierenden städtischen und ländlichen Unterschichten empfindlich trifft. Der Raubzug des westdeutschen Globalisierungskapitals macht sich auch in Tschechien und der Slowakei bemerkbar. In Tschechien überbieten BRD-Konzerne die einheimischen Unternehmen und sichern sich so die Agrarproduktion, die auf dem bundesdeutschen Inlandsmarkt gewinnbringend weiterverarbeitet und abgesetzt wird. Hier mangelt es bereits an Milch, während aus der Slowakei eine Unterversorgung mit Butter gemeldet wird. Die geschilderten Strukturen etablieren sich auch auf den osteuropäischen Märkten für Schweine- und Rindfleisch. Bislang wurden in den Beitrittsländern die geringen Durchschnittsgehälter von rund 500 Euro im Monat noch durch die niedrigen Lebensmittelpreise teilweise ausgeglichen, aber nun werden die osteuropäischen Unterklassen durch die EU-Osterweiterung ins Mark getroffen.

 

Nach jahrelanger Suche ging der international gesuchte Wirtschaftskriminelle Holger Pfahls in Paris der französischen Polizei und einem Zielfahndungskommando des BKA ins Netz. Pfahls wird seit 1999 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesucht, und zwar wegen des berüchtigten Panzergeschäftes mit Saudi-Arabien. Holger Pfahls, ehemaliges CSU-Mitglied, ist ein politisches Ziehkind des hochgradig korrupten bayerischen Landesvaters Franz-Josef Strauß. Der ehemalige Staatsanwalt fungierte als Büroleiter von Strauß als Kontaktmann zu Wirtschaftslobbyisten aller Art. Zur Belohnung avancierte er 1985 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ehe er Staatssekretär im Verteidigungsministerium wurde. In dieser Rolle fädelte er 1991 - zusammen mit Jürgen Möllemann - maßgeblich den Export von 36 ABC-Spürpanzern nach Saudi-Arabien ein und strich aus der Kasse des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 2 Millionen Euro Schmiergeld ein. Pfahls ist hierbei jedoch eher ein kleiner Fisch, denn damals flossen 220 Millionen Euro aus dem Thyssen-Konzern in dunkle Kanäle. Es besteht der begründete Verdacht, dass ein Teil der Summe zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU durch Don Kohleone, den Paten von Oggersheim, verwendet wurde. Via Möllemann kassierte auch die FDP ihren Anteil ab. Für Beteiligung an den Aktivitäten Schreibers erhielt Max-Josef Strauß übrigens in dieser Woche 3 Jahre und 3 Monate Knast ohne Bewährung. Pfahls war auch in die Leuna-Affäre verwickelt und ließ sich die Geltendmachung seines Einflusses vom französischen Elf-Konzern mit 8 Millionen Euro bezahlen. Danach schied er aus dem Staatsdienst aus und diente dem Daimler-Konzern als Chef der Ostasienvertretung. Vor Erlassung eines internationalen Haftbefehls tauchte der von bundesdeutschen Justiz- oder Geheimdienstkreisen gewarnte Pfahls im März 1999 unter, wobei ihm seine exzellenten Nachrichtendienstverbindungen (u.a. zum taiwanesischen Geheimdienst, einem alten Partner des BND) hilfreich waren. Im Falle einer Auslieferung wird Holger Pfahls das - bislang - erste ehemalige Mitglied einer Bundesregierung sein, das in Untersuchungshaft sitzt. Die Überstellung an die BRD dürfte sich verzögern, denn die französischen Behörden betrachten Pfahls neben Dieter Holzer als Schlüsselfigur der Leuna-Affäre - wegen der hierzulande nicht einmal ein Hauptverfahren eingeleitet wurde, obwohl Bestechungsgelder in Höhe von 40 Millionen Euro geflossen sind.

 

Die Rolle der Medien im politischen Alltag der BRD stand im Mittelpunkt einer Tagung, zu der das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), das Institut „berlinpolis“ und die Robert-Bosch-Stiftung in Berlin eingeladen hatten. Die Medien hätten ihre Rolle als Mittler längst aufgegeben und seien zum „nichtlegitimierten politischen Akteur“ geworden, beklagte Elmar Wiesendahl, Parteienforscher an der Bundeswehr-Universität München. Mit ihrer personalisierten Politikberichterstattung beförderten sie „Telepolitiker“, während die Parteien als Mitgliederorganisationen keine Rolle spielten. Ulrich Sarcinelli, Medienwissenschaftler an der Universität Koblenz, sprach von einem „symbiotischen Verhältnis von Politik und Medien“. „Der eine braucht Öffentlichkeit, der andere die Information.“ Die Entwicklung führe dazu, dass die Gremien der Parteien und ihre mittleren Führungsschichten immer weniger eine Rolle spielen. Die führenden Politiker würden sich zunehmend über die Medien Zustimmung holen und legitimieren lassen. Die Parteispitzen seien daher nichts weiter als „politische Verkaufsorganisationen“. Wiesendahl konstatierte eine politische Vertretungslücke, da die Parteien in der Bundesrepublik „große Teile der sozialen Unterschichten ausschließen“ würden.

 

Anlässlich des Konfliktes um Arbeitszeitverlängerung und Lohnabbau bei DaimlerChrysler bemerkte die Onlinezeitung RBI Aktuell sehr treffend: „Es herrscht Klassenkampf“: „Zwischen 60 und 80.000 der 160.000 Beschäftigten beteiligten sich am Widerstand gegen die Pläne des Konzerns, Verschärfungen bei den Arbeitsbedingungen in Deutschland als Norm durchzusetzen. Denn nichts anderes würde eine Umsetzung der Sparbeschlüsse von 500 Millionen Euro bei dem profitablen Unternehmen bedeuten. Die Daimler Chrysler-Spitze hatte damit gedroht, bis zu 6000 Arbeitsplätze aus dem jetzigen Werk in Sindelfingen teilweise nach Bremen, teilweise nach Südafrika auszulagern.
Nach Ansicht des Betriebsrates, der die Proteste organisierte, seien die Sparforderungen reine Erpressung. Man habe bereits Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 200 Millionen Euro angeboten. Eine halbe Milliarde sei jedoch völlig ausgeschlossen. So will der Konzern etwa die Zulage zur Spätschicht streichen und die bisherigen, bereits als Überstunde geltende, Pause abschaffen. Für die Arbeitnehmervertreter eine nicht hinzunehmende Zumutung. Die Pause sei kein Luxus, sondern notwendig für den geordneten Produktionsablauf, so der Betriebsrat.
Die Zumutungen bei Siemens, wie auch bei DaimlerChrysler sind offenbar Teil einer breit angelegten Offensive des Kapitals zur Lohnsenkung. Pünktlich zum Aktionstag bei DaimlerChrysler präsentierte auch Opel entsprechende Forderungen. Die Lohnkosten müssten im zweistelligen Bereich abgebaut werden, so der stellvertretende Europa-Chef von General Motors, Claus-Peter Forster. Insgesamt müssen bei Opel über 100 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Etwa könnten Überstunden künftig ohne Bezahlung geleistet werden. Zudem wolle Forster betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen. Und dies, obwohl der Konzern über keinerlei wirtschaftliche Schwierigkeiten klagen kann. Wir merken hierzu an, dass die Opel-Belegschaft darüber hinaus Opfer eines Koppelgeschäftes geworden ist: General Motors und die US-Regierung haben der polnischen Regierung den Kauf von Waffen im Wert von 2,9 Milliarden Euro schmackhaft gemacht. Als Gegenleistung werden Teile der Produktion vom Stammwerk in Rüsselsheim ins polnische Gleiwitz ausgelagert - Segnungen des grenzüberschreitenden Globalisierungskapitalismus.
Ein Klima der Angst soll sich breit machen, in dem Arbeitnehmer jede neue Zumutung hinnehmen, um nicht zum Ersatzheer der Erwerbslosen überstellt zu werden. Denn dieses sieht seiner weitgehenden Verelendung entgegen. Die Hälfte der in Deutschland rund 4,5 Millionen offiziell Arbeitslosen ist dies bereits über ein Jahr und sieht so dem Arbeitslosengeld II entgegen. Es ist kaum anzunehmen, dass bis zum kommenden Januar mehrere Millionen neuer Stellen entstehen. Stattdessen stehen die Millionen Arbeitslosen dann als ungewollte Lohndrücker zur Verfügung. Denn ALG II-Bezieher müssen künftig jede legale Arbeit annehmen, unabhängig von der Entlohnung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich in dieser Frage klar auf die Seite der Unternehmer. Wer in dieser Frage ideologische Gräben aushebt, verunsichert die Menschen und schadet damit der Volkswirtschaft, so Schröder in der Financial Times Deutschland. Er forderte Einigungen auf betrieblicher Ebene. Auch, wenn es nicht ausgesprochen wurde, bedeutet dies die Forderung nach faktischer Abschaffung der Flächentarife. Fixierungen auf bestimmten Wochenzahlen bei der Arbeitszeit seien Ideologie. Stattdessen lobte er jüngst von der IG Metall unterschriebene Öffnungsklauseln. (...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit es den Mitarbeitern von DaimlerChrysler tatsächlich gelingt, die offenbar abgestimmte Aktion des Kapitals abzuwehren. Allgemein sollen nun die erkämpften, teilweise auch aus Gründen politischer Opportunität eingeräumten, Rechte abgebaut und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Verwunderlich ist dies nicht: der Tenor der neoliberalen Diskussionen geht schon länger dahin, dass Konzernergebnis und den Aktienkurs zum allein bestimmenden Kriterium zu machen. Globalisierung als Mittel zur Angleichung der Arbeits- und Lohnverhältnisse auf dem niedrigsten Niveau.
Siemens war mit seinen Forderungen offenbar der Vorreiter. Nun folgt die Automobilindustrie. Ein Angriff auf breiter Fläche, gilt er doch vor allem der IG Metall, die bislang als die noch relativ kämpferische Gewerkschaft galt. Wird sie gebrochen, ist eine Spirale bis hin zur Sechs-Tage-Woche bei Dumpinglöhnen nur noch eine Frage der Zeit. Diejenigen, die glaubten, der Klassenkampf sei ein Kapitel aus den Geschichtsbüchern, haben sich getäuscht. Er ist gerade wieder ausgebrochen.“