Wochenschau

 

Die politische Wochenschau

 

vom 22. bis 28. September 2001

Schlagzeilen der Woche   zusammengestellt von Christian Klee  
 

PRO gewinnt Hamburg - Wahl

Sinn F�in - Parteitag in Dublin
 

 

Zitat der Woche:
"So ist es denn kein Wunder, da� jeder Aufstand bislang nur dazu beitrug, in Deutschland die Herrschaft dessen zu befestigen, dem man wie dem Teufel viele Namen geben kann. Der sp�te Liberalismus, der Parlamentarismus, die Demokratie als Herrschaft der Zahl, ein geistiges Franzosentum, und ein Europ�ertum, dessen Metaphysik die des Speisewagens ist, ein Amerikanismus mit der Gleichsetzung von Fortschritt und Komfort, eine �stliche Orientierung unter dem Gesichtswinkel der inneren Politik, - dieses ganze Gewirr von �beralterten und �berfremdeten Dingen gleicht einem dichten Telefonnetz, zu dem das Deutsche keinen Anschlu� hat. Und es ist gut so, da es ein eigenes Netz auszubilden gilt, in dem eine eigene Sprache gesprochen werden mu�."
- Ernst J�nger

 

Die Wahlen zur Hamburger B�rgerschaft endeten mit einem in dieser H�he nicht erwarteten Erfolg der nationalliberalen Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO des Amtsrichters Ronald B. Schill. Die bislang zusammen mit den Gr�nen regierende SPD erhielt trotz leichter Zugewinne mit 36,5 % und 46 Abgeordneten nur ihr zweitschlechtestes Hamburger Ergebnis. Immerhin blieben die Sozialdemokraten st�rkste Fraktion, da die CDU auf 26,2 % und 33 Abgeordnete absackte und ebenfalls ihr zweitschlechtestes Ergebnis verbuchen mu�te. Drittst�rkste Partei ist nun die PRO, die sensationelle 19,4 % erzielte und 25 Vertreter in die B�rgerschaft entsendet. Wahre Hochburg der Partei ist Harburg-Wilhelmsburg mit 34,9 %. Eigentlicher Wahlverlierer sind die Gr�nen mit einem Minus von 5,4 Prozentpunkten und 8,5 % (11 Sitze) - das schlechteste Ergebnis seit 10 Jahren. Vor allem in Hamburg-Nord (-6 %) und in Altona (-9 %) mu�ten sie erhebliche Verluste hinnehmen. Mit 5,1 % und 6 Mandaten zieht die FDP erstmals seit 8 Jahren wieder in die B�rgerschaft ein. Die von der Bundes-PDS unterst�tzte Regenbogen-Gruppe erhielt nur 1,7 %, auch J�rgen Hunkes STATT-Partei blieb mit 0,4 % bedeutungslos. Kl�glich gescheitert sind die DVU trotz eines wie �blich d�mmlich-provozierenden Wahlkampfes mit 0,7 % und die Republikaner mit 0,1 %. Mit diesem Wahlergebnis sind die Weichen auf Bildung eines B�rgerblocks aus CDU, PRO und FDP gestellt.

 

Nach Feststellung der Wahlforscher haben 36 % der PRO-W�hler noch bei der B�rgerschaftswahl von 1997 CDU gew�hlt. Weitere 15 % kommen aus dem Lager der SPD, w�hrend jeweils 5 % ehemalige W�hler von FDP und STATT-Partei sind. Nur 2 % der Schill-Anh�nger kommen aus dem Umfeld der Gr�nen, der Rest sind umgeschwenkte Protestw�hler von DVU und Republikanern sowie Nichtw�hler. Einer Forsa-Umfrage zufolge kann die PRO sich bei ihrer geplanten Ausdehnung auf Bundesebene Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag machen: 25 % der W�hler k�nnen sich vorstellen, der Schill-Partei ihre Stimme zu geben. Im Wahlkampf lie� die PRO ihre Plakatst�nder bezeichnenderweise im Knast oder in Behindertenwerkst�tten anfertigen. Als Gro�spender werden die Kranfirma Knaack und die Marseille-Kliniken genannt. In puncto Mitgliederst�rke soll die PRO bereits FDP und Gr�ne �berholt haben und ist damit Hamburgs drittgr��te Partei. Ger�chten zufolge soll Schill au�erdem aktiver Freimaurer und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sein, nur so nebenbei. Ein Hauptproblem der erst seit dem Vorjahr existierenden PRO d�rfte der Mangel an ausreichend qualifizierten K�pfen sein. Zu nennen sind hier neben Schill vor allem der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker Norbert Fr�hauf und der Rentner Manfred Silberbach, der nach 43j�hriger SPD-Mitgliedschaft �ber die STATT-Partei zur PRO stie�. Silberbach vertrat die SPD auch jahrelang in der Hamburger B�rgerschaft. Ebenfalls von der STATT-Partei kommt der CDU-Renegat Mario Mettbach, seines Zeichens aktiver Bundeswehrhauptmann. In der B�rgerschaftsfraktion sind Kaufleute mit 10 von 25 Abgeordneten �berproportional vertreten - die PRO ist eine Vertretung des nationalliberalen Mittelstandes und des Kleinb�rgertums. Wie bereits im Vorfeld der B�rgerschaftswahl angek�ndigt, wird die PRO nun ihre bundesweite Ausdehnung in Angriff nehmen, wobei Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt den Anfang machen werden. Interesse an einer Zusammenarbeit �u�erte auch die rechtssozialdemokratische Abspaltung Arbeit f�r Bremen (AFB). Bremens FDP-Landesvorsitzender Claus J�ger sprach sich ebenfalls f�r eine Zusammenarbeit mit der Schill-Partei aus - an der Weser wird im September n�chsten Jahres gew�hlt.

 

Frank Bsirske, gr�ner Vorsitzender der erst im Sommer gegr�ndeten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sackt nach aktuellen Meldungen ein f�rstliches Monatsgehalt von 30.000 DM ein - mehr als das Sal�r beispielsweise des Regierenden B�rgermeisters von Berlin. Die Gewerkschaftsbonzen genehmigten sich n�mlich eine Verdoppelung ihrer ohnehin verschwenderisch hohen Geh�lter. Bsirskes vier Stellvertreter kassieren 26.250 DM monatlich. Auch andere Spitzenfunktion�re wie die Angeh�rigen der 13 Landesvorst�nde sollen ab dem 01.01.02 zwischen 30 und 100 % mehr Gehalt bekommen. In Berlin legen die Landesvorsitzenden von 12.000 auf 15.000 DM zu, ihre Stellvertreter gehen mit 12.500 DM Monatsgehalt ebenfalls nicht leer aus. Die Mehrbelastung der Gewerkschaftskasse durch die Gehaltserh�hungen wird bei j�hrlich 3,4 Millionen DM liegen. Kein Wunder, da� alleine zwischen April und Juli 2001 bundesweit beinahe 50.000 Mitglieder Verdi den R�cken kehrten.

 

F�r sein B�ndnis mit den USA gegen seine ehemaligen Taliban-Freunde heimste Pakistans Milit�rdiktator Pervez Musharraf die ersten Gewinne ein. Die US-Regierung hob (wie auch im Falle Indiens) die nach den Atomtests von 1998 verh�ngten Sanktionen auf und gab erste Hilfsgelder frei. Berichten zufolge sollen sich die ersten Vorkommandos von US Army und Air Force in Zentralasien eingefunden haben, wo die ehemaligen Sowjetrepubliken ihren Luftraum bereits f�r US-Luftangriffe auf Afghanistan �ffneten. Nachdem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die diplomatischen Beziehungen zu Kabul abbrachen, unterh�lt nur Pakistan noch Kontakte zum Taliban-Regime. Die arabischen Staaten unter Federf�hrung Saudi-Arabiens verlangen von den USA die Vorlage hieb- und stichfester Beweise gegen Osama bin Laden, bevor sie die Antiterrorkoalition unterst�tzen. Einem etwaigen US-Angriff auf Afghanistan steht auch das Mullah-Regime im Iran nicht gerade freudig gegen�ber. In Anbetracht der d�nnen Beweislage verzichteten die USA auf die Hilfe der NATO-Partner und versicherten sich in bilateralen Gespr�chen der Unterst�tzung vor allem des willf�hrigen Blair-Kabinetts in Gro�britannien. Als sich die Nachrichten von einem nahenden Angriff der USA auf Afghanistan verdichteten, st�rmte die aufgebrachte Menge die seit Jahren leerstehende US-Botschaft in Kabul und steckte den Komplex in Brand. Um die bei den Gro�m�chten und fast allen Nachbarstaaten unbeliebten Taliban zieht sich dennoch eine m�rderische Schlinge zusammen, da auch Ru�land in die Spannungen eingreift und Kontakt zur oppositionellen Nordallianz in Afghanistan aufgenommen hat. Diese Koalition, bestehend aus kriminellen Milizenf�hrern und marodierenden Warlords wie dem ehemals prosowjetischen General Rashid Dostum (auch liebevoll "der Metzger" genannt), k�nnte zum Angelpunkt einer innerafghanischen Koalition gegen die Taliban werden, welche sich selbstredend massiver internationaler Hilfe aus Washington und Moskau erfreuen d�rfte. Das Schachspiel um die Vorherrschaft in Zentralasien ist er�ffnet.

 

David Trimble, Vorsitzender der Ulster Unionist Party und ehemaliger Ministerpr�sident der nordirischen Regionalregierung, heizte die Spannung in der Unruheprovinz weiter an. Die UUP wird im nordirischen Parlament den Ausschlu� Sinn F�ins aus der Regionalregierung beantragen, bis die IRA ihre Waffen abgibt. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, will Trimble die UUP-Minister aus der nordirischen Regierung abziehen und damit deren Zusammenbruch herbeif�hren. Diese Ma�nahme wird ebenfalls ergriffen, wenn die IRA nicht innerhalb von 3 Wochen ihre Entwaffnung eingeleitet hat. Im IRA Army Council, der politischen F�hrung der Untergrundarmee, konnten sich die Bef�rworter einer Entwaffnung nur noch knapp gegen die Hardliner durchsetzen. Vor allem die altgedienten IRA-Aktivisten in der Republik Irland stellen sich gegen eine Abr�stung.

 

Die kroatische Regierung gab bekannt, da� sie ihre Ermittlungen zur Ahndung von Kriegsverbrechen aus dem Zweiten Weltkrieg ausweiten wird. Bislang verfolgte man in diesem Zusammenhang lediglich Kriegsverbrechen der mit den Deutschen verb�ndeten Ustascha. Nunmehr sollen auch die Massaker und ethnischen S�uberungen der Tito-Partisanen untersucht werden, denen nach 1945 Hunderttausende von Kroaten, Serben, Italienern und Volksdeutschen zum Opfer fielen.

 

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Schutz f�r die Minderheitensprachen Nord- und Saterfriesisch in Schleswig-Holstein und Romanes in Hessen zu verbessern. In den Sprachgebieten der Nordfriesen und Roma k�nnen nun beispielsweise zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden, zudem k�nnen die Minderheitensprachen in regionalen und �rtlichen Ratsversammlungen benutzt werden. Antr�ge bei �ffentlichen Dienstleistern sind nun auch in diesen Sprachen stellbar. Neben Nord- und Saterfriesisch und Romanes sind noch D�nisch und Sorbisch als Minderheitensprachen anerkannt, hinzu kommt das sich staatlichen Schutzes und staatlicher F�rderung erfreuende Niederdeutsche.

 

Verlautbarungen der Bundesregierung zufolge soll die neue internationale Mission in Mazedonien der Stabilisierung der Sicherheitslage in den Aufstandsgebieten dienen. Das internationale Kontingent wird die Heimkehr der von den albanischen Rebellen vertriebenen Mazedonier unterst�tzen und in den Albanergebieten Polizeifunktionen �bernehmen. Zur Zeit betreiben die USA die Aufstellung und Ausbildung albanischer Polizeiverb�nde und geben diese Aufgaben Anfang 2002 an die OSZE ab. Im Rahmen der nunmehr abgeschlossenen Operation Essential Harvest gaben die UCK-Partisanen 3875 Waffen ab, �ber deren Modernit�tsgrad die Angaben von NATO und unabh�ngigen Beobachtern stark auseinandergehen. Die von Scharping f�r nur 30 Tage nach Mazedonien geschickten Bundeswehrsoldaten werden nun auch an der Folgemission Amber Fox teilnehmen, mit einem Verbleib bundesdeutscher Truppen im Land ist mindestens bis Sommer 2002 zu rechnen. Mit Amber Fox wird erstmals eine NATO-Mission unter bundesdeutscher F�hrung erfolgen.

 

In einem unerwarteten Man�ver k�ndigte Ali Ahmeti, politischer F�hrer der UCK, die Selbstaufl�sung der Untergrundarmee an. Die UCK-Kader werden nun wahrscheinlich in die neu aufzustellenden albanischen Polizeieinheiten einsickern, zudem d�rften sie noch immer auf umfangreiche Waffenlager f�r neuerliche Auseinandersetzungen zur�ckgreifen k�nnen. Nach mazedonischen Vermutungen wurden bis zu 57.000 Waffen dem Zugriff der NATO entzogen. Auf albanischer Seite k�ndigten die Hardliner an, mit ihrer Albanischen Nationalarmee AKSh den Kampf f�r einen unabh�ngigen albanischen Staat in Mazedonien und dem Kosovo fortzusetzen. Als politisches Sprachrohr legte man sich das Nationalkomitee f�r die Befreiung und den Schutz albanischen Landes, das KKCMTSh zu. Sprecher des Komitees ist Kushtrim Dukagjini: "Wir werden entweder sterben oder werden w�rdige Herren albanischen Landes sein." Im Gegensatz zur UCK k�nnen die Hardliner jedoch nicht auf die Hilfe der anglo-amerikanischen Nachrichtendienste rechnen.

 

Der Reaktion des NPD-Vorstandes auf den Ausgang der Hamburger B�rgerschaftswahlen wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahren Intentionen der Partei. Udo Voigt und Konsorten sind bestrebt, auf den fahrenden Zug der Schillschen Law and Order-Partei aufzuspringen. Trotz aller Phraseologie von Fundamentalopposition, Antiamerikanismus und "Nationaler Revolution" scheint man sich zumindest im Bundesvorstand doch nur als Mehrheitsbeschaffer der CDU zu verstehen. Der Vorstand entlarvte sich mit der Forderung nach Versch�rfung des Strafgesetzbuches und Ausbau der polizeistaatlichen Strukturen wieder einmal als ein wildgewordener Haufen verunsicherter Kleinb�rger, der sich zu allem �berflu� noch indirekt durch seinen latenten Rassismus an der von Gro�kapital und Bundesregierung betriebenen Kriminalisierung der muslimischen Glaubensgemeinschaft beteiligt und damit die Gesch�fte der USA besorgt. Selbst der Begriff "Reform des liberalkapitalistischen Staates" w�re hierf�r noch zuviel der Ehre. Mit Friedrich Hielscher gesprochen, wird der letzte Versuch des Westens, seinen Niedergang aufzuhalten oder zu verz�gern, darin bestehen, die Maske des "Reiches" anzulegen. PRO und NPD-Opportunismus k�nnen durchaus als Vorboten eines solchen Versuches betrachtet werden.

 

In North Belfast kam es zu den �blichen Stra�enschlachten zwischen Loyalisten, Republikanern und der Polizei. Insgesamt wurden 46 Polizeibeamte verletzt, davon vier durch eine loyalistische Brandbombenattacke auf ihr Fahrzeug. Zudem kam es mehreren Schie�ereien zwischen republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs sowie der Polizei. Namentlich die gr��te nordirische Miliz, die Ulster Defence Association, beteiligte sich mehr oder weniger offen an den Zusammenst��en. Sicherheitskreise berichten, die Gewalttaten in North Belfast h�tten seit dem Sommer ein Ausma� angenommen, das zuletzt w�hrend des legend�ren Hungerstreiks von 1981 beobachtet wurde. Seit Beginn der Unruhen im Juli wurden mehr als 300 Polizeibeamte bei Stra�enschlachten verletzt.

 

Am Sinn F�in-Parteitag in Dublin nahmen Vertreter der baskischen Parteien Herri Batasuna und Eusko Alkartasuna, der PLO und des ANC teil. Die Partei bekannte sich erneut zum Ziel eines aus allen 32 Counties bestehenden, demokratischen und sozialistischen Irland. Sinn F�in erkl�rte sich trotz des wachsenden internationalen Drucks solidarisch mit den Zielen der PLO, Herri Batasunas oder der kolumbianischen FARC-Guerrilla. Zudem forderten die Republikaner die Freilassung aller noch in irischen Gef�ngnissen einsitzenden IRA-Kriegsgefangenen. Bei den irischen Parlamentswahlen des n�chsten Jahres beabsichtigt man, mindestens 5 Mandate zu erzielen und damit das Z�nglein an der Waage darzustellen. Mit Erkl�rungen gegen die Atomkraft, f�r die Neutralit�t Irlands und zugunsten des Umweltschutzes greift Sinn F�in nunmehr auch gr�ne Politikfelder auf.

 

Die umstrittene gr�ne EU-Abgeordnete Ilka Schr�der hat aus Protest gegen die Folgemission der Bundeswehr in Mazedonien den Austritt aus ihrer Partei erkl�rt. In ihrer Austrittserkl�rung warf sie den Gr�nen vor, in allen wesentlichen Politikbereichen systematisch ihre Grunds�tze verraten zu haben. So geh�rten inzwischen Angriffseins�tze der Bundeswehr zum Standardrepertoire der BRD-Politik. Ilka Schr�der hat sich nunmehr als assoziiertes Mitglied der Konf�deralen Fraktion der Vereinigten Europ�ischen Linken angeschlossen. Weiteres Ungemach droht der Gesamtpartei, da einzelne Landesverb�nde wie Rheinland-Pfalz, Th�ringen und Nordrhein-Westfalen sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Bushs Antiterrorfeldzug aussprachen.

 

Mit dem 28. September j�hrt sich die pal�stinensische Al-Aksa-Intifada zum ersten Mal. Anla� der phasenweise das Niveau eines Guerrillakrieges gegen die israelische Besatzungsherrschaft in den Pal�stinensergebieten annehmenden Unruhen war seinerzeit ein provozierender Besuch des damaligen Oppositionsf�hrers und nunmehrigen Ministerpr�sidenten Sharon auf dem Tempelberg in Jerusalem. Abgesehen von den ruin�sen volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf beide Parteien bel�uft die Bilanz der Auseinandersetzungen sich auf 662 Tote (manche Quellen nennen bereits mehr als 830) auf pal�stinensischer und 174 auf israelischer Seite, hinzu kommen 15.000 bzw. 1700 Verletzte. Im Verlauf dieser Woche kamen die Kampfhandlungen unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September und dem massiven internationalen Druck auf beide Konfliktparteien fast vollst�ndig zum Erliegen, und ein Treffen zwischen Arafat und dem israelischen Au�enminister Peres auf dem Flughafen von Gaza schien den Anfang eines dauerhaften Waffenstillstandes zu bedeuten. Nach einem Bombenanschlag auf israelische Soldaten r�ckten zionistische Truppen jedoch wieder in die Pal�stinensergebiete ein und l�sten heftige Gefechte aus.

 

Die EU-Justizminister haben die letzten Hindernisse f�r die geplante gemeinsame Ermittlungsbeh�rde Eurojust beseitigt. Damit kann die Beh�rde, die grenz�berschreitende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erleichtern soll, Anfang 2002 die Arbeit aufnehmen. Eurojust wird staatsanwaltliche Ermittlungen in den EU-L�ndern koordinieren helfen, aber keine eigenen Ermittlungen f�hren. Jeder EU-Mitgliedsstaat entsendet einen Staatsanwalt und einen Regierungsvertreter in die Beh�rde. T�tig wird Eurojust bei schweren Verbrechen, die mindestens zwei Mitgliedsl�nder oder ein EU-Land und die EU-Kommission oder ein EU-Land und einen Drittstaat betreffen. �ber die Beh�rde tauschen die nationalen Ermittlungsorgane bei Bedarf ihre Erkenntnisse aus. Flankierend dr�ngt vor allem Bundesinnenminister Schily, Europol mit exekutiven Polizeibefugnissen auszustatten.

 

Auf nationaler Ebene beschloss die BRD-Innenministerkonferenz von Bund und L�ndern die bundesweite Einf�hrung der Rasterfahndung, f�r die anhand bestimmter Fahndungsprofile Beh�rden, Institutionen oder Versorgungseinrichtungen Informationen �ber die bei ihnen registrierten "Verd�chtigen" abgeben m�ssen. Diese Informationen werden dann mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Datenbest�nden abgeglichen. Als n�chsten Schritt dachte die Bundesregierung bereits die Aufhebung des Bankgeheimnisses an. Eine "Zentralstelle zur Bek�mpfung der Geldw�sche" beim Bundesfinanzministerium soll bei Verdacht auf Straftaten Zugriff auf die Konteninformationen der Kreditinstitute erhalten - man f�hlt sich hier an die Abgabe der durch Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Daten erinnert. Der Verfassungsschutz wird k�nftig bereits Daten �ber politisch auff�llige 14-J�hrige sammeln und speichern, diskutiert wird ferner die Verpflichtung der Postunternehmen, alle verd�chtigen Briefe und Pakete an den VS zu melden. Auf eine Kleine Anfrage der uns�glichen PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke teilte die Bundesregierung mit, in den Gewaltt�terdateien des BKA seien mittlerweile 1423 Personen (Stand vom 6. September) erfa�t. Die Datei Gewaltt�ter Links enth�lt 426 Datens�tze und Gewaltt�ter Rechts 858, zudem sind 139 Ausl�nder erfa�t.

 

Die Parlamentswahlen in Polen endeten mit einem eindeutigen Sieg des postkommunistischen Demokratischen Linksb�ndnisses SLD unter F�hrung des ehemaligen Innenministers Leszek Miller. Das SLD erhielt 41 % und verfehlte die absolute Mehrheit der 460 Sitze im Sejm nur um 12 Mandate. Das bislang regierende Wahlb�ndnis Solidarn�sc AWS-P scheiterte mit 5,6 % an der Sperrklausel und verschwand aus dem Parlament. Zweitst�rkste Partei ist die nationalliberale Staatsb�rgerplattform PO mit 12,7 %, gefolgt von der radikalen Bauerngewerkschaft Samoobrona (Selbstverteidigung) des EU-Gegners Andrzej Lepper mit 10,2 %, der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 9,5 % und der ultramontanen Familienliga LPR mit 7,9 %. Die Bauernpartei erhielt 9 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2 %. Polens politische Landschaft ist zwischen linken EU-Anh�ngern und nationalkonservativen Kr�ften zutiefst gespalten, und es scheint fraglich, ob seine Volkswirtschaft mit derzeit 16 % Arbeitslosigkeit und einem 2003 auf umgerechnet 45 Milliarden DM anwachsenden Schuldenberg die Ro�kur eines EU-Beitrittes unbeschadet �bersteht.

 

In Peking trat das Vollplenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zusammen, um die Weichen f�r den im Herbst 2002 anstehenden Parteikongre� zu stellen. Es handelte sich um die letzte Plenarsitzung des ZK vor dem nur alle 5 Jahre stattfindenden Kongre�. Staats- und Parteichef Jiang Zemin setzte seinen b�rgerlichen Reformkurs gegen den Widerstand der Parteilinken durch und �ffnete die Reihen der Partei Maos f�r das aufstrebende Unternehmertum. Jiangs Theorie der Drei Vertretungen zufolge repr�sentiert die KPCh die fortschrittlichen Produktivkr�fte, die moderne Kultur Chinas und die Mehrheit des chinesischen Volkes. Der Staatschef setzte die Wahl seines Sch�tzlings Zeng Qinghong, bislang Leiter der Parteiorganisation, in den St�ndigen Ausschu� des Politb�ros durch. Jiang wird auf dem Parteikongre� als Generalsekret�r der KPCh abtreten und 2003 auch als Pr�sident demissionieren. Als Leiter der Milit�rkommission d�rfte er dann nach dem Vorbild Deng Xiaopings aus dem Hintergrund die F�den ziehen. Vizepr�sident Hu Jintao wird als kommender Parteichef der gr��ten, modernsten und erfolgreichsten kommunistischen Partei der Welt gehandelt. Auf dem Volkskongre� im M�rz 2003 werden neben Jiang Zemin auch Parlamentspr�sident Li Peng und Ministerpr�sident Zhu Rongji ihre �mter aufgeben und j�ngeren Kadern Platz machen.

 

Wie erst jetzt bekannt wurde, war der WTC-Attent�ter Mohammed Atta f�r die Amerikaner kein Unbekannter. Atta wurde beispielsweise zwischen Januar und Mai 2000 auf Schritt und Tritt von der CIA beobachtet, als er sich im Gro�raum Frankfurt/Main mit erheblichen Mengen von Chemikalien eindeckte. Die CIA informierte weder die bundesdeutschen Partnerdienste noch die eigenen Beh�rden - Atta erhielt am 18. Mai 2000 von der US-Botschaft in Berlin anstandslos ein Einreisevisum. Ferner war der CIA laut "Newsweek" die Verwicklung des Observierten in einen Bombenanschlag in Israel w�hrend der 80er Jahre bekannt. Die Hamburger Zelle geriet auch ins Visier des BKA, das schon im Vorjahr vor der Ver�bung von Anschl�gen im Ausland durch diese warnte, doch die Generalbundesanwaltschaft lehnte die Er�ffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Attas Cheflogistiker Said Bahaji stand bereits vor 12 Monaten unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes, der jedoch nichts Verd�chtiges feststellen konnte. FBI-Chef Mueller mu�te eingestehen, da� nur maximal 2 der 19 mutma�lichen Selbstmordattent�ter dem al-Qaida-Netzwerk angeh�rten.

 

Im Ibis-Hotel Bremen-Ostertor referierte auf Einladung einiger Alt-68er der umstrittene Berliner Politologe und Sozialwissenschaftler Bernd Rabehl, weiland die rechte Hand des unvergessenen Rudi Dutschke zum Thema "Weltb�rgerei oder wie schnell jemand in den Geruch des B�sen oder Reaktion�ren geraten kann".� Rabehl sieht die moderne bundesdeutsche Gesellschaft von vielerlei �beln befallen wie Drogen- und Menschenhandel, hemmungsloser Individualismus und ungebremste Zuwanderung. "Die Heilung liegt in der R�ckbesinnung auf die Werte einer nationalen Kultur. (...) Dutschke und ich waren nationale Revolution�re, wir wollten das vietnamesische Modell der nationalen Befreiung auf Deutschland �bertragen. (...) Nur ein Volk mit eigener Kultur ist in der Lage zu integrieren." Organisator Olaf Dinn� �u�erte, nur im Rahmen einer nationalen Sammlung k�nne das deutsche Volk sich abgrenzen gegen Wall-Street-Kapitalismus oder reaktion�ren Fundamentalismus. Die vor allem im p�dagogischen Bereich t�tigen Teilnehmer der Runde zeigten sich entsetzt �ber den zunehmenden Stumpfsinn ihrer konsum- und vergn�gungss�chtigen Sch�lerschaft.

 

Kali-yuga, das Eiserne Zeitalter, das die Herrschaft des westlichen Materialismus mit Tod und Vernichtung beenden wird, ist offensichtlich nicht auf die indogermanische Mythologie beschr�nkt. Interessantes �ber die apokalyptischen Wurzeln des modernen Islamismus entnehmen wie einem Beitrag David Cooks in der ZEIT. Allah hat seinen Gl�ubigen bestimmten Interpretationen zufolge n�mlich nicht aufgetragen, sich die Welt untertan zu machen, sondern sie zu erobern, bevor der Tag des J�ngsten Gerichts anbricht. So lie�e sich auch die ungeheure Dynamik des fr�hen Islam erkl�ren, der in knapp 150 Jahren ein Weltreich vom Atlantik bis an den Indus eroberte. "Denn aus der Perspektive heutiger Muslime steht die Welt Kopf. �berall hat ihr Glaube an Boden verloren - als Folge kolonialer Eroberung und christlicher Missionierung ebenso wie durch den Kulturimperialismus westlicher Medien. Gott hat den Muslimen nicht nur versprochen, da� sie die Empf�nger seiner letzten dem Propheten Mohammed �berbrachten Offenbarung sein w�rden. Vielmehr w�rden sie au�erdem belohnt mit Herrschaft und weltlichem Erfolg. Ein volles Jahrtausend lang wurde dieses Versprechen erf�llt. (...) Dagegen bestreiten nicht einmal hartgesottene Traditionalisten, da� die islamische Welt heute, weltweit betrachtet, bestenfalls noch die zweite, wenn nicht sogar die dritte Geige spielt. Da Gott daf�r schwerlich verantwortlich sein kann, mu� die Schuld bei den Muslimen selbst liegen. Die apokalyptische Deutung der Situation l�uft darauf hinaus, da� Gott die wenigen Auserw�hlten kurz vor dem Ende der Welt auf die Probe stellt. Sie m�ssen ihren Glauben an Gott beweisen, indem sie die verlorene weltliche Herrschaft und g�ttlich bestimmte �berlegenheit der Muslime wiederherstellen." In der islamischen Mythologie hei�t es, da� in der nahen Zukunft der d�monische Dajal (ein muslimischer Antichrist) die Macht �ber den Gro�teil der Welt an sich rei�en wird. Dieser Dajal wird mittels einer globalen Verschw�rung �ber die Welt herrschen. Bereits jetzt beeinflu�t er noch vor seiner physischen Erscheinung den Gang der Dinge in b�sartiger Weise, was an der Auseinandersetzung zwischen Israel und der arabischen Welt und dem Golfkrieg gegen den Irak festgemacht wird. Vorausgesagt wird ein apokalyptischer Krieg zwischen der islamischen Welt und dem von Dajal gef�hrten Westen. "Die Vereinigten Staaten, das versteht sich von selbst, spielen in den meisten apokalyptischen Szenarien die negative Hauptrolle. Grunds�tzlich wird Amerika als das Gro�e Babylon oder gar als der Antichrist h�chstpers�nlich pr�sentiert. Jeder amerikanische Pr�sident der j�ngeren Vergangenheit - von Carter �ber Reagan und Bush bis Clinton - wurde aus diesem oder jenem Anla� als Agent des Antichrist dargestellt und mit Bestrafung f�r sein Treiben bedroht. Der Antichrist manipuliert angeblich zwar s�mtliche L�nder des Westens - sein Hauptquartier aber liegt unzweifelhaft in Amerika. Die gesamte �konomische und kulturelle Aktivit�t Amerikas spiegelt vermeintlich die Pl�ne dieses d�monischen Wesens wider. Daf�r wird Gott das Land mit unterschiedlichsten Mitteln bestrafen, Erdbeben etwa oder durch Atomschl�ge. (...) Selbstverst�ndlich gilt die amerikanische Au�enpolitik als vorrangige Methode der globalen Machtaus�bung des Antichrist." Die Islamische Revolution im Iran oder die apokalyptische Revolte in Mekka ereigneten sich 1979, im letzten Jahr des 14. Jahrhunderts islamischer Zeitrechnung. Der Beginn der Intifada 1987 stimmte �berein mit einer 80 Jahre alten Vorhersage des Weltunterganges. Der Heilige Krieg in �gypten, die pal�stinensische Hamas und die algerischen Fundamentalisten k�nnen schon anhand ihrer Propagandaschriften als apokalyptische Bewegungen eingestuft werden.

 

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