��Wochenschau

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Nach einer Bombendrohung der baskischen Untergrundorganisation ETA sind in zwei Orten im nordwestspanischen Galizien Sprengs�tze explodiert. Nach Angaben des staatlichen spanischen Rundfunks detonierten die beiden Bomben auf einem Parkplatz am Strand von Sanxenxo sowie im Yachthafen von Baiona. In einem Anruf bei der baskischen Tageszeitung „Gara" hatte ein Mann zuvor im Namen der ETA vor den Sprengs�tzen gewarnt; die Polizei hatte die Gel�nde ger�umt und durchsucht. Da nur 2-300 Gramm Sprengstoff verwendet wurden, hatten die Ladungen eher demonstrativen Charakter. Die ETA hatte sich vor zwei Wochen zu zwei �hnlichen Anschl�gen in den Urlaubsorten San Vicente de la Barquera und Ribadesella bekannt, bei denen niemand zu Schaden kam. In Pamplona demonstrierten 20.000 Menschen friedlich gegen die brutale R�umung des autonomen baskischen Kulturzentrums „Euskal Jai“, mit der die konservative Regierung der Provinz ihren Feldzug gegen die baskische Kultur fortsetzte.

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Der bereits zu lebenslanger Haft verurteilte Johannes Weinrich, ehemaliger Weggef�hrte des international agierenden Terroristen Ilich Ramirez S�nchez alias Carlos, ist in einem zweiten Prozess in Berlin vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Das Landgericht entschied angesichts des reichlich d�nnen Beweismaterials der Generalbundesanwaltschaft auf Freispruch aus Mangel an Beweisen. In der Tat hatte sich die Beweisaufnahme in dem anderthalb Jahre dauernden Prozess als sehr kompliziert erwiesen. Weinrich selbst schwieg zu den Vorw�rfen. Der in Paris wegen Polizistenmordes verurteilte Carlos war zwar zu einer Vernehmung bereit, aber nur in Berlin. Das lehnte die Senatsverwaltung f�r Justiz nach R�cksprache mit dem Bundesjustizministerium jedoch aus Sicherheitsgr�nden ab. Weitere Zeugen, wie Carlos' Frau Magdalena Kopp und Vertraute des Terroristen aus Jordanien und Kuba, wollten oder durften nicht aussagen, andere Zeugen berichteten nur vom H�rensagen. Hinzu kamen unzureichende Vernehmungsprotokolle und l�ckenhafte Ermittlungsunterlagen. Allein in den aus Frankreich gelieferten Akten fehlten 8 000 Seiten. Dem Gericht zufolge war Weinrich nicht sicher nachzuweisen, dass er an dem 1982 ver�bten Sprengstoffanschlag in der Pariser Innenstadt und zwei folgenden Attentaten am Silvesterabend 1983 auf dem Bahnhof von Marseille und im Hochgeschwindigkeitszug TGV beteiligt war. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte f�r den heute 56-J�hrigen eine lebenslange Haft wegen sechsfachen Mordes und 21-fachen Mordversuches gefordert. Weinrich war bereits im Januar 2000 f�r den Anschlag auf das franz�sische Kulturzentrum Maison de France in Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem seit M�rz 2003 andauenden Prozess ging es urspr�nglich um zwei weitere Terrorattentate der Carlos-Gruppe. Der Anschlag auf eine Boeing 707 der jugoslawischen Fluggesellschaft im Januar 1975 auf dem Flughafen von Orly sowie im Februar 1981 auf das Geb�ude von Radio Free Europa in M�nchen waren im Laufe des Prozess eingestellt worden.

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In der „Berliner Zeitung“ vom 24. August verbreitete sich der Soziologe Oskar Negt �ber die Hintergr�nde des Sozialabbaus: „Da m�ssen wir reden �ber das, was verm�gend ist, und dar�ber, wie das urspr�nglich geplant war mit den Sparb�chern und der Vorratsbildung. Die Gesellschaft der Nachkriegszeit mit ihrer sozialen Marktwirtschaft verfolgte das Prinzip, durch Anlegen von Vorr�ten die Sozial�ngste zu reduzieren. �ber den Sozialstaat haben sich die Menschen mit Demokratie vers�hnt, nicht �ber Erziehungsprogramme. Dass die Just-in-Time-Produktion, das Abbauen von Lagerhaltung, jetzt auch die Sparb�cher erfasst, auch die Sparb�cher der Kinder, ist ein symbolischer Ausdruck f�r die gesellschaftliche Entwicklung. Es geht bei den Protesten nicht nur um die Realit�t. Der Freibetrag ist ja im Durchschnitt viel h�her, als das, was angespart wurde. Es geht um die �bertragung des Prinzips des Abbaus von Lagern aus der Wirtschaft auf die einzelne Lebensgeschichte. Die gro�en Warenlager werden abgebaut aus Kostengr�nden. Aber wo befinden die sich? Auf der Stra�e. Die Just-in-Time-Produktion hat dazu gef�hrt, dass der Lastwagenverkehr sich verzehnfacht hat. Lagerhaltung wird auch im Bildungssystem abgebaut. Man soll nicht geistige Vorr�te anlegen: Denkweisen, Sichtweisen, die man nicht sofort anwenden kann, das also, was man Bildung nennt. Die ganze Bildungsreform ist stattdessen auf schnelle Anwendung aus. Ein Element der Erkl�rung ist der Zusammenbruch einer Abgrenzungsrealit�t. Die soziale Marktwirtschaft existierte in Konkurrenz zu der Daseinsvorsorge in der Sowjetunion und den so genannten sozialistischen L�ndern, die ja nichts von authentischem Sozialismus hatten. Man wollte im Westen freier und gerechter sein. Der Zusammenbruch dieser Abgrenzungsrealit�t hat dem Kapital einen Legitimationsprofit eingebracht, den sich mancher Unternehmer �berhaupt nicht mehr erhofft hatte. (...) Jedenfalls ist er (der Sozialismus, C.K.) ein Projekt, das nicht nur die Beseitigung der Armut betrifft. Sozialismus ist immer auch ein Fantasieprojekt gewesen, das Erarbeitete zu bewahren, zu verteidigen. Angst hemmt Fantasie. Wo die Globalisierungserpressung eine zentrale Rolle spielt, vergr��ert sich die Angst lebendiger Arbeit. Wenn das Kapital mit Wegzug droht, droht es der lebendigen Arbeit mit Existenzentzug. So werden Kapital und Arbeit, tote und lebendige Arbeit, in der Tat zusammengeschwei�t. Und die Opferbereitschaft der Tr�ger lebendiger Arbeit nimmt gewaltige Ausma�e an. (...) Das mag sein, aber es muss in der �konomie des ganzen Hauses immer mehr darauf geachtet werden, dass der gesellschaftliche Reichtum in die Gesellschaft zur�ckkehrt. Mitte der 70er Jahre lautete die Parole, die auch Helmut Schmidt landauf, landab vertreten hat: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitspl�tze von �bermorgen. Das stimmt nicht mehr. Die Gewinne von heute sind h�ufig die Arbeitslosen von morgen. Von den Gewinnen kehrt nur noch ein Drittel zur�ck in die Produktionsanlagen, ein Drittel wird f�r Rationalisierung genutzt und ein Drittel flottiert privat. Deshalb ist die Schonung der Gewinne kein Mittel mehr, wie noch Helmut Schmidt in dem Glauben annahm, dass die Unternehmen besonders gerne investieren. Man muss sie absch�pfen.“

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Einer Studie des Hamburger BAT-Freizeit-Forschungsinstituts zufolge wird die Freizeit der Bundesb�rger immer knapper. Jeder zweite Berufst�tige gab, an t�glich weniger als 3 Stunden Zeit zur freien Verf�gung zu haben - der Traum vom „Freizeitpark Deutschland“ ist ausgetr�umt. Das gilt f�r Frauen (55 %) noch mehr als f�r M�nner (46 %). Insgesamt hat laut der Studie jeder dritte (34 %) der Befragten ab 14 Jahren keine drei Stunden Freizeit pro Tag. „Die Freizeit wird knapp und nicht nur das Geld", sagte Institutsleiter Horst Opaschowski. „Arbeitszeitverl�ngerungen ohne Lohnausgleich und der Trend zur 40-Stunden-Woche k�nnen folgenreich sein", betonte er. Gleichzeitig m�ssten zeitaufwendige Feierabendrituale eingeschr�nkt werden, erkl�rte der Forscher. Die Wirtschaft brauche aber auch Konsumenten mit Zeit zum Einkaufen und Essengehen, f�r Kinobesuche und Wochenendfahrten. „Konsumlust kann sich unter Zeitdruck kaum entwickeln", warnte Opaschowski. Verbraucher werden zu Zeitsparern, und oft werden berufliche Probleme auch in die eigene Freizeit mit hinein genommen. Insgesamt hat f�r Berufst�tige mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes der Feierabend noch l�ngst nicht begonnen. �bergangsaktivit�ten wie Nachhauseweg, Besorgungen, Erledigungen und Eink�ufe, Hausarbeiten, Kinderbetreuung sowie soziale Verpflichtungen in Familie, Nachbarschaft und Gemeinde kosten demnach zun�chst einmal Zeit und gehen der ganz pers�nlichen Freizeit verloren. Vor allem Frauen unterscheiden der Studie zufolge deutlich zwischen Familienfreizeit und pers�nlicher Freizeit, die sie f�r sich ganz allein haben wollen und nicht nur mit Partner und Kindern teilen m�ssen. So gaben auch 42 % der Hausfrauen an, t�glich weniger als drei Stunden Freizeit zu haben. „Das 20. Jahrhundert ging als Jahrhundert der Freizeit in die Geschichte der modernen Arbeit ein.“ Zwischen 1950 und 2000 habe sich etwa die Urlaubsdauer der Arbeitnehmer von 9 auf rund 30 Tage mehr als verdreifacht. Im 21. Jahrhundert ist dagegen mehr Arbeitsproduktivit�t als Arbeitszeitverk�rzung gefragt. Mit dem Ende des Kalten Krieges war es nicht mehr notwendig, die Illusion eines humanen Kapitalismus mit Massenkonsum und Sozialstaat aufrecht zu erhalten - das System zeigt (wieder!) sein wahres Gesicht.

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Die nordkoreanische F�hrung setzt weiter auf eine Politik der St�rke und sagte ihre Teilnahme an der anstehenden vierten Gespr�chsrunde zur L�sung des Atomstreits mit den USA ab. Grund sei die feindselige Haltung Washingtons gegen�ber der Regierung in Pj�ngjang. Angesichts dieser Politik sehe Nordkorea keine Veranlassung mehr, weiter an den Verhandlungen teilzunehmen. Ein von KCNA zitierter nordkoreanischer Au�enamtssprecher kritisierte Bush mit �u�erst harschen Worten: Dem US-Pr�sidenten fehle jegliche menschliche Moral. Seine Politik habe eine „friedliche Welt in eine in der Geschichte beispiellose H�lle verwandelt, die von einem Teufelskreis von Terrorismus und Krieg geplagt wird." Bush begehe im Irak und anderswo V�lkermord. Der US-Pr�sident hatte Nordkorea bei einem Wahlkampfauftritt in der vergangenen Woche Tyrannei vorgeworfen. „Das beweist eindeutig, dass die Demokratische Volksrepublik Korea Recht hatte, als sie anmerkte, dass er ein politischer Idiot ist, der bar jeder grundlegenden Moral als Mensch und ein B�sewicht ist und weniger ein Politiker. Bush ist ein Tyrann, der Hitler in den Schatten stellt." Nordkorea trieb seine Verbalattacken gegen US-Pr�sident George W. Bush auf die Spitze, als ihn die amtliche Nachrichtenagentur KCNA auch noch als „faschistischen Tyrannen" titulierte. „Es ist die gr��te Trag�die f�r die USA, dass Bush, ein politischer Idiot und menschlicher Abfall, immer noch im Pr�sidentenamt der einzigen Supermacht der Welt ist." Zugleich stellte KCNA erneut den Nutzen der Sechs-L�nder-Gespr�che �ber die Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms in Frage. In den scharfen Angriffen Pj�ngjangs sehen Beobachter eine Reaktion auf eine Wahlkampfrede Bushs in der Vorwoche. Dabei hatte Bush die Einigkeit mit S�dkorea, China, Russland und Japan bei den Bem�hungen um eine Beseitigung des nordkoreanischen Atomprogramms beschworen und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il als Tyrannen bezeichnet. Der stellvertretende s�dkoreanische Au�enminister Lee Soo Hyuck flog unterdessen nach Peking, um �ber die n�chste Sechser-Runde zu beraten, die im September stattfinden soll. Die dritte Sechserrunde war im Juni ohne Durchbruch geblieben.

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Nach einer Zunahme von Gewalttaten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat die t�rkische Armee einem Fernsehbericht zufolge die gr��te Offensive seit langem gegen die Rebellen gestartet. Rund 5.000 Soldaten sind an der Aktion bei Sirnak in der N�he der Grenze zum Irak im S�dosten der T�rkei beteiligt. Ziel der Offensive ist es, ein Einsickern von K�mpfern der inzwischen in KONGRA-GEL umbenannten PKK aus dem Nordirak zu verhindern. Die PKK hatte Ende Mai nach milit�rischen Ma�nahmen der t�rkischen Armee ihren Waffenstillstand aufgek�ndigt und ver�bt seitdem wieder verst�rkt Anschl�ge auf t�rkischem Boden. Laut CNN-T�rk nehmen an der neuen Offensive auch Ankara-treue Kurdenmilizen in S�dostanatolien teil, die so genannten Dorfw�chter. Sie sollten verhindern, dass die PKK-Trupps die H�gel in der Region als St�tzpunkte nutzen k�nnten.

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Aus Hamburg wurden Resultate der unter Kindern im Alter von 4 � Jahren vorgenommenen Vorschuluntersuchungen bekannt. Demnach muss jedes 5. Kind dieser Altersgruppe im Kindergarten oder in der Vorschule speziell gef�rdert werden, damit es zum Zeitpunkt der Einschulung die hiesige Umgangssprache ausreichend versteht und spricht. Bei den Kindern fremdsprachiger Eltern liegt der Anteil bei 51 %, bei Kindern deutscher Eltern sind es nur 4 %. Die Deutschkenntnisse sind zwischen den Stadtteilen allerdings sehr unterschiedlich verteilt. W�hrend nur 10 % aller Kinder in den Waldd�rfern einen F�rderbedarf in der deutschen Sprache haben, liegt der Anteil in Wilhelmsburg bei 40 %. Allerdings: Hier haben auch 62 % aller Kinder nicht Deutsch als Muttersprache. Auch in Billstedt (30 % F�rderbedarf) und Mitte mit den Stadtteilen City, St. Georg, Hamm und Borgfelde (28 %) sind die Sprachdefizite hoch. Stadtweit weisen zudem 7 % aller Kinder k�rperliche Entwicklungsdefizite auf, und zwischen 3 und 5 % haben Bedarf an kinderpsychologischen Ma�nahmen.

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Der UNO-Sonderberichterstatter John Dugard hat Israel vorgeworfen, die Pal�stinensergebiete mit einem Regime der Apartheid zu kontrollieren. Dieses sei schlimmer als fr�her in S�dafrika, zitierte die israelische Tageszeitung „Haaretz" aus einem Bericht Dugards f�r die UNO-Vollversammlung. Israel verletze im Westjordanland und im Gazastreifen fortgesetzt die Menschenrechte der Pal�stinenser. Dugard beobachtet f�r die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte in den Pal�stinensergebieten. Israel arbeite mit ihm nicht zusammen, weil sein Mandat nach Ansicht der Regierung unfair formuliert sei, berichtete „Haaretz". Er kann sich in den besetzten Gebieten immerhin frei bewegen. Der aus S�dafrika stammende Dugard ist Jura-Professor und war in seinem Heimatland Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidsregimes untersucht hat.

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Bei 923 000 Ehepaaren in der BRD hatte im Mai 2003 einer der Ehepartner den bundesdeutschen, der andere einen ausl�ndischen Pass, das waren 5% aller 19,2 Millionen Ehepaare. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, ist dieser Anteil gegen�ber dem April 1996 um zwei Prozentpunkte gestiegen. Damals waren 618 000 (3%) der 19,6 Millionen Ehepaare deutsch-ausl�ndisch. Deutsche M�nner waren am h�ufigsten mit Frauen aus Asien (13%) und Polen (11%) verheiratet. Dagegen kamen die ausl�ndischen Ehem�nner deutscher Frauen am h�ufigsten aus der T�rkei (16%) und Italien (12%). Damit haben t�rkische Ehem�nner die italienischen Ehem�nner im Vergleich zu 1996 in der Rangfolge �berholt: Im April 1996 hatten 15% der ausl�ndischen Ehem�nner mit deutscher Frau einen italienischen Pass und 10% dieser Ehem�nner die t�rkische Staatsangeh�rigkeit. Bei weiteren 6% (1,3 Mill.) Ehepaaren besa�en nach Ergebnissen des Mikrozensus 2003 beide Partner eine ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit. In drei Viertel dieser Ehen kamen beide Ehepartner aus einem Staat, der nicht zur Europ�ischen Union geh�rte. Bei weiteren 22% der ausl�ndisch-ausl�ndischen Ehepaare hatten beide Ehegatten die Staatsangeh�rigkeit eines EU-Mitgliedstaates.

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Fast drei Viertel der bundesdeutschen Unternehmen wollen Gesch�ftsbereiche auslagern. In rund 70 % der F�lle setzen die Firmen dabei auf externe Dienstleister. Alternative Modelle wie die Ausgliederung in eine Tochtergesellschaft oder Kooperation mit anderen Unternehmen werden dagegen weniger genutzt, ergab die Studie „Erfolgsmodelle im Outsourcing" von Mummert Consulting und Inworks. Haupts�chlich vom Outsourcing betroffen ist demnach der IT-Bereich, der von rund 40 % der befragten Unternehmen ausgelagert werden soll. Jedes f�nfte Unternehmen gibt au�erdem die IT-Entwicklung aus den H�nden. Das Auslagern anderer Bereiche ist dagegen laut Studie die Ausnahme. Nur 18 % der befragten Unternehmen planen, Betrieb, Vertriebsfunktion und Logistik an Outsourcing-Anbieter zu vergeben. Rechnungswesen, Gesch�ftsabwicklung und Personalwesen wollen noch weniger Unternehmen ausgliedern. Hauptmotiv f�r Outsourcing ist laut Studie f�r die Mehrzahl der Unternehmen nach wie vor die Kostensenkung (54 %). Fast die H�lfte will durch das Auslagern bestimmter Gesch�ftsbereiche die Flexibilit�t erh�hen (48 %) oder Gesch�ftsprozesse (46,5 %) bzw. den Service verbessern (40,9 %). Nach den Ergebnissen der Studie zeigte Outsourcing allerdings bei 40 % der Unternehmen nicht die gew�nschte Wirkung. Im Schnitt sanken die Kosten nur um 17%, w�hrend die Unternehmen mit Einsparungen von rund 23 % gerechnet hatten. Kaum Wirkung zeigte Outsourcing vor allem in der �ffentlichen Verwaltung, wo nur 2,5 % Kostensenkung realisiert wurden. In der Energiebranche konnten die Kosten dagegen um mehr als ein Viertel gesenkt werden.

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Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will der F�deralismuskommission von Bundestag und Bundesrat im September ein Konzept vorlegen, um die deutsche Sicherheitsarchitektur bei der Bek�mpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalit�t weiter zu verbessern. Daf�r will Schily nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ zum Teil �nderungen des Grundgesetzes durchsetzen. In Schilys Sicherheitsanalyse werden „Kompetenzdefizite“ des Bundes bei pr�ventiven und l�nder�bergreifenden Polizeima�nahmen festgestellt. Ganz oben auf der Wunschliste des Bundes steht daher die bundesweite Rasterfahndung unter der Aufsicht des Bundesinnenministers. Rasterfahndungen d�rfen bisher nur die L�nder vornehmen, die ihre Informationen dann an das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) als Koordinator �bermitteln. Schily will diese Pr�ventivkompetenzen auf das BKA �bertragen. Mittels besserer „Vorfeldbefugnisse“ soll das BKA die M�glichkeit erhalten, ohne einen konkreten Anfangsverdacht Ermittlungen aufzunehmen - nat�rlich nur bei terroristischen Bedrohungsf�llen. Da f�r die Aufnahme solcher Ermittlungen nicht einmal Anhaltspunkte f�r eine konkrete Planung vorliegen m�ssen, w�ren polizeistaatlicher Willk�r T�r und Tor ge�ffnet. Hierf�r ist wom�glich eine Verfassungs�nderung erforderlich. Schily will auch daf�r sorgen, dass die Sicherheitsbeh�rden des Bundes und der 16 L�nder effektiver zusammenarbeiten. Insbesondere soll die Kooperation zwischen dem Bundesamt f�r Verfassungsschutz und den entsprechenden Landes�mtern verbessert werden, und zwar durch ein Weisungsrecht des Bundesamtes gegen�ber den dann nachgeordneten Landesbeh�rden. Ein Zugest�ndnis an die L�nder, denn anfangs hatte Berlin geplant, den Verfassungsschutz vollst�ndig zu zentralisieren.

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Mit Kundgebungen in mehr als 140 St�dten haben sich die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV zu einer Art Massenbewegung ausgewachsen. Die Kundgebungen werfen ein interessantes Licht auf den maroden Zustand der bundesrepublikanischen Linken (Vorsicht, vergr�berte Darstellung!). Hauptantriebskraft der Demonstrationen ist in vielen St�dten die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD bzw. deren Vorfeld- und Tarnorganisationen. Gegen den Versuch der MLPD, die Kundgebungen zu dominieren und f�r ihre eigenen politischen Zwecke umzufunktionieren, stemmen sich Antifanten und die anarcho-syndikalistischen Genossen von der FAU. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Verwendung der Parole „Wir sind das Volk“ durch die MLPD, die darauf hindeutet, dass hier letztlich in nationalen Kategorien gedacht wird. Die Kritiker des „Sozialismus in einem Land“ sollten einmal die Begriffskombination aus „revolution�res Subjekt“ und „Realismus“ durchdenken, anstatt dem liberalen Internationalismus zu fr�nen und streckenweise in einen an die Adenauer-Zeit erinnernden Antikommunismus zu verfallen. Angemerkt sei noch, dass schon Urvater Marx „Volk“ als Sammelbegriff f�r die unterdr�ckten Klassen definierte. Die antinationale Fraktion, die anscheinend gleich aus dem Stand die Weltrevolution und die staatslose Gesellschaft zu erreichen gedenkt, steht auch der dritten Str�mung im Bunde, einer fragw�rdigen, reformistischen Allianz aus von Sozialdemokraten unterwanderten Gruppierungen wie Attac und Wahlalternative sowie der PDS, ablehnend gegen�ber. In der Tat ist Attac zumindest in Teilen nicht gerade f�r eine fundamentaloppositionelle Systemkritik bekannt, und die Teilnahme der PDS ist angesichts der Tatsache, dass sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Hartz IV gehorsam umsetzt, geradezu eine Frechheit. Den Beobachter beschleicht der Eindruck, den diversen Linksgruppierungen sind ihre Grabenk�mpfe wichtiger als das eigentliche Anliegen, n�mlich der Sturz Schr�ders und die R�cknahme von Hartz IV. In diesem Zustand f�llt die bundesrepublikanische Linke als revolution�re Kraft aus, und zwar durch effektive Selbstbehinderung.

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Im Kampf um einen gesetzlichen Mindestlohn sieht Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, ein entscheidendes Mittel zur Entsch�rfung s�mtlicher Hartz-Gesetze: „Vielen der geplanten Ma�nahmen w�rde ihre Spitze genommen, wenn Lohndumping gesetzlich unterbunden w�rde. Wichtigste Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Gesetz an den Normen der EU orientiert und keine Festschreibung von Armutsl�hnen mit sich bringt, wie es offensichtlich SPD und Gr�ne beabsichtigen. Die Proteste gegen Hartz IV werden ihr Ziel nur erreichen, wenn sie die grundlegende Ablehnung des Gesetzes mit konkreten Forderungen nach einer radikalen Revision verbinden. Eine der wichtigsten Forderungen ist dabei die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns, weil er die Zumutbarkeitsbedingungen entsch�rft, Armutsl�hne verhindert und dem beabsichtigen Lohndumping entgegenwirkt. Nicht zuletzt der heftige Widerstand von Arbeitgebern und neoliberalen �konomen verr�t, wie sehr die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf das Kernst�ck der Hartz-Reformen zielt. Daran �ndere auch die Absicht von Rot-Gr�n zur Einf�hrung eines Mindestlohnes nichts. Die von ihnen in die Diskussion gebrachte H�he des Mindestentgelts deutet eher auf ein Ablenkungsman�ver, als auf denn auf eine Besserstellung hin. Ihr Spiel ist freilich gef�hrlich, denn wenn es zu einer wirklichen Bewegung f�r den Mindestlohn kommt, werden die Betroffenen zu rechnen beginnen und das Angebot von Rot-Gr�n mit der Praxis anderer EU-L�nder und auch den Normen der Sozialcharta vergleichen. Nach dieser darf ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland nicht unter 1.400 Euro liegen. In vergleichbaren L�ndern wie in Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg oder Gro�britannien werden monatliche Mindestl�hne zwischen 1.124 und 1.290 Euro gezahlt. Die PDS-Bundestagsfraktion hatte bereits vor der letzten Bundestagswahl einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht und neben einer europagerechten H�he auch noch weitere Forderungen erhoben. So muss der Mindestlohn j�hrlich an die Tariferh�hungen angeglichen werden, um die Entkopplung von der gewerkschaftlichen Tarifpolitik zu vermeiden und die Gewerkschaften m�ssen das Verbandsklagerecht erhalten, um eigenst�ndig die Unterschreitung des
Mindestlohnes gerichtlich zu verhindern.“

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Jeder 15. Jugendliche hat keinen Schulabschluss, und die Zahl der Schulabbrecher steigt sogar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung in elf Kommunen zeigt, dass der Anteil der Schulabg�nger ohne Abschluss von durchschnittlich 6,7 % (2002) auf 7,6 % (2003) gestiegen ist. Noch gravierender sind die Zahlen bei den aus�l�ndischen Jugendlichen. Die Quote ausl�ndischer Schulabbrecher ist um 5,5 Prozentpunkte gestie�gen: von durchschnittlich 17,1 % (2002) auf 22,6 % (2003). Damit startet ein betr�chtlicher Teil der Jugendlichen mit schlechten Zukunftschancen in das Berufsleben. Ein wachsender Anteil an Schulabbrechern f�hrt logischerweise zu h�heren Quoten bei Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenhilfe. Noch deutlicher wird der Handlungsbedarf angesichts des Mangels an Ausbildungspl�tzen und der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit. Wichtig ist nach Meinung der Bertelsmann Stiftung, die Bildungsangebote innerhalb und au�erhalb der Schulen zu vernetzen. Ein wesentlicher Ansatzpunkt bei ausl�ndischen Jugendli�chen ist die Sprachf�rderung, denn ihre Bildungsbenachteiligung ist in erster Linie in man�gelnden Sprachkenntnissen begr�ndet.

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Allj�hrlich laden die Heinz-Nixdorf-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung in der politischen Sommerpause einige Dutzend ausgew�hlte Nachwuchsf�hrungskr�fte zur Sommerakademie. Hierunter ist eine einw�chige Klausurtagung im abgeschiedenen oberbayerischen Kloster Seeon (sic!) zu verstehen. Die aus der BRD und aus dem europ�ischen Ausland stammenden handverlesenen Teilnehmer meditieren hier in „wiederholter disziplinierter und geduldiger �bung“ gemeinsam �ber „Strategien f�r das zuk�nftige Europa“. Schwerpunktthemen 2004 sind Europas Ordnung, Wirtschaft und Finanzen und Sicherheit - also Strategien f�r die politische Absicherung des kapitalistischen Systems, die Profitm�glichkeiten f�r seine Nutznie�er und die gewaltsame Wahrung der EU-Wirtschaftsinteressen auf aller Welt. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt durch so genannte Mentoren, und deren Zusammensetzung besagt eigentlich alles: Die Europ�ische Union ist ein bis zum Erbrechen kapitalistisches Projekt der Gro�konzerne, korrumpierter Politiker und sozialreaktion�rer Mediengruppen. Unter anderem finden sich hier Stefan Baron (Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“), Werner Bauer (Vorstandsmitglied des in die Finanzierung der kolumbianischen AUC-Todesschwadronen verwickelten Nestl�-Konzerns), Burckhard Bergmann (Vorstandsvorsitzender des Erdgasmonopolisten Ruhrgas), Elmar Brok (CDU, Vorsitzender des Ausw�rtigen Ausschusses des Europaparlaments und geistiger Mitvater der erzkapitalistischen EU-Verfassung), Hugo B�tler (Chefredakteur der „Neuen Z�richer Zeitung“), Rocco Buttiglione (EU-Justizkommissar und Berlusconi-Freund), Wolfgang Clement (SPD, Bundesminister f�r Wirtschaft und Arbeit), Hans Eichel (SPD, Bundesfinanzminister), Thomas Enders (EADS-Konzern), Joseph Fischer (Gr�ne, Bundesau�enminister), Sigmund Gottlieb (Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks und Unterzeichner einer Solidarit�tserkl�rung f�r Michel Friedman, den Nutznie�er von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung), Christoph Keese (Chefredakteur „Financial Times Deutschland“), Matthias Kleinert (Direktorium DaimlerChrysler AG), Roland Koch (CDU, hessischer Ministerpr�sident), Manfred Kr�per (Vorstand E.ON AG, Atomstromlieferant), Dietmar Kuhnt (Vorstandsvorsitzender RWE AG), Hans Langend�rfer (Generalsekret�r der Deutschen Bischofskonferenz, Societas Jesu), Klaus Liesen (Aufsichtsratsvorsitzender von Volkswagen, des Allianz-Versicherungskonzerns und der E.ON AG), Angela Merkel (CDU-Parteichefin), Friedrich Merz (sozialreaktion�rer Hardliner der CDU), Klaus-Peter M�ller (Vorstandssprecher Commerzbank), Franz M�ntefering (SPD-Fraktionsvorsitzender), Matthias Na� (Vizechefredakteur der „ZEIT“, Atlantikbr�cke), G�nther Nonnenmacher (Herausgeber FAZ), Thomas Osterkorn (Chefredakteur des STERN), Helmut Panke (Vorstand BMW), Jan-Eric Peters (Chefredakteur der „Welt“), Heinrich von Pierer (Vorstandsvorsitzender Siemens), Bernd Pischetsrieder (Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns, derzeit im Klassenkampf von oben gegen die Gewerkschaften stehend), Fritz Pleitgen (ARD-Vorsitzender, WDR-Intendant und bekennender Freimaurer), Romano Prodi (Pr�sident der EU-Kommission), Dieter Rampfl (Vorstandssprecher HypoVereinsbank), Kai-Uwe Ricke (Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom), Harry Roels (Vorstandsvorsitzender RWE), Dr. Michael Rogowski (BDI-Pr�sident, fordert derzeit die Alleinfinanzierung der Sozialsysteme durch die Lohnarbeitenden), Gerhard Schr�der (SPD, Bundeskanzler), Dieter Schulte (DGB-Bundesvorstand), Gerd Schulte-Hillen (Vorstandsvorsitzender Gruner & Jahr), Henning Schulte-Noelle (Vorstandsvorsitzender Allianz AG), Michael Sommer (DGB-Bundesvorsitzender), Ron Sommer (Aufsichtsrat Motorola), J�rgen Strube (Vorstandsvorsitzender BASF AG), Peter Struck (Verteidigungsminister), Wolfgang Thierse (SPD, Bundestagspr�sident), Norbert Walter (Chefvolkswirt Deutsche Bank), Klaus Zumwinkel (Vorstandsvorsitzender Deutsche Post AG), Bernd Ziesemer (Chefredakteur „Handelsblatt“). Willkommen im vereinten Europa!

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Das Institut der deutschen Wirtschaft K�ln hat best�tigt: Von den 2,3 Millionen Arbeitslosenhaushalten zum Jahresbeginn 2003 besitzen nur wenige (6 %) so viel Geld, dass sie nicht mehr unter die Freibetragsregelung von Hartz IV fallen. Vordergr�ndig eine gute Nachricht. Der Umkehrschluss lautet jedoch, dass 70 % der Erwerbslosenhaushalte Verm�genswerte von durchschnittlich 23.000 Euro besitzen (im Osten verf�gen 80 % �ber 12.200 Euro). Nun hei�t es aber nach Angaben der Hans-B�ckler-Stiftung, das durchschnittliche Haushaltsverm�gen habe bereits im Jahre 1998 110.000 Euro betragen - die ungleichm��ige Verm�gensverteilung verzerrt die Statistiken. Dem Armutsbericht 2001 zufolge besitzen (Zahlen von 1998) die unteren 50 % aller bundesrepublikanischen Haushalte lediglich 4,5 % der Verm�genswerte, w�hrend beispielsweise die reichsten 10 % �ber 42 % des Verm�gens verf�gen (neue L�nder 48 %). Nennenswertes Wohneigentum besitzen nur 9 % aller westdeutschen und 3 % der ostdeutschen Erwerbslosenhaushalte.

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Dem MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ vom 26.08.04 entnehmen wir Interessantes zur Arbeitslosigkeit: „Denn tats�chlich ist die Arbeitslosigkeit noch weit h�her. Sie stieg von 5,5 Millionen 1991 auf inzwischen 8,3 Millionen. Die Regierung tut alles, um diese Realit�ten zu vernebeln. So ging nach Angaben der Bundesagentur f�r Arbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch�ftigten von Mai 2003 bis Mai 2004 um 518000 zur�ck, w�hrend die Besch�ftigung in diesem Zeitraum "nur" um 100000 fiel. "Die Differenz muss demnach durch den Zuwachs von nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs ausgeglichen worden sein", folgert die "Financial Times Deutschland" am 18.8. Zurzeit haben 7,6 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einen Minijob. 142000 Menschen bekommen Zusch�sse f�r eine "Ich-AG" usw. Diese ganzen neuen "Arbeitsbeschaffungsinstrumente", die mit Schr�ders "Agenda 2010" auf den Markt gebracht wurden, beschaffen keineswegs regul�re Arbeitspl�tze, sondern Jobs auf Zeit, die nicht sozialversichert sind und oft mit Hungerl�hnen bezahlt werden. (...) Die Hartz-Gesetze sind - glaubt man der Bundesregierung - eine entscheidende Ma�nahme zur Eind�mmung der Arbeitslosigkeit. Denn durch den Druck, der damit auf Langzeitarbeitslose ausge�bt werde, w�rden sie motiviert, Arbeit anzunehmen. Das versteht Schr�der unter "fordern". Was er mit "f�rdern" meint? Allenfalls die F�rderung eines Niedriglohnsektors. Die "Reform" sieht vor, dass jeder arbeitsf�hige Langzeit arbeitslose gezwungen wird, an jedem Ort jeden Job anzunehmen - f�r bis zu 30 Prozent unter Tariflohn bzw. dem orts�blichen Entgelt allerdings. Die Propaganda: Billige Arbeitskr�fte finden auch eine Anstellung. Und je billiger die Arbeitskr�fte sind, umso mehr Arbeitspl�tze gibt es. Die Realit�t: Mit Niedriglohn soll Druck auf die L�hne ausge�bt und eine allgemeine Lohnsenkung erreicht werden. Diese Richtung geben die Monopole vor. Aktuell setzt sich z.B. der Namensgeber der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, Personalvorstand der Volkswagen AG, an die Spitze eines neuen Angriffs auf die L�hne. Er fordert bei VW unter anderem "Nullrunden" f�r die n�chsten zwei Jahre. Dagegen muss die gewerkschaftliche Kampfkraft zur Durchsetzung der Lohnforderung von 4 Prozent voll entfaltet und die Solidarit�t in den anderen Betrieben organisiert werden. Das Lohnniveau ist nicht die Ursache f�r die rasante Arbeitsplatzvernichtung. Der Nettorealverdienst in Deutschland ist seit Anfang der 90er Jahre in der Tendenz r�ckl�ufig - gleichzeitig steigt die Massenarbeitslosigkeit. In Ostdeutschland ist real mindestens jeder Dritte ohne regul�re Arbeit - Ergebnis zu hoher L�hne? Oder gibt es etwa in Polen - mit 18,9 Prozent offizieller Arbeitslosigkeit - zu hohe L�hne? Die Hauptursache der steigenden Massenarbeitslosigkeit ist die sprunghafte Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter. So verdoppelte sich der Umsatz je Industriearbeiter von 167800 Euro 1991 auf 355 441 Euro im Jahr 2003. In der gleichen Zeit wurden 2,346 Arbeitspl�tze in der Industrie vernichtet. Diese gewaltig steigende Produktivit�t macht immer mehr Arbeitskr�fte �berfl�ssig, da die Produktion nicht im gleichen Ma� wie die Produktivit�t ausgeweitet werden kann. Schon jetzt gibt es riesige �berkapazit�ten, �berschwemmen Waren die M�rkte, die keine Abnehmer finden. Und doch kann sich kein Unternehmen dem allgemeinen Takt entziehen, dass nur derjenige, der durch eine weltmarktbeherrschende Stellung Maximalprofit einf�hrt, in der Konkurrenz bestehen kann. Jede Gesetzgebung, die Arbeit zu Niedrigl�hnen, ohne K�ndigungsschutz, in vollst�ndiger Flexibilit�t f�rdert, erweitert die Man�vriermasse der Monopole, erleichtert weitere Investitionen, die mit Arbeitsplatzvernichtung einhergehen. Sie verschafft den internationalen �bermonopolen mehr Kapital f�r ihren Raubzug um die ganze Welt. Unter den Bedingungen des Kapitalismus wendet sich die Entwicklung der Produktivkr�fte gegen die Lebensinteressen der Masse der Bev�lkerung. Riesiger Reichtum auf der einen Seite f�hrt zur zunehmenden Verelendung derer, die diesen Reichtum schaffen. Grunds�tzlich wird sich dieses Problem nur l�sen lassen, wenn die gesellschaftliche Produktion dem Diktat der Monopole entrissen ist und dem Diktat der arbeitenden Massen unterstellt wird. Mit der heute entwickelten Produktion auf h�chster Stufenleiter sind alle materiellen Voraussetzungen gegeben, jedem Arbeitsf�higen einen Arbeitsplatz zu geben mit einer gesellschaftlich notwendigen und m�glichen Arbeitszeitregelung, Verg�tung und Arbeitsbedingungen. Und dies im Zusammenhang mit einer Produktion, die sich am Ma�stab der stets wachsenden materiellen und kulturellen Bed�rfnisse der Massen orientiert. Das wird im echten Sozialismus der Fall sein.“

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Jeder achte Einwohner der USA lebt einer Statistik der amerikanischen Zensusbeh�rde zufolge in Armut. Demnach stieg die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, im vergangenen Jahr um 1,3 Millionen auf 35,9 Millionen. Dies entspricht einer Zunahme um 0,4 Punkte auf 12,5 %. Es war das dritte Jahr in Folge, dass die Armut in den USA zunahm und die h�chste Armutsrate seit 1998, als die Quote bei 12,7 % lag. Die Armutsschwelle wird in der Statistik bei einem Jahreseinkommen von 18.810 Dollar (15.545 Euro) f�r eine vierk�pfige Familie und von 9393 Dollar (7762,80 Euro) f�r eine allein stehende Person angesetzt. Von den in den USA lebenden Kindern musste im vergangenen Jahr sogar mehr als jedes Sechste der Statistik zufolge in Armut leben. Die Zahl nahm um rund 800.000 auf 12,9 Millionen oder um 0,9 Punkte auf 17,6 % zu. Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung stieg um 1,4 Millionen auf 45,0 Millionen beziehungsweise um 0,4 Punkte auf 15,6 %.

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Kuba hat die diplomatischen Beziehungen zu Panam� abgebrochen. Die Regierung in La Habana reagierte damit auf die Begnadigung von vier exilkubanischen Terroristen in Panam�. Die in wenigen Tagen aus dem Amt scheidende panamesische Pr�sidentin Mireya Moscoso hatte zuvor vier wegen eines geplanten Attentats auf Kubas Staatschef Fidel Castro verurteilte Exilkubaner begnadigt, und zwar auf Bestellung aus Washington. Moscoso, die am 1. September ihr Amt an Martin Torrijos abgibt, sagte auf einer Pressekonferenz, mit der Begnadigung wolle sie eine m�gliche Auslieferung der Delinquenten durch eine k�nftige Regierung verhindern. Die vier M�nner, unter ihnen der in den vergangenen Jahrzehnten mit zahlreichen Anschl�gen gegen Kuba in Verbindung gebrachte CIA-Veteran Luis Posada Carriles (76), haben Panam� bereits verlassen. Die Exilkubaner waren im November 2000 in Panam�-Stadt festgenommen worden, als sich Castro dort wegen eines Iberoamerika-Gipfels aufhielt. Im April dieses Jahres wurden sie zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt. Die bevorstehende Begnadigung der vier M�nner hatte in den vergangenen Tagen zu einer diplomatischen Krise zwischen Kuba und Panam� gef�hrt. Am Mittwoch hatte Panam� den kubanischen Botschafter ausgewiesen und den eigenen Botschafter in La Habana zur�ckbeordert. Der jetzt freigelassene Posada Carriles ist einer der ausdauerndsten Castro-Gegner. Er war schon 1961 bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht dabei. Gemeinsam mit dem Exilkubaner Orlando Bosch soll er au�erdem eine Bombe platziert haben, die 1976 an Bord einer kubanischen Verkehrsmaschine kurz nach dem Start von der Karibikinsel Barbados explodierte. Alle 73 Insassen kamen ums Leben.

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In der Republik Irland sitzen deutlich mehr Hardliner der republikanischen Bewegung ein als in ihrem traditionellen Schlachtfeld Nordirland. Nachdem die IRA sich zusehends auf eine politische L�sung des Konfliktes orientierte, kam es zu mehreren Abspaltungen, und die Continuity IRA und die Real IRA setzen den bewaffneten Kampf gegen die britische Fremdherrschaft in Nordirland - mehr oder weniger erfolglos - fort. W�hrend s�dlich der irischen Demarkationslinie 67 Kriegsgefangene, geh�rend zu 4 verschiedenen republikanischen Fraktionen, vor allem in Portlaoise und Castlerea einsitzen, weisen die letzten Statistiken f�r Nordirland nur 28 republikanische H�ftlinge (vorwiegend in Maghaberry) aus, die bis auf 2 zur CIRA oder RIRA geh�ren. Demgegen�ber sitzen derzeit im Norden 44 loyalistische Paramilit�rs ein. Im Hochsicherheitsknast von Portlaoise befinden sich 10 Aktivisten der Continuity IRA sowie zwei verfeindete Fraktionen der Real IRA: 18 Gefangene unter der F�hrung von Liam Campbell und 11, die nach wie vor dem ehemaligen RIRA-Generalquartiermeister Michael McKevitt folgen. Hinzu kommen weitere 7 republikanische Insassen, die sich keiner der Fraktionen angeschlossen haben. In Castlerea sitzen unter erleichterten Haftbedingungen 11 Angeh�rige der Provisional IRA ein, darunter die M�rder des Polizeibeamten Jerry McCabe und 5 Aktivisten der Brigade Dublin, die f�r eine Reihe von bewaffneten Raub�berf�llen im Knast landeten. Ferner warten hier zwei Angeh�rige der Irish National Liberation Army INLA, darunter der legend�re Border Fox Dessie O�Hare, auf ihre Freilassung nach den Regelungen des Karfreitagsabkommens.

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Am Freitag trafen in Berlin 4.500 Mitarbeiter und G�ste des Rationalisierers McKinsey auf ein knappes Hundert Gegner von Hartz IV, die ihrerseits von mehr als 500 Polizisten begleitet wurden. Die protzige Inszenierung des Firmenjubil�ums von McKinsey ist aber nicht nur ein Stein des Ansto�es, in dieser Stadt mit ihrer wachsenden Armut, sie gibt auch Denkanst��e und wirft ein erhellendes Licht auf Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft, meinte Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes. „Manches an diesem spektakul�ren Fest gibt zu denken. Da w�re zun�chst einmal die Selbstverst�ndlichkeit, mit der der Milliarden schwere Rationalisierungskonzern und seine Spitzenverdiener den �ffentlichen Raum besetzten, um Glanz und Erfolg der neoliberalen Eingreiftruppe zu feiern. Ob Brandenburger Tor, Staatsoper, Humboldt Uni oder Palast der Republik - alles McKinsey-Land. Kein abgeschirmter Festsaal, sondern die gute Stube Berlins war gerade gut genug, um auf den Linden flanierend hier ein Schl�ckchen Sekt oder da ein Hummerbeinchen zu goutieren, die Armani-Garderobe auszuf�hren und die Privatisierung �ffentlicher G�ter einmal von der angenehmen Seite zu genie�en. Man f�hlt sich in feudale Zeiten zur�ck versetzt und m�chte sich beinahe w�nschen, dass das Millionenheer der Arbeitslosen demn�chst auf die gleiche Weise die privaten Refugien der Bestverdienenden heimsucht. Das w�re ein Fest, wenn pl�tzlich allen alles geh�rt. So aber geh�rten Oper und Humboldt Uni zun�chst einmal McKinsey. Nat�rlich kostenfrei, von wegen Sponsoring, denn immerhin verdient McKinsey Millionen an der Durchrationalisierung �ffentlicher Einrichtungen - gerade auch in Berlin. Und dann diese wunderbare Symbolik: Gibt es eine treffendere Metapher f�r den Siegeszug der kapitalistischen Modernisierung, als wenn die neoliberale Elite durch die Ruinen des Palast der Republik schlendert?
Muss man den vereinzelten und vom �berm�chtigen Polizeischutz hoffnungslos abgeschirmten Hartz-Gegnern nicht dankbar sein, dass sie ihrerseits ein ganz anderes Symbol setzten? Ist es nicht �beraus symboltr�chtig, wenn hierzulande Obdachlose mit Polizeigewalt aus den Bahnh�fen vertrieben werden, w�hrend der �ffentliche Raum der Spa�gesellschaft immer mehr zur Kulisse umfunktioniert wird, in der der bessere Teil der Gesellschaft seine Events inszeniert? Nun gut, schon bald wird dieser Raum wieder der Montagsdemo geh�ren und noch koexistieren diese widerspr�chlichen Realit�ten - hier der selbstgef�llige Reichtum der Modernisierungsgewinner, dort der soziale Protest der Verlierer. Aber wie viel Widerspr�che vertr�gt diese Gesellschaft, und wie lange noch? Wer sich fragt, woher der Triebkraft der Montagsdemos kommt, der wird nicht nur Hartz IV studieren m�ssen, sondern muss genau diese Gegens�tze ins Auge fassen: Das Nebeneinander von Sozialk�rzungen und �ffentlicher Wohlstandsdemonstration ist nicht nur sozial unvertr�glich, es ist eine soziale Dem�tigung, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Vielleicht Folgen, die sich niemand von uns w�nschen mag.“ Wir schon.

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Die Serie der durch die angeblich in Demobilisierung befindlichen kolumbianischen Paramilit�rs ver�bten Morde rei�t nicht ab. Nunmehr richtete eine Todesschwadron der u.a. von Nestl� und Coca Cola finanzierten AUC keinen Geringeren als Jorge Eliecer Valencia, den Vorsitzendes des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, in Tulua hin. Man stelle sich vor, irgendwer w�rde den DGB-Bundesvorsitzenden erschie�en, dann hat man die Dimension des Verbrechens. Nach Angaben der CUT wurden in den vergangenen vier Jahren mehr als 570 Gewerkschafter in Kolumbien get�tet. Erst Anfang August waren in dem s�damerikanischen Land drei ranghohe Gewerkschafter get�tet worden. Nach Armeeangaben wurden sie im Kampf get�tet, als sie in Begleitung von Guerilleros des Nationalen Befreiungsheers ELN waren. Augenzeugen zufolge wurden die Gewerkschafter dagegen schlichtweg von Regierungssoldaten hingerichtet. Bei den Get�teten handelte es sich um den CUT-Schatzmeister Leonel Goyeneche, einen �rtlichen Chef der Gewerkschaft der Krankenhausangestellten Anthoc, Jorge Prieto, und den Vorsitzenden einer Bauernvereinigung in Arauca, Hector Mart�nez. Gewerkschaftsvertreter hatten der Regierung nach dem Vorfall die systematische Verfolgung von Gewerkschaftern vorgeworfen. Die Regierung versprach nach internationaler Kritik eine umfassende Untersuchung, welche jedoch bisher ohne Ergebnisse blieb. Die Menschenrechtlerin Lilia Solano, Leiterin der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Proyecto Justicia y Vida, hat telefonische Morddrohungen erhalten, nachdem sie im kolumbianischen Parlament eine Protestaktion gegen mutma�liche Pl�ne der Regierung, den von der Armee unterst�tzten paramilit�rischen Gruppierungen Immunit�t vor Strafverfolgung zu gew�hren, durchgef�hrt hatte. amnesty international bef�rchtet nicht zu Unrecht, dass ihr Leben in Gefahr ist.

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Der “Neusser Monat” vom 21. August 2004 setzte sich mit der „Bewegung der radikalisierten Sozialarbeiter“ auseinander: „In vielen St�dten und Gemeinden sprie�en „Umsonst-Kampagnen“ aus dem Boden. Voraussichtlich werden diese zum absoluten Renner innerhalb der linken Gemeinden zum Ende des Jahres 2004. Grund genug, sich einmal n�her mit diesem Ph�nomen zu besch�ftigen.
Bundesweit werden im linken Lager „Umsonst-Kampagnen“ gestartet oder „Aneignungsbewegungen“ initiiert, deren Anliegen es ist aufzuzeigen, „dass bestimmte menschliche Bed�rfnisse zum Leben dazugeh�ren und daher f�r jeden erf�llbar sein m�ssen.“ Sehr bescheiden mutet das Anliegen der Sozialrevolution�re an, bekommt aber durch die Art und Weise der Durchsetzung und den internationalen Touch so etwas wie eine neue, weltumspannende Strategie des Klassenkampfes: „So sind ‚Aneignungsbewegungen’ unterschiedlicher Art weltweit zu beobachten, sei es in Venezuela oder in Chiapas, in Argentinien oder Brasilien, Indien, Hamburg oder Berlin.“ Der blo�e Hinweis auf eine Bewegung ohne eine Untersuchung der Ursachen und Folgen legitimiert das eigene politische Tun, weil alles irgendwie unter dem Begriff „Aneignung“ zu subsumieren ist. Dass die Fabrikbesetzer in Argentinien (...) in die kapitalistische Konkurrenz eintreten, die Landlosen in Brasilien, wenn sie Felder besetzt haben, mit den Gro�grundbesitzern und deren Maschinenpark mithalten m�ssen - denn erst auf dem Markt, wo sich die Konkurrenzsubjekte als Gleiche gegen�bertreten, erweist sich, ob sich die Produktion �berhaupt gelohnt hat - interessiert die Begutachter weniger in der Hinsicht, ob der Aufstand sich gelohnt hat, sondern vielmehr, dass ein Lernprozess stattgefunden haben k�nnte. (...)
Seit �ber 150 Jahren schlagen sich Linke mit dem Problem herum, dass das auserkorene Subjekt der Revolution, das Proletariat, von jener offenbar nichts wissen will. Anstatt den Grund f�r die Bindungen des Lohnarbeiters an das sie sch�digende System zu untersuchen und in der Agitation die schlechten Gr�nde f�r das Festhalten am Lohnarbeiterdasein zu kritisieren, versucht ein Teil der Linken, dem vermeintlich revolution�ren Subjekt als Wegweiser seines Gl�cks zu dienen.
Bei der st�ndigen Suche nach Ansatzpunkten, um sich dem gemeinen Volke anzubiedern, trifft man auf das Ph�nomen, dass der eine oder andere Volksgenosse mit seiner Knete vorne und hinten nicht zurechtkommt. Die Beobachtung, dass �berall geklaut und betrogen wird, gilt nun als m�glicher Ber�hrungspunkt mit der Perspektive der Aufhebung der kritisierten gesellschaftlichen Verh�ltnisse, denn „politisch subversiv werden diese Formen der Aneignung … durch den �bergang von der individuellen zur kollektiven Aneignung …“ Die neue linke Bewegung verhilft so dem vermeintlichen Bed�rfnis nach Aneignung gesellschaftlichen Reichtums auf die Spr�nge, indem sie es einfach vormacht. Kollektiv f�hrt man „schwarz“ mit �ffentlichen Verkehrsmitteln, geht „bargeldlos“ einkaufen, pfuscht sich durch die Hintert�r in kulturelle Veranstaltungen. Die �ffentliche Reaktion geht �ber die Duldung linken Spinnertums, �ber verst�ndnisloses Kopfsch�tteln bis hin zur Kriminalisierung. Die Beachtung der Aktionen - wie sie auch immer ausf�llt - wird von den Aktivisten in jedem Falle positiv bewertet. Erstere Reaktion wird als verhaltene Zustimmung betrachtet, letztere getreu dem Motto des alten chinesischen Revolution�rs: „Wenn der Feind uns bek�mpft ist das gut und nicht schlecht“ als Best�tigung der Gegenseite interpretiert, dass die Aktionen an den Grundfesten der Gesellschaft r�tteln.
Selbstzufrieden kann die linke Gemeinde nach erfolgreicher Aktion der Einbildung fr�nen, einen kleinen Schritt in Richtung Ver�nderung - was auch immer das sein mag - getan zu haben. Dabei sind Klauen und Betr�gen, ob individuell oder kollektiv, Wesensmerkmale einer kapitalistischen Konkurrenz, die dem Umstand geschuldet ist, dass der �konomisch Unterlegene trotzdem auf seine Kosten kommen will. Daraus eine Strategie zur Ver�nderung der Gesellschaft zu entwickeln ist eine Kunst, die den Formulierungsk�nsten von linken Soziologen, Politologen und Sozialwissenschaftlern vorbehalten bleibt.
Die Notwendigkeit, eine neue Strategie des Klassenkampfes zu entwickeln, wird aus der ver�nderten weltpolitischen und �konomischen Lage begr�ndet, die durch Neoliberalismus und die in Folge grundlegende Transformation des Staates gekennzeichnet ist. „Seine Funktion als Ordnungs- und Wettbewerbsh�ter treten deutlicher zu Tage, seine sozialpolitischen Funktionen werden zur�ck gedr�ngt.“, hei�t es bei der Vorbereitungsgruppe zum buko-Kongress. Einerseits erh�lt die alte Ordnung den sozialpolitischen Heiligenschein, schlie�lich sei es der auf die Versorgung der Bev�lkerung angekommen, und die neue Ordnung lasse dies vermissen. Die Funktion von Sozialpolitik im Kapitalismus, ein funktionsf�higes Proletariat zu erhalten, wird nicht benannt oder einfach ignoriert. Tats�chlich hat sich in den letzten Jahren so einiges ver�ndert. Aber diese Ver�nderungen entsprechen genau den „sozialpolitischen Funktionen“ des Staates: Immer weniger Arbeitskr�fte werden f�r eine immer produktivere �konomie vernutzt. F�r eine ordentliche Mehrwertproduktion m�ssen diese immer mehr und intensiver arbeiten. Gleichzeitig wird der Kostenaufwand f�r den �berfl�ssigen Rest der Arbeitsmannschaft drastisch reduziert. Dies wirkt einerseits erpresserisch auf die Betroffenen, denn sie sind gezwungen, zu jedem Preis eine Arbeit anzunehmen. Andererseits werden diejenigen, die noch Arbeit haben, durch die industrielle Reservearmee derart unter Druck gesetzt, dass sie - zwar mit einigem Murren - jeder Arbeitszeitverl�ngerung und Lohnk�rzung zustimmen.
Die Ignoranz gegen�ber den tats�chlichen Ver�nderungen und die Verkl�rung der alten Verh�ltnisse sind Wesensmerkmale der neuen linken Bewegung. Inhaltlich fordert sie nicht mehr, als die Sozialhilfe ihrem Anspruch nach bislang und auch in Zukunft gew�hrleistet: „Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ern�hrung, Unterkunft, Kleidung, K�rperpflege, Hausrat, Heizung und pers�nliche Bed�rfnisse des t�glichen Lebens. Zu den pers�nlichen Bed�rfnissen des t�glichen Lebens geh�ren in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.“ Wie sch�n passen doch die Forderungen der zu Beginn des Textes erw�hnten Dresdner Umsonst-Gruppe mit den Formulierungen der staatlichen Sozialgesetzgebung �berein! Nur das Outfit und das radikale Auftreten unterscheiden die linken Aktivisten vom engagierten Sozialarbeiter.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle