Wochenschau

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Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge pflegt die Jugend der Bundesrepublik im Vergleich mit den anderen Staaten Nordamerikas und Europas mit den ungesündesten Lebenswandel. Untersucht wurde das Gesundheitsverhalten der Jugendlichen zwischen 11 und 15 Jahren. Laut WHO nehmen die bundesdeutschen Jugendlichen beim Zigarettenkonsum mit Abstand den Spitzenplatz ein. 25 % der 15-jährigen Jungen und 27 % der gleichaltrigen Mädchen rauchen bereits täglich. In Griechenland, Schweden und den USA sind es dagegen weniger als 10 %. Der hohe Zigarettenkonsum sei ein Indiz für geringe Lebenszufriedenheit, negative gesundheitliche Selbsteinschätzung und geringen Schulerfolg. Hinsichtlich des Jugendalkoholkonsums liegt die BRD hinter Großbritannien, den Niederlanden und Dänemark auf Rang 4. 15 % der 13-Jährigen und 46 % der 15-Jährigen trinken regelmäßig jede Woche Alkohol. Kein Wunder, die Gesamtgesellschaft exerziert es ihnen buchstäblich vor: Alleine in Berlin wurde 2003 die Zahl der Alkoholiker auf 250.000 geschätzt, 50.000 mehr als noch im Jahr 2000. In Brandenburg zum Beispiel hat bereits jeder dritte Jugendliche Erfahrungen mit illegalen Drogen gesammelt. Ferner sind 11 % der bundesdeutschen Jugendlichen zu dick; 42 % aller Mädchen und 23 % aller Jungen sind auf Diät. Europaweit hat die Zahl übergewichtiger Kinder in den vergangenen Jahren um 10 % zugenommen. In den USA ist bereits jeder dritte Jugendliche zu dick. Den vierten Rang erkämpfte sich die BRD-Jugend in der Kategorie „mangelnde körperliche Aktivität“: Nur die Jugendlichen in Frankreich, Belgien und Estland sind noch bewegungsfauler. Ferner gehört die BRD mit einer Mobbingquote von 50 % auch in diesem Bereich zur Spitzengruppe. 30 % der Jugendlichen gaben zudem an, in den letzten 12 Monaten als Mittäter oder Opfer in eine Schlägerei mit Mitschülern verwickelt gewesen zu sein.

 

Bundesinnenminister Otto Schily und seine Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich unterzeichneten in Brüssel eine „Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“. Die betreffende Pressemitteilung weiter: „Mit der Gemeinsamen Erklärung werden die wesentlichen Eckpunkte für ein neues multilaterales Übereinkommen abgesteckt. Durch das Übereinkommen soll insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsverbund zwischen den beteiligten Staaten vertieft werden.
Die DNA-Analyse wird als wirkungsvolles Instrument polizeilicher Arbeit immer wichtiger. Deshalb werden die Vertragsparteien die grenzüberschreitende Übermittlung und den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern unbekannter Täter systematisch und so schnell wie möglich durchführen. Auch der elektronische Abgleich von Fingerabdruckdaten soll deutlich beschleunigt werden. Zur Gewährleistung des sicheren und ungefährdeten Ablaufs von Großveranstaltungen, wie z.B. Tagungen des Europäischen Rates und Sportgroßveranstaltungen, werden die beteiligten Staaten strategische, operative und taktische wie auch personenbezogene Daten austauschen.
Im Bereich der Terrorismusbekämpfung wollen die beteiligten Staaten bei der Profilfahndung gemeinsam vorgehen, indem sie einvernehmlich die Suchkriterien festlegen und die Ergebnisse der Profilfahndung austauschen. Außerdem werden sich die beteiligten Staaten bei dem Verdacht einer terroristischen Bedrohung gegenseitig die Erkenntnisse zugänglich machen, die in nationalen Datenbeständen über erkannte Gefährder vorliegen.
Deutschland setzt schon seit den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 bewaffnete Flugsicherheitsbegleiter ein. Die Vertragsparteien werden im grenzüberschreitenden Flugverkehr gegenseitig den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern zulassen.“

 

Anstatt der Protestbewegung und einer bis zu den Kommunisten reichenden oppositionellen Mitte-Links-Allianz Gehör zu schenken, setzte Nepals reaktionärer König Gyanendra erneut einen Premier eigener Wahl ein - den vor anderthalb Jahren entlassenen Sher Bahadur Deuba. Sofort reagierte die Bevölkerung auf dieses Manöver einer Scheindemokratisierung: 15 000 Menschen gingen noch am selben Tag in der Landeshauptstadt Kathmandu auf die Straße. Ab dem 10. Juni soll ein dreitägiger Generalstreik den Forderungen nach Rückkehr zur Demokratie und nach Wiederaufnahme der Gespräche mit den maoistischen Rebellen Nachdruck verleihen. Gyanendra, seit der Ermordung seines Bruders bei einer Palastrevolte im Juni 2001 im Amt, regiert seit Oktober 2002 autokratisch mit Marionettenregierungen und verschärfte die innenpolitischen Spannungen dramatisch. Allerdings gelang es dem König offenbar, mit Deubas Einsetzung einen Keil in die Oppositionsallianz zu treiben. Zwar lehnen die Nepali Congress Party (der Deuba einst angehörte) und zwei andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit ihm ab. Allerdings wollen ihn die königstreue Nationaldemokratische Partei und - völlig überraschend - auch die KPN (Vereinte Marxisten-Leninisten) unterstützen. Unabhängig davon gehen die Straßenproteste und der antimonarchistische Kampf der Guerrilla weiter.

 

Die spanische Justiz treibt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen voran. Nun traf es die Hausbesetzerszene, indem Diego Sánchez Burria, Zigor Larredonda Munoz und Laura Riera Valenciano wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der baskischen Untergrundorganisation ETA zu je 9 Jahren Knast verurteilt wurden. Die drei Katalanen sollen mit dem mutmaßlichen ETA-Aktivisten Fernando García Jorda und dem ETA-Kommando Barcelona in Verbindung gestanden und dieses logistisch unterstützt haben. Während drei weitere Personen je 5 Jahre Gefängnis erhielten, kamen zwei Angeklagte mit Freispruch davon. Namentlich das Geständnis von Laura Riera Valenciano scheint unter der Folter zustande gekommen zu sein. Die als Verwaltungsangestellte in Terrasa tätige Katalanin hat laut Anklage die ETA mit personenbezogenen Daten versorgt, die dann für Dokumentenfälschungen etc. Verwendung fanden; allerdings erklärten ihre Vorgesetzten bis hin zum Bürgermeister, dass sie auf entsprechende Informationen keinerlei Zugriff hatte.

 

Das Bundesinnenministerium stellte seine Neukonzeption des Bundeskriminalamtes vor. Demnach wird das BKA künftig vermehrte Zuständigkeiten im Bereich der „Terrorbekämpfung“ erhalten. Generell scheint hierbei zunächst an eine engere Vernetzung mit den Polizeibehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie mit Europol gedacht, aber auch mit Inlandsakteuren wie dem Innenministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt, den Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Forschung und Gesundheit, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gedacht zu sein. Diese Aufgaben obliegen dem Standort Berlin (BKA-Gruppen Internationaler Terrorismus, Internationale Koordinierung und Stabsorganisation), während die Standorte Wiesbaden und Bonn-Meckenheim für die Koordination der LKA und die operative Tätigkeit zuständig sein werden.

 

Vom 3. bis zum 6. Juni fand im italienischen Stresa die 52. Bilderberg-Konferenz statt. Schwerpunktthemen waren dem Vernehmen nach die transatlantischen Beziehungen, die US-Politik im Irak und im Nahen Osten, die geopolitischen Vorstellungen der EU, die Zukunft der NATO, die Entwicklung Chinas, weltwirtschaftliche Probleme und Energiefragen. Nachdem bereits die beiden letzten Bilderberg-Konferenzen infolge divergierender Interessen der europäischen und nordamerikanischen Teilnehmer wenig harmonisch verliefen, gehen wir nicht davon aus, dass sich das Klima zwischen den transatlantischen Partnern wirklich entspannt hat. Als Ehrenvorsitzender der Tagung 2004 fungierte Etienne Davignon, ehemals Vizepräsident der EU-Kommission und Vizepräsident der franko-belgischen Investmentholding Suez-Tractebel; Ehrengeneralsekretär war Martin Taylor, internationaler Berater der Großbank Goldman Sachs und Verwaltungsratsmitglied des transnationalen Agrarkonzerns Syngenta. Die BRD war durch den berüchtigten Wirtschaftskriminellen Josef Ackermann, seines Zeichens Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Matthias Naas, den stellvertretenden Herausgeber der „ZEIT“, Klaus Zumwinkel von der Deutschen Post Worldnet AG, den renommierten Politologen und Historiker Prof. Eberhard Sandschneider (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Bundesinnenminister Otto Schily, Jürgen Weber als Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa AG und Matthias Wissmann (CDU, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages und Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke) vertreten. Die EU gab sich in Gestalt Frits Bolkesteins, des Kommissars für den Europäischen Binnenmarkt, des Wettbewerbskommissars Mario Monti und Jean-Claudi Trichets, des Direktors der Europäischen Zentralbank, die Ehre. Auch Weltbankpräsident James D. Wolfensohn darf hier nicht fehlen. Ansonsten finden wir das übliche who-is-who der transnationalen Konzerne und Banken sowie eine Reihe von Regierungsvertretern, Politikern und Medienleuten. Auf der von der Bilderberg-Konferenz herausgegebenen und mittlerweile im Internet kursierenden Teilnehmerliste für 2004 stehen u.a. John Browne (British Petroleum), John Kerr, (Rio Tinto und Shell), Antony Burgman (Unilever), Peter Weinberg (Goldman Sachs International), Franco Bernabe (Rothschild Europa), Donald Graham (Washington Post Company), Indra K. Nooyi (PepsiCo) oder George A. David (Coca-Cola Hellenic Bottling Company). Während die Deutsche Post die Anwesenheit Zumwinkels in Italien dementierte, verweigerten die Deutsche Bank, DaimlerChrysler und das Bundesinnenministerium jeglichen Kommentar zur Bilderberg-Konferenz.

 

In der saudi-arabischen Ölstadt El Chobar stürmte ein islamistisches Terrorkommando auf ein von zwei westlichen Ölfirmen genutztes Gelände und erschoss dort zwischen 10 und 16 Ausländer. Nach einer Schießerei mit Sicherheitskräften verschanzten die Angreifer sich in einer exklusiven Wohnanlage und nahmen Dutzende von Geiseln, darunter wieder zahlreiche Ausländer. Die saudischen Spezialeinheiten handelten zu zögerlich, und die Geiselnehmer ermordeten 22 ihrer Gefangenen, ehe sie unter Zurücklassung eines Verwundeten entkamen. Zu der Operation, in Islamistenkreisen bereits als „der Spaziergang von Chobar“ bekannt, bekannte sich das Terrornetzwerk al-Qaida und kündigte an, die gesamte Arabische Halbinsel von Fremden zu säubern. In der Tat stellt vor allem die Stationierung nichtmuslimischer, also amerikanischer, Soldaten im Land der Heiligen Stätten Mekka und Medina eine Beleidigung der gesamten islamischen Welt dar. Bereits in der Vorwoche rief die Organisation zu einem Guerillakrieg in den Städten Saudi-Arabiens auf. In einer Erklärung wurde eine detaillierte Liste von Schritten aufgeführt, die radikale Muslime gegen die saudische Königsfamilie unternehmen sollten. "Das Agieren in den Städten bedarf kleiner Gruppen von nicht mehr als vier Personen", heißt es in der Erklärung, die Abdul Asis Al Mukrin zugeschrieben wird. Kurz darauf wurde in Riad ein bundesdeutscher Staatsbürger auf offener Straße erschossen. Die saudische Regierung verschärfte landesweit die Sicherheitsmaßnahmen, in den drei Ostprovinzen herrscht faktisch der Ausnahmezustand. An mehreren Orten kam es zu Schießereien zwischen Sicherheitskräften und Islamisten.

 

Nach hitzigen Verhandlungen mit den amerikanischen Kolonialherren wies der irakische Regierungsrat die Wünsche derselben zurück und wählte den Sunniten Ghazi Mashal Adjil el-Jawer zum neuen Übergangspräsidenten des Irak. Washingtons Wunschkandidat war der frühere Außenminister Adnan Pachachi, ein vollkommen seniler Greis von 81 Jahren. Kein Wunder, denn Jawer, Abkömmling des mächtigen Stammes der Shammar im Südirak mit royalistischen Tendenzen, äußerte sich bereits mehrfach ablehnend gegen die amerikanische Militärpräsenz und machte das Versagen des US Army für die verheerende Sicherheitslage verantwortlich. Wir haben es hier allerdings nicht mit einem reaktionären Scheich zu tun, sondern mit einem in Washington ausgebildeten Ingenieur im besten Alter. Teile der Übergangsregierung zeigen sich deutlich selbstbewusster, auch Wirtschaftsminister Hadjim al-Hassani ist als erklärter Gegner des amerikanischen Einflusses auf irakische Behörden bekannt. Ministerpräsident des Irak wird der Schiit Ijad Allawi. Allawi steht seit Ende der 70er Jahre auf der Lohnliste britischer und amerikanischer Geheimdienste, also dürften Machtkämpfe mit Jawer vorprogrammiert sein. Allerdings verfügt der neue Ministerpräsident über nur geringen politischen Rückhalt im Land und gilt als Kreatur der Amerikaner. Dieser Rolle entsprach er auch, indem er einen längeren Verbleib der Besatzungstruppen im Irak verlangte. Die genauen Machtbefugnisse der Übergangsregierung wird eine UN-Resolution regeln, über die es derzeit zu einem anhaltenden Tauziehen zwischen den Anglo-Amerikanern und der Fraktion der eurasischen „Kriegsgegner“ kommt. Der sunnitische Widerstand begrüßte die Regierungsbildung mit einer Serie von Autobombenanschlägen, auch die schiitische Mahdi-Armee setzte den Kampf gegen die Besatzer fort. In Kirkuk wurde Sahar Saad ed-Din Nuami, Herausgeber dreier Wochenzeitungen, bei einem Granatwerferanschlag getötet. Großayatollah Sistani erkannte die Übergangsregierung an, pocht aber weiterhin auf freie Wahlen und die baldige Übertragung der vollen Souveränität.

 

In Nordirland forderte paramilitärische Gewalt, diesmal von republikanischer Seite, ein weiteres Todesopfer: In North Belfast wurde der 31-jährige Kevin McAlorum erschossen, angeblich im Rahmen einer Auseinandersetzung um Drogengeschäfte. Allerdings deuten die Hintergründe in eine andere Richtung. Das Opfer gehörte in den 90er Jahren der linksnationalistischen Irish National Liberation Army an und war 1996 in eine blutige interne Fehde verwickelt, in deren Verlauf er keinen Geringeren als den damaligen INLA-Kommandeur Gino Gallagher ermordete - und die INLA besitzt in solchen Angelegenheiten ein sehr gutes Gedächtnis. McAlorum überlebte schon 1996 einen Mordanschlag, dabei wurde seine jüngere Schwester von der INLA getötet. Die Familie des Toten ist massiv in Drogengeschäfte verwickelt und stand mit dem Händlerring um Mickey „Moneybags“ Mooney in Verbindung, der 1994 von der Provisional IRA in Belfast erschossen wurde. McAlorum selbst soll sogar mit loyalistischen Paramilitärs zusammengearbeitet haben, wenn es um Drogenhandel ging. Letzterer Fehler wurde ihm zum Verhängnis - die Provisional IRA segnete seine nachträgliche Hinrichtung durch die INLA ab.

 

Zum 1. Juni kündigte der Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel), die aktuelle Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit 1999 geltende Waffenruhe auf. Gewarnt wurden vor allem ausländische Investoren und Touristen, womit die Angriffsziele des kurdischen Untergrundes klar sein sollten. Der zwischen 1984 und 1999 tobende Guerrillakrieg im Osten und Südosten der Türkei forderte mehr als 30.000 Menschenleben. Der Kongra-Gel begründete seine Entscheidung damit, dass die Türkei ihre militärischen Operationen im kurdischen Gebiet seit drei Monaten verstärkt habe. Offenbar ist die Aufkündigung der Waffenruhe gut vorbereitet, denn Teile der im Nordirak befindlichen 5000 Peschmergas sickerten bereits über die türkische Grenze ein und sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Ohnehin stehen die Zeichen im Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerungsgruppe auf Sturm: Um ihrem Verbot durch das türkische Verfassungsgericht zuvorzukommen, hat die größte legale kurdische Partei DEHAP, eine Mitgliedsorganisation der Sozialistischen Internationale, ihre Selbstauflösung erklärt. Die Staatsanwaltschaft wirft der DEHAP vor, der legale Arm der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Zusammen mit der DEHAP erklärte auch die kleine kurdische Freiheitspartei ihre Auflösung. Unter dem Namen „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ soll jetzt eine neue kurdische Partei gegründet werden, in die ehemaligen Mitglieder der aufgelösten Parteien eintreten. Falls das DEHAP-Verbotsverfahren trotz Selbstauflösung abgeschlossen wird, könnten eine Reihe ehemaliger Funktionäre mit Politikverbot belegt werden. Auch innerhalb der EU wird der Kampf gegen die kurdischen Linksnationalisten geführt: In den Niederlanden wurde Nuriye Kesbir, Spitzenfunktionären der auf der EU-Terrorliste stehenden Kongra-Gel, inhaftiert und harrt in totaler Isolationshaft ihrer Auslieferung an das Folterland Türkei. Kesbir ist aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, der bereits länger als drei Wochen andauert. In der BRD gehen die Polizeibehörden mit Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen bereits seit Anfang Mai massiv gegen das PKK-Umfeld vor.