��Wochenschau

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Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge pflegt die Jugend der Bundesrepublik im Vergleich mit den anderen Staaten Nordamerikas und Europas mit den unges�ndesten Lebenswandel. Untersucht wurde das Gesundheitsverhalten der Jugendlichen zwischen 11 und 15 Jahren. Laut WHO nehmen die bundesdeutschen Jugendlichen beim Zigarettenkonsum mit Abstand den Spitzenplatz ein. 25 % der 15-j�hrigen Jungen und 27 % der gleichaltrigen M�dchen rauchen bereits t�glich. In Griechenland, Schweden und den USA sind es dagegen weniger als 10 %. Der hohe Zigarettenkonsum sei ein Indiz f�r geringe Lebenszufriedenheit, negative gesundheitliche Selbsteinsch�tzung und geringen Schulerfolg. Hinsichtlich des Jugendalkoholkonsums liegt die BRD hinter Gro�britannien, den Niederlanden und D�nemark auf Rang 4. 15 % der 13-J�hrigen und 46 % der 15-J�hrigen trinken regelm��ig jede Woche Alkohol. Kein Wunder, die Gesamtgesellschaft exerziert es ihnen buchst�blich vor: Alleine in Berlin wurde 2003 die Zahl der Alkoholiker auf 250.000 gesch�tzt, 50.000 mehr als noch im Jahr 2000. In Brandenburg zum Beispiel hat bereits jeder dritte Jugendliche Erfahrungen mit illegalen Drogen gesammelt. Ferner sind 11 % der bundesdeutschen Jugendlichen zu dick; 42 % aller M�dchen und 23 % aller Jungen sind auf Di�t. Europaweit hat die Zahl �bergewichtiger Kinder in den vergangenen Jahren um 10 % zugenommen. In den USA ist bereits jeder dritte Jugendliche zu dick. Den vierten Rang erk�mpfte sich die BRD-Jugend in der Kategorie „mangelnde k�rperliche Aktivit�t“: Nur die Jugendlichen in Frankreich, Belgien und Estland sind noch bewegungsfauler. Ferner geh�rt die BRD mit einer Mobbingquote von 50 % auch in diesem Bereich zur Spitzengruppe. 30 % der Jugendlichen gaben zudem an, in den letzten 12 Monaten als Mitt�ter oder Opfer in eine Schl�gerei mit Mitsch�lern verwickelt gewesen zu sein.

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Bundesinnenminister Otto Schily und seine Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und �sterreich unterzeichneten in Br�ssel eine „Gemeinsame Erkl�rung �ber die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbek�mpfung, Bek�mpfung der grenz�berschreitenden Kriminalit�t und der illegalen Migration“. Die betreffende Pressemitteilung weiter: „Mit der Gemeinsamen Erkl�rung werden die wesentlichen Eckpunkte f�r ein neues multilaterales �bereinkommen abgesteckt. Durch das �bereinkommen soll insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsverbund zwischen den beteiligten Staaten vertieft werden.
Die DNA-Analyse wird als wirkungsvolles Instrument polizeilicher Arbeit immer wichtiger. Deshalb werden die Vertragsparteien die grenz�berschreitende �bermittlung und den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern unbekannter T�ter systematisch und so schnell wie m�glich durchf�hren. Auch der elektronische Abgleich von Fingerabdruckdaten soll deutlich beschleunigt werden. Zur Gew�hrleistung des sicheren und ungef�hrdeten Ablaufs von Gro�veranstaltungen, wie z.B. Tagungen des Europ�ischen Rates und Sportgro�veranstaltungen, werden die beteiligten Staaten strategische, operative und taktische wie auch personenbezogene Daten austauschen.
Im Bereich der Terrorismusbek�mpfung wollen die beteiligten Staaten bei der Profilfahndung gemeinsam vorgehen, indem sie einvernehmlich die Suchkriterien festlegen und die Ergebnisse der Profilfahndung austauschen. Au�erdem werden sich die beteiligten Staaten bei dem Verdacht einer terroristischen Bedrohung gegenseitig die Erkenntnisse zug�nglich machen, die in nationalen Datenbest�nden �ber erkannte Gef�hrder vorliegen.
Deutschland setzt schon seit den Anschl�gen auf das World Trade Center im Jahr 2001 bewaffnete Flugsicherheitsbegleiter ein. Die Vertragsparteien werden im grenz�berschreitenden Flugverkehr gegenseitig den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern zulassen.“

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Anstatt der Protestbewegung und einer bis zu den Kommunisten reichenden oppositionellen Mitte-Links-Allianz Geh�r zu schenken, setzte Nepals reaktion�rer K�nig Gyanendra erneut einen Premier eigener Wahl ein - den vor anderthalb Jahren entlassenen Sher Bahadur Deuba. Sofort reagierte die Bev�lkerung auf dieses Man�ver einer Scheindemokratisierung: 15 000 Menschen gingen noch am selben Tag in der Landeshauptstadt Kathmandu auf die Stra�e. Ab dem 10. Juni soll ein dreit�giger Generalstreik den Forderungen nach R�ckkehr zur Demokratie und nach Wiederaufnahme der Gespr�che mit den maoistischen Rebellen Nachdruck verleihen. Gyanendra, seit der Ermordung seines Bruders bei einer Palastrevolte im Juni 2001 im Amt, regiert seit Oktober 2002 autokratisch mit Marionettenregierungen und versch�rfte die innenpolitischen Spannungen dramatisch. Allerdings gelang es dem K�nig offenbar, mit Deubas Einsetzung einen Keil in die Oppositionsallianz zu treiben. Zwar lehnen die Nepali Congress Party (der Deuba einst angeh�rte) und zwei andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit ihm ab. Allerdings wollen ihn die k�nigstreue Nationaldemokratische Partei und - v�llig �berraschend - auch die KPN (Vereinte Marxisten-Leninisten) unterst�tzen. Unabh�ngig davon gehen die Stra�enproteste und der antimonarchistische Kampf der Guerrilla weiter.

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Die spanische Justiz treibt unter dem Vorwand der Terrorbek�mpfung die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen voran. Nun traf es die Hausbesetzerszene, indem Diego S�nchez Burria, Zigor Larredonda Munoz und Laura Riera Valenciano wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der baskischen Untergrundorganisation ETA zu je 9 Jahren Knast verurteilt wurden. Die drei Katalanen sollen mit dem mutma�lichen ETA-Aktivisten Fernando Garc�a Jorda und dem ETA-Kommando Barcelona in Verbindung gestanden und dieses logistisch unterst�tzt haben. W�hrend drei weitere Personen je 5 Jahre Gef�ngnis erhielten, kamen zwei Angeklagte mit Freispruch davon. Namentlich das Gest�ndnis von Laura Riera Valenciano scheint unter der Folter zustande gekommen zu sein. Die als Verwaltungsangestellte in Terrasa t�tige Katalanin hat laut Anklage die ETA mit personenbezogenen Daten versorgt, die dann f�r Dokumentenf�lschungen etc. Verwendung fanden; allerdings erkl�rten ihre Vorgesetzten bis hin zum B�rgermeister, dass sie auf entsprechende Informationen keinerlei Zugriff hatte.

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Das Bundesinnenministerium stellte seine Neukonzeption des Bundeskriminalamtes vor. Demnach wird das BKA k�nftig vermehrte Zust�ndigkeiten im Bereich der „Terrorbek�mpfung“ erhalten. Generell scheint hierbei zun�chst an eine engere Vernetzung mit den Polizeibeh�rden der anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie mit Europol gedacht, aber auch mit Inlandsakteuren wie dem Innenministerium, dem Ausw�rtigen Amt, dem Bundeskanzleramt, den Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit, Forschung und Gesundheit, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt f�r Verfassungsschutz gedacht zu sein. Diese Aufgaben obliegen dem Standort Berlin (BKA-Gruppen Internationaler Terrorismus, Internationale Koordinierung und Stabsorganisation), w�hrend die Standorte Wiesbaden und Bonn-Meckenheim f�r die Koordination der LKA und die operative T�tigkeit zust�ndig sein werden.

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Vom 3. bis zum 6. Juni fand im italienischen Stresa die 52. Bilderberg-Konferenz statt. Schwerpunktthemen waren dem Vernehmen nach die transatlantischen Beziehungen, die US-Politik im Irak und im Nahen Osten, die geopolitischen Vorstellungen der EU, die Zukunft der NATO, die Entwicklung Chinas, weltwirtschaftliche Probleme und Energiefragen. Nachdem bereits die beiden letzten Bilderberg-Konferenzen infolge divergierender Interessen der europ�ischen und nordamerikanischen Teilnehmer wenig harmonisch verliefen, gehen wir nicht davon aus, dass sich das Klima zwischen den transatlantischen Partnern wirklich entspannt hat. Als Ehrenvorsitzender der Tagung 2004 fungierte Etienne Davignon, ehemals Vizepr�sident der EU-Kommission und Vizepr�sident der franko-belgischen Investmentholding Suez-Tractebel; Ehrengeneralsekret�r war Martin Taylor, internationaler Berater der Gro�bank Goldman Sachs und Verwaltungsratsmitglied des transnationalen Agrarkonzerns Syngenta. Die BRD war durch den ber�chtigten Wirtschaftskriminellen Josef Ackermann, seines Zeichens Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Matthias Naas, den stellvertretenden Herausgeber der „ZEIT“, Klaus Zumwinkel von der Deutschen Post Worldnet AG, den renommierten Politologen und Historiker Prof. Eberhard Sandschneider (Deutsche Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik), J�rgen Schrempp als Vorstandsvorsitzenden der DaimlerChrysler AG, Bundesinnenminister Otto Schily, J�rgen Weber als Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa AG und Matthias Wissmann (CDU, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages und Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Br�cke) vertreten. Die EU gab sich in Gestalt Frits Bolkesteins, des Kommissars f�r den Europ�ischen Binnenmarkt, des Wettbewerbskommissars Mario Monti und Jean-Claudi Trichets, des Direktors der Europ�ischen Zentralbank, die Ehre. Auch Weltbankpr�sident James D. Wolfensohn darf hier nicht fehlen. Ansonsten finden wir das �bliche who-is-who der transnationalen Konzerne und Banken sowie eine Reihe von Regierungsvertretern, Politikern und Medienleuten. Auf der von der Bilderberg-Konferenz herausgegebenen und mittlerweile im Internet kursierenden Teilnehmerliste f�r 2004 stehen u.a. John Browne (British Petroleum), John Kerr, (Rio Tinto und Shell), Antony Burgman (Unilever), Peter Weinberg (Goldman Sachs International), Franco Bernabe (Rothschild Europa), Donald Graham (Washington Post Company), Indra K. Nooyi (PepsiCo) oder George A. David (Coca-Cola Hellenic Bottling Company). W�hrend die Deutsche Post die Anwesenheit Zumwinkels in Italien dementierte, verweigerten die Deutsche Bank, DaimlerChrysler und das Bundesinnenministerium jeglichen Kommentar zur Bilderberg-Konferenz.

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In der saudi-arabischen �lstadt El Chobar st�rmte ein islamistisches Terrorkommando auf ein von zwei westlichen �lfirmen genutztes Gel�nde und erschoss dort zwischen 10 und 16 Ausl�nder. Nach einer Schie�erei mit Sicherheitskr�ften verschanzten die Angreifer sich in einer exklusiven Wohnanlage und nahmen Dutzende von Geiseln, darunter wieder zahlreiche Ausl�nder. Die saudischen Spezialeinheiten handelten zu z�gerlich, und die Geiselnehmer ermordeten 22 ihrer Gefangenen, ehe sie unter Zur�cklassung eines Verwundeten entkamen. Zu der Operation, in Islamistenkreisen bereits als „der Spaziergang von Chobar“ bekannt, bekannte sich das Terrornetzwerk al-Qaida und k�ndigte an, die gesamte Arabische Halbinsel von Fremden zu s�ubern. In der Tat stellt vor allem die Stationierung nichtmuslimischer, also amerikanischer, Soldaten im Land der Heiligen St�tten Mekka und Medina eine Beleidigung der gesamten islamischen Welt dar. Bereits in der Vorwoche rief die Organisation zu einem Guerillakrieg in den St�dten Saudi-Arabiens auf. In einer Erkl�rung wurde eine detaillierte Liste von Schritten aufgef�hrt, die radikale Muslime gegen die saudische K�nigsfamilie unternehmen sollten. "Das Agieren in den St�dten bedarf kleiner Gruppen von nicht mehr als vier Personen", hei�t es in der Erkl�rung, die Abdul Asis Al Mukrin zugeschrieben wird. Kurz darauf wurde in Riad ein bundesdeutscher Staatsb�rger auf offener Stra�e erschossen. Die saudische Regierung versch�rfte landesweit die Sicherheitsma�nahmen, in den drei Ostprovinzen herrscht faktisch der Ausnahmezustand. An mehreren Orten kam es zu Schie�ereien zwischen Sicherheitskr�ften und Islamisten.

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Nach hitzigen Verhandlungen mit den amerikanischen Kolonialherren wies der irakische Regierungsrat die W�nsche derselben zur�ck und w�hlte den Sunniten Ghazi Mashal Adjil el-Jawer zum neuen �bergangspr�sidenten des Irak. Washingtons Wunschkandidat war der fr�here Au�enminister Adnan Pachachi, ein vollkommen seniler Greis von 81 Jahren. Kein Wunder, denn Jawer, Abk�mmling des m�chtigen Stammes der Shammar im S�dirak mit royalistischen Tendenzen, �u�erte sich bereits mehrfach ablehnend gegen die amerikanische Milit�rpr�senz und machte das Versagen des US Army f�r die verheerende Sicherheitslage verantwortlich. Wir haben es hier allerdings nicht mit einem reaktion�ren Scheich zu tun, sondern mit einem in Washington ausgebildeten Ingenieur im besten Alter. Teile der �bergangsregierung zeigen sich deutlich selbstbewusster, auch Wirtschaftsminister Hadjim al-Hassani ist als erkl�rter Gegner des amerikanischen Einflusses auf irakische Beh�rden bekannt. Ministerpr�sident des Irak wird der Schiit Ijad Allawi. Allawi steht seit Ende der 70er Jahre auf der Lohnliste britischer und amerikanischer Geheimdienste, also d�rften Machtk�mpfe mit Jawer vorprogrammiert sein. Allerdings verf�gt der neue Ministerpr�sident �ber nur geringen politischen R�ckhalt im Land und gilt als Kreatur der Amerikaner. Dieser Rolle entsprach er auch, indem er einen l�ngeren Verbleib der Besatzungstruppen im Irak verlangte. Die genauen Machtbefugnisse der �bergangsregierung wird eine UN-Resolution regeln, �ber die es derzeit zu einem anhaltenden Tauziehen zwischen den Anglo-Amerikanern und der Fraktion der eurasischen „Kriegsgegner“ kommt. Der sunnitische Widerstand begr��te die Regierungsbildung mit einer Serie von Autobombenanschl�gen, auch die schiitische Mahdi-Armee setzte den Kampf gegen die Besatzer fort. In Kirkuk wurde Sahar Saad ed-Din Nuami, Herausgeber dreier Wochenzeitungen, bei einem Granatwerferanschlag get�tet. Gro�ayatollah Sistani erkannte die �bergangsregierung an, pocht aber weiterhin auf freie Wahlen und die baldige �bertragung der vollen Souver�nit�t.

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In Nordirland forderte paramilit�rische Gewalt, diesmal von republikanischer Seite, ein weiteres Todesopfer: In North Belfast wurde der 31-j�hrige Kevin McAlorum erschossen, angeblich im Rahmen einer Auseinandersetzung um Drogengesch�fte. Allerdings deuten die Hintergr�nde in eine andere Richtung. Das Opfer geh�rte in den 90er Jahren der linksnationalistischen Irish National Liberation Army an und war 1996 in eine blutige interne Fehde verwickelt, in deren Verlauf er keinen Geringeren als den damaligen INLA-Kommandeur Gino Gallagher ermordete - und die INLA besitzt in solchen Angelegenheiten ein sehr gutes Ged�chtnis. McAlorum �berlebte schon 1996 einen Mordanschlag, dabei wurde seine j�ngere Schwester von der INLA get�tet. Die Familie des Toten ist massiv in Drogengesch�fte verwickelt und stand mit dem H�ndlerring um Mickey „Moneybags“ Mooney in Verbindung, der 1994 von der Provisional IRA in Belfast erschossen wurde. McAlorum selbst soll sogar mit loyalistischen Paramilit�rs zusammengearbeitet haben, wenn es um Drogenhandel ging. Letzterer Fehler wurde ihm zum Verh�ngnis - die Provisional IRA segnete seine nachtr�gliche Hinrichtung durch die INLA ab.

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Zum 1. Juni k�ndigte der Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel), die aktuelle Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit 1999 geltende Waffenruhe auf. Gewarnt wurden vor allem ausl�ndische Investoren und Touristen, womit die Angriffsziele des kurdischen Untergrundes klar sein sollten. Der zwischen 1984 und 1999 tobende Guerrillakrieg im Osten und S�dosten der T�rkei forderte mehr als 30.000 Menschenleben. Der Kongra-Gel begr�ndete seine Entscheidung damit, dass die T�rkei ihre milit�rischen Operationen im kurdischen Gebiet seit drei Monaten verst�rkt habe. Offenbar ist die Aufk�ndigung der Waffenruhe gut vorbereitet, denn Teile der im Nordirak befindlichen 5000 Peschmergas sickerten bereits �ber die t�rkische Grenze ein und sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Ohnehin stehen die Zeichen im Konflikt zwischen der t�rkischen Regierung und der kurdischen Bev�lkerungsgruppe auf Sturm: Um ihrem Verbot durch das t�rkische Verfassungsgericht zuvorzukommen, hat die gr��te legale kurdische Partei DEHAP, eine Mitgliedsorganisation der Sozialistischen Internationale, ihre Selbstaufl�sung erkl�rt. Die Staatsanwaltschaft wirft der DEHAP vor, der legale Arm der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Zusammen mit der DEHAP erkl�rte auch die kleine kurdische Freiheitspartei ihre Aufl�sung. Unter dem Namen „Partei der Demokratischen Gesellschaft“ soll jetzt eine neue kurdische Partei gegr�ndet werden, in die ehemaligen Mitglieder der aufgel�sten Parteien eintreten. Falls das DEHAP-Verbotsverfahren trotz Selbstaufl�sung abgeschlossen wird, k�nnten eine Reihe ehemaliger Funktion�re mit Politikverbot belegt werden. Auch innerhalb der EU wird der Kampf gegen die kurdischen Linksnationalisten gef�hrt: In den Niederlanden wurde Nuriye Kesbir, Spitzenfunktion�ren der auf der EU-Terrorliste stehenden Kongra-Gel, inhaftiert und harrt in totaler Isolationshaft ihrer Auslieferung an das Folterland T�rkei. Kesbir ist aus Protest in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, der bereits l�nger als drei Wochen andauert. In der BRD gehen die Polizeibeh�rden mit Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen bereits seit Anfang Mai massiv gegen das PKK-Umfeld vor.

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