vom 1. bis 7. November 2003

�

Im kurdischen S�dosten der T�rkei h�ufen sich Demonstrationen und Zusammenst��e mit der Polizei, seit die PKK-Nachfolgeorganisation KADEK eine Kampagne f�r eine friedliche und demokratische L�sung des Kurdistan-Problems er�ffnete. Die Demonstranten fordern zudem eine Verbesserung der Haftbedingungen f�r den auf der Gef�ngnisinsel Imrali in Isolationshaft sitzenden Kurdenf�hrer Abdullah �calan. Vielerorts kam es bei den Protesten und Aktionen zu Polizei�bergriffen und Festnahmen. Die Demonstranten verteidigten sich mit Steinen und Molotowcocktails. Derweil ging ein seit einem Monat andauernder Hungerstreik von 170 Gefangenen aus dem KADEK-Spektrum in 17 Gef�ngnissen f�r demokratische Reformen weiter. In der heimlichen Hauptstadt T�rkisch-Kurdistans, Diyarbakir, wurden �ber 150 Menschen festgenommen, nachdem sie vor dem Justizgeb�ude eine �nderung ihres Namens gefordert hatten. Im Rahmen der EU-Anpassungsgesetze hatte das t�rkische Parlament kurdische Vornamen genehmigt. Nachtr�glich erlie� das Innenministerium jedoch ein Verbot von Namen mit den Buchstaben Q, X und W, da diese nicht im t�rkischen Alphabet vorkommen. Ein Gro�teil der kurdischen Namen ist damit weiterhin illegal. Als Reaktion haben jetzt zahlreiche Kurden bei den Gerichten Antr�ge auf die Beibehaltung der Namen in kurdischer Schreibweise gestellt. So beantragte der Istanbuler Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Volkspartei DEHAP, Metin Toprak, eine �nderung seines Namens in Welad Amedi, da seine Eltern ihm zu Zeiten des offiziellen Kurdischverbots diesen Namen nicht geben konnten. In Bing�l er�ffnete die t�rkische Justiz einen Schauprozess gegen 125 weibliche Angeh�rige einer Initiative zur F�rderung des Dialoges zwischen Ankara und der KADEK.

�

Der Bundesverband Alphabetisierung fordert eine h�here Qualit�t der Grundschulbildung in Deutschland. Nur so lasse sich der deutlich zunehmenden Lese- und Rechtschreibschw�che vor allem unter jungen Leuten wirksam begegnen. Hauptgrund f�r die ausufernden Probleme: den Lehrkr�ften fehlt es schlichtweg an Zeit, den Kindern auch nur grundlegende Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. J�hrlich verlassen rund 80.000 Sch�ler die Schule ohne jeden Abschluss. Nach j�ngsten Untersuchungen kommen 14,4 % aller Bundesb�rger nicht �ber minimale Lesef�higkeiten hinaus. Damit steht die BRD innerhalb der OECD auf einem der letzten Pl�tze und weist ein manchen lateinamerikanischen Entwicklungsl�ndern vergleichbares Alphabetisierungsniveau auf.

�

Nach der Zur�ckweisung seiner Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Auslieferung an den Folterstaat Spanien deportierten die BRD-Beh�rden den baskischen Linksnationalisten Paolo Elkoro Ay�sturi umgehend nach Madrid. Zuvor trat der Baske aus Protest gegen die Ignoranz der bundesdeutschen Justiz in einen einmonatigen Hungerstreik. Elkoro wird anhand von unter Folter erpressten Aussagen beschuldigt, als Aktivist der baskischen Befreiungsbewegung ETA an einem Bombenanschlag auf den Milit�rst�tzpunkt von Araca beteiligt gewesen zu sein. Weder das OLG N�rnberg noch Karlsruhe st�rten sich an der Tatsache, dass hier ein eindeutiger Versto� gegen die EU-Menschenrechtskonvention und die Antifolterkonvention vorliegt. Elkoro trat umgehend wieder in den Hungerstreik.

�

Anl�sslich der Fachtagung Kripo International in Leipzig forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank f�r Fingerabdr�cke. "Die anstehende Aufnahme biometrischer Daten in Ausweise �ber das Lichtbild hinaus macht nur Sinn, wenn diese zentral gespeichert werden und bei Kontrollen vor Ort jederzeit abrufbar sind", verdeutlichte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Holger Bernsee die Intentionen der Polizei. Ohne zentrale Fingerabdruck-Datenbank, so Bernsee, bestehe die Gefahr, dass Beamte zwar den Fingerabdruck einer Person mit dem Template auf dem Ausweis vergleichen k�nnten, die Identit�t der Person damit aber l�ngst nicht sicher festgestellt sei. Die Forderung des BDK nach einer europaweiten Fingerabdruckkartei sei nicht etwa polizeistaatlicher Aktionismus, sondern eine fachliche Einsch�tzung der Lage: "Wenn Biometrie, dann nur mit zentraler Datenbank." Bereits zuvor hatten sich die USA und die EU grunds�tzlich auf gemeinsame Standards f�r biometrische Merkmale in Visa und P�ssen geeinigt. Demnach soll die polizeiliche Personenerkennung sich k�nftig auch auf elektronische Fingerabdr�cke und Gesichts-Scanning st�tzen. Niedersachsens Innenminister Sch�nemann (SPD) propagiert bereits die Einrichtung einer zentralen Passabgleichsstelle, die Papiere scannen und biometrisch bearbeiten soll. Nat�rlich soll diese Ma�nahmen nur bei einreisenden Asylbewerbern angewandt werden. Nat�rlich.

�

Das Mautsystem der Firma TollCollect birgt nicht unerhebliche Vorteile f�r den Staat, ist es doch Bestandteil eines Projektes, das die zentrale Verarbeitung von Kfz-Bewegungsdaten erm�glicht. Die zur Installation �ber den Autobahnen vorgesehenen Mautbr�cken sind imstande, nicht nur Lkw, sondern mindestens kurzzeitig auch s�mtliche Pkw zu erfassen. Mit Hilfe der so genannten OnBoardUnits (OBU) sind jederzeit die Lokalisierung der registrierten Lkw (bzw. Pkw) und damit die Erstellung eines pr�zisen Bewegungsprofils m�glich. Im Idealfall gleicht das Fahrzeugger�t von Toll Collect w�hrend der Fahrt st�ndig die aktuellen Satellitenstandortdaten des Fahrzeugs mit einer Stra�enkarte von Deutschland ab. Sobald sich der LKW auf eine Mautstrecke begibt, beginnt der Geb�hrenz�hler zu laufen. In jedem Ger�t ist auch ein Handy integriert, das sich in das Mobilfunketz von T-Mobile einbucht. Verl�sst der LKW die Mautstrecke, schickt das Handy eine Mitteilung �ber die f�llige Mautgeb�hr an die Toll-Collect-Zentrale. Zu den Mautdaten geh�ren auch der Fahrzeitraum, das Kennzeichen und die Fahrzeugmerkmale. Das geplante Mautsystem bietet Polizei, Zoll, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft v�llig neuartige M�glichkeiten der mehr oder weniger unkontrollierten Datenerhebung. Interessanterweise hat die Bundesregierung bis heute nicht die kompletten Unterlagen �ber das Mautsystem und schon gar nicht die mit TollCollect abgeschlossenen Vertr�ge ver�ffentlicht. Bayern hat die Vorreiterrolle �bernommen und bereitet die automatisierte Fahrzeugerkennung an den Landesgrenzen, an Verkehrsknotenpunkten, in Parkh�usern und in der N�he von sicherheitsrelevanten Objekten vor.

�

In Dieppe hob die franz�sische Polizei ein Waffenlager aus, mit dem bretonische Nationalisten und die Real IRA in Verbindung gebracht wurden. W�hrend in der Bretagne und der Normandie 6 Personen, darunter eine Kommunalpolitikerin, verhaftet wurden, nahm die irische Polizei in Dublin bei einer zeitgleichen Operation 2 weitere Verhaftungen vor. Die Behauptungen der Franzosen �ber eine Zusammenarbeit zwischen der bretonischen Untergrundorganisation ARB und der RIRA verfl�chtigten sich schnell ins Nichts, es ging offenkundig um eine Diskreditierung der keltischen Kultur- und Sprachbewegung in Frankreich. Die Verhafteten waren n�mlich an Organisation bzw. Kulturaustausch im Zusammenhang mit einem keltischen Kulturfestival beteiligt. Alle betroffenen Bretonen und einer der in Dublin Festgenommenen befinden sich wieder auf freiem Fu�.

�

Nachdem die BRD bereits 3 U-Boote der Delphin-Klasse an Israel lieferte, hat Tel Aviv bei der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft HDW 2 weitere Einheiten dieses Typs bestellt. HDW beantragte und erhielt bereits die Genehmigung der Bundesregierung f�r vorbereitende „technische Gespr�che“. Pikanterweise wird an die Israelis eine umgebaute Version geliefert: Neben den 6 Torpedorohren mit dem �blichen Durchmesser von 533 mm besitzen die modifizierten Delphin-Boote noch 4 Rohre � 650 mm. Mittels dieser Zusatzrohre k�nnen die Israelis atomar best�ckte Harpoon-Marschflugk�rper abschie�en, erste Tests wurden von der US Navy im Mai 2000 vor Sri Lanka beobachtet. Anglo-amerikanischen Pressemeldungen zufolge soll die israelische Marine vor kurzem auf dem Marinest�tzpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einige Dutzend Harpoons aus US-Best�nden �bernommen haben. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten und bis an die Z�hne mit Massenvernichtungswaffen ausger�stet - ein wahrer „Schurkenstaat“. Auf Anfrage aus der gr�nen Bundestagsfraktion antwortete die Bundesregierung allen Ernstes, ihr sei nicht bekannt, dass man die an Israel gelieferten Delphin-Boote als Tr�ger f�r Atomwaffen nutzen k�nnte. Unklar ist noch, ob die Bundesregierung wieder zwei Drittel der Auftragskosten zugunsten des zionistischen Apartheidstaates �bernimmt. Zitieren wir abschlie�end Bundesau�enminister Joseph Fischer: "Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schr�der wird alles tun und tut alles, um das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Menschen zu sch�tzen."

�

Ungeachtet aller verbalen Stellungnahmen der Schr�der-Administration deuten die Zeichen doch auf eine langsame Wendung hin zum milit�rischen Engagement im Irak hin. Nachdem die BRD sich anbot, nach dem Vorbild Afghanistans auch die Ausbildung des F�hrungskorps der irakischen Kollaborateur-Polizei zu �bernehmen, waren nunmehr deutlichere Signale zu vernehmen. Das Bundesministerium des Inneren sandte bereits vor l�ngerer Zeit Angeh�rige der paramilit�rischen GSG 9 in den Irak, um dort den Personenschutz f�r die im Zweistromland befindlichen Trinkwasser-Experten des Technischen Hilfswerkes zu �bernehmen. Schily �berging hierbei den Ausw�rtigen Ausschuss des Bundestages, wobei er sich auf � 8 des Bundesgrenzschutz-Gesetzes berief. Dieser sieht vor, dass die Beamten des BGS „im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenw�rtigen Gefahr f�r Leib oder Leben im Ausland verwendet werden“ d�rfen. Nun haben wir es hier nicht mit einer Rettungsoperation in einer gegenw�rtigen Gefahrensituation zu tun, sondern mit dem ersten Schritt eines m�glichen Eingriffes in einen waschechten Guerrillakrieg. Das fiel k�rzlich im Innenausschuss des Bundestages auch Schilys Staatssekret�r K�rper (SPD) auf. K�rper zauberte nun � 9 hervor, nach dem der BGS deutsche Auslandsvertretungen sch�tzen darf. Allerdings greift auch dieser Passus nicht, da die THW-Experten nicht station�r in Bagdad arbeiten, sondern im ganzen Irak unterwegs sind. Der Einsatz des GSG 9 im Irak ist also eindeutig rechtswidrig, aber CDU/CSU boten der Bundesregierung bereits an, das BGS-Gesetz zwecks Erm�glichung von Auslands- und Kriegseins�tzen gemeinsam zu novellieren. Im Kriegsfall hat der Bundesgrenzschutz �brigens Kombattentenstatus. In diesem Zusammenhang ist wohl auch ein Interview des amerikanischen Botschafters in Berlin, Dan Coats, zu sehen. Dieser stellte in der „Schweriner Volkszeitung“ eindeutig ein Junktim zwischen dem von Berlin angestrebten St�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Entsendung von Truppen in den Irak her.

�

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge war die irakische F�hrung angesichts des anglo-amerikanischen Aufmarsches aufrichtig an einer friedlichen Regelung des Konfliktes interessiert. Offenbar hat man seinerzeit in Bagdad nicht begriffen, dass es nicht um imagin�re Massenvernichtungswaffen, sondern um imperialistische Geopolitik ging. �ber den libanesisch-amerikanischen Gesch�ftsmann Imad Hage und den irakischen Auslandsnachrichtendienst stellte Saddam Hussein den Amerikanern weitreichende Waffenkontrollen durch das FBI, die Auslieferung von Terroristen, gro�z�gige �lkonzessionen, eine Teilabr�stung der Streitkr�fte und freie Wahlen bis 2005 in Aussicht. Selbst der ber�chtigte Falke Richard Perle traf daraufhin im M�rz 2003 in London mit Hage zusammen, aber Washington wollte seinen imperialistischen Rohstoffkrieg unter allen Umst�nden durchf�hren. Die Antwort aus dem Wei�en Haus lautete: „Wir sehen uns in Bagdad!“

�

Am „Tag des Widerstandes“ legte ein von Baathisten organisierter Generalstreik das �ffentliche Leben in der irakischen Hauptstadt Bagdad praktisch lahm. Nach dem Abschuss eines amerikanischen Kampfhubschraubers in der vorigen Woche griffen die Besatzer erstmals wieder zu Luftangriffen auf vermutete Stellungen irakischer Partisanen in Tikrit und Falluja. Ferner wurden im Raum Tikrit auch Panzer und schwere Artillerie eingesetzt. In Najaf entf�hrten Untergrundk�mpfer den gegen baathistische Funktion�re ermittelnden Richter Muhan Jabr el-Shuwaili und exekutierten ihn, w�hrend in Mossul der stellvertretende Gerichtspr�sidente Ismael Jussef erschossen wurde. Einem weiteren Mordkommando fiel Bagdads stellvertretender Gemeinderatsvorsitzender Mustafa Saidan el-Chalifa anheim. Der Gouverneur der Provinz Diyala �berlebte hingegen einen Bombenanschlag. Erneut gelang den irakischen Rebellen die Sprengung einer Erd�lpipeline, diesmal bei Tikrit. Bagdad wird mittlerweile rund um die Uhr von Bombenanschl�gen ersch�ttert, zudem setzt der Widerstand Raketenwerfer, Luft-Boden-Raketen SA-7 Strela und vereinzelt Artillerie ein. Westlich der irakischen Hauptstadt schossen Guerrilleros einen amerikanischen Transporthubschrauber voller Heimaturlauber ab, bei Mossul ereilte das Schicksal einen Black Hawk-Kampfhubschrauber. Im Berichtszeitraum erlitten die Amerikaner empfindliche Verluste in H�he von um die 40 Gefallenen und 60 Verwundeten; hinzu kamen 2 get�tete Zivilangestellte des US-Milit�rs sowie je 1 Gefallener auf polnischer und britischer Seite. Verteidigungsminister Rumsfeld kommentierte, die amerikanische �ffentlichkeit solle sich an derartige Vorkommnisse gew�hnen. Sein Pr�sident Bush hielt es bislang nicht f�r n�tig, an den Trauerfeierlichkeiten f�r auch nur einen der bald 400 Kampfhandlungen und „Unf�llen“ zum Opfer gefallenen Soldaten teilzunehmen.

�

Dem Vernehmen nach gehen den amerikanischen Besatzern mittlerweile die schusssicheren Westen der neuen Generation aus, zudem macht sich ein Mangel an gepanzerten Fahrzeugen bemerkbar. Im Irak dienen derzeit 30.000 Soldaten, deren veraltete Splitterschutzwesten keinerlei Schutz vor den irakischen 7,62-mm-Geschossen bieten. Um die angeschlagene Moral wieder aufzurichten, erh�hte das Pentagon die Zahl der Genehmigungen f�r Heimaturlaube beinahe um das Doppelte - schade nur, dass mittlerweile 1 % der Heimaturlauber desertieren und nicht mehr zu ihren Einheiten zur�ckkehren. Edward N. Luttwak vom Zentrum f�r strategische und internationale Studien CSIS wies auf bedeutsame Strukturprobleme des US-Heeres hin: Die Milit�rmaschinerie ist �u�erst schwerf�llig und krankt an einer sinnlos aufgebl�hten Logistik. Unter Ber�cksichtigung von Erholungs- und Schlafzeiten stehen durchschnittlich nur 28.000 Soldaten f�r direkte Kampfeins�tze und Sicherungsaufgaben zur Verf�gung. USA wollen nach den blutigen Verlusten der letzten Zeit den Konflikt offenbar irakisieren. Bis Mai 2004 soll die Zahl der im Zweistromland befindlichen Truppen (unter vollst�ndiger Abl�sung!) von 130.000 auf 100.000 Soldaten reduziert werden, w�hrend der Aufbau irakischer Kollaborateurverb�nde beschleunigt wird. Derzeit unterhalten die Kolonialherren 100.000 Mann an milit�risch wertlosen irakischen Polizei- und Miliztruppen (die im Aufbaue befindliche Armee z�hlt knapp ein Bataillon); ihre Zahl soll �ber 170.000 auf 250.000 erh�ht werden. Hierbei ist auch an die Wiederaufstellung von Truppenteilen der offiziell aufgel�sten Armee gedacht. Das Pentagon stellte allerdings klar, dass es US-Verb�nde in St�rke von 50.000 Mann mindestens bis 2006 im Irak belassen wird.

�

In Ecuador wurde der Umweltsch�tzer und Menschenrechtsaktivist Angel Shingre auf offener Stra�e erschossen. Der 47-J�hrige hatte f�r die Rechte der indigenen Bev�lkerung und der Kleinbauern im Regenwaldgebiet des s�damerikanischen Landes gek�mpft - unter anderem als Leiter der nichtstaatlichen Rechtshilfe-Organisation "Oficina de Derecho Ambiental" - und indigene Bewegungen in Pindo und Shiripuno in einem Gerichtsverfahren gegen den US-�lkonzern ChevronTexaco unterst�tzt. Der Mord wurde von einer Todesschwadron in der Stadt Coca, dem Zentrum der ecuadorianischen �lf�rderung, begangen. Bereits vor der Liquidierung Shingres k�ndigte das Ministerium f�r Energie und Bergbau an, Truppen in das Gebiet der Quechua zu entsenden. Genau hier, in der Provinz Pastaza, sucht ein Konsortium unter F�hrung von ChevronTexaco nach �lvorkommen, die �ber eine im Bau befindliche Pipeline zur K�ste transportiert werden sollen. Unter Verletzung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation und der Landesverfassung werden die von den Bergbauma�nahmen betroffenen Indig�nas nicht konsultiert, sondern im Gegenteil als Terroristen dargestellt. Zu den Geldgebern geh�rt nicht zuletzt die Westdeutsche Landesbank aus Nordrhein-Westfalen. Deutsche Waffen, deutsches Geld…

�

Nach mehreren Wochen wurde die Rede des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Jahrestag der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die BRD einer breiteren �ffentlichkeit bekannt. In der Ansprache wetterte Hohmann gegen Einwanderer, Muslime, Sozialhilfeempf�nger und die wissenschaftliche Aufarbeitung der Hitler-Diktatur, ohne dass sich hierzulande irgendjemand gro� an Hohmanns indiskutablen Ausf�lligkeiten stie� - bezeichnend f�r das Klima, das sich mittlerweile in der BRD verbreitet hat. Ein �ffentlicher Aufschrei erhob sich indes, als der CDU-Rechtsau�en auch noch ausf�hrlich darlegte, dass j�dische Funktion�re in den ersten Jahren der Sowjetunion in nicht unerheblichem Ma�e an verbrecherischen Ma�nahmen beteiligt waren. An und f�r sich handelt es sich hier um Erkenntnisse, welche der Fachwelt seit Jahr und Tag bekannt sind. Allerdings argumentierte Hohmann unter Rekurs auf das antisemitische Machwerk des US-Gro�kapitalisten Henry Ford „Der internationale Jude“ sowie unter offensichtlich missverst�ndlicher Bezugnahme auf den konservativen Historiker Johannes Rogalla von Bieberstein („J�discher Bolschewismus - Mythos und Realit�t“), womit er sich wohl das Genick gebrochen haben d�rfte. In der Tat hagelte es Anzeigen wegen Volksverhetzung, und auch Gr�ne, SPD und PDS nutzten den Skandal weidlich aus, um sich auf Kosten der Union zu profilieren. Kernpunkt der Rede Hohmanns war jedoch die skandal�se - in der �ffentlichkeit kaum bemerkte - These, dass in jedem Atheisten ein potentieller Menschheitsverbrecher steckt. Martin Hohmann zog 1998 als Nachfolger des ber�chtigten Erzreaktion�rs Alfred Dregger in den Bundestag ein, er ist ein klassischer Vertreter des deutschnationalen „Stahlhelm-Fl�gels“ der CDU/CSU. Zudem handelt es sich bei ihm um einen Anh�nger des verstorbenen ultrakonservativen Bischofs Dyba, und bis 1984 war Hohmann als Experte in der Antiterror-Abteilung des BKA t�tig. Brigadegeneral Reinhard G�nzel, seit Herbst 2000 Kommandeur des Kommandos Spezialkr�fte KSK, beging den verh�ngnisvollen Fehler, sich brieflich mit Hohmann zu solidarisieren. Dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Brief �ffentlich zu pr�sentieren, was G�nzel die sofortige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand einbrachte. Bei einer Pension von knapp 5500 Euro sollte die zwangsweise Fr�hrente zu verschmerzen sein. Der aus der Fallschirmtruppe hervorgegangene KSK-Kommandeur fiel w�hrend seiner milit�rischen Karriere schon mehrfach als militaristischer S�belrassler und Rechtsausleger auf. Beispielsweise dachte er Mitte der 90er Jahre �ffentlich �ber ein gewaltsames Vorgehen seiner Soldaten gegen zivile Demonstranten nach.

�

Letztlich kritisierte Hohmann auch die Schwarzwei�malerei des Vergangenheitsbew�ltigungskultes, was von Elementen wie dem Julius-Streicher-Plagiator Horst Mahler euphorisch begr��t wurde. Offenbar ist der antisemitische Strolch Mahler in seiner paranoiden Fixierung auf „das Judentum“ nicht mehr imstande, Gegebenheiten wie Klerikalismus, Funktion im Polizeistaat, Sozialreaktion und Sozialdarwinismus zu erkennen und zu benennen. Wir halten an dieser Stelle ausdr�cklich fest: Antisemitismus ist letzten Endes nichts weiter als ein Stellvertreterkrieg, der von der zur sozialen und nationalen Befreiung zwingend erforderlichen Frontstellung gegen Kapitalismus und Imperialismus der BRD ablenkt. Es gibt keinen guten „deutschen Kapitalismus“ und einen schlechten „j�dischen Kapitalismus“, sondern das kapitalistische Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftssystem als solches ist zu verwerfen. Ansonsten muss das Wort Lenins gelten: Religion ist Privatsache! Durch ihre Fixierung auf das j�dische Feindbild sowie durch ihren Auschwitz-Komplex bringt die Fraktion der Antisemiten nichts weiter zustande als die Diskreditierung jeglicher Bem�hungen um eine konstruktive weltanschauliche Bildungsarbeit. Innerhalb der politischen „Rechten“ wirken sie wie eine spiegelverkehrte (aber ebenso l�hmende) Ausgabe der Antideutschen auf der „Linken“. Mahlers penetranter Rassenmaterialismus und seine paranoide Theorie einer j�dischen Weltverschw�rung sind ein Schandfleck f�r das von ihm so gerne bem�hte Seelentum des Reiches.

�

Nachdem unl�ngst die Wahlen in Aserbaidschan zur Stabilisierung des Alijew-Regimes f�hrten, standen nun im ebenfalls autorit�r regierten Georgien Parlamentswahlen an. Hier k�mpft Staatspr�sident Schewardnadse, ehemals sowjetischer Au�enminister und pers�nlicher Freund Genschers, um seinen Machterhalt. Nachdem die ersten Hochrechnungen die oppositionelle Nationale Bewegung des fr�heren Justizministers Michail Saakaschwili in F�hrung sahen, gab die Zentrale Wahlkommission, traditionell ein Vehikel der Manipulation, den knappen Sieg des regierungstreuen Wahlb�ndnisses „F�r ein neues Georgien“ mit 24 % gegen 22 % der Stimmen bekannt. Im krassen Gegensatz hierzu stehen die Ergebnisse der nichtstaatlichen International Society for Fair Elections and Democracy ISFED. ISFED z�hlte parallel zur Wahlkommission aus und meldete: Nationale Bewegung 26,6 %, F�r ein neues Georgien 18,92 %, Arbeiterpartei 17,3 %, Demokraten 10,15 % und Demokratische Wiedergeburt 8,13 %. Die Opposition k�ndigte schon im Vorfeld der Wahlen an, nicht noch einmal eine Manipulation der Ergebnisse hinnehmen zu wollen. Wie in Aserbaidschan kam es zu Massenprotesten, w�hrend Schewardnadse sich offenbar auf den Sicherheitsapparat und seinen Familienclan st�tzen will. Georgien hatte einstmals das h�chste Pro-Kopf-Einkommen aller Sowjetrepubliken. Nun leben 54 % der Bev�lkerung unter der Armutsgrenze; die Arbeitslosigkeit liegt bei 17 %. Ein Hoffungsschimmer f�r das wirtschaftlich zerr�ttete Land ist die BTC-Pipeline, die von Baku in Aserbaidschan �ber die georgische Hauptstadt Tiflis nach Ceyhan an der t�rkischen Mittelmeerk�ste f�hren soll. Der Bau hat unter Federf�hrung von BP bereits begonnen, und nicht zuletzt auf Dr�ngen der bundesdeutschen Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul gew�hrte die Internationale Finanzkorporation IFC, ein Ableger der Weltbank, bereits einen 300 Millionen-Dollar-Kredit. Insgesamt sollen 70 % des bis zu 4 Milliarden Dollar teuren Projektes durch Kredite finanziert werden, und auf die Kreditzusage der IFC werden u.a. die Euler-Hermes-Kreditversicherungs AG und die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau folgen - der Einfluss des neudeutschen Imperialismus auf die BTC-Leitung ist gesichert.

�

Im Oktober 2003 ging die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit um knapp 55.100 auf 4,152 Millionen Erwerbslose oder 10 % zur�ck. Gegen�ber dem Vorjahresmonat lag die Zahl der Arbeitslosen jedoch um 222.000 h�her. In den alten L�ndern waren im Oktober 2.638.000 Menschen ohne Besch�ftigung (8,1 %). Das waren 15.000 weniger als im September, aber 188.000 mehr als im vergangenen Jahr. Im Osten ging die Zahl der Erwerbslosen binnen Monatsfrist um 40.100 auf 1.513.800 (17,3 %) zur�ck - immer noch 34.100 mehr als im Vorjahresmonat. In Ballungsr�umen wie Hamburg liegt die Arbeitslosigkeit bei 9,8 %, in Bremen bei 12,8 %. An der Elbe nahm die Zahl der Langzeitarbeitslosen innerhalb eines Jahres um 25 % zu, ebenso die Zahl der auf Arbeitssuche befindlichen Schwerbehinderten. In Bremen nahm die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die l�nger als 1 Jahr auf der Stra�e sitzen, gegen�ber dem Vorjahreszeitraum um 10 % auf rund ein Drittel zugenommen.

�

Ein Ende der Besch�ftigungs- und Binnenwirtschaftskrise scheint nicht in Sicht. Die Lage auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt wird z.B. dadurch illustriert, dass selbst Hochschulabsolventen in Schwierigkeiten geraten. Zwischen 2001 und 2003 erh�hte sich die Zahl der Bewerbungen pro Uni-Abg�nger von durchschnittlich 13 auf 46. F�r 2003 werden zudem 41.300 Firmeninsolvenzen erwartet, was einer Steigerung um rund 10 % gegen�ber dem Vorjahr entspricht. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Firmenpleiten damit verdoppelt. Neben den Insolvenzen werden auch Rationalisierungsprogramme weitere Arbeitspl�tze vernichten: Knapp 35 % der Firmen in Ost und West rechneten mit einer r�ckl�ufigen und fast 50 % mit einer stagnierenden Besch�ftigung im kommenden Jahr.

�

In sozialen Krisengebieten wie Berlin-Kreuzberg leben bereits 13,5 % der Bev�lkerung von Sozialhilfe; betroffen ist u.a. jedes dritte Kind. In den Bezirken Wedding und Neuk�lln ist die Lage noch dramatischer. Nach Angaben des Berliner Senats ist die Zahl der ordnungs- bzw. sozialhilferechtlich untergebrachten Wohnungslosen im vergangenen Jahr um 11 % auf jetzt knapp 7000 gestiegen. Dar�ber hinaus leben nach Sch�tzung der Senatssozialverwaltung bis zu 4000 Personen ohne jede Unterkunft auf der Stra�e. Kein Wunder, dass sich angesichts solcher Zust�nde die Bev�lkerung um ihre finanzielle Zukunft sorgt: Einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zufolge erwartet knapp ein Drittel der Bundesb�rger eine Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Die Angst vor dem Abstieg reiche inzwischen tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Nur zu bezeichnend ist es auch, dass die Zahl nichtbezahlter Rechnungen gegen�ber 2000 um 150 % angestiegen ist.

�

Der parit�tische Wohlfahrtsverband rechnete vor, dass durch die Agenda 2010 das Einkommen von 1,7 Millionen Menschen schlagartig auf Sozialhilfeniveau gedr�ckt wird. Vor allem Kinder und Jugendliche werden Leidtragende dieser Reform sein. Sie sind nicht nur besonders h�ufig von Sozialhilfeabh�ngigkeit betroffen, sondern auch �berproportional bei der Arbeitslosenhilfe vertreten. In einer Presseerkl�rung hie� es: "Die Zahl der Minderj�hrigen in den betroffenen Haushalten w�rde von 1 auf 1,5 Millionen ansteigen. Fast jedes 10. Kind w�re damit Leistungsbezieher auf Sozialhilfeniveau." Der Verband kommt zum Fazit: "Die Zusammenf�hrung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bedeutet, zus�tzlich zu den schon vorhandenen 2,8 Millionen Sozialhilfebeziehern weitere 1,7 Millionen Menschen in die Armut zu schicken." Dass Niedrigl�hne mittlerweile auch in Deutschland unter Normalarbeitsverh�ltnissen keineswegs mehr Ausnahme, sondern l�ngst ein Massenph�nomen sind, ergibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B�ckler-Stiftung. Rund ein Drittel aller Vollzeitbesch�ftigten erhalten demnach weniger als 75 % des effektiven Vollzeitverdienstes. Fast 24 % der Besch�ftigten sind Niedriglohnbezieher mit einem Lohn von 50 bis 75 % des Durchschnitts (so genannte Prek�rl�hne). Mit Armutsl�hnen von weniger als 50 % m�ssen 12 % aller Vollzeitbesch�ftigten, immerhin 2,1 Millionen, auskommen.

�

Allem Gejammere �ber den angeblich wenig wettbewerbsf�higen Standort BRD zum Trotze: Der OECD zufolge konnte die BRD im August 2003 ihren alten Platz als f�hrende Exportnation wieder einnehmen und �berholte damit die seit 1992 dominierenden USA. Alle Diskussionen um den vermeintlich ung�nstigen „Standort Deutschland“ klingen eigentlich schon anhand simpler Daten merkw�rdig: Die BRD nimmt gemessen an der Fl�che den 61. Platz in der Welt ein. Mit knapp 82 Millionen Einwohnern steht sie auf Platz 12 der bev�lkerungsreichsten Staaten, mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa 1,8 Billionen US-Dollar auf dem 3. Rang der Wirtschaftsm�chte der Welt. Hinzu kommen die Exportstatistik und die Tatsache, dass das Land weit mehr Waren aus- als einf�hrt, also ein beachtliches Plus in der Handelsbilanz erwirtschaftet. Es geh�rt zu den zahlreichen scheinbaren und realen Widerspr�chen, dass diese Volkswirtschaft seit 2001 kein Wachstum mehr verzeichnet, dass der Staat als Koordinierungsinstrument der gesamten Produktion hoch verschuldet ist und dass die Reall�hne r�ckl�ufig sind. Auch die Tatsache, dass das Pro-Kopf-Einkommen, gemessen am BIP, in der BRD dem der USA und Japans ebenso hinterherhinkt wie dem kleiner Staaten � la Luxemburg oder Norwegen, tr�gt zur Widerspr�chlichkeit bei. Des R�tsels L�sung: Sowohl Staat als auch Kapital scheren sich nach dem Vorbild der Weimarer Republik nicht um den Inlandsmarkt, sondern orientieren die Volkswirtschaft voll und ganz auf Export und Auslandsgesch�ft. Marktschlager der exportorientierten BRD-Wirtschaft sind komplexe, technologisch hochentwickelte Produkte. W�hrend ein stetig abnehmender Teil der Bev�lkerung immer mehr produziert, aber die vom Produktions- und Distributionsprozess freigesetzten Menschen per Umlage oder �ber die Steuer vom kleiner werdenden Anteil der Besch�ftigten alimentiert werden, steigt der Reichtum auf der Gewinnerseite. Schlaglichtartig wird das von einer weiteren Zahl aus der Statistik erhellt: Die BRD weist nach den USA die meisten Milliard�re auf, und auch bei der Zahl der Million�re und Multimillion�re steht das Land spitzenm��ig da. Ende 2002 verf�gten nach einer Studie der US-Bank Merrill Lynch 755000 Privatpersonen in der Bundesrepublik �ber ein Finanzverm�gen von mehr als 1 Million US-Dollar. Ende 2001 lag die Zahl der Million�re - ohne Immobilienverm�gen - noch bei 730.000. Die BRD stellt mehr als 10 % der Million�re der Welt - eine Zahl die wunderbar korrespondiert mit dem deutschen Anteil an den globalen Exporten, der ebenfalls �ber 10 % liegt. Die kaum besteuerten �bersch�sse aus dem Au�enhandel investiert die bundesdeutsche Kapitalistenklasse mit wachsender Tendenz nicht etwa im Inland, sondern im Ausland. Der Bestand der Direktinvestitionen in anderen L�ndern hat sich zwischen 1980 und 2000 auf 442 Milliarden Dollar verzehnfacht. F�r 2004 wird in der BRD mit einer durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit von rund 4,45 Millionen gerechnet.

�

In Berlin fand eine eindrucksvolle Massenkundgebung gegen den Sozialabbau statt. Zur Teilnahme aufgerufen hatten Attac, die PDS, mehrere DGB-Einzelgliederungen, soziale Bewebungen und diverse linke Gruppierungen. Mit mehr als 100.000 Teilnehmern aus 100 St�dten wurden die Erwartungen der Organisatoren um das F�nffache �bertroffen. Nachdem die Gr�nen, Teile der SPD-Parteif�hrung und der DGB-Bundesvorstand die Protestbewegung gegen den sozialen Kahlschlag durch die Schr�der-Administration bereits im Vorfeld diskreditierten, bekr�ftigte die gr�ne Parteichefin Angelika Beer die Kritik und warf den Organisatoren gar Politikunf�higkeit vor. Sie k�nnten nicht zwischen den K�rzungen der Regierung und den weitergehenden Pl�nen der Opposition unterscheiden. Die Fraktionsvorsitzende der Gr�nen im Bundestag, Katrin G�ring-Eckhardt, beschimpfte die Demonstrationsteilnehmer als "Besitzstandswahrer". Gegen derartige Stellungnahmen machen nunmehr die Parteilinke und die Gr�ne Jugend mobil, letztere ist Mitglied bei Attac. Mehrere Bezirke von Ver.di und der IG Metall behinderten die Teilnahme, indem sie ihren an der Teilnahme interessierten Mitgliedern die Organisation von Reisebussen vor Ort verweigerten.

�

Zur Demo gegen die Agenda 2010 ver�ffentlichte die gesch�tzte Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ ein hochinteressantes Flugblatt („Gegen Verarmung! Also gegen Kapitalismus und Sozialstaat!“), welches hier auszugsweise wiedergeben sei: „Schr�der sagt es, SPD, CDU/CSU, FDP und Unternehmerverb�nde sagen es: „Der deutsche Arbeitnehmer ist zu teuer!“ Den Leuten, die von der Erwerbsquelle Lohnarbeit leben m�ssen, geht es immer noch zu gut - nach Jahrzehnten der Rentenk�rzungen, steigenden Zuzahlungen zu Medikamenten, nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit und sinkenden Reall�hnen.
Die lohnabh�ngigen Deutschen sind nicht arm genug. Wof�r? F�r den Reichtum des Kapitals und der Nation, die von dessen Wachstum leben will - und zwar in weltspitzenm��igem Format. Darum befinden die f�rs Allgemeinwohl Verantwortlichen: Die Kosten, die der Lebensunterhalt der Normalb�rger „unserer“ Wirtschaft, „unserem“ Land, „unseren“ Sozialkassen verursacht, sind einfach unertr�glich. Der Lohn muss runter, die St�tze f�r zeitweise oder dauerhaft unbrauchbare Arbeitskr�fte ebenfalls - damit die Kapitalisten mehr investieren, die Gesch�fte wieder wachsen, der Staat gr��ere Steuereinnahmen kassiert. Alles, was in diesem Land wirklich wichtig ist, kann nur gewinnen, wenn Arbeiter, Arbeitslose, Rentner und Patienten endlich �rmer werden. Dieses Ziel packt die Agenda 2010 entschlossen an. (…)
Politik und Wirtschaft teilen Euch mit, dass Euer Lebensstandard unvertr�glich ist mit ihrem Erfolg - und damit auch, dass der auf Eurer Armut beruht. Warum bekennt Ihr Euch nicht dazu, dass dann eben Eure Lebensinteressen unvertr�glich sind mit den Anspr�chen von Staat und Kapital? Wenn sie sagen, sie k�nnten sich Euren Lebensunterhalt nicht mehr leisten, warum sagt Ihr ihnen nicht, dass Ihr Euch diese Wirtschaftsweise nicht mehr leisten k�nnt? Wenn sie sagen, dass Eure Ern�hrung in Zeiten des Lohnausfalls der Nation unertr�gliche Kosten verursacht, warum sagt Ihr dann nicht, dass Ihr es Leid seid, lebensl�nglich darauf angewiesen zu sein, ob der Sozialstaat Euch �berlebenshilfe gew�hrt? An der Entscheidung kommt n�mlich keiner vorbei: Entweder man stellt fest, dass Lohnarbeit kein gutes Lebensmittel ist, dann k�ndigt man am besten denen die Gefolgschaft, die von der Benutzung der Lohnarbeit gut leben - und dann setzt man auch nicht mehr darauf, was der Sozialstaat f�r den Erhalt seiner Ausgemusterten und Verschlissenen gerade �brig hat. Oder man setzt seine ganze Hoffnung auf den Staat und pl�diert gegen Sozialabbau f�r Erhalt des Ist-Zustandes: Dann bittet man um Verschonung vor (weiteren) Opfern - und zwar ausgerechnet die Instanz, die soeben befunden hat, dass die Armut im Land nicht etwa zu gro�, sondern zu teuer ist. „Niedrigl�hne helfen niemandem“, kritisiert der Demo-Aufruf. Sollen sie das denn? Meint Ihr ernsthaft, die Herrschenden zu beeindrucken, wenn Ihr sagt, ihr Reformprogramm macht die Leute �rmer? Das will es doch gerade! Oder wollt Ihr davor warnen, dass der Gro�angriff auf den Lohn sich f�r Wirtschaft und Nation nicht auszahle? Das lasst lieber deren Sorge sein! Der Adressat des Appells erkl�rt doch selbst, dass er von einer Vereinbarkeit seiner Sorgen um Profite und Staatsfinanzen mit den Sorgen derer nichts h�lt, die einen Job brauchen, der ihnen jetzt und dann ein Einkommen sichert, wenn sie nicht arbeiten k�nnen. (…)
Heute sollen Rente, Gesundheitsversorgung und Lohn nicht mehr bezahlbar sein, die vor 10 und 20 Jahren noch bezahlbar waren. Dabei ist die Produktivit�t der Arbeit in der Zwischenzeit gigantisch gestiegen. (…) In der Marktwirtschaft ist das aber anders. Da steigern Betriebe mit moderner Technik die Produktivit�t - nicht, um dem Arbeiter M�he zu ersparen, sondern ihrer Bilanz Lohnkosten. Sie lassen einen Arbeiter die Arbeit von fr�her zweien machen, entlassen den anderen, sparen sich die Bezahlung seines Lohnes, senken die Lohnst�ckkosten und steigern den Gewinn pro St�ck. Also w�chst mit dem Reichtum und der Gr��e des Kapitals zugleich die Armut der Arbeiterschaft. Je produktiver die Arbeiter produzieren, desto weniger werden gebraucht und k�nnen von ihrer Arbeit leben.
So herum gilt die Rechnung dann tats�chlich: Die Sozialversicherungssysteme werden aus dem gesellschaftlichen Gesamtlohn bezahlt - und haben darin ihre Obergrenze. Vorsorge f�r die offenbar absehbaren, todsicher eintretenden „Wechself�lle des Lebens“ Erwerbslosigkeit, Altersarmut und Krankheit findet per Umverteilung des Lohns innerhalb der Klasse statt. Wenn wachsende Teile der Arbeiterschaft arbeitslos sind, keine Beitr�ge in die Kassen zahlen und Unterst�tzungsleistungen um so mehr br�uchten, genau dann sind die Sozialkassen leer. Und dabei handelt es um alles andere als um ein „Versagen des Sozialstaates“:
Der war noch nie als Schutz der Arbeiter vor den ruin�sen Folgen kapitalistischer Benutzung ausgerichtet, sondern immer schon auf den Erhalt einer n�tzlichen Reserve einkommensloser, deshalb zu jeder Arbeit bereiter Menschen berechnet: Das beweist er in aller H�rte darin, was er heute sein will! Da die marktwirtschaftlich hergestellte und politisch betreute Reservemannschaft nicht mehr in dem Umfang gebraucht wird und deren Nutznie�er, die nationale Wirtschaft, in der Wachstumskrise ist, bet�tigt sich der Sozialstaat als zweites Subjekt der Volksverarmung. Er funktionalisiert nicht mehr blo� die Not, in die ihre Lage als Anh�ngsel des Kapitalerfolgs ganze Arbeitergenerationen gebracht hat, er produziert sie auch noch mit. Die Pleite der Sozialkassen zeigt nicht nur, wie sehr das Wachse des kapitalistischen Reichtums die Arbeiter und Angestellten bereits verarmt hat - sie m�ssen, so der staatliche Schluss daraus, noch viel �rmer gemacht werden, damit die Nation wieder in Ordnung kommt. (…)
Ihr habt es nicht nur mit einem Wirtschaftssystem zu tun, das die Armut der Arbeiter braucht und schafft, sondern auch noch mit einer rot-gr�nen F�hrung und CDU-Ersatzregierung, die das Streichen von Nothilfen f�r Arme zur Staatsr�son erkl�rt. Gerade die SPD versage in ihrer sozialen Verantwortung f�r die kleinen Leute? Die Wahrheit ist etwas h�rter: Die Interessen auf Lohn angewiesener Menschen sind mit den g�ltigen Rechnungen des Kapitalismus und seiner Herren unvereinbar…“