vom 18. bis 24. Oktober 2003

Die Parlamentswahlen in der Schweiz endeten mit einer erheblichen Ersch�tterung des seit Ende der 50er Jahre geltenden Regierungskonsenses. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP legte unter F�hrung der Fraktion um den reaktion�ren Z�richer Milliard�r Christoph Blocher auf 27,7 % und 55 Abgeordnete zu und etablierte sich endg�ltig als st�rkste Partei. Die Zugewinne erfolgten vor allem auf Kosten der anderen b�rgerlichen Parteien und sind auf teilweise radikale Agitation gegen Zuwanderung, EU, UNO und die „Versagerkoalition“ in Bern zur�ckzuf�hren. Erstmals trat die SVP als Demokratische Zentrumsunion in der frankophonen Westschweiz an und etablierte sich als gesamtschweizerische Partei. Die christdemokratische Christliche Volkspartei CVP fiel um 3 Prozentpunkte auf 12,9 % und 28 Mandate zur�ck, w�hrend die liberalen Freisinnigen um 3,9 Prozentpunkte auf 16 % und 34 Sitze absackten. Die Sozialdemokraten steigerten sich auf 24,2 % und 52 Abgeordnete, die Gr�nen kamen trotz Stimmverlusten mit 7,7 % auf 13 Mandate (+ 4). Unter den sonstigen Parteien ist die regionalistische Lega die Ticinesi im italienischsprachigen Tessin zu erw�hnen, die allerdings mit 9,7 Prozentpunkten mehr als die H�lfte ihrer W�hlerschaft verlor und nurmehr mit 8 % und 1 Sitz im Parlament vertreten ist. Die SVP, seit 1999 stimmst�rkste Partei in der Schweiz, er�ffnete in der Folge den Angriff auf den seit 1959 geltenden Konsens, nachdem in der 7-k�pfigen Regierung Sozialdemokraten, CVP und Freisinnige je 2 Vertreter und die selbst nur 1 entsendet. Blocher forderte unumwunden einen zweiten Sitz im Bundesrat, ansonsten werde die SVP kurzerhand in die Opposition gehen. Mit den in den letzten Jahren zusehends nach rechts abdriftenden Freisinnigen steht ihm ein potentieller B�ndnispartner zur Seite, um die Konsensdemokratie auszuhebeln. Hinzu kommt die von ihm gef�hrte Aktion f�r eine unabh�ngige und neutrale Schweiz mit ihren 40.000 Mitgliedern als au�erparlamentarische Kampftruppe. Das Schweizer Parlament setzt sich aus zwei gleichberechtigten Kammern zusammen: dem 200-k�pfigen Nationalrat und dem 46-k�pfigen St�nderat. W�hrend im Nationalrat die Kantone entsprechend ihrem Bev�lkerungsanteil vertreten sind, entsendet jeder Kanton je zwei Vertreter in den St�nderat.

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Nach einer Serie erneuter Hausdurchsuchungen und der Verhaftung von 8 Aktivisten der baskischen Sprach- und Kulturbewegung (der Vorwand lautete wie �blich auf Unterst�tzung bzw. Mitgliedschaft in der Untergrundarmee ETA) demonstrierten in San Sebasti�n Zehntausende gegen den spanischen Zentralismus. Erstmals seit Jahren beteiligte sich mit den kommunistischen Arbeiterkommissionen CCOO auch die st�rkste spanische Gewerkschaft wieder an einer Kundgebung der baskischen Nationalisten. Bereits am 8. Oktober f�hrten die Spanier bei einer Razzia mit 34 Festnahmen eine Art Pr�ventivhaft ein: Den Inhaftierten wird ohne jeden Beweis vorgeworfen, sie w�rden zum Rekrutierungsapparat der ETA geh�ren. Nach Anordnung aus Madrid sind �brigens mittlerweile auch Familienangeh�rige, Blutsverwandte und Freunde von echten oder mutma�lichen Etarras automatisch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verd�chtig, sofern sie mit den Inhaftierten in Briefkontakt treten - Sippenhaft in Reinkultur.

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Im baskischen Parlament steht in K�rze die Debatte um den von der Regionalregierung vorgelegten Plan Ibarretxe an. Dieser Plan des gem��igt nationalistischen baskischen Regierungschefs sieht ein Referendum �ber die Umwandlung des Baskenlandes in einen nur noch in Personalunion mit Spanien verbundenen Staat vor. F�r den Fall seiner Umsetzung entschied das Parlament der baskischen Provinz �lava, sich vom Baskenland zu trennen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der spanisch-zentralistisch orientierten Konservativen und Sozialisten gefasst, w�hrend baskische Nationalisten und Kommunisten ablehnend votierten. Die ETA und die ihr nahe stehende Wahlplattform AuB lehnen den Plan Ibarretxe ab, weil er den Verzicht auf Navarra und die baskischen Departements in Frankreich bedeutet. Nach Umfragen billigen beinahe 65 % der baskischen Bev�lkerung den Plan.

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Der neue bolivianische �bergangspr�sident Carlos Mesa, der nicht von ungef�hr direkt nach seiner Amts�bernahme in Kontakt zur US-Botschaft trat, sicherte �ffentlich zu, die ausl�ndischen Investitionen in seinem Land sch�tzen zu wollen. Darunter war vor allem eine Garantie f�r die Privatisierungen und die Direktinvestitionen zu verstehen. Hinsichtlich des derzeit auf Eis liegenden Gasgesch�ftes, das den Export der gr��ten Erdgasreserven Lateinamerikas durch ein internationales Konsortium in die USA und nach Mexiko vorsieht, strebt die neue Regierung lediglich nach h�heren Abgaben. Zwar stellte Mesa die von der Opposition geforderte Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung in Aussicht, wies aber im gleichen Atemzug darauf hin, dass er nach der g�ltigen Verfassung bis zu den ordnungsgem��en Wahlen im Jahr 2007 im Amt bleiben k�nne. Offensichtlich hat die au�erparlamentarische Opposition lediglich bewirkt, dass der G�rtner durch den vielzitierten Bock ersetzt wurde. Die Allianz aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Indig�nas ver�ffentlichte einen Forderungskatalog an Mesa: Annullierung der ruin�sen Erdgaskonzession, Suspendierung und �berpr�fung aller Privatisierungsma�nahmen, ersatzlose Streichung des Landverkaufsgesetzes, Anerkennung des kommunalen Landeigentums der Indig�nas, Widerstand gegen die von den USA betriebene panamerikanische Freihandelszone, Bestrafung der Verantwortlichen f�r die Massaker des „Gaskrieges“ zwischen der gest�rzten Regierung und der au�erparlamentarischen Koalition aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Indig�nas und v�llige Organisationsfreiheit f�r die linksnationalistische Volksbewegung. F�r die Umsetzung der Forderungen hat die Regierung 3 Monate Zeit.

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Dem Jahresbericht 2002 des Bundesgrenzschutzes entnehmen wir folgende Informationen: „F�r die Bew�ltigung besonderer polizeilicher Lagen mit hohem St�rerpotential ist die Unterst�tzung der Landespolizeien durch Einsatzverb�nde und Spezialverb�nde des Bundesgrenzschutzes unverzichtbar. Bei Gro�ereignissen in 2002 (13 CASTOR-Transporte, Love-Parade in Berlin, zahlreiche Demonstrationen und Sportveranstaltungen) unterst�tzte der BGS die Landespolizeien in 180 F�llen mit 470.000 Personalstunden (2001: 448.700) und konnte mit konsequentem polizeilichem Handeln zu einem weitgehend st�rungsfreien Verlauf der Gro�eins�tze beitragen. (…) Unter dem Mandat der Vereinten Nationen (VN), der Europ�ischen Union (EU) und der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren in 2002 durchschnittlich 262 (2001: 201) Beamtinnen/Beamten des Bundesgrenzschutzes bei multinationalen Friedensmissionen in Krisengebieten im Ausland eingesetzt. Der Bundesgrenzschutz hat sich dabei durch hohes Engagement, Flexibilit�t und Qualit�t in der Aufgabenerf�llung national und internationale hohe Anerkennung erworben. In 2002 wurden wichtige Weichenstellungen f�r den Aufbau eines Zivilen Krisenmanagement (ZKM) der Staaten der Europ�ischen Union vorgenommen, zu dem der BGS ebenfalls seinen Beitrag leisten wird. Deutschland hat f�r das zivile Krisenmanagement ein Kontingent von bis zu 910 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten aus Bund und L�ndern zugesagt. (…) In 2002 haben 40.441 Besch�ftigte die umfangreichen und vielf�ltigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes erf�llt. Seine Einsatzst�rke betrug rund 30.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. In Umsetzung der nach den Ereignissen vom 11. September 2001 beschlossenen Ma�nahmen zur Bek�mpfung des internationalen Terrorismus wurden in 2002 in einem ersten Schritt bereits 535 neue Dienstposten im Bereich der Luftsicherheit eingerichtet. Insgesamt sind 1.450 neue Dienstposten f�r Polizeivollzugsbeamte und 100 neue Dienstposten f�r IT-Personal zur Verst�rkung der Luftsicherheit vorgesehen. Trotz der schwierigen Haushaltssituation standen dem Bundesgrenzschutz in 2002 �ber 106 Mio. Euro mehr an Haushaltsmitteln zur Verf�gung als in 2001. In 2002 lagen die Ausgabemittel bei 1 812,4 Mio. Euro (2001: 1.706, 4 Mio. Euro) und stiegen damit um 5,8 % gegen�ber dem Vorjahr. Auch in 2002 wurde die von Bundesinnenminister Otto Schily zur Verbesserung der Personal- und Planstellenstruktur im Polizeivollzugsdienst eingeleitete Offensive weitergef�hrt. Der Haushalt 2002 enthielt in allen Laufbahngruppen des Bundesgrenzschutzes zusammen 1.208 Hebungen von Planstellen, mit denen rund 3.200 Bef�rderungen ausgesprochen werden konnten. Rund 220 Mio. Euro hat der Bundesgrenzschutz im Jahre 2002 in Bauma�nahmen und Materialbeschaffungen investiert und damit die Einsatzf�higkeit des Bundesgrenzschutzes und die Arbeitsbedingungen seiner Besch�ftigten weiter verbessert. Durch die Neubeschaffung von 880 neuen Kraftfahrzeugen und Anh�ngern verschiedner Ausf�hrungen wurde die Fahrzeugflotte des Bundesgrenzschutzes verst�rkt. Die Modernisierung der Hubschrauberflotte wurde durch die Beschaffung von drei weiteren Verbindungs- und Beobachtungshubschraubern des Typs 135 fortgesetzt. Alle drei sind mit W�rmebildger�ten, einem Hochleistungsscheinwerfer und einer Sanit�tsversorgung ausgestattet, wodurch auch f�r dieses Hubschraubermuster das Einsatzspektrum erheblich erweitert ist. Das erste von drei hochseet�chtigen Patrouillenbooten ist seit Dezember 2002 in Dienst gestellt. Die Patrouillenboote kommen in den K�stengew�ssern und auf See zur Anwendung und beg�nstigen daher, nicht nur auch wegen hoher Verweilzeiten auf See, die enge nationale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit. Zum besonderen pers�nlichen Schutz erhielten die neu eingerichteten sechs Entsch�rfergruppen des BGS eine komplette Spezialausstattung an F�hrungs- und Einsatzmitteln, wie z.B. Bombenschutzanz�ge und Fernlenkmanipulationen f�r rund 7,1 Mio. Euro.“

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Die Bundesregierung beabsichtigt, k�nftig die Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rentenh�he nicht mehr zu ber�cksichtigen. Diese K�rzung wird schrittweise f�r alle Versicherten gelten, die ab 2005 in Rente gehen. Bislang wurden jedem Arbeitnehmer f�r seine Schul-, Fachhochschul- und Hochschulausbildung ab dem 17. Lebensjahr pauschal 3 Beitragsjahre angerechnet, obwohl keine Versicherungsbeitr�ge gezahlt werden. Zu diesem Vorhaben erkl�rte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: „Rot-Gr�n erweist sich einmal mehr als bildungsfeindlich. Das Vorhaben, schulische Ausbildungszeiten nicht bei der Rentenberechnung zu ber�cksichtigen, l�uft dem von der Bundesregierung verk�ndeten Anspruch, mehr f�r Bildung tun und eine h�here Zahl von Studierenden erreichen zu wollen, vollkommen zuwider. Neben der Tatsache, dass eine solche Entscheidung f�r die heute 40- oder 50j�hrigen Hochschulabsolventen von einst schlicht Rentenraub w�re, sehen sich junge Menschen, die �ber einen akademischen Berufsweg nachdenken, gleich mehrfach H�rden gegen�ber: Studiengeb�hren drohen, die BaF�G-R�ckzahlung nach dem Studium muss eingeplant und nun auch noch bedacht werden, ob sich das Ganze f�r die Alterssicherung rechnet. Keine attraktiven Voraussetzungen, um sich f�r eine l�ngere schulische Ausbildung und ein Studium zu entscheiden. Angesichts der fatalen Lage auf dem Lehrstellenmarkt und der immer wieder verz�gerten Entscheidung �ber eine Ausbildungsumlage stellt sich die Frage, welche Perspektive die Bundesregierung jungen Menschen bieten will. Einmal mehr erweist sich der rot-gr�ne Grundansatz f�r die Reformen als falsch. Wer einzig mit dem K�rzungsvorsatz an Reformen herangeht und jedes gesellschaftspolitische Konzept vermissen l�sst, wird scheitern.“

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Der politische Sinkflug der SPD h�lt weiter an: Dem ZDF-Politbarometer zufolge ist die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung nach Verabschiedung der neuen Hartz-Gesetze im Bundestag von 27 % auf 22 % gefallen; bei den Rentnern f�llt der R�ckgang noch drastischer aus. Die Gr�ne sackten von 11 % auf 9 % ab, w�hrend die PDS auf 4 % zulegen konnte. Bei einem Nichteinzug der Sozialisten in den Bundestag h�tten die Unionsparteien die absolute Mehrheit - vor welcher die vielzitierten M�chte des Schicksals uns bewahren m�gen. Infratest-dimap ermittelte, dass 28 % der Bev�lkerung die Verantwortung f�r die gegenw�rtige Wirtschafts- und Finanzkrise der BRD ganz richtig bei der Kohl-Administration sehen; nur 23 % machen die amtierende Bundesregierung verantwortlich. Bei der ZDF-Sonntagsfrage, die auch l�ngerfristige �berzeugungen und Parteibindungen ber�cksichtigt, ist die SPD mit 29 % erstmals unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Eine entsprechende Umfrage des Nachrichtensenders ntv sieht die Sozialdemokraten gerade noch bei 26 %. Forsa ermittelte gar nur einen potenziellen Stimmanteil von 25 % - der schlechteste Wert seit der Annexion der DDR. Bei der Einsch�tzung der 10 wichtigsten Politiker erhielten die Regierungsmitglieder den schlechtesten Durchschnittswert seit 1977.

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Nach mehr als 12 Verhandlungsrunden zwischen Gerry Adams und David Trimble n�herten sich die Gespr�che zur Wiederbelebung des nordirischen Friedensprozesses unter irischer und britischer Vermittlung einem Erfolg. Sinn F�in und die Ulster Unionists bewegten sich in einem geschickt choreographierten „Tanz“ aufeinander zu. Zun�chst kamen Adams und Trimble grunds�tzlich darin �berein, dass die Provisional IRA s�mtliche paramilit�rischen Aktivit�ten einzustellen und ihr Waffenarsenal schrittweise zu vernichten hat. Ferner soll Sinn F�in den Widerstand gegen die lokalen Polizeiaufsichtsbeh�rden aufgeben, also faktisch die Existenz des britisch dominierten Polizeiapparates in den Six Counties anerkennen. Als Gegenleistung signalisierten die Unionisten, eine Bestandsgarantie f�r die nordirische Regionalregierung abzugeben und der Ausweitung der Kompetenzen des Stormont-Parlaments auf die Bereiche Polizei und Justiz zuzustimmen. Allerdings pochte Parteichef Trimble auf einen genauen Zeitplan, der schlussendlich zur Aufl�sung der republikanischen Untergrundarmee f�hren sollte. Die britische Regierung k�ndigte daraufhin nordirische Neuwahlen f�r den 26. November an, zudem stellte sie weitere Ma�nahmen zur Entmilitarisierung und die Amnestie der ins Ausland gefl�chteten IRA-Aktivisten in Aussicht. Den Reigen leiteten Sinn F�in und der IRA Army Council mit ihren bislang eindeutigsten Gewaltverzichtserkl�rungen und dem Bekenntnis zur demokratischen und friedlichen Konfliktl�sung ein. Es folgte der dritte und bislang umfangreichste Schritt der Provisional IRA zur Unbrauchbarmachung von Teilen ihres Waffenarsenals. Hierbei zerst�rten die Provos erstmals auch erhebliche Mengen des in den 80er Jahren aus Libyen bezogenen Kriegsmaterials. Nun tanzte jedoch Trimble wieder aus der Reihe und verlangte von der IRA und der Internationalen Entwaffnungskommission unter dem kanadischen General de Chastelain eine detaillierte Schilderung der Zerst�rungsma�nahmen und eine Aufstellung des bislang unbrauchbar gemachten Materials. Diese Forderung wurde bezeichnenderweise vom britischen Premier Tony Blair aufgegriffen, aber sowohl von den Republikanern als auch von de Chastelain zur�ckgewiesen, der sogar mit seinem R�cktritt drohte. Nachtr�glich erinnerte de Chastelain sich erstmals an seine vertragliche Verpflichtung zur transparenten Darlegung der Entwaffnungsma�nahmen, aber der Army Council schaltete auf stur und spekulierte zu Recht, dass die Kommission kaum einen erneuten Kontaktabbruch durch die Untergrundarmee riskieren werde. Zu allem �berfluss best�tigte der Kanadier die Sorgen der Protestanten, als er einr�umte, dass die IRA nach wie vor �ber eine erhebliche milit�rische Schlagkraft verf�ge.

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Damit steht eine Einigung der nordirischen Streith�hne weiterhin in den Sternen, w�hrend umgekehrt die gem��igte Fraktion innerhalb Sinn F�ins und der IRA unter immer st�rkeren Druck unzufriedener radikaler Elemente ger�t. Faktisch hat ihr Entgegenkommen den nach der Wiedervereinigung Irlands strebenden Republikanern nicht mehr als Neuwahlen zu einem von ihnen ohnehin nur z�hneknirschend anerkannten nordirischen Separatparlament eingebracht. Der „Sunday Business Post“ zufolge stehen Teile der IRA-Brigaden South Derry, South Armagh und Tyrone am Rande der offenen Rebellion gegen den Army Council. Die Hardliner von Real IRA und Continuity IRA bereiten sich derzeit darauf vor, die Unzufriedenen mit offenen Armen aufzunehmen. Umgekehrt hat Trimble sich sowohl bei den Republikanern als auch bei den Regierungen Irlands und Gro�britanniens als Verhandlungspartner beinahe unm�glich gemacht. Auch gro�e Teile der nordirischen �ffentlichkeit reagierten emp�rt auf das destruktive Verhalten des Protestantenf�hrers. Zu erwarten ist, dass die Wahlen die gem��igten Elemente sowohl auf katholischer wie auf protestantischer Seite weiter schw�chen werden - zugunsten Sinn F�ins und der Democratic Unionist Party des reaktion�ren Predigers Ian Paisley. W�hrend die Parteien streiten, leben beinahe 30 % der nordirischen Bev�lkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Auf die �rmsten 40 % der Haushalte entfallen nur 17 % des Gesamteinkommens, und das gemeinsame Einkommen der reichsten 10 % betr�gt das 5,21-fache dessen, was auf die �rmsten 10 % entf�llt. 36 % aller nordirischen Katholiken leben in Armut, verglichen mit 25 % der Protestanten. Damit existiert in Nordirland eine der sozial ungerechtesten Gesellschaften innerhalb der OECD. Seitens republikanischer Hardliner oder der linksnationalistischen Irish Republican Socialist Party wird kritisiert, dass die Unterst�tzung des Karfreitagseinkommens durch Sinn F�in lediglich der katholischen Mittel- und Gro�bourgeoisie, nicht aber der breiten Masse genutzt habe. Auf protestantischer Seite steigt in den von loyalistischen Paramilit�rs kontrollierten Unterschichtvierteln ebenfalls der Unmut gegen die etablierten Unionistenparteien UUP und DUP.

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Die von 77 Staaten (und 300 Gro�konzernen mit Beobachterstatus) beschickte Irak-Geberkonferenz in Madrid endete durchwachsen f�r die Amerikaner. Zwar heimsten die Imperialisten in Washington Milliarden f�r den Wiederaufbau des von ihnen in anderthalb Jahrzehnten systematisch ruinierten Landes ein, aber Staaten wie Frankreich oder die BRD verweigerten finanzielle Kraftakte. Zwar zahlt Berlin keine 200 Millionen Dollar, aber bundesdeutsche Multis wie DaimlerChrysler und ThyssenKrupp bereiten sich bereits auf Gro�projekte im Rahmen des Wiederaufbauprogramms vor. Die Weltbank sch�tzt den Geldbedarf bis 2007 auf 36 Milliarden Dollar - zus�tzlich zu den 20 Milliarden Dollar, welche die Vereinigten Staaten bereits zugesagt haben. Der Internationale W�hrungsfonds wird 4,25 Milliarden Dollar geben, die Weltbank zwischen 3 und 5 Milliarden. Gr��er staatlicher Geldgeber ist Japan mit 5 Milliarden Dollar. Ansonsten �bte sich selbst der treue Vasall Gro�britannien in Zur�ckhaltung, so dass die Vorstellungen der Amerikaner bei weitem unterschritten wurden. Dem �sterreichischen „Standard“ war zu entnehmen, dass in den Kan�len der CPA, der Beh�rde des amerikanischen Zivilverwalters Bremer, bereits 4 Milliarden Dollar ohne jeden Beleg verschwunden sind. Der neue Irak-Wiederaufbaufonds wird folgerichtig von den Vereinten Nationen verwaltet, um ihn der amerikanischen Korruption und Inkompetenz zu entziehen. Offensichtlich werden die Amerikaner auf Druck von UNO und Weltbank sowie des irakischen Regierungsrates die Kr�te schlucken m�ssen, auf die radikale Privatisierung der 200 staatseigenen Betriebe zu verzichten. Diese besch�ftigen immerhin noch 500.000 Arbeitnehmer und erm�glichen ihnen die Ern�hrung ihrer Familien.

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Im Irak sehen sich die amerikanischen Besatzungstruppen mittlerweile 25 oder mehr Angriffen pro Tag ausgesetzt. Monatlich gibt es zwischen 30 und 50 Gefallene, hinzu kommen 250 bis 300 Verwundete und weitaus mehr Ausf�lle durch Erkrankung und Ersch�pfung. Mittlerweile wurden die ersten F�lle gemeldet, in denen Heimaturlauber desertierten und nicht zu ihren im Irak stehenden Truppenteilen zur�ckkehrten. Der irakische Regierungsrat forderte angesichts des Versagens der Amerikaner, die einheimischen Armee- und Polizeieinheiten mindestens bis zur mittleren F�hrungsebene wieder irakischem Kommando zu unterstellen. Die Sicherung der irakischen Erd�lpipelines und F�rderanlagen wurde derweil einem britischen „Sicherheitsunternehmen“ (Klartext: einer S�ldnerfirma) anvertraut, neu auf dem Markt sind auch die „Angestellten“ der schon in Kolumbien oder in Bosnien unangenehm aufgefallenen amerikanischen S�ldnerfirma DynCorp. Eine Untersuchung von Human Rights Watch f�rderte zutage, dass amerikanische Soldaten f�r die Erschie�ung irakischer Zivilpersonen so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Vorgehensweise erinnert an die skandal�sen Erlasse zur Milit�rjustiz der Hitler-Wehrmacht w�hrend des Ostfeldzuges.

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Einer ersten wirklich repr�sentativen Meinungsumfrage zufolge betrachten nur noch 14,8 % der irakischen Gesamtbev�lkerung die Amerikaner als Befreier; besonders schlecht ist das Ansehen der Invasoren bei der schiitischen Bev�lkerungsmehrheit - 4,7 %. Mehr als 60 % trauen den Besatzungstruppen nicht zu, f�r mehr Sicherheit sorgen zu k�nnen. Zum Popularit�tsgrad des von den Siegern eingesetzten Verwaltungsrates sei angemerkt, dass 64 % der Befragten angaben, kein einziges seiner Mitglieder zu kennen. Chefkollaborateur Ahmad Chalabi als Pr�sident des Irakischen Nationalkongresses wird hinsichtlich seines Popularit�tswertes sogar noch vom gest�rzten Saddam Hussein geschlagen. Die soziale Lage ist katastrophal: Alleine in Bagdad vegetieren 50.000 Obdachlose vor sich hin, die Arbeitslosenquote liegt bei 60 %, und bis Ende 2004 sind Neubau und Reparatur von 1,5 Millionen Wohneinheiten erforderlich. Das irakische Durchschnittseinkommen ist auf ein Sechstel des Standes von 1980 gefallen. Der Irak, welcher damals immerhin den 50. Platz auf dem UN-Index �ber den Stand der menschlichen Entwicklung bekleidete, ist mittlerweile auf Rang 126 abgest�rzt.

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Die diesj�hrigen Big Brother Awards gingen unter anderem an die Innenminister von Th�ringen, Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die auf der Grundlage der so genannten Anti-Terror-Gesetze des Bundes die Versch�rfung ihrer jeweiligen Landespolizeigesetze vorantreiben. In diesen Bundesl�ndern soll die pr�ventive Telekommunikations�berwachung durch die Polizei legalisiert werden - das vorsorgliche Abh�ren von Telefonaten und Mitlesen von Emails, Faxen und SMS, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine Straftat vorliegen muss. Nicht nur die Kommunikation von vollkommen unschuldigen, so genannten "vorverd�chtigen" Menschen einschlie�lich ihren Verwandten, Bekannten, Arbeitskollegen etc. kann auf dieser Grundlage ausgehorcht werden, sondern zum Teil ist auch die �berwachung von Kontakten zu Vertrauenspersonen wie Rechtsanw�lten, Seelsorgern, �rzten und Journalisten m�glich. Damit hebeln die Gesetze nicht nur das Brief- und Fernmeldegeheimnis aus, sondern auch das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnistr�gern und wichtige Elemente des Presserechts. Weitere neue �berwachungsm�glichkeiten und -ma�nahmen der Polizei im Telekommunikationsbereich umfassen die Erfassung, Speicherung und Pr�fung von Verbindungsdaten auf Vorrat, die den Telekommunikationsdienstleistern abverlangt wird, und den Einsatz so genannter IMSI-Catcher, mit denen Mobiltelefone elektronisch geortet werden k�nnen. Th�ringen und Baden-W�rttemberg haben bereits den Einsatz von Lausch- und Sp�hwanzen in Privatwohnungen legalisiert, Rheinland-Pfalz wird hier bald nachziehen. Der Freistaat Bayern plant die automatische Erfassung von Autokennzeichen und ihre Abgleichung mit Polizeidaten. Diese Erfassung soll an der bayerischen Landesgrenze, an Flugh�fen, Bahnh�fen, milit�rischen Anlagen, Einkaufszentren, Hauptverkehrsstra�en und Gro�parkpl�tzen erfolgen.

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Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der klammheimlich bestehenden Gro�en Koalition aus Gr�nen, SPD und Unionsparteien die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Drogen- und Textilmetropole Kunduz. Allerdings wurde in die Vorlage aufgenommen, dass die Bundeswehr sich keinesfalls in Angelegenheiten der afghanischen Drogenbarone einmischen werde. Generalmajor Dieter Budde als Kommandeur der Division Luftbewegliche Operationen wies darauf hin, dass die Kunduz-Mission reichlich riskant sei. Die Bundeswehr verf�gt infolge des Mangels an entsprechend ausger�steten Transporthubschraubern n�mlich mitnichten �ber die erforderlichen Kapazit�ten, um Transport und Nachschub sicherzustellen. Anscheinend verl�sst man sich im Verteidigungsministerium darauf, dass die Amerikaner oder die in Tadschikistan stehende russische Sch�tzendivision im Ernstfall dem Bundeswehr-Kontingent zu Hilfe kommen werden. Ferner fehlt es selbst dem bundesdeutschen Hauptkontingent in Kabul an medizinischem Personal und Aufkl�rungskapazit�ten. In der Zielregion verweigern die internationalen Hilfsorganisationen den Schutz auch durch die Bundeswehr, weil sie durch die Milit�rpr�senz einer ausl�ndischen Macht schnell zur Zielscheibe werden k�nnten. Die Mission der Bundeswehr in Nordafghanistan kann sich rasch in ein Himmelfahrtskommando verwandeln: Machthaber im Raum Kunduz sind der zivile Gouverneur Hasi Abdul Latif und der Milit�rkommandeur General Daud, der eine 30.000 Mann starke Privatarmee unterh�lt und eng mit dem afghanischen Verteidigungsminister Fahim befreundet ist. Fahim wiederum gilt in der Kabuler Zentralregierung als Gegenspieler von Hamid Karzai, dessen Autorit�t die Bundeswehrsoldaten in der Region Kunduz ausbauen und sichern sollen. Latif und Daud sind eng in den Drogenhandel verstrickt und finanzieren durch das Gesch�ft mit Rohopium ihre Streitkr�fte. Die Hauptexportroute verl�uft mitten durch Kunduz nach Tadschikistan. Im benachbarten Mazar-I-Sharif hat mit Abdul Rashid Dostum, f�r den der Drogenhandel ebenfalls einiges abwirft, ein langj�hriger Gegner von General Daud das Sagen. Wann die Gegnerschaft zwischen dem gef�rchteten Usbekenf�hrer Dostum und Daud in eine offene milit�rische Auseinandersetzung m�ndet, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein. Erst vor wenigen Tagen hat ein br�chiger Waffenstillstand die K�mpfe zwischen Dostum und einem weiteren Widersacher, Atta, vorl�ufig beendet. Derweil haben die Taliban in mindestens 4 Grenzdistrikten zu Pakistan wieder die vollst�ndige Kontrolle erk�mpft.

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In der BRD sind ca. 1 Million Menschen von „Mobbing“ am Arbeitsplatz betroffen. Zu den h�ufigsten Formen der Drangsalierung durch Vorgesetzte und Kollegen geh�ren H�nseleien, ungerechtfertigte Kritik und die Vorenthaltung wichtiger Informationen. Die Auswirkungen der Schikane am Arbeitsplatz sind gravierend: 98,7 % der Befragten gaben der Studie zufolge an, die Intrigen h�tten Demotivation, Nervosit�t und sozialen R�ckzug zur Folge. Jedes vierte Mobbing-Opfer erkrankt, und zwar vor allem an Schlafst�rungen, Depressionen und psychovegetativen Ersch�pfungszust�nden. Insgesamt sind mehr als 11 % aller Berufst�tigen in der BRD im Laufe ihres Lebens schon einmal gemobbt worden. Besonders betroffen sind Frauen in sozialen Berufen und j�ngere Arbeitnehmer bis zum 25. Lebensjahr. Nicht zuletzt erh�hter Leistungsdruck, gesteigerte Anforderungen und zunehmende Entfremdung im Betrieb haben daf�r gesorgt, dass Mobbing-F�lle sich seit den 90er Jahren explosionsartig vermehrt haben. Angesichts des oftmals schlechten Betriebsklimas erw�gen einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins „DMEuro“ zufolge 46 % aller Besch�ftigten einen Arbeitsplatzwechsel.

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Nach Aufk�ndigung des einseitigen Waffenstillstands durch die PKK-Nachfolgeorganisation KADEK vor eineinhalb Monaten kommt es in den kurdischen Gebieten der T�rkei immer �fter zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Polizei und Armee. Das vor rund zwei Monaten verabschiedete Reuegesetz entwickelt sich zu einem Flop f�r die t�rkische Regierung. Mit der an eine Kronzeugenregelung gekoppelten Teilamnestie hoffte Ankara, die rund 5000 im Nordirak befindlichen KADEK-Guerrilleros aus den Bergen zu holen. Perfiderweise m�ssen die Amnestiekandidaten auch ihr Wissen �ber ihre ehemaligen Kameraden preisgeben. Wie eine erste Zwischenbilanz ergab, hatten sich zwar bis Anfang Oktober 2237 Personen gemeldet, um in den Genuss des Straffreiheitsgesetzes zu kommen. Doch tats�chlich stammen rund 2000 dieser Antr�ge von Gefangenen, die h�ufig wegen Geringf�gigkeiten wie Flugblattverteilung f�r illegale Organisationen zu langj�hrigen Haftstrafen verurteilt wurden. Neben 1 242 angeblichen KADEK-Aktivisten haben auch 123 mutma�liche Angeh�rige der DHKP-C und 545 Mitglieder der islamistischen Konterguerillaorganisation Hizbullah einen Antrag auf Straffreiheit gestellt. Von in Freiheit befindlichen KADEK-Militanten sollen sich nach Meldung der Zeitung Milliyet lediglich 120 gestellt haben.

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Unl�ngst r�ckte Generalleutnant William „Jerry“ Boykin als Unterstaatssekret�r ins Pentagon auf. Hier ist der Vietnam- und Delta Force-Veteran zust�ndig f�r geheimdienstliche Aufkl�rung und verdeckte Operationen, also f�r die Koordination zwischen Milit�r und Nachrichtendienst. Als freikirchlicher Fundamentalist ist Boykin symptomatisch f�r weite Kreise der Bush-Administration und der amerikanischen �ffentlichkeit. Seinen Worten zufolge hassen die radikalen Islamisten die USA, „weil wir eine christliche Nation sind, weil unser Fundament und unsere Wurzen jud�o-christlich sind und der Feind ein Kerl ist, der Satan hei�t.“ Nach einer erfolgreichen Operation gegen muslimische Warlord-Verb�nde in Somalia formulierte Boykin: „Ich wusste, dass mein Gott gr��er war als seiner. Ich wusste, dass mein Gott ein richtiger Gott ist und sein Gott nur ein G�tze war.“ Nicht weiter verwunderlich, dass demzufolge die Kriegsmaschinerie der USA in quasi g�ttlichem Auftrag handelt: „Wir sind die Armee Gottes, im Hause Gottes, im K�nigreich Gottes, und f�r Zeiten wie diese sind wir gro�gezogen worden.“ Der Krieg gegen den Terror gilt Boykin geradezu als Kreuzzug gegen den „F�rsten der Dunkelheit“. Pr�sident Bush amtiert in den Augen des fr�mmelnden Fanatikers nicht etwa infolge von Wahlbetrug, sondern: „Er ist im Wei�en Haus, weil Gott ihn dorthin gesetzt hat.“ Mit solcherlei Ansichten ist Boykin in guter Gesellschaft. Bush pers�nlich bekannte kurz vor Ank�ndigung seiner Kandidatur: „Ich f�hle, dass Gott will, dass ich f�r die Pr�sidentschaft kandidiere. Ich kann es nicht erkl�ren, aber ich sp�re, dass mein Land mich n�tig haben wird. Gott will, dass ich das mache.“ Wir erinnern daran, dass das amerikanische Regierungsoberhaupt vor wenigen Monaten entsetzten arabischen Gespr�chspartnern erkl�rte, Gott pers�nlich habe ihm befohlen, Afghanistan und den Irak anzugreifen. Der medizinische Fachbegriff lautet auf religi�s induziertes Irresein. Die „L.A. Times“ formulierte ironisch, dass Boykin seine Befehle offensichtlich nicht von seinen milit�rischen Vorgesetzten, sondern von Gott entgegennehme - „eine ziemlich besorgniserregende Kommandostruktur“.

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