 ��Wochenschau |
|
��Wochenschau |
�
Die politische Wochenschau
�
vom 19. bis 25. Oktober 2002
|
Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
|
|
�
|
|
�
| Zitat der Woche: |
|
"Warum
Perlen vor die S�ue werfen? Unsere Gegner sind Schweine, und so
behandeln wir sie!"
|
|
-
Gabriele d`Annunzio
|
�
Informationen der FAZ zufolge stellt die Bush-Administration der BRD eine Reihe von Bedingungen als Voraussetzung f�r eine Verbesserung der derzeit angespannten Beziehungen. Gemeint sind vor allem eine weniger pazifistische Haltung zur Irak-Frage auf dem anstehenden Prager NATO-Gipfel, die Beteiligung an einer weltweit einsetzbaren NATO-Interventionstruppe (21.000 Elitesoldaten) und Unterst�tzung des von der T�rkei angestrebten und von Washington nachdr�cklich bef�rworteten EU-Beitritts. Au�erdem erwart die US-Regierung, dass sich Berlin im Fall eines Angriffskrieges gegen den Irak nicht gegen eine Unterst�tzung der amerikanischen Truppen durch die Nato stellt und die Nutzung der milit�rischen Infrastruktur nicht blockiert. Kaum wurden die inoffiziellen W�nsche Washingtons an die Adresse der rosa-gr�nen Wahlbetr�ger bekannt, setzten sich Fischer und Schr�der im Gegensatz zur Haltung der EU-Mehrheit daf�r ein, der T�rkei einen konkreten Termin f�r die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen � das erste Anzeichen f�r eine Unterordnung des neudeutschen Imperialismus unter die US-Weltpolitik? Zu den F�rsprechern eines genauen Verhandlungsfahrplans geh�rt bezeichnenderweise auch Washingtons getreuer Vasall Tony Blair in London.
�
Infolge chaotischer Zust�nde bei der aus dem Boden gestampften rechtspopulistischen LPF zerbrach die niederl�ndische Regierung. Die Christdemokraten von Ministerpr�sident Balkenende und die liberale VVD k�ndigten die Zusammenarbeit mit ihrem Koalitionspartner auf. Interne Machtk�mpfe der heterogenen LPF machten eine geordnete Regierungsarbeit nahezu unm�glich � der Parteichef, der Fraktionsvorsitzende, der Wirtschaftsminister und der Gesundheitsminister stellten ihre �mter zur Verf�gung, und mehrere Abgeordnete kehrten der LPF-Fraktion den R�cken. Im Rahmen einer Parteispaltung rief der bisherige Wirtschaftsminister Heinsbroek die Liste Neue Politik als Konkurrenzunternehmen ins Leben. Die Zeichen stehen nun auf baldige Neuwahlen nach einer Regierungsdauer von nur 87 Tagen.
�
Nicht unerwartet stellten sich die nordirischen Einheiten der Real IRA gegen die Forderung der Gruppe um den inhaftierten Michael McKevitt, die Waffen niederzulegen und sich aufzul�sen. Die Untergrundk�mpfer erkl�rten alle Ger�chte um eine Selbstaufl�sung f�r Unfug und bekr�ftigten die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes bis zum Abzug der britischen Kolonialmacht. Man sprach McKevitts Fraktion das Recht ab, f�r die Gesamtorganisation zu sprechen. In einem Pressestatement forderte die Real IRA alle Zivilisten auf, sich von milit�rischen Einrichtungen fernzuhalten und Angeh�rige der britischen Regierungstruppen zu meiden. Die Anwesenheit von Zivilisten habe bereits den Abbruch mehrerer geplanter Operationen gegen milit�rische Ziele erzwungen. Von nun an betrete jede Zivilperson eine milit�rische Einrichtung auf eigene Gefahr. Zur Bekr�ftigung ver�bte die Gruppe einen Nagelbombenanschlag auf die Polizeistation von Castlederg/Tyrone. In Belfast meldete sich die Continuity IRA zu Wort und l�ste mit falschen Bombenwarnungen ein Verkehrschaos aus � eine unter den republikanischen Hardlinern beliebte Methode, mit wenig Aufwang gro�en volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.
�
Angesichts der vom britischen Premier Blair und dem neuen Nordirlandminister Murphy vorgebrachten Forderung nach Selbstaufl�sung der im Waffenstillstand befindlichen Provisional IRA brach deren Army Council jeglichen Kontakt zur Entwaffnungskommission ab und forderte stattdessen die Briten auf, ihren aus dem Karfreitagsabkommen resultierenden Verpflichtungen zur Entmilitarisierung Nordirlands nachzukommen. Die PIRA als gr��te republikanische Untergrundorganisation erkl�rte, sie werde den unrealistischen Forderungen Londons nicht nachkommen.
�
Die zweite Volksabstimmung �ber den neuen EU-Vertrag von Nizza endete mit einem deutlichen Erfolg des Regierungslagers. Mit Schwerpunkt in den St�dten stimmten 62,89 % dem Nizza-Vertrag und der EU-Osterweiterung zu, w�hrend 37,11 % mit Nein stimmten. Alle 42 Bezirke nahmen das Abkommen an � bei der ersten Abstimmung im Vorjahr waren es nur 2. Im Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag mit 54 gegen 46 Prozent %, wodurch die EU-Reform und die Osterweiterung blockiert waren � alle 15 Mitgliedsstaaten m�ssen das Paket ratifizieren. Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit 48,45 % deutlich h�her. Nach der eher lustlosen Kampagne im vergangenen Jahr hat die regierende Fianna Fail diesmal alle Kr�fte mobilisiert und investierte statt 80.000 Euro eine halbe Million in die Propagandaschlacht. Das Lager der EU-Gegner setzte sich vor allem aus Gr�nen, Sozialisten, Globalisierungsgegnern, der republikanischen Sinn F�in und konservativen Gruppen zusammen. Sie argumentierten, Irland verliere durch Nizza seine milit�rische Neutralit�t und Souver�nit�t und m�sse Abtreibungen legalisieren. Zudem kritisierten sie die erneute Abstimmung �ber einen unge�nderten Vertrag als undemokratisch.
�
Der Machtkampf innerhalb der FDP weitete sich zum neuen Parteispendenskandal aus. J�rgen M�llemann kassierte von unbekannten Spendern mindestens 838.000 Euro Wahlkampfgelder und musste daraufhin seinen Hut als Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen und der nordrhein-westf�lischen Landtagsfraktion nehmen. Da der korrupte Populist sich weigerte, die Namen der Spender zu nennen, reichte die Bundespartei Auskunftsklage ein. Die Konsequenzen k�nnen bis zur Beugehaft gegen M�llemann reichen. Angedacht ist auch der Ausschluss des Parteirebellen aus der Bundestagsfraktion. Dieser behielt jedoch sein Bundestagsmandat, was Spekulationen um die Gr�ndung einer M�llemann-Partei weitere Nahrung gab. Peinlicherweise stellte sich mittlerweile heraus, dass � f�r Kenner nicht �berraschend � weite Kreise der nordrhein-westf�lischen Parteif�hrung und wohl auch Westerwelle vorab �ber M�llemanns antizionistische Flugblattaktion unterrichtet wurden. Die zwiesp�ltige Haltung des Bundesvorstandes gegen�ber der Antisemitismusdebatte provozierte nunmehr den Austritt des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Jungnickel, der nun als Fraktionsloser "sozial-liberale" Positionen wahrnehmen will und das Regierungslager st�rkt.
�
Die Bundesregierung plant im Sparpaket des neuen Wirtschaftsdiktators Wolfgang Clement drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen. Die Bezugsdauer f�r Arbeitslosenhilfe soll auf 4 Jahre begrenzt werden, danach �berantwortet die Bundesanstalt f�r Arbeit die Langzeiterwerbslosen der kommunalen Sozialhilfe, die von den Gemeinden und St�dten ohnehin kaum noch finanziert werden kann. Weitere Einsparungen sind vorgesehen durch die Erh�hung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Arbeitslosenversicherung, durch die �nderung der Anrechnungsvorschriften in der Arbeitslosenversicherung, durch die K�rzung beim Unterhaltsgeld sowie durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung. Angaben des SPIEGEL zufolge soll das Arbeitslosengeld f�r Arbeitsuchende mit Kindern von derzeit maximal 67 % auf 60 % des letzten Nettolohns gek�rzt werden. Statt wie bisher 7 % Prozent Differenz zahlen die Arbeits�mter k�nftig eine Pauschale von 35 Euro im Monat. Zudem sollten Erwerbslose, die eine Umschulung besuchen, k�nftig weniger lange Arbeitslosengeld bekommen als bisher. Wer Arbeitslosenhilfe beziehe, erhalte bei einer Fortbildung statt bisher maximal 67 % des letzten Nettolohns nur noch bis zu 57 %. Das Arbeitslosengeld soll au�erdem nicht mehr j�hrlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes soll Einsparungen im Haushalt der Bundesanstalt f�r Arbeit von 1,85 Milliarden Euro erzielen. Beim Etatposten Arbeitslosenhilfe sollen 450 Millionen Euro eingespart werden.
�
Die BILD-Zeitung
wusste zu berichten, dass Bundesinnenminister Schily seine Pl�ne zur
Errichtung einer bundeseigenen Polizeimacht mit der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes
in Bundespolizei kr�nen will. Zudem beabsichtigt das Bundesinnenministerium,
im Rahmen einer Polizeireform BGS und Teile des Bundeskriminalamtes zu einem
bundesdeutschen FBI zusammenfassen will. Der Innenminister stellte dieser
Tage auch die Leistungsbilanz der "Sondereinheiten des Innenministeriums"
f�r 2000 und 2001 vor. Lassen wir den Bericht f�r sich sprechen:
"Die personellen und materiellen Ressourcen des BGS wurden an die
gewandelten Rahmenbedingungen angepasst. Trotz der schwierigen Haushaltssituation
haben wir die finanziellen Mittel f�r den BGS im Jahr 2001 gegen�ber
dem Vorjahr um 4,2 % auf 1.706,4 Millionen Euro erh�ht, denn bei der
Gew�hrleistung der inneren Sicherheit d�rfen keine Abstriche gemacht
werden.
In den vergangenen zwei Jahren konnten rund 8.100 Bedienstete im BGS bef�rdert
werden. Das ist ein wichtiger Schritt bei der Anpassung der Bezahlung der
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundesgrenzschutzes an die der
L�nderpolizeien. Mit unserem Attraktivit�tsprogramm II werden wir
diese Bem�hungen fortsetzen. �ber das "Anti-Terror-Paket"
ist die Aufstockung des BGS um 1.450 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
vorgesehen. Die dazu notwendigen Schritte f�r die Einstellungen von Anw�rtern
sowie Ma�nahmen zur Nachwuchsgewinnung sind eingeleitet. (...) Auch
die seit 1998 erweiterte Befugnis zur verdachtsunabh�ngigen aber lageabh�ngigen
Identit�tsfeststellung durch den Bundesgrenzschutz hat die polizeiliche
Arbeit sp�rbar verbessert. Bei jeweils rund 1 Million durchgef�hrten
Kontrollen nach der gesetzlich erweiterten Befugnisnorm wurden in 2001 rund
79.500 und in 2000 rund 58.000 Personenfahndungserfolge erzielt. (...) Die
bahnpolizeilichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes erstrecken sich auf ein
38.000 km langes Streckennetz mit rund 6.000 Bahnh�fen und Haltepunkten
sowie �ber 30.000 Z�gen. (...) Luftsicherheitsaufgaben nimmt der
Bundesgrenzschutz seit April 2000 nunmehr auch in Nordrhein-Westfalen auf
den Flugh�fen D�sseldorf und K�ln/Bonn wahr, und damit auf
insgesamt 15 deutschen Gro�flugh�fen. (...) Die Neuorganisation
des Bundesgrenzschutzes mit einer Vielzahl organisatorischer, personalwirtschaftlicher
und infrastruktureller Ma�nahmen konnte Ende 2001 in allen wesentlichen
Teilen erfolgreich abgeschlossen werden. Die neue Organisation setzt die Zielvorstellungen
des BGS-Gesetzes, die innere Sicherheit vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen
und der ver�nderten Kriminalit�tslage zu st�rken, konsequent
um. Zugleich versetzt sie den Bundesgrenzschutz durch die Verlagerung seiner
Aufgabenschwerpunkte auf den polizeilichen Einzeldienst mit entsprechender
Anpassung von Organisation und Personalausstattung in die Lage, seine Aufgaben
noch wirkungsvoller wahrzunehmen. 9.500 Besch�ftigte (8.000 Polizeivollzugesbeamte
und 1.500 Verwaltungspersonal) waren direkt oder indirekt von den Ver�nderungen
der BGS-Neuorganisation betroffen. Gemessen an der Gr��e der Organisation
und der zeitgleich st�ndig zu erf�llenden Aufgaben konnte die personelle
Umsetzung der BGS-Neuorganisation sozialvertr�glich zum Abschluss gebracht
werden. (...) Die Modernisierung der F�hrungs- und Einsatzmittel wurde
in 2000/2001 fortgesetzt:
Bei den leichten Transporthubschraubern (EC 155) ist die erste Beschaffungsrate
mit insgesamt 13 Hubschraubern abgeschlossen; bei den Verbindungs- und Beobachtungshubschraubern
wurde in 2001 der erste neue Hubschrauber (EC 155) in Dienst gestellt; als
Weltneuheit konnte der BGS-Flugdienst das von ihm ma�geblich mitentwickelte
und zur Zeit erprobte Hinderniswarnsystem HELLAS pr�sentieren.
Die Beschaffung von drei hochseet�chtigen Patrouillenbooten ist mit dem
Baubeginn des ersten Bootes eingeleitet; es soll noch in 2002 seinen Einsatzbetrieb
aufnehmen.
Auch bei den Kraftfahrzeugen konnte die Fahrzeugflotte des Bundesgrenzschutzes
durch Neu- und Ersatzbeschaffungen von 1.420 Fahrzeugen verschiedener Typen
weiter den ver�nderten Einsatzerfordernissen angepasst werden.
Zum pers�nlichen Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im
Einsatz wurden in 2001 insgesamt 8.200 Schutzwesten beschafft; bis 2003 werden
rund 25.000 Vollzugskr�fte des Bundesgrenzschutzes mit einer ballistischen
Schutzweste ausgestattet sein.
Zur Erschlie�ung neuer Kommunikationsmittel wurde die Zahl der Arbeitsplatzcomputer
auf 11.200 St�ck erh�ht, ein neues Kommunikationsnetz eingerichtet
und der Bundesgrenzschutz an den Informationsverbund Bonn-Berlin (IVBB) und
an das Extranet der Polizeien des Bundes und der L�nder angeschlossen.
(...)
Rund 38.600 Besch�ftigte erf�llen die umfangreichen und vielseitigen
Aufgaben des Bundesgrenzschutzes. Mit rund 30.000 Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamten verf�gt der Bundesgrenzschutz �ber seine aktuelle Einsatzst�rke.
Weitere Personalverst�rkungen um 1.450 Polizeivollzugsbeamte sind im
Rahmen der Ende 2001 beschlossenen Ma�nahmen zur verst�rkten Bek�mpfung
des Terrorismus vorgesehen. Die dazu notwendigen Schritte (erh�hte
Einstellungen von Anw�rtern sowie anderer Ma�nahmen der Nachwuchsgewinnung)
sind eingeleitet. Daneben stehen dem Bundesgrenzschutz f�r die polizeilichen
Aufgaben an der Grenze und in der Luftsicherheit rund 2.400 Angestellte zur
Verf�gung. 6.000 Mitarbeiter sind in der Verwaltung und in vielschichtigen
Servicebereichen t�tig."
�
Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
�
