Befreiungsnationalismus und Antiimperialismus

 

Neue irakische Regierung gebildet


Anlässlich einer Sitzung des irakischen Nationalrates demonstrierte der Untergrund, dass nach wie vor mit ihm zu rechnen ist. Ein Kommando von bis zu 60 Mann griff mit Mörsern, Raketen und Autobomben den Gefängniskomplex von Abu Ghraib in Bagdad an. Bei dem Gefecht wurden 44 amerikanische Soldaten verwundet, während die Angreifer einen Gefallenen verloren. Bei weiteren Gefechten fielen mindestens 4 amerikanische Soldaten und 8 irakische Kollaborateure. Das irakische Parlament schaffte es zur gleichen Zeit, nach mehrmonatigem Hickhack endlich einen Vorsitzenden zu wählen. Neuer Parlamentspräsident ist der arabische Sunnit Hajim al-Hassani, als Stellvertreter fungieren der Schiit Hussain al-Shahristani und der Kurde Aref Taifour. Hassani wurde im vergangenen Jahr aus der sunnitischen Islamischen Partei ausgeschlossen, als die Gruppierung anlässlich der Zerstörung Fallujas durch die amerikanischen Besatzer aus der Kollaborationsregierung austrat. Stattdessen bekleidete er weiterhin das Amt des Industrieministers. Nachdem nunmehr die Arbeitsfähigkeit des irakischen Kollaborationsparlaments hergestellt war, wurde Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans zum neuen irakischen Staatsoberhaupt gewählt. Seine Stellvertreter sind der bisherige Interimspräsident, der Sunnit Ghazi al-Jaar und der bisherige Finanzminister Adel Abdul Mahdi (Schiit). Talabani wurde 1933 bei Kirkuk geboren und kämpfte jahrzehntelang für die Unabhängigkeit der Kurden vom Irak, zunächst in der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) von Mustafa Barsani, später als Chef der PUK, die er 1975 im Exil in West-Berlin gründete. Der neue Staatschef kündigte den Aufbau eines demokratischen Staatswesens ein und sprach sich für einen politischen Dialog mit dem Widerstand aus. Als neuer Ministerpräsident wird der Schiit Ibrahm al-Jafari, Vorsitzender der Dawa-Partei, gehandelt. Das Parlament soll bis Mitte August eine neue Verfassung erarbeiten, die den Weg für Neuwahlen im Dezember ebnen soll. Washington nominierte derweil Zalmay Khalilzad zum neuen Botschafter in Bagdad. Khalilzad vertrat vorher die Interessen der US-Regierung in Afghanistan, als ehemaliger Berater des Ölkonzerns Unocal ist er genau der richtige Mann, um die wirtschaftspolitischen Interessen der Bush-Administration im Zweistromland durchzusetzen. Für einen Aufschrei der Empörung sorgten britische Soldaten, als sie „irrtümlich“ das Haus des einer steinreichen Familie angehörenden irakischen Parlamentsabgeordneten Mansur Abdulrazzaq Mansur in Basra stürmten und 260.000 Dollar Bargeld raubten.


Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/apr_02_08.htm#9

 

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