vom 10. bis 16. April 2004

Wir reichen an dieser Stelle die Einzelergebnisse des Front National bei den französischen Regionalwahlen nach: Elsass 22 % und 8 Sitze (hier zusammen mit einer rechtsregionalistischen Liste), Provence-Alpes-Cote dÂŽAzur 21,06 % und 19 Sitze, Nord-Pas de Calais 19,73 % und 16 Sitze, Picardie 18,66 % und 8 Sitze, Champagne-Auvergne 18,28 % und 6 Sitze, Lothringen 17,58 % und 9 Sitze, Franche-ComtĂ© 17,14 % und 5 Sitze, Centre 16,46 % und 9 Sitze, Languedoc-Rousillon 15,72 % und 8 Sitze, Burgund 15,37 % und 6 Sitze, Rhone-Alpes 15,28 % und 18 Sitze, Haute-Normandie 14,59 % und 6 Sitze, Basse-Normandie 13,78 % und 5 Sitze, Midi-PyrĂ©nĂ©es 12,06 % und 8 Sitze, Aquitanien 13,78 % und 7 Sitze, Ile de France 10,11 % und 15 Sitze sowie Poitou-Charentes 8,7 % und 3 Sitze. Wie die „Deutsche Stimme“ auf die Idee kommt, der Front National habe 26 Abgeordnete mehr als bei den Regionalwahlen von 1998, bleibt ihr Geheimnis: Die offiziellen Wahlstatistiken weisen fĂŒr den damaligen Urnengang 275 Mandate aus.

 

Die afghanische Kollaborationsregierung unter PrĂ€sident Karzai gerĂ€t zusehends ins Wanken. Nachdem die usbekischen Milizen Abdul Rashid Dostums in der vorigen Woche die Provinz Faryab im Nordosten Afghanistans ĂŒberrannten, liefern sie sich nun vor Mazar-i-Sharif anhaltende Gefechte mit regierungsloyalen Einheiten des TadschikenfĂŒhrers Atta Mohammed. In der sĂŒdlichen Provinz Paktia vertrieben die Taliban in drei Bezirken Truppen und Verwalter der Zentralregierung. Der mit den Islamisten verbĂŒndete Warlord Gulbuddin Hektmatyar rief zum Volksaufstand nach irakischem Vorbild auf. Nicht auszuschließen ist eine Eskalation in den pakistanischen Paschtunengebieten, denn die US Army zieht es offenbar in ErwĂ€gung, bei ihren Operationen gegen die Taliban die Grenze zu ĂŒberschreiten. Ein derartiger Schritt könnte den unter starkem innenpolitischem Druck stehenden pakistanischen Diktator Musharraf ins Wanken bringen und darĂŒber hinaus einen offenen Aufstand der PaschtunenstĂ€mme in Waziristan auslösen. Zur Vorbereitung einer neuen Offensive hat die US Army ihre KrĂ€fte in Afghanistan um 2000 auf 13.500 Soldaten verstĂ€rkt. Die ĂŒberragende Regierungskompetenz des afghanischen PrĂ€sidenten Karzai zeigt sich derweil darin, dass er beinahe anderthalb Jahre brauchte, um den verwaisten Posten des Industrie- und Bergbauministers mit Hakim Khan Tanaywal neu zu besetzen. Sein VorgĂ€nger fiel im Januar 2003 einem Flugzeugabsturz im Pakistan zum Opfer.

 

Wie erst jetzt bekannt wurde, geriet bereits am 7. April ein von ParamilitĂ€rs der GSG 9 gesicherter Konvoi, bestimmt fĂŒr die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad, nördlich des umkĂ€mpften Falluja in einen Hinterhalt des irakischen Widerstandes, wobei zwei Angehörige der Antiterroreinheit getötet wurden. Die aus der jordanischen Hauptstadt Amman kommende Kolonne bestand aus mehreren gepanzerten Fahrzeugen und jordanischen Lasttaxis und war nicht als bundesdeutscher Konvoi gekennzeichnet. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten galt der Angriff offenbar einer erwarteten US-Nachschublieferung fĂŒr die Belagerer Fallujas. AuswĂ€rtiges Amt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, aber alles deutet darauf hin, dass der Konvoi mit einer verdeckten Operation zu tun hat - wenn er nicht sogar als illegale KriegsunterstĂŒtzung fĂŒr die Amerikaner zu werten ist. Das AuswĂ€rtige Amt verschwieg den Vorfall tagelang und sprach dann von einem Personentransport zwecks Ablösung des Wachpersonals, der sich alsbald in einen „Versorgungskonvoi“ und abschließend laut Spiegel-Online in eine Lieferung von Waffen und schwerem MilitĂ€rgerĂ€t verwandelte. Kurz zuvor wurden zwei weitere GSG 9-Angehörige zur VerstĂ€rkung des Wachpersonals nach Bagdad eingeflogen. Ein Beleg fĂŒr die heikle Fracht ist auch der Umstand, dass der Konvoi eine Straßensperre der Guerrilla durchbrach und damit das Todesurteil fĂŒr die beiden ParamilitĂ€rs unterschrieb. Bundesinnenminister Schily untersucht nur den Angriff, aber nicht die vorausgegangene Planung und verwies auf die ZustĂ€ndigkeit des AuswĂ€rtigen Amtes, welches die GSG 9 als Schutz fĂŒr den Transport anforderte. Die Botschaft in Bagdad setzte insgesamt 5 Angehörige ihres BGS-Wachpersonals ein. Trotz dringlicher Aufforderung verweigerte das AuswĂ€rtig Amt die Teilnahme an der Anhörung des zustĂ€ndigen Innenausschusses. Man erging sich in faulen Ausreden, dass angeblich bei Nutzung des privaten Luftweges die Waffen nicht hĂ€tten mitgefĂŒhrt werden sollen - was umgehend von Royal Jordanian dementiert wurde. Die Behauptung, die US Air Force hĂ€tte einen Transport samt Waffen und AusrĂŒstung mit Sicherheit abgelehnt, war selbst Schily zu hanebĂŒchen. Eine entsprechende Anfrage hat es zudem nie gegeben. Das Bundesministerium des Inneren sandte bereits vor lĂ€ngerer Zeit Angehörige der paramilitĂ€rischen GSG 9 in den Irak, um dort den sowohl den Personenschutz fĂŒr die im Zweistromland befindlichen Trinkwasser-Experten des Technischen Hilfswerkes als auch fĂŒr die bundesdeutsche Botschaft in Bagdad zu ĂŒbernehmen. Schily ĂŒberging hierbei den AuswĂ€rtigen Ausschuss des Bundestages, wobei er sich auf § 8 des Bundesgrenzschutz-Gesetzes berief. Dieser sieht vor, dass die Beamten des BGS „im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwĂ€rtigen Gefahr fĂŒr Leib oder Leben im Ausland verwendet werden“ dĂŒrfen. Nun hatten wir es hier nicht mit einer Rettungsoperation in einer gegenwĂ€rtigen Gefahrensituation zu tun, sondern mit dem ersten Schritt eines möglichen Eingriffes in einen waschechten Guerrillakrieg. Der Einsatz des GSG 9 im Irak war also in Teilen eindeutig rechtswidrig, vor allem wurde die Mission des THW bereits im vergangenen Monat beendet. Falsch ist es vor allem, wenn in den Medien von der Ermordung zweier deutscher GSG 9-ParamilitĂ€rs gesprochen wird. Sie kamen bei Kampfhandlungen als Teil der Besatzungstruppen ums Leben und die Bundesregierung trĂ€gt die uneingeschrĂ€nkte Verantwortung fĂŒr ihre Anwesenheit im Irak.

 

Noch pikanter wird die Angelegenheit durch die Tatsache, dass der ebenfalls in Amman befindliche GeschĂ€ftstrĂ€ger in Bagdad, Claude-Robert Ellner, nach Eingang von Warnungen (unter anderem durch den BND und den jordanischen Geheimdienst) auf die Teilnahme an der Reise verzichtete und den Luftweg wĂ€hlte - nicht, ohne dem Konvoi dennoch die Fahranweisung zu erteilen. Ellner bekleidet seinen Posten seit dem Jahr 2000 und gilt als entschiedener Verfechter bundesdeutscher Konzerninteressen im Zweistromland. Er ist Mitglied des vom BDI eingerichteten GesprĂ€chskreises Irak und referierte vor dem außenwirtschaftlich orientierten Nah- und Mittel-Ost-Verein. Vor dem Wechsel in den diplomatischen Dienst fungierte er als Referent in der Außenhandelskammer des BDI sowie als maßgeblicher Mitarbeiter der „Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft, wobei er fĂŒr letztere Organisation offenbar immer noch als Ansprechpartner tĂ€tig ist. Ellner tat sich 2001 durch die Eröffnung eines HandelsbĂŒros in Bagdad beim Unterminieren der UN-Sanktionen hervor. Von einer Trennung der Funktionen eines Diplomaten und eines Wirtschaftslobbyisten kann hier keine Rede sein.

 

Im Irak dauern die heftigen Gefechte zwischen Besatzungstruppen und schiitischen bzw. sunnitischen AufstĂ€ndischen an. Die US Air Force fliegt zurzeit tĂ€glich um die 150 Kampf- und AufklĂ€rungseinsĂ€tze. Die Ablösungsorders fĂŒr rund 20.000 Soldaten wurden suspendiert, die Betroffenen werden weitere 3 Monate im Hexenkessel an Tigris und Euphrat ausharren mĂŒssen. Seit Monatsanfang haben alleine die Amerikaner mindestens 92 Gefallene verloren, womit der April zum blutigsten Monat seit Beginn der Operationen im MĂ€rz 2003 werden dĂŒrfte. Allerdings finden zum Teil unter iranischer Vermittlung rege Verhandlungen zwischen dem radikalen SchiitenfĂŒhrer Moqtada al-Sadr, gemĂ€ĂŸigten schiitischen Politikern und dem irakischen Regierungsrat statt. Das iranische Eingreifen lĂ€sst sich dadurch erklĂ€ren, dass durch eine ĂŒbermĂ€ĂŸige StĂ€rkung Sadrs der Einfluss des Obersten Rates der Islamischen Revolution SCIRI, einer von Teheran unterstĂŒtzten Schiiten-Organisation, gefĂ€hrdet wĂ€re. Sadrs Mahdi-Armee gab die Kontrolle ĂŒber StĂ€dte wie Kerbela und Kufa an den Regierungsrat zurĂŒck, wies aber sĂ€mtliche Forderungen nach ihrer Selbstauflösung zurĂŒck. Najaf, fĂŒr die Schiiten eine heilige Stadt und Hauptquartier Sadrs, wurde von Marineinfanterie abgeriegelt. Die UnzuverlĂ€ssigkeit der irakischen Kollaborateur-Einheiten zeigt sich daran, dass mittlerweile bis zu 25 % der Polizisten, Soldaten und MilizionĂ€re desertierten, kĂŒndigten oder gleich zu den Rebellen ĂŒberliefen. Einer Umfrage der Uni Bagdad zufolge rechnen 41 % der Iraker mit dem baldigen Ausbruch eines offenen BĂŒrgerkrieges zwischen Kollaborateuren und Besatzungsgegnern. Angesichts der chaotischen Sicherheitslage und der Geiselnahmen durch irakische UntergrundkĂ€mpfer haben die meisten internationalen Hilfsorganisationen die Evakuierung ihrer Mitarbeiter eingeleitet.

 

Bei den KĂ€mpfen in der irakisch-sunnitischen Rebellenhochburg Falluja kommt es offenbar zu massiven Kriegsverbrechen seitens der US-Soldateska. Mitarbeiter ziviler Hilfsorganisationen berichten, dass Krankenwagen unter Feuer genommen und KrankenhĂ€user aus der Luft bombardiert wurden. Die US-Luftwaffe setzt in der 300.000-Einwohner-Stadt völkerrechtlich geĂ€chtete Streubomben ein und hat sogar eine 1000-Kilo-Bombe abgeworfen. Mehr als 1000 GebĂ€ude liegen bereits in TrĂŒmmern. Amerikanische ScharfschĂŒtzen feuern wahllos auf alles, was sich bewegt und machen auch vor Kindern, alten Frauen und weißen Fahnen nicht halt. Erschossen werden auch diejenigen, die es riskieren, die ĂŒberall herumliegenden Leichen zu bergen. Beobachtungen einer Angehörigen der normalerweise in PalĂ€stina tĂ€tigen Hilfsorganisation Occupation Watch lassen zudem darauf schließen, dass amerikanischerseits Dumdum-Geschosse eingesetzt wurden. Unbeteiligten Zivilisten wurde angedroht, man werde die gesamte Bevölkerung massakrieren, sofern sie sich nicht aus der Stadt absetze. Umgekehrt werden alle MĂ€nner unter 45 Jahren als potenzielle Kombattanten angesehen und mĂŒssen in Falluja ausharren. Mittlerweile sollen mehr als 100.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein. Angesichts der amerikanischen Gewaltexzesse mehrt sich die Kritik in der britischen Öffentlichkeit. Der ehemalige Außenminister Douglas Hurd erklĂ€rte: „Man gewinnt die Herzen und Köpfe der Menschen nicht, indem man HospitĂ€ler und LeichenhĂ€user fĂŒllt.“ Die FĂŒhrung des britischen Kontingents im Irak verurteilte die „exzessive amerikanische Gewaltanwendung“, die „in keinem VerhĂ€ltnis zu der tatsĂ€chlichen Bedrohung“ stehe. Nach Ansicht eines ranghohen britischen Offiziers wĂŒrden die amerikanischen Soldaten in den Irakern „Untermenschen“ sehen und sie entsprechend behandeln. „Der Verlust von Menschenleben ist den Amerikanern vollkommen egal.“ FĂŒr die Amerikaner sei der Irak ein Banditenland mit feindlicher Bevölkerung. Selbst bei der BekĂ€mpfung von einzelnen Rebellen nĂ€hmen sie dicht bevölkerte Wohngebiete mit schweren Waffen unter Feuer.

 

Da die italienische Regierung den ultimativ geforderten RĂŒckzug ihrer Truppen aus dem Irak verweigerte, exekutierten UntergrundkĂ€mpfer einen der vier in ihrer Gewalt befindlichen italienischen StaatsbĂŒrger. Fabrizio Quattrocchi war allerdings kein Heiliger, sondern ein Gewohnheitskrimineller aus dem Rotlichtmilieu Genuas. Auch andere seiner italienischen Kollegen haben einen kriminellen Hintergrund, und alle vier sind als Söldner bzw. Sicherheitspersonal aktiv. Mindestens Quattrocchi wurde durch die International Bodyguard and Security Services Association IBSSA, ein Personen- und Firmennetzwerk fĂŒr SöldnereinsĂ€tze und Sicherheitsaufgaben, vermittelt. Die RekrutierungsaktivitĂ€t erfolgt im Auftrag von Sicherheits- und Kriegsunternehmern und wird von örtlichen „Vermittlern“ besorgt. Beispielsweise wurde Quattrocchi von einem ehemaligen FremdenlegionĂ€r angeheuert. IBSSA-Personal wĂŒtete im Auftrag westlicher Regierungen und Söldnerfirmen unter anderem in Afghanistan und in diversen schwarzafrikanischen BĂŒrgerkriegen, ferner war es auf dem Balkan im Einsatz. FĂŒr vermittelte „Sicherheitsleute“ springen monatlich 4-6000 Euro pro Kopf heraus. Das erforderliche Know-How wird in paramilitĂ€rischen LehrgĂ€ngen vermittelt, sofern nicht ohnehin schon vorhanden. Generaldirektor der Organisation war ĂŒber lange Jahre hinweg der bundesdeutsche Staatsangehörige Dr. Fritz Wendland, welcher mittlerweile im Executive Committee sitzt. Hier arbeitet er mit solch illustren Personen wie dem Diktator Gambias, Oberst Jammeh, zusammen. Wendland scheint mit dem gleichnamigen PrĂ€sidenten der World Karate Confederation identisch zu sein. Die mit Hauptquartier in Budapest angesiedelte IBSSA erfreut sich bester internationaler Beziehungen, unter anderem zum Malteser-Orden und zum FBI. Obwohl die Anwerbung von Söldnern sowie die Abhaltung paramilitĂ€rischer Wehrsportlager nach BRD-Recht verboten sind, werden die Umtriebe der IBSSA toleriert; im Oktober richtet sie gar einen Weltkongress gegen KriminalitĂ€t und Terrorismus in Berlin aus.

 

Die Independent Monitoring Commission Nordirlands legte ihren ersten Bericht zur fortdauernden AktivitĂ€t protestantischer wie katholischer ParamilitĂ€rs vor. Aufgabe der Kommission ist es, die Einhaltung des Waffenstillstandes durch die diversen Untergrundorganisationen zu beobachten und gegebenenfalls Strafmaßnahmen zu empfehlen. Auf republikanischer Seite werden die Provisional IRA und die Irish National Liberation Army erwĂ€hnt, wĂ€hrend bei den Loyalisten die Ulster Defence Association, die Ulster Volunteer Force und die Loyalist Volunteer Force auffielen. Die IRA-Abspaltungen Continuity IRA und Real IRA haben das nordirische Friedensabkommen ohnehin nie anerkannt und fallen deshalb nicht in den ZustĂ€ndigkeitsbereich der IMC. Infolge von Schutzgelderpressungen, Schmuggel und Drogenhandel, aber auch infolge von offener paramilitĂ€rischer AktivitĂ€t (Okkupation von Polizeifunktionen, AnschlĂ€ge, politisch motivierte GewalttĂ€tigkeit) gerieten vor allem Sinn FĂ©in und die UVF-nahe Progressive Unionist Party ins Visier der Kommission. Der Bericht empfahl finanzielle Sanktionen gegen beide Parteien und erteilte einem Ausschluss der SĂŒnderorganisationen von den politischen Institutionen Nordirlands eine Absage. WĂ€hrend Sinn FĂ©in rechtliche Schritte gegen etwaige Sanktionen ankĂŒndigte, gehen die Empfehlungen in den Augen der Democratic Unionist Party als stĂ€rkster nordirischer Partei nicht weit genug.

 

Im Rahmen eines Besuches in Washington ließ sich Israels MinisterprĂ€sident Ariel Sharon seinen Plan zur politischen Neuordnung PalĂ€stinas zumindest teilweise billigen. Die Bush-Administration unterstĂŒtzt Sharons Absicht einer vollstĂ€ndigen RĂ€umung des Gazastreifens, ließ sich jedoch (noch) nicht auf eine Zustimmung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes festnageln. Allerdings lĂ€sst der Hinweis, dass man Israel auch nach einem Friedensvertrag nicht den RĂŒckzug auf die Grenzen von 1967 zumuten könne, auf eine baldige Anerkennung des Teilungsplanes schließen. Washington unterstĂŒtzt darĂŒber hinaus auch den israelischen Standpunkt, dass es kein RĂŒckkehrrecht fĂŒr die nach Millionen zĂ€hlenden palĂ€stinensischen Heimatvertriebenen geben wird. Die FlĂŒchtlinge und ihre Nachkommen sollen vielmehr in den PalĂ€stinensergebieten angesiedelt werden.
PalĂ€stinenserprĂ€sident Arafat warnte, dass eine amerikanische Zustimmung zur Legalisierung zionistischer Siedlungsprojekte auf der Westbank gleichbedeutend mit dem Ende des Friedensprozesses in PalĂ€stina sei. Auch MinisterprĂ€sident Korei protestierte energisch und wies darauf hin, dass die von Bush angedeutete Anerkennung der jĂŒdischen Siedlungen im Westjordanland gegen mehrere UN-Resolutionen verstoße. Erstmals habe ein PrĂ€sident der Vereinigten Staaten den Siedlungen Legitimation verliehen. Auch UNO und EU ĂŒbten deutliche Kritik am Kurswechsel der USA, wobei Bundesaußenminister Joseph Fischer sich wieder einmal als AnhĂ€nger einer Appeasement-Politik gegenĂŒber Israel hervortat und anmerkte, der Kurswechsel der USA sei keinesfalls als Absage an eine Verhandlungslösung zu verstehen.

 

Osama bin Laden, geistiges Haupt des nebulösen Terrornetzwerkes Al-Qaida, wandte mit in einer von mehreren arabischen Sendern ausgestrahlten Botschaft an die EuropĂ€er: "Dies ist eine Nachricht an unsere Nachbarn nördlich des Mittelmeeres, mit dem Angebot eines Waffenstillstandes als Antwort auf die positiven Entwicklungen, die sich dort abzeichnen. Was am 11. September und am 11. MĂ€rz geschah, ist eine Heimzahlung an Euch, damit Ihr versteht, dass Sicherheit fĂŒr alle unverzichtbar ist. Wir werden nicht akzeptieren, dass Ihr diese Sicherheit fĂŒr Euch alleine beansprucht, und verstĂ€ndige Nationen werden nicht hinnehmen, dass ihre StaatsoberhĂ€upter ihre Sicherheit aufs Spiel setzen. Wenn Ihr uns und unsere Taten als Terrorismus bezeichnet, mĂŒsst Ihr Euch bewusst sein, dass fĂŒr Euch und Euer eigenes Handeln dasselbe gilt. Unsere Taten sind die Antwort auf die Zerstörungen und das Töten unserer Leute in Afghanistan, im Irak und PalĂ€stina. Als Beweis genĂŒgt allein schon das Ereignis, das die ganze Welt schockiert hat: die Ermordung des betagten, an den Rollstuhl gefesselten Scheich Ahmed Yassin. (...) Es ist im Interesse beider Seiten, denen keine Chance zu geben, die das Blut ganzer Nationen fĂŒr ihre persönlichen Interessen oder aus Gehorsam der Bande im Weißen Haus gegenĂŒber vergießen. (...) PrĂ€sident Bush und die politischen FĂŒhrer in seiner Umgebung, die großen Medien-Institutionen und die Vereinten Nationen ... sind Instrumente zur TĂ€uschung und zum Missbrauch der Völker. Sie alle sind eine tödliche Gefahr fĂŒr die Welt, und die zionistische Lobby ist ihr gefĂ€hrlichstes und schwierigstes Mitglied. Und wir bestehen darauf, so Gott will, diese weiter zu bekĂ€mpfen. All das berĂŒcksichtigend ... schlage ich auch als Antwort auf die positiven Entwicklungen und Umfragen, denen zufolge die meisten EuropĂ€er einen Waffenstillstand wollen, vor, dass die guten Menschen, besonders Gelehrte, Geistliche ... einen Rat bilden, um das Bewusstsein der EuropĂ€er fĂŒr die Gerechtigkeit unserer Mission zu schĂ€rfen. (
) Ich biete ihnen (den EuropĂ€ern) einen Waffenstillstand mit der Zusage an, Operationen gegen jeden Staat einzustellen, der seine Angriffe auf Moslems einstellt und Einmischungen in ihre Angelegenheiten unterlĂ€sst. Die VerkĂŒndung des Waffenstillstandes beginnt mit dem Abzug der Soldaten aus unserem Land, und die TĂŒr ist offen fĂŒr drei Monate vom Tag der Veröffentlichung dieser ErklĂ€rung an. Wer immer diesen Waffenstillstand zurĂŒckweist und Krieg will, so sind wir die Söhne (dieses Krieges), und wer immer diesen Waffenstillstand möchte, hier bringen wir ihn. Hört auf, unser Blut zu vergießen, um Euer eigenes zu schĂŒtzen, und die Lösung dieser einfachen, aber komplexen Gleichsetzung liegt in Euren HĂ€nden. Ihr wisst, dass die Situation eskalieren wird, je lĂ€nger Ihr zögert. Macht dafĂŒr aber nicht uns, sondern Euch selbst verantwortlich. Intelligente Menschen werden nicht ihre Sicherheit, ihr Geld und ihre Söhne fĂŒr den LĂŒgner im Weißen Haus riskieren. Die Tötung der Russen folgte auf ihre Invasion in Afghanistan und Tschetschenien, die Tötung der EuropĂ€er folgte auf ihren Einmarsch im Irak und Afghanistan. Die Tötung der Amerikaner in New York folgte auf ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die Juden in PalĂ€stina, ihre Invasion der arabischen Halbinsel und ihre Tötungen in Somalia, in das sie im Rahmen der Operation 'Die Hoffnung wiederherstellen' einmarschiert sind. Also haben wir sie ohne Hoffnung wieder nach Hause geschickt, Gott sei Dank."

 

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