Klaus Berger, aus: „Aufbruch“ 4/1982

 

Nationalrevolutionäre - „rote Nazis“, „verkappte Bolschewiken“, „NPD plus Maschinengewehr“, „Stalinisten von rechts“, „Konservative von links“? Der politische Gegner ist verwirrt, seit sich, langsam noch, aber Schritt vor Schritt voranschreitend, die neue nationalrevolutionäre Bewegung in Deutschland bemerkbar macht. Ideologische Schubladen und Schablonen stimmen nicht mehr, alte Tabus der traditionellen politischen Lager geraten ins Wackeln, konfrontiert man sie mit nationalrevolutionären Aussagen. Da sind Nationalisten, die aus ihrer nationalistischen Radikalität keinen Hehl machen, die aber zugleich den Klassenkampf gegen die Kapitalisten zu einem ihrer obersten Prinzipien erhoben haben. Wie ist das möglich, wie kann ein Nationalist für den Klassenkampf, ein revolutionärer, klassenkämpferischer Sozialist für die Nation eintreten? „Sie sind vom Osten gesteuert!“, ruft die so genannte „Nationale Rechte“, für die der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln insgeheim immer vor der Freiheit der Nation rangierte und für die der Klassenkampf immer ein Mittel feindlicher Mächte war, die eingebildete Einheit des Volkes zu zerstören. „Sie sind Nazis in neuem Gewand!“, rufen die marxistische wie die liberale Linke, für die Volk und Nation bestenfalls taktischen Stellenwert haben und deren Traumziel die nivellierte „One World“ ohne ethnische und kulturelle Differenzierungen, ohne unabhängige Nation ist. Neue Probleme erfordern neue Fragestellungen, neue Fragestellungen erfordern neue Antworten. Die Fronten des 19. Jahrhunderts (die allerdings bei näherem Hinsehen auch anders waren, als die Schulhistoriker glauben machen wollen) sind nicht mehr die Fronten von heute. Die Welt der letzten zwanzig Jahre des 20. Jahrhunderts ist an einem Punkt angelangt, an dem diese neuen Fronten immer klarer zutage treten. Klassen, Ideologien, gesellschaftliche Kräfte, all dies befindet sich im Umbruch.

Der neue Imperialismus

Wenn wir heute von der Nation sprechen, um ihre Befreiung ringen und den Nationalismus als progressive, emanzipatorische Kraft ansehen, so ist unser Gegner ein völlig anderer als der, dem die Nationalisten des 19. Jahrhunderts entgegen traten. Es geht heute nicht mehr um die Emanzipation des Handels- und Industriebürgertums von den Fesseln feudaler Beschränkungen, es geht noch nicht einmal mehr um die Befreiung der einen oder anderen „kleinen“ Nation von der Herrschaft einer „großen“ Nation. Selbst der Begriff des Imperialismus als des Gegenstücks zur nationalen Befreiung lässt sich heute nicht mehr allein an einzelnen Staaten festmachen.

Es gibt sicherlich einen US-Imperialismus und einen russischen Imperialismus, es gibt den imperialistischen Neokolonialismus Englands und Frankreichs, es gibt imperialistische Momente auch in der westdeutschen Politik. Doch all diese Phänomene, gegen die die APO der sechziger Jahre noch Sturm lief, treten heute immer klarer als das hervor, was sie in Wirklichkeit - ungeachtet aller partieller einzelstaatlicher Konkurrenz - sind: unterschiedliche Aspekte oder Facetten ein und desselben multinationalen, bis in die letzten Winkel der Erde vorstoßenden Konzernimperialismus!

Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts war der Großvater dieses Konzernimperialismus. Er begann als Konkurrenzkapitalismus einzelner Unternehmer, Familienvermögen wurden investiert, vermehrt, durch Bankkredite gestützt, es entstanden Werke, die sich in Deutschland mit Namen wie Siemens, Krupp, Thyssen, Opel, Bosch usw. verbinden. Die Entstehung, Entwicklung und innere Gesetzmäßigkeit ist von Karl Marx in seinen ökonomischen Schriften hervorragend beschrieben worden.

Diese Phase kapitalistischer Entwicklung war schon einige Jahrzehnte beendet, als Lenin im Jahre 1916 seine Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ verfasste. darin legte er präzise dar, was schon Marx vorausgesehen hatte: den Gang der Kapitalkonzentration in den Industrieländern, der im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts allmählich begann, an die Stelle des Konkurrenzkapitalismus zu treten; verursacht durch die von Marx in seinem Werk „Das Kapital“ beschriebenen Konzentrationstendenzen der Wirtschaft unter den Bedingungen der freien Konkurrenz. Konzentration der Produktivkräfte durch ruinösen Wettbewerb und die Bildung von Kartellen, Trusts und Monopolen, die immer stärkere Verflechtung von Bankkapital und Industriekapital und die völlige Indienststellung der nationalen Staatsapparate für die jeweilige Kapitalistenklasse kennzeichneten das imperialistische Stadium des Kapitalismus. War der Konkurrenzkapitalismus noch gekennzeichnet durch den Export von Waren, so war der Imperialismus gekennzeichnet durch den Export von Kapital: in so genannten „rückständigen“ Ländern (die Verwendung des Begriffes bei Lenin zeigt die eurozentrische Beschränktheit marxistischer Denkkategorien auf lineares Fortschrittsdenken) wurde investiert, Löhne, Boden und Rohstoffe waren hier billig, neue Märkte konnten vor Ort erschlossen werden.

Die imperialistischen Staaten, wozu in erster Linie England, Frankreich, Deutschland und die USA gehörten, sicherten diese Interessen durch militärische Aggression („Kanonenbootpolitik“) und die koloniale Inbesitznahme ganzer Erdteile ab. In diese Zeit fällt z. B. die Ausdehnung der britischen und französischen Kolonialreiche auf weite Gebiete Nord- und Innerafrikas, die Kolonialisierung von Teilen Afrikas und Ozeaniens durch das Deutsche Reich und die Zerschmetterung der drittklassig gewordenen Alt-Kolonialmacht Spanien durch die USA, verbunden mit der Schaffung von US-Kolonien auf ehemals spanischem Kolonialboden (Philippinen, Puerto Rico usw.). Interessenkonflikte der nationalen Imperialismen und der sie jeweils tragenden nationalen Kapitalgruppen führten dann zum Ersten Weltkrieg, einem durch und durch imperialistischen Krieg, dessen Schuld keinesfalls bei einem einzelnen Volk (z. B. dem deutschen), sondern bei den Interessen der konfligierenden einzelstaatlichen Kapitale zu suchen ist. Man kann die Zeit von 1914 bis 1945 als Umbruchzeit, als Phase des Überganges in die nächsthöhere Stufe des Kapitalismus ansehen. Denn Lenin irrte, als er den von Einzelstaaten repräsentierten Imperialismus seiner Zeit bereits als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus ansah und diesen als in Fäulnis befindlich charakterisierte. Die Menschenmühle wurde noch brutaler über Stämme, Völker und Nationen gefahren, dem Moloch kapitalistischer Industrieentwicklung wurde noch mehr an Natur und Rohstoffen, an Menschen und Material, an Arbeitern und Bauern geopfert. Die revolutionäre sozialistische Endzeit-Hoffnung Lenins und der Bolschewiki erwies sich als falsch, und im Gegensatz zu den Nationalrevolutionären der Weimarer Zeit (Niekisch, Paetel, Scheringer usw.) wissen wir heute, dass auch das sowjetische Modell im großen und ganzen als gescheitert angesehen werden muss: erwies es sich doch als Spiegelbild des westlichen Kapitalismus und Industrialismus, nur eben ohne dessen Libertinage!

Ende des Zweiten Weltkrieges waren die USA die vorherrschende Macht im imperialistischen Lager geworden, die ehemaligen europäischen Konkurrenten hatten sich gegenseitig zerfleischt. Aber noch war das europäische Kapital da, steckte in den Kolonien, in unversehrt gebliebenen Produktionsanlagen, Lagerbeständen und Immobilien, in den Geldvermögen, die in neutralen Ländern angelegt waren. So kam es, dass die USA zwar die politische und militärische Führung der westlichen Welt übernahmen, gewiss auch die wirtschaftlich potenteste Macht waren, die US-Kapitalisten aber das europäische Kapital nicht ohne weiteres aufsaugen, sich einverleiben konnten. Vielmehr deutete sich nach einer Phase verstärkten amerikanischen Kapitalexports nach Europa eine Phase der zunehmenden Wechselseitigkeit des Kapitalexports, der Gründung gemeinsamer Tochtergesellschaften (nicht nur in der 3. Welt) und der Verschmelzung der größten Bank- und Industriekonzerne in aller Welt über ein tausendfältiges Netz von Beteiligungen und Kooperationen an. Die nach Konkurrenzkapitalismus und Imperialismus dritte Stufe des kapitalistischen Systems war erreicht, der multinationale Imperialismus!

One World der toten Seelen

Dieser neuartige Imperialismus schuf multinationale Instrumentarien, um seine Aktivitäten zu koordinieren und die Völker der Welt vollständig in den Griff zu bekommen. Zu diesen Instrumentarien gehören u.a.:

1. die NATO und befreundete, mit ihr verflochtene Pakte wie SEATO, ANZUS usw. als militärische Instrumente der Herrschaftssicherung,

2. die Weltbank und der berüchtigte „Internationale Währungsfonds“ (IWF) als zentrale weltwirtschaftliche Steuerungshebel, die über ihre Kreditvergabepolitik und alle möglichen Finanzmanipulationen fast alle Länder der Welt in Abhängigkeit gebracht haben,

3. Zusammenschlüsse wie die „Trilaterale Kommission“ und die „Bilderberger-Konferenz“ als Absprachegremien wichtiger Staats-, Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer, Medienvertreter usw. aus den westlichen Industriestaaten, ungeachtet aller zwischen ihnen scheinbar bestehenden religiösen und parteipolitischen Differenzen.

Es taucht die Frage nach der Rolle der Sowjetunion und der übrigen Ostblockländer in diesem Kräftespiel auf. Die bei näherem Hinsehen einzige mögliche Antwort ist erschreckend: der gesamte Ostblock ist schon sehr weit in die neue imperialistische Weltordnung integriert!

Seine Ernährung ist von Fleisch- und Weizenimporten der westlichen Länder abhängig, zahlreiche Ostblockländer sind bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bei westlichen Banken verschuldet, Länder wie Ungarn und Polen gehören seit 1981 dem IWF an und müssen sich dessen Bedingungen diktieren lassen, westliche Multis unterhalten Zweigwerke in Ostblockländern und können sich den Sklavenstatus der dortigen Arbeiter für billige Produktion zunutze machen usw.

Differenzen zwischen Russen und Amerikanern und zwischen Amerikanern und Europäern (z. B. Erdgas-Röhren-Geschäft) sind untergeordneter Natur. Sie rühren zum einen von der noch nicht vollständig vollzogenen „Integration“ her, zum anderen haben sie (vor allem zwischen USA und UdSSR) den Zweck, durch den Aufbau von Feindbildern in Gestalt des jeweils anderen Lagers die eigenen Untergebenen besser in Schach und bei der Stange halten zu können. Dies schließt regional begrenzte Vernichtungskriege (perspektivisch auch in Europa) zwecks Bereinigung der Landkarte von politischen „Unebenheiten“ nicht aus!

Das Ziel, die von undurchschaubaren multinationalen Gremien gesteuerte „One World“, ist greifbar nahe! Sie ist nicht Ergebnis einer ominösen „Weltverschwörung“, sondern resultiert aus der Entwicklungslogik des Kapitals (die von der alten Rechten nie verstanden wurde, weshalb sie zu Verschwörungsmystifikationen Zuflucht nehmen musste, um einfache Vorgänge zu erklären). Die Kapitalverflechtung schreitet Tag für Tag weiter voran, ebenso die Abhängigkeit der Völker von den Entscheidungen des IWF und der großen Bankzentralen. Das Kapitalverwertungsinteresse schreit um des höheren Profites willen geradezu nach weltweit normierten Produktionsvorgängen, Konsumverhalten, Lebensweisen; nach weltweiter psychischer Kalkulierbarkeit und damit nach dem Verschwinden aller mentalen und kulturellen Differenzierungen.

Diese „schöne neue Welt“ der Multinationalen wird eine Welt ohne kulturelle Verschiedenartigkeit, ohne nationale Souveränität und regionale Autonomie, ohne demokratische Willensbildung, ohne Rechte der Arbeiter sein. Sie wird bis in die letzte Ecke verplant und durchstrukturiert sein, damit Ernst Jüngers entsetzliche Horrorvision der „planetarischen Planlandschaften“ realisierend. Sie wird den Menschen auf die Funktionen von Produktion und Konsum reduzieren, sie wird keinen Raum mehr für Individualität, Kreativität außerhalb der weltumspannenden Kulturindustrie und Selbstbestimmung der Menschen und Völker lassen. Ihr oberstes Prinzip wird die Rationalität des kapitalistischen Profits sein. Ihre Ideologien sind - heute schon - der liberale Kosmopolitismus, das Fortschrittsdenken und die Vergötzung von Industrie und Technik. Ihr Erzfeind ist der NATIONALISMUS!

Nationalistischer Antikapitalismus

Denn Nationalismus kann heute nur noch antikapitalistisch sein. War der Nationalismus des 19. Jahrhunderts noch ein wichtiges Instrument des aufkommenden Bürgertums, um seine Emanzipation gegen den Feudaladel durchzusetzen und die Einheit der Nation (Deutschland, Italien) bzw. deren Lostrennung von supranationalen Feudalstaaten zu erreichen; war der Nationalismus in der nächsten Phase, der des alten Imperialismus, noch willkommenes Vehikel der Massenmobilisierung für die Außenexpansion - heute, wo das Kapital sich anschickt, die letzten nationalen Fesseln abzustreifen und seine Einheitswelt zu errichten, ist Nationalismus der tiefgehendste Antikapitalismus.

Der Marxismus hat längst versagt, denn sein Ziel ist letztlich das gleiche wie das des liberalen Kapitalismus: die Weltregierung, das Verschwinden der Völker und Kulturen und der immerwährende Fortschritt industrieller Produktion. Elemente der marxistischen Lehre sind heute ohne weiteres in die Herrschaftsideologie der kapitalistischen One-World-Strategen einzubauen. Nationalismus: das heißt, in der Verschiedenartigkeit, der Vielfalt der Nationen und ihrer Kulturen einen Wert sehen. Nationalismus heißt nicht mehr, das eigene Volk und allein seinen Bestand an die erste Stelle zu setzen, sondern für den Erhalt aller Völker gegen den wirtschaftlichen und kulturellen Multi-Imperialismus kämpfen. Nur souveräne Nationen bieten ihrer Volkskultur (auch in ihrer regionalen Differenzierung) den Schutz und ihren Angehörigen die Identifikationsmöglichkeit, die zur Abwehr imperialistischer Vereinnahmung notwendig sind.

Klassenkampf als nationalrevolutionäre Aufgabe

Wenn Nationalismus antikapitalistisch ist, muss er sich endgültig aus der reaktionären Vergangenheit der politischen Rechten lösen. Das heißt vor allem, endgültig allen Ideen von der „Volksgemeinschaft“ und der „nationalen Solidarität“ unter den Bedingungen des kapitalistischen Systems eine entschiedene Absage zu erteilen. Denn die Völker sind gespalten in Anhänger und Handlanger des Imperialismus und seiner Ideologien und in diejenigen, die unter dem Imperialismus leiden, ihn zum Teil bekämpfen. Diese Spaltung ist von ihren objektiven Ursachen her eine Spaltung in gesellschaftliche Klassen, da die Basis des Imperialismus klassenmäßig, nämlich durch die Kapitalistenklasse, aus deren Schoß er kroch, bestimmt ist.

Klassenkampf ist daher kein „marxistisches Spaltungsinstrument“ gegenüber dem Volk, sondern existiert objektiv und tagtäglich spürbar in den Auseinandersetzungen, die die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen führen. Ihn auch subjektiv bewusst zu machen, ihn zu verschärfen und auf Entscheidungen hin zu orientieren, ist heute mehr denn je Aufgabe wahrhaft nationalistischer, das heißt nationalrevolutionärer Politik.

Nutznießer des imperialistischen Systems sind in jedem Land die direkten Vertreter der Multis, die Direktoren, Aufsichtsräte und Manager der jeweiligen Banken und Konzerne, aber auch ihre Handlanger in Parteien, Gewerkschaften, Medien und Kulturbetrieb. Die Betrogenen - das sind die breiten Schichten des Volkes, die mit „Brot und Spielen“ betäubt, ihrer Identität beraubt und kulturell versklavt, ökonomisch ausgebeutet und politisch entmündigt werden. Es gilt, die Betrogenen zum Kampf gegen die Multi-Strategien zu gewinnen. Dabei kann man anknüpfen an die objektiv vorhandenen und in den letzten Jahren immer deutlicher hervortretenden ökonomischen Widersprüche.

Die ökonomischen Widersprüche insbesondere der Arbeiterklasse gegenüber den Kapitalisten hat Karl Marx in ausgezeichneter Weise herausgearbeitet: die Arbeiter produzieren Mehrwert, den sich die Kapitalisten aneignen. Den Produzenten werden somit die Früchte ihrer Produktion entzogen. Sie sind im kapitalistischen Produktionsprozess darüber hinaus ständig Zwängen der Profitmaximierung für den Kapitalisten ausgesetzt, mit allen hieraus resultierenden Folgen: Rationalisierung, Arbeitshetze, Unfälle, Auslaugen der persönlichen Kräfte. In Krisenzeiten nehmen die Kapitalisten und ihr Staat frühere soziale Zugeständnisse zurück, Armut und Verelendung sind die Folgen. Aus diesen Widersprüchen erwächst ein antikapitalistisches Konfliktpotenzial, das sich im täglichen Kleinkrieg im Betrieb, aber auch in Massenaktionen der Arbeiter, Angestellten usw. auf der Straße zeigen kann. Hier kann und muss nationalrevolutionärer Kampf anknüpfen.

Der Imperialismus beruht auf einem System fortwährender industrieller Produktion, Mehrwertschöpfung, Reinvestition, gesteigerter Produktion usw. Träger der Produktion sind die Arbeiter, ohne deren Arbeit das System nicht existieren könnte. Kein Krieg kann auf der Welt geführt werden ohne Waffen, die der Arbeiter herstellt. Kein Schiff, kein Flugzeug, kein Auto steht zur Verfügung, kein Strom fließt durch die Leitung ohne die Kraft des Arbeiters. Somit hat der Arbeiter die Waffe in der Hand, dem Imperialismus den Boden unter den Füßen wegzuziehen und damit sich selbst wie auch die Nation zu befreien. Die Verschärfung der Widersprüche zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern, die damit einhergehende Hebung des Klassenkampfes auf ein höheres Niveau kann dazu führen, dass die Arbeiterklasse in dem einen oder anderen Land die Arbeit verweigert und damit die Grundlage des Systems angreift. Politischer Streik, Generalstreik, Betriebsbesetzung gehören damit zu den wichtigsten Instrumenten des Klassenkampfes, der in den nationalen Befreiungskampf einmünden muss.

Das politisch-strategische Bewusstsein über die Zusammenhänge von persönlichem Leid und imperialistischem Weltsystem entsteht heute eben so wenig spontan wie vor 80 Jahren, als Lenin in seiner Schrift „Was tun?“ auf die Notwendigkeit der Verbindung hinwies, die spontane (ökonomische) Arbeiterbewegung und revolutionäre Theorie eingehen müssen. Der Hebel zur Schaffung dieser Verbindung ist die revolutionäre Organisation, deren Gründung sich den deutschen Nationalrevolutionären als immer dringlichere Aufgabe stellt. Es sind die Arbeiter und die anderen einfachen Schichten des Volkes, die ein Interesse daran haben, sich dieses System vom Hals zu schaffen, was soziale Befreiung vom kapitalistischen Wirtschaftssystem und damit Befreiung vom imperialistischen Weltsystem bedeutet. Das Bürgertum dagegen ist heute antinational (und das heißt meist: liberal) bis auf die Knochen, denn all das, was es nach einer sozialistischen Arbeiterrevolution zu verlieren hat, hat es von diesem und durch dieses System des Multi-Imperialismus. Dies gilt auch für die vielzitierten „kleinen“, „mittleren“ und „antimonopolistischen“ Kapitalisten, auch wenn ihre Tage gezählt sind (Pleitewelle). Bezüglich ihrer Einschätzung weisen die Aussagen gewisser pseudo-nationalrevolutionärer Versöhnlergruppen und die Aussagen der moskauorientierten DKP bemerkenswerte Parallelen auf. Doch übersehen wird: auch diese Kapitalisten profitieren bis zuletzt von dem herrschenden System, das ihnen Privateigentum an Produktionsmitteln, Absicherung der Ausbeutung und auch nach der Betriebsaufgabe meist noch ein annehmbares Auskommen sichert. Sie sind Bündnispartner des Systems und nicht des Volkes, um des Profites willen wären sie allemal bereit, die Nation zehnmal zu verraten. Man kann eben nicht beidem dienen: dem Geldsack und der Nation, Individuelles Gewinnstreben als liberalistisches Verhalten und Dienst an der Nation als sozialistisches Verhalten (das erste von individuellen, das zweite von Kollektivinteressen geprägt) schließen sich aus.

Zusammenfassung

Das Kapital hat sich heute international organisiert und bemüht sich, die Durchdringung und Vereinheitlichung der Welt zu vollenden. Der Kampf um die Bewahrung der Völker und Kulturen als nationalrevolutionäre Aufgabe muss sich daher gegen das internationale Kapital richten. Er wird somit zum antikapitalistischen Kampf, zum Klassenkampf.

Die Nationalrevolutionäre müssen die objektiv vorhandenen Widersprüche der Arbeiter zum kapitalistischen System erkennen und aufgreifen und die ungeheure Kraft der Arbeiterklasse zum nationalen Befreiungskampf mobilisieren. Sie müssen den Arbeitern bewusst machen, dass die soziale Befreiung ohne die nationale Befreiung nicht verwirklicht werden kann, deren Aufgabe es ist, dem Weltkapitalismus Land um Land zu entreißen. Die Zuspitzung der Klassenkämpfe zu äußerster Schärfe richtet sich keineswegs gegen die Interessen der Nation, sondern dient ihnen. Wenn das Kapital heute international und seine Ideologie internationalistisch ist, so muss die Arbeiterklasse als der Widerpart des Kapitals nationalistisch (im Sinne antiimperialistischer Solidarität der um Befreiung ringenden Völker) sein. Und umgekehrt: Klassenkampf der Arbeiter gegen das Kapital richtet sich gegen eine international verflochtene Macht und nutzt damit der Befreiung der Nation von dieser Macht!

KEINE NATIONALE BEFREIUNG OHNE BEFREIUNG DER ARBEITERKLASSE!

KEIN SOZIALISMUS OHNE BEFREIUNG DER NATION UND WIEDEREROBERUNG DER NATIONALEN IDENTITÄT!

VÖLKER DER WELT, VEREINIGT EUCH IM KAMPF GEGEN DAS MULTINATIONALE KAPITAL - NATIONALE BEFREIUNG ÜBERALL!