Trotz einer massiven Propagandakampagne der bürgerlichen Medien, der Regierungspartei und des rechten Flügels der Sozialisten endete in Frankreich die Volksabstimmung über die EU-Verfassung mit einem klaren Nein. Bei einer Beteiligung von 70,5 % stimmten 55 % der Franzosen gegen die weitere Kompetenzabgabe an die Brüsseler Bürokratie, den Sozialabbau und die anvisierten weiteren Liberalisierungsmaßnahmen. Eine gewichtige Rolle spielte neben der Unbeliebtheit der französischen Regierung auch der mögliche EU-Beitritt der Türkei, von dem ein weiterer Massenzustrom nicht integrationsfähiger Muslime befürchtet wird. Vor allem Arbeiter (79 %), Arbeitslose (71 %), Bauern (70 %) und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (64 %) verliehen ihrer Ablehnung Ausdruck, während Studenten, Vermögende, Fachkräfte und Stimmberechtigte über 60 Jahren vorwiegend mit „Ja“ stimmten. In Kleinstädten und ländlichen Gebieten dominierten die „Nein“-Stimmen, wogegen der Großraum Paris zustimmte. Insgesamt lehnten 83 Departements der 96 das Paket ab. Während vor allem die Anhänger bürgerlicher Parteien dem Verfassungsentwurf zustimmten, lehnten Kommunisten, Sozialisten, Grüne und Rechtsextremisten ihn mehrheitlich ab. Staatspräsident Chirac zog die Konsequenzen aus dem Desaster und entließ seinen Regierungschef Jean-Pierre Raffarin. Neuer Premier wird der bisherige Innenminister Dominique de Villepin.

Das französische Nein ist ein vernichtender Schlag für die liberalistischen Einigungsbemühungen, da die geplante EU-Verfassung nur bei Zustimmung aller 25 Mitgliedstaaten in Kraft tritt. Allerdings wird der Ratifizierungsprozess zunächst weiterlaufen, da ein Zusatzprotokoll der EU-Verfassung vorsieht, dass bei Zustimmung von mindestens 20 Staaten die Regierungschefs neue Verhandlungen aufnehmen. Zunächst wird die EU also auf Basis des Nizza-Vertrages weiter funktionieren. Am 16. und 17. Juni wird sich ein Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der neuen Ausgangslage befassen. Die europäischen Grünen, Österreich und Tschechien haben bereits eine EU-weite Abstimmung nach Erarbeitung eines neuen Verfassungstextes ins Gespräch gebracht. Der Euro reagierte mit einem Kurseinbruch auf unter 1,25 Dollar, da die weitere Integration des Europäischen Binnenmarktes ebenfalls zur Debatte steht. Entsprechende Spekulationen wurden noch dadurch angeheizt, dass Italiens Sozialminister Roberto Maroni (Lega Nord) öffentlich die Wiedereinführung der Lira als Parallelwährung ins Gespräch brachte. Als Konsequenz aus der französischen Volksabstimmung verzichtet Großbritannien auf die geplante Volksabstimmung, die ohnehin mit einem Desaster für Tony Blair geendet hätte. Auf der Kippe stehen die Referenden in Irland und Portugal.

Hauptträger der Kampagne gegen die EU-Verfassung waren vor allem die Kommunistische Partei Frankreichs sowie die Basis des Gewerkschaftsdachverbandes CGT; auch innerhalb der Sozialisten machten sich starke Widerstände bemerkbar. Die Sozialistische Partei reagierte auf die mangelnde Disziplin, indem sie die EU-Kritiker um Expremier Laurent Fabius aus dem Parteivorstand entfernte. Der sozialistische EU-Abgeordnete Olivier Duhamel erklärte öffentlich sogar, angesichts des Meinungsumschwunges zuungunsten der Europäischen Union drohe Frankreich, im Bolschewismus zu versinken. In der Tat ist der Prestigegewinn der seit Jahren dahinsiechenden Kommunisten unter ihrer neuen Parteivorsitzenden Marie-George Buffet nicht zu verachten. Vor allem gelang es der KPF, sich mit neuen politischen Verbündeten zu umgeben, zu denen die trotzkistische Kommunistische Revolutionäre Liga LCR, der globalisierungskritische Bauernführer José Bové und Parteirebellen aus den Reihen von Sozialisten und Grünen gehören.

Nur drei Tage nach dem Debakel in Frankreich endete auch das Referendum in den Niederlanden mit einer schallenden Ohrfeige für die neoliberalen Zentralisten in Brüssel. Bei einer Wahlbeteiligung von 63 % (bei den letzten Europawahlen gingen nur 39 % an die Urnen) stimmten 61,6 % der Niederländer gegen die Verfassung. Die massive Ablehnung kam gegen eine geschlossene Front der etablierten Parteien zustande und offenbart die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und den herrschenden Kreisen. Neben dem christdemokratischen CDA, der rechtsliberalen VVD und der liberalen D66, die gemeinsam die Regierung stellen, traten auch die sozialdemokratische PvdA und Groenlinks, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände und praktisch alle Zeitungen des Landes für die Verfassung ein. Im Parlament verfügen die Verfassungsbefürworter über eine rechnerische Mehrheit von 128 zu 22 Abgeordneten. Treibende Kräfte der „Nee“-Kampagne waren die ehemals maoistischen Sozialisten, die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn und der VVD-Renegat Geert Wilders. Angesichts des geringen politischen Einflusses dieser Kräfte ist klar, dass auch in den Niederlanden die Bevölkerung mit der unsozialen Politik ihrer Regierung und den Brüsseler Liberalisierungsplänen abrechnete. Ebenso spielte die Frage eines türkischen EU-Beitrittes ihre Rolle. Vor allem Jungwähler und Arbeiter stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen die Verfassung. Formalrechtlich gesehen, hat das gegen den Willen der beiden größten Regierungsparteien CDA und VVD beschlossene Referendum keinen bindenden Charakter, aber alle Parteien hatten im Vorfeld erklärt, sie würden sich bei entsprechend deutlicher Ablehnung an den Willen des Volkes halten. Ministerpräsident Balkenende strich bereits die geplante Verabschiedung der EU-Verfassung durch das Parlament von der Tagesordnung.

Nach Angaben der regierungsamtlichen Labour Force Survey ist die Arbeitslosigkeit unter Nordirlands Katholiken nach wie vor doppelt so hoch wie unter Protestanten. Katholische Frauen sind sogar dreieinhalb Mal so oft von Erwerbslosigkeit betroffen wie Protestantinnen. Damit ist trotz aller Bemühungen um eine wirtschaftliche Gleichberechtigung der irisch-katholischen Bevölkerungsgruppe die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt seit mehr als 30 Jahren stabil geblieben. Den offiziellen Armutsstatistiken für Nordirland zufolge sind die vorwiegend von Katholiken bewohnten Gebiete wie West Belfast, Foyle und West Tyrone am höchsten von Armut und sozialer Marginalisierung betroffen. Umgekehrt ist der Lebensstandard in den überwiegend protestantischen Bereichen North Down, Strangford, Lagan Valley und South Antrim am höchsten. Eine Untersuchung der republikanischen „Andersonstown News“ förderte bereits im vergangenen Jahr zutage, dass bei gleichbleibender Einstellungspolitik im höheren öffentlichen Dienst Gleichberechtigung für Katholiken frühestens im Jahr 2057 erreicht sein wird. Gegenwärtig dominieren hier die Protestanten mit 75 %. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen äußern sich nach wie vor in gegenseitiger Diskriminierung. Die Polizeistatistiken weisen für den Zeitraum zwischen September 2004 und März 2005 339 verbale und gewaltsame Zwischenfälle auf. Hierbei reicht die Bandbreite der Handlungen von Beleidigungen bis hin zu Bombenanschlägen.

Der Bologneser Prozess gegen 5 AktivistInnen der Neuen Roten Brigaden endete nach mehrmonatiger Verhandlungsdauer mit harten Urteilen. Wegen Beteiligung an der Ermordung des Arbeitsmarktexperten und Regierungsberaters Marco Biagi im März 2002 wurden Nadia Desdemona Lioce, Roberto Morandi, Marco Mezzasalma, Diana Blefari Melazzi und Simone Beccaccini zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Schwurgericht ging hierbei teilweise über die Strafanträge der Staatsanwaltschaft noch hinaus. Eine sechste Verdächtige, Cinzia Banelli, entschloss sich zur Zusammenarbeit mit der Justiz und wurde bereits vor einigen Wochen zu 16 Jahren Knast verurteilt. Drei Jahre zuvor, im Mai 1999, hatten die Neuen Roten Brigaden den Arbeitsrechtsexperten und Berater des Gewerkschaftsverbands CISL, Massimo D'Antona, erschossen. Dieser hatte sich an einem tief greifenden Reformprojekt zur Flexibilisierung des italienischen Arbeitsmarkts beteiligt. Wegen der Beteiligung am D'Antona-Mord war auch schon Banellis Komplizin, Laura Proietti, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Lioce war bereits wegen des Mordes an einem Polizisten im Jahr 2003 zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Sie wird unter anderem des Mordes an D'Antona verdächtigt.

Im Mai kamen im Irak mindestens 77 US-Soldaten bei Anschlägen und Gefechten ums Leben, hinzu kommen über 200 Gefallene der Kollaborateur-Verbände. Derzeit nehmen mehr als 50.000 Soldaten und Polizisten an einer Großoffensive im Raum Bagdad teil, und in der zweitgrößten Stadt Basra hat die Regierungsseite die Kontrolle faktisch an islamistische Milizionäre (Anhänger al-Sadrs bzw. des proiranischen Obersten Rates der Islamischen Revolution) verloren. Seit April hat sich die Zahl der Anschläge und Angriffe des Widerstandes auf rund 70 pro Tag verdoppelt. Nach Angaben des US-Militärgeheimdienstes haben die Rebellen ihre Feindaufklärung erheblich verbessert und zudem erfolgreich den irakischen Sicherheitsapparat infiltriert. Damit hat die militärische und terroristische Aktivität der Rebellen ihren bislang höchsten Stand erreicht. Damit ist die These des Pentagon widerlegt, die Rebellen hätten sich nach den Wahlen taktisch umorientiert und sich auf Anschläge gegen und sich auf Anschläge gegen irakische Sicherheitskräfte konzentriert. Amerikanische Beobachter sehen bereits eine Parallele zum Nordirlandkonflikt: Wie die Provisional IRA haben die Aufständischen keine Chance, die Regierung zu stürzen oder die Besatzer zu vertreiben, aber sie verwickeln sie in einen schier unendlichen Abnutzungskampf. Nicht zuletzt das rücksichtslose Vorgehen der Amerikaner verschafft dem Widerstand immer neue Rekruten und ein gesellschaftliches Umfeld, in dem er sich relativ gefahrlos bewegen kann. Für einen neuen diesbezüglichen Skandal sorgte die willkürliche Festnahme Mohsen Abdel Hamids, des Vorsitzenden der Islamischen Partei, also der wichtigsten sunnitischen Kraft im Irak, durch US-Truppen. Selbst Präsident Talabani war außer sich und verurteilte das Vorgehen der Amerikaner in scharfen Worten. Im Gegensatz zur in der westlichen Presse verbreiteten Meinung haben die Widerstandskämpfer durchaus ein politisches Programm: Verteidigung gegen die anglo-amerikanische Aggression und gegen den westlichen Imperialismus, politische Selbstbestimmung ohne Einfluss der Besatzungsmacht, Kampf gegen Stationierung ausländischer Truppen und die Privatisierung der irakischen Wirtschaft. Gerade diese wird derzeit forciert: Industrieminister Mohammed Abdullah kündigte unlängst an, den Verkauf der 46 staatseigenen Unternehmen in den Bereichen Petrochemie, Zementherstellung, Zucker- und Seidenfabrikation sowie Schwerindustrie an private Interessenten, sprich transnationale Konzerne, noch vor Jahresende einzuleiten. Insgesamt besitzt der irakische Staat etwa 200 Betriebe, die laut Abdullah ganz oder teilweise privatisiert werden sollen. Die zu erwartenden Rationalisierungsmaßnahmen werden die Arbeitslosigkeit, die je nach Standort der Experten zwischen 30 und 50 % liegt, noch weiter in die Höhe treiben.

Die „Welt“ veröffentlichte einen aufschlussreichen Bericht über die Finanzierung linksmilitanter Antifa-Projekte durch die Bundesregierung. Diese erfolgt vor allem durch das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), das zwischen 2001 und 2004 bundesweit 316 Projekte mit Geldpreisen von bis zu 5000 Euro auszeichnete. Grundsätzlich sind die Chancen, einige Tausend Euro Regierungsgelder zu kassieren, nicht schlecht: Jedes vierte eingereichte Projekt erhielt Zahlungen. Die Gelder unterliegen keinerlei Ausgaben- oder Verwendungskontrolle. Zu den Profiteuren gehören u.a. die Antifa-AG an der Universität Bielefeld oder der vom Verfassungsschutz überwachte „Rechte Rand“ (erhielt anno 2001 10.000 DM). Sogar auf der Internetseite des BfDT empfohlen wurden der Arbeitskreis Antifa des Jugendzentrums in Mannheim, die Antifa-West aus Bielefeld oder der „Zusammenschluss antifaschistischer und antirassistischer Initiativen“ aus Bremen. Den besten Schnitt machte wohl die linke Initiative mit dem unverdächtigen Namen „Pfeffer und Salz". Dahinter verbirgt sich eine Initiative, die gegen die Zuwanderungs- und Ausländerpolitik Schilys mobilisiert und anlässlich der Castor-Transporte auch schon mal dazu aufruft, „mit kreativen Aktionen...das System Bahn an einem Tag gehörig durcheinander zu bringen". Die 20köpfige Gruppe aus dem brandenburgischen Angermünde erhielt nicht nur 2002 einen Preis über 3000 Euro. Auch aus anderen Programmen der Bundesregierung flossen für Projekte dieser Gruppe Fördermittel von 24.000 Euro. Und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kaufte im Jahr 2001 sogar direkt Broschüren des Vereins auf - und überwies dafür 2556,50 Euro.

Die offiziell eingestandene Arbeitslosenzahl ging im Mai um 161.000 auf rund 4,807 Millionen und eine Quote von 11,6 % zurück. Das sind immer noch 513.000 Erwerbslose mehr als im Vorjahresmonat. Nach Vermutungen der Bundesagentur für Arbeit haben die 69 Optionskommunen noch immer 81.000 Arbeitslose nicht an die BA weitergemeldet. Der Großteil der Beschäftigungszuwächse ist auf Minjobs, Ein-Euro-Jobs (die 155.000 Billigjobs machen mittlerweile rund 40 % der aus der Statistik gestrichenen Bezieher von Arbeitslosengeld II aus) und Ich-AGs zurückzuführen, während selbst BA-Chef Weise einen überraschend starken Abbau regulärer Beschäftigungsmöglichkeiten konstatierte. Gegenüber dem Vorjahr sind seit März 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Anzahl der Lehrstellen ist gegenüber dem Vorjahr um 10 % auf rund 370.000 zurückgegangen – und das bei 605.000 Bewerbern. Schätzungen der Wohlfahrtsverbände zufolge leben beispielsweise in Hamburg 200.000 Menschen unter der Armutsgrenze, mehr als 1200 von ihnen sind obdachlos. Jeder zehnte Bundesbürger ist einer repräsentativen Umfrage der TU Ilmenau zufolge selbst oder durch Angehörige von Hartz IV betroffen. 45 % der Betroffenen gaben an, dass sich ihr Leben durch die Reformen stark verändert hat. Die Zahl der an einer Arbeitsaufnahme im Ausland Interessierten hat sich angesichts der trostlosen Lage zwischen Januar und April um 10 % auf 18.500 erhöht. Ins Ausland zieht es auch das Kapital: Infolge mangelnder staatlicher Gegenmaßnahmen wurden im ersten Quartal des Jahres 2005 150,4 Milliarden Euro ins Ausland transferiert, gegenüber dem Vorjahreszeitraum beinahe eine Verdoppelung.

Die verhängnisvolle Politik des Internationalen Währungsfonds zeigt sich derzeit wieder am Beispiel der Türkei. Bekanntlich hängt Ankara chronisch am Finanztropf des IWF, und am 12. Mai unterzeichnete die türkische Regierung eine dreijährige Kreditvereinbarung über weitere 10 Milliarden Dollar. Bedingung für die gewährten Finanzhilfen sind wirtschaftliche und sozialpolitische „Reformen“. Aussagen der stellvertretenden IWF-Direktorin Anne Krueger deuten darauf hin, dass in absehbarer Zeit mit einer „Flexibilisierung“ und „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes sowie mit einer weiteren Absenkung der gesetzlichen Mindestlöhne zu rechnen ist. Diese reichen ohnehin kaum zum Überleben aus. Der monatliche Mindestlohn für Arbeitnehmer über 16 Jahren liegt bei umgerechnet 200 Euro –die Armutsgrenze einer vierköpfigen Familie ist hingegen bei 915 Euro angesiedelt, also dem 4,5-Fachen des Mindestlohnes. Bereits jetzt lebt ein Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, mehr als eine Million Menschen hungern und 52 % aller Staatsbürger werden nicht von der Sozialversicherung erfasst. Während der schweren Finanzkrise von 1994 fielen die Reallöhne um 30 % und stagnierten bis 1998 auf diesem Niveau. Der geringfügige Anstieg um 11 % zwischen 1999 und 2000 reichte nicht einmal aus, um die Verluste auszugleichen. Zwischen 2000 und 2002 sind die Reallöhne im öffentlichen Dienst um 21,8 % und im Privatsektor um 25,2 % gesunken.

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle