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Das Bundesministerium des Inneren pr�sentierte den Verfassungsschutzbericht 2004. Insgesamt sind 40.700 „Rechtextremisten“ bekannt, also ein geringer R�ckgang gegen�ber dem Vorjahr. Der R�ckgang beruht vor allem auf den Mitgliederverlusten bei DVU und Republikanern, w�hrend die „Neonazis“ von 3000 auf 3800 zulegten. Das neonazistische Spektrum zerf�llt in rund 160 Kameradschaften mit zusehends dahinschwindenden Organisationsstrukturen, weiterhin werden sie m�hsam durch die Aktionsb�ros koordiniert. Die vermehrte Attraktivit�t des neonationalsozialistischen und nationalrevolution�ren Spektrums ist laut VS auf Demotourismus und Aktionismus zur�ckzuf�hren, wobei sich nicht zuletzt die die Proteste gegen Hartz IV auszahlten. Als gewaltbereit gelten wie im Vorjahr 10.000 „Rechtsextremisten“ (vorwiegend Skinheads), davon lebt beinahe die H�lfte im Osten. Intellektualisierungsbestrebungen blieben laut VS weiterhin weitgehend erfolglos. Diese Erfolglosigkeit ist vor allem darauf zur�ckzuf�hren, dass die NPD sich auf Parlamente und str�mungs�bergreifende Integrationsbem�hungen (Volksfront von Rechts) verlegte. Immerhin konnten die Nationaldemokraten als einzige rechtsextreme Partei ihren Mitgliederstand steigern, und zwar von 5000 auf 5300 Personen. Sie k�nnen nunmehr auf 12 Abgeordnete im s�chsischen Landtag z�hlen, die Zahl kommunaler Mandatstr�ger verdreifachte sich gegen�ber 2003 auf 96. Die Erfolge sind neben der althergebrachten deutschnational-rassistischen Agitation auch auf eine erfolgreiche Popularisierung sozialpolitischer Themen zur�ckzuf�hren. Im Gegensatz zur Mutterpartei verloren die JN weiter an Bedeutung und schrumpften von 400 auf 350 Mitglieder. Die DVU fiel um 500 auf 11.000 Mitglieder zur�ck, gilt aber weiter als mitglieder- und finanzst�rkste Organisation. Die von massiven internen Auseinandersetzungen heimgesuchten Republikaner verloren ebenfalls 500 und haben jetzt 7500 Mitglieder. Im Jahr 2004 wurden 12.051 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ver�bt, davon waren 776 Gewaltdelikte. Unter den Gewaltdelikten befinden sich 640 K�rperverletzungen, 44 F�lle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 37 Brandstiftungen, 25 F�lle von Landfriedensbruch, 9 Raub�berf�lle, jeweils 6 versuchte T�tungsdelikte und gef�hrliche Eingriffe in den Verkehr sowie 5 F�lle von Erpressung. Hinzu kommen noch 243 Sachbesch�digungen, 97 F�lle von N�tigung und Bedrohung sowie 20 St�rungen der Totenruhe. 47,4 % aller rechtsextremen Gewaltdelikte waren fremdenfeindlich motiviert, 25,6 % richteten sich gegen Linksextremisten und 4,6 % hatten einen antisemitischen Hintergrund. Damit stieg die Zahl der Straftaten um 11,7 %, die der Gewalttaten um 2,2 %. 6,4 % aller rechtsextremistischen Straftaten sind Gewaltdelikte, 86,3 % entfallen auf sog. Propagandadelikte. Insgesamt 199 Gewalttaten richteten sich gegen echte oder vermeintliche Linksextremisten, 67 gegen sonstige politische Gegner. In absoluten Zahlen sind Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen Zentren rechtsextremer Gewaltanwendung, gemessen an der Bev�lkerungszahl f�hren einsam Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

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Die Zahl bekannter Linksextremisten ging geringf�gig zur�ck auf (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 Personen, davon gelten 5500 gewaltbereit (eine geringf�gige Zunahme). Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolution�r-marxistischen Zusammenschl�ssen ist mit insgesamt rund 25.700 (2003: 26.300) Personen ein geringf�giger R�ckgang der Mitgliederzahl festzustellen. Die DKP ging geringf�gig auf 4500 Mitglieder zur�ck. Ein gravierendes Problem der Partei ist die L�hmung durch interne Programmdebatten, hinzu kommen eine sich abzeichnende Radikalisierung ostdeutscher Genossen und die �beralterung der Parteimitglieder. Der Linksruck fiel von 500 auf 400 Mitglieder zur�ck, gilt aber weiterhin als die agilste trotzkistische Gruppe. Die Sozialistische Alternative SAV legte leicht auf 400 Genossen zu. Mit 2000 Mitgliedern stagnierte der Bestand der MLPD. Die Partei ist zwar innerhalb der linken Szene weitgehend isoliert, aber allen vergleichbaren Gruppen organisatorisch �berlegen. Als bedeutsame und vorbildliche Solidarit�ts- und Kampagnenorganisation ist die Rote Hilfe mit ihren 4600 Mitgliedern zu erw�hnen. Angesichts der sozial- und wirtschaftspolitischen Debatten gelang es vermehrt, gesellschaftliche Protestkampagnen (MLPD) oder Organisationen wie Attac (SAV, Linksruck) und die sich formierende WASG (SAV) zu infiltrieren. Im dargestellten linksextremistischen Personenpotential enthalten sind auch die Anh�nger der Kommunistischen Plattform der PDS, deren Zahl auf etwa 1.000 zu sch�tzen ist. Insgesamt hatte die PDS nach eigenen Angaben (letzter Stand Ende 2003) etwa 65.800 (Ende 2002: 71.000) Mitglieder. Davon sind nur 3,6 % unter 30 Jahre alt, w�hrend mehr als 60 % �ber 60 Jahre z�hlen. Linksextremistische Organisationen und Personenzusammenschl�sse werden in Teilbereichen von Gruppierungen unterst�tzt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen geh�rten etwa 18.000 (2003: 19.000) Mitglieder an. So gut wie alle Gewalttaten entfallen auf die autonome Szene, die jedoch laut VS gegen�ber fr�heren Jahren erheblich an Organisationsniveau und Mobilisierungsf�higkeit verloren hat. Sie erreicht jedoch vor allem im Rahmen klandestiner no-name-Militanz oftmals den Grenzbereich terroristischen Handelns. Probleme sind unzureichende Strukturen, ein Mangel an systematischer Politarbeit und die hohe Fluktuation innerhalb der Szene. Bemerkbar machen sich auch die Auseinandersetzungen mit der weiter erstarkenden antideutschen Wohlstandslinken, die bis zur L�hmung oder zum Zerfall bestehender Strukturen reichen k�nnen. Linksextremisten ver�bten 1440 Straftaten, darunter 521 Gewalttaten, rund 37 % also. Die Zahl linksextremer Gewaltdelikte legte um rund 7,9 % zu. 273 Gewaltdelikte richteten sich gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten - eine Zunahme um beinahe 18 %. Unter den linksextrem motivierten Gewalttaten befinden sich 226 K�rperverletzungen, 144 F�lle von Landfriedensbruch, 88 F�lle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 31 Brandanschl�ge, 19 gef�hrliche Eingriffe in den Verkehr und 12 Raub�berf�lle. Dazu kommen noch 490 Sachbesch�digungen. Hochburgen linksextremer Gewaltt�tigkeit sind in absoluten Zahlen Berlin und Niedersachsen, gemessen an Bev�lkerungszahl ist ebenfalls Berlin einsam an der Spitze.

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Presseberichten zufolge geht die syrische Regierung auf die kurdische Bev�lkerungsgruppe des Landes zu. Mit Bashar al-Assad wird erstmals ein syrischer Pr�sident mit kurdischen Stammesf�hrern aus Nordsyrien zusammentreffen. Offenbar haben die baathistische F�hrung und kurdische Vertreter ein Abkommen ausgehandelt, um den rechtlichen Status der Minderheit zu verbessern. Rund 100.000 staatenlose syrische Kurden sollen demnach die Staatsb�rgerschaft mit allen Rechten und Pflichten erhalten. Beide Seiten versuchen seit geraumer Zeit, die nach den schweren Unruhen des Vorjahres entstandenen Spannungen abzubauen, um eine erneute Eskalation zu verhindern. Damals setzte die Regierung Milit�r ein und verh�ngte in mehreren Regionen den Ausnahmezustand. F�r Unruhe in Regierungskreisen sorgte die Ank�ndigung von Rifaat al-Assad, Bruder des verstorbenen Hafez al-Assad und Onkel des amtierenden Staatspr�sidenten, nach 20 Jahren aus dem europ�ischen Exil nach Damaskus zur�ckzukehren. Der prominente Exilant bekleidete das Amt eines Vizepr�sidenten und befehligte die gef�rchteten Spezialeinheiten der syrischen Armee, die 1982 einen islamistischen Aufstand mit erbarmungsloser H�rte niederschlugen. Nach einem Machtkampf mit Hafez al-Assad wurde er ins Exil geschickt. Rifaat al-Assad erkl�rte, er werde sich f�r Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden einsetzen, womit vor allem demokratische Neuwahlen, die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und eine Verfassungsreform gemeint sind. Die syrische Regierung hat zwar keine Einw�nde gegen seine R�ckkehr, warnte ihn aber, er solle sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegen. Wirtschaftliche Reformen k�ndigte hingegen Amer Loutfi als Minister f�r Wirtschaft und Handel an. Die syrischen Baathisten wollen st�rker auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen und durch staatliche F�rderma�nahmen und Gesetzes�nderungen die Rolle des Privatsektors st�rken. Geplant ist auch der Aufbau von leistungsf�higen Privatbanken, welche die Wirtschaftsprojekte finanzieren sollen.

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Bei den Kommunalwahlen in Kroatien musste die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ erhebliche Stimmenverluste hinnehmen. Die HDZ verlor gegen�ber der Parlamentswahl von 2003 7,3 Prozentpunkte. Die gem��igten Nationalisten bleiben weiterhin st�rkste politische Kraft, fielen aber von 299 auf 242 Mandate zur�ck. Sie haben nur noch in 8 der 21 Landkreise die relative Mehrheit - bei den Kommunalwahlen 2001 waren es noch 15. Durch Koalitionsbildungen wird die HDZ allerdings in 11 Landkreisen die Regierung stellen. Hierbei ist sie jedoch in 5 Landkreisen auf das Wohlwollen der rechtsextremen Kroatischen Partei des Rechts HSP angewiesen, die ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln konnte und nunmehr 77 statt 32 Mandate in den Landkreisparlamenten besitzt. Die Sozialdemokraten kamen auf 172 Landkreisabgeordnete und behaupteten sich trotz Verlust von 14 Sitzen als zweitst�rkster politischer Faktor. Eine neue Erscheinung sind die Wahlerfolge unabh�ngiger lokaler Listen, die auf die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik von Regierung und Opposition zur�ckzuf�hren sind.

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Die sozialistische Regierung Spaniens setzt auf eine Kehrtwende im baskischen Friedensprozess. Gegen die Stimmen der oppositionellen Konservativen segnete das spanische Parlament ein offizielles Angebot an die baskische Untergrundorganisation ETA zur Aufnahme von Verhandlungen ab. Die vom konservativen Vorg�nger Jos� Mar�a Aznar w�hrend dessen achtj�hriger Amtszeit verfolgte Strategie, Kontakte zur ETA zu verweigern und Straftaten - auch die kale borroka genannten gezielten Sachbesch�digungen jugendlicher ETA-Sympathisanten - kompromisslos zu ahnden, wird aufgegeben. Aznar konnte auf beachtliche Erfolge verweisen: Die militanten Aktionen gewaltbereiter Jugendgruppen und die Stra�enschlachten gingen deutlich zur�ck. Die polizeiliche Verfolgung von ETA-Aktivisten f�hrte dank der verst�rkten Unterst�tzung durch die franz�sischen Beh�rden und - als Folge der Unterst�tzung Aznars f�r die Intervention im Irak - durch technologische Unterst�tzung der US-Geheimdienste zu spektakul�ren Fahndungserfolgen. Nach der Verhaftung zahlreicher F�hrungsmitglieder mussten unerfahrene und immer j�ngere Aktivisten in Macht- und Entscheidungspositionen der ETA aufr�cken, die Zahl der vereitelten Anschl�ge stieg, das letzte t�dliche ETA-Attentat liegt zwei Jahre zur�ck. Dennoch blieb die friedliche L�sung der seit Jahrzehnten schwelenden baskischen Frage ein Fernziel Madrids. Die Kehrseite der Medaille sind polizeiliche Repression, Einschr�nkung der Meinungsfreiheit, Parteienverbote, drakonische Haftstrafen und �bergriffe und Folterungen durch Angeh�rige der „Sicherheitskr�fte“. Ministerpr�sident Zapatero l�sst sich in seinem Verhandlungskurs auch nicht durch die j�ngsten Anschl�ge der Etarras irritieren: Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung ver�bten die baskischen Linksnationalisten Bombenanschl�ge auf zwei Chemiebetriebe, eine Farbenfabrik und ein metallverarbeitendes Unternehmen. Zapatero schlie�t eine Unabh�ngigkeit des Baskenlandes kategorisch aus, ein Gewaltverzicht der ETA ist f�r ihn Grundvoraussetzung f�r Verhandlungen. Offenbar schwebt Madrid vor, gegen die Wiederzulassung einer linksnationalistischen Partei und eine Amnestie f�r die mehr als 700 inhaftierten baskischen Polith�ftlinge die Selbstaufl�sung der ETA zu erreichen und den Konflikt nach dem Vorbild Nordirlands auf die politische Ebene zu verlagern.

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Angesichts der Ungenauigkeit der Ortung eines Menschen per Handy und der Wetterabh�ngigkeit von GPS-Peilung plant das US-Unternehmen Rosum nun die Entwicklung einer neuartigen Peilmethode. Diese soll auf der Basis von Fernsehsignalen erfolgen. Fernsehsignale haben zwei entscheidende Vorteile: Es gibt sie fast �berall, und sie dringen auch durch dicke Betonw�nde. Das Ortungssystem, an dem Rosum im Augenblick arbeitet, macht sich diese Vorteile zunutze: Statt per Satellit sollen Menschen mit geeigneten Empf�ngern nun aufgrund ihrer Entfernung vom n�chsten Fernsehsender geortet werden k�nnen. Das System nutzt ein bestimmtes Merkmal, das analoge und digitale Fernsehsignale haben - es dient eigentlich dazu, bei �lteren Fernsehger�ten daf�r zu sorgen, dass das Bild nicht flackert. Bei Rosum hat man einen Funkempf�nger gebaut, der diese Synchronisations-Information erfassen und daraus errechnen kann, wie weit der Empf�nger vom Sender entfernt ist. Diese Daten werden anschlie�end mit anderen abgeglichen, die von eigens installierten Monitor-Einheiten ermittelt werden. Aus der Kombination der Signale kann die Position des Funkempf�ngers errechnet werden. Die Kommunikation zwischen dem dazu notwendigen Server und dem Empf�nger soll �ber SMS und den Mobilfunkstandard GPRS ablaufen - was nach aktuellem Stand der Technik die Einsatzm�glichkeiten doch wieder einschr�nken w�rde, denn auch Handy-Empfang gibt es nicht �berall. Bislang sind die Empf�nger-Module etwa so gro� wie Streichholzschachteln, sie sollen aber noch schrumpfen, und der Herstellungspreis von etwa 40 Dollar pro St�ck kann bei Massenproduktion gesenkt werden. Das Hauptproblem bei der Konstruktion dieser Ger�te ist offenbar, dass St�rsignale, beispielsweise Reflexionen von anderen Objekten, ausgefiltert werden m�ssen. In-Q-Tel, die Hightech-Investitionsabteilung der CIA, ist bereits an dem Projekt beteiligt. Kurt Opsahl von der B�rgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation warnte: „Das ist ein weiterer Schritt in die Richtung einer �berwachungsgesellschaft."

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Die amerikanischen Beh�rden nahmen �berraschend in Miami den exilkubanischen Terroristen Lu�s Posada Carriles fest. Posada Carriles reiste im M�rz illegal �ber die mexikanische Grenze ein, um in der kopfstarken exilkubanischen Gemeinde Floridas unterzutauchen. Der Verhaftete soll wegen Versto�es gegen die Einreisebestimmungen vor Gericht gestellt werden. Die Regierungen Venezuelas und Kubas sprechen – nicht ganz zu Unrecht – von einer Farce, denn Prozess und Haftstrafe entziehen den Kubaner ihrem Zugriff. Au�erdem hat Posada Carriles seit 1962 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung f�r die USA und hatte kurz vor seiner Verhaftung einen Asylantrag als politischer Verfolgter gestellt. Der Kubaner ist in mehreren Staaten wegen terroristischer Aktivit�ten rechtskr�ftig verurteilt. Lu�s Posada Carriles arbeitete seit Anfang der 60er Jahre f�r die CIA und nahm an der Landung in der Schweinebucht teil. Nach dem Debakel arbeitete er mit von der CIA unterst�tzten Organisationen wie Alpha 66 zusammen, die durch Terrorakte den kubanischen Staatschef Castro st�rzen wollen. 1976 sprengte die Gruppe um Posada Carriles �ber Barbados per Zeitbombe eine kubanische Passagiermaschine in die Luft, es gab 73 Tote. Da er seit 1967 auch die venezolanische Staatsangeh�rigkeit besitzt (er leitete vor�bergehend sogar die Abteilung Gegenspionage des venezolanischen Geheimdienstes DISIP), wurde der Kubaner Anfang der 80er Jahre in Caracas zu einer langj�hrigen Haftstrafe verurteilt, konnte aber 1985 mit Hilfe der CIA fl�chten. Der fanatische Antikommunist setzte seine Untergrundaktivit�ten – zun�chst w�hrend des B�rgerkrieges in Nicaragua - fort, bis er im Jahr 2000 erneut verhaftet wurde, als seine Gruppe Castro w�hrend des Ibero-Amerikanischen Gipfels in P�nama City mit einer Bombe ins Jenseits bef�rdern wollte. Im Sp�tsommer 2004 begnadigte P�namas bereits abgew�hlte Pr�sidentin die Attent�ter kurz vor dem Machtwechsel. In der kubanischen Hauptstadt La Habana demonstrierten bereits Hunderttausende f�r die Auslieferung von Posada Carriles, und auch die venezolanische Regierung fordert unter Hinweis auf ein bestehendes Auslieferungsabkommen die unverz�gliche Abschiebung nach Caracas. Beide Regierungen erkl�rten, Washington sch�tze den Exilkubaner, damit er keine Informationen �ber seine langj�hrige T�tigkeit f�r die CIA preisgeben k�nne. Selbst konservative Kreise in den USA fordern die Ausweisung des Delinquenten, weil ansonsten die Vereinigten Staaten jegliche Glaubw�rdigkeit im Kampf gegen den Terrorismus verlieren w�rden.

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Ein Voraustrupp des Bundeswehr-Eliteverbandes Kommando Spezialkr�fte (KSK) ist am Pfingstwochenende zu einem neuen Auftrag nach Afghanistan aufgebrochen, die Hauptkr�fte sollen in K�rze nachfolgen. Die Einheit steht offenbar vor ihrem bisher umfangreichsten Einsatz, der unter gr��ter Geheimhaltung vorbereitet wurde. Ein Teil der Spezialkr�fte soll in Badakhshan, einer Provinz im Nordosten des Landes, den Schutz der dort stationierten bundesdeutschen ISAF-Soldaten gew�hrleisten, die in der Provinzhauptstadt Faizabad ein Wiederaufbauteam betreiben. Schwerpunkt des neuen KSK-Einsatzes aber ist der Kampf im s�d�stlichen Teil des Landes, im Grenzgebiet zu Pakistan, wo Taliban und al-Qaida seit einigen Wochen eine Fr�hjahrsoffensive gegen die Amerikaner gestartet haben. Die KSKler sollen sich diesmal von Anfang an um einen eigenen Sektor k�mmern, in dem sie auch die so genannte Coordinating Authority haben, womit sie ihre Ziele weitgehend selbst bestimmen. Gefangene sollen m�glichst an afghanische Sicherheitskr�fte �bergeben werden. Beim letzten Einsatz, der vor eineinhalb Jahren endete, hatte es eine interne Weisung gegeben, mutma�liche Terroristen nicht zu verhaften, um sie nicht an die Amerikaner ausliefern zu m�ssen, die wegen ihres Umgangs mit Kriegsgefangenen international scharf kritisiert werden. Der Einsatz im Rahmen des Kriegs gegen den Terrorismus (Operation Enduring Freedom) soll bis zur Parlamentswahl in Afghanistan im September, maximal aber sechs Monate dauern. Sicherheitsexperten erwarten nach den antiamerikanischen Demonstrationen der vergangenen Wochen, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab, und nach den neuesten Enth�llungen zu Folterungen in Bagram weitere Unruhen in Afghanistan. Die von Pr�sident Hamid Karzai favorisierte „Strategische Partnerschaft", die den USA die Dauerpr�senz im Land garantieren soll, wird von den Oppositionellen als Provokation angesehen. Die Aufst�nde gelten auch als Kraftprobe zwischen der Regierung Karzai und den Taliban sowie Provinzf�rsten und Drogenh�ndlern, die bisher beinahe unbehelligt ihren Gesch�ften nachgehen konnten. Verteidigungsminister Peter Struck war Ende April nach Afghanistan gereist und hatte mit Karzai die Details des KSK-Einsatzes besprochen. In Berlin gilt der neue Auftrag des KSK als geheime Kommandosache, auch weil damit die Friedens- mit der Kriegsmission enger verbunden wird. Selbst die Obleute der Fraktionen, Anfang des Jahres grob informiert, „kennen den genauen Auftrag und den milit�rischen Befehl nicht", so einer der Vertrauensleute.

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Neben dem B�rgerkrieg in Afghanistan oder dem k�rzlich in Kirgisien erfolgten Umsturz charakterisiert auch die Lage in Usbekistan das Pulverfass Zentralasien. Hier herrscht als Pr�sident auf Lebenszeit und mit amerikanischer Hilfe der Diktator Islam Karimow. Oppositionelle, Demokraten wie Islamisten, sehen sich harten Unterdr�ckungsma�nahmen ausgesetzt, in den Gef�ngnissen sitzen 8000 politische H�ftlinge. Zu den Freunden Karimows geh�rt nicht zuletzt die BRD, die bei Termes an der afghanischen Grenze einen Luftwaffenst�tzpunkt unterh�lt. Die innenpolitischen Spannungen in Usbekistan eskalierten nun in einem wahren Blutbad, Schauplatz war vor allem die Stadt Andishan im Ferghana-Tal. Ausl�ser war ein Schauprozess gegen 23 Gesch�ftsleute, die Kontakte zur Gruppe Akromija haben sollen, einem Ableger der in der BRD verbotenen Hizb ut-Tahrir. Ein Rebellenkommando �berfiel eine Milit�rkaserne und r�umte die Waffenkammer aus, daraufhin st�rmte man ein Gef�ngnis und befreite 2000 H�ftlinge. In der 300.000-Einwohner-Stadt kam es zu Kundgebungen gegen die autokratische Regierung und zu Stra�enk�mpfen zwischen Sicherheitskr�ften und Rebellen. Schlie�lich griff das Milit�r ein und brachte die Lage im Ferghana-Tal mit r�cksichtsloser H�rte unter Kontrolle. Die Grenzen zu den Nachbarstaaten Kirgisien und Kasachstan sind gesperrt, ebenso wie die Fernstra�e in die kasachische Hauptstadt Taschkent. Nachdem es zun�chst hie�, die Unruhen h�tten vielleicht 70 Todesopfer gefordert, sickerte nach und nach durch, dass die Armee ein Massaker mit bis zu 750 Toten (die Regierung spricht mittlerweile von 169) und mindestens 2000 Verwundeten angerichtet hat. Damit hat Karimow das brutalste Vorgehen staatlicher Kr�fte gegen die eigene Bev�lkerung seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zu verantworten.

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Das World Economic Forum (WEF) in Genf hat die Chancengleichheit von Frauen und M�nnern untersucht und hierzu eine Analyse mit dem Titel „Gender Gap Index“ ver�ffentlicht. Untersucht wurden alle 30 OECD-Staaten sowie 28 Schwellenl�nder. Die Studie nahm eine Bewertung nach den f�nf Hauptkriterien wirtschaftliche Teilhabe und M�glichkeiten, politische Einflussnahme und Beteiligung, Bildungsgrad sowie Gesundheit und Wohlergehen vor. Dabei best�tigte sich wieder einmal: Die Chancengleichheit f�r Frauen wird in keinem dieser L�nder erreicht. Die BRD rangiert auf Platz neun. Das ist nicht sonderlich gut, wenn man ber�cksichtigt, dass nur etwas weniger als die H�lfte der untersuchten Staaten zu den hoch entwickelten Industriegesellschaften gerechnet werden. �hnlich wie bei der PISA-Studie belegten die nordeurop�ischen L�nder, insbesondere die Skandinavier, die Spitzenpl�tze. Die Reihenfolge der ersten f�nf spricht f�r sich: Schweden, Norwegen, Island, D�nemark und Finnland. Deutlich im Hintertreffen landeten die meisten L�nder Lateinamerikas. Das Problem liegt dort laut WEF im beschr�nkten Zugang zu Bildungsm�glichkeiten, zu den Grundrechten sowie zur Gesundheitsversorgung und politischer Beteiligung. Ganz am Ende der Rangliste finden sich Indien (Platz 53), Pakistan (56), die T�rkei (57) und �gypten (58). Innerhalb der EU wiesen Italien (Rang 45) und Griechenland (50) die schlechtesten Platzierungen aus. Die Position neun f�r die BRD beruht haupts�chlich auf der als gut bewerteten politischen Partizipation der Frauen, da sechs von 13 Ministerien der Bundesregierung weiblich gef�hrt sind. Aber die Verteilung im Bundestag beweist, dass es mit der Chancengleichheit in der Politik nicht so weit her ist. 404 m�nnlichen MdBs stehen lediglich 197 Frauen im Bundestag gegen�ber. Auch in den F�hrungspositionen der Wirtschaft sind Frauen kaum vertreten. Besch�mend ist die Bezahlung von Frauen. Laut WEF-Studie rangiert die BRD hier nur auf Platz 32. Von gerechter Entlohnung f�r berufliche T�tigkeiten ist man also weit entfernt. Im Durchschnitt der gesamten Welt ist das statistische Lohngef�lle zwischen M�nnern und Frauen noch so gro�, dass Frauen weniger als 78 % der L�hne bekommen, die M�nner f�r eine gleichwertige Arbeit erhalten. In den Abschnitt „Teilnahme am Arbeitsleben“ flossen die jeweiligen Erwerbst�tigen- und Besch�ftigungsquoten ein sowie Entlohnungsunterschiede bei gleicher T�tigkeit. Hier erreichte die BRD lediglich Rang 20. Viel besser schnitten hier L�nder wie Thailand (Rang 1), Simbabwe (Rang 2) und Russland (Rang 3) ab, wo Frauen traditionell stark in den Arbeitsmarkt integriert sind. Weit abgeschlagen ist die BRD auch bei den Kriterien „Anteil von Frauen an h�her qualifizierten Besch�ftigungen“, „Erziehungsurlaub“ sowie „Verf�gbarkeit von staatlich bereitgestellten Betreuungseinrichtungen f�r Kinder“ und belegt hier nur Rang 28. Als Vorbilder gelten Finnland (Rang 1), Norwegen (2), Ungarn (3), die Tschechische Republik (4) und Estland (5). Hier liegen also osteurop�ische Staaten nahezu gleichauf mit den traditionellen Sozialsystemen Skandinaviens. Gleiche Chancen der Geschlechter im Bildungssystem sind ann�hernd verwirklicht in Schweden (Rang 1), Uruguay, Argentinien und Gro�britannien. Die BRD liegt weit hinten: Rang 34 beweist die langj�hrigen Vers�umnisse bundesdeutscher Bildungspolitik. Besser sieht es im Gesundheitswesen aus (Rang 10). Auch hier ist Schweden f�hrend.