��Wochenschau

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Bei den Gemeinderatswahlen in Nieder�sterreich setzte sich die seit 2000 anhaltende (nur durch Haiders Erfolg in K�rnten unterbrochene) Serie von Wahlniederlagen der rechtspopulistischen FP� weiter fort. St�rkste Partei wurde die klerikal-konservative �VP mit 48,8 %, gefolgt von der SP� mit 38,9 %. W�hrend die Volkspartei nur minimal zulegen konnte, steigerte die SP� sich um 3,6 Prozentpunkte. Auf Platz 3 liegen nun die Gr�nen, die sich auf 3,8 % der Stimmen steigerten und damit an den Freiheitlichen vorbeizogen. Die FP� wurde mit einem Minus von 4,6 Prozentpunkten mehr als halbiert, sie st�rzte von 7,9 auf 3,3 % ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,2 %.

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In Klagenfurt kam es zu einer elfst�ndigen Marathonsitzung des FP�-Parteivorstandes, die �ber Auswege aus der Dauerkrise der Partei beriet. Nach heftigen Auseinandersetzungen drohte der K�rntner Landeshauptmann J�rg Haider, nach wie vor einflussreich in der ehemals von ihm gepr�gten Partei, eine „Neugr�ndung“ der FP� an. Hierf�r solle ein konstituierender Parteitag einberufen werden, der die neue Partei auch von unerw�nschten Politikern s�ubern m�sse. Die Haider-Gegner k�nnten in der „alten FP�“ verbleiben. Gemeint ist u.a. der Partei-Rechtsau�en und EU-Abgeordnete Andreas M�lzer, Herausgeber der Zeitschrift „Zur Zeit“ und best�ndiger Kritiker des Parteivorstandes - dem man bereits seinen Vorstandsposten aberkannte. Wiens FP�-Landesvorsitzender Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende des Freiheitlichen Seniorenringes Wimleitner, Johann Gudenus als Chef des Ringes Freiheitlicher Jugend und Ewald Stadler als Pr�sident der „Freiheitlichen Akademie“ stellten ihre Vorstands�mter zur Verf�gung, nachdem Bundesobfrau Ursula Haubner, �brigens J�rg Haiders Schwester, mit ihrem R�cktritt drohte. Stellvertretend f�r alle Kritiker der FP�-F�hrung formulierte M�lzer, als Nichtmitglied des Vorstandes k�nne man wenigstens nicht mehr f�r die verfehlte Politik der Bundesf�hrung verantwortlich gemacht werden. Der EU-Abgeordnete forderte mit Nachdruck, die Partei m�sse Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Nieder�sterreich ziehen und sich auf Gebieten wie Innere Sicherheit, nationale Identit�t und EU-Kritik profilieren. Da M�lzer in seiner Zeitung die Parteif�hrung wiederholt f�r ihren gegen die Parteirechte gerichteten Kurs attackiert hatte, drohte Haubner ihm bereits ein Parteiausschlussverfahren an. Haider dr�ckte sein Interesse aus, mit der Parteineugr�ndung die schwarz-blaue Regierungskoalition in Wien fortzuf�hren. Nachdem er seine Kontrahenten aus der Parteif�hrung verdr�ngt hatte, ruderte der K�rntner Landeshauptmann wieder zur�ck: Zun�chst soll eine Programmkommission ein neues Papier erarbeiten, f�r dessen Verabschiedung ein vorgezogener Parteitag sorgen soll. Ferner sollen die Delegierten den Parteivorstand mit umfassenden Vollmachten f�r eine personelle und organisatorische Reorganisation der FP� versehen. Bleibt diese aus, wollen Haubner und Haider tats�chlich zur Gr�ndung einer neuen Partei schreiten.

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Die regierenden Kommunisten der PCRM haben sich trotz Stimmenverlusten bei der Parlamentswahl in Moldawien behauptet. Die Partei von Pr�sident Wladimir Woronin sicherte sich 46,1 % der Stimmen bei der Wahl. Mit ihren 56 Mandaten verf�gen die Kommunisten aber nicht �ber die n�tige Drei-F�nftel-Mehrheit an Mandaten, um auch den Pr�sidenten zu bestimmen. Bisher hatten sie die absolute Mehrheit von 71 Sitzen gehalten. Zweitst�rkste Kraft wurde der von Russland unterst�tzte Demokratische Block Moldau mit 28,4 % und 35 Abgeordneten. Die rum�nisch-nationalistische Christdemokratische Volkspartei kam auf 9,1 % und 11 Sitze. Mit radikal nationalistischen und antirussischen Parolen hatte die Volkspartei in den letzten Tagen vor der Wahl potenzielle W�hler verunsichert; in den Umfragen wurde sie mit bis zu 16 % der Stimmen gehandelt. Einen Achtungserfolg erzielte mit 5,2 % das aus den zwei sozialistischen Parteien bestehende Wahlb�ndnis Patria-Rodina, das sich als einzige moldawische Partei offen f�r eine Ostorientierung einsetzt. Den Angaben zufolge beteiligten sich 65 % der 2,3 Millionen Berechtigten an dem Urnengang. Ein Mitglied der Wahlkommission sagte, die Wahl sei frei und demokratisch sowie unter den Augen aus- und inl�ndischer Beobachter abgelaufen, weshalb auch kein Grund zur Anfechtung erkennbar sei. Der Urnengang wurde von rund 750 internationalen und 2500 moldawischen Beobachtern �berpr�ft. Woronin hat auf dem internationalen Parkett Probleme: Die EU steht ihm als Kommunisten skeptisch gegen�ber, w�hrend er gleichzeitig mit seinem prowestlichen Kurs f�r Ver�rgerung in Moskau sorgt. Die Regierung in Chisinau wirft Moskau zudem die Unterst�tzung der nach Unabh�ngigkeit strebenden russischsprachigen Minderheit in der Region Transnistrien vor. Moldawien ist mit einem Bruttosozialprodukt von umgerechnet weniger als 450 Euro pro Kopf das �rmste Land Europas. In den vier Jahren der Regierung Woronin verdoppelte sich allerdings die Industrieproduktion, die Landwirtschaft legte um 50 % zu, 100.000 neue Arbeitspl�tze wurden geschaffen, die Reall�hne, Renten und Stipendien verdoppelten sich und die Gesundheitsversorgung wurde sp�rbar verbessert.

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Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Versch�rfung des Versammlungs- und Strafrechtes. Fortan k�nnen Kundgebungen an Gedenkst�tten verboten werden, wenn Gefahr besteht, dass die W�rde von NS-Opfern beeintr�chtigt werden k�nnte. Zu den durch das neue Versammlungsrecht gesch�tzten Orten geh�rt vor allem das vom Bund errichtete Holocaust-Mahnmal in Berlin. In Frage kommen ferner Gedenkst�tten ehemaliger Konzentrationslager, die von den L�ndern festgelegt werden k�nnen. Hierbei handelt es sich um eine Kompromissl�sung, Innenminister Schily (SPD) h�tte befriedete Bezirke nach Vorbild des Bezirkes um den Reichstag gerne weiter ausgedehnt, beispielsweise auf das Brandenburger Tor und �hnliche historische Wahrzeichen Deutschlands. W�re es nach Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) gegangen, h�tten die Sperrgebiete wohl auch Ausweitung auf Wunsiedel gefunden. Dem erweiterten Strafrechtsparagraphen 130 zufolge kann k�nftig wegen Volksverhetzung belangt werden, „wer �ffentlich oder in einer Versammlung den �ffentlichen Frieden in einer die W�rde der Opfer verletzenden Weise dadurch st�rt, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willk�rherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Hierf�r drohen Geldstrafen oder bis zu 3 Jahre Knast. Auswirkungen auf die wissenschaftliche wie nichtwissenschaftliche Publizistik erscheinen uns nicht unm�glich. Die FDP lehnte das Gesetzespaket als weitgehend �berfl�ssig ab. Demonstrationen am Holocaust-Mahnmal k�nnten schon nach geltendem Recht verboten werden. Die �nderungen enthielten zudem verfassungsrechtliche Risiken und Nebenwirkungen (, zudem l�se man am gr�nen Tisch des Gesetzgebers die bestehenden Probleme auch nicht. Westerwelle kritisierte das Gesetz zudem wortw�rtlich als „dilettantisch“ und warnte, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei nicht aussichtslos. Die NPD hat eine solche �brigens umgehend angek�ndigt. Gegenstimmen kamen auch von der PDS, weil nunmehr Gedenkst�tten sowie „Opfer erster und zweiter Klasse“ definiert w�rden. Vom Tisch ist in jedem Fall die im letzten Entwurf angestrebte strafrechtliche Relevanz der Billigung aller so genannten Gewaltherrschaften, die dem System M�glichkeiten bis hin zur Verfolgung von Kritikern des in Den Haag gegen Slobodan Milosevic gef�hrten Schauprozesses oder der diversen westlichen Angriffskriege einger�umt h�tte.

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Neben dem Holocaust-Mahnmal ist mit der Einrichtung demonstrationsrechtlicher Sonderzonen bei folgenden Objekten zu rechnen: In Baden-W�rttemberg insgesamt 17 betroffene Areale, darunter die Gedenkst�tte f�r Euthanasie-Opfer in Gomadingen-Grafeneck, die KZ-Gedenkst�tte Mannheim-Sandhofen, die Zentrale Stelle zur Aufkl�rung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, die Georg-Elser-Erinnerungsst�tte in K�nigsbronn und die Ulmer Gedenkst�tte f�r die „Wei�e Rose“; in Bayern die ehemaligen Konzentrationslager Dachau und Flossenb�rg; in Berlin das Haus der Wannsee-Konferenz, die Gedenkst�tte Pl�tzensee und die Neue Wache Unter den Linden; in Brandenburg die Gedenkst�tten und Friedh�fe der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbr�ck; in Hamburg die Gedenkst�tte Neuengamme und m�glicherweise Moorweide als ehemaliger Sammelpunkt f�r Judendeportationen; in Mecklenburg-Vorpommern die Kriegsopfer-Gedenkst�tte am Golm auf Usedom; in Niedersachsen die KZ-Gedenkst�tte Bergen-Belsen und noch nicht n�her bezeichnete weitere Orte; in Rheinland-Pfalz zwei ehemalige Konzentrationslager und in Th�ringen die KZ-Gedenkst�tten Buchenwald und Dora-Mittelbau sowie der Weimarer Theaterplatz. Keine Objekte wurden bislang von Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeldet. Eine Ausweitung der versammlungsrechtlichen Sperrgebiete ist jederzeit und �berall zu erwarten.

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Der anhaltende Konflikt um die Wirtschaftspolitik Boliviens erreichte einen erneuten H�hepunkt, als �bergangspr�sident Carlos Mesa seinen R�cktritt bekannt gab. Mesa gelangte im Oktober 2003 nach �ffentlichen Protesten gegen seinen Amtsvorg�nger S�nchez de Lozada ins Amt; das Land stand damals am Rande eines B�rgerkrieges. Mit seiner Amts�bernahme war die Hoffnung auf ein Ende der neoliberalen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik und vor allem auf einen angemessenen Anteil Boliviens an der Ausbeutung seiner Erdgasreserven durch transnationale Konzerne verbunden. Vor allem die linke „Bewegung zum Sozialismus“ MAS um Evo Morales fordert, den Gasunternehmen eine Gewinnsteuer von 50 % aufzuerlegen. Ein weiterer Streitpunkt ist der Verkauf der Trinkwasserversorgung an einen franz�sischen Konzern, der sich erst einmal gepfefferte Preiserh�hungen g�nnte. In manchen Regionen regen sich zudem separatistische Tendenzen. Mit dem R�cktritt Mesas kam es in La Paz zu Zusammenst��en, die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Mesa scheint auf eine Notallianz mit der Rechten zu hoffen, denn bislang hatte er keinen parlamentarischen R�ckhalt und wurde vor allem durch die MAS toleriert. In seiner R�cktrittserkl�rung stellte er sich offen gegen die bolivianische Linke. Angesichts eines drohenden Chaos lehnte das Parlament mehrheitlich die R�cktrittserkl�rung ab und akzeptierte die Bedingungen Mesas: Das erst k�rzlich von einer parlamentarischen Kommission erarbeitete Energiegesetz muss modifiziert und die geplante verfassungsgebende Versammlung einberufen werden. In den neun Departments des Landes sollen dar�ber hinaus Volksabstimmungen �ber mehr regionale Autonomie abgehalten und die Gouverneure der Departments k�nftig von der Bev�lkerung gew�hlt werden. Sie werden derzeit vom Pr�sidenten eingesetzt. Zudem werden die hohen Gewinnsteuern aus dem seit anderthalb Jahren umstrittenen Entwurf �ber ein neues Energiegesetz gestrichen und den Unternehmern wird weiterhin Rechtssicherheit f�r ihre Erdgaskonzessionen garantiert.

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Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) ver�ffentlichten einen alternativen R�stungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert, was in den vergangenen Jahren alles neben dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an R�stungsg�tern exportiert worden ist. Die Studie beschreibt, dass trotz der restriktiven R�stungsexportpolitik der rot-gr�nen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage f�r Nepal �ber Feuerleitsysteme f�r thail�ndische Korvetten und Dieselmotoren f�r K�stenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder S�dkorea, Chile, S�dafrika und Brasilien fehlen in der Empf�ngerliste nicht. In der BRD produzierte Einzelkomponenten werden wiederum vor allem durch in Brasilien, Israel, S�dafrika und S�dkorea montierte Gesamtwaffensysteme weiter exportiert und erfreuen sich in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt gro�er Beliebtheit. Schon heute werden unter bundesdeutscher Beteiligung gebaute Waffensysteme in Regionen und L�ndern eingesetzt, die der Menschrechtsverletzungen angeklagt sind. „Und die Fahrkarte f�r die Ausfuhr von Komponenten ist heute wesentlich leichter zu bekommen als noch vor einigen Jahren", lautet das Fazit. Ein Gro�teil dieser Komponentenexporte erfolgt unter freundlichem Wegsehen der Bundesregierung. Beispielsweise lieferte MTU Dieselmotoren an China, die sich verd�chtig gut f�r den Einbau in U-Boote eignen. MTU �berging im Rahmen dieses Gesch�ftes das Waffenembargo gegen Peking und lieferte seit 2001 Motoren f�r insgesamt 3 U-Boote. Aber auch bundesdeutsche R�stungsexporte �ber NATO-Partner machen dem BITS Sorgen. So haben �gypten, Kuwait und Saudi-Arabien �ber die USA eine von Rheinmetall DeTec produzierte Glattrohrkanone L44 erhalten, die in amerikanischen Kampfpanzern eingebaut wurde. Damit verbunden ist auch eine �bernahme der 120-Millimeter-Munitionstechnologie. Mit der Tropenversion des franz�sischen Leclerc-Panzers sei ein weiterer Dieselantrieb von MTU in die Emirate gekommen oder Panzerketten via Polen nach Malaysia. BITS-Leiter Nassauer formulierte: „Heute liefert die Bundesrepublik entgegen dem internationalen Trend mehr R�stungsg�ter als zuvor. Hier kommt eindeutig das Fressen vor der Moral - wenn nicht gar die Moral schon aufgefressen wurde."

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Zu einem interessanten Vorfall kam es anl�sslich einer Veranstaltung der antideutschen Bahamas-Gruppe im Wiener KP�-Kulturzentrum „Siebenstern“. Als Organisatoren traten das Caf� Critique und die Basisgruppe Politikwissenschaft auf. Als Referent war Thomas Becker angek�ndigt, der schon einmal einen m�glichen Angriffskrieg der USA auf dem Iran als legitim bezeichnete. Als sich mehrere Dutzend Vertreter der Antiimp-Fraktion einfanden, bef�rchteten die Veranstalter einen Versuch, die Veranstaltung zu sprengen und alarmierten die Polizei. Die Staatsgewalt setzte mehr als 40 Personen im Saal fest und nahm ihre Personalien auf. Gegen die von ihren Rivalen denunzierten „St�rer“ wurde Anzeige wegen „Sprengung einer Veranstaltung“ erstattet - wobei der Becker-Vortrag noch nicht einmal begonnen hatte. Die Kommunistische Initiative, die Antiimperialistische Koordination und diverse andere linke Gruppierungen protestierten gegen das Verhalten der Veranstalter. Nach dem Verkauf des parteieigenen Kulturzentrums EKH ein weiterer Imageverlust f�r die KP�, denn verklausuliert riefen die Unterzeichner der Protesterkl�rung zum Boykott des „Siebenstern“ auf und stellten in Frage, ob die KP� unter ihrer derzeitigen F�hrung noch als B�ndnispartnerin in Frage komme.

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Die US-Regierung f�hlt sich einem Pressebericht zufolge nicht l�nger an das Protokoll der Wiener Konvention zum Recht auf konsularischen Beistand f�r im Ausland inhaftierte Personen gebunden. Au�enministerin Condoleezza Rice habe UN-Generalsekret�r Kofi Annan in einem zwei Abs�tze langen Schreiben vom 7. M�rz dar�ber unterrichtet, hie� es in der „Washington Post" unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Das 1963 von den USA vorgeschlagene und 1969 mit den �brigen Bestimmungen der Wiener Konvention zu konsularischen Beziehungen ratifizierte Protokoll sieht vor, dass sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag einschaltet, wenn den Inhaftierten das Recht auf Beistand durch Diplomaten ihres Landes verwehrt wird. Unterzeichnerstaaten des Protokolls verpflichten sich, die Entscheidung, ob einem Inhaftierten das Recht auf Beistand verweigert wurde, dem IGH zu �berlassen. Die US-Regierung hatte sich w�hrend der Geiselkrise in Teheran 1979 selbst auf das in der Wiener Konvention verankerte Recht berufen. In j�ngster Zeit hatten sich jedoch die F�lle geh�uft, in denen ausl�ndische Regierungen und Gegner der Todesstrafe in den USA im Zusammenhang mit zum Tode verurteilten Ausl�ndern das Recht auf diplomatischen Beistand einforderten. So legte beispielsweise Mexiko dem von den Vereinten Nationen eingesetzten IGH dutzende F�lle von eigenen Staatsb�rgern vor, denen in den USA die Hinrichtung droht. Der Gerichtshof befand, dass in 51 F�llen die Angeklagten oder Verurteilten nicht ausreichend �ber ihr Recht auf Beistand durch Vertreter des eigenen Landes unterrichtet worden seien. In einem �hnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer bundesdeutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Br�der Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA nicht mehr gestoppt. Die Sprecherin des US-Au�enministeriums, Darla Jordan, sagte der „Washington Post", der IGH habe die Wiener Konvention �ber konsularische Beziehungen in einer von der US-Regierung nicht vorhergesehenen Weise interpretiert, indem Verurteilungen nach US-Gesetzen und Todesurteile behandelt wurden. So sei der IGH dazu aufgefordert werden, die US-Gerichtsbarkeit zu �berwachen. Indem die USA sich nun aus der Vereinbarung zur�ckz�gen, sch�tzten sie sich gegen k�nftige IGH-Urteile, die eine Einmischung in die nationale Strafgerichtsbarkeit darstellten.

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Zum Skandal gerieten die Vorkommnisse bei der Befreiung der italienischen Journalisten Giuliana Sgrena aus der Gefangenschaft irakischer Untergrundk�mpfer. Vermutlich zahlte die italienische Regierung L�segeld in unbekannter H�he an die Entf�hrer. In jedem Fall erreichte der Milit�rgeheimdienst SISMI Sgrenas Freilassung. Auf dem Weg zum Bagdader Flughafen wurde ihr Fahrzeug an einer amerikanischen Stra�ensperre mit Kugeln durchsiebt - Hauptmann Nicola Calipari, SISMI-Missionsleiter im Irak und Fachmann f�r Gespr�che mit irakischen Geiselnehmern, starb im Kugelhagel der US-Soldaten, Sgrena und zwei weitere Geheimdienstler wurde verletzt. Die Mobilfunktelefone der Italiener wurden von ihren US-Verb�ndeten beschlagnahmt, der zweite Verletzte verschwand spurlos. Italiens Ministerpr�sident Berlusconi, sonst ein treuer Verb�ndeter Washingtons, tobte und forderte von US-Botschafter Mel Semler personelle Konsequenzen auf amerikanischer Seite. Zun�chst verbreitete die US-Regierung die Version, das Fahrzeug habe sich mit hoher Geschwindigkeit dem Kontrollpunkt gen�hert und trotz mehrerer Warnungen nicht angehalten. Dann hie� es, die Italiener h�tten die Operation ungen�gend mit ihren US-Verb�ndeten abgesprochen und diese nicht ausreichend informiert. Beinahe eine Woche sp�ter fiel Washington die dritte Version ein: Die Stra�ensperre sei errichtet worden, um den Weg Botschafter John Negropontes zum Flughafen zu sichern. Sgrena geht hingegen davon aus, dass sie wom�glich absichtlich unter Feuer genommen wurde, um weitere Verhandlungen mit Geiselnehmern zu torpedieren. In jedem Fall werde sie nicht mehr in den Irak zur�ckkehren, da sie dort um ihr Leben f�rchten m�sse. Es habe keine Warnsignale gegeben, ihr Fahrzeug fuhr mit normaler Geschwindigkeit, die Sch�sse kamen aus einem Panzerwagen und nicht vom Checkpoint - und in jedem Fall war die amerikanische Seite bestens �ber die Freilassung der Journalistin informiert, was auch das italienische Au�enministerium best�tigt. Ein US-Offizier wartete auf dem Flughafen gemeinsam mit den Italienern, und die Transportmaschine flog ebenfalls mit amerikanischer Genehmigung ein. Allerdings erscheint Sgrenas Version dem italienischen Geheimdienst als abwegig; die Amerikaner w�rden kaum einen italienischen Nachrichtendienstler t�ten, weil das empfindliche Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit haben k�nne. Zudem h�tte man die Journalistin angesichts der Zust�nde im Irak spielend leicht durch einen gedungenen M�rder beseitigen lassen k�nnen anstatt durch „friendly fire“. Andererseits war die Italienerin als Kriegsgegnerin vielen ein Dorn im Auge. Zumindest demonstriert der Zwischenfall erneut die mangelnde Koordination innerhalb der US-Kommandostrukturen, die schlechte Zusammenarbeit mit den Verb�ndeten und die Schie�freudigkeit amerikanischer Soldaten, der bereits zahllose irakische Zivilisten zum Opfer fielen. Etwa zur gleichen Zeit erschossen US-Soldaten �brigens bei einem irrt�mlichen Feuergefecht einen Angeh�rigen des bulgarischen Hilfskontingentes.

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Der Drogenkonsum in Hamburg ist einer Studie des Instituts f�r Therapieforschung IFT zufolge besonders unter jungen Menschen dramatisch angestiegen. In den vergangenen 6 Jahren kletterte die Zahl der 18- bis 24j�hrigen, die Erfahrungen mit Cannabis haben, von 31 auf 54 %. 30.000 Hamburger gelten als abh�ngig von Cannabis. Mehr als 21.000 Menschen greifen t�glich zu Haschisch, jeder f�nfte der chronischen Kiffer f�hrt danach sogar Auto. Professor Rainer Thomasius, Chef der Hamburger Drogenambulanz am UKE, teilte mit: „Von den Cannabis-Konsumenten in der Gruppe der 18- bis 24j�hrigen ist jeder Dritte abh�ngig. Das ist erschreckend." Das M�nchner IFT-Institut hat im Jahr 2003 mehr als 900 junge Hamburger befragt. Fast die H�lfte der Befragten gab an, mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumiert zu haben. Hochgerechnet w�ren das 140.000 Hamburger - Cannabis und Cannabisprodukte haben in der Hansestadt bereits eine �hnliche Verbreitung wie Alkohol gefunden. Auch der Kokain-Konsum ist �berproportional angestiegen: Fast jeder zehnte Hamburger unter 40 Jahren nahm 2003 Kokain (9,3 %). Bundesweit sind es nur 4,7 %; und noch im Jahr 1997 waren es in Hamburg nur 4 %. Sieben Prozent der 18- bis 24j�hrigen nehmen neben Haschisch auch Kokain, und jeder zweite kombiniert Haschisch mit Alkohol. Das Einstiegsalter sinkt: Mehr als die H�lfte der Cannabis-Konsumenten startete im Alter unter 20 Jahren.

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Unter dem Titel „Der verschwundene Reichtum“ berichtete Uwe M�ller in der „Berliner Morgenpost“ dar�ber, wie die Bev�lkerung der DDR die Grundlagen f�r das Wirtschaftswunder der fr�hen BRD legte: „In der Geschichte des westdeutschen Wirtschaftswunders wird ein Kapitel meist unterschlagen. Es handelt von den Ostdeutschen - ohne sie w�re der Aufstieg der altbundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft kaum so �berzeugend gelungen. Die Unterst�tzung der Zonenfl�chtlinge war f�r die Westdeutschen bei ihrem Wiederaufbau eine feine Sache, legten doch nicht zuletzt die Br�der und Schwestern aus dem Osten das Fundament f�r den Wohlstand. Was der einen Seite zuwuchs, verlor die andere - in Deutschland wurde der Reichtum nach 1945 praktisch umverteilt. Das desastr�se Bild, das sich heute in den �stlichen Bundesl�ndern zeigt, hat mit genau dieser Umverteilung zu tun. Sich im Westen heute daran zu erinnern, ist deshalb nicht allein f�r Geschichtsforscher interessant. Es relativiert die Bedeutung der enormen Finanzmittel, die von den Westdeutschen heute unter gro�en Kraftanstrengungen aufgebracht werden. Denn was der Westen durch die Teilung gewonnen hat, wurde nach dem 3. Oktober 1990 keineswegs zur�ckgegeben. Das w�re auch kaum m�glich. Gleichwohl erw�chst aus dieser besonderen Episode der deutsch-deutschen Vergangenheit eine Verpflichtung: Soll die Einheit gelingen, m�ssen die Weichen umgelegt werden - und zwar so, dass der Osten die Chance erh�lt, zumindest einen Teil von dem zur�ckzubekommen, was er einst durch die Umst�nde verlor. Am Anfang wurde noch Zwang ausge�bt. We take the brain, lie�en die Amerikaner in der Universit�tsstadt Jena verlauten, nachdem sie diese am 13. April 1945 erobert hatten. Zeit blieb ihnen daf�r allerdings wenig, denn nach der �bereinkunft der Siegerm�chte fiel Th�ringen unter das Kommando der sowjetischen Besatzungsmacht. Kurz bevor die US-Truppen ihren R�ckzug antraten, statteten sie zwei weltber�hmten Konzernen einen Besuch ab. Bei Carl Zeiss und dem Glaswerk Schott & Genossen �berreichten sie Listen mit den Namen von Very Important Persons. Den Spezialisten - Managern, Ingenieuren und Konstrukteuren - wurde ultimativ mitgeteilt, dass sie Jena mit den abziehenden Truppen zu verlassen h�tten. Im w�rttembergischen Oberkochen und in Mainz bauten sie ihre Unternehmen einfach ein weiteres Mal auf. Die Kopien sollten bald mehr gl�nzen als die Originale. Das Vorgehen der Amerikaner war glimpflich im Vergleich zu dem, was die sowjetischen Besatzer anstellten. Sie rekrutierten sch�tzungsweise 3500 ostdeutsche F�hrungskr�fte, die man in die UdSSR verschleppte und dort in der Regel f�r mindestens f�nf Jahre "dienstverpflichtete". Bald aber waren es nicht mehr die Alliierten allein, die mit dem Recht des Siegers die Wirtschafts- und Wissenschaftselite aus der Heimat verbannten - die Leistungstr�ger gingen aus eigenem Antrieb. Ihnen schlossen sich Arbeiter und Angestellte, Handwerker und Kleingewerbetreibende, K�nstler und Intellektuelle an. Ihr Ziel war stets dasselbe: Westdeutschland und Westberlin. 46,2 Millionen Menschen lebten 1946 in den drei westlichen Besatzungszonen, am 3. Oktober 1990 wurden 63,5 Millionen Bundesb�rger gez�hlt. Die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) und dann die DDR bluteten aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in den drei westlichen Besatzungszonen den Marshallplan, ein Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm, mit dem der Wiederaufbau in Gang gesetzt werden konnte. Im Osten mussten die Arbeiter eigenh�ndig ihre Fabriken zerlegen und zusehen, wie das Produktionskapital in Richtung Sowjetunion rollte. Doch darin liegt nicht die Hauptursache f�r das �konomische Ost-West-Gef�lle, das sich nach 1945 rasch herausbildete. Denn noch so gro�e Verw�stungen k�nnen einer Volkswirtschaft keinen dauerhaften Schaden zuf�gen, wie schon der englische National�konom John Stuart Mill (1806-1873) beobachtet hatte: „Wenn seine t�tige Bev�lkerung nicht ausgerottet wurde und nicht verhungert ist, dann werden die Menschen, mit der gleichen T�chtigkeit und dem Wissen, das sie vorher besa�en, (...) nahezu alle Mittel in der Hand haben, um das fr�here Quantum an Produktion zu erzeugen." Die Einwohner auf dem Gebiet der SBZ/DDR aber kehrten dem System sowjetischer Pr�gung millionenfach den R�cken. Die Kommunisten schlugen die Bev�lkerung in die Flucht. Das und nicht die Zerst�rungen durch den Krieg, nicht die Demontagen bewirkte den gr��ten Schaden. Noch 1939 war die Region, aus der zehn Jahre sp�ter die DDR entstand, dem Westen weit �berlegen. Die Industrieproduktion je Einwohner lag bei 725 Reichsmark - im Westen waren es nur 609 Reichsmark. Mitteldeutschland war vor 1945 das �konomische Kraftzentrum des Reiches, dessen Mittelpunkt Sachsen als Wiege der Industrialisierung bildete. Chemnitz galt wegen seiner vielen Fabriken als "Manchester on Continent", Dresden beheimatete unter anderem eine bedeutende Kamera- sowie Zigarettenproduktion. Und Leipzig war ein bedeutendes Zentrum des Welthandels. Die Stadt verzeichnete zwischen 1850 und 1939 das prozentual h�chste Bev�lkerungswachstum aller deutschen Gro�st�dte. Ein fruchtbares Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur machte Leipzig und ganz Sachsen zum bevorzugten Ziel f�r Einwanderer. Doch der nach 1945 ungehemmt einsetzende Elitenverlust verw�stete die Industriereviere. Der Landstrich verlor das, was einst seinen Reichtum begr�ndet hatte: Ein oft �ber Generationen hinweg erwachsenes Wissen, das ungebremst nach Westdeutschland verschwand. Nach 1990 haben weder Schott noch Carl Zeiss ihren Hauptsitz Jena wieder eingenommen. Die Dresdner Bank residiert in Frankfurt am Main und unterh�lt in der Geburtsstadt an der Elbe eine bescheidene Filiale. Die Auto-Union ("Audi") ist von Zwickau nach Ingolstadt abgewandert. BMW hat seine Fahrzeugfertigung, die vor dem Krieg in Eisenach beheimatet war, zum gr��ten Teil in Bayern konzentriert. Der Weltmarktf�hrer Wella, der Haarkosmetik und D�fte in �ber 150 L�ndern verkauft, wird von Darmstadt aus gesteuert - im s�chsischen Rothenkirchen, wo der Friseur Franz Str�her 1880 den Grundstein f�r das Imperium legte, blieb nur ein Tochterunternehmen �brig. Der ehemalige Ostberliner Bremssystem-Lieferant Knorr Bremse ist in M�nchen zuhause. Ebenso Gisecke & Devrient, der gr��te Banknotendrucker der Welt. Im alten Leipziger Stammhaus arbeitet heute ein Bruchteil der Konzernbesch�ftigten. F�r die Abwanderung von Kompetenz, die seit der Wiedervereinigung auch den Westen alarmieren m�sste, weil ihre Folgen inzwischen ganz Deutschland auf die F��e fallen, steht Leipzig geradezu exemplarisch. Mit der Teilung hat Leipzig nicht nur den Deutschen Fu�ball-Bund (heute in Frankfurt), das Reichsgericht (als Bundesgerichtshof in Karlsruhe) und die Deutsche B�cherei (sie wird von der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main aus geleitet) verloren. Auch in der Verlagsbranche sind die Einbu�en unwiederbringlich. Bibliographisches Institut (heute Mannheim), F.A. Brockhaus (Berlin/M�nchen), Insel (Frankfurt am Main) und Reclam (Stuttgart) sind dabei nur die bekannteren Namen. Mit den Verlegern, Lektoren und Vertriebsspezialisten wanderte die nachgelagerte Wertsch�pfungskette ab: Die polygraphische Industrie, die f�r Papierschnitt oder Buchbindung zust�ndig ist. Mit diesen Anbietern wiederum verschwanden Maschinenbaubetriebe oder wurden vom technischen Fortschritt abgekoppelt. Das Leipziger Rauchwarengewerbe, das in seinen besten Zeiten so viele Menschen besch�ftigte wie die gesamte Industrie der Stadt, setzte sich nach 1945 vor allem nach Frankfurt am Main ab. Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Duftstoff- und Aromaindustrie, deren wissenschaftliche Grundlagen in der s�chsischen Metropole im 19. Jahrhundert entwickelt und mit einem Nobelpreis bedacht worden waren, verlagerte sich ins westf�lische Holzminden. In Hannover etablierte man die gr��te Industriemesse der Welt: Sie wurde auf Befehl der britischen Besatzungsmacht gegr�ndet und von Leipziger Messespezialisten zum Erfolg gef�hrt. Zehntausendfach gingen dem Osten nach 1945 mit den Menschen Forschergeist und Marketingwissen sowie Gesch�ftsideen und Firmenkonzepte verloren, um im Westen neu zur Entfaltung zu kommen. Dank dieses Potentials sind der Bundesrepublik nach der "Stunde Null" vermutlich 360 000 Unternehmen und Gewerbe zugewachsen. Ohne die Zuwanderung h�tte die Industrieproduktion im Westen 1975 um etwa 18 Prozent niedriger gelegen - wobei in diesem Wert nicht einmal die zwischen 1945 bis 1950 angekommenen Fl�chtlinge und Aussiedler ber�cksichtigt sind. Die in der DDR verbliebenen Menschen standen auf verlorenem Posten, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollten. Walter Ulbricht z�hlte zu ihnen. Der Staatschef wusste genau, dass der Wettkampf der politischen Systeme auch ein Wettkampf um wirtschaftlichen Erfolg war. Doch weil viele Ostdeutsche nicht an die �berlegenheit einer Planwirtschaft sowjetischer Pr�gung glaubten, schrumpfte die "sozialistische Menschengemeinschaft" weiter, bis nur ein einziger Ausweg blieb - der Bau der Berliner Mauer.“

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Zwei unabh�ngig voneinander erstellte Polizeistudien geben hinsichtlich der Integrationsbem�hungen ein d�steres Bild f�r das Bundesland Bremen ab. Demnach sind an Gewalt- und Diebstahlsdelikten �berproportional viele Menschen mit ausl�ndischen Wurzeln beteiligt. Dies gilt vor allem f�r so genannte Serient�ter: Bezogen auf diese zahlenm��ig kleine, aber die �ffentlichkeit stark belastende Gruppe betr�gt die Quote 70,4 %. Neu an den bislang nicht ver�ffentlichten Untersuchungen ist vor allem der Ansatz, den Begriff Ausl�nder auf den Begriff Migranten zu erweitern, also auch auf eingeb�rgerte Zuwanderer. Offiziell hat das kleinste Bundesland einen Ausl�nderanteil von 13,2 %. W�hlt man aber den Oberbegriff „Migranten", der auch Aussiedler und Eingeb�rgerte mit einschlie�t, betr�gt der Anteil rund 20 %. Der durchschnittliche Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt in Bremen sogar bei 40 %. Zum Vergleich: Bundesweit betr�gt der durchschnittliche Migrantenanteil bei Sch�lern 20,1 %. An manchen Schulstandorten liegt die Quote noch weit dar�ber. Migrantengruppen weisen laut Studie einen h�heren Anteil an jungen, m�nnlichen Personen auf als die einheimische Bev�lkerung und geh�ren h�ufiger der Unterschicht an. Integrationsdefizite schl�gen sich insbesondere bei den jungen, m�nnlichen Migranten in einer hohen Rate krimineller Handlungen nieder. Nach Angaben der Landesregierung verlassen 50 % aller Migranten die Schule mit einem Hauptschulabschluss oder g�nzlich ohne Abschluss. Die Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern und ihren Nachkommen liegt bei 32 %. Festzuhalten ist allerdings, dass berufst�tige Migranten strafrechtlich weit weniger auff�llig sind als ethnisch Deutsche mit vergleichbaren Schulabschl�ssen und Verdienstm�glichkeiten. Anders herum sind Asylbewerber �berproportional auff�llig, eine Problemgruppe sind auch m�nnliche Sp�taussiedler. Migranten waren in Bremen z.B. an 42 % aller Mord- und Totschlagsdelikte sowie an rund 50 % aller F�lle von Stra�enraub beteiligt. Die Datenbasis der Untersuchungen ist allerdings br�chig: Nach Angaben des „Handelsblattes“ meldete das Bundesinnenministerium, dass sich infolge fehlerhafter Melderegister rund 700.000 Ausl�nder zuviel in den Statistiken befinden.

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Als Reaktion auf den wachsenden Druck der USA und der EU k�ndigte der syrische Staatspr�sident Bashar el-Assad an, die im Libanon stehenden Truppen etappenweise abzuziehen. Das Truppenkontingent soll bis Ende M�rz erst ins Bekaa-Tal im Osten des Landes und danach in die Grenzregion verlegt werden. Syrische Soldaten befinden sich seit 1975 im Libanon, seit 1990 erf�llen sie dort die Rolle einer Ordnungsmacht, um ein Wiederaufflammen des B�rgerkrieges zu verhindern. Syrien ist vor allem an einem Konsens aller politischen Gruppen im Libanon interessiert - das Land ist f�r seinen Au�enhandel bedeutend, und eine Destabilisierung w�rde sich fatal auswirken. Die USA bestehen auf einem sofortigen und vollst�ndigen Abzug sowie auf der Entwaffnung der schiitischen Hizbollah-Bewegung, wie sie in der UN-Resolution 1559 vom September 2004 vorgesehen sind. Nachdem die prowestliche Opposition bis zu 250.000 Menschen zu Kundgebungen gegen die syrische Pr�senz mobilisieren konnte, bot Sheikh Hassan Nasrallah, der Anf�hrer der Hizbollah, mindestens 500.000 Anh�nger auf, die Syrien �ffentlich ihren Dank aussprachen. Der Hizbollah-Chef warnte die USA vor einem milit�rischen Eingreifen und erinnerte daran, dass die Marines sich im Libanon in den fr�hen 80ern eine blutige Nase holten. Mit der Massenkundgebung im R�cken beauftragte Staatspr�sident Lahoud �berraschend den vor wenigen Wochen zur�ckgetretenen Omar Karami, einen prosyrischen Politiker, wieder mit der Regierungsbildung. Die Opposition konnte sich nicht auf einen mehrheitsf�higen Kandidaten einigen und stimmte letztlich f�r Karami, der allerdings aufgefordert wurde, sich um den Abzug der Syrer zu bem�hen. Die Lage im Libanon kann eskalieren. In Beirut kam es diese Woche zu Schie�ereien zwischen Christen und Aktivisten der auch im Zedernstaat aktiven Baath-Partei und dar�ber hinaus zu Zusammenst��en zwischen prowestlichen und prosyrischen Demonstranten. Teile der Regierungstruppen neigen zur Solidarisierung mit der Opposition, und Karami bef�rchtet bereits, dass die Armee sich in verschiedene Fraktionen aufl�sen k�nnte, was mit einem Wiederaufflammen des zwischen 1975 und 1990 w�tenden B�rgerkrieges gleichbedeutend w�re.

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Sechs Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien muss sich einer der wichtigsten kosovo-albanischen B�ndnispartner der westlichen Milit�rallianz vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten. Der fr�here UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj, seit Anfang Dezember 2004 Ministerpr�sident im UN-Protektorat Kosovo, wurde wegen Kriegsverbrechen angeklagt und trat deshalb von seinem Amt zur�ck. Haradinaj beteuerte seine Unschuld und erkl�rte die Gr�ndung des Haager Tribunals zu einem Fehler der Weltgemeinschaft. Dort stelle man „Freiheitsk�mpfer“ und Angreifer auf die gleiche Stufe. Das UN-Tribunal best�tigte das Vorhandensein einer Klageschrift, wollte aber keine Details preisgeben. Serbien sieht in dem NATO-Alliierten einen Massenm�rder: Als UCK-Kommandeur soll er 1998 und 1999 im Westen des Kosovo 67 Morde ver�bt, weitere 267 in Auftrag gegeben und rund 400 Serben verschleppt haben. Nach dem 78t�gigen NATO-Krieg im Fr�hjahr 1999 bet�tigte sich die UCK in der nachhaltigen Vertreibung der nichtalbanischen Bev�lkerung des Kosovo. Bis zu 200.000 Serben mussten aus ihrer angestammten Heimat fliehen - wohl f�r immer. In Serbien wird Haradinaj seit langem mit Haftbefehl gesucht. Der Vorsitzende der Allianz f�r die Zukunft des Kosovo (AAK), drittst�rkste Partei in der nominell noch s�dserbischen Provinz, wurde von einem Belgrader Gericht in 108 Punkten angeklagt. Nach der Wahl Haradinajs Anfang Dezember forderte die serbische Regierung die UNO vergebens auf, seine Ernennung r�ckg�ngig zu machen, weil sie mit dem Friedensprozess im Kosovo unvereinbar sei. Der Expremier des Kosovo begab sich derweil in einer Sondermaschine nach Den Haag, um sich seinem Verfahren zu stellen.

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Auch im Prozess gegen Jugoslawiens Expr�sident Slobodan Milosevic wurde die UCK in den vergangenen Tagen mit schweren Vorw�rfen konfrontiert. Dietmar Hartwig, ehemaliger Leiter der europ�ischen Beobachtermission im Kosovo (ECMM), beendete vor dem UN-Tribunal in Den Haag eine fast dreit�gige Zeugenaussage. Von November 1998 bis M�rz 1999 im ECMM-Regionalb�ro in der Kosovo-Hauptstadt Pristina stationiert, st�tzte sich Hartwig auf eigene Beobachtungen wie auch auf die seiner Mitarbeiter, die in mobilen Teams die Krisenregion in den Monaten und Tagen vor dem NATO-Krieg bereist hatten. Der bundesdeutsche Offizier im Ruhestand, der erst dieser Tage einen Beobachtereinsatz in Afghanistan beendet hatte, entlastete mit seinen Schilderungen �ber die Lage im Kosovo Milosevic erheblich. Im Zentrum, so Hartwig, standen immer wieder Provokationen der kosovo-albanischen UCK, denen die serbischen und jugoslawischen Sicherheitskr�fte „diszipliniert und kontrolliert“ begegneten. Ihm seien keine F�lle bekannt, in denen serbische oder jugoslawische Sicherheitskr�fte agiert h�tten, ohne zuvor durch die „�bliche Guerilla-Taktik der UCK“ provoziert worden zu sein. Hartwig wertete die UCK als kriminelle Organisation, die nicht nur die Sezession von Serbien zum Ziel hatte, sondern auch die Vertreibung aller Serben aus dem Kosovo. Nicht nur die Angriffe auf jugoslawische Sicherheitskr�fte, auch die Ermordung von Albanern, die sich f�r den Verbleib des Kosovo in Jugoslawien und damit gegen die Ziele der UCK aussprachen, geh�rten demnach zum Alltag in der s�dserbischen Krisenprovinz. Nach Meinung Hartwigs gab es bis zum Abzug seiner Mission aus dem Kosovo wenige Tage vor Beginn der NATO-Angriffe am 24. M�rz 1999 „keinen einzigen Grund f�r irgend jemanden, sich in die Aktivit�ten der jugoslawischen Regierung im Kosovo einzumischen“.

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Der K�rntner Landeshauptmann J�rg Haider sieht derzeit keine Notwendigkeit f�r die Abhaltung einer Konsenskonferenz, um die Auseinandersetzungen um die Rechte der slowenischen Bev�lkerungsgruppe zu entsch�rfen. Bereits die erste Konsenskonferenz im Jahre 2002 verlief ergebnislos. Auf die damals von Bundeskanzler Sch�ssel angebotenen 148 neuen Ortstafeln f�r Orte mit slowenischem Bev�lkerungsanteil wartet man noch heute. Allerdings steht eine Haider-Reise nach Wien an. Spekulationen, wonach �ber ein eigenes Landtagsmandat f�r die Volksgruppe diskutiert werden soll, bezeichnete Haider als „Latrinenger�cht". Die K�rntner �VP scheint diesem Plan allerdings aufgeschlossen gegen�ber zu stehen. Der Landeshauptmann sieht ferner keinerlei Bedarf f�r eine L�sung der Ortstafelfrage - der �sterreichische Verwaltungsgerichtshof habe die im Staatsvertrag festgelegte Quote aufgehoben, nach der in allen Ortschaften mit mehr als 25 % slowenischer Bev�lkerung zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden m�ssen. �sterreichs Nationalratspr�sident Andreas Khol (�VP) trat derweil einen Slowenien-Besuch an, um mit seinem Amtskollegen France Cukjati, Staatspr�sident Janez Drnovsek und dem slowenischen Ministerpr�sidenten Janez Jansa zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespr�che stand die Frage, ob Sloweniens Anspr�che auf die Nachfolgerolle Jugoslawiens im �sterreichischen Staatsvertrag von 1955 legitim sind. Beide Seiten kamen �berein, offene Fragen durch konstruktiven Dialog und engere Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur zu regeln. Khol erkannte an, dass Wien ungeachtet der Frage, ob Slowenien nun Signatarstaat des Staatsvertrages ist oder nicht, seine Verpflichtungen gegen�ber der slowenischen Minderheit zu erf�llen hab. Laibach wurde als Schutzmacht der in K�rnten und der Steiermark lebenden Bev�lkerungsgruppe anerkannt.

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Das MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ befasste sich mit der Arbeitsmarktkrise: „Nahezu jeder achte Erwachsene ist in Deutschland arbeitslos. Angesichts dieser Tatsache herrscht offene Ratlosigkeit im Lager der b�rgerlichen Politiker und ihrer Wirtschaftsexperten. Nun soll es also ein "Spitzengespr�ch" zwischen Bundeskanzler Schr�der und CDU-Chefin Merkel richten. W�hrend die CDU in ihrem 10-Punkte-Programm l�ngere Arbeitszeiten, Entlohnung unter Tarif und eine weitere Aufweichung des gesetzlichen K�ndigungs- und Jugendarbeitsschutzes verlangt, schl�gt Schr�der eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern vor. Teile der SPD wollen ein 10-Milliarden-Konjunkturprogramm, was Finanzminister Eichel ablehnt, da seine Kasse leer ist. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael H�ther, will eine Erh�hung der Mehrwertsteuer. In einer Frage sind sich aber alle b�rgerlichen Politiker und "Experten" einig: Die Unternehmergewinne m�ssen steigen. �ber diese urteilt die Financial Times Deutschland am 4. Februar 2005: "Das vergangene Jahr war ein bombiges Jahr f�r die deutschen Unternehmen. Die Gewinne explodierten. W�hrend in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Zuwachs der Arbeitsentgelte exakt null Komma null betr�gt, sind die Einkommen aus Unternehmert�tigkeit und Verm�gen um 10,7 Prozent gestiegen. Das ist, bei einem Wachstum der gesamten Wirtschaft von 1,7 Prozent, ein sch�ner Erfolg f�r die deutschen Unternehmen." Und das bei den h�chsten Arbeitslosenzahlen seit Gr�ndung der BRD! Diese Zahlen machen bereits deutlich, dass eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Senkung der L�hne und Steigerung der Unternehmergewinne setzt, gescheitert ist. Seit 1975 ist die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zur Dauererscheinung geworden. Und seither sitzen alle b�rgerlichen �konomen dem Grundirrtum auf, dass eine "Verbilligung der Arbeit" die Arbeitslosigkeit senken oder auch h�here L�hne die Arbeitslosigkeit steigern w�rden. So warnte z.B. der damalige Wirtschaftsminister Friderichs am 23.8.1974: "Lohnabschl�sse, die sich �ber die gegebenen Grenzen der Wirtschaftslage hinwegsetzen, m�ssen entweder in die Preise gehen oder sich am Arbeitsmarkt niederschlagen." (zitiert nach "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD", Teil I, S. 221). Seit 30 Jahren verfolgen s�mtliche b�rgerlichen Parteien und Regierungen diesen Kurs - es hat sich nichts ge�ndert an der Tendenz zu stagnierenden bzw. fallenden L�hnen und steigender Massenarbeitslosigkeit. Das "Spitzengespr�ch" zwischen Schr�der und Merkel ist eine Reaktion darauf, dass die Unzufriedenheit der Masse der Bev�lkerung zunimmt - immer klarer wird das wahre Ausma� der Arbeitslosigkeit. Doch was soll sich durch so ein Gespr�ch �ndern, wenn die Politik fortgesetzt wird, die seit 30 Jahren erfolglos ist? Arbeitslosigkeit entsteht als gesetzm��ige Folge der Akkumulation des Kapitals. Durch Fusionen zwischen Konzernen, durch die Konzentration des Kapitals, durch Rationalisierung und technische Erneuerung der Produktionsmittel werden Arbeiter "freigesetzt". Mit der Akkumulation des Kapitals vollzieht sich auch eine enorme Produktivit�tssteigerung. Dadurch werden die Kapitalisten in die Lage versetzt, noch mehr Arbeitspl�tze zu vernichten und gleichzeitig die Produktion auszudehnen. Der Kapitalismus produziert nicht nur Waren, sondern auch die Massenarbeitslosigkeit. In den letzten 13 Jahren wurde jeder dritte Arbeitsplatz in der Industrie vernichtet. Diese Arbeitsplatzvernichtung ist mit einer sprunghaften Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben verbunden. Das markanteste Merkmal daf�r ist die Verdoppelung des Umsatzes je Industriearbeiter von 167800 Euro 1991 auf 355441 Euro im Jahre 2003. Diese Ausbeutungsoffensive mit allgemeiner Lohnsenkung und Flexibilisierung der Arbeitszeit ist die Hauptursache f�r die Massenarbeitslosigkeit. Je mehr Profite - umso mehr aggressive Verdr�ngung der Konkurrenten auf dem Weltmarkt, �bernahmen, Stilllegungen, weitere Steigerung der Produktivit�t usw. Die Kapitalisten haben seit je her die Reservearmee der Arbeitslosen benutzt, um Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter aus�ben zu k�nnen. Seit den siebziger Jahren wurden tarifvertragliche und gesetzliche Rechte der Arbeiter und Angestellten abgebaut. So wurden Tarifvertr�ge mit �ffnungsklauseln durchl�chert, L�hne gesenkt und Belegschaften zu Zugest�ndnissen erpresst. Heute stehen die Unternehmer in einem erbitterten internationalen Konkurrenzkampf, was den Zwang erh�ht, die Arbeitslosigkeit zu nutzen, um zu einem weiteren drastischen Abbau von Tarif- und Schutzrechten zu kommen bis hin zur Einf�hrung einer Zwangsarbeit zu Niedrigstl�hnen. Das ist der wirkliche Hintergrund der Hartz-Gesetze und nicht die Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Hartz-Gesetze ist selbst nach den offiziellen Zahlen der Bundesagentur f�r Arbeit verheerend. (...) Die vollst�ndige Unf�higkeit der Monopole und ihrer Politiker, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden, ger�t zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik der Werkt�tigen. Die einen �berarbeitet - die anderen nicht oder unterbesch�ftigt. Eine wachsende Zahl von Kollegen sucht nach L�sungen. (...) Weil die b�rgerlichen Konzepte gescheitert sind, muss ein neuer Weg beschritten werden: die radikale Verk�rzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Seit Anfang der siebziger Jahre haben die MLPD und ihre Vorl�uferorganisationen die Arbeitszeitverk�rzung als entscheidenden Schritt gegen die Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Dass die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sofort n�tig ist als eine Kernforderung, um Arbeitspl�tze zu erhalten und neue zu schaffen, wurde unter anderem auf den letzten beiden Gewerkschaftstagen der IG Metall breit diskutiert. Die IG Metall hat auch nachgewiesen, dass allein durch die Reduzierung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden 1984 in der Metallindustrie �ber 200 000 Arbeitspl�tze gesichert oder geschaffen werden konnten. Inzwischen liegt die tats�chliche, durchschnittliche Arbeitszeit in der Industrie wieder bei �ber 39 Stunden in der Woche. Weit �ber 8 Millionen Arbeitslose, das ist eine Anklage gegen den Kapitalismus, der die modernen Produktivkr�fte nicht anders nutzen kann als daf�r, Menschen aus dem Produktionsprozess auszusto�en. Die Freisetzung von Millionen von Arbeitern �berall auf der Welt zeigt aber auch, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine riesige Produktivkraft hervorgebracht hat. Diese Produktivkraft lie�e eine umfassende Arbeitszeitverk�rzung bei vollem Lohnausgleich im weltweiten Ma�stab zu.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle