Wochenschau

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Bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich setzte sich die seit 2000 anhaltende (nur durch Haiders Erfolg in Kärnten unterbrochene) Serie von Wahlniederlagen der rechtspopulistischen FPÖ weiter fort. Stärkste Partei wurde die klerikal-konservative ÖVP mit 48,8 %, gefolgt von der SPÖ mit 38,9 %. Während die Volkspartei nur minimal zulegen konnte, steigerte die SPÖ sich um 3,6 Prozentpunkte. Auf Platz 3 liegen nun die Grünen, die sich auf 3,8 % der Stimmen steigerten und damit an den Freiheitlichen vorbeizogen. Die FPÖ wurde mit einem Minus von 4,6 Prozentpunkten mehr als halbiert, sie stürzte von 7,9 auf 3,3 % ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,2 %.

 

In Klagenfurt kam es zu einer elfstündigen Marathonsitzung des FPÖ-Parteivorstandes, die über Auswege aus der Dauerkrise der Partei beriet. Nach heftigen Auseinandersetzungen drohte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, nach wie vor einflussreich in der ehemals von ihm geprägten Partei, eine „Neugründung“ der FPÖ an. Hierfür solle ein konstituierender Parteitag einberufen werden, der die neue Partei auch von unerwünschten Politikern säubern müsse. Die Haider-Gegner könnten in der „alten FPÖ“ verbleiben. Gemeint ist u.a. der Partei-Rechtsaußen und EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, Herausgeber der Zeitschrift „Zur Zeit“ und beständiger Kritiker des Parteivorstandes - dem man bereits seinen Vorstandsposten aberkannte. Wiens FPÖ-Landesvorsitzender Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende des Freiheitlichen Seniorenringes Wimleitner, Johann Gudenus als Chef des Ringes Freiheitlicher Jugend und Ewald Stadler als Präsident der „Freiheitlichen Akademie“ stellten ihre Vorstandsämter zur Verfügung, nachdem Bundesobfrau Ursula Haubner, übrigens Jörg Haiders Schwester, mit ihrem Rücktritt drohte. Stellvertretend für alle Kritiker der FPÖ-Führung formulierte Mölzer, als Nichtmitglied des Vorstandes könne man wenigstens nicht mehr für die verfehlte Politik der Bundesführung verantwortlich gemacht werden. Der EU-Abgeordnete forderte mit Nachdruck, die Partei müsse Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Niederösterreich ziehen und sich auf Gebieten wie Innere Sicherheit, nationale Identität und EU-Kritik profilieren. Da Mölzer in seiner Zeitung die Parteiführung wiederholt für ihren gegen die Parteirechte gerichteten Kurs attackiert hatte, drohte Haubner ihm bereits ein Parteiausschlussverfahren an. Haider drückte sein Interesse aus, mit der Parteineugründung die schwarz-blaue Regierungskoalition in Wien fortzuführen. Nachdem er seine Kontrahenten aus der Parteiführung verdrängt hatte, ruderte der Kärntner Landeshauptmann wieder zurück: Zunächst soll eine Programmkommission ein neues Papier erarbeiten, für dessen Verabschiedung ein vorgezogener Parteitag sorgen soll. Ferner sollen die Delegierten den Parteivorstand mit umfassenden Vollmachten für eine personelle und organisatorische Reorganisation der FPÖ versehen. Bleibt diese aus, wollen Haubner und Haider tatsächlich zur Gründung einer neuen Partei schreiten.

 

Die regierenden Kommunisten der PCRM haben sich trotz Stimmenverlusten bei der Parlamentswahl in Moldawien behauptet. Die Partei von Präsident Wladimir Woronin sicherte sich 46,1 % der Stimmen bei der Wahl. Mit ihren 56 Mandaten verfügen die Kommunisten aber nicht über die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit an Mandaten, um auch den Präsidenten zu bestimmen. Bisher hatten sie die absolute Mehrheit von 71 Sitzen gehalten. Zweitstärkste Kraft wurde der von Russland unterstützte Demokratische Block Moldau mit 28,4 % und 35 Abgeordneten. Die rumänisch-nationalistische Christdemokratische Volkspartei kam auf 9,1 % und 11 Sitze. Mit radikal nationalistischen und antirussischen Parolen hatte die Volkspartei in den letzten Tagen vor der Wahl potenzielle Wähler verunsichert; in den Umfragen wurde sie mit bis zu 16 % der Stimmen gehandelt. Einen Achtungserfolg erzielte mit 5,2 % das aus den zwei sozialistischen Parteien bestehende Wahlbündnis Patria-Rodina, das sich als einzige moldawische Partei offen für eine Ostorientierung einsetzt. Den Angaben zufolge beteiligten sich 65 % der 2,3 Millionen Berechtigten an dem Urnengang. Ein Mitglied der Wahlkommission sagte, die Wahl sei frei und demokratisch sowie unter den Augen aus- und inländischer Beobachter abgelaufen, weshalb auch kein Grund zur Anfechtung erkennbar sei. Der Urnengang wurde von rund 750 internationalen und 2500 moldawischen Beobachtern überprüft. Woronin hat auf dem internationalen Parkett Probleme: Die EU steht ihm als Kommunisten skeptisch gegenüber, während er gleichzeitig mit seinem prowestlichen Kurs für Verärgerung in Moskau sorgt. Die Regierung in Chisinau wirft Moskau zudem die Unterstützung der nach Unabhängigkeit strebenden russischsprachigen Minderheit in der Region Transnistrien vor. Moldawien ist mit einem Bruttosozialprodukt von umgerechnet weniger als 450 Euro pro Kopf das ärmste Land Europas. In den vier Jahren der Regierung Woronin verdoppelte sich allerdings die Industrieproduktion, die Landwirtschaft legte um 50 % zu, 100.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, die Reallöhne, Renten und Stipendien verdoppelten sich und die Gesundheitsversorgung wurde spürbar verbessert.

 

Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechtes. Fortan können Kundgebungen an Gedenkstätten verboten werden, wenn Gefahr besteht, dass die Würde von NS-Opfern beeinträchtigt werden könnte. Zu den durch das neue Versammlungsrecht geschützten Orten gehört vor allem das vom Bund errichtete Holocaust-Mahnmal in Berlin. In Frage kommen ferner Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager, die von den Ländern festgelegt werden können. Hierbei handelt es sich um eine Kompromisslösung, Innenminister Schily (SPD) hätte befriedete Bezirke nach Vorbild des Bezirkes um den Reichstag gerne weiter ausgedehnt, beispielsweise auf das Brandenburger Tor und ähnliche historische Wahrzeichen Deutschlands. Wäre es nach Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) gegangen, hätten die Sperrgebiete wohl auch Ausweitung auf Wunsiedel gefunden. Dem erweiterten Strafrechtsparagraphen 130 zufolge kann künftig wegen Volksverhetzung belangt werden, „wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Hierfür drohen Geldstrafen oder bis zu 3 Jahre Knast. Auswirkungen auf die wissenschaftliche wie nichtwissenschaftliche Publizistik erscheinen uns nicht unmöglich. Die FDP lehnte das Gesetzespaket als weitgehend überflüssig ab. Demonstrationen am Holocaust-Mahnmal könnten schon nach geltendem Recht verboten werden. Die Änderungen enthielten zudem verfassungsrechtliche Risiken und Nebenwirkungen (, zudem löse man am grünen Tisch des Gesetzgebers die bestehenden Probleme auch nicht. Westerwelle kritisierte das Gesetz zudem wortwörtlich als „dilettantisch“ und warnte, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei nicht aussichtslos. Die NPD hat eine solche übrigens umgehend angekündigt. Gegenstimmen kamen auch von der PDS, weil nunmehr Gedenkstätten sowie „Opfer erster und zweiter Klasse“ definiert würden. Vom Tisch ist in jedem Fall die im letzten Entwurf angestrebte strafrechtliche Relevanz der Billigung aller so genannten Gewaltherrschaften, die dem System Möglichkeiten bis hin zur Verfolgung von Kritikern des in Den Haag gegen Slobodan Milosevic geführten Schauprozesses oder der diversen westlichen Angriffskriege eingeräumt hätte.

 

Neben dem Holocaust-Mahnmal ist mit der Einrichtung demonstrationsrechtlicher Sonderzonen bei folgenden Objekten zu rechnen: In Baden-Württemberg insgesamt 17 betroffene Areale, darunter die Gedenkstätte für Euthanasie-Opfer in Gomadingen-Grafeneck, die KZ-Gedenkstätte Mannheim-Sandhofen, die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, die Georg-Elser-Erinnerungsstätte in Königsbronn und die Ulmer Gedenkstätte für die „Weiße Rose“; in Bayern die ehemaligen Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg; in Berlin das Haus der Wannsee-Konferenz, die Gedenkstätte Plötzensee und die Neue Wache Unter den Linden; in Brandenburg die Gedenkstätten und Friedhöfe der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück; in Hamburg die Gedenkstätte Neuengamme und möglicherweise Moorweide als ehemaliger Sammelpunkt für Judendeportationen; in Mecklenburg-Vorpommern die Kriegsopfer-Gedenkstätte am Golm auf Usedom; in Niedersachsen die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und noch nicht näher bezeichnete weitere Orte; in Rheinland-Pfalz zwei ehemalige Konzentrationslager und in Thüringen die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Dora-Mittelbau sowie der Weimarer Theaterplatz. Keine Objekte wurden bislang von Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemeldet. Eine Ausweitung der versammlungsrechtlichen Sperrgebiete ist jederzeit und überall zu erwarten.

 

Der anhaltende Konflikt um die Wirtschaftspolitik Boliviens erreichte einen erneuten Höhepunkt, als Übergangspräsident Carlos Mesa seinen Rücktritt bekannt gab. Mesa gelangte im Oktober 2003 nach öffentlichen Protesten gegen seinen Amtsvorgänger Sánchez de Lozada ins Amt; das Land stand damals am Rande eines Bürgerkrieges. Mit seiner Amtsübernahme war die Hoffnung auf ein Ende der neoliberalen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik und vor allem auf einen angemessenen Anteil Boliviens an der Ausbeutung seiner Erdgasreserven durch transnationale Konzerne verbunden. Vor allem die linke „Bewegung zum Sozialismus“ MAS um Evo Morales fordert, den Gasunternehmen eine Gewinnsteuer von 50 % aufzuerlegen. Ein weiterer Streitpunkt ist der Verkauf der Trinkwasserversorgung an einen französischen Konzern, der sich erst einmal gepfefferte Preiserhöhungen gönnte. In manchen Regionen regen sich zudem separatistische Tendenzen. Mit dem Rücktritt Mesas kam es in La Paz zu Zusammenstößen, die Armee wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Mesa scheint auf eine Notallianz mit der Rechten zu hoffen, denn bislang hatte er keinen parlamentarischen Rückhalt und wurde vor allem durch die MAS toleriert. In seiner Rücktrittserklärung stellte er sich offen gegen die bolivianische Linke. Angesichts eines drohenden Chaos lehnte das Parlament mehrheitlich die Rücktrittserklärung ab und akzeptierte die Bedingungen Mesas: Das erst kürzlich von einer parlamentarischen Kommission erarbeitete Energiegesetz muss modifiziert und die geplante verfassungsgebende Versammlung einberufen werden. In den neun Departments des Landes sollen darüber hinaus Volksabstimmungen über mehr regionale Autonomie abgehalten und die Gouverneure der Departments künftig von der Bevölkerung gewählt werden. Sie werden derzeit vom Präsidenten eingesetzt. Zudem werden die hohen Gewinnsteuern aus dem seit anderthalb Jahren umstrittenen Entwurf über ein neues Energiegesetz gestrichen und den Unternehmern wird weiterhin Rechtssicherheit für ihre Erdgaskonzessionen garantiert.

 

Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert, was in den vergangenen Jahren alles neben dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstungsgütern exportiert worden ist. Die Studie beschreibt, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile, Südafrika und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht. In der BRD produzierte Einzelkomponenten werden wiederum vor allem durch in Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea montierte Gesamtwaffensysteme weiter exportiert und erfreuen sich in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt großer Beliebtheit. Schon heute werden unter bundesdeutscher Beteiligung gebaute Waffensysteme in Regionen und Ländern eingesetzt, die der Menschrechtsverletzungen angeklagt sind. „Und die Fahrkarte für die Ausfuhr von Komponenten ist heute wesentlich leichter zu bekommen als noch vor einigen Jahren", lautet das Fazit. Ein Großteil dieser Komponentenexporte erfolgt unter freundlichem Wegsehen der Bundesregierung. Beispielsweise lieferte MTU Dieselmotoren an China, die sich verdächtig gut für den Einbau in U-Boote eignen. MTU überging im Rahmen dieses Geschäftes das Waffenembargo gegen Peking und lieferte seit 2001 Motoren für insgesamt 3 U-Boote. Aber auch bundesdeutsche Rüstungsexporte über NATO-Partner machen dem BITS Sorgen. So haben Ägypten, Kuwait und Saudi-Arabien über die USA eine von Rheinmetall DeTec produzierte Glattrohrkanone L44 erhalten, die in amerikanischen Kampfpanzern eingebaut wurde. Damit verbunden ist auch eine Übernahme der 120-Millimeter-Munitionstechnologie. Mit der Tropenversion des französischen Leclerc-Panzers sei ein weiterer Dieselantrieb von MTU in die Emirate gekommen oder Panzerketten via Polen nach Malaysia. BITS-Leiter Nassauer formulierte: „Heute liefert die Bundesrepublik entgegen dem internationalen Trend mehr Rüstungsgüter als zuvor. Hier kommt eindeutig das Fressen vor der Moral - wenn nicht gar die Moral schon aufgefressen wurde."

 

Zu einem interessanten Vorfall kam es anlässlich einer Veranstaltung der antideutschen Bahamas-Gruppe im Wiener KPÖ-Kulturzentrum „Siebenstern“. Als Organisatoren traten das Café Critique und die Basisgruppe Politikwissenschaft auf. Als Referent war Thomas Becker angekündigt, der schon einmal einen möglichen Angriffskrieg der USA auf dem Iran als legitim bezeichnete. Als sich mehrere Dutzend Vertreter der Antiimp-Fraktion einfanden, befürchteten die Veranstalter einen Versuch, die Veranstaltung zu sprengen und alarmierten die Polizei. Die Staatsgewalt setzte mehr als 40 Personen im Saal fest und nahm ihre Personalien auf. Gegen die von ihren Rivalen denunzierten „Störer“ wurde Anzeige wegen „Sprengung einer Veranstaltung“ erstattet - wobei der Becker-Vortrag noch nicht einmal begonnen hatte. Die Kommunistische Initiative, die Antiimperialistische Koordination und diverse andere linke Gruppierungen protestierten gegen das Verhalten der Veranstalter. Nach dem Verkauf des parteieigenen Kulturzentrums EKH ein weiterer Imageverlust für die KPÖ, denn verklausuliert riefen die Unterzeichner der Protesterklärung zum Boykott des „Siebenstern“ auf und stellten in Frage, ob die KPÖ unter ihrer derzeitigen Führung noch als Bündnispartnerin in Frage komme.

 

Die US-Regierung fühlt sich einem Pressebericht zufolge nicht länger an das Protokoll der Wiener Konvention zum Recht auf konsularischen Beistand für im Ausland inhaftierte Personen gebunden. Außenministerin Condoleezza Rice habe UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem zwei Absätze langen Schreiben vom 7. März darüber unterrichtet, hieß es in der „Washington Post" unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Das 1963 von den USA vorgeschlagene und 1969 mit den übrigen Bestimmungen der Wiener Konvention zu konsularischen Beziehungen ratifizierte Protokoll sieht vor, dass sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag einschaltet, wenn den Inhaftierten das Recht auf Beistand durch Diplomaten ihres Landes verwehrt wird. Unterzeichnerstaaten des Protokolls verpflichten sich, die Entscheidung, ob einem Inhaftierten das Recht auf Beistand verweigert wurde, dem IGH zu überlassen. Die US-Regierung hatte sich während der Geiselkrise in Teheran 1979 selbst auf das in der Wiener Konvention verankerte Recht berufen. In jüngster Zeit hatten sich jedoch die Fälle gehäuft, in denen ausländische Regierungen und Gegner der Todesstrafe in den USA im Zusammenhang mit zum Tode verurteilten Ausländern das Recht auf diplomatischen Beistand einforderten. So legte beispielsweise Mexiko dem von den Vereinten Nationen eingesetzten IGH dutzende Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in den USA die Hinrichtung droht. Der Gerichtshof befand, dass in 51 Fällen die Angeklagten oder Verurteilten nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch Vertreter des eigenen Landes unterrichtet worden seien. In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer bundesdeutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA nicht mehr gestoppt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Darla Jordan, sagte der „Washington Post", der IGH habe die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in einer von der US-Regierung nicht vorhergesehenen Weise interpretiert, indem Verurteilungen nach US-Gesetzen und Todesurteile behandelt wurden. So sei der IGH dazu aufgefordert werden, die US-Gerichtsbarkeit zu überwachen. Indem die USA sich nun aus der Vereinbarung zurückzögen, schützten sie sich gegen künftige IGH-Urteile, die eine Einmischung in die nationale Strafgerichtsbarkeit darstellten.

 

Zum Skandal gerieten die Vorkommnisse bei der Befreiung der italienischen Journalisten Giuliana Sgrena aus der Gefangenschaft irakischer Untergrundkämpfer. Vermutlich zahlte die italienische Regierung Lösegeld in unbekannter Höhe an die Entführer. In jedem Fall erreichte der Militärgeheimdienst SISMI Sgrenas Freilassung. Auf dem Weg zum Bagdader Flughafen wurde ihr Fahrzeug an einer amerikanischen Straßensperre mit Kugeln durchsiebt - Hauptmann Nicola Calipari, SISMI-Missionsleiter im Irak und Fachmann für Gespräche mit irakischen Geiselnehmern, starb im Kugelhagel der US-Soldaten, Sgrena und zwei weitere Geheimdienstler wurde verletzt. Die Mobilfunktelefone der Italiener wurden von ihren US-Verbündeten beschlagnahmt, der zweite Verletzte verschwand spurlos. Italiens Ministerpräsident Berlusconi, sonst ein treuer Verbündeter Washingtons, tobte und forderte von US-Botschafter Mel Semler personelle Konsequenzen auf amerikanischer Seite. Zunächst verbreitete die US-Regierung die Version, das Fahrzeug habe sich mit hoher Geschwindigkeit dem Kontrollpunkt genähert und trotz mehrerer Warnungen nicht angehalten. Dann hieß es, die Italiener hätten die Operation ungenügend mit ihren US-Verbündeten abgesprochen und diese nicht ausreichend informiert. Beinahe eine Woche später fiel Washington die dritte Version ein: Die Straßensperre sei errichtet worden, um den Weg Botschafter John Negropontes zum Flughafen zu sichern. Sgrena geht hingegen davon aus, dass sie womöglich absichtlich unter Feuer genommen wurde, um weitere Verhandlungen mit Geiselnehmern zu torpedieren. In jedem Fall werde sie nicht mehr in den Irak zurückkehren, da sie dort um ihr Leben fürchten müsse. Es habe keine Warnsignale gegeben, ihr Fahrzeug fuhr mit normaler Geschwindigkeit, die Schüsse kamen aus einem Panzerwagen und nicht vom Checkpoint - und in jedem Fall war die amerikanische Seite bestens über die Freilassung der Journalistin informiert, was auch das italienische Außenministerium bestätigt. Ein US-Offizier wartete auf dem Flughafen gemeinsam mit den Italienern, und die Transportmaschine flog ebenfalls mit amerikanischer Genehmigung ein. Allerdings erscheint Sgrenas Version dem italienischen Geheimdienst als abwegig; die Amerikaner würden kaum einen italienischen Nachrichtendienstler töten, weil das empfindliche Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit haben könne. Zudem hätte man die Journalistin angesichts der Zustände im Irak spielend leicht durch einen gedungenen Mörder beseitigen lassen können anstatt durch „friendly fire“. Andererseits war die Italienerin als Kriegsgegnerin vielen ein Dorn im Auge. Zumindest demonstriert der Zwischenfall erneut die mangelnde Koordination innerhalb der US-Kommandostrukturen, die schlechte Zusammenarbeit mit den Verbündeten und die Schießfreudigkeit amerikanischer Soldaten, der bereits zahllose irakische Zivilisten zum Opfer fielen. Etwa zur gleichen Zeit erschossen US-Soldaten übrigens bei einem irrtümlichen Feuergefecht einen Angehörigen des bulgarischen Hilfskontingentes.

 

Der Drogenkonsum in Hamburg ist einer Studie des Instituts für Therapieforschung IFT zufolge besonders unter jungen Menschen dramatisch angestiegen. In den vergangenen 6 Jahren kletterte die Zahl der 18- bis 24jährigen, die Erfahrungen mit Cannabis haben, von 31 auf 54 %. 30.000 Hamburger gelten als abhängig von Cannabis. Mehr als 21.000 Menschen greifen täglich zu Haschisch, jeder fünfte der chronischen Kiffer fährt danach sogar Auto. Professor Rainer Thomasius, Chef der Hamburger Drogenambulanz am UKE, teilte mit: „Von den Cannabis-Konsumenten in der Gruppe der 18- bis 24jährigen ist jeder Dritte abhängig. Das ist erschreckend." Das Münchner IFT-Institut hat im Jahr 2003 mehr als 900 junge Hamburger befragt. Fast die Hälfte der Befragten gab an, mindestens einmal im Leben illegale Drogen konsumiert zu haben. Hochgerechnet wären das 140.000 Hamburger - Cannabis und Cannabisprodukte haben in der Hansestadt bereits eine ähnliche Verbreitung wie Alkohol gefunden. Auch der Kokain-Konsum ist überproportional angestiegen: Fast jeder zehnte Hamburger unter 40 Jahren nahm 2003 Kokain (9,3 %). Bundesweit sind es nur 4,7 %; und noch im Jahr 1997 waren es in Hamburg nur 4 %. Sieben Prozent der 18- bis 24jährigen nehmen neben Haschisch auch Kokain, und jeder zweite kombiniert Haschisch mit Alkohol. Das Einstiegsalter sinkt: Mehr als die Hälfte der Cannabis-Konsumenten startete im Alter unter 20 Jahren.

 

Unter dem Titel „Der verschwundene Reichtum“ berichtete Uwe Müller in der „Berliner Morgenpost“ darüber, wie die Bevölkerung der DDR die Grundlagen für das Wirtschaftswunder der frühen BRD legte: „In der Geschichte des westdeutschen Wirtschaftswunders wird ein Kapitel meist unterschlagen. Es handelt von den Ostdeutschen - ohne sie wäre der Aufstieg der altbundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft kaum so überzeugend gelungen. Die Unterstützung der Zonenflüchtlinge war für die Westdeutschen bei ihrem Wiederaufbau eine feine Sache, legten doch nicht zuletzt die Brüder und Schwestern aus dem Osten das Fundament für den Wohlstand. Was der einen Seite zuwuchs, verlor die andere - in Deutschland wurde der Reichtum nach 1945 praktisch umverteilt. Das desaströse Bild, das sich heute in den östlichen Bundesländern zeigt, hat mit genau dieser Umverteilung zu tun. Sich im Westen heute daran zu erinnern, ist deshalb nicht allein für Geschichtsforscher interessant. Es relativiert die Bedeutung der enormen Finanzmittel, die von den Westdeutschen heute unter großen Kraftanstrengungen aufgebracht werden. Denn was der Westen durch die Teilung gewonnen hat, wurde nach dem 3. Oktober 1990 keineswegs zurückgegeben. Das wäre auch kaum möglich. Gleichwohl erwächst aus dieser besonderen Episode der deutsch-deutschen Vergangenheit eine Verpflichtung: Soll die Einheit gelingen, müssen die Weichen umgelegt werden - und zwar so, dass der Osten die Chance erhält, zumindest einen Teil von dem zurückzubekommen, was er einst durch die Umstände verlor. Am Anfang wurde noch Zwang ausgeübt. We take the brain, ließen die Amerikaner in der Universitätsstadt Jena verlauten, nachdem sie diese am 13. April 1945 erobert hatten. Zeit blieb ihnen dafür allerdings wenig, denn nach der Übereinkunft der Siegermächte fiel Thüringen unter das Kommando der sowjetischen Besatzungsmacht. Kurz bevor die US-Truppen ihren Rückzug antraten, statteten sie zwei weltberühmten Konzernen einen Besuch ab. Bei Carl Zeiss und dem Glaswerk Schott & Genossen überreichten sie Listen mit den Namen von Very Important Persons. Den Spezialisten - Managern, Ingenieuren und Konstrukteuren - wurde ultimativ mitgeteilt, dass sie Jena mit den abziehenden Truppen zu verlassen hätten. Im württembergischen Oberkochen und in Mainz bauten sie ihre Unternehmen einfach ein weiteres Mal auf. Die Kopien sollten bald mehr glänzen als die Originale. Das Vorgehen der Amerikaner war glimpflich im Vergleich zu dem, was die sowjetischen Besatzer anstellten. Sie rekrutierten schätzungsweise 3500 ostdeutsche Führungskräfte, die man in die UdSSR verschleppte und dort in der Regel für mindestens fünf Jahre "dienstverpflichtete". Bald aber waren es nicht mehr die Alliierten allein, die mit dem Recht des Siegers die Wirtschafts- und Wissenschaftselite aus der Heimat verbannten - die Leistungsträger gingen aus eigenem Antrieb. Ihnen schlossen sich Arbeiter und Angestellte, Handwerker und Kleingewerbetreibende, Künstler und Intellektuelle an. Ihr Ziel war stets dasselbe: Westdeutschland und Westberlin. 46,2 Millionen Menschen lebten 1946 in den drei westlichen Besatzungszonen, am 3. Oktober 1990 wurden 63,5 Millionen Bundesbürger gezählt. Die Sowjetische Besatzungszone (SBZ) und dann die DDR bluteten aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in den drei westlichen Besatzungszonen den Marshallplan, ein Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm, mit dem der Wiederaufbau in Gang gesetzt werden konnte. Im Osten mussten die Arbeiter eigenhändig ihre Fabriken zerlegen und zusehen, wie das Produktionskapital in Richtung Sowjetunion rollte. Doch darin liegt nicht die Hauptursache für das ökonomische Ost-West-Gefälle, das sich nach 1945 rasch herausbildete. Denn noch so große Verwüstungen können einer Volkswirtschaft keinen dauerhaften Schaden zufügen, wie schon der englische Nationalökonom John Stuart Mill (1806-1873) beobachtet hatte: „Wenn seine tätige Bevölkerung nicht ausgerottet wurde und nicht verhungert ist, dann werden die Menschen, mit der gleichen Tüchtigkeit und dem Wissen, das sie vorher besaßen, (...) nahezu alle Mittel in der Hand haben, um das frühere Quantum an Produktion zu erzeugen." Die Einwohner auf dem Gebiet der SBZ/DDR aber kehrten dem System sowjetischer Prägung millionenfach den Rücken. Die Kommunisten schlugen die Bevölkerung in die Flucht. Das und nicht die Zerstörungen durch den Krieg, nicht die Demontagen bewirkte den größten Schaden. Noch 1939 war die Region, aus der zehn Jahre später die DDR entstand, dem Westen weit überlegen. Die Industrieproduktion je Einwohner lag bei 725 Reichsmark - im Westen waren es nur 609 Reichsmark. Mitteldeutschland war vor 1945 das ökonomische Kraftzentrum des Reiches, dessen Mittelpunkt Sachsen als Wiege der Industrialisierung bildete. Chemnitz galt wegen seiner vielen Fabriken als "Manchester on Continent", Dresden beheimatete unter anderem eine bedeutende Kamera- sowie Zigarettenproduktion. Und Leipzig war ein bedeutendes Zentrum des Welthandels. Die Stadt verzeichnete zwischen 1850 und 1939 das prozentual höchste Bevölkerungswachstum aller deutschen Großstädte. Ein fruchtbares Zusammenspiel von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur machte Leipzig und ganz Sachsen zum bevorzugten Ziel für Einwanderer. Doch der nach 1945 ungehemmt einsetzende Elitenverlust verwüstete die Industriereviere. Der Landstrich verlor das, was einst seinen Reichtum begründet hatte: Ein oft über Generationen hinweg erwachsenes Wissen, das ungebremst nach Westdeutschland verschwand. Nach 1990 haben weder Schott noch Carl Zeiss ihren Hauptsitz Jena wieder eingenommen. Die Dresdner Bank residiert in Frankfurt am Main und unterhält in der Geburtsstadt an der Elbe eine bescheidene Filiale. Die Auto-Union ("Audi") ist von Zwickau nach Ingolstadt abgewandert. BMW hat seine Fahrzeugfertigung, die vor dem Krieg in Eisenach beheimatet war, zum größten Teil in Bayern konzentriert. Der Weltmarktführer Wella, der Haarkosmetik und Düfte in über 150 Ländern verkauft, wird von Darmstadt aus gesteuert - im sächsischen Rothenkirchen, wo der Friseur Franz Ströher 1880 den Grundstein für das Imperium legte, blieb nur ein Tochterunternehmen übrig. Der ehemalige Ostberliner Bremssystem-Lieferant Knorr Bremse ist in München zuhause. Ebenso Gisecke & Devrient, der größte Banknotendrucker der Welt. Im alten Leipziger Stammhaus arbeitet heute ein Bruchteil der Konzernbeschäftigten. Für die Abwanderung von Kompetenz, die seit der Wiedervereinigung auch den Westen alarmieren müsste, weil ihre Folgen inzwischen ganz Deutschland auf die Füße fallen, steht Leipzig geradezu exemplarisch. Mit der Teilung hat Leipzig nicht nur den Deutschen Fußball-Bund (heute in Frankfurt), das Reichsgericht (als Bundesgerichtshof in Karlsruhe) und die Deutsche Bücherei (sie wird von der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main aus geleitet) verloren. Auch in der Verlagsbranche sind die Einbußen unwiederbringlich. Bibliographisches Institut (heute Mannheim), F.A. Brockhaus (Berlin/München), Insel (Frankfurt am Main) und Reclam (Stuttgart) sind dabei nur die bekannteren Namen. Mit den Verlegern, Lektoren und Vertriebsspezialisten wanderte die nachgelagerte Wertschöpfungskette ab: Die polygraphische Industrie, die für Papierschnitt oder Buchbindung zuständig ist. Mit diesen Anbietern wiederum verschwanden Maschinenbaubetriebe oder wurden vom technischen Fortschritt abgekoppelt. Das Leipziger Rauchwarengewerbe, das in seinen besten Zeiten so viele Menschen beschäftigte wie die gesamte Industrie der Stadt, setzte sich nach 1945 vor allem nach Frankfurt am Main ab. Der wirtschaftliche Schwerpunkt der Duftstoff- und Aromaindustrie, deren wissenschaftliche Grundlagen in der sächsischen Metropole im 19. Jahrhundert entwickelt und mit einem Nobelpreis bedacht worden waren, verlagerte sich ins westfälische Holzminden. In Hannover etablierte man die größte Industriemesse der Welt: Sie wurde auf Befehl der britischen Besatzungsmacht gegründet und von Leipziger Messespezialisten zum Erfolg geführt. Zehntausendfach gingen dem Osten nach 1945 mit den Menschen Forschergeist und Marketingwissen sowie Geschäftsideen und Firmenkonzepte verloren, um im Westen neu zur Entfaltung zu kommen. Dank dieses Potentials sind der Bundesrepublik nach der "Stunde Null" vermutlich 360 000 Unternehmen und Gewerbe zugewachsen. Ohne die Zuwanderung hätte die Industrieproduktion im Westen 1975 um etwa 18 Prozent niedriger gelegen - wobei in diesem Wert nicht einmal die zwischen 1945 bis 1950 angekommenen Flüchtlinge und Aussiedler berücksichtigt sind. Die in der DDR verbliebenen Menschen standen auf verlorenem Posten, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollten. Walter Ulbricht zählte zu ihnen. Der Staatschef wusste genau, dass der Wettkampf der politischen Systeme auch ein Wettkampf um wirtschaftlichen Erfolg war. Doch weil viele Ostdeutsche nicht an die Überlegenheit einer Planwirtschaft sowjetischer Prägung glaubten, schrumpfte die "sozialistische Menschengemeinschaft" weiter, bis nur ein einziger Ausweg blieb - der Bau der Berliner Mauer.“

 

Zwei unabhängig voneinander erstellte Polizeistudien geben hinsichtlich der Integrationsbemühungen ein düsteres Bild für das Bundesland Bremen ab. Demnach sind an Gewalt- und Diebstahlsdelikten überproportional viele Menschen mit ausländischen Wurzeln beteiligt. Dies gilt vor allem für so genannte Serientäter: Bezogen auf diese zahlenmäßig kleine, aber die Öffentlichkeit stark belastende Gruppe beträgt die Quote 70,4 %. Neu an den bislang nicht veröffentlichten Untersuchungen ist vor allem der Ansatz, den Begriff Ausländer auf den Begriff Migranten zu erweitern, also auch auf eingebürgerte Zuwanderer. Offiziell hat das kleinste Bundesland einen Ausländeranteil von 13,2 %. Wählt man aber den Oberbegriff „Migranten", der auch Aussiedler und Eingebürgerte mit einschließt, beträgt der Anteil rund 20 %. Der durchschnittliche Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt in Bremen sogar bei 40 %. Zum Vergleich: Bundesweit beträgt der durchschnittliche Migrantenanteil bei Schülern 20,1 %. An manchen Schulstandorten liegt die Quote noch weit darüber. Migrantengruppen weisen laut Studie einen höheren Anteil an jungen, männlichen Personen auf als die einheimische Bevölkerung und gehören häufiger der Unterschicht an. Integrationsdefizite schlügen sich insbesondere bei den jungen, männlichen Migranten in einer hohen Rate krimineller Handlungen nieder. Nach Angaben der Landesregierung verlassen 50 % aller Migranten die Schule mit einem Hauptschulabschluss oder gänzlich ohne Abschluss. Die Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern und ihren Nachkommen liegt bei 32 %. Festzuhalten ist allerdings, dass berufstätige Migranten strafrechtlich weit weniger auffällig sind als ethnisch Deutsche mit vergleichbaren Schulabschlüssen und Verdienstmöglichkeiten. Anders herum sind Asylbewerber überproportional auffällig, eine Problemgruppe sind auch männliche Spätaussiedler. Migranten waren in Bremen z.B. an 42 % aller Mord- und Totschlagsdelikte sowie an rund 50 % aller Fälle von Straßenraub beteiligt. Die Datenbasis der Untersuchungen ist allerdings brüchig: Nach Angaben des „Handelsblattes“ meldete das Bundesinnenministerium, dass sich infolge fehlerhafter Melderegister rund 700.000 Ausländer zuviel in den Statistiken befinden.

 

Als Reaktion auf den wachsenden Druck der USA und der EU kündigte der syrische Staatspräsident Bashar el-Assad an, die im Libanon stehenden Truppen etappenweise abzuziehen. Das Truppenkontingent soll bis Ende März erst ins Bekaa-Tal im Osten des Landes und danach in die Grenzregion verlegt werden. Syrische Soldaten befinden sich seit 1975 im Libanon, seit 1990 erfüllen sie dort die Rolle einer Ordnungsmacht, um ein Wiederaufflammen des Bürgerkrieges zu verhindern. Syrien ist vor allem an einem Konsens aller politischen Gruppen im Libanon interessiert - das Land ist für seinen Außenhandel bedeutend, und eine Destabilisierung würde sich fatal auswirken. Die USA bestehen auf einem sofortigen und vollständigen Abzug sowie auf der Entwaffnung der schiitischen Hizbollah-Bewegung, wie sie in der UN-Resolution 1559 vom September 2004 vorgesehen sind. Nachdem die prowestliche Opposition bis zu 250.000 Menschen zu Kundgebungen gegen die syrische Präsenz mobilisieren konnte, bot Sheikh Hassan Nasrallah, der Anführer der Hizbollah, mindestens 500.000 Anhänger auf, die Syrien öffentlich ihren Dank aussprachen. Der Hizbollah-Chef warnte die USA vor einem militärischen Eingreifen und erinnerte daran, dass die Marines sich im Libanon in den frühen 80ern eine blutige Nase holten. Mit der Massenkundgebung im Rücken beauftragte Staatspräsident Lahoud überraschend den vor wenigen Wochen zurückgetretenen Omar Karami, einen prosyrischen Politiker, wieder mit der Regierungsbildung. Die Opposition konnte sich nicht auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen und stimmte letztlich für Karami, der allerdings aufgefordert wurde, sich um den Abzug der Syrer zu bemühen. Die Lage im Libanon kann eskalieren. In Beirut kam es diese Woche zu Schießereien zwischen Christen und Aktivisten der auch im Zedernstaat aktiven Baath-Partei und darüber hinaus zu Zusammenstößen zwischen prowestlichen und prosyrischen Demonstranten. Teile der Regierungstruppen neigen zur Solidarisierung mit der Opposition, und Karami befürchtet bereits, dass die Armee sich in verschiedene Fraktionen auflösen könnte, was mit einem Wiederaufflammen des zwischen 1975 und 1990 wütenden Bürgerkrieges gleichbedeutend wäre.

 

Sechs Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien muss sich einer der wichtigsten kosovo-albanischen Bündnispartner der westlichen Militärallianz vor dem UN-Tribunal in Den Haag verantworten. Der frühere UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj, seit Anfang Dezember 2004 Ministerpräsident im UN-Protektorat Kosovo, wurde wegen Kriegsverbrechen angeklagt und trat deshalb von seinem Amt zurück. Haradinaj beteuerte seine Unschuld und erklärte die Gründung des Haager Tribunals zu einem Fehler der Weltgemeinschaft. Dort stelle man „Freiheitskämpfer“ und Angreifer auf die gleiche Stufe. Das UN-Tribunal bestätigte das Vorhandensein einer Klageschrift, wollte aber keine Details preisgeben. Serbien sieht in dem NATO-Alliierten einen Massenmörder: Als UCK-Kommandeur soll er 1998 und 1999 im Westen des Kosovo 67 Morde verübt, weitere 267 in Auftrag gegeben und rund 400 Serben verschleppt haben. Nach dem 78tägigen NATO-Krieg im Frühjahr 1999 betätigte sich die UCK in der nachhaltigen Vertreibung der nichtalbanischen Bevölkerung des Kosovo. Bis zu 200.000 Serben mussten aus ihrer angestammten Heimat fliehen - wohl für immer. In Serbien wird Haradinaj seit langem mit Haftbefehl gesucht. Der Vorsitzende der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), drittstärkste Partei in der nominell noch südserbischen Provinz, wurde von einem Belgrader Gericht in 108 Punkten angeklagt. Nach der Wahl Haradinajs Anfang Dezember forderte die serbische Regierung die UNO vergebens auf, seine Ernennung rückgängig zu machen, weil sie mit dem Friedensprozess im Kosovo unvereinbar sei. Der Expremier des Kosovo begab sich derweil in einer Sondermaschine nach Den Haag, um sich seinem Verfahren zu stellen.

 

Auch im Prozess gegen Jugoslawiens Expräsident Slobodan Milosevic wurde die UCK in den vergangenen Tagen mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dietmar Hartwig, ehemaliger Leiter der europäischen Beobachtermission im Kosovo (ECMM), beendete vor dem UN-Tribunal in Den Haag eine fast dreitägige Zeugenaussage. Von November 1998 bis März 1999 im ECMM-Regionalbüro in der Kosovo-Hauptstadt Pristina stationiert, stützte sich Hartwig auf eigene Beobachtungen wie auch auf die seiner Mitarbeiter, die in mobilen Teams die Krisenregion in den Monaten und Tagen vor dem NATO-Krieg bereist hatten. Der bundesdeutsche Offizier im Ruhestand, der erst dieser Tage einen Beobachtereinsatz in Afghanistan beendet hatte, entlastete mit seinen Schilderungen über die Lage im Kosovo Milosevic erheblich. Im Zentrum, so Hartwig, standen immer wieder Provokationen der kosovo-albanischen UCK, denen die serbischen und jugoslawischen Sicherheitskräfte „diszipliniert und kontrolliert“ begegneten. Ihm seien keine Fälle bekannt, in denen serbische oder jugoslawische Sicherheitskräfte agiert hätten, ohne zuvor durch die „übliche Guerilla-Taktik der UCK“ provoziert worden zu sein. Hartwig wertete die UCK als kriminelle Organisation, die nicht nur die Sezession von Serbien zum Ziel hatte, sondern auch die Vertreibung aller Serben aus dem Kosovo. Nicht nur die Angriffe auf jugoslawische Sicherheitskräfte, auch die Ermordung von Albanern, die sich für den Verbleib des Kosovo in Jugoslawien und damit gegen die Ziele der UCK aussprachen, gehörten demnach zum Alltag in der südserbischen Krisenprovinz. Nach Meinung Hartwigs gab es bis zum Abzug seiner Mission aus dem Kosovo wenige Tage vor Beginn der NATO-Angriffe am 24. März 1999 „keinen einzigen Grund für irgend jemanden, sich in die Aktivitäten der jugoslawischen Regierung im Kosovo einzumischen“.

 

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Abhaltung einer Konsenskonferenz, um die Auseinandersetzungen um die Rechte der slowenischen Bevölkerungsgruppe zu entschärfen. Bereits die erste Konsenskonferenz im Jahre 2002 verlief ergebnislos. Auf die damals von Bundeskanzler Schüssel angebotenen 148 neuen Ortstafeln für Orte mit slowenischem Bevölkerungsanteil wartet man noch heute. Allerdings steht eine Haider-Reise nach Wien an. Spekulationen, wonach über ein eigenes Landtagsmandat für die Volksgruppe diskutiert werden soll, bezeichnete Haider als „Latrinengerücht". Die Kärntner ÖVP scheint diesem Plan allerdings aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Der Landeshauptmann sieht ferner keinerlei Bedarf für eine Lösung der Ortstafelfrage - der österreichische Verwaltungsgerichtshof habe die im Staatsvertrag festgelegte Quote aufgehoben, nach der in allen Ortschaften mit mehr als 25 % slowenischer Bevölkerung zweisprachige Ortsschilder aufgestellt werden müssen. Österreichs Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) trat derweil einen Slowenien-Besuch an, um mit seinem Amtskollegen France Cukjati, Staatspräsident Janez Drnovsek und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Frage, ob Sloweniens Ansprüche auf die Nachfolgerolle Jugoslawiens im österreichischen Staatsvertrag von 1955 legitim sind. Beide Seiten kamen überein, offene Fragen durch konstruktiven Dialog und engere Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Kultur zu regeln. Khol erkannte an, dass Wien ungeachtet der Frage, ob Slowenien nun Signatarstaat des Staatsvertrages ist oder nicht, seine Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Minderheit zu erfüllen hab. Laibach wurde als Schutzmacht der in Kärnten und der Steiermark lebenden Bevölkerungsgruppe anerkannt.

 

Das MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ befasste sich mit der Arbeitsmarktkrise: „Nahezu jeder achte Erwachsene ist in Deutschland arbeitslos. Angesichts dieser Tatsache herrscht offene Ratlosigkeit im Lager der bürgerlichen Politiker und ihrer Wirtschaftsexperten. Nun soll es also ein "Spitzengespräch" zwischen Bundeskanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel richten. Während die CDU in ihrem 10-Punkte-Programm längere Arbeitszeiten, Entlohnung unter Tarif und eine weitere Aufweichung des gesetzlichen Kündigungs- und Jugendarbeitsschutzes verlangt, schlägt Schröder eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern vor. Teile der SPD wollen ein 10-Milliarden-Konjunkturprogramm, was Finanzminister Eichel ablehnt, da seine Kasse leer ist. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, will eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. In einer Frage sind sich aber alle bürgerlichen Politiker und "Experten" einig: Die Unternehmergewinne müssen steigen. Über diese urteilt die Financial Times Deutschland am 4. Februar 2005: "Das vergangene Jahr war ein bombiges Jahr für die deutschen Unternehmen. Die Gewinne explodierten. Während in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Zuwachs der Arbeitsentgelte exakt null Komma null beträgt, sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 10,7 Prozent gestiegen. Das ist, bei einem Wachstum der gesamten Wirtschaft von 1,7 Prozent, ein schöner Erfolg für die deutschen Unternehmen." Und das bei den höchsten Arbeitslosenzahlen seit Gründung der BRD! Diese Zahlen machen bereits deutlich, dass eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Senkung der Löhne und Steigerung der Unternehmergewinne setzt, gescheitert ist. Seit 1975 ist die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zur Dauererscheinung geworden. Und seither sitzen alle bürgerlichen Ökonomen dem Grundirrtum auf, dass eine "Verbilligung der Arbeit" die Arbeitslosigkeit senken oder auch höhere Löhne die Arbeitslosigkeit steigern würden. So warnte z.B. der damalige Wirtschaftsminister Friderichs am 23.8.1974: "Lohnabschlüsse, die sich über die gegebenen Grenzen der Wirtschaftslage hinwegsetzen, müssen entweder in die Preise gehen oder sich am Arbeitsmarkt niederschlagen." (zitiert nach "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD", Teil I, S. 221). Seit 30 Jahren verfolgen sämtliche bürgerlichen Parteien und Regierungen diesen Kurs - es hat sich nichts geändert an der Tendenz zu stagnierenden bzw. fallenden Löhnen und steigender Massenarbeitslosigkeit. Das "Spitzengespräch" zwischen Schröder und Merkel ist eine Reaktion darauf, dass die Unzufriedenheit der Masse der Bevölkerung zunimmt - immer klarer wird das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Doch was soll sich durch so ein Gespräch ändern, wenn die Politik fortgesetzt wird, die seit 30 Jahren erfolglos ist? Arbeitslosigkeit entsteht als gesetzmäßige Folge der Akkumulation des Kapitals. Durch Fusionen zwischen Konzernen, durch die Konzentration des Kapitals, durch Rationalisierung und technische Erneuerung der Produktionsmittel werden Arbeiter "freigesetzt". Mit der Akkumulation des Kapitals vollzieht sich auch eine enorme Produktivitätssteigerung. Dadurch werden die Kapitalisten in die Lage versetzt, noch mehr Arbeitsplätze zu vernichten und gleichzeitig die Produktion auszudehnen. Der Kapitalismus produziert nicht nur Waren, sondern auch die Massenarbeitslosigkeit. In den letzten 13 Jahren wurde jeder dritte Arbeitsplatz in der Industrie vernichtet. Diese Arbeitsplatzvernichtung ist mit einer sprunghaften Steigerung der Ausbeutung der Arbeiter in den Betrieben verbunden. Das markanteste Merkmal dafür ist die Verdoppelung des Umsatzes je Industriearbeiter von 167800 Euro 1991 auf 355441 Euro im Jahre 2003. Diese Ausbeutungsoffensive mit allgemeiner Lohnsenkung und Flexibilisierung der Arbeitszeit ist die Hauptursache für die Massenarbeitslosigkeit. Je mehr Profite - umso mehr aggressive Verdrängung der Konkurrenten auf dem Weltmarkt, Übernahmen, Stilllegungen, weitere Steigerung der Produktivität usw. Die Kapitalisten haben seit je her die Reservearmee der Arbeitslosen benutzt, um Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter ausüben zu können. Seit den siebziger Jahren wurden tarifvertragliche und gesetzliche Rechte der Arbeiter und Angestellten abgebaut. So wurden Tarifverträge mit Öffnungsklauseln durchlöchert, Löhne gesenkt und Belegschaften zu Zugeständnissen erpresst. Heute stehen die Unternehmer in einem erbitterten internationalen Konkurrenzkampf, was den Zwang erhöht, die Arbeitslosigkeit zu nutzen, um zu einem weiteren drastischen Abbau von Tarif- und Schutzrechten zu kommen bis hin zur Einführung einer Zwangsarbeit zu Niedrigstlöhnen. Das ist der wirkliche Hintergrund der Hartz-Gesetze und nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Hartz-Gesetze ist selbst nach den offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verheerend. (...) Die vollständige Unfähigkeit der Monopole und ihrer Politiker, mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden, gerät zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik der Werktätigen. Die einen überarbeitet - die anderen nicht oder unterbeschäftigt. Eine wachsende Zahl von Kollegen sucht nach Lösungen. (...) Weil die bürgerlichen Konzepte gescheitert sind, muss ein neuer Weg beschritten werden: die radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, um die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Seit Anfang der siebziger Jahre haben die MLPD und ihre Vorläuferorganisationen die Arbeitszeitverkürzung als entscheidenden Schritt gegen die Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Dass die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sofort nötig ist als eine Kernforderung, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, wurde unter anderem auf den letzten beiden Gewerkschaftstagen der IG Metall breit diskutiert. Die IG Metall hat auch nachgewiesen, dass allein durch die Reduzierung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Stunden 1984 in der Metallindustrie über 200 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden konnten. Inzwischen liegt die tatsächliche, durchschnittliche Arbeitszeit in der Industrie wieder bei über 39 Stunden in der Woche. Weit über 8 Millionen Arbeitslose, das ist eine Anklage gegen den Kapitalismus, der die modernen Produktivkräfte nicht anders nutzen kann als dafür, Menschen aus dem Produktionsprozess auszustoßen. Die Freisetzung von Millionen von Arbeitern überall auf der Welt zeigt aber auch, dass die gesellschaftliche Entwicklung eine riesige Produktivkraft hervorgebracht hat. Diese Produktivkraft ließe eine umfassende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich im weltweiten Maßstab zu.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle