��Wochenschau

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Die baskische Untergrundorganisation ETA teilte per Nachricht an die linksnationalistischen Zeitungen „Gara“ und „Berria“ mit, dass „gew�hlte Vertreter der politischen Parteien Spaniens" seit Monatsbeginn nicht mehr zu den milit�rischen Zielen der Organisation z�hlen. Auf diesem Wege wollen die baskischen Separatisten die Kontaktaufnahme mit der spanischen Regierung f�rdern und den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder beleben. Spaniens sozialistischer Premierminister Jos� Luis Rodr�guez Zapatero hatte eine Kehrtwendung in der Anti-Terrorpolitik angek�ndigt und der Eta f�r den Fall eines Waffenstillstands Verhandlung in Aussicht gestellt. Der Vorsto� Zapateros war auf heftige Kritik der konservativen Volkspartei (PP) und der Vereinigung der Terroropfer (AVT) gesto�en: Der durch die j�ngsten Fahndungserfolge der Polizei ohnehin geschw�chten Organisation Friedensgespr�che anzubieten komme einer Kapitulation des Rechtsstaats vor der Gewalt gleich. Dennoch unterst�tzte eine Mehrheit der Abgeordneten im spanischen Parlament die Friedensinitiative Zapateros. Die Frage, ob es bereits zu Kontakten zwischen Unterh�ndlern der Regierung und der in Frankreich vermuteten ETA-Spitze gekommen ist, blieb bislang unbeantwortet. Bereits einmal hatte die ETA einen Waffenstillstand verk�ndet, der im November 1999 f�r beendet erkl�rt wurde. Dann begann eine neue Serie von Gewaltaktionen, Politiker wurden zu den bevorzugten Zielen der Mordanschl�ge. Die als Teil-Waffenstillstand angek�ndigte Initiative der baskischen Stadtguerrilleros stie� auf geringe Zustimmung. Spaniens Regierung lie� verlauten, sie erwarte als Vorbedingung f�r Verhandlungen die vollst�ndige Einstellung des bewaffneten Kampfes und die Selbstaufl�sung der Untergrundorganisation. Der Parteisekret�r der Sozialisten, Jos� Blanco, sprach immerhin von einem Beweis daf�r, dass sich im Umfeld der ETA etwas bewege.

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Zum Desaster f�r die Anklage entwickelte sich der Schauprozess gegen Aktivisten linksnationalistischer baskischer Jugendbewegungen: Der Nationale Gerichtshof entschied, die 24 Angeklagten seien keine Terroristen. Laut spanischem Strafrecht ist Terrorismus nur gegeben, wenn Waffen verwendet werden. So urteilten die Richter nun einstimmig, es bed�rfe bei kriminellen Handlungen des Einsatzes von Schusswaffen, Bomben, Granaten, Explosivstoffen oder �hnlichem. Das Gericht wahrte allerdings das Gesicht, indem es die Angeklagten aus den Jugendorganisationen Segi, Haika und Jarrai zu Haftstrafen zwischen 3 � Jahren (F�hrerschaft in einer illegalen Organisation) und 2 � Jahren (Mitgliedschaft in einer solchen) verurteilte. Da die meisten der baskischen Aktivisten bereits seit bis zu 4 Jahren in H-Haft sitzen, werden in kurzer Zeit alle Angeklagten wieder auf freiem Fu� sein. Der von der Opfervereinigung AVT als Nebenkl�gerin erhobene groteske Vorwurf des „V�lkermordes“ (sic!) wurde als unsinnig abgeschmettert. Im Vorfeld wurden bereits die Verfahren gegen 18 weitere Jugendaktivisten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft d�rfte nun bei den angestrebten Folgeprozessen gegen beinahe 200 weitere junge Basken schlechte Karten haben, da die Anklage auf den gleichen unzureichenden Beweisen basiert.

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Der Kandidat der baskischen Nationalistenpartei (PNV), Juan Jose Ibarretxe, ist erneut zum baskischen Ministerpr�sidenten (Lehendakari) gew�hlt worden. Zur Wiederwahl ben�tigte der gem��igte Nationalist allerdings zwei Stimmen der kommunistischen EHAK-Partei, also des derzeitigen Sprachrohrs der linken Unabh�ngigkeitsbewegung. Da nationalistische und nichtnationalistische Parteien im Regionalparlament in Vitoria mit jeweils 33 Abgeordneten praktisch gleichauf sind und keiner der Kandidaten bei der ersten Abstimmung die geforderte absolute Mehrheit von 38 Stimmen erreichte, konnte sich Ibarretxe im zweiten Wahlgang mit zwei Stimmen der Radikalen die Wiederwahl sichern. Im zweiten Wahlgang war nur eine einfache Mehrheit von 34 Stimmen n�tig. 32 Abgeordnete seiner Regierungskoalition aus PNV und der nationalistischen Formation EA sowie zwei EHAK-Abgeordnete stimmten f�r Ibarretxe, der sich bereits zuvor durch eine extrem nationalistisch gepr�gte Erkl�rung und die ausdr�ckliche Einbeziehung aller „politischen Parteien in die Zukunftsgestaltung in Euskadi" die Unterst�tzung der Radikalenpartei sicherte. Auf dem „Weg zum inneren Frieden in der Region" sprach sich Ibarretxe sowohl f�r den „offenen und permanenten Dialog" zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten im Baskenland als auch zwischen der Regionalregierung und der sozialistischen Zentralregierung in Madrid aus. Dennoch hauchte der Lehendakari gleichzeitig seinem „Unabh�ngigkeitsplan", der bereits im Februar vom spanischen Parlament abgelehnt worden ist, neues Leben ein. Ibarretxe plant eine Volksabstimmung �ber eine m�gliche Losl�sung des Baskenlandes von Spanien, die von allen spanischen Parteien als verfassungswidrig abgelehnt wird und au�erdem nur von einem geringen Teil der baskischen Bev�lkerung unterst�tzt wird, wie Umfragen belegen. Nachdem Ibarretxes PNV bei den Regionalwahlen vom 17. April starke Stimmenverluste hinnehmen musste, galt sein Unabh�ngigkeitsplan zun�chst als gescheitert.

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Eine nicht uninteressante Studie erarbeiteten die Politologen Bodo Zeuner, Michael Fichter und Richard St�� von der FU Berlin: In Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung und der Hans-B�ckler-Stiftung wurden je 2000 Gewerkschafter und Unorganisierte bez�glich „rechtsextremistischer Einstellungen“ befragt. Demnach weisen 20 % aller Befragten, sowohl Gewerkschafter wie Nichtgewerkschafter, ein „rechtsextrem“ beeinflusstes Weltbild auf. Gro�e Unterschiede offenbarten sich im Ost-West-Vergleich: Im Osten sind rechtsextreme Orientierungen generell viel h�ufiger als im Westen – wobei sich allerdings ostdeutsche Gewerkschaftsmitglieder wesentlich resistenter zeigen als ihre unorganisierten Kollegen. Ein differenzierteres Bild ergibt sich nach der Unterteilung der Befragten in Erwerbsgruppen. W�hrend gewerkschaftliche Rentner, Arbeitslose und einfache Angestellte weniger oft rechtsextrem sind als ihre unorganisierten Pendants, neigen besonders gewerkschaftlich organisierte einfache Arbeiter und Facharbeiter st�rker zu rechtsextremen Anschauungen. Da einfache Arbeiter nur 10 % der Gewerkschafter stellen, sind sie als Gr��e zu vernachl�ssigen. Viel schwerer wiegt nach Ansicht der Forscher, dass auch die gut ausgebildeten Facharbeiter – �ber ein Viertel der Gewerkschaftsmitglieder und �ber die H�lfte der Gewerkschaftsfunktion�re – st�rker als ihre unorganisierten Kollegen als rechtsextrem einzustufen sind. Noch deutlicher wird das Bild nach einer Einteilung in Schichtzugeh�rigkeiten der Mitglieder. Die Autoren der Studie kommen deshalb auch zu dem �berraschenden Schluss: „Gewerkschaftsmitglieder unterscheiden sich von den Nicht-Mitgliedern also vor allem darin, dass bei ihnen die Mittelschicht �berproportional rechtsextrem orientiert ist.“ Dieses Ergebnis verbl�fft insofern, da Facharbeiter und qualifizierte Angestellte kaum zu den so genannten Modernisierungsverlierern gez�hlt werden k�nnen. F�r die Gewerkschaften ist die Botschaft fatal: Aus ihrer ma�geblichen Tr�gergruppe stammt rund die H�lfte der Mitglieder, die zu rechtsextremen Einstellungen neigen. Zwei Ursachenkomplexe meinen die Forscher ausgemacht zu haben. Zum einen nehmen rechtsextreme Einstellungen mit der sozio�konomischen Gef�hrdung zu, zum anderen spielen politische Orientierungen eine Rolle, also ob die Personen eher demokratische oder autorit�re Grundeinstellungen hegen. Wobei sich Rechtsextremismus nat�rlich aus vielen Faktoren speist, die individuell sehr verschieden sein k�nnen. “Unsere Deutung ist, dass sich diese Stammmitglieder als doppelte Verlierer sehen: Arbeitslosigkeit, stagnierende Lohnentwicklung und das Ausbleiben gewerkschaftlicher Erfolge auf der einen Seite paart sich mit dem Anerkennungsverlust in Betrieb und Gesellschaft und der immer weniger praktizierten Kollegensolidarit�t.“

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Die in vier Wahlg�ngen durchgef�hrten Parlamentswahlen im Libanon endeten mit einem klaren Sieg des antisyrischen Oppositionsb�ndnisses um den Sohn des im Februar ermordeten Expremiers Rafik Hariri. Saad Hariris „M�rtyrerliste“ verf�gt nunmehr �ber 72 der 128 Mandate, verfehlte allerdings die angepeilte Zweidrittelmehrheit. Hariri kann sich nun Hoffnungen auf eine Berufung zum Ministerpr�sidenten machen und strebt eine verbreiterte Regierungskoalition unter Einschluss der schiitischen Allianz von Amal und Hizbollah an, die �ber 35 Mandate verf�gt. Die restlichen 21 Abgeordneten entfallen auf den Anhang des ehemaligen Generals Michel Aoun. Hierbei handelt es sich um ein bizarres B�ndnis aus Gefolgsleuten des von erzkonservativen Kreisen in den USA unterst�tzten Aoun und prosyrischen Kr�ften. Oppositionsf�hrer Walid Jumblat frohlockte, man habe „den General eine Nummer kleiner gemacht und den Libanon von einer gro�en L�ge...befreit“. Aoun konterte mit dem Vorwurf, der milliardenschwere Hariri habe massiv W�hlerstimmen eingekauft und st�tze sich einseitig auf die beiden islamischen Konfessionen. Auch der Ende Februar demissionierte Premier Omar Karami erkl�rte, Hariris Sieg sei eine schamlose „Invasion auf dem R�cken des Geldes“, gef�rdert von den USA und Gro�britannien. In der libanesischen Hauptstadt Beirut fiel George Hawi, ehemaliger Generalsekret�r der Kommunistischen Partei, einem Autobombenanschlag zum Opfer. Die prowestliche Opposition und die USA machten postwendend den syrischen Geheimdienst f�r das Attentat verantwortlich. Allerdings h�lt der amtierende KP-Generalsekret�r Khalil Haddadeh eher den israelischen Auslandsnachrichtendienst Mossad f�r den Drahtzieher des Mordes. Die syrische Regierung verurteilte den Anschlag in scharfen Worten, obwohl Hawi als entschiedener Gegner des syrischen Einflusses im Libanon bekannt war.

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Das „Handelsblatt“ f�hrte zusammen mit der Unternehmensberatung Towers Perrin eine Studie �ber die Verteilung wirtschaftlicher Spitzenposten in der BRD. Demnach konzentrieren sich die F�hrungspositionen in den Aufsichtsr�ten bundesdeutscher Konzerne auf eine schmale Elitegruppe. Die 18 wichtigsten Geldsackaristokraten besetzen insgesamt 158 F�hrungspositionen, also 10 % aller Kontrollmandate in den 80 DAX- und MDAX-Konzernen. Die meisten Aufsichtsratsmandate haben der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider (Allianz, Bayer, DaimlerChrysler, Linde, Metro, RWE und TUI) sein ehemaliger Amtskollege von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme (Allianz, Lufthanasa, E.ON, Hochtief, Volkswagen, Siemens, ThyssenKrupp). Daneben sitzen Schneider und Cromme noch in 12 bzw. 10 Aufsichtsratsaussch�ssen. Der ehemalige E.ON-Vorstandsvorsitzende Ulrich Hartmann bringt es auf insgesamt 15 Posten, Commerzbankchef a.D. Martin Kohlhaussen auf 14, der einstige BASF-Vorstand Max Dietrich Kley auf 10 und Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer auf ebenfalls 10. Teilweise gibt es auch aktive Konzernf�hrer, die neben ihrem Vorstandsvorsitz noch mehrere Aufsichtsratsmandate besetzen, wir erinnern hier nur an den ber�chtigten Josef Ackermann (Deutsche Bank) und Klaus Zumwinkel (Deutsche Post).

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Zu den Wahlprogrammvorschl�gen von SPD und Gr�nen, Spitzenverdiener st�rker zu besteuern, erkl�rte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow: „SPD und Gr�ne tun so, als h�tten die sieben Jahre ihrer Regierungszeit gar nicht stattgefunden. In dieser Zeit wurden Kapitalgesellschaften massiv steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz erheblich gesenkt und auf eine Neuregelung der Verm�gen- und Erbschaftssteuer verzichtet. Wenn beide nun eine Million�rssteuer als vermeintlichen
Wahlkampfschlager aus der Taufe heben, ist das zugleich ein Offenbarungseid f�r die bisherige Politik. Denn f�r eine angemessene Beteiligung von Verm�genden und Spitzenverdienern an der Finanzierung des Gemeinwesens hatten SPD und Gr�ne in den letzten Jahren ausreichend Zeit. Stattdessen aber hat Rot-Gr�n die �ffentliche Hand ins finanzielle Desaster getrieben und zugleich den Sozialstaat in immer schnellerem Tempo abgebaut. Wenn nun auf dessen Ruinen ein F�hnlein der sozialen Gerechtigkeit gehisst werden soll, ist das schon makaber. So richtig die Forderung nach einer st�rkeren steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern ist, so halbherzig sind die Vorschl�ge von SPD und Gr�nen. Vor allem aber kommen sie zu sp�t. Politik nach der Haltet-den-Dieb-Methode funktioniert nicht. Wer so auf die Vergesslichkeit der W�hlerinnen und W�hler hofft, will sie f�r dumm verkaufen.“

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Erstmals in der Geschichte des Iran wird die Pr�sidentschaftswahl in einer Stichwahl entschieden werden. Keiner der sieben Kandidaten erhielt die erforderliche absolute Mehrheit. In den zweiten Wahlgang gehen die beiden bestplatzierten Bewerber: Ali-Akbar Hashemi Rafsanjani (21 % der Stimmen) und Mahmud Ahmadi Nejad (19 %). Rafsanjani, bereits von 1989 bis 1997 Staatsoberhaupt der Islamischen Republik, gilt als konservativer Pragmatiker, der nicht zuletzt an einer Verbesserung des gespannten Verh�ltnisses zu den USA interessiert ist. Sein Rivale Ahmadi Nejad fungiert derzeit als B�rgermeister Teherans. Ein Vertrauter des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei, z�hlt er zum Lager der Hardliner. Neben heftigen Attacken auf die USA geh�rte vor allem die ausufernde Armut, Korruption und soziale Ungerechtigkeit zu seinen Wahlkampfthemen. In- und ausl�ndische Beobachter rechneten mit einem besseren Abschneiden von Reformkandidaten, von verschiedener Seite wurden Vorw�rfe der Wahlmanipulation zugunsten Ahmadi Nejads laut. Die Wahlbeteiligung schwankte je nach Provinz zwischen 65 und 80 %. Das eigentliche Oberhaupt des Islam ist der ernannte Religionsf�hrer, ihm sind der gew�hlte Pr�sident und die Regierung untergeordnet. Neben dem Parlament besteht noch der 12k�pfige W�chterrat aus ernannten islamischen W�rdentr�gern und Rechtsgelehrten, welcher �ber die Konformit�t der Gesetzgebung mit dem islamischen Recht wacht. Der W�chterrat kann ihm als ungeeignet erscheinende Parlamentskandidaten von der Wahl ausschlie�en. Der Pr�sident ist f�r die Wirtschafts- und Tagespolitik zust�ndig. Au�erdem sitzt er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, der die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bestimmt. Er kann Vereinbarungen mit ausl�ndischen Regierungen unterzeichnen und die Botschafter ernennen. Das letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten hat aber der auf Lebenszeit ernannte Religionsf�hrer. Er legt die Richtlinien der Politik fest, kontrolliert Streitkr�fte und Geheimdienst und vergibt Schl�sselpositionen, darunter in der Justiz und in den staatlichen Medien.

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Weitgehend unbeachtet blieben in letzter Zeit die ethnischen Spannungen im Iran. Im S�dwesten des Landes, wo sich die mehrheitlich arabische Bev�lkerung vom Regime drangsaliert sieht, eskalierte die Lage nunmehr. In der Provinz Chusestan meldete sich nun eine arabische Untergrundorganisation namens „Revolution�re M�rtyrerbrigade von Al-Ahwaz“ mit einer Serie von Bombenanschl�gen auf Regierungseinrichtungen in Ahwaz zu Wort, bei denen es mindestens 9 Tote und 70 Verletzte gab. Eine weitere Sprengladung explodierte in der Landeshauptstadt Teheran und forderte 2 Menschenleben. Es handelt sich um die schwersten terroristischen Anschl�ge im Iran seit mehr als einem Jahrzehnt. Bereits im April kam es in Ahwaz zu Unruhen, nachdem Ger�chte aufkamen, die iranische Zentralregierung wolle den arabischen Bev�lkerungsanteil durch Umsiedlungen und Zuwanderung iranischer Kolonisten reduzieren. Im kurdischen Nordwesten des Iran kam es vor allem in den St�dten Mahabad und Sine anl�sslich der Ernennung von Mustafa Barzani zum Pr�sidenten der autonomen Kurdenregion im Irak zu schweren Zusammenst��en zwischen kurdischen Nationalisten und Polizeikr�ften. In den grenznahen Gebieten zum Irak liefern sich derzeit Armee-Einheiten Gefechte mit dem iranischen Ableger des aus der PKK hervorgegangenen Volkskongresses Kongra-Gel. Nach Meldungen der Mesopotamischen Nachrichtenagentur MHA richteten sich die Milit�roperationen auch gegen die Zivilbev�lkerung, die verd�chtigt wird, die Guerrilla zu unterst�tzen.

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Die Wirtschaft schreibt die Hoffnungen auf einen Aufschwung in diesem Jahr ab. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat seine Prognose f�r das laufende Jahr gesenkt und erwartet nur noch ein Wachstum von gut einem Prozent. Wie eine aktuelle Umfrage unter 22.000 Firmen ergab, bewerteten die Unternehmen sowohl ihre aktuelle Lage als auch die Gesch�ftsaussichten deutlich ung�nstiger als zu Anfang des Jahres. Ein Absturz in die Rezession drohe nicht, so DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke, wohl aber ein langsame Gangart bei der Konjunktur. Eine nachlassende Weltkonjunktur und eine insgesamt kraftlose Binnenwirtschaft w�rden das Konjunkturtempo drosseln. Trotz Exportbooms komme die Binnenwirtschaft nicht in Fahrt, die Investitionspl�ne der Firmen fielen schmaler als noch zu Jahresbeginn aus. W�hrend nur jedes zehnte Unternehmen sich in der Lage sehe, zus�tzliches Personal einzustellen, w�rden mehr als ein Viertel der Firmen mit weiterem Stellenabbau rechnen. Der DIHK geht deshalb davon aus, dass im Jahresdurchschnitt 200.000 Arbeitspl�tze abgebaut werden. Der Trend zur Stellenstreichung w�rde sich in der zweiten Jahresh�lfte etwas verlangsamen.

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In den bundesdeutschen St�dten bahnt sich eine gewaltige Umzugswelle an. Nach den Ergebnissen einer repr�sentativen Berliner Studie f�r den Stadtteil Kreuzberg �berschreitet allein dort rund ein Drittel der Haushalte, die von Arbeitslosengeld (ALG) II leben m�ssen, die zul�ssige H�chstmiete nach Hartz IV-Kriterien. Hochgerechnet auf Berlin sind danach bis zu 70.000 Haushalte vom Umzug bedroht. Das Berliner B�ro Topos Stadtforschung hat diese Zahlen in einer repr�sentativen Erhebung f�r einzelne Stadtteile in Berlin-Kreuzberg ermittelt und f�r das gesamte Stadtgebiet hochgerechnet. Die Ergebnisse deuten damit auf eine dramatische Auswirkung auf die Lebens- und Wohnverh�ltnisse in ganzen Stadtteilen hin. Auch die Zahl der betroffenen Haushalte ist gr��er als bisher angenommen. Insgesamt 10 % aller Erwerbsf�higen im Alter von 15 bis unter 65 Jahre sind Hartz IV-Empf�nger, und 12 % aller Haushalte erhalten Hartz IV-Leistungen. Gleichzeitig m�ssen laut den Topos-Ergebnissen Hartz IV-Haushalte auch gem�� offizieller Definition als arm eingestuft werden. Rund die H�lfte der betroffenen Haushalte gibt an, dass sich durch die so genannte Arbeitsmarktreform ihre Einkommenssituation noch einmal verschlechtert hat. Mit 39 % sind Haushalte mit Kindern �berdurchschnittlich von den Hartz-Ma�nahmen betroffen. Besonders ung�nstig sieht die Situation bei Alleinerziehenden aus. Hier hat oft ein Elternteil die Wohnung verlassen. Die nach den Hartz IV-Ma�gaben zu gro�e und zu teure Wohnung kann au�er der Arbeitslosigkeit zus�tzlich zum Verlust der vertrauten Umgebung und den alten Sozialstrukturen f�hren. Entsprechend sind Kinder besonders stark von Hartz IV betroffen. Bemerkenswert ist: Obwohl rund ein Drittel der ALG-II-Haushalte nach der Topos-Studie zum Umzug gezwungen sein k�nnte, weisen diese keinen �berdurchschnittlichen Wohnfl�chenverbrauch oder Mietpreis pro Quadratmeter auf. „Offensichtlich bewahrt nur unterdurchschnittlicher Wohnkonsum oder das Gl�ck einer besonders g�nstigen Miete Hartz-Haushalte vor der Notwendigkeit, demn�chst ihre Wohnung verlassen zu m�sssen.“

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In der baskischen Kleinstadt Etxarri fand der internationale Kongress Sokoa II statt, um die Aufgaben der Linken innerhalb der neoliberalen EU zu thematisieren. Als Ausrichter fungierte die linksnationalistische Baskenpartei Batasuna – trotz ihres Verbotes durch die spanische Regierung. Das erste diesbez�gliche Treffen wurde im vergangenen Jahr in Sokoa im franz�sischen Teil des Baskenlandes abgehalten. Arbeitsgruppen befassten sich mit der Privatisierung �ffentlicher Dienstleistungen, der Einwanderungsfrage, dem Weltmachtanspruch der auf Militarisierungskurs befindlichen EU und dem Recht auf Selbstbestimmung der V�lker. An den Gespr�chen nahmen 80 Vertreter von 25 Organisationen teil. Die BRD war durch eine Delegation der PDS vertreten. Ferner waren Angeh�rige der Schottischen Sozialistischen Partei, Sinn F�ins, skandinavischer Linksparteien, der spanischen Vereinigten Linken, der katalanischen Esquerra und der KP Portugals zugegen, auch die italienischen Gr�nen entsandten Vertreter. Zu den Referenten geh�rten Pal�stinenser, Vertreter der Mapuche-Indianer aus Chile, der Frente Amplio aus Uruguay und der argentinischen Basisbewegungen. Joseba �lvarez als Batasuna-Sprecher und Koordinator der Konferenz erkl�rte: „Das Baskenland hat zwei Probleme. Das eine ist die Frage der Selbstbestimmung und der friedlichen L�sung des Konflikts. Das andere ist die Konstruktion eines sozialistischen Modells. Was n�tzt uns eine Unabh�ngigkeit in einem kapitalistischen System? Beide Probleme m�ssen im Einklang mit anderen linken Kr�ften in Europa gel�st werden.“

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Der Br�sseler EU-Gipfel scheiterte grandios und vertiefte die seit der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande schwelende Krise der Europ�ischen Union weiter. Hinsichtlich der EU-Verfassung blieb den ratlosen Staats- und Regierungschefs nichts anderes �brig, als das Thema erst einmal auf die lange Bank zu schieben und den Ratifizierungsprozess �ber den geplanten Termin im November 2006 hinaus zu verl�ngern. Zum offenen Streit kam es – nicht unerwartet – �ber die Finanzfrage. Der luxemburgische Ministerpr�sident Jean-Claude Juncker als amtierender EU-Ratsvorsitzender hatte eine Kompromissl�sung parat: Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten f�r EU-Belange sollten bei 1,055 % der Wirtschaftsleistung (875 Milliarden Euro) eingefroren werden, zudem sollten die am st�rksten belasteten Nettozahler BRD, Niederlande und Schweden entlastet werden. Diese Entlastung w�re zu Lasten Gro�britanniens gegangen. Im Jahre 1984 hatte Maggie Thatcher mit ma�geblicher Unterst�tzung Helmut Kohls (was seiner Kreatur Angela Merkel bei der an den Gipfel anschlie�enden Bundestagsdebatte wohl „entfallen“ sein muss) einen Beitragsrabatt f�r das Vereinigte K�nigreich ausgehandelt, der nach Junckers Vorstellungen bis 2013 bei j�hrlich 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden sollte. London lehnte jegliches Entgegenkommen ab und schob den schwarzen Peter an Frankreich weiter. Die Franzosen sollten ihre 2002 durchgesetzten �ppigen EU-Agrarsubventionen reduzieren, was wiederum von Paris kategorisch abgelehnt wurde. Ohnehin fordern die Briten seit l�ngerem eine radikale K�rzung der Agrarsubventionen und Mehrinvestitionen im Forschungs- und Technologiebereich. Frankreichs Widerstand galt auch der von Juncker angestrebten Deckelung der Agrarsubventionen unter Einbeziehung der Beitrittskandidaten Rum�nien und Bulgarien. Schwierigkeiten gab es auch mit den Niederlanden, welche die EU-Zahlungen bei 1,0 % der Wirtschaftsleistung belassen wollten. Auch die BRD kritisierte Junckers Vorstellungen; Berlin will die Gesamtausgaben f�r die EU bis 2013 bei maximal 815 Milliarden Euro sehen. Polen und Spanien als Hauptsubventionsempf�nger forderten hingegen eine Ausweitung des EU-Etats. Juncker hatte zuletzt vorgeschlagen, den von Blair verteidigten Britenrabatt auf 5,5 Milliarden Euro einzufrieren und mit einer �berpr�fung der gesamten Finanzstruktur erst gegen 2008 zu beginnen. Doch Blair bestand auf einer Garantie, dass die Agrarsubventionen begrenzt werden. Sie machen �ber 40 % der Ausgaben der EU aus. Im Nachhinein konstatierte Juncker, die EU habe sich in zwei Lager geteilt: In die Bef�rworter einer politischen Union und die Anh�nger einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft. Angesichts der britischen Mauerhaltung kam es zu heftigen gegenseitigen Schuldzuweisungen, an denen sich auch die Bundesregierung beteiligte.

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Erstmals seit dem Karfreitagsabkommen wurde ein Aktivist der Provisional IRA wieder in Haft genommen. Betroffen ist S�an Kelly, im Oktober 1993 am Bombenanschlag auf das UDA-Hauptquartier in der Shankill Road beteiligt (9 Tote) und daf�r zu lebensl�nglicher Freiheitsstrafe verurteilt. Kelly wurde im Jahre 2000 unter den Bedingungen des Karfreitagsabkommens auf Bew�hrung entlassen. Der prominente Republikaner wurde in den Hochsicherheitsknast von Maghaberry eingeliefert, wo er prompt mit einer Morddrohung dort einsitzender UDA-Paramilit�rs konfrontiert wurde. Nordirlandminister Peter Hain sandte damit eine deutliche Warnung an die Provos aus, die 200 ehemalige Kriegsgefangene in ihren Reihen haben. Kelly soll laut Hain erneut in paramilit�rische Aktivit�ten verwickelt sein und so seine Bew�hrung verwirkt haben. Die Vorw�rfe drehen sich um die Organisierung von punishment shootings und um die angebliche Teilnahme an den j�ngsten Krawallen in North Belfast. Das Nordirlandministerium hat anscheinend kaum vorzeigbare Beweise, denn die irische Regierung k�ndigte unter �ffentlichem Druck bereits an, in London vorstellig zu werden. Selbst die nordirischen Unionisten �u�erten Unbehagen angesichts des willk�rlichen Vorgehens der britischen Regierung. Noch am 13. Juni erkl�rte die Polizei �brigens, sie habe keinerlei Belastungsmaterial gegen Kelly vorliegen. Ohnehin ist man in Dublin nicht gut auf Tony Blair zu sprechen, denn die britische Regierung zeigt sich bei der Untersuchung der „forgotten campaign“ wenig kooperativ. Damals, im Jahre 1974, hatten loyalistische Paramilit�rs unter Beteiligung der nordirischen Polizei und britischer Geheimdienste in Dublin und Monaghan Dutzende bei Bombenanschl�gen get�tet. Bei weiterer Verweigerungshaltung der Briten wird die irische Regierung die Angelegenheit vor den Europ�ischen Gerichtshof bringen. Sinn F�in warnte die britische Regierung nachdr�cklich vor der negativen Wirkung der Inhaftierung Kellys auf die IRA. Ger�chten zufolge soll die Provisional IRA der Inhaftierung Kellys allerdings zugestimmt habe, da er sich offenbar mit dem Gedanken trug, zur nicht im Waffenstillstand befindlichen Real IRA �berzutreten. Die ihrem H�hepunkt entgegen treibende marching season f�hrte derweil zu Zusammenst��en zwischen loyalistisch orientierten Jugendlichen und Polizeieinheiten, betroffen war vor allem Derry. Auch an weiteren Orten randalierten Loyalisten und legten Feuer, die anr�ckende Feuerwehr wurde angegriffen. In North Belfast griffen die Protestanten mehrfach katholische Wohngegenden mit Farbbomben und Brands�tzen an, wobei es mindestens einen Schwerverletzten gab.

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Dem „6. Bericht zur Lage der Ausl�nder in Deutschland“, vorgestellt von der Integrationsbeauftragten Marieluise Beck, zufolge haben 14 Millionen Menschen in der BRD einen „Migrationshintergrund“. Jedes vierte Neugeborene hat einen ausl�ndischen Elternteil, 20 % aller Ehen sind binational. Die Zahl der in der BRD lebenden ausl�ndischen Staatsangeh�rigen bel�uft sich auf 6,7 Millionen (8 % der Gesamtbev�lkerung). Gegen�ber der Vergangenheit ist damit ein R�ckgang um 600.000 zu verzeichnen, was vor allem auf Einb�rgerungen zur�ckzuf�hren ist. Seit der �nderung des Staatsb�rgerschaftsrechtes im Jahre 2000 wurden 800.000 Zuwanderer und 200.000 in der BRD geborene Kinder ausl�ndischer Eltern eingeb�rgert. Die Zahl von 14 Millionen d�rfte sich vor allem durch Einbeziehung von 4,5 Millionen Sp�taussiedlern und 1,5 Millionen Kindern aus binationalen Ehen ergeben. Die Selbst�ndigenquote von Ausl�ndern hat sich mittlerweile derjenigen der Deutschen angeglichen, nachdem sie noch 1980 nur halb so hoch war. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen von in der BRD lebenden EU-Ausl�ndern liegt �ber dem Durchschnitt. Im �ffentlichen Dienst sind Ausl�nder mit 3 % unterrepr�sentiert. W�hrend 19 % aller deutschen Kinder eine Hauptschule besuchen, ist dies bei 44 % der Ausl�nderkinder der Fall. In einigen Ballungsgebieten stammen 40 % aller Jugendlichen aus Migrantenfamilien – oftmals infolge unzureichender Sprachkenntnisse und Schulbildung absolut chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. In Berlin sind beispielsweise 48 % aller erwerbsf�higen Ausl�nder arbeitslos.

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Der „Roten Fahne“ vom 23. Juni 2005 entnehmen wir einen nicht uninteressanten taktischen Ansatz: „Aus der Montagsdemonstrations-Bewegung entwickeln sich zurzeit verschiedene Initiativen zur Gr�ndung �rtlicher unabh�ngiger Erwerbslosenvereine, so in Bottrop, Bremen, Dortmund, Eisenh�ttenstadt, Friedrichshafen, Halle, Ludwigshafen, Schw�bisch Gm�nd, Stuttgart, Stralsund, Waiblingen und anderen. (...) Die hohe Zahl der Initiativen, Gruppen und Vereine erwerbsloser Menschen in Deutschland gibt Hoffnung, dass weiterhin bundesweit fl�chendeckend so etwas entsteht. Dabei spielen die lokalen Umst�nde, die sich strukturell ganz unterschiedlich darstellen, aber vor allem auch die Zielrichtung der Aktivit�ten eine entscheidende Rolle. In der Hoffnung auf Hilfe haben sich bei den Gewerkschaften Arbeitslosenaussch�sse gebildet, weil sie glauben, dass der ,,starke Arm" der Solidarit�t sie sch�tzt und die Gemeinschaft der Mitglieder den Kampf gegen Sozialabbau aufnimmt. Die Funktion�re einiger Einzelgewerkschaften und des DGB haben den Kampf gegen den Sozialabbau aber aufgegeben. Jetzt verlangen sie nur noch ein paar Nachbesserungen als optische Korrektur. Es bleibt paradox: Gewerkschaftsfunktion�re haben schlie�lich am Konzept der Hartz-Kommission entscheidend mitgewirkt. �hnlich ist die Situation von Gruppen, die sich im Rahmen von einigen Wohlfahrtsverb�nden gegr�ndet haben. Wohlfahrtsverb�nde und �hnliche sind allemal Nutznie�er von Hartz IV, weil sie an den so genannten Ein-Euro-Jobs verdienen, sie stellen diese Arbeitsgelegenheiten bereit und vernichten daf�r effektiv wirkende qualifizierte Arbeitspl�tze. Alle diese integrierten Vereinigungen von Erwerbslosen setzen auf Verbesserungen der Reformen. Der Verein ,,Erwerbslose helfen Erwerbslosen" in Duisburg hat aber weitergehende Ziele: 1. Die Hilfe bei der Bew�ltigung des Hartz-IV-Alltags ist eine Selbstverst�ndlichkeit. 2. Die Organisation von Aktionen gegen die Sozialgesetzgebung, z.B. werden die Montagsdemonstrationen nicht nur unterst�tzt, sondern aktiv mitgestaltet. 3. Jedem einzelnen erwerbslosen Menschen muss sein durch die Gesellschaft oktroyiertes mieses Image abgenommen werden. Selbstbewusstsein, Selbstwertgef�hl und auch das Durchsetzungsverm�gen gegen�ber der Administration sowie der Wille zur Mitwirkung an demokratischen Aktionen in diesem Land m�ssen gest�rkt werden. Frei nach dem Motto von Ehe: Wer keine Politik macht, mit dem wird Politik gemacht! (...) Diese Frage ist einfach aber ganz wichtig! Leute mit der Idee zu einer Gr�ndung eines Vereins im oben genannten Sinne fragen sich: Was wollen wir? Dann machen sie einen Plan. Aus diesem Plan entsteht ein Konzept, �hnlich dem Memorandum von EhE. Dieses wird publiziert. Dann m�ssen Kontakte, auch zu politischen Parteien, gesucht werden. Wir haben mit der MLPD, der WASG aber auch mit der PDS gute Erfahrungen gemacht. Ja, es gibt sogar hier und da gute Gespr�che mit Funktion�ren von Gewerkschaften oder den Gr�nen. Da Arbeitslosigkeit von den Unternehmern zu einem gesellschaftlichen Problem gemacht worden ist, mutierte es eben auch zu einem partei�bergreifenden. Von daher kommen die Menschen aus allen m�glichen politischen oder religi�sen Lagern oder aus ihren L�chern, in die sie sich verkrochen haben. Sollte sich ein H�uflein Aufrechter finden, die nun einen Verein gr�nden wollen, muss eine Satzung erstellt werden, die den Anspr�chen des Finanzamts zwecks Anerkennung der Gemeinn�tzigkeit und den Vorgaben des Amtsgerichts gen�gt. Eine ad�quate Mustersatzung kann jederzeit bei EhE abgerufen werden. Dann muss sich um die soziale Situation der Leute gek�mmert werden. Das hei�t: alle m�ssen aus der sozialen Isolation raus! Gemeinsame Essen, Gr�ndung von Theater- oder Musikgruppen, Literaturkreise, Montagsdemonstrationen usw. bilden neben den regelm��igen Sitzungen die M�glichkeit zu zwischenmenschlichen Kontakten, die h�ufig verloren gegangen sind.“

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Die Zahl der Menschen schwillt nach wie vor ungebremst an. Vor zwei Jahrhunderten gab es nach heutigen Sch�tzungen etwa eine Milliarde Menschen. Um 1930 wurde die Zwei-Milliarden-Marke �berschritten. Heute hat die Weltbev�lkerung eine Zahl von fast 6,5 Milliarden erreicht, hei�t es in einer Studie im franz�sischen Fachblatt „Population et Soci�t�s". Demnach lebt die H�lfte der Menschheit in den sechs bev�lkerungsreichsten Staaten China, Indien, USA, Indonesien, Brasilien und Pakistan. T�glich nimmt die Weltbev�lkerung um rund 210.000 Menschen zu, schreiben Gilles Pison vom Institut National d'�tudes D�mographiques und Sabine Belloc von der Cit� des Sciences et de l'Industrie. Die h�chste Geburtenrate haben die afrikanischen Staaten Niger und Mali mit acht bzw. 7,1 Kindern pro Frau, die niedrigsten verzeichnet die Studie mit 1,2 f�r Polen und 1,3 f�r Italien. Die Lebenserwartung liegt der Studie zufolge mit 82 Jahren in Japan am h�chsten, gefolgt von Island und der Schweiz mit jeweils 81 Jahren. Am untersten Ende der Skala befinden sich die afrikanischen Staaten Simbabwe mit 36, Sambia mit 38 und Malawi mit 40 Jahren Lebenserwartung. Von hundert Menschen leben heute 61 in Asien, 14 in Afrika, 11 in Europa, 9 in S�d- und 5 in Nordamerika. Von 100 Geburten entfallen 57 auf Asien, 26 auf Afrika, 9 auf S�damerika, 5 auf Europa und 3 auf Nordamerika.

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Klimaexperten warnen entschieden vor einer fortschreitenden W�stenbildung auf der Welt. P�nktlich zum Weltw�stentag am 17. Juni haben Wissenschaftler einen Bericht vorgelegt, der auf Daten des Millennium Ecosystem Assessment basiert, einer 22 Millionen US-Dollar teuren Studie, an der sich rund 1300 Forscher aus 95 L�ndern beteiligen. Demnach rechnen die Fachleute infolge der zunehmenden Desertifikation mit einer Welle von Umweltfl�chtlingen und fatalen Folgen von Staub- und Sandst�rmen, sollte der Entwicklung nicht Einhalt geboten werden. In jedem Fr�hjahr steigen dicke Staub- und Sandwolken aus der W�ste Gobi in Zentralasien auf und legen sich nicht nur �ber weite Teile Chinas, Koreas und Japans, sondern beeintr�chtigen auch die Luftqualit�t in Nordamerika. W�stenbildung ist ein enormes globales Problem, das direkt zwei Milliarden Menschen in Trockengebieten betrifft. Milliarden Menschen haben die Folgen von Staub- und Sandst�rmen zu ertragen oder sind gezwungen, in absehbarer Zeit unproduktive L�ndereien zu verlassen. Nach Angaben der UNO sind 10 bis 20 % der weltweiten Trockengebiete und mit ihnen produktives Agrarland von W�stenbildung bedroht. Die UNO bef�rchtet sogar, dass sich weitere 30 % der Landoberfl�che k�nftig in W�sten verwandeln werden. Ausl�ser dieser verheerenden Entwicklung seien Bev�lkerungswachstum, Erderw�rmung, aber auch der Globalisierungsprozess. So genannte Trockengebiete erstrecken sich �ber mehr als 41 % der Landfl�che der Welt. Auf ihnen werden dennoch �ber 40 % aller Nahrungsmittel produziert. Das Sekretariat zur UN-Desertifikationskonvention (UNCCD) mit Sitz in Bonn, sch�tzt die Verluste durch fortschreitende W�stenbildung auf bis zu 40 Milliarden US-Dollar im Jahr. Gerade den von der Desertifikation am meisten betroffenen Drittweltstaaten fehlt es an finanzieller Unterst�tzung. Stattdessen erh�hen die weltweite Liberalisierung des Handels und insbesondere die Milliarden Dollar teuren Agrarsubventionen wichtiger Industriestaaten den Druck auf die Bauern in den L�ndern des S�dens. Diese werden entweder zur Aufgabe ihrer L�ndereien oder zum Einsatz zerst�rerischer Anbaumethoden mit einem hohen Einsatz von Pestiziden und D�ngemitteln gezwungen. Besonders betroffen ist Westafrika. Seit den 70er Jahren sind die Niederschl�ge in dieser Region um 30 % gesunken. Der Klimawandel trifft den gesamten Kontinent besonders hart. Die neue Untersuchung belegt insbesondere f�r Brasilien, Mexiko und den afrikanischen Westen, wie die von der Welthandelsorganisation (WTO) propagierte Liberalisierung kleine Bauern zum Verlassen ihrer Betriebe treibt und gro�en landwirtschaftlichen H�fen sowie Agrarkonzernen den Weg bereitet. Unterdessen setzt sich der Verw�stungsprozess nahezu ungebremst fort. Nach Sch�tzungen der Weltern�hrungsorganisation (FAO) werden das landwirtschaftlich produktive Gebiet in Afrika bis 2008 um 90 Millionen Hektar zusammenschmelzen und 65 Entwicklungsl�nder 280 Millionen Tonnen ihrer potentiellen Getreideproduktion verlieren.

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Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) �ber den Handel mit Dienstleistungen haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik ge�u�ert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei „in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu sch�tzen". So st�nden „essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen bef�rchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit gen�gend Geld zur Verf�gung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen attac-Gruppen auch die Gewerkschaft f�r Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsl�nder ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen. Nach Auffassung von attac hat das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) „die Liberalisierung aller Dienstleistungen zum Ziel". Durch massiven Druck aus der Zivilgesellschaft habe die EU vorerst kaum Angebote bei der �ffentlichen Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, Kultur) gemacht, �be jedoch massiven Druck auf L�nder des S�dens aus, ihre M�rkte zu �ffnen. Was das f�r die Menschen bedeuten k�nne, zeigten Erfahrungen in Lateinamerika und Afrika, so attac. Privatisierte Trinkwasserversorgung f�hre zu steigenden Preisen und sinkender Qualit�t. Aber auch innerhalb Europas seien Dienstleistungen und �ffentliche Daseinsvorsorge durch die GATS-Verhandlungen gef�hrdet. Ziel der laufenden Verhandlungen sei es auch, die M�glichkeiten zur staatlichen Regulierung von Dienstleistungen einzuschr�nken. attac forderte den sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und eine unabh�ngige Untersuchung ihrer Auswirkungen. Laut attac ist am Rande des WTO-Rates in Genf eine Begegnung hochrangiger Repr�sentanten der einflussreichsten WTO-L�nder geplant. Dieses Treffen gehe auf die Initiative der EU zur�ck. „Fernab �ffentlicher Diskussionen" solle aus einem exklusiven Zirkel eine Kerngruppe f�r den raschen Fortgang der GATS-Verhandlungen gebildet werden. attac sprach von internen Informationen, nach denen in dieser Exklusiv-Runde �nderungen des Verhandlungsmodus durchgesetzt werden sollen. Statt wie bisher auf freiwillige Angebote zur Markt�ffnung zu setzen, sollten die Mitgliedsstaaten nun gezwungen werden, ihre Angebote mit einem Liberalisierungs-Mindestniveau abzugeben. Johannes Lauterbach von der Attac-WTO-AG: „Dieses exklusive Treffen zeigt wieder, dass die EU mit allen Tricks die Liberalisierung im Interesse der Konzerne vorantreibt - gegen die Interessen der eigenen Bev�lkerung und auf Kosten der Entwicklungsl�nder."

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Die Gruppe Gegenstandpunkt wartete mit einer interessanten Analyse der Neuwahlen auf: „Seit Kanzler Schr�der nach der f�r die SPD vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angek�ndigt hat, dass er im Herbst Neuwahlen veranstalten lassen will, besch�ftigt sich die gesamte Republik mit der f�r sie einzig spannenden Frage, wer denn wohl die neue Regierung stellen darf. Was aber die Wahlb�rger weggeben, wenn sie ihre Stimme abgeben, das steht schon vor der ersten Hochrechnung fest. Die Freiheit des B�rgers in der Demokratie verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl, das lernt man schon in der Schule, und so agitieren Politik, Presse, Funk und Fernsehen die B�rger stets aufs Neue. An diesem Merkmal vor allem soll sich eine rechtsstaatlich demokratische Regierung von einer Gewaltherrschaft unterscheiden. Keinem Volk d�rfe daher das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur sei daf�r zu r�ckst�ndig, als dass sie damit nichts anfangen k�nnte, und kein Volk darf f�r zu unreif gehalten werden, sein Wahlrecht auszu�ben. Geradezu westlicher Rassismus w�re es zu glauben, nur „wir“, die wir die Freiheit der Wahl genie�en, seien dieser universellen Errungenschaft der Menschheit w�rdig und zu ihrem Genuss f�hig. Das ist wirklich nicht zu bestreiten: Es ist tats�chlich nichts leichter, als ein Kreuzchen zu malen und damit aus mehreren Alternativen die herauszusuchen, die dem W�hlenden am liebsten ist. Auch in Gegenden, in denen es weder eine funktionierende Staatsgewalt noch eine politisierte �ffentlichkeit und auch sonst nichts als Hunger und Elend gibt, kann man Wahlurnen aufstellen und w�hlen lassen. Sogar Analphabeten, die kein einziges Parteiprogramm studiert haben und die Namen der Parteien und Kandidaten nicht lesen k�nnen, kann man Piktogramme und Tiersymbole, die f�r Parteien oder Personen stehen, zum Ankreuzen anbieten – wie erst neulich in Afghanistan. Auch Leute also, die von Nation, Staatsr�son und Politik �berhaupt keine Ahnung haben, kann man vor Wahlalternativen stellen. Diesen Akt der Freiheit verm�gen Menschen aller Rassen und Kulturen zu vollziehen – und sie tun das offenbar nicht ungern. Das Angebot, die eigene Stimme abgeben und die bevorzugte Alternative bevorzugen zu d�rfen, schl�gt jedenfalls so leicht keiner aus, wenn es ihm gemacht wird. Dass es auf seine Stimme ankommt, l�sst sich der regierte Mensch aller Herren L�nder nur allzu gerne sagen. Dazu geh�rt allerdings auch jemand, der das sagt. Irgendjemand muss schlie�lich dem freien Menschen das gro�artige Angebot der Wahl unterbreiten – und die Alternativen vorgeben, innerhalb derer er seine Freiheit zu verwirklichen hat. Die in einer Wahl von den B�rgern gelebte Freiheit setzt also eine grundlegende Sortierung der Menschheit voraus. Ein sehr kleiner Teil der Menschen – die zum F�hren berufenen Leute – ruft den anderen Teil, der bezeichnenderweise Volk genannt wird, an die Urnen. Aber nicht nur das: Diese F�hrung legt mit den Programmen und Personen, die �berhaupt zur Wahl stehen, alles Entscheidende vorweg fest. Mehr als die Parteien bzw. Personen, die zur Wahl stehen, kann nicht gew�hlt werden. Deswegen steht ein Ergebnis jeder Wahl auch schon von vornherein fest, egal wie die Wahl selber ausf�llt: Sie best�tigt die Instanz, die die Wahl angesetzt hat. Sie billigt, dass es au�er den Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, und au�er den Alternativen, die zur Abstimmung stehen, f�r den W�hler nichts in Frage zu stellen und nichts zu entscheiden gibt. Die Wahl ist also ein Bekenntnis der W�hler zu den �mtern, um die sich eine Elite bewirbt. Damit bekennt sich jeder W�hler auch zu der gesamten �ffentlichen Ordnung, die von diesen �mtern aus gemanagt wird. Das alles findet statt, ohne dass irgendetwas davon irgendwie zur Debatte gestellt, geschweige denn von den Wahlberechtigten ausdiskutiert und begr�ndet f�r gut befunden werden m�sste. Der W�hler braucht diese Leistung seines Wahlakts noch nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; dass er die Qual der Auswahl serviert bekommt, er also innerhalb der gebotenen Alternativen gefragt ist, verb�rgt f�r ihn die G�te der Sache. Mit der �berlegung, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elit�ren Amtstr�gern eigentlich braucht, braucht er sich nicht zu belasten. Solche �berlegungen w�ren im Gegenteil nur hinderlich: Am Ende k�me er gar nicht mehr dazu, sich f�r das eine Angebot zu erw�rmen, um es dem anderen vorzuziehen. Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber stillschweigend abgehakt wird. Das ist n�mlich nichts Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Apparat; die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die „Sache“ der Nation; und dass es F�hrer braucht, die sich darum k�mmern. Also schlichtweg alles, was die Masse des B�rgervolks als Beschr�nkung jeder materiellen Freiheit, als H�rte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch private und �ffentlich-rechtliche Machthaber, �berhaupt als gesellschaftlich organisierte Last zu sp�ren bekommt. Das alles ist wie selbstverst�ndlich gebilligt, wenn es ans W�hlen geht – und nicht nur das: Die Wahl stellt den W�hler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er nachher wie vorher gehorchen muss und die selber gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Diese Veranstaltung macht ihn zum ideellen Sachwalter, insofern zum bedingungslosen Parteig�nger der Herrschaft, die �ber ihn ausge�bt wird: In ihrem Namen – im Namen also der Herrschaft �ber sich – darf und soll er die Kandidaten f�r die zu vergebenden Posten kritisch pr�fen. Der Ma�stab, an dem die Bewerber um die politischen �mter sich vor ihren Wahlb�rgern bew�hren und sich messen lassen m�ssen, ist ganz folgerichtig ein Idealbild der Herrschaft. Die Herstellung, Aufrechterhaltung und Aus�bung von Herrschaftsverh�ltnissen erscheint aus dem Blickwinkel, der dem Wahlb�rger angetragen wird, als eine einzige Hilfestellung f�r ein b�rgerliches Leben unter „den gegebenen Verh�ltnissen“. Und die Staatsgewalt erscheint als Schutzmacht f�r eine „gewachsene“ Volksgemeinschaft im Innern und nach au�en. Als W�hler legt sich der B�rger die Frage vor, inwieweit die zur Wahl stehenden Mannschaften als Parteien bzw. Personen zu diesem fiktiven Herrschaftsauftrag am besten passen. Damit steht das Verh�ltnis, in dem sich der Mensch zu seiner nationalen Herrschaft befindet, v�llig auf dem Kopf. Die Instanzen im Lande, die gerade f�r die totale Indienstnahme der B�rger sorgen, stehen da als Dienstleister am mit Beschlag belegten Volk. Ein derart verkehrtes Spiegelbild der politischen Macht ist die Grundvoraussetzung aller Urteile �ber den Gebrauch, den die Wahlbewerber von ihren �mtern machen bzw. zu machen versprechen. Alle kritische Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg der Kandidaten bei ihrer entsprechend sch�nf�rberisch dargestellten T�tigkeit – deswegen auch nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der sch�nf�rberischen Darstellung ihrer T�tigkeit in der �ffentlichkeit. Dieser Kritik fallen die nicht gew�hlten Kandidaten zum Opfer. F�r die politische Elite insgesamt, die auf die Art in die h�chsten �mter dr�ngt, ist eine solche �berpr�fung jedoch leicht auszuhalten: Sie ist eine Steilvorlage f�r ihre Konkurrenz untereinander. Denn die Kriterien, die da an sie angelegt werden, sind gar keine anderen als die, an denen die Herrschaftsaspiranten sich selber unbedingt bew�hren wollen: die Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, fest in H�nden halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen Schaden nimmt, sondern w�chst – und ihr Inhaber mit ihr; sich als Herrschaftsfigur am Ende unanfechtbar etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der anvertrauten Macht m�glichst derart verwachsen, dass Amt und Eigenname austauschbar werden. Die Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft unterworfenen W�hler herausfordert, ist die entschiedenste Antikritik, sowohl was die Herrschaft selbst, als auch was die Machtgier der zu w�hlenden Herrschaften betrifft. So hat jede Seite das Ihre vom heiligen Menschenrecht der freien Wahl, in der sich das Kollektiv der Beherrschten mit seiner Herrschaft zusammenschlie�t. In der freien Wahl wird �ber die Besetzung der Posten entschieden, die zur Machtaus�bung �ber die Untertanen berechtigen, und eben dadurch wird der Gehorchende von der Schmach befreit, ein Sklave zu sein. Wer w�hlen darf, ist frei in dem Sinn, dass er keiner Obrigkeit gehorchen muss, die nicht die Zustimmung der Mehrheit der B�rger erhalten hat. Die gew�hlte Obrigkeit ist ihrerseits frei in dem Sinn, dass sie ihre Macht �ber die B�rger nicht nur auf Gewalt, sondern obendrein auf deren Zustimmung gr�ndet. Darum kann sie sich auch Einmischung in die Staatsgesch�fte vonseiten der B�rger mit dem Verweis verbitten, sie sei schlie�lich gew�hlt. Eine demokratisch korrekt gew�hlte Regierung ist im Besitz einer totalen Erm�chtigung: Wenn sie herrscht, geht sie nicht nur berechtigterweise �ber die Interessen jener Minderheit hinweg, die nicht gew�hlt oder f�r die unterlegene Alternative gestimmt hat, sondern ebenso �ber die Interessen ihrer „siegreichen“ W�hlermehrheit. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des gro�en Ganzen exekutiert und die „blo� partikularen“ Interessen ihrer Untertanen beschneidet. Staatsm�nner wissen deshalb die Leistung der freien Wahl zu sch�tzen und pflegen sich beim W�hler zu bedanken; nicht nur f�r die Wahlstimmen, die ihnen zugefallen sind, sondern �berhaupt daf�r, dass er seine Stimme abgibt und damit seine Zustimmung zu einer weiteren Legislaturperiode des Schnauzehaltens erteilt. Das Votum des Volkes ist das Mittel des Staates – seiner Legitimit�t, Stabilit�t und Handlungsfreiheit. Was die Herrschenden vom W�hlen haben, ist also eindeutig. Aber warum die Gedeckelten ihre Herrschaft auch noch aus-w�hlen sollen, das sollten sie sich einmal ernsthaft �berlegen, ehe sie das Kreuzzeichen f�r den Staat machen.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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