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Die US-Regierung hat als Antwort auf Waffenverk�ufe an China Sanktionen gegen Israel verh�ngt. Jerusalem wurde bis auf weiteres von der Entwicklung des Kampfflugzeugs JSF ausgeschlossen. Zudem hat Washington die Auslieferung von Nachtsichtger�ten an Israel gestoppt und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines elektronischen �berwachsungssystems eingestellt. Die USA haben damit auf den Verkauf von Kampfdrohnen des Typs „Harpyie" von Israel an China reagiert. Der israelischen Presse zufolge verlangt Washington Informationen �ber 60 % der j�ngsten Waffengesch�fte Tel Avivs mit Peking sowie Einblick in das gesamte israelische Waffengesch�ft. Der Kontakt zwischen dem Pentagon und dem israelischen Verteidigungsministerium ist ebenfalls reduziert worden. Die Sprecherin des israelischen Verteidigungsministers, Rachel Ashkenazi, �u�erte, man habe „diskrete“ Verhandlungen mit den USA aufgenommen, um die bilateralen Beziehungen wieder zu bereinigen. F�r Ver�rgerung in Washington sorgte auch die Enttarnung des israelischen Spions Lawrence Anthony Franklin, gegen den nunmehr Anklage erhoben wurde. Franklin, ein ehemaliger Agent des Milit�rgeheimdienstes DIA, belieferte als Mitarbeiter der Nahostabteilung im Pentagon mit Hilfe der Pro-Israel-Lobby AIPAC den israelischen Auslandsnachrichtendienst Mossad mit sensiblen Geheiminformationen, nicht zuletzt �ber das iranische Atomprogramm.

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In London trafen sich die Finanzminister und Zentralbankpr�sidenten der G-8-Staaten USA, Kanada, Russland, Gro�britannien, BRD, Japan, Italien und Frankreich. Im Mittelpunkt der Gespr�che standen wirtschafts- und finanzpolitische Hilfsma�nahmen f�r die im W�rgegriff der Schuldenkrise befindlichen Staaten der „Dritten Welt“, vor allem Afrikas. Geistiger Vater des Projektes ist ausgerechnet der britische Premierminister Tony Blair, ansonsten nicht gerade als Verfechter einer progressiven Politik bekannt. Die Konferenz einigte sich grunds�tzlich auf einen weitreichenden Schuldenerlass, der jedoch nur Verbindlichkeiten bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank betrifft. Mit der Initiative werden die 18 �rmsten L�nder der Welt, ausnahmslos in Afrika und in Lateinamerika gelegen, mit einem Schlag von 40 Milliarden Dollar Schulden befreit: �thiopien, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Ghana, Guyana, Honduras, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mocambique, Nicaragua, Niger, Ruanda, Sambia, Senegal, Tansania und Uganda. Den weiteren der 38 so genannten HIPC-Staaten winkt ein Schuldenerlass im Gesamtvolumen von 15 Milliarden Dollar – wenn sie die Zulassungskriterien erf�llen. Schuldenerlass und Vergabe von Neukrediten werden nach dem altbekannten Konditionalit�tsprinzip erfolgen: Die Empf�ngerl�nder m�ssen sich auf „good governance“, W�hrungsstabilisierung, Haushaltsdisziplin, Freihandel und F�rderung ausl�ndischer Direktinvestitionen verpflichten – also Regierungsweise und Wirtschaft voll anhand der Vorstellungen des Westens ausrichten. Hierbei ist man allerdings flexibel: W�hrend man beispielsweise den venezolanischen Umgestaltungsprozess kritisiert, kommt ein Land wie �thiopien in den Genuss eines Schuldenerlasses – hier wurden unl�ngst bei Protesten gegen die durch das Zenawi-Regime manipulierten Wahlen rund zwei Dutzend Demonstranten von der Polizei erschossen. 100 % Schuldenerlass erh�lt auch Ruanda, obwohl dessen Streitkr�fte in den brutalen B�rgerkrieg im Kongo verwickelt sind. Alleine die Staaten s�dlich der Sahara schulden den genannten drei internationalen Geberorganisationen rund 68 Milliarden Dollar, insgesamt sind sie mit 210,35 Milliarden Dollar in der Kreide. Die Gegenfinanzierung erfolgt angeblich (konkrete Angaben fehlen in der Abschlusserkl�rung!) durch Verkauf eines Teils der Goldreserven des Internationalen W�hrungsfonds, um die Schulden der afrikanischen Staaten beim IWF zu tilgen. F�r die nicht zur�ckgezahlten Schulden bei Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank sollen die Industriel�nder aufkommen. Unwahrscheinlich erscheint, dass die verm�genden L�nder die Gegenfinanzierung durch die Besteuerung internationaler Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) durchf�hren. In EU-Kreisen wurde angedacht, den internationalen Flugverkehr mit einer Sondersteuer zu belegen. Die USA traten hingegen daf�r ein, im Gegenzug f�r den Schuldenerlass die Entwicklungsprogramme der Weltbank zu k�rzen. Die BRD, Frankreich und Japan setzten der Schuldenregelung hartn�ckigen Widerstand entgegen und wollten urspr�nglich nur 5 L�nder entschuldet sehen. Durch den Schuldenerlass soll es den betreffenden Staaten erm�glicht werden, die so genannten Millenniumsziele zu erreichen: Bis 2015 ist vorgesehen, die weitere Verbreitung von AIDS zu stoppen, allen Kindern einen Grundschulbesuch zu erm�glichen, die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen zu , die Sterberate der Kinder unter 5 Jahren um zwei Drittel zu reduzieren, endlich konsolidierte Staatshaushalte zu erm�glichen und eine Grundversorgung mit bezahlbaren Medikamenten zu sichern. Diese Ziele wurden vor f�nf Jahren auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen formuliert; eine erste Bilanz soll auf einem UN-Sondergipfel im September gezogen werden. Dort werden die G-7-Staaten etwas vorweisen m�ssen, wollen sie die Entfremdung zwischen Nord und S�d nicht noch weiter auf die Spitze treiben. Insbesondere die BRD und Japan sind unter Zugzwang, da sie von den �brigen UNO-Mitgliedern einen st�ndigen Sitz im Sicherheitsrat zugesprochen bekommen wollen. Die britischen Ziele gehen allerdings noch weiter. Die Industriestaaten sollen sich endlich verpflichten, j�hrlich 0,7 % ihres Nationaleinkommens f�r Entwicklungshilfe zur Verf�gung zu stellen. Alleine f�r die effektive Armutsbek�mpfung in Afrika w�ren j�hrlich zus�tzliche 25 Milliarden Dollar erforderlich. Dieses Geld soll mittels der International Finance Facility aufgebracht werden. Die bereits seit l�ngerem diskutierte IFF soll mit j�hrlich 50 Milliarden Dollar ausgestattet werden, die die Empf�ngerl�nder erhalten. Die Mittel werden von den Geberl�ndern per Staatsanleihen auf den internationalen Finanzm�rkten mobilisiert. Zinsen und Tilgung dieser Anleihen sollen in den kommenden drei Jahrzehnten aus den Staatshaushalten der Industriestaaten finanziert werden. Entsprechende Verhandlungen stehen auf dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles vom 6. bis 8. Jul an. Allerdings die USA und Japan ein eindeutiges Veto gegen die britischen Pl�ne eingelegt. Immerhin willigte Washington ein, die Mittel f�r Weltbank, IWF und Afrikanische Entwicklungsbank zu erh�hen.

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Bundespr�sident Horst K�hler zog die Konsequenzen aus dem angeschlagenen Zustand der EU-Verfassung: Das bundesrepublikanische Staatsoberhaupt beschloss, das Ratifizierungsgesetz zur EU-Verfassung vorerst nicht zu unterzeichnen. K�hler will abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht �ber die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat. Nach Auffassung des Pr�sidenten entf�llt damit f�r die Karlsruher Richter die Notwendigkeit, die Ratifizierung per einstweiliger Anordnung zu verhindern. Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat hatte Gauweiler in Karlsruhe Klage eingereicht. Der Kl�ger vertritt die Ansicht, dass Bundestag und Bundesrat nicht berechtigt sind, das Grundgesetz durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen (ja, ich wei�, Sie brauchen mir nicht zu schreiben). Dazu sei laut Grundgesetz eine Volksabstimmung erforderlich.

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In ihrer Wahlkampfnot hat die SPD endlich auch die Lohnfrage entdeckt. Eine sp�te Einsicht, meinte Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS, und erkl�rte dazu: „Die SPD hat in ihrer Regierungszeit selbst dazu beigetragen, dass der Anteil der L�hne und Geh�lter am Volkseinkommen auf ein historisches Tief gesunken ist, w�hrend die Gewinn- und Verm�genseinkommen den h�chsten Stand seit 35 Jahren erklommen. Das gr��te Versagen der Bundesregierung besteht tats�chlich in der Austrocknung des Binnenmarktes. Denn abnehmendes Wachstum und zunehmende Arbeitslosigkeit sind haupts�chlich dem R�ckgang der staatlichen Investitionen und der Massennachfrage anzulasten, die Rot-Gr�n selbst zu verantworten hat - einerseits durch massive Steuergeschenke an Konzerne und Spitzenverdiener und andererseits durch eine jahrelange Niedriglohnstrategie. F�r die SPD kommt die Einsicht zu sp�t, f�r die Gesellschaft nicht. Jetzt wird es darauf ankommen, neue Wege in der Lohnpolitik zu beschreiten und ein �ffentliches Klima f�r Lohnerh�hungen zu schaffen, die nicht nur den abh�ngig Besch�ftigten ein Existenz sicherndes Einkommen garantieren, sondern auch Wachstum und Besch�ftigung beleben .Seit langem fordert die PDS einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro, der mehr als 2,5 Millionen Besch�ftigten zu gute k�me, die trotz Vollzeitbesch�ftigung L�hne unterhalb der Armutsgrenze beziehen. Nach unseren Berechnungen w�rde das eine j�hrliche Erh�hung der Lohnsumme um 12,2 Mrd. Euro und eine Steigerung der realen Kaufkraft von 9,8 Mrd. Euro bringen. Die Sozialkassen k�nnten Mehreinnahmen von 4,4 Mrd. Euro verbuchen und die Zahl der Arbeitspl�tze k�nnte sich in Folge der Kaufkraftsteigerung um rund 100.000 erh�hen. Noch gr��er w�ren die Effekte, wenn es den Gewerkschaften endlich wieder m�glich w�re, h�here Lohnabschl�sse durchzusetzen. Das gr��te Hindernis dabei ist jedoch Hartz IV, weil seit seiner Einf�hrung immer mehr Belegschaften von den Unternehmern mit Entlassungsdrohungen erpresst werden. Die Angst, bei Massenentlassungen schon nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau zu sinken, veranlasst sogar die Besch�ftigten potenter Gro�konzerne zu Arbeitszeitverl�ngerung und Lohnverzicht. Wer wirklich Lohnsteigerungen will, muss wieder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ausweiten und das ALG II ebenso anheben, wie die Freigrenzen f�r Partnereinkommen und Ersparnisse. Das alles will die SPD nicht, aber f�r die PDS ist es Programm. Ebenso �brigens, wie nachhaltige Reformen beim Tarifrecht, um die Handlungsf�higkeit der Gewerkschaften zu verbessern.“

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Einem Bericht der “Washington Post” zufolge �ben sich die Kurden im nordirakischen Autonomiegebiet derzeit in ethnischen S�uberungen. Bekanntlich ist die �lmetropole Kirkuk zu etwa jeweils einem Drittel von Turkmenen, Arabern und Kurden bewohnt. Seit Einrichtung des Autonomiegebietes machen hier die Sicherheitskr�fte und kurdische Milizen unter dem Deckmantel der „Terrorbek�mpfung“ Jagd auf Angeh�rige der rivalisierenden Bev�lkerungsgruppen, und das mit mehr oder weniger offener Unterst�tzung von US-Einheiten. Hunderte werden willk�rlich verhaftet und in Gef�ngnisse in den St�dten Erbil und Sulaymaniyah verschleppt, wo es regelm��ig zu Folterungen kommt. Teilweise sind die Betroffenen monatelang ohne jegliche Anklageerhebung inhaftiert. Beobachter schlie�en nicht aus, dass die Lage angesichts der Spannungen eskalieren k�nnte. Die Turkmenen organisieren seit einiger Zeit eigene Milizen, die von der sich als ihre Schutzmacht verstehenden T�rkei mit Waffen beliefert werden.

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Die Operationen dieser Schutzmacht versch�rfen die Lage weiter. Bekanntlich operieren von Irakisch-Kurdistan aus einige Tausend Guerrilleros der aus der PKK hervorgegangenen Kurdischen Volksverteidigungskr�fte (HPG) gegen die t�rkische Armee. Diese er�ffnete in den Provinzen Diyarbakir und Sirnak mit Luftunterst�tzung eine Offensive. Die HPG revanchierten sich mit einer Sabotageaktion gegen eine Pipeline bei Midyat, bei der 40.000 Barrel Erd�l vernichtet wurden. Flankiert werden die t�rkischen Ma�nahmen durch die Amerikaner, die offenbar eine Gro�fahndung nach 150 prominenten t�rkisch-kurdischen Linksnationalisten im Nordirak eingeleitet hat. Zubeyir Aydar als Vorsitzender des Kurdistan-Volkskongresses Kongra-Gel hat unterdessen dem F�hrer der irakisch-kurdischen Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Masud Barzani, zu dessen Wahl als Pr�sident des kurdischen Regionalparlaments im Nordirak gratuliert. „Wir bewerten dies als einen wichtigen Fortschritt f�r eine L�sung der kurdischen Frage. Wir sehen darin Schritte in Hinblick auf eine L�sung und Schritte zur Anerkennung des Status der Kurden.“ Die Kurden in der T�rkei w�rden sich Hilfe von Barzani im Krieg gegen die T�rkei erhoffen, so Aydar, damit einen Alptraum Ankaras beschw�rend.

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US-Verteidigungsminister Rumsfeld r�umte gegen�ber BBC ein, dass sich im Irak die Sicherheitslage nicht sonderlich von derjenigen im April 2003 unterscheidet. Bereits am 11. Juni gab das Pentagon bekannt, dass die Zahl der amerikanischen Gefallenen 1700 �berschritten hat, hinzu kommen noch 200 vom Widerstand get�tete S�ldner mit US-Staatsb�rgerschaft. Die in New York erscheinende seri�se spanischsprachige Zeitung „El Diario / La Prensa“ gelangte allerdings in den Besitz von Unterlagen der puertoricanischen Regierung, nach denen bereits Ende Mai mehr als 4000 GIs auf den Verlustlisten standen. Entlastung durch Kollaborateur-Verb�nde ist nach wie vor nicht in Sicht. Die vom Pentagon genannte Zahl von 160.000 ausgebildeten irakischen Soldaten auf Regierungsseite l�ste sich nach einer Informationsreise von amerikanischen Kongressabgeordneten in Luft auf. Der Republikaner Curt Weldon als Vizevorsitzender des Streitkr�fteausschusses im Repr�sentantenhaus erkl�rte, lediglich 3 irakische Bataillone w�rden Kampfwert aufweisen. Im Gegensatz zur offiziellen Lesart, nach denen es sich bei den irakischen Rebellen um einen w�sten Haufen islamistischer Fanatiker oder Krimineller handele, steht die Aussage von Generalmajor Joseph Taluto, Kommandeur der 42. US-Infanteriedivision: Angesichts der starken Milit�rpr�senz der Amerikaner und ihrer Verb�ndeten st�nden auch „gute und anst�ndige Personen“ in den Reihen des Widerstandes. Bezeichnend f�r das Verhalten der Besatzungstruppen ist das Schicksal einer Gruppe von S�ldnern, die nach einer obskuren Schie�erei in Falluja verhaftet wurden. Obwohl amerikanische Staatsb�rger und Angestellte der US-Firma Zapata Engineering, wurden sie im Gewahrsam der eigenen Armee bedroht und misshandelt.

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In der BRD sind nach Angaben der Hans-B�ckler-Stiftung die Reall�hne in den vergangenen zehn Jahren um 0,9 % gesunken. Damit liege die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-L�nder. Im Durchschnitt seien die Reall�hne in der EU-15 in diesem Zeitraum um 7,4 % gestiegen. Die gewerkschaftsnahe Stiftung bezieht sich auf den demn�chst erscheinenden Europ�ischen Tarifbericht des WSI-Tarifarchivs auf der Basis von Daten der Europ�ischen Kommission. Diese niedrigen Lohnabschl�sse seien verantwortlich f�r die schwache Binnenkonjunktur. Die WSI-Forscher sprachen sich f�r h�here Tarifabschl�sse aus. In Frankreich habe der Anstieg 8,4 % betragen, in den Niederlanden 11,9 %, in Gro�britannien sogar 25,2 %. Nach Auffassung des WSI ist die moderate Lohnentwicklung eine wichtige Ursache der lahmenden Binnenkonjunktur. Zwar habe sich die Wettbewerbsf�higkeit der deutschen Exportwirtschaft deutlich verbessert, aber die negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage h�tten diesen Vorteil wieder zunichte gemacht. Eine St�rkung der Binnennachfrage setzt nach Ansicht der WSI-Forscher eine Lohnpolitik voraus, „die den Verteilungsspielraum aus absehbarer Preissteigerung und Produktivit�tsentwicklung aussch�pft". Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Alfred Steinherr, hatte dagegen in der „Berliner Zeitung" f�r Lohnabschl�sse unter einem Prozent pl�diert.

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Der Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA hat offenbar zu ernsten Zerw�rfnissen zwischen Washington und S�dkorea gef�hrt. Die s�dkoreanische Regierung erteilte jeglichen Milit�reins�tzen im Zusammenhang mit dem Streit um das nordkoreanische Atomprogramm eine Absage. Die USA hatten in den vergangenen Tagen demonstrativ F-117-Tarnkappenbomber nach S�dkorea verlegt. S�dkorea setzt dagegen weiterhin auf Dialog. Auf einem Gipfeltreffen von US-Pr�sident George W. Bush und seinem Amtskollegen Roh Moo Hyun lie�en sich die Differenzen zwischen den beiden Regierungen nicht verleugnen. Bush dankte Roh f�r seine �offene Einsch�tzung der Situation� – eine diplomatische Umschreibung f�r Meinungsverschiedenheiten. In der Tat kam keine gemeinsame Position zustande. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dementierte Berichte, nach denen Washington das nordkoreanische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat bringen will. Nordkorea hatte mehrfach angek�ndigt, dass es eine solche Anrufung als „Kriegserkl�rung“ betrachten w�rde, zudem w�re ein Veto Chinas sicher. Nord- und S�dkorea bereiten sich derzeit auf den f�nften Jahrestag der Gemeinsamen Erkl�rung vom 15. Juni 2000 vor, mit der die Sonnenschein-Politik des S�dens ihren Anfang nahm. Premier Lee Hae Chan stellte dem Norden die volle Unterst�tzung des S�dens in Aussicht, sowohl wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch, falls Pj�ngjang auf sein Atomprogramm verzichte. In Washington scheint sich derweil die Einsicht durchzusetzen, dass angesichts des massiven Widerstands im Irak vorerst kein Kriegsschauplatz in Korea er�ffnet werden sollte. Bush sprach mehrfach respektvoll von „Herrn Kim“, was in S�dkorea als Entgegenkommen gewertet wurde, um den Norden zur R�ckkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Zuvor hatte er den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il stets mit abf�lligen Bezeichnungen belegt. Am Ende der Woche kam es zu einem �berraschenden Treffen zwischen Kim und dem s�dkoreanischen Vereinigungsminister Chung Dong Young. Der nordkoreanische Staatschef zeigte sich zur R�ckkehr an den Verhandlungstisch und zum Wiederbeitritt zum Atomwaffensperrvertrag bereit – wenn die USA sein Land „mit Respekt behandeln“ und ihre feindselige Politik aufgeben.

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Nach hektischen Verhandlungen haben die Parteivorst�nde von PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit die gemeinsame Beteiligung an den Neuwahlen zum Bundestag abgesegnet. Unter dem Namen „Demokratische Linke / PDS“ sollen die beiden Linksparteien in der Weise zusammengefasst werden, dass Vertreter der WASG auf Offenen Listen der PDS kandidieren. Im PDS-Vorstand stimmte lediglich Sahra Wagenknecht als Vertreterin der Kommunistischen Plattform mit „Nein“, da sie eine weitere Verw�sserung des sozialistischen Charakters der Partei bef�rchtete. Da die PDS es ihren Landesverb�nden freistellt, welche Listenpl�tze sie an die WASG abtreten, sind heftige Verteilungsk�mpfe vorprogrammiert. Problematisch ist die Lage weiterhin in Berlin, wo die Landesverb�nde von PDS und Wahlalternative ihr chronisch schlechtes Verh�ltnis kultivieren. Zu Streitigkeiten kommt es nach wie vor in der Namensfrage, da viele WASG-Landesverb�nde der Ansicht sind, im Westen sei mit dem Anhang PDS kein Blumentopf zu gewinnen. Auf der Versammlung aller Landesvorst�nde wurde der Name „Demokratische Linke / PDS“ dann auch mit Dreiviertelmehrheit zur�ckgewiesen. Der anvisierte Ausweg, auf Landeslistenebene kurzerhand „PDS“ wegzulassen, trifft bei Experten auf Bedenken, da eine Partei mit einheitlicher Bezeichnung anzutreten habe. Auch die PDS-Basis k�ndigte mit Verweis auf 15 Jahre Parteigeschichte Widerstand an. Gespr�chsbedarf sieht die WASG bei den konkreten politischen Inhalten der gemeinsamen Wahlplattform. Ohnehin m�ssen noch die Bundesparteitage von PDS und Wahlalternative der Allianz zustimmen, bei letzterer wird es dar�ber hinaus noch eine Mitgliederbefragung geben. Wie dem auch sei; Oskar Lafontaine erkl�rte sich nunmehr offiziell zur Spitzenkandidatur bereit. Sollte das B�ndnis tats�chlich zustande kommen, h�tte es reale Chancen, bei den vorgezogenen Neuwahlen zur drittst�rksten politischen Kraft zu werden. Umfragen zufolge ist ein Ergebnis von 18 % machbar, was die SPD auf unabsehbare Zeit unter die 30-Prozent-Marke dr�cken w�rde.

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Die marching season in Nordirland f�hrte wieder einmal zu schweren Zusammenst��en. Angeh�rige des protestantischen Orange Order lie�en es sich auch dieses Mal nicht nehmen, durch das katholische Stadtviertel Ardoyne in North Belfast zu marschieren. Die Einwohner beantworteten die Provokation geb�hrend: Trotz massiver Pr�senz der Polizei griffen rund 1000 Randalierer den Demonstrationszug mit Feuerwerksk�rpern, Golfb�llen, Ziegelsteinen, Flaschen und Brands�tzen an. Bei den Zusammenst��en wurden 18 Polizeibeamte und 11 Zivilpersonen verletzt. Etwa zur gleichen Zeit kam es erneut zu �bergriffen loyalistischer Trupps auf katholische Wohngegenden in North Belfast, H�hepunkt war die Inbrandsetzung mehrerer Heiz�ltanks. F�r weiteres b�ses Blut sorgte die Auffindung der Leiche des im Fr�hjahr 2003 von der Provisional IRA verschleppten Gareth O�Connor. Der Leichnam wurde im Newry-Kanal in South Armagh entdeckt; O�Connor, ein Anh�nger der Real IRA, wurde nach Polizeiangaben mit Einverst�ndnis seiner Organisation von den Provos entf�hrt und ermordet, weil er als Polizeispitzel verd�chtigt wurde. Einer Umfrage der Queen�s University und der University of Ulster zufolge bef�rworten derzeit 75 % der nordirischen Katholiken die Wiedervereinigung mit der Republik Irland, welche wiederum nur f�r 5 % der Protestanten akzeptabel ist. 89 % aller Ehepaare sind rein katholisch oder protestantisch, es gibt nach wie vor kaum interreligi�se Heiraten.

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In Doha, Qatar, trafen die Vertreter der in der G-77 zusammengeschlossenen Schwellen- und Entwicklungsl�nder in Anwesenheit einer chinesischen Delegation zu ihrer zweiten Konferenz zusammen. Einhellig verurteilte man die amerikanische Politik gegen�ber Syrien und forderte Washington zu einem konstruktiven Dialog anstelle von wirtschaftlichen Sanktionen und politischem Druck auf. Die G-77 bekannten sich zu einer friedlichen L�sung des Nahostkonfliktes auf der Basis des israelischen R�ckzuges auf die international anerkannten Grenzen. Im Zusammenhang mit der UN-Reformdebatte wurde bekannt, dass neben Japan und der BRD auch Brasilien, Indien und S�dafrika als Aspiranten auf Mitgliedschaft in einem erweiterten Sicherheitsrat im Gespr�ch sind. F�r die Bundesrepublik sieht es allerdings schlecht aus, da die USA dem derzeitigen Stand der Dinge nach den Sicherheitsrat lediglich um zwei St�ndige Mitglieder erweitern wollen – Japan und ein „Entwicklungsland“, anhand der genannten Kriterien wohl Indien. Die Doha-Deklaration bekr�ftigte die Souver�nit�t der Staaten und das Prinzip der Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten, die Konfliktl�sung auf friedlichem Wege und internationale Kooperation zur Bek�mpfung der wirtschaftlichen, sozialen und humanit�ren Menschheitsprobleme. Angesichts schrumpfender Entwicklungshilfegelder und anhaltender Ungerechtigkeit im Welthandel wollen die G-77 st�rker miteinander kooperieren. Hierbei kommt vor allem Staaten wie Indien, Brasilien und China eine Schl�sselrolle zu, da sie �ber das entsprechende Know-how und nicht zu verachtendes Wirtschaftsgewicht verf�gen. Das Potenzial zeigt sich am Beispiel Chinas – die brasilianischen und argentinischen Exporte in die Volksrepublik haben sich binnen k�rzester Zeit verdoppelt.

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Chinas Parteif�hrung unter Hu Jintao sucht wieder nach einem engen Schulterschluss mit traditionalistischen Kr�ften in der KP. Sie will so mehr Kontrolle �ber Chinas Reformentwicklung aus�ben k�nnen. Die Ansage zur verst�rkten R�ckbesinnung auf die Ideologie kam in einer nationalen Gedenkrede, die Parteichef Hu Jintao auf den ehemaligen Planwirtschafts-Zaren des Landes, Chen Yun, hielt. In seiner Ansprache in der Gro�en Halle des Volkes erinnerte er daran, wie der 1995 verstorbene orthodoxe Kommunist Chen die Partei st�ndig gewarnt hatte, nicht die Kontrolle zu verlieren. Sie d�rfe sich nicht die „Fr�chte ihrer jahrzehntelangen Revolution aus den H�nden nehmen lassen". Chen, dem die volkswirtschaftliche Planung Chinas am Anfang der Gr�ndung der Volksrepublik unterstand, sei in der sp�teren Reformphase ein Verfechter sowohl von Reform und �ffnung als auch der Kontrolle �ber sie gewesen. Daf�r hat sich die Partei vier Leitprinzipien gegeben: Sie herrscht allein, h�lt China auf sozialistischem Weg, setzt ideologisch auf Marx bis Mao und organisiert die volksdemokratische Diktatur. Chen Yun bekannte sich zeitlebens ideologisch als Bewunderer Stalins und als Vertreter einer innenpolitisch „harten Hand". Wirtschaftstheoretisch wurde er vor allem f�r seine „Theorie des Vogelk�figs" bekannt. Zu Beginn von Chinas Wirtschaftsreformen hatte er die staatliche Planung und den freien Markt mit einem K�fig und einem Vogel verglichen. Chinas Partei d�rfe den Vogel der Wirtschaft nicht mit der Hand festhalten. Sonst erdr�cke sie ihn. Andererseits d�rfe sie ihn aber auch nicht (weg-)fliegen lassen. Die Kunst ihrer Kontrolle m�sse darin bestehen, f�r den Vogel einen angemessen gro�en K�fig zu bauen. Hintergrund f�r die seit Jahresanfang organisierten ideologischen Schulungen, f�r die angezogene Kontrolle und sch�rfere Zensur �ber Journalisten, Verlagsleute und Sozialwissenschafter ist die H�ufung an neuen Problemen. Krasse Einkommensunterschiede, schwere Korruptionsf�lle, Sozialproteste, eine Serie von Firmenpleiten im Staatssektor, politische Petitionen und eine immer katastrophalere Umweltbilanz werden von der Parteif�hrung als Bedrohung ihrer Herrschaft empfunden. Zur Ged�chtnisfeier f�r Chen Yun lud das Zentralkomitee orthodoxe Funktion�re und greise Ideologiew�chter ein, von der grauen Eminenz Song Ping bis zum Parteilinken Deng Liqun. Im Fernsehen wurde der einst nach dem Massaker des 4. Juni 1989 als Regierungssprecher aufgetretene Propagandist Yuan Mu wieder gezeigt.

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In der „Welt“ verbreitete sich der Sinologe Harro von Senger zur Mentalit�t der chinesischen F�hrung, die sich an den Jahrhunderte alten Regeln der „36 Strategeme“ orientiere: „Politiker der Volksrepublik China haben ein Orientierungssystem, mit dem sie sich in einer Welt voller Widerspr�che zurechtfinden und durchsetzen. Dies gelingt, wenn der wichtigste Widerspruch der jeweiligen Zeit erkannt und gel�st wird. Als die Japaner 1937 China angriffen, "verga�" der Kommunist Mao Zedong f�r eine "taktische Zeit" die Todfeindschaft mit dem Nationalistenf�hrer Jiang Kaishek und verb�ndete sich mit ihm gegen die Aggressoren. Kaum war das Hauptproblem erledigt und die Japaner geschlagen, wandte er sich wieder gegen den Todfeind Jiang und schlug auch ihn. 1966 erkl�rte Mao die Beziehung zwischen Proletariat und Bourgeoisie zum neuen Hauptwiderspruch und entfesselte die Kulturrevolution, den radikalen Klassenkampf. Deng Xiaoping setzte 1978 an die Stelle des Klassenkampfes die �berwindung des aktuellen Hauptwiderspruchs "zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bed�rfnissen des Volkes und der r�ckst�ndigen gesellschaftlichen Produktion". Das Zitat ist ein Leitsatz aus dem Statut der Kommunistischen Partei Chinas vom November 2002. Es bedeutet: Aufbau - mit allen Mitteln eines Milliardenvolkes... Nehmen Sie die chinesischen F�hrer ernst, sie sind keine Clowns. Marx ist f�r sie kein Seminarthema. Die Chinesen m�gen ihn nicht deshalb, weil er einen so h�bschen Bart hatte und ein Deutscher war. Sie sind Sinomarxisten und holen aus ihm heraus, was ihnen dienlich ist. Aus dem ber�hmten Satz von Marx, Ziel der kommunistischen Gesellschaft sei es, dass jeder seine Bed�rfnisse befriedigen k�nne, zieht die heutige F�hrung den Schluss, dazu m�sse man wohlhabend, ja, reich sein. Das ist die L�sung des aktuellen Hauptwiderspruchs, und ihr wird alles, aber auch alles andere untergeordnet. In der zitierten Parteisatzung hei�t es, bis zum 100. Gr�ndungstag der Volksrepublik, also bis 2049, solle das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der Milliardengesellschaft "auf das Niveau eines mittelm��ig entwickelten Landes" angehoben und die "Modernisierung im Wesentlichen" verwirklicht werden. Dies w�re die L�sung des aktuellen Hauptwiderspruchs.“ Zum Strategem 18, den Anf�hrer der R�uberbande fassen: „Kopf der R�uberbande" meint metaphorisch den Kern einer Sache. Wir beobachten in China einen ungeheuren Wandel. Ziel der Kulturrevolution war es, dass alle gleich arm sein sollten. Ziel der Deng-Reform seit 1978 ist es, dass alle, in Etappen, reicher werden. Damals sagte Deng zu den Bauern Chinas: "Bereichert euch!" Dazu muss man aber das Kerngesch�ft, den Wirtschaftsaufbau, gleichsam beim Schopf packen. Alle Widerspr�che, die im Wege stehen - denken Sie an die Korruption, die auftretenden Ungleichheiten, die "Klassenunterschiede" - gleichen einer "Bande von R�ubern". Wenn man ihren "Kopf", den Hauptwiderspruch zwischen Bed�rfnissen und r�ckst�ndiger Produktion, in den Griff kriegt, dem Ochsen sozusagen den Nasenring anlegt, kann man die Kette aller Widerspr�che aufl�sen. Das gilt als Anwendung des Strategems 18. Vor allem darum geht es heute, der Aufbau Chinas dominiert alles. Auch die Autoren zahlreicher chinesischer B�cher �ber die 36 Strategeme, auch hochrangigen Funktion�re, mit denen ich sprach, bezeichnen, das beschriebene R�uberbanden-Prinzip als Win-Win-Strategie. Die dabei erforderliche Listkompetenz gilt als Ausweis der Klugheit. Das Schriftzeichen f�r die konfuzianische Kardinaltugend der Weisheit bedeutet auch "Strategem". Die chinesische Wertsch�tzung von List ist Jahrtausende alt. Kodifiziert wurden die 36 Strategeme erstmals in der Zeit der Ming-Kaiser vor etwa 500 Jahren. Unter Mao wurden sie als Geheimnis behandelt. Sie haben allen chinesischen politischen Systemen gen�tzt, milit�risch, politisch, wirtschaftlich, kulturell. Sie werden offensiv und vor allem auch defensiv, zur Schadenspr�vention, eingesetzt. Wer ihren Kosmos in sich aufgenommen hat, ist f�r den Lebenskampf hervorragend ger�stet. Man sollte sie erlernen und, soweit ethisch vertretbar, praktizieren. (...) Amerikaner sind - aus chinesischer Sicht - nicht naiv, sondern, wie Afghanistan, der Irak, Libyen und heute ihr Umgang mit dem Iran und Syrien zeigen, voller Argwohn. Das irritiert Europ�er. Sie nehmen US-List kaum wahr. So lie� sich Chirac durch die Ver�rgerung �ber Rumsfelds "altes Europa" in Position gegen die Polen bringen, die f�r Amerikas Irak-Politik optierten, anstatt mit Ironie zu antworten. Listenblind wurde er Opfer des amerikanischen Strategems des Zwietrachts�ens. Chinesen erkennen in der amerikanischen Orientpolitik das Motiv der Macht und f�hlen sich durch den antiterroristischen Krieg einer Umzingelung ausgesetzt, gem�� Strategem 22 "Die T�re schlie�en und den Dieb fangen". Konflikte - "Widerspr�che" - sind immer da. F�r Chinesen sind die USA sicher ein strategischer Feind. Aber der Aufbau des Landes, die "sozialistische Modernisierung" - auch auf dem Gebiet der R�stung -, hat f�r die F�hrungsschicht absoluten Vorrang. Insofern tr�gt der Konflikt mit den USA nicht den Charakter eines Hauptwiderspruchs, sondern geh�rt zur "R�uberbande", die man f�r den Aufbauzweck am Schopf packt, sozusagen umfunktioniert. Ja, taktische Freundschaft zur Vollendung des f�r 2049 prognostizierten eigenen Aufbaus. Handel und Wandel, Joint-venture, nicht Krieg - Strategem 18. Das bedeutet, die strategische Feindschaft gegen�ber den USA wird behandelt wie der Klassenkampf. Sie ist da, aber sie dominiert nicht. Kriegerische Machtl�sungen werden als st�rend betrachtet, solange die Gesamtenergie von 1,3 Milliarden Chinesen auf einen einzigen konstruktiven Punkt fokussiert werden muss. Was danach kommt, wird man sehen.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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