Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ver�ffentlichte sein neues Jahrbuch zu R�stung und Abr�stung. Demnach sind die weltweiten R�stungsausgaben im Jahr 2004 auf 844 Milliarden Dollar angestiegen, wof�r vor allem die R�stungspolitik der Vereinigten Staaten verantwortlich ist. Auf die USA entfallen mittlerweile beinahe 50 % aller R�stungsausgaben. Mit einem durchschnittlichen Zuwachs der Milit�rausgaben von global 2,4 % pro Jahr seit 1995 und 6 % seit 2002 ist inzwischen fast wieder das Rekord-Niveau aus dem Kalten Krieg erreicht. Den Anstieg errechnen die Forscher nicht auf Basis der jeweiligen Staatshaushalte, sondern legen die ermittelten Vorjahreswerte zu Grunde und bereinigen sie um die Inflationsrate. Nach den Sipri-Werten wurden auf dem H�hepunkt des R�stungswettlaufs zwischen West und Ost 1987/88 noch 6 % mehr Geld f�r milit�rische Zwecke ausgegeben als 2004. Allein die zus�tzlichen Aufwendungen der US-Regierung f�r ihren „Krieg gegen den Terror" �bersteigen f�r die Zeit 2003-2005 mit 238 Milliarden Dollar alle Milit�rausgaben in Afrika, Lateinamerika und Asien (unter Einschluss Chinas, aber ohne Japan) zusammen. Mit einem Plus von 14,3 % stiegen die Milit�rausgaben am kr�ftigsten in S�dasien mit den aufstrebenden M�chten Indien und China, gefolgt von Nordafrika mit 12 % und Nordamerika mit 9,9 %. W�hrend sie hier von 446 auf 488 Milliarden Dollar kletterten, sanken die R�stungsausgaben in Europa leicht von 256 auf 254 Milliarden Dollar. Einen deutlichen Anstieg seit 1996 verzeichneten die Forscher auch in den Staaten des Nahen Ostens. Sorgen bereite dabei weniger der Zuwachs im Bereich der konventionelle Waffen, als vielmehr die stetig verst�rkten Anstrengungen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Insgesamt konnten die 100 weltweit f�hrenden R�stungshersteller ihre Ums�tze allein zwischen 2002 und 2003 um 25 % steigern. 38 dieser Unternehmen haben ihren Sitz in den USA und dominierten 2003 mit einem Marktanteil von 63,2 % die internationale R�stungsproduktion ebenfalls klar. Von den Gesamtverk�ufen im Wert von 236 Milliarden Dollar (ohne China) entfielen 30,5 % auf die 42 f�hrenden europ�ischen R�stungsunternehmen. Zu ihnen geh�rten auch sechs russische Anbieter. Bei den R�stungsexporten lag Russland im vergangenen Jahr mit 6,2 Milliarden Dollar erneut vor den USA mit 5,4 Milliarden Dollar. Die BRD war viertgr��ter R�stungsexporteur der Welt mit 1,1 Milliarden Dollar. Als wichtigen Trend des letzten Jahres nannte Sipri die zunehmende Spezialisierung gro�er Unternehmen. Dies sei Folge der Privatisierung oder der Auslagerung von bisher staatlichen Milit�raktivit�ten. Weltweit haben die Friedensforscher im vergangenen Jahr 19 Kriege gez�hlt, das ist einer weniger als 2003. Dabei stellten sie eine klare Dominanz von lang anhaltenden Konflikten fest. Lediglich der Krieg der USA gegen das Terrornetzwerk al-Qaida, der Konflikt im Irak sowie die j�ngsten Auseinandersetzungen in Sudan seien vor weniger als zehn Jahren eingeleitet worden. Kein einziger der von Sipri als Krieg (mit mehr als tausend Toten) definierten Konflikte wurde zwischen zwei oder mehr Staaten ausgefochten, sondern zwischen ethnischen Gruppen. Es sei paradox, dass gerade die lange Dauer von Kriegen wie etwa in Nepal oder Uganda dazu gef�hrt habe, dass die Konflikte im vergangenen Jahr aus dem Blickfeld der Medien ger�ckt seien, schreiben die Forscher.

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Die Verhandlungen f�r ein Zusammengehen zwischen PDS und Wahlalternative zeitigten erste Ergebnisse. Nach einer Klausurtagung des WASG-Bundesvorstandes im fr�nkischen Gunzenhausen kam die Wahlalternative ihrem potenziellen Partner entgegen und signalisierte, dass ihre Kandidaten auf Offenen Listen der PDS antreten k�nnten. Allerdings streitet man nach wie vor um das Namensetikett. Die Wahlalternative ist der Ansicht, das K�rzel PDS sei dem West-W�hler nicht zuzumuten, w�hrend die PDS, die immerhin so viele Mandatstr�ger wie die WASG Mitglieder hat, nicht bereit ist, auf ihre Identit�t zu verzichten. Als konkrete Vorschl�ge haben die Postkommunisten bereits den Namen „Demokratische Linke – PDS“, „Vereinigte Linke – PDS“ und „Wahlalternative – PDS“ ins Spiel gebracht. Hingegen favorisiert man auf WASG-Seite die Bezeichnung „Liste demokratische Linke“, und zwar ohne Zusatzk�rzel PDS. Dieser Vorschlag wird dem „Tagesspiegel“ zufolge auch von Oskar Lafontaine favorisiert, der sich bereiterkl�rte, zusammen mit Gregor Gysi das linke B�ndnis in die Bundestagswahlen zu f�hren. Widerst�nde gegen ein Zusammengehen sind in beiden Parteien vorhanden – auf WASG-Seite vor allem im Landesverband Nordrhein-Westfalen, bei den (v�llig bedeutungslosen) ostdeutschen Landesverb�nden und seitens der trotzkistischen SAV; bei der PDS im Landesverband Berlin. Die PDS-Gegner werfen der Partei vor, sich ungerechtfertigt nach dem Zusammenbruch der DDR am SED-Verm�gen bereichert zu haben, zudem trage die Partei als Koalitionspartner der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Verantwortung f�r eine sozialreaktion�re Politik. Im Falle einer Einigung auf Vorstandsebene muss noch die Zustimmung der Basis eingeholt werden. Die PDS will hierzu einen Sonderparteitag einberufen, bei der Wahlalternative wird es eine Mitgliederbefragung geben. Der Parteivorstand der DKP beschloss derweil, auf eine eigene Kandidatur bei der Bundestagswahl zu verzichten und sich dem Linksb�ndnis als weiterer Partner anzubieten. Zieht das greifbar nahe Linksb�ndnis in den Bundestag ein, k�nnten sich interessanterweise auch die Mehrheitsverh�ltnisse verschieben – wenn die SPD auch nur ihre 33,5 % von 1990 erreicht und WASG/PDS ihre prognostizierten 7-8 % holen, wird es eng f�r Union und FDP.

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Die Jahresversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten in Fort Lauderdale, Florida, endete mit einem Debakel f�r die USA. US-Au�enministerin Condoleezza Rice hatte den 34 OAS-Mitgliedern eine Initiative zur „�berwachung der Demokratie“ vorgeschlagen. Die nord- und s�damerikanischen Staaten sollten bei Gef�hrdung der Demokratie gemeinsam vorgehen und gegebenenfalls milit�risch intervenieren. Gemeint war vor allem Venezuela (und wohl auch Bolivien), und die �berwiegende Mehrheit der OAS-Staaten reagierte ablehnend. Karibische Staaten und die Schwergewichte Kanada und Brasilien stellten sich offen gegen das imperialistische US-Vorhaben, und die Abschlusserkl�rung erw�hnt die amerikanische Initiative mit keinem Wort. Stattdessen bekr�ftigte man das Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten souver�ner Staaten. Die negativen Reaktionen lassen sich recht einfach erkl�ren, denn der s�damerikanische Kontinent wird inzwischen mehrheitlich von gem��igten oder linken Kr�ften regiert.

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Einer Studie von Psychologen der Universit�t Erlangen zufolge ist der durchschnittliche Intelligenzquotient der in den Industriel�ndern lebenden Menschen r�ckl�ufig. Die Wissenschaftler um den Psychologen Siegfried Lehrl verglichen die Ergebnisse der Pisa-Studien aus dem Jahr 2000 und 2003 und stellten fest, dass beispielsweise der IQ der bundesdeutschen Sch�ler innerhalb von drei Jahren um durchschnittlich zwei Punkte gesunken war. „Diese Zahlen sind alarmierend“, so Lehrl – vor allem auch, weil der IQ mit dem Pro-Kopf-Einkommen zusammenh�nge. Schlechte Ern�hrung, wenig Bewegung, anspruchsloses Fernsehen seien die Hauptursachen daf�r.

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Die IG Metall wird nach den Worten ihres Vorsitzenden J�rgen Peters im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht zur Wahl von SPD und Gr�nen aufrufen. „Wir k�mpfen nicht f�r oder gegen eine Partei", erkl�rte der Gewerkschafter in Hamburg am Rande einer Konferenz. „Wir engagieren uns f�r oder gegen politische Ziele." Allerdings werde sich seine Organisation „nat�rlich inhaltlich in den Wahlkampf einmischen". 1998 hatten die Gewerkschaften mit einer millionenschweren Kampagne f�r den Regierungswechsel zugunsten von SPD und Gr�nen geworben. Peters forderte von den Parteien eine Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Der IG-Metall-Chef sagte: „Mehr als f�nf Millionen Erwerbslose, zunehmende Armut und ein weiteres Auseinanderklaffen von Arm und Reich belegen deutlich: Die neoliberale Politik ist gescheitert." Dabei erneuerte er seine Kritik an der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schr�der. Dieses Konzept sei der falsche Weg. Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV erwartet der Gewerkschafter, „dass Korrekturen z�gig angepackt werden". F�r eine nachhaltige Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit forderte Peters ein �ffentliches Besch�ftigungs- und Investitionsprogramm in H�he von 20 Milliarden Euro. „Wir werden �ffentlich gef�rderte Besch�ftigung brauchen", sagte der IG-Metall-Vorsitzende. Das im M�rz von Schr�der angek�ndigte Investitionsprogramm in H�he von 250 Millionen Euro bezeichnete er als zu wenig, um das Wachstum zu stimulieren. W�hrend in der BRD �ffentliche Investitionen rund 1,5 % des Bruttosozialprodukts ausmachten, seien es in den USA 3,8 %. „Wir haben eine Schw�che der Binnennachfrage, weil �ffentliche Investitionen und Massenkaufkraft zu gering sind." Finanziert werden solle �ffentlich gef�rderte Besch�ftigung durch die Erhebung der Verm�genssteuer sowie Erbschaftssteuern. Zudem m�ssten Steuerschlupfl�cher geschlossen werden. Die vom bayerischen Ministerpr�sidenten Edmund Stoiber vorgeschlagene Streichung der Steuerfreiheit von Sonntags- und Feiertagszuschl�gen lehnte der IG-Metall-Vorsitzende ab. „Es kann nicht sein, dass die Reichen und Superreichen entlastet und die weniger Verdienenden belastet werden."

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An zahlreichen Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Berlin bewegt sich der Anteil ethnisch nichtdeutscher Kinder auf die 80 %-Marke zu oder hat diese sogar bereits �berschritten. Experten warnen vor zunehmender �berfremdung der Schulen als Folge einer Einwanderungs- und Integrationspolitik, wie sie seit den siebziger Jahren praktiziert wurde. Denn in wenig bis gar nicht durchmischten Klassen haben die meisten Kinder gro�e Sprachprobleme und nehmen an der deutschen Kultur �berhaupt nicht mehr teil. Die Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt wird dadurch immer schwieriger: In Berlin beenden derzeit etwa 30 % der T�rken die Schule ohne Abschluss, das Abitur absolvierten im vergangenen Jahr gerade einmal 366 t�rkische Sch�ler. Die Folge: Von insgesamt 45.000 Ausbildungspl�tzen in Berlin wurden nur 465 an Jugendliche t�rkischer Herkunft vergeben. Die sattsam bekannte PISA-Studie bezeichnet es als „besonders alarmierend", dass �ber 50 % der Jugendlichen t�rkischer Herkunft, obwohl sie in der BRD geboren sind, in der Schule nur marginale Fertigkeiten erreichen, die nicht �ber die unterste Kompetenzstufe hinausgehen. F�r zugewanderte Jugendliche aus der ehemaligen Sowjetunion sieht es kaum besser aus. Alarmierend ist auch das Ergebnis einer Pisa-Teilanalyse. Danach hat schon ein Migrantenanteil von 20 % an einer Schule eine „sprunghafte Reduktion der mittleren Leistungen" zur Folge. Bei einer „quantitativ relativ moderaten ethnischen Durchmischung" h�tten die Schulen bereits Schwierigkeiten im „Umgang mit der Heterogenit�t".

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In Damaskus hielt der syrische Ableger der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seinen 10. Regionalkongress ab. In seiner Auftaktrede bekannte Staatspr�sident Bashar al-Assad sich zum Reformkurs und erkl�rte, der Reformprozess solle den Bed�rfnissen der Bev�lkerungsmehrheit nachkommen. „Die wirtschaftliche Situation und die Verbesserung des Lebensstandards haben Priorit�t f�r uns.“ Die Korruption nannte er „ein soziales und moralisches Problem". Die Baath-Partei m�sse ihre Leistungen der letzten Jahre auf den Pr�fstand stellen, verlangte Assad vor den 1.150 Delegierten, die zwei Millionen Parteimitglieder vertreten. Die F�hrung des Landes m�sse offener werden, um die Bev�lkerung st�rker als bisher mit einzubeziehen. Die politischen Institutionen Syriens m�ssten leistungsst�rker und die Bev�lkerung st�rker an nationalen Entscheidungen beteiligt werden. Allerdings wird die Rolle der Partei als ma�gebliche politische Kraft und Vertreterin des Volkswillens nicht grundlegend angetastet werden. Die Sprecherin des Parteitags, Ministerin Buthiana Shaaban, sagte, jede neue Initiative m�sse aus der „Verantwortung gegen�ber unserem Land und Volk" erwachsen. Nach dem Krieg im Nachbarland Irak und dem Ende der langj�hrigen syrischen Milit�rpr�senz im Libanon will die syrische F�hrung bei dem viert�gigen Treffen der Staatspartei das weitere Vorgehen beraten. Beobachter rechneten mit einer Regierungsumbildung, nicht aber mit weitreichenden Reformen. Innenpolitisch ist die Regierung wegen der schlechten Wirtschaftslage unter Druck; auch wird �ffentlich kritisiert, dass die F�hrung nach einer kurzen Phase der Liberalisierung zunehmend autorit�r auftritt. Der Parteikongress debattierte unter anderem den Aufbau eines B�rsensystems und privater Versicherungen, bessere Bet�tigungsm�glichkeiten f�r nichtbaathistische Parteien und Privatunternehmer, die Einrichtung einer mit Experten besetzten nationalen Wirtschaftsbeh�rde, eine Reorganisation der Parteistruktur, eine Beschr�nkung der Notstandsgesetzgebung auf Angelegenheit der �ffentlichen Sicherheit und die Schaffung einer „sozialen Marktwirtschaft“. Als Zeichen f�r einen neuen Kurs k�nnen die Wahlen zum Regionalkommando (Parteivorstand) gesehen werden: Zwar blieb Assad Generalsekret�r der ASBP, aber Angeh�rige der alten Garde wie Vizepr�sident Abdul Halim Khaddam, der ehemalige Verteidigungsminister Mustafa Tlass und Parlamentssprecher Abdul Qader Qaddoura schieden aus. Insgesamt wurden 9 neue Mitglieder aufgenommen, darunter Verteidigungsminister Hassan Turkmani, Geheimdienstchef Hisham Bikhtiar, der neue Parlamentssprecher Mahmoud al-Abrash und der Pr�sidentenberater Haitham Sateyhi. Mit Shahnaz Fakoush r�ckte erstmals eine Frau in das Regionalkommando auf. Neben Assad geh�ren im von 21 auf 14 Mitglieder verkleinerten Parteivorstand nur noch der auf dem Parteikongress heftig kritisierte Au�enminister Farouk al-Shara, Premierminister Muhammad Naji al-Otari, Finanzminister Muhammad al-Hussein und Muhammed Saeed Bkheitan als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsb�ros der alten Garde an. Die syrische F�hrung k�ndigte bereits eine Regierungsumbildung an, um mit der Umsetzung der geforderten Reformen beginnen zu k�nnen. K�nftig soll der Regionalkongress alle zwei Jahre einberufen werden. Beim letzten Kongress der Baath-Partei 2000 war Bashar al-Assad nach dem Tod seines Vaters Hafez al-Assad einstimmig zum Generalsekret�r gew�hlt worden. Seit Assads Amts�bernahme sind zwar Hunderte von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und die Wirtschaft liberalisiert worden, doch wurden Forderungen nach einer Demokratisierung bisher nicht erf�llt. Politik und Wirtschaft Syriens werden nach Einsch�tzung von Beobachtern von einflussreichen Familien - vor allem der regierenden islamisch alawitischen Minderheit, zahlreichen Geheimdiensten sowie Milit�rs beherrscht, die vorrangig an ihrem Machterhalt interessiert sind. Die Arabische Republik Syrien wird seit 42 Jahren von der panarabischen Baath-Partei regiert. Der entscheidende Machtfaktor ist das Milit�r. Die Baath-Partei steuert auch die Nationale Progressive Front, in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind, darunter die KP und zwei weitere marxistisch ausgerichtete Parteien. Das aus einer Kammer bestehende Parlament, der Volksrat, dem auch parteilose Abgeordnete angeh�ren, wird alle vier Jahre gew�hlt. Dem Staatschef, dessen Amtsdauer sieben Jahre betr�gt, verf�gt �ber au�erordentliche Vollmachten, er ernennt die Regierung und bestimmt die Richtlinien der Politik; er kann Gesetze vorschlagen und den Volksrat aufl�sen. Einen wichtigen Erfolg konnte die syrische Regierung in Gestalt eines mit Russland abgeschlossenen Umschuldungsabkommen verbuchen. Moskau erl�sst Syrien damit 73 % der auf 13,4 Milliarden Dollar bezifferten Schulden. Den Restbetrag wird Damaskus refinanzieren; 1,5 Milliarden Dollar sollen bis 2015 an Russland zur�ckgezahlt werden und der Rest soll in gemeinsame Projekte in den Bereichen Erd�l, Erdgas, Wasserversorgung und Industrie flie�en. Nach UN-Angaben leben 11,4 % der syrischen Bev�lkerung unterhalb der Armutsgrenze, die durchschnittliche Arbeitslosenquote liegt bei 8,2 %.

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Die Staatskrise in Bolivien versch�rfte sich weiter. Nach wochenlangen, von Stra�enschlachten begleiteten Massenprotesten von Gewerkschaften, Kokabauern und Indig�nas hatte Staatspr�sident Carlos Mesa Ende vergangener Woche die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung und Referenden �ber regionale Autonomieregelungen f�r Oktober angek�ndigt. Mit dieser Schlaftablette war die nach staatlicher Kontrolle �ber die bolivianischen Erdgasvorkommen strebende Opposition nicht zu beruhigen. Daraufhin resignierte Carlos Mesa und bot dem Parlament seinen R�cktritt an – bereits zum dritten Mal. Der scheidende Pr�sident warnte vor einem B�rgerkrieg und rief die Demonstranten auf, ihre Ziele auf friedlichem und verfassungsm��igem Weg zu verfolgen. Er sprach sich f�r sofortige Neuwahlen aus, um eine Eskalation zu verhindern. Laut Verfassung kommen als Nachfolger entweder der Pr�sident des Senates, Hormando Vaca Diez oder der Pr�sident des Abgeordnetenhauses, Mario Coss�o, in Frage. Vaca Diez gilt als Anh�nger der Sezessionsbestrebungen der 4 Tieflandprovinzen im reichen S�dosten Boliviens, wie Mesa (der seinen R�cktritt in der US-Botschaft mit Vertretern des Milit�rs absprach) verf�gt er �ber gute Kontakte zu den Amerikanern. Als ehemaliger Gefolgsmann des 2003 gest�rzten Staatspr�sidenten Gonzalo S�nchez de Lozada ist er allerdings f�r die Opposition untragbar, vor allem, seit er mit einer Gruppe von Milit�rs im R�cken eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste androhte. Mesa forderte beide Anw�rter inst�ndig auf, ebenfalls zur�ckzutreten und den Weg f�r einen Neuanfang freizumachen. Da sie seiner Aufforderung halbwegs nachkamen und auf das Pr�sidentenamt verzichteten, bestimmte das Parlament mit Eduardo Rodr�guez den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes zum neuen Staatsoberhaupt. Rodr�guez k�ndigte bereits an, er sehe sich als Interimpr�sidenten, seine einzige Aufgabe sei die Vorbereitung und Durchf�hrung von Neuwahlen. Washington soll angeblich in Erw�gung ziehen, den Fall Bolivien vor den UN-Sicherheitsrat (auch Mesa forderte bereits die UNO zum Eingreifen auf) oder die OAS zu bringen, um durch eine internationale Intervention einen m�glichen B�rgerkrieg zu verhindern und die weitere g�nstige Ausbeutung der Erdgas- und Erd�lvorkommen durch transnationale Konzerne zu sichern.

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Allerdings ist die bolivianische Opposition zutiefst zerstritten. Die Gem��igten berufen sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes vom April, nach dem alle nach der Privatisierung von 1996 abgeschlossenen Vertr�ge mit ausl�ndischen Konzession�ren illegal sind – sie wurden nicht vom bolivianischen Kongress ratifiziert. Die ausl�ndischen Konzerne sollen nicht enteignet werden, sondern nach der Wiederverstaatlichung der Erd�l- und Erdgasvorkommen neue Vertr�ge mit dem bolivianischen Staat abschlie�en. In diesen sollen Abgaben von mindestens 50 % festgeschrieben werden. Damit w�rden die Einnahmen aus den F�rdervertr�gen von j�hrlich 150 auf 750 Millionen Dollar steigen; eine Menge Geld f�r das �rmste Land S�damerikas. Ferner soll eine Nationalversammlung eine neue Verfassung erarbeiten, die die Macht der seit 500 Jahren herrschenden kreolischen Oligarchie bricht. Radikalere Kreise um Jaime Solares vom Gewerkschaftsdachverband COB streben hingegen eine sozialistische Revolution unter Beteiligung progressiver Milit�rs und die vollst�ndige Verstaatlichung der Bodensch�tze an. Evo Morales von der sozialistischen MAS-Bewegung setzt auf einen demokratischen Machtwechsel bei Wahlen im Rahmen des bestehenden Systems, was wiederum selbst von gem��igten Gewerkschaftern entschieden abgelehnt wird. Presseberichten zufolge organisieren sich mittlerweile die Anh�nger der politischen Rechten in paramilit�rischen Verb�nden, um den Autonomiebestrebungen in den verm�genden Landesteilen Nachdruck zu verleihen. Die Autonomiebewegung steht mit den USA in Kontakt und k�nnte die rohstoffreiche Region im S�dosten Boliviens abspalten.

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Die IG Metall stellte ihr mit Unterst�tzung von Betriebsr�ten und der Krankenkassen AOK und DAK erstelltes Schwarzbuch „Krank durch Arbeit“ vor. Der Untersuchung zufolge verursachen die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz verst�rkt Krankheiten vor allem psychischer Natur. �ber 19 Millionen Arbeiter und Angestellte haben mittlerweile psychisch bedingte Fehlzeiten. Dies sind 11,1 Prozent aller Erkrankungen. Jeder siebte Berufst�tige ist schon einmal wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunf�hig gewesen. Ursachen sind eine starke Arbeitsverdichtung und zunehmender Leistungsdruck. Fast ein Drittel der Befragten klagte �ber permanent hohen Arbeitsanfall bei gleichzeitig immer weniger Personal. Viele Arbeitnehmer m�ssen infolge der �berbelastung ihre Pausen verk�rzen oder ganz auf sie verzichten, 54 % aller Berufst�tigen schieben regelm��ig �berstunden. Jede vierte dieser �berstunden wird weder bezahlt noch in Freizeit ausgeglichen. Krank macht auch das schlechter werdende Arbeitsklima - die Zahl der Mobbingopfer nimmt zu. Besonders �bel sind laut DAK-Gesundheitsreport 2005 die Zust�nde in Call-Centern. Hier leiden die Mitarbeiter zum einen unter psychischen Belastungen und zum anderen infolge unzureichend ausgestatteter Arbeitspl�tze an Schmerzen in H�nden und R�cken und zu Sehst�rungen durch Verweigerung von Bildschirmpausen. Ein Drittel aller hier Erkrankten ist keine 20 Jahre alt.

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Im nordspanischen Zaragoza ver�bte die baskische Untergrundorganisation ETA erstmals seit Jahren wieder einen Granatwerferanschlag. Das von einem selbstgebauten Ger�t abgefeuerte Geschoss richtete geringen Sachschaden auf dem Flughafen an. Zuvor hatten anonyme Anrufer im Namen der ETA die baskische Zeitung „Gara" und einen baskischen Pannendienst vor dem Anschlag gewarnt. Der Flughafen wurde ger�umt, der Flugbetrieb erst mehr als zwei Stunden sp�ter wieder aufgenommen. Spaniens Innenminister Alonso verurteilte den Anschlag als weiteren Beweis f�r die „sinnlose" Gewalt der ETA. Er zeige einmal mehr, dass die baskische Untergrundbewegung mit „allen Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats" bek�mpft werden m�sse. Derweil hat die kanadische Regierung zwei Sympathisanten der ETA nach Spanien ausgeliefert. Die beiden Basken wurden im Mai 1997 wegen Brandstiftung zu Gef�ngnisstrafen von 6 und 7 Jahren verurteilt, konnten aber aus Spanien fliehen und beantragten in Kanada politisches Asyl. Nachdem die kanadischen Beh�rden die Antr�ge ablehnten, wurden sie 2001 infolge eines spanischen Auslieferungsersuchens festgenommen.

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Der Gr�nder der baskischen Separatisten-Partei Herri Batasuna (HB), Jon Idigoras Gerrikabeitia, ist am Freitag, den 4. Juni 2005, im Alter von 69 Jahren an den Folgen eines Lungen-Emphysems gestorben. Der Chef der verbotenen, inzwischen in Batasuna umbenannten Gruppe, Arnaldo Otegi, sagte, Idigoras habe ihn auf dem Sterbebett aufgefordert, eine „demokratische und friedliche L�sung" zu suchen. Otegi hatte kurz zuvor in Bilbao einen Zeitplan f�r Gespr�che um die Zukunft des Baskenlandes angek�ndigt. In einem Jahr sollen demnach zwei runde Tische gebildet sein: An einem versammeln sich alle beteiligten Parteien, um einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. �ber diesen soll dann die Bev�lkerung in einem Referendum entscheiden. Am zweiten Tisch soll die spanische Zentralregierung mit ETA �ber die Demilitarisierung verhandeln. Insgesamt folgten am Samstag in Bilbao mindestens 50.000 Menschen dem Aufruf von Batasuna, f�r eine L�sung des Konflikts zu demonstrieren. Idogoras, auch Mitbegr�nder der linken Gewerkschaft LAB, wurde im Beisein von Tausenden in Zornotza bei Bilbao beigesetzt. Der 1936 nahe Bilbao geborene Idogoras war wegen Widerstands gegen die Franco-Diktatur zwischen 1958 und 1974 mehrfach verhaftet worden und sa� lange Jahre im Gef�ngnis. 1974 ging er ins Exil und geh�rte nach seiner R�ckkehr ab 1980 dem baskischen Parlament an. Als Abgeordneter in Madrid �berlebte er einen Mordanschlag rechtsgerichteter Kreise im Hotel Alcala, dem sein Kamerad Josu Muguruza zum Opfer fiel. Im Parteivorstand von Herri Batasuna und von Batasuna (Einheit) arbeitete er zwei Jahrzehnte. 1997 wurden alle Batasuna-F�hrungsmitglieder zu sieben Jahren Gef�ngnis verurteilt, weil die Partei ein Video mit Friedensvorschl�gen der Untergrundorganisation ETA gezeigt hatte. Idigoras sa� vier Monate hinter Gittern, bevor er wegen seiner angeschlagenen Gesundheit vorzeitig entlassen wurde.

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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