��Wochenschau

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Ein au�erordentlicher Parteitag der PDS in Berlin beschloss die Umbenennung der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ in „Die Linkspartei. PDS“. F�r den Antrag des Vorstandes stimmten 74,6 % der Delegierten und erf�llten damit eine Bedingung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit f�r die Bildung der neuen Linksallianz. Die drei Buchstaben PDS k�nnen fortan in den Bundesl�ndern als Zusatzbezeichnung gef�hrt werden, m�ssen es aber nicht. Ein Antrag der Kommunistischen Plattform, die Partei in „Die Linkspartei, Partei des Demokratischen Sozialismus“ umzubenennen, scheiterte deutlich. Die KPF k�ndigte allerdings bereits an, einer Fusion mit der Wahlalternative Widerstand entgegenzusetzen, da somit eine Verw�sserung des sozialistischen Charakters der PDS drohe. Bereits in der Vorwoche hatten sich bei einer Urabstimmung mehr als 80 % der WASG-Mitglieder f�r ein gemeinsames Linksb�ndnis und f�r den Zusammenschluss beider Parteien bis 2007 ausgesprochen. Umfragen zufolge liegt die Linkspartei derzeit bei 12 % bundesweit und bei mehr als 30 % im Osten (was dort beinahe einer Verdoppelung des Stimmanteils gegen�ber den letzten Bundestagswahlen gleichkommt); seit Bekanntgabe des Projektes verzeichneten die PDS 800 und die Wahlalternative 4000 Parteieintritte.

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Mit Ibrahim al-Jafaari besuchte erstmals seit 1958 ein irakischer Regierungschef den benachbarten Iran. Mit ihm reisten gleich 10 Minister der Bagdader Kollaborationsregierung, um mit ihren iranischen Kollegen �ber eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Erd�l, Milit�r, Grenzeschutz, Terrorbek�mpfung, Energieversorgung und Pilgerfahrten zu verhandeln. Aus der Sicht Teherans ist der Irak ein gro�er, unerschlossener Markt direkt vor der Haust�r. Iranische Gesch�ftsleute suchen nach Investitionsm�glichkeiten. Der Irak braucht Elektrizit�t - der Iran kann sie verkaufen. Man kann gemeinsam Hafenanlagen am Persischen Golf wieder aufbauen und nutzen. Iranische Pilger wollen zu den heiligen St�tten in Najaf und Kerbala, irakische Pilger in das iranische Mashad. Die irakische Regierung hat M�he, ihre Grenzen gegen einsickernde Terroristen zu sichern, und ben�tigt dazu die Zusammenarbeit mit den Iranern. Beide Seiten haben gemeinsame politische Interessen. Der Iran wie der Irak w�nschen sich einen baldigen Abzug der Amerikaner. Sie teilen ein Misstrauen gegen�ber den Ambitionen der sunnitischen Nachbarstaaten wie Jordanien oder Saudi-Arabien.

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Am wirtschaftlichen Horizont ziehen derweil weitere dunkle Wolken auf: Im S�den des Iraks brachte ein eint�giger Warnstreik von 15.000 Arbeitern die �lausfuhren des Landes zum Erliegen. Die Streikenden verlangten h�here L�hne und einen neuen Verteilungsmodus der �leink�nfte. Derzeit wird die gesamte irakische �lausfuhr von t�glich 1,4 Millionen Barrel �ber den S�d-Irak abgewickelt. Die n�rdliche Exportroute kann wegen der unsicheren Lage nicht genutzt werden. Die Streikenden k�ndigten weitere Protestaktionen an, falls die von den Besatzern abh�ngige Regierung in Bagdad die Einnahmen aus dem �lexport k�nftig nicht gerechter verteile. Der ebenfalls von den Besatzungstruppen gest�tzte Gouverneur von Basra, Mohammed Mosbah Al Waeli, hatte vor einer Woche einen h�heren Anteil der �leink�nfte f�r seine Provinz gefordert. An die Zentralregierung in Bagdad richtete er eine Warnung: „Die Geduld der S�hne des S�dens w�hrt nicht ewig.“ Generell macht sich im S�dirak eine Bewegung bemerkbar, welche die gleichen Autonomierechte fordert, wie sie den nordirakischen Kurden einger�umt wurden. Nach einer Serie brutaler Terroranschl�ge, bei denen mehr als 170 Menschen ums Leben kamen, warnten erstmals Berater des irakischen Gro�ayatollahs al-Sistani vor einem offenen B�rgerkrieg zwischen den beiden muslimischen Konfessionen. In den Bagdader Nordbezirken haben sich offenbar die Milizion�re des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr reorganisiert und machen als Gegenguerrilla Jagd auf sunnitische Untergrundk�mpfer. Als antisunnitische Todesschwadron bet�tigen sich zudem „Spezialeinheiten“ des irakischen Innenministeriums. Der US-Milit�rexperte General a.D. Barry McCaffrey (Lehrer in West Point) geht mittlerweile davon aus, dass die Kampfhandlungen im Irak erst ab Januar 2006 ihren H�hepunkt erreichen werden. Das britische Verteidigungsministerium k�ndigte an, im Februar 2006 mit einem Teilabzug zu beginnen und das im Irak befindliche Kontingent von 8500 auf 3000 Soldaten zu reduzieren. Nach offiziellen Angaben kamen bislang 92 britische und 1763 amerikanische Milit�rangeh�rige im Zweistromland ums Leben.

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Die Anschl�ge kurdischer Untergrundk�mpfer auf die t�rkische Tourismusbranche haben die ersten Todesopfer gefordert, als eine Sprengladung in Kusadasi an der �g�is explodierte. Unter den 5 Toten befinden sich 2 ausl�ndische Urlauber. T�rkische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass der Anschlag von den Freiheitsfalken ver�bt wurde, die derzeit offenbar reichlich mit �ber die irakische Grenze geschmuggeltem C-4-Sprengstoff versorgt sind. Alleine in den letzten Wochen kamen bei Rebellenangriffen im S�dosten der T�rkei 20 Soldaten ums Leben, nach Armeeangaben sollen mittlerweile 1500 Partisanen im Landesinneren operieren. Weitere 5000 K�mpfer stehen im Nordirak bereit. Ein �bergreifen des von kurdischen Linksnationalisten gegen die T�rkei gef�hrten Partisanenkrieges auf den Nordirak und den nordwestlichen Iran wird immer wahrscheinlicher. Auf Druck des t�rkischen Milit�rs haben die US-Besatzer offenbar die Festnahme von Kommandeuren der t�rkisch-kurdischen Guerrilla angeordnet, die sich auf irakischem Territorium befinden. Ankara beh�lt sich nach wie vor die Option vor, auch ohne Zustimmung der USA und der irakischen Regierung die Grenze zu �berschreiten und die von dort aus operierenden Verb�nde der kurdischen Volksverteidigungskr�fte zu zerschlagen. Im Nachbarland Iran dauern die durch die Ermordung des kurdischen Regimegegners Siwane Qadri vor zwei Wochen ausgel�sten Spannungen in den kurdischen Landesteilen an. Derzeit haben Tausende Soldaten die Stadt Mahabad abgeriegelt. Internetverbindungen in die Stadt wurden gekappt und Telefonate ins Ausland �berwacht. Von Mahabad aus haben die Proteste inzwischen auf eine Reihe anderer kurdischer St�dte im Iran wie Piranshar, Sardajd, Mariwan, Rabat, Bokan, Narada, Ushnauia, Urumia, Salmaz, Sanandaj und Kirmanshah �bergegriffen. Nach einer Analyse der t�rkischen Tageszeitung „The New Anatolian“ gehen die Demonstrationen vor allem von der Partei des Freien Lebens Kurdistans (PJAK), dem Ableger des Kurdistan-Volkskongresses Kongra-Gel im Iran, aus. Lange Zeit hatte die Regierung in Teheran die Aktivit�ten der PKK im Iran toleriert, die das gebirgige Gebiet in Dreil�ndereck Iran-Irak-T�rkei vor allem als Transitraum nutzte und Verwundete in iranischen Krankenh�usern unterbrachte. Doch seitdem in den kurdischen Landesteilen der Ruf f�r nationale Selbstbestimmung und gegen die Zentralregierung lauter wurde, gehen die Sicherheitskr�fte mit H�rte vor. Nachdem die iranische Armee bereits im vergangenen Monat einen Angriff auf die Volksverteidigungskr�fte auf der iranischen Seite der Kandil-Berge gestartet hatte, hat Teheran jetzt Verst�rkung durch ortskundige Peshmergas der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) aus dem Nordirak angefordert. Die PUK des von der US-Besatzungsmacht gest�tzten irakischen Staatspr�sidenten Jalal Talabani wurde seit Jahren vom Iran unterst�tzt. Mehrere 1000 PUK-Peshmerga haben sich nach einem MHA-Bericht in Richtung der Assos-Berge an der iranisch-irakischen Grenze in Bewegung gesetzt. Einen Aufruf der PJAK zum Dialog wies die PUK zur�ck. „Wenn notwendig, werden wir euch mit Gewalt vertreiben.“ Offiziell sind die Peshmerga Teil der unter US-Kontrolle stehenden neuen irakischen Armee.

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Die franz�sische Regierung erkl�rte den Bankrott ihres Bildungssystems. Angesichts horrender Defizite in Arbeitsmarkt und Ausbildungswesen sollen k�nftig 200.000 Jungarbeitnehmer unter 21 Jahren ausgebildet werden – beim Milit�r. Zwischen 6 Monaten und 2 Jahren soll das jetzt aufgelegte „D�fense Deuxi�me Chance" Programm dauern. Die allgemeine Arbeitslosenquote lag Ende Mai in Frankreich bei 10,2 %, f�r Jugendliche unter 25 Jahren waren es allerdings 23,5 %. Die an mehr als 40 Orten geplanten DDC-Lehrg�nge sollen den Teilnehmern neben Disziplin und P�nktlichkeit (die Kursteilnehmer unterstehen quasi paramilit�rischer Kontrolle, sind in Internaten kaserniert und sind uniformiert), Lesen, Schreiben und Rechnen (in Frankreich sind Hunderttausende sozial schwacher Jugendlicher faktische Analphabeten) und Informatik beibringen, hinzu kommen berufliche Kenntnisse in Bereichen wie Bauwesen, Verkehr, Altenpflege und – Sicherheit. Das Verteidigungsministerium ist ohnehin der gr��te Arbeitgeber Frankreichs. Die Teilnahme an den von Lehrern und ehemaligen Milit�rs geleiteten Kursen ist freiwillig, und die Kursanten erhalten ein monatliches Taschengeld von 300 Euro.

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Hinsichtlich der Einb�rgerungen h�lt der r�ckl�ufige Trend an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Neub�rger ausl�ndischer Herkunft im Jahr 2004 um 9,6 % auf rund 127.150 zur�ck. Jeder dritte der Eingeb�rgerten stammt aus der T�rkei, weitere Hauptherkunftsl�nder sind Polen (Steigerungsrate gegen�ber 2003 plus 150,8 %) und der Iran. An 38 Berliner Schulen betr�gt derweil der Anteil von Sch�lern nichtdeutscher Herkunftssprache mittlerweile �ber 80 %, wie Bildungssenator Klaus B�ger (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte. An 9 Schulen sind es bereits mehr als 90 %, darunter sechs Grundschulen. Eine Hauptschule, die Eberhard-Klein-Oberschule in Kreuzberg, hat �berhaupt keine ethnisch deutschen Sch�ler mehr. Bezirke mit einem �berdurchschnittlich hohen Anteil von Grundsch�lern nichtdeutscher Herkunftssprache waren im vergangenen Schuljahr Mitte mit 63,1 %, Friedrichshain-Kreuzberg mit 56,2 % sowie Neuk�lln mit 50,9 %. Die wenigsten Migrantenkinder wurden in den Grundschulen in Treptow-K�penick (7,5 %) und Pankow (8,1 %) gez�hlt. Der Durchschnittswert f�r alle Berliner Grundschulen liege derzeit bei 31,5 % - mit steigender Tendenz, hie� es. Vor zwei Jahren lag der Schnitt knapp unter 30 %. Die Sch�lerzahlentwicklung in den vergangenen f�nf Jahren zeige, dass die Zahl der Sch�ler insgesamt um 9,7 % gefallen ist, so die Senatsschulverwaltung weiter. Zugleich sei aber der Anteil von Sch�lern nichtdeutscher Herkunftssprache um 9,2 % von 19,8 % (2000/2001) auf 24,3 % (2004/2005) angestiegen. Die meisten Ausl�nder leben allerdings mit einem Bev�lkerungsanteil von 14,1 % in Hamburg, es folgen Berlin mit 13,4 und Bremen mit 13,1 %.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung das bundesdeutsche Gesetz zum Europ�ischen Haftbefehl f�r nichtig erkl�rt. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die Bundesregierung und der Bundestag den Rahmenbeschluss der Europ�ischen Union (EU) nicht grundgesetzkonform umgesetzt haben. Daher d�rfen bundesdeutsche Staatsangeh�rige vorerst nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden. Der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli hatte somit mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. Darkazanli sollte wegen angeblichen Terrorismusbezugs an Spanien ausgeliefert werden. Er wurde umgehend aus der Auslieferungshaft entlassen. Die m�ndliche Urteilsbegr�ndung wirkte wie eine schallende Ohrfeige f�r die im Zuh�rerraum anwesenden Bundestagsabgeordneten. Schon bei der m�ndlichen Verhandlung am 13. und 14. April 2005 war das Mitglied des Bundestages Hans-Christian Str�bele (B�ndnis 90/Die Gr�nen) ungewohnt kleinlaut aufgetreten. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags hatte der Berliner Rechtsanwalt vor dem h�chsten Gericht behauptet, das Parlament habe gar nicht anders gekonnt, als die von der Bundesregierung in Br�ssel im EU-Ministerrat beschlossenen Regelungen abzunicken. Schon damals wurde Str�bele von den Verfassungsrichtern abgeb�gelt, der Bundestag habe offensichtlich vers�umt, der eigenen Regierung klare Direktiven f�r die Verhandlungen mit Br�ssel zu erteilen und es vers�umt, den EU-Rahmenbeschluss an die Grundrechte des Grundgesetzes anzupassen. Nun f�gte Karlsruhe hinzu, der Bundestag sei sich seiner Verpflichtung auf den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit wohl nicht bewusst gewesen. Ausnahmen vom Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit d�rfe es nur geben, wenn f�r den Betroffenen ein absolut rechtsstaatliches Verfahren gesichert sei. Hierf�r habe der Bundestag keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen. Durch das jetzt aufgehobene Gesetz w�re die Auslieferung von BRD-Staatsb�rgern an andere EU-Staaten m�glich gewesen - auch wenn die Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nach bundesdeutschem Recht gar nicht strafbar ist. Im Fall von Mamoun Darkazanli war der Tatbestand „Unterst�tzung einer ausl�ndischen terroristischen Vereinigung“ zur ma�geblichen Zeit noch gar nicht im deutschen Strafgesetzbuch enthalten: „Jeder B�rger muss sicher sein, dass sein rechtm��iges Verhalten nicht pl�tzlich sp�ter in einem anderen Staat f�r rechtswidrig erkl�rt wird. (...) Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grunds�tzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Anders f�llt die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen ma�geblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, hier auch zur Verantwortung gezogen zu werden.“

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In Lima ging das 16. Gipfeltreffen der so genannten Andengemeinschaft (CAN) seinem Ende zu. F�r ein Jahr �bernahm der venezolanische Staatschef Hugo Ch�vez die Pr�sidentschaft der CAN und steigerte damit seine regionale Bedeutung weiter. Neben Venezuela geh�ren der Gemeinschaft Bolivien (mit Beobachterstatus), Ecuador, Kolumbien und Peru an. Ch�vez erhob die Verringerung der halbkolonialen Abh�ngigkeit von den USA zum Ziel seiner Pr�sidentschaft. Diese soll durch verg�nstigte �llieferungen, einen Investitionsfonds f�r Sozial- und Bildungsprojekte sowie durch eine koordinierte Energiepolitik erreicht werden. Instrument der letzteren ist das nach dem Vorbild von Petrosur und Petrocaribe gegr�ndete supranationale Erdgas- und Erd�lunternehmen Petroandina. Die 5 CAN-Mitgliedsstaaten kontrollieren 55 % der lateinamerikanischen Vorkommen an Kohle, Erdgas und Erd�l.

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F�r weitere Ver�rgerung in Washington sorgte die Gr�ndung des lateinamerikanischen Satelliten-Fernsehsenders TeleSUR. Das nach Eigenbeschreibung antihegemoniale Medienprojekt wird vor allem von Venezuela und Argentinien getragen, kann sich aber auch auf F�rderung durch Kuba und Uruguay verlassen. Vom Hauptquartier in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus soll der Sender nach dem Vorbild al-Jazeeras eine unabh�ngige lateinamerikanische Berichterstattung sicherstellen und CNN vom Markt fegen. TeleSUR wird p�nktlich zum 222. Geburtstag des s�damerikanischen Freiheitsk�mpfers Sim�n Bol�var auf Sendung gehen. Die US-Regierung wurde bereits vom Kongress erm�chtigt, mit Gegenpropaganda und St�rsendern die unliebsame Konkurrenz zu behindern. TeleSUR wird 24 Stunden t�glich senden und einen medialen Beitrag zur Integration Lateinamerikas leisten. Das Programm wird sich vorwiegend auf Lateinamerika und die Karibik konzentrieren. Die Sendestruktur besteht aus einem Morgenmagazin, Nachrichten, Analysen, Chroniken, Reportagen, Interviews und Dokumentarfilmen. Spezielle Programme besch�ftigen sich mit Themen wie st�dtischem Leben in Lateinamerika, der Landfrage, traditioneller und moderner lateinamerikanischer Musik, lateinamerikanischem Kino, unabh�ngigen Produktionen aus anderen Regionen der Welt und sozialen K�mpfen. So soll es nicht nur um politische Themen gehen, sondern auch um die regionale Kunst, Kultur, Geschichte, Geographie und Natur. Korrespondenten berichten aus Bogot�, Brasilia, Buenos Aires, Caracas, Mexiko City, La Habana, Montevideo, La Paz und Washington. Zus�tzlich existiert ein kontinentales Mitarbeiternetz. F�r Freundinnen und Freunde der spanischen Sprache: Zu empfangen ist teleSUR in S�d-, Mittel- und Nordamerika, der Karibik, Westeuropa und Nordafrika �ber den NSS-Satellit (New Skies Satellite) 806.

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Ein Bild der Weltgesundheit im Zeichen fortschreitender Globalisierung aus der Perspektive der Betroffenen im Norden wie im S�den liefert der von der Hilfsorganisation medico international vorgestellte erste alternative Weltgesundheitsbericht „Global Health Watch 2005 – 2006“. Der Bericht kommt anhand vieler Einzelbeispiele und auf der Basis der Untersuchungen von Gesundheitsbewegungen, Nichtregierungsorganisationen, �rzten und Wissenschaftlern zu dem Ergebnis, dass sich durch die Globalisierung und die mit ihr einhergehende Privatisierung der Gesundheitssysteme die Zugangsm�glichkeiten zu Gesundheitsleistungen f�r �rmere Teile der Weltbev�lkerung deutlich verschlechtert haben. Daran konnten auch zahlreiche Entwicklungshilfeprojekte nichts �ndern, da sie zumeist auf die Bek�mpfung einzelner Krankheiten oder Epidemien und nicht auf die Entwicklung fl�chendeckender Strukturen fokussiert seien. Ohnehin sind die weltweit von reichen Staaten f�r Gesundheitshilfe in �rmeren Regionen zur Verf�gung gestellten Mittel mit insgesamt 10 Milliarden Euro viel zu gering. Auch muss laut Bericht k�nftig verhindert werden, dass durch den Druck von Weltbank und Internationalem W�hrungsfonds �ffentliche Gelder f�r die Gesundheitsversorgung in vielen L�ndern sogar deutlich gek�rzt werden, wie in vielen F�llen geschehen.

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle