Wochenschau

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Ein außerordentlicher Parteitag der PDS in Berlin beschloss die Umbenennung der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ in „Die Linkspartei. PDS“. Für den Antrag des Vorstandes stimmten 74,6 % der Delegierten und erfüllten damit eine Bedingung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit für die Bildung der neuen Linksallianz. Die drei Buchstaben PDS können fortan in den Bundesländern als Zusatzbezeichnung geführt werden, müssen es aber nicht. Ein Antrag der Kommunistischen Plattform, die Partei in „Die Linkspartei, Partei des Demokratischen Sozialismus“ umzubenennen, scheiterte deutlich. Die KPF kündigte allerdings bereits an, einer Fusion mit der Wahlalternative Widerstand entgegenzusetzen, da somit eine Verwässerung des sozialistischen Charakters der PDS drohe. Bereits in der Vorwoche hatten sich bei einer Urabstimmung mehr als 80 % der WASG-Mitglieder für ein gemeinsames Linksbündnis und für den Zusammenschluss beider Parteien bis 2007 ausgesprochen. Umfragen zufolge liegt die Linkspartei derzeit bei 12 % bundesweit und bei mehr als 30 % im Osten (was dort beinahe einer Verdoppelung des Stimmanteils gegenüber den letzten Bundestagswahlen gleichkommt); seit Bekanntgabe des Projektes verzeichneten die PDS 800 und die Wahlalternative 4000 Parteieintritte.

 

Mit Ibrahim al-Jafaari besuchte erstmals seit 1958 ein irakischer Regierungschef den benachbarten Iran. Mit ihm reisten gleich 10 Minister der Bagdader Kollaborationsregierung, um mit ihren iranischen Kollegen über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Erdöl, Militär, Grenzeschutz, Terrorbekämpfung, Energieversorgung und Pilgerfahrten zu verhandeln. Aus der Sicht Teherans ist der Irak ein großer, unerschlossener Markt direkt vor der Haustür. Iranische Geschäftsleute suchen nach Investitionsmöglichkeiten. Der Irak braucht Elektrizität - der Iran kann sie verkaufen. Man kann gemeinsam Hafenanlagen am Persischen Golf wieder aufbauen und nutzen. Iranische Pilger wollen zu den heiligen Stätten in Najaf und Kerbala, irakische Pilger in das iranische Mashad. Die irakische Regierung hat Mühe, ihre Grenzen gegen einsickernde Terroristen zu sichern, und benötigt dazu die Zusammenarbeit mit den Iranern. Beide Seiten haben gemeinsame politische Interessen. Der Iran wie der Irak wünschen sich einen baldigen Abzug der Amerikaner. Sie teilen ein Misstrauen gegenüber den Ambitionen der sunnitischen Nachbarstaaten wie Jordanien oder Saudi-Arabien.

 

Am wirtschaftlichen Horizont ziehen derweil weitere dunkle Wolken auf: Im Süden des Iraks brachte ein eintägiger Warnstreik von 15.000 Arbeitern die Ölausfuhren des Landes zum Erliegen. Die Streikenden verlangten höhere Löhne und einen neuen Verteilungsmodus der Öleinkünfte. Derzeit wird die gesamte irakische Ölausfuhr von täglich 1,4 Millionen Barrel über den Süd-Irak abgewickelt. Die nördliche Exportroute kann wegen der unsicheren Lage nicht genutzt werden. Die Streikenden kündigten weitere Protestaktionen an, falls die von den Besatzern abhängige Regierung in Bagdad die Einnahmen aus dem Ölexport künftig nicht gerechter verteile. Der ebenfalls von den Besatzungstruppen gestützte Gouverneur von Basra, Mohammed Mosbah Al Waeli, hatte vor einer Woche einen höheren Anteil der Öleinkünfte für seine Provinz gefordert. An die Zentralregierung in Bagdad richtete er eine Warnung: „Die Geduld der Söhne des Südens währt nicht ewig.“ Generell macht sich im Südirak eine Bewegung bemerkbar, welche die gleichen Autonomierechte fordert, wie sie den nordirakischen Kurden eingeräumt wurden. Nach einer Serie brutaler Terroranschläge, bei denen mehr als 170 Menschen ums Leben kamen, warnten erstmals Berater des irakischen Großayatollahs al-Sistani vor einem offenen Bürgerkrieg zwischen den beiden muslimischen Konfessionen. In den Bagdader Nordbezirken haben sich offenbar die Milizionäre des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr reorganisiert und machen als Gegenguerrilla Jagd auf sunnitische Untergrundkämpfer. Als antisunnitische Todesschwadron betätigen sich zudem „Spezialeinheiten“ des irakischen Innenministeriums. Der US-Militärexperte General a.D. Barry McCaffrey (Lehrer in West Point) geht mittlerweile davon aus, dass die Kampfhandlungen im Irak erst ab Januar 2006 ihren Höhepunkt erreichen werden. Das britische Verteidigungsministerium kündigte an, im Februar 2006 mit einem Teilabzug zu beginnen und das im Irak befindliche Kontingent von 8500 auf 3000 Soldaten zu reduzieren. Nach offiziellen Angaben kamen bislang 92 britische und 1763 amerikanische Militärangehörige im Zweistromland ums Leben.

 

Die Anschläge kurdischer Untergrundkämpfer auf die türkische Tourismusbranche haben die ersten Todesopfer gefordert, als eine Sprengladung in Kusadasi an der Ägäis explodierte. Unter den 5 Toten befinden sich 2 ausländische Urlauber. Türkische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass der Anschlag von den Freiheitsfalken verübt wurde, die derzeit offenbar reichlich mit über die irakische Grenze geschmuggeltem C-4-Sprengstoff versorgt sind. Alleine in den letzten Wochen kamen bei Rebellenangriffen im Südosten der Türkei 20 Soldaten ums Leben, nach Armeeangaben sollen mittlerweile 1500 Partisanen im Landesinneren operieren. Weitere 5000 Kämpfer stehen im Nordirak bereit. Ein Übergreifen des von kurdischen Linksnationalisten gegen die Türkei geführten Partisanenkrieges auf den Nordirak und den nordwestlichen Iran wird immer wahrscheinlicher. Auf Druck des türkischen Militärs haben die US-Besatzer offenbar die Festnahme von Kommandeuren der türkisch-kurdischen Guerrilla angeordnet, die sich auf irakischem Territorium befinden. Ankara behält sich nach wie vor die Option vor, auch ohne Zustimmung der USA und der irakischen Regierung die Grenze zu überschreiten und die von dort aus operierenden Verbände der kurdischen Volksverteidigungskräfte zu zerschlagen. Im Nachbarland Iran dauern die durch die Ermordung des kurdischen Regimegegners Siwane Qadri vor zwei Wochen ausgelösten Spannungen in den kurdischen Landesteilen an. Derzeit haben Tausende Soldaten die Stadt Mahabad abgeriegelt. Internetverbindungen in die Stadt wurden gekappt und Telefonate ins Ausland überwacht. Von Mahabad aus haben die Proteste inzwischen auf eine Reihe anderer kurdischer Städte im Iran wie Piranshar, Sardajd, Mariwan, Rabat, Bokan, Narada, Ushnauia, Urumia, Salmaz, Sanandaj und Kirmanshah übergegriffen. Nach einer Analyse der türkischen Tageszeitung „The New Anatolian“ gehen die Demonstrationen vor allem von der Partei des Freien Lebens Kurdistans (PJAK), dem Ableger des Kurdistan-Volkskongresses Kongra-Gel im Iran, aus. Lange Zeit hatte die Regierung in Teheran die Aktivitäten der PKK im Iran toleriert, die das gebirgige Gebiet in Dreiländereck Iran-Irak-Türkei vor allem als Transitraum nutzte und Verwundete in iranischen Krankenhäusern unterbrachte. Doch seitdem in den kurdischen Landesteilen der Ruf für nationale Selbstbestimmung und gegen die Zentralregierung lauter wurde, gehen die Sicherheitskräfte mit Härte vor. Nachdem die iranische Armee bereits im vergangenen Monat einen Angriff auf die Volksverteidigungskräfte auf der iranischen Seite der Kandil-Berge gestartet hatte, hat Teheran jetzt Verstärkung durch ortskundige Peshmergas der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) aus dem Nordirak angefordert. Die PUK des von der US-Besatzungsmacht gestützten irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani wurde seit Jahren vom Iran unterstützt. Mehrere 1000 PUK-Peshmerga haben sich nach einem MHA-Bericht in Richtung der Assos-Berge an der iranisch-irakischen Grenze in Bewegung gesetzt. Einen Aufruf der PJAK zum Dialog wies die PUK zurück. „Wenn notwendig, werden wir euch mit Gewalt vertreiben.“ Offiziell sind die Peshmerga Teil der unter US-Kontrolle stehenden neuen irakischen Armee.

 

Die französische Regierung erklärte den Bankrott ihres Bildungssystems. Angesichts horrender Defizite in Arbeitsmarkt und Ausbildungswesen sollen künftig 200.000 Jungarbeitnehmer unter 21 Jahren ausgebildet werden – beim Militär. Zwischen 6 Monaten und 2 Jahren soll das jetzt aufgelegte „Défense Deuxième Chance" Programm dauern. Die allgemeine Arbeitslosenquote lag Ende Mai in Frankreich bei 10,2 %, für Jugendliche unter 25 Jahren waren es allerdings 23,5 %. Die an mehr als 40 Orten geplanten DDC-Lehrgänge sollen den Teilnehmern neben Disziplin und Pünktlichkeit (die Kursteilnehmer unterstehen quasi paramilitärischer Kontrolle, sind in Internaten kaserniert und sind uniformiert), Lesen, Schreiben und Rechnen (in Frankreich sind Hunderttausende sozial schwacher Jugendlicher faktische Analphabeten) und Informatik beibringen, hinzu kommen berufliche Kenntnisse in Bereichen wie Bauwesen, Verkehr, Altenpflege und – Sicherheit. Das Verteidigungsministerium ist ohnehin der größte Arbeitgeber Frankreichs. Die Teilnahme an den von Lehrern und ehemaligen Militärs geleiteten Kursen ist freiwillig, und die Kursanten erhalten ein monatliches Taschengeld von 300 Euro.

 

Hinsichtlich der Einbürgerungen hält der rückläufige Trend an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Zahl der Neubürger ausländischer Herkunft im Jahr 2004 um 9,6 % auf rund 127.150 zurück. Jeder dritte der Eingebürgerten stammt aus der Türkei, weitere Hauptherkunftsländer sind Polen (Steigerungsrate gegenüber 2003 plus 150,8 %) und der Iran. An 38 Berliner Schulen beträgt derweil der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache mittlerweile über 80 %, wie Bildungssenator Klaus Böger (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte. An 9 Schulen sind es bereits mehr als 90 %, darunter sechs Grundschulen. Eine Hauptschule, die Eberhard-Klein-Oberschule in Kreuzberg, hat überhaupt keine ethnisch deutschen Schüler mehr. Bezirke mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Grundschülern nichtdeutscher Herkunftssprache waren im vergangenen Schuljahr Mitte mit 63,1 %, Friedrichshain-Kreuzberg mit 56,2 % sowie Neukölln mit 50,9 %. Die wenigsten Migrantenkinder wurden in den Grundschulen in Treptow-Köpenick (7,5 %) und Pankow (8,1 %) gezählt. Der Durchschnittswert für alle Berliner Grundschulen liege derzeit bei 31,5 % - mit steigender Tendenz, hieß es. Vor zwei Jahren lag der Schnitt knapp unter 30 %. Die Schülerzahlentwicklung in den vergangenen fünf Jahren zeige, dass die Zahl der Schüler insgesamt um 9,7 % gefallen ist, so die Senatsschulverwaltung weiter. Zugleich sei aber der Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache um 9,2 % von 19,8 % (2000/2001) auf 24,3 % (2004/2005) angestiegen. Die meisten Ausländer leben allerdings mit einem Bevölkerungsanteil von 14,1 % in Hamburg, es folgen Berlin mit 13,4 und Bremen mit 13,1 %.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer viel beachteten Entscheidung das bundesdeutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt. Die Karlsruher Richter stellten fest, dass die Bundesregierung und der Bundestag den Rahmenbeschluss der Europäischen Union (EU) nicht grundgesetzkonform umgesetzt haben. Daher dürfen bundesdeutsche Staatsangehörige vorerst nicht mehr an andere EU-Staaten ausgeliefert werden. Der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli hatte somit mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. Darkazanli sollte wegen angeblichen Terrorismusbezugs an Spanien ausgeliefert werden. Er wurde umgehend aus der Auslieferungshaft entlassen. Die mündliche Urteilsbegründung wirkte wie eine schallende Ohrfeige für die im Zuhörerraum anwesenden Bundestagsabgeordneten. Schon bei der mündlichen Verhandlung am 13. und 14. April 2005 war das Mitglied des Bundestages Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) ungewohnt kleinlaut aufgetreten. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags hatte der Berliner Rechtsanwalt vor dem höchsten Gericht behauptet, das Parlament habe gar nicht anders gekonnt, als die von der Bundesregierung in Brüssel im EU-Ministerrat beschlossenen Regelungen abzunicken. Schon damals wurde Ströbele von den Verfassungsrichtern abgebügelt, der Bundestag habe offensichtlich versäumt, der eigenen Regierung klare Direktiven für die Verhandlungen mit Brüssel zu erteilen und es versäumt, den EU-Rahmenbeschluss an die Grundrechte des Grundgesetzes anzupassen. Nun fügte Karlsruhe hinzu, der Bundestag sei sich seiner Verpflichtung auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wohl nicht bewusst gewesen. Ausnahmen vom Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit dürfe es nur geben, wenn für den Betroffenen ein absolut rechtsstaatliches Verfahren gesichert sei. Hierfür habe der Bundestag keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen. Durch das jetzt aufgehobene Gesetz wäre die Auslieferung von BRD-Staatsbürgern an andere EU-Staaten möglich gewesen - auch wenn die Tat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird, nach bundesdeutschem Recht gar nicht strafbar ist. Im Fall von Mamoun Darkazanli war der Tatbestand „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ zur maßgeblichen Zeit noch gar nicht im deutschen Strafgesetzbuch enthalten: „Jeder Bürger muss sicher sein, dass sein rechtmäßiges Verhalten nicht plötzlich später in einem anderen Staat für rechtswidrig erklärt wird. (...) Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Anders fällt die Beurteilung hingegen aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, hier auch zur Verantwortung gezogen zu werden.“

 

In Lima ging das 16. Gipfeltreffen der so genannten Andengemeinschaft (CAN) seinem Ende zu. Für ein Jahr übernahm der venezolanische Staatschef Hugo Chávez die Präsidentschaft der CAN und steigerte damit seine regionale Bedeutung weiter. Neben Venezuela gehören der Gemeinschaft Bolivien (mit Beobachterstatus), Ecuador, Kolumbien und Peru an. Chávez erhob die Verringerung der halbkolonialen Abhängigkeit von den USA zum Ziel seiner Präsidentschaft. Diese soll durch vergünstigte Öllieferungen, einen Investitionsfonds für Sozial- und Bildungsprojekte sowie durch eine koordinierte Energiepolitik erreicht werden. Instrument der letzteren ist das nach dem Vorbild von Petrosur und Petrocaribe gegründete supranationale Erdgas- und Erdölunternehmen Petroandina. Die 5 CAN-Mitgliedsstaaten kontrollieren 55 % der lateinamerikanischen Vorkommen an Kohle, Erdgas und Erdöl.

 

Für weitere Verärgerung in Washington sorgte die Gründung des lateinamerikanischen Satelliten-Fernsehsenders TeleSUR. Das nach Eigenbeschreibung antihegemoniale Medienprojekt wird vor allem von Venezuela und Argentinien getragen, kann sich aber auch auf Förderung durch Kuba und Uruguay verlassen. Vom Hauptquartier in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aus soll der Sender nach dem Vorbild al-Jazeeras eine unabhängige lateinamerikanische Berichterstattung sicherstellen und CNN vom Markt fegen. TeleSUR wird pünktlich zum 222. Geburtstag des südamerikanischen Freiheitskämpfers Simón Bolívar auf Sendung gehen. Die US-Regierung wurde bereits vom Kongress ermächtigt, mit Gegenpropaganda und Störsendern die unliebsame Konkurrenz zu behindern. TeleSUR wird 24 Stunden täglich senden und einen medialen Beitrag zur Integration Lateinamerikas leisten. Das Programm wird sich vorwiegend auf Lateinamerika und die Karibik konzentrieren. Die Sendestruktur besteht aus einem Morgenmagazin, Nachrichten, Analysen, Chroniken, Reportagen, Interviews und Dokumentarfilmen. Spezielle Programme beschäftigen sich mit Themen wie städtischem Leben in Lateinamerika, der Landfrage, traditioneller und moderner lateinamerikanischer Musik, lateinamerikanischem Kino, unabhängigen Produktionen aus anderen Regionen der Welt und sozialen Kämpfen. So soll es nicht nur um politische Themen gehen, sondern auch um die regionale Kunst, Kultur, Geschichte, Geographie und Natur. Korrespondenten berichten aus Bogotá, Brasilia, Buenos Aires, Caracas, Mexiko City, La Habana, Montevideo, La Paz und Washington. Zusätzlich existiert ein kontinentales Mitarbeiternetz. Für Freundinnen und Freunde der spanischen Sprache: Zu empfangen ist teleSUR in Süd-, Mittel- und Nordamerika, der Karibik, Westeuropa und Nordafrika über den NSS-Satellit (New Skies Satellite) 806.

 

Ein Bild der Weltgesundheit im Zeichen fortschreitender Globalisierung aus der Perspektive der Betroffenen im Norden wie im Süden liefert der von der Hilfsorganisation medico international vorgestellte erste alternative Weltgesundheitsbericht „Global Health Watch 2005 – 2006“. Der Bericht kommt anhand vieler Einzelbeispiele und auf der Basis der Untersuchungen von Gesundheitsbewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Ärzten und Wissenschaftlern zu dem Ergebnis, dass sich durch die Globalisierung und die mit ihr einhergehende Privatisierung der Gesundheitssysteme die Zugangsmöglichkeiten zu Gesundheitsleistungen für ärmere Teile der Weltbevölkerung deutlich verschlechtert haben. Daran konnten auch zahlreiche Entwicklungshilfeprojekte nichts ändern, da sie zumeist auf die Bekämpfung einzelner Krankheiten oder Epidemien und nicht auf die Entwicklung flächendeckender Strukturen fokussiert seien. Ohnehin sind die weltweit von reichen Staaten für Gesundheitshilfe in ärmeren Regionen zur Verfügung gestellten Mittel mit insgesamt 10 Milliarden Euro viel zu gering. Auch muss laut Bericht künftig verhindert werden, dass durch den Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds öffentliche Gelder für die Gesundheitsversorgung in vielen Ländern sogar deutlich gekürzt werden, wie in vielen Fällen geschehen.

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle