��Wochenschau

�>> Themen�

Auf der Sommerakademie der Friedensakademie Schladming der sprach der Milit�rforscher Peter Lock �ber neue Konfliktformen in der „Dritten Welt“. Laut Lock �ndert sich von der Welt�ffentlichkeit unbeachtet durch eine Schattenglobalisierung die Gestalt milit�rischer Gewaltanwendung. „Die �berwiegende Zahl der Staaten hat l�ngst die Kapazit�ten verloren, Kriege zu f�hren, da sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Rahmenbedingungen f�r die Parteien bewaffneter Auseinandersetzungen - vor allem in der 'Dritten Welt' - grundlegend ver�ndert haben.“ Die herk�mmliche Definition von Krieg als zwischenstaatlicher Konflikt ist damit veraltet. W�hrend f�r die Kriegs�konomien des 20. Jahrhunderts meist eine staatlich gelenkte Mobilisierung der Wirtschaft typisch war, so greifen die Akteure der neuen Kriege auf andere Formen der kriegerischen Reproduktion zur�ck. Er prognostiziert, dass bewaffnete zwischenstaatliche Kriege im S�den abnehmen, gleichzeitig jedoch bewaffnete Konflikte zunehmen w�rden, auch wenn letztere durch unsere Anschauung von Krieg nicht mehr als solche wahrgenommen w�rden. �berwiegend handle es sich bei diesen Konflikten um innerstaatliche, auf vergleichsweise niedrigem milit�rtechnischem Niveau ausgetragene Auseinandersetzungen, die nicht mit B�rgerkriegen zu vergleichen seien. Die Ursache f�r diesen Wandel der kriegerischen Auseinandersetzung sieht Lock in den Verfehlungen der globalen Wirtschaftspolitik f�r die L�nder der „Dritten Welt", die im Zerfall der staatlichen Strukturen, in steigender Arbeitslosigkeit sowie rasanter Urbanisierung m�nde. Auch die zunehmend auf Export ausgerichtete Landwirtschaft zerst�re die in wirtschaftlichen Krisen die �berleben sichernde Elastizit�t des kleinb�uerlichen Produzierens als auch deren gesellschaftliche Koh�sion. Daraus folge der langfristige Trend zur Urbanisierung bei gleichzeitig beschleunigter Informalisierung der Wirtschaft. Allein in den vergangenen zehn Jahren sei die st�dtische Bev�lkerung in der „Dritten Welt" um 36 % gewachsen, rund vier Milliarden Menschen w�rden dem informellen Sektor zugerechnet. Informalit�t bedeute f�r die davon betroffenen Menschen, dass die klassischen Funktionen des Staates f�r sie nicht mehr zug�nglich seien. Und gerade deswegen k�nnten sich, so Lock, „alternative Sicherheitsstrukturen" herausbilden, die gerade dann besonders einflussreich und wettbewerbsf�hig seien, wenn sie als Tr�ger von Identit�tsideologien, wie Ethnizit�t oder Religion, in Erscheinung treten w�rden. Als Resultat der Globalisierung, als Schattenglobalisierung, bezeichnet er diese Lebenswelten, die den ausgeschlossenen Teil der Weltbev�lkerung repr�sentieren. Und in eben dieser Schattenglobalisierung, die sich parallel zur neoliberale regulierten Weltwirtschaft herausgebildet habe, ortet Lock auch die wirtschaftliche Vorraussetzungen dieser neuen kriegerischen Gewalt. Diese �u�erst flexiblen und rasch anwachsenden �konomischen Sph�ren k�nnten ohne ihren Zwillingsbruder nicht existieren, sind sie doch von den permanenten Tauschbeziehungen mit der regul�ren �konomie abh�ngig. Korruption und illegitime Gewalt als Mittel der Regulation wirtschaftlicher Abl�ufe seien charakteristisch daf�r, oft verselbstst�ndige sich das Konfliktgeschehen und sei dann kaum mehr in die politischen oder wirtschaftlichen Zielsetzungen der Akteure eingebunden. Zunehmend w�rden auch staatliche F�hrungseliten der „Dritten Welt" auf diese „schattenglobalisierten" Lebenswelten zur�ckgreifen, um ihre Interessen durchzusetzen. Statistiken der Weltgesundheitsorganisation �ber die Anzahl gewaltbedingter Todesrate weisen darauf hin, dass besonders in den L�ndern der „Dritten Welt", jedoch zunehmend auch in den ehemals kommunistischen L�ndern Europas, die gewaltbedingten Todesf�lle h�her oder zumindest gleich hoch sind als in offiziellen Kriegsregionen. F�r Lock stellt sich daher die Frage, ob angesichts dessen die traditionelle Unterscheidung zwischen Krieg und Abwesenheit eines bewaffneten Konfliktes noch sinnvoll sei.

�

Mehr als ein Jahr nach dem Abbruch der Sechs-L�nder-Gespr�che �ber das nordkoreanische Atomprogramm erkl�rte sich Pj�ngjang nach chinesischer Vermittlung zur R�ckkehr an den Verhandlungstisch bereit. Die nordkoreanische Regierung willigte ein, „dass das Ziel der Verhandlungen die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist“. Staatschef Kim Jong Il lie� verlauten, die nukleare Abr�stung sei ein Herzenswunsch seines verstorbenen Vaters Kim Il Sung gewesen. In den Gespr�chen soll Nordkorea dazu bewegt werden, auf Kernwaffen zu verzichten – da diese mit Hilfe der weit entwickelten Raketentechnik Ziele in Hawaii. Alaska und Kalifornien erreichen k�nnten, stellen sie eine nicht unerhebliche Bedrohung f�r die USA dar. Nordkorea verf�gt �ber m�glicherweise 6 einsatzbereite Atomsprengk�pfe und ist bis an die Z�hne bewaffnet, w�hrend infolge der desolaten Versorgungslage die Bev�lkerung Hunger leidet. Als Gegenleistung f�r den Verzicht auf sein nukleares Arsenal fordert Pj�ngjang Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Hilfe. Die s�dkoreanische Regierung erkl�rte sich als Zeichen des guten Willens bereit, den Norden mit Lebensmittel- und Stromlieferungen zu unterst�tzen. Washington k�ndigte bereits an, es werde Nordkorea ausdr�cklich als souver�nen Staat anerkennen. Die Verhandlungen sollen am 25. Juli beginnen.

�

Die nordirische marching season f�hrte erneut zu schweren Krawallen, als Anh�nger des protestantischen Orange Order durch den als Hochburg der republikanischen Bewegung bekannten Stadtteil Ardoyne in North Belfast zogen. Die Orangisten und die sie begleitende Polizei wurden von Hunderten katholischer Randalierer angegriffen, bei den Unruhen wurden bis zu 100 Beamte verletzt. Unter den Angreifern befanden sich auch Aktivisten der Continuity IRA, welche die Polizei mit Rohrbomben attackierten. Auf den Einsatz von Schusswaffen wurde verzichtet, da die CIRA kein Blutbad ausl�sen wollte. Nach Angaben der CIRA befanden sich 3 bewaffnete Active Service Units aus North Belfast vor Ort. Die Region um die Crumlin Road bot nach Ende der Unruhen ein Bild der Verw�stung. Auch in den Tagen danach musste die Polizei intervenieren, um Zusammenst��e zwischen mit Schlagwerkzeugen etc. bewaffneten Loyalisten und Republikanern zu verhindern. Zu Zusammenst��en kam es auch in Derry, wo die Polizei unter anderem mit Brands�tzen angegriffen wurde. Die ber�chtige Drumcree-Parade verlief hingegen friedlich. Zu Radauszenen und Beschimpfung der katholisch-irischen Bev�lkerungsgruppe kam es auch in der schottischen Metropole Glasgow, wo bei orangistischen Paraden innerhalb von 2 Wochen beinahe 100 Teilnehmer von der Polizei vorl�ufig festgenommen wurden. Die schottischen Beh�rden fordern als Konsequenz vom Innenministerium nunmehr das Recht, gegebenenfalls Aufm�rsche des Orange Order untersagen zu k�nnen. Daneben machten die republikanischen Hardliner von Continuity IRA und Real IRA mit einer Serie von Anschlagsversuchen auf sich aufmerksam. Vor einer Polizeiwache in Coalisland/Tyrone sowie an der Bahnlinie zwischen Lisburn und Moira konnten Bomben entdeckt und rechtzeitig entsch�rft werden. In den Vororten von Armagh City stellte die Polizei eine Autobombe sicher. Durch Bombendrohungen gegen Veranstaltungen des Orange Order l�sten die Hardliner Polizei- und Milit�reins�tze in 15 Ortschaften aus und sorgten stellenweise f�r chaotische Zust�nde. Derweil nahm die Fehde zwischen den loyalistischen Untergrundorganisationen UVF und LVF ihren Fortgang. Es gab mehrere Schwerverletzte bei Schie�ereien und Anschl�gen, und in North Belfast erschoss ein UVF-Kommando den der LVF nahe stehenden Craig McCausland (20 Jahre). Die britischen Beh�rden ziehen derzeit in Erw�gung, den Waffenstillstand der Ulster Volunteer Force f�r gebrochen zu erkl�ren und Sanktionen gegen die ihr nahe stehende Progressive Unionist Party zu verh�ngen. Derweil hat die Ulster Defence Association endg�ltig ihre Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen aus England gekappt. Die Wirrk�pfe von Combat 18, Blood & Honour etc. unterst�tzen bekanntlich seit Jahren schwerstens in den Drogenhandel verwickelte Elemente, die derzeit aus der UDA hinausgedr�ngt werden.

�

Um eine weitere Zunahme ihrer Gesamtverschuldung zu verhindern, m�s�sen alle Bundesl�nder ihre Ausgaben drastisch reduzieren. Das zeigt der aktuelle Schuldenmonitor der Bertelsmann-Stiftung. Die erstmalig vorgestellte Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Zent�rum f�r Europ�ische Wirtschaftsforschung (ZEW) entwickelt wurde, analysiert die finanzpolitische Nachhaltigkeit der Bundesl�nder inklusive der Gemeinden. Der gr��te Konsolidierungsbedarf wurde f�r Bremen ermittelt. Um die Verschuldung des Stadtstaates bis 2020 auf dem heutigen Ni�veau zu stabilisieren, w�re eine sofortige und dauerhafte Absenkung des Ausgabenniveaus um mehr als 26 % (das entspricht 1 Milliarde Euro) erforderlich. Der geringste Konsolidierungsbedarf erg�be sich f�r Baden-W�rttemberg mit immerhin 5,6 % der Ausgaben (entspricht 2,3 Milliarden Euro). In allen ostdeutschen Bundesl�ndern wird sich der Konsolidierungsdruck mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 dramatisch versch�rfen. Der Schuldenmonitor projiziert die h�chsten Verschul�dungsquoten im Jahr 2020 f�r Berlin (198 % des Bruttoinlandsproduktes), Sachsen-Anhalt (179 %) und Mecklenburg-Vorpommern (165 %). Verst�rkt durch die Schrumpfung der Bev�lkerung w�rde diese zu einer dramatischen Erh�hung der Pro-Kopf-Verschuldung f�hren. Diese w�re im Jahr 2020 in Bremen (rund 78.600 Euro pro Kopf), Berlin (rund 76.400 Euro) und Sachsen-Anhalt (rund 51.800 Euro) am h�chsten. Hinzu k�me f�r jeden Einwohner noch die Ver�schuldung des Bundes, die ohne finanzpolitische Korrekturen im Jahr 2020 bei fast 19.600 Euro pro Kopf liegen w�rde (alle Pro-Kopf-Angaben in Preisen von 2020). Bemerkenswert ist, dass selbst Bundesl�nder wie Baden-W�rttemberg (5,6 %) und Bayern (7,3 %) einen K�rzungsbe�darf aufweisen, der gr��er ist als der des Bundeshaushalts (4,1 %).

�

Angesichts der desolaten Sicherheitslage in Afghanistan plant die Bundeswehr die Aufstockung ihres Kontingents um 800 auf rund 3000 Soldaten. Ist das Einsatzgebiet bislang auf Kabul und die Nordregion beschr�nkt gewesen, so will man fortan „in der Lage sein, die NATO-Operation im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich zu unterst�tzen“. Damit wird die BRD noch mehr Kriegspartei; bekanntlich unterst�tzen KSK-Spezialeinheiten die Briten und Amerikaner seit einiger Zeit im Kampf gegen Taliban-K�mpfer und islamistische Warlord-Verb�nde. Nahe Kabul wurde ein Bundeswehr-Konvoi in ein Feuergefecht verwickelt, Verluste sind nicht bekannt. Zu Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und Rebellen kam es auch in den Provinzen Helmand und Paktika an der pakistanischen Grenze sowie in der Provinz Zabul. Die Amerikaner verst�rken ihre 18.000 Besatzungssoldaten in K�rze durch ein leichtes Luftlandebataillon mit 700 GIs. Australien schickt 150 Mann SAS und Kommandoeinheiten der Armee, eine Pioniereinheit soll im kommenden Jahr folgen. Bereits im Februar entsandte die australische Regierung 450 Soldaten in den S�dirak, um die Briten zu unterst�tzen. Die Nervosit�t der Alliierten erkl�rt sich aus dem Herannahen der afghanischen Parlamentswahlen, die infolge wachsender Rebellenaktivit�t zumindest in einigen Landesteilen ernsthaft in Frage gestellt sind.

�

Die US-Position in Zentralasien wird derweil weiter destabilisiert. Die In der Shanghai-Kooperationsorganisation SCO zusammengeschlossenen L�nder China, Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan st�ren sich vermehrt an der Milit�rpr�senz der Amerikaner in der Region. Einstimmig forderte die SCO die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verb�ndeten (darunter befindet sich auch die BRD), endlich ein Datum f�r den Abzug von den 2001 im Zusammenhang mit der Invasion in Afghanistan bezogenen Milit�rbasen in Zentralasien festzusetzen. Die Regierungen Kirgisiens und Usbekistans hatten seinerzeit die Truppenstationierung nur als vor�bergehende L�sung genehmigt. Stein des Ansto�es ist vor allem Karshi-Khanabad, wo die Amerikaner neben Luftwaffeneinheiten auch 1000 Mann Bodentruppen unterhalten. Die Nutzungsgenehmigung wurde ausdr�cklich nur f�r die Dauer der milit�rischen Operationen im Norden Afghanistans zum Sturz des Taliban-Regimes erteilt. Der Unmut �ber die US-Ambitionen im transkaspischen Raum w�chst seit einiger Zeit; bereits im M�rz hatte Kirgisien Spionagefl�ge von der Manas-Basis aus gegen China und andere L�nder der Region verweigert. Als Beobachter der Konferenz waren die Mongolei, Indien, der Iran und Pakistan vertreten.

�

Knapp 60 % der Betriebsr�tinnen und Betriebsr�te in bundesdeutschen Unternehmen haben sich in den vergangenen drei Jahren mit dem Thema Besch�ftigungssicherung befassen m�ssen. Das zeigt die Betriebsr�tebefragung 2004/2005 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B�ckler-Stiftung. 53 % der Besch�ftigtenvertreter waren konkret mit dem Problem Personalabbau konfrontiert. 57 % hatten damit zu tun, in ihrem Betrieb vorgesehene Ver�nderungen der Arbeitsorganisation m�glichst im Sinne der Besch�ftigten mit zu gestalten. Der hohe betriebliche Problemdruck, von dem die mehr als 2000 befragten Betriebsr�te berichten, deute auf eine nach wie vor hohe Umbaudynamik in der Wirtschaft hin, analysiert WSI-Forscher Claus Sch�fer in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen. Diese Dynamik weise „eine gewisse Abkopplung von konjunkturellen Entwicklungen auf“. So fanden nach Auskunft der Betriebsr�te in der H�lfte aller Betriebe seit Anfang 2003 oft tief greifende Umstrukturierungen statt. Doch nur bei insgesamt etwa einem Viertel sei die Entwicklung von Auftragslage, Umsatz oder Gewinnen „schlecht“ oder „eher schlecht“ gewesen. In bis zu 60 verschiedenen Themenbereichen m�ssen sich bundesdeutsche Betriebsr�te laut Umfrage auskennen. Neben der Besch�ftigungssicherung standen Arbeitsschutz, Weiterbildung, betriebliche Altersversorgung, ein verschlechtertes Betriebsklima und Altersteilzeit auf der Aufgabenliste von jeweils mehr als 50 % der Befragten. 46 % hatten mit K�ndigungsschutzfragen zu tun. Relativ selten befassen sich Betriebsr�te dagegen mit Aktivit�ten zur Gesundheitsf�rderung, mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen oder der Gleichstellung am Arbeitsplatz. Die WSI-Forscher nehmen an, dass solche Felder „kaum Entfaltungschancen haben, so lange die Interessenvertretung von den Entwicklungen im harten Kern des betrieblichen Geschehens in Atem gehalten wird“. Die zahlenm��ige Verbreitung der betrieblichen Mitbestimmung in der Privatwirtschaft ist derweil stabil: Rund elf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben nach Daten des Instituts f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur f�r Arbeit einen Betriebsrat an ihrer Seite. In ungef�hr 105.000 Unternehmen haben die Besch�ftigten ein solches Gremium gew�hlt, wie die neuen Ergebnisse des IAB-Betriebspanels f�r 2004 zeigen. Zwar verf�gt nur knapp jeder 14. Kleinbetrieb bis 50 Besch�ftigte �ber einen Betriebsrat. Ab 200 Besch�ftigten erreicht der Anteil aber schon 80 % im Westen und fast 75 % im Osten. 47 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten, 38 % in den neuen Bundesl�ndern arbeiten in einem Unternehmen mit Betriebsrat.

�

Die dem Umfeld der kurdischen Volksverteidigungskr�fte entstammenden Freiheitsfalken ver�bten einen Bombenanschlag auf den t�rkischen Badeort Cesme. Ungeachtet einer telefonischen Warnung verletzte der in einem M�lleimer deponierte Sprengsatz dennoch 20 Urlauber, davon einen schwer. Die Freiheitsfalken k�ndigten weitere Anschl�ge auf den Tourismussektor an. Kurdischen Guerrilleros gelang es, innerhalb einer Woche zwei Z�ge im Raum Erzurum zum Entgleisen zu bringen, es handelte sich um einen G�terzug und um einen Milit�rtransport. Die weitere Gefechtst�tigkeit der kurdischen Rebellen beinhaltete Minenfallen und Angriffe auf Polizeiposten. Einen Prestigeverlust f�r die t�rkische Armee bedeutete die Gefangennahme eines Soldaten durch die Rebellen – der erste derartige Vorfall seit 6 Jahren, und der Betroffene geh�rt zudem einer Spezialeinheit an. In einem Fernsehinterview mit CNN Turk hat der t�rkische Ministerpr�sident Erdogan beim Kampf gegen die PKK indes mit einem Einmarsch von Ankaras Truppen in den Nordirak gedroht. Dort befinden sich in den schwer zug�nglichen Kandil-Bergen an der iranischen Grenze die Guerillalager der PKK. Bereits jetzt sind mit Duldung der USA, der irakischen Regierung und der irakisch-kurdischen Parteien rund 1.500 t�rkische Soldaten grenznah im kurdischen Nordirak stationiert, um das Einsickern von PKK-K�mpfern in die T�rkei zu verhindern. Die USA sicherten der T�rkei bedingte Unterst�tzung im Kampf gegen die PKK zu, wenn dies innerhalb der Grenzen der T�rkei geschehe. Unterdessen appellierte Murat Karayilan von der F�hrung des Kurdistan-Volkskongresses Kongra-Gel in einem Interview mit AP an Washington, sich f�r die Rechte der Kurden einzusetzen. „Wir bemerken einen Wandel in der Politik der USA, die nun demokratische Regierungen unterst�tzt. Amerika kam, um den Mittleren Osten zu ver�ndern, und die Kurden spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir wollen auf demokratische Weise leben und eine demokratische kurdische Bewegung aufbauen, w�hrend wir extreme sozialistische Ideen aufgegeben haben.“

�

Einkommensungleichheit und Armut haben im vergangenen Jahr in den neuen Bundesl�ndern nach Angaben des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung (DIW) weiter zugenommen. Ursache daf�r ist vor allem die in den neuen Bundesl�ndern stark gestiegene Arbeitslosigkeit. Im Westen sind Einkommensungleichheit und Armut hingegen konstant geblieben. Bei den real verf�gbaren Einkommen der privaten Haushalte hat Ostdeutschland im Jahr 2004 mit durchschnittlich 15.500 Euro pro Jahr lediglich 80 % der westdeutschen Einkommen erreicht und ist damit wieder auf das Niveau von 1994 zur�ckgefallen. Die Armutsquote ist in den neuen L�ndern auf 20 % gestiegen, w�hrend sie in den alten L�ndern bei 15 % und im Bundesdurchschnitt bei 16 % liegt. Besonders deutlich zeigt sich das Auseinanderdriften zwischen Ost und West bei der Verteilung der am Markt erwirtschafteten Einkommen. Dabei werden Erwerbseinkommen, Kapital- und Renteneink�nfte sowie private Zuwendungen ber�cksichtigt, nicht aber �ffentliche Leistungen. So entsprachen die Einkommen in Ostdeutschland im Mittel mit 11.500 Euro 2004 nur noch 63 % des westdeutschen Markteinkommens und damit dem niedrigsten Wert seit dem Mauerfall. Eines der gr��ten Probleme bleibt die Arbeitslosigkeit. In Haushalten mit Personen im Alter von 20 bis 60 Jahren waren 2004 �ber 40 % der Menschen in den neuen L�ndern und knapp 20 % im der Alt-BRD entweder selbst ohne Arbeit oder von der Arbeitslosigkeit eines Familienmitglieds betroffen.

�

Laut den �rzten zur Verh�tung des Atomkrieges (IPPNW) ist der weltweite Anstieg von Krebserkrankungen auf den radioaktiven Fallout der Atombombentests der Jahre 1959 bis 1963 zur�ckzuf�hren. Darauf weist die Medizinervereinigung am Donnerstag hin. Anlass ist, dass sich am 16. Juli der Tag des ersten Atomtests einer Plutoniumbombe zum sechzigsten Mal j�hrt. Die IPPNW sprechen von Forschungsergebnissen nach denen bisher bis zu 65,1 Millionen Menschen durch k�nstliche radioaktive Strahlung umkamen. Mit k�nstlich ist gemeint, dass es sich nicht durch nat�rliche Strahlung aus der Umwelt handelt, sondern um solche aus Atomtests, Atombombenabw�rfen und Strahlung die beim Betrieb von Atomkraftwerken frei wird. Vor fast 60 Jahren, am 16. Juli 1945, wurde in Alamogordo in der W�ste Neumexikos in den USA mit „Trinity" die erste Plutoniumbombe gez�ndet nach der Wasserstoffbombe auf dem Bikiniatoll im Vorjahr. Nach Informationen der IPPNW haben seitdem die f�nf Atomwaffenstaaten USA, UdSSR, Frankreich, Gro�britannien und China 2.045 Atomwaffentests in der Atmosph�re und unterirdisch durchgef�hrt. Bis 1998 habe es alle anderthalb Wochen einen Test gegeben. Indien und Pakistan h�tten zus�tzlich zw�lf Tests durchgef�hrt. Dabei h�tten vor allem die oberirdischen Tests f�r radioaktiven Fallout gesorgt. Die IPPNW verweisen unter anderem auf Ergebnisse der Europ�ischen Kommission f�r Strahlenrisiken (ECRR). Laut diesen sind neben den 61,7 Millionen Erwachsenen auch 1,5 Millionen Kinder und 1,9 Millionen Babys im Mutterleib durch die k�nstliche Strahlung umgekommen. Die Wissenschaftler vom ECRR gehen laut IPPNW au�erdem davon aus, dass die zivile Atomkraftnutzung in den letzten Jahren bald f�r einen weiteren Anstieg von Krebs und anderen Krankheiten sorgen wird. Die gegenw�rtige Situation ist nach Ansicht der Mediziner auch aus anderen Gr�nden besonders gef�hrlich. Durch die Forschung der USA an „Bunker-Bustern" und „Mini-Nukes" entst�nde ein Arsenal an Atomwaffen, dass vorrangig zum Einsatz und nicht zur Abschreckung gedacht sei. Staatschefs und Milit�rs w�rden daher zu der Annahme verleitet die Atomwaffeneins�tze seien kontrollierbar und die Hemmschwelle sie einzusetzen w�rde sinken. W�hrenddessen gibt es laut IPPNW immer mehr Staaten die Atomwaffen bauen wollen, da sie sich dadurch Sicherheit vor den Atomm�chten versprechen. Nach Informationen der IPPNW gibt es zurzeit noch 28.000 Atomwaffen mit zusammengenommen 7500 Megatonnen Sprengkraft. Die Zerst�rungskraft dieser Waffen reiche f�r die mehrmalige Vernichtung allen Lebens auf der Erde und entspreche 2500 zweiten Weltkriegen.

�

In der UN-Vollversammlung begann die Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates. Der brasilianische UNO-Botschafter Ronaldo Sardenberg stellte einleitend den Vorschlag der so genannten G-4-Gruppe vor, der neben seinem Land noch die BRD, Indien und Japan angeh�ren. Der Sicherheitsrat besteht derzeit aus 5 st�ndigen Mitgliedern mit Vetorecht (USA, Russland, Frankreich, Gro�britannien und China) sowie 10 jeweils auf ein Jahr gew�hlten Mitgliedsstaaten. Dem G-4-Entwurf zufolge soll er auf 25 Staaten erweitert werden, und zwar durch 4 rotierende und 6 st�ndige Mitgliedschaften. Als st�ndige Mitglieder ohne Vetorecht sind – auch wenn sie es nicht offen aussprechen - die G 4 sowie zwei afrikanische L�nder vorgesehen. F�r die Reform wird eine Zweidrittelmehrheit unter den 191 UNO-Staaten ben�tigt, ebenso die Zustimmung aller Vetom�chte. Der Vorschlag wird ausdr�cklich von Frankreich und Gro�britannien unterst�tzt, st��t jedoch auf erheblichen Widerstand. Eine Gruppe von 119 L�ndern um Argentinien, China, Italien, Kanada, Mexiko, Pakistan, Spanien und S�dkorea will den Sicherheitsrat lediglich um 10 rotierende Sitze vergr��ern. So sollen die nur auf eine Erweiterung der undemokratischen Exklusivstruktur zielenden Gro�machtambitionen der G-4 abgeblockt werden. Zudem kritisierte die Gruppe, dass auch die G-4 nichts an der mangelnden Transparenz und Rechenschaftspflicht des UN-Sicherheitsrates sowie der Vereinten Nationen insgesamt �ndern wollen. Weitere Motive sind politisch und historisch begr�ndet: Italien und Spanien wollen verhindern, dass die BRD als drittes EU-Land in das wichtigste UNO-Gremium aufr�ckt und so eine weitere St�rkung Berlins in Europa zu vermeiden. Gegen die Aufnahme Indiens opponiert vor allem dessen Rivale Pakistan. W�hrend China und S�dkorea einen st�ndigen Sitz f�r Japan verhindern wollen, bem�ht sich Mexiko, Brasilien eine Dauermitgliedschaft zu verwehren. Ferner fordern die 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union die Zusatzregelung, dass die im G-4-Vorschlag genannten neuen st�ndigen Mitglieder ebenfalls das Vetorecht erhalten, um die Dominanz der Siegerm�chte des Zweiten Weltkrieges zu brechen. Zu den Anliegen der AU geh�ren zwei st�ndige und 2 rotierende Ratssitze f�r Afrika. Russland wiederum unterst�tzt zwar eine st�ndige Mitgliedschaft der Bundesrepublik, ist aber andererseits gegen eine Ausweitung des Vetorechtes und gegen eine zu gro�e Erweiterung des Sicherheitsrates, der Gefahr laufe, sich in einen Debattierklub zu verwandeln. In Washington st��t man sich offenbar am selbstbewussten Auftreten der G-4, darunter die Verlierm�chte des Zweiten Weltkrieges, und k�ndigte an, gegebenenfalls den Vorsto� durch ein Veto zu Fall zu bringen. Auf US-Druck verzichteten die 4 Bewerber bereits im Vorfeld f�r mindestens 15 Jahre auf ein eigenes Vetorecht.

�

Die „Linkspartei“ aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit nimmt allm�hlich Gestalt an. Als erste PDS-Landesverb�nde benannten sich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in „Die Linkspartei. PDS“ um. Auf den vorderen Pl�tzen der s�chsischen Landesliste befinden sich u.a. die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Katja Kipping, WASG-Bundesvorstand Axel Troost, die vogtl�ndische DGB-Chefin Sabine Zimmermann und die parteilose Gr�nen-Mitbegr�nderin Monika Knoche. Altparteigenossen der PDS bzw. SED hatten wenige Chancen und landeten bestenfalls auf den hinteren Listenpl�tzen. In Sachsen-Anhalt hingegen kam kein WASG-Mitglied auf einen aussichtsreichen Kandidatenplatz, was f�r einigen Unmut sorgte. In Niedersachsen teilen sich Diether Dehm und Doroth�e Menzner (PDS), Herbert Schui und Tina Flauger (WASG) die vorderen Pl�tze, auf Rang 6 befindet sich mit Achim Bigus ein Aktivist der DKP. Bei der Wahlalternative wurden gegen Ende der Woche die letzten Hindernisse aus dem Weg ger�umt, als sich per Mitgliederbefragung 81,78 % f�r das gemeinsame Antreten als Linkspartei aussprachen. Als Voraussetzung gilt jedoch die Umbenennung der PDS in „Die Linkspartei“, welche am Wochenende auf einem Sonderparteitag vollzogen werden soll. Bis zum Jahr 2007 ist eine Fusion beider Parteien angestrebt; dieser stimmten sogar 85,26 % der WASGler zu. Die Wahlalternative hat mittlerweile 7400 Mitglieder, die PDS 60.000. Meinungsumfragen zufolge ist das Potenzial der Linkspartei in konstantem Wachstum begriffen: Bundesweit wird sie mit 11 % gehandelt, im Osten w�re die Linkspartei mit 31 % derzeit st�rkste politische Kraft. Durch die Fusion mit der Wahlalternative erschlie�en sich der Ex-PDS auch im Westen neue W�hlergruppen – hier liegt sie bei 7 %. Im Saarland und in Berlin beziffern Befragungen den Stimmenanteil derweil auf rund 25 %.

�

In Tschechien dauert die Debatte um eine Vers�hnungsgeste gegen�ber den Sudetendeutschen an. Staatspr�sident Vaclav Klaus lehnt jedes Entgegenkommen ab und erkl�rte, hiermit w�rde man eine B�chse der Pandora �ffnen. Eine symbolische Geste wurde bereits im den 90er Jahren erbittert diskutiert und Anfang Juni wieder durch den sozialdemokratischen Ministerpr�sidenten Jiri Paroubek ins Gespr�ch gebracht. Paroubek verhandelte diesbez�glich bereits mit seinem slowakischen Amtskollegen Mikulas Dzurinda und dem �sterreichischen Bundeskanzler Wolfgang Sch�ssel. Auch Polen und Slowenien sollen in die Gespr�che eingebunden werden. Die geplante Geste soll offenbar in Form einer geringen symbolischen finanziellen Entsch�digung oder einer Medaille des tschechischen Staates erfolgen, als Zielgruppe denkt man ausschlie�lich an �berlebende, und zwar an Sozialdemokraten, Kommunisten und katholische Priester, die antifaschistischen Widerstand leisteten. Die konservative Opposition lehnt den Vorsto� des Premiers strikt ab und wetterte, Paroubek zerst�re den Konsens der politischen Klasse in Tschechien.

�

Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit haben sich rapide ausgebreitet. 19,3 Millionen Menschen in der BRD waren 2004 von einer dieser als atypisch bezeichneten Formen der Arbeitszeit betroffen. Das sind 51 % aller abh�ngig Besch�ftigten; 1991 waren es erst 38 %. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Dr. Hartmut Seifert, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B�ckler-Stiftung. Eine Aufhebung der Steuerfreiheit f�r Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschl�ge h�tte f�r zahlreiche Besch�ftigte teilweise empfindliche Einkommenseinbu�en zur Folge. Besonders betroffen w�ren jene Besch�ftigten, die regelm��ig oder st�ndig zu atypischen Zeiten arbeiten m�ssen. So leisten 4,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (14,1 % aller Besch�ftigten) st�ndig oder regelm��ig Sonn- und Feiertagsarbeit. Gut 2,7 Millionen Besch�ftigte (9,2 %) arbeiten st�ndig oder regelm��ig in der Nacht. Zwischen beiden Gruppen gibt es zudem �berschneidungen. Verschiedene Studien zeigten, dass die gesundheitlich und sozial belastende Arbeit jenseits normaler Rhythmen bei vielen Besch�ftigten unbeliebt ist, so WSI-Forscher Seifert. Es sei deshalb nicht auszuschlie�en, dass Einkommenseinbu�en die Bereitschaft zu atypischen Arbeitszeitformen schw�chen und k�nftig den langj�hrigen Trend zu diesen Arbeitszeiten bremsen k�nnten.

�

Die fragile Waffenruhe in Pal�stina ger�t ernstlich ins Wanken. Nachdem es in den vorigen Wochen vor allem im Gazastreifen immer wieder zu Zwischenf�llen zwischen israelischer Armee, Siedlern und Pal�stinensern kam, erfolgte nunmehr erstmals seit 5 Monaten wieder ein Selbstmordanschlag. Der Attent�ter, ein Aktivist des Islamischen Heiligen Krieges, sprengte sich in der K�stenstadt Netanja inmitten einer Gruppe Jugendlicher in die Luft und riss 3 Menschen mit in den Tod, 30 weitere wurden verletzt. Pal�stinenserpr�sident Abbas, der noch kurz zuvor versuchte, Hamas und Jihad in die pal�stinensische Regierung einzubinden, verurteilte die Tat als „Verbrechen gegen das pal�stinensische Volk“. Bekanntlich steht die R�umung des Gazastreifens durch Israel bevor, und mit ihrem Anschlag k�nnten die Hardliner in der Tat erneut die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt haben. Die israelische Armee riegelte umgehend den Gazastreifen und das Westjordanland ab, Premier Sharon befahl die Wiederaufnahme gezielter T�tungen von Jihad-F�hrern. Diese Ma�nahmen sollen so lange fortgesetzt werden, bis beide Organisationen ihre Anschl�ge einstellen. Daraufhin beschoss die Hamas israelisches Territorium mit Kassem-Raketen, was von den Israelis mit massiven Hubschrauberangriffen auf Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen (mindestens 7 Tote) beantwortet wurde. Die pal�stinensische Seite steht derweil am Rande eines offenen B�rgerkrieges, denn Innenminister Nasr Jussef befahl seinen Sicherheitskr�ften, alle M�rser- und Raketenangriffe auf israelische Ziele notfalls mit Gewalt zu unterbinden, um die R�umung Gazas nicht zu gef�hrden. Das Ergebnis waren Schie�ereien zwischen der Hamas und der Pal�stinenserpolizei, bei denen es eine Reihe von Toten und Verwundeten gab. Abbas wies alle Vertreter der Regierung und der Fatah an, jeden Kontakt zur Hamas abzubrechen. Presseberichten zufolge kommt es derzeit in den Reihen der Islamisten zu einem Machtkampf: Der gem��igte Fl�gel ist an einer friedlichen L�sung und an einer Mitarbeit in der pal�stinensischen Regierung interessiert, w�hrend die Hardliner auf Gewalt setzen und die R�umung des Gazastreifens als Zeichen der Schw�che interpretieren.

�

In der „junge world“ vom 13. Juli befasste sich Ernst Lohoff mit den Standpunkten der sich formierenden Linkspartei: „Die PDS, die Gewerkschaften und ihre linkskeynesianischen Stichwortgeber leugnen wie die Neoliberalen die strukturelle, fundamentale Krise der Arbeitsgesellschaft. K�me „die Politik“ nur ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und zw�nge das Kapital zur Erf�llung seiner Ausbeutungspflicht, also zur Schaffung von Arbeitspl�tzen, dann w�rde sich das Gespenst der Arbeitslosigkeit schon verfl�chtigen. Diese Vorstellung ist nicht nur illusion�r, sondern auch reaktion�r. Aber auch Felix Baum leugnet in seinem Beitrag zur Debatte �ber das Grundeinkommen die Krise der Arbeitsgesellschaft. Er tut sie als „vermeintliche Krise“ ab. Nach „einer mehrere Jahrzehnte w�hrenden Ausnahmesituation ann�hernder Vollbesch�ftigung“ kehre der Kapitalismus lediglich zu seiner „Normalit�t“ zur�ck, meint er. Damit verharmlost er die historische Konstellation, mit der es kapitalismuskritische Bestrebungen heute zu tun haben. Die seit den sp�ten siebziger Jahren zu beobachtende zyklus�bergreifende Freisetzung von unverwertbarem Menschenmaterial l�sst sich keineswegs mit dem aus fr�heren Phasen kapitalistischer Entwicklung bekannten periodischen An- und Abschwellen der industriellen Reservearmee gleichsetzen. Das Kapital hat nicht blo� vor�bergehend f�r die Masse der Arbeitslosen keine produktive Verwendung mehr, vielmehr nimmt seine F�higkeit zur Absorption lebendiger Arbeit immer weiter ab, und das strukturell. Der Verwertungsprozess spuckt auch in den Metropolen unweigerlich immer mehr Menschen aus, die vom kapitalistischen Standpunkt keine Daseinsberechtigung haben. Wer auf eine Trendwende spekuliert, kann lange warten, egal welche Regierung an die Macht kommt, egal welche Ma�nahmen sie ergreift. Die Krise der Arbeit bildet den Hintergrund f�r den so genannten Umbau des Sozialstaats. Der klassische Sozialstaat funktionierte als Instanz eines repressiven Einschlusses. Das Konzept der Zwangsversicherung mit seinem ausdifferenzierten System beitragsabh�ngiger Leistungen bildete das Pendant zum lebenslangen Normalarbeitsverh�ltnis und garantierte den metropolitanen Arbeitskraftverk�ufern ein Leben in gesicherter Knechtschaft. Im Zeichen der Krise der Arbeit nimmt die regul�re Arbeit hingegen zusehends den Charakter eines Privilegs an, und der Sozialstaat wird durch seine Verwandlung in eine Selektionsinstanz darauf ausgerichtet, diese Ver�nderung mit durchzusetzen. Hartz IV leitete in dieser Hinsicht hierzulande einen tiefgreifenden Wandel ein. An die Stelle „erarbeiteter Anspr�che“ tritt immer mehr eine Kombination aus elendsegalitaristischer Minimalversorgung und arbeitsterroristischer Schikane. Der Sozialstaat orientiert sich mit seinen Leistungen nicht mehr am Idealbild regul�rer Besch�ftigung f�r alle. Er hat vielmehr die Aufgabe, die vom kapitalistischen Standpunkt her �berfl�ssigen in eine wachsende Grauzone aus Unterbesch�ftigung, �berausbeutung, staatlich organisierter Pseudoarbeit und Scheinselbst�ndigkeit abzudr�ngen oder wenigstens kosteng�nstig ruhig zu stellen. In der entstehenden elendsegalitaristischen Ordnung ist eine Verteidigung sozialer Standards, die sich in erster Linie auf die Sicherung „erarbeiteter Anspr�che“ ausrichtet, �berholt. Eine in sich konsistente Kritik an der herrschenden Losung: „Jeder nach seiner Leistung f�r den Standort“, muss stattdessen selber egalit�r argumentieren, und zwar arbeitskritisch egalit�r. Repressiv war der Grundsatz schon immer: „Wer sich nicht arbeitsbereit zeigt, soll auch nicht essen.“ Angesichts der fortschreitenden Abtrennung der stofflichen Reichtumsproduktion von der Vernutzung der Arbeit ist seine rabiate Durchsetzung aber absurd und entwickelt geradezu m�rderische Konsequenzen. Derzeit hat wieder einmal die Idee eines garantierten, arbeitsunabh�ngigen Grundeinkommens Konjunktur. Auf den ersten Blick scheint diese Forderung eine geeignete Antwort auf die be�ngstigende Perspektive zu sein. Zumindest so, wie sie derzeit diskutiert wird, hat sie jedoch eher den Charakter eines Placebos f�r den Widerstand. Angesichts einer fundamentalen Krise der kapitalistischen Reichtumsproduktion setzt sie n�mlich an die Stelle der neokeynesianischen Illusion von der Vollbesch�ftigung nur ein anderes, genauso groteskes Hirngespinst. Ihre Bef�rworter entwerfen vornehmlich Bilder einer freundlicheren Zukunftsgesellschaft, die zwar den kapitalistischen Arbeitsautomaten als Auslaufmodell behandelt, sein Pendant, den Warenkonsumenten, aber verewigt. Im 21. Jahrhundert soll zwar kein Mensch mehr als Warenverk�ufer auftreten und seine Haut zu Markte tragen m�ssen, gleichzeitig sollen aber alle jederzeit als K�ufer agieren k�nnen. Zun�chst einmal dokumentiert die originelle Vorstellung einer Trennung der kapitalistischen Konsumtionsweise von der kapitalistischen Produktionsweise eine heillose Begriffsverwirrung. Die Fehlkalkulationen der diversen Bef�rworter eines Grundeinkommens beruhen auf der �bernahme des Aberglaubens, Kapital w�rde genauso von Natur aus Geld abwerfen wie Birnb�ume Birnen. Sie verwechseln konsequent den tats�chlichen �berfluss an Gebrauchswerten mit dem �berfluss an abstraktem Reichtum, an Geld. Der spezifische Inhalt kapitalistischen Reichtums wird mit gro�er Selbstverst�ndlichkeit als Inbegriff von Reichtum anerkannt. Die Diskussion �ber das Grundeinkommen macht freilich nicht nur den Stand der verk�mmerten Theorie sichtbar. Auch praktisch l�uft sie auf einen Akt vorauseilender Selbstdemontage des Widerstands hinaus. Eigentlich liegt auf der Hand, was f�r eine antikapitalistische Opposition angesichts von Hartz IV unmittelbar auf der Tagesordnung st�nde. Sie h�tte zum einen den hochgradig individualisierten Arbeitszwang zu skandalisieren, der aus der Krise der Arbeit ein p�dagogisches Problem macht. Sie m�sste au�erdem ansprechen, wie sich der Umbau des Sozialstaats in den laufenden Angriff auf das Normalarbeitsverh�ltnis einf�gt, etwa mit den Ein-Euro-Jobs. Hartz IV trifft nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die noch Besch�ftigten. Und zu guter Letzt w�re der ganz banale Verteilungskampf zu er�ffnen, und zwar in offensiver Gleichg�ltigkeit gegen�ber irgendwelchen Fragen der Finanzierbarkeit. Dass die Erf�llung der unmittelbaren Bed�rfnisse der Menschen, vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet, zum Luxus wird, kann aus einer emanzipativen Perspektive nie ein Argument gegen diese Bed�rfnisse sein, sondern immer nur eines gegen die kapitalistische Logik. Und was machen die Bef�rworter des Grundeinkommens? Statt entschlossen gegen die Zumutungen anzugehen und die grotesken Widerspr�che des neuen Kapitalismus zu skandalisieren, akzeptieren sie den herrschenden Ma�stab. Sie verschwenden ihre Energie darauf nachzuweisen, dass das Kapital sich an seinen langfristigen Eigeninteressen vers�ndigt, wenn es sich unsozial und gegen�ber den �berfl�ssigen wenig spendabel zeigt. Ein halbwegs �gutes Leben� und der ungest�rte Fortgang des kapitalistischen Verwertungsbetriebs m�ssen miteinander vereinbar sein, nur so wird f�r die Bef�rworter des Grundeinkommens der Widerstand gegen die laufenden Depravierungsprozesse offenbar legitim. Auf dieser Sorte von Illusionsproduktion l�sst sich nie und nimmer eine Gegenbewegung gr�nden. Sie h�tte ihre Kapitulationserkl�rung bereits unterzeichnet, bevor sie sich �berhaupt formierte. Die Bef�rworter des Grundeinkommens fl�chten sich aus Scheu vor der Konfrontation mit der rauen Realit�t der Krise in einen Modellplatonismus, der niemandem weh tut und niemanden �berzeugt.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

�