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Im schottischen Gleneagles trafen die Staats- und Regierungschefs der G-8 zum j�hrlichen Gipfel zusammen. Unter dem Schutz von 10.000 Polizisten konferierten die USA, Kanada, Gro�britannien, die BRD, Japan, Russland, Frankreich und Italien mit dem Ehrengast China (vertreten durch Staatspr�sident Hu Jintao) �ber weltwirtschaftliche Fragen. China lehnt einen Beitritt zur Kungelrunde der „Gro�en Acht“ weiterhin ab. Im Zentrum der Verhandlungen stand der geplante Schuldenerlass f�r die �rmsten Drittweltstaaten. Die G-8 segneten den bereits im Juni vereinbarten Schuldenerlass f�r die 18 �rmsten L�nder der Welt ab (40 Milliarden Dollar) und vereinbarten, die Entwicklungshilfe f�r Afrika bis 2010 zu verdoppeln und um 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Auf konkrete Finanzierungsinstrumente konnte man sich allerdings erneut nicht verst�ndigen. Im Vorfeld des Gipfels erinnerten die in der G-77 zusammengeschlossenen 132 Entwicklungs- und Schwellenl�nder die Industrienationen an ihre Verpflichtung, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erh�hen. Zudem verwiesen sie auf den immer weiter steigenden Nettokapitaltransfer aus den Entwicklungs- in die Industriestaaten. Dieser negative Transfer hat im vergangenen Jahr atemberaubende 312 Milliarden Dollar erreicht, w�hrend die �ffentliche Entwicklungshilfe gerade einmal bei 78 Milliarden Dollar lag. Die Forderungen der G-77 werden auch von UN-Generalsekret�r Khofi Annan unterst�tzt. Als Vertreter der Afrikanischen Union war der nigerianische Staatspr�sident Olusegun Obasanja zugegen und �berbrachte die Forderungen der AU: Vollst�ndiger Schuldenerlass f�r alle afrikanischen Staaten. Keine Einigung konnte im Streit um die Agrarsubventionen erzielt werden. Die USA und Gro�britannien fordern die v�llige Abschaffung aller Agrarsubventionen in Nordamerika und der EU. Sobald die Europ�er auf ihre Subventionierungspraxis verzichten, wollen die USA nachziehen. Gestritten wird allerdings, wer den ersten Schritt tut. Vor allem Frankreich als Hauptagrarland der Union ist ein scharfer Gegner eines Subventionsabbaus. Allein 2004 haben die Industriel�nder ihrer Landwirtschaft mit 315 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Zwischen den einzelnen L�ndern der OECD besteht ein gro�er Unterschied beim Umfang der Subventionszahlungen. Gr��ter Subventionierer ist weiterhin die Schweiz, deren Bauern 71 % ihrer Einnahmen vom Staat bekommen. Am wenigsten Beihilfen zahlen die Agrarexportl�nder Australien und Neuseeland, bei denen die Subventionierung der Einkommen nur 5 % umfasst. In Kanada betragen die Beihilfen 20 %; in den USA, Mexiko und der T�rkei 25 %. Weit �ber diesem Niveau liegen die Subventionen, die die EU an die Landwirte auszahlt - 34 % des b�uerlichen Einkommens. Die EU verteilte im Jahr 2004 insgesamt 44,7 Milliarden Euro auf die Landwirtschaft ihrer 25 Mitgliedstaaten. Hauptprofiteur ist Frankreich, das im vergangenen Jahr 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftstopf erhielt. Bundesdeutsche Landwirte bekamen mit 5 Milliarden Euro die H�lfte. Auch in die britische Landwirtschaft flossen Mittel - fast vier Milliarden Euro. Die Agrarpolitik ist der einzige Bereich, der vergemeinschaftet ist, also vollst�ndig von der EU finanziert wird. Offenbar konnte die BRD sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen. Gerhard Schr�der forderte als Vorbedingung f�r die gesteigerte Entwicklungshilfe eine verbesserte Korruptionsbek�mpfung (Staatsklasse und Rentierstaat, siehe die Arbeiten von Elsenhans, Pawelka, Mkandawire und anderen) - sowohl bei den Staaten als auch bei den transnationalen Konzernen. Diese ist auch dringend notwendig, so wird Rum�nien gegenw�rtig von einem Skandal um die Vergabe des Auftrages f�r ein Grenz�berwachungssystem an den EADS-Konzern ersch�ttert, bei der Schmiergelder in zweistelliger Millionenh�he geflossen sind. Zu Schr�ders Lieblingskindern geh�ren auch international einheitliche Regelungen f�r Hedgefonds und Ma�nahmen gegen die Erd�lspekulation, bei der sich zuletzt das US-Bankhaus Goldman Sachs unr�hmlich hervortat.

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�berschattet wurde der G-8-Gipfel von einer Anschlagsserie in London, die daran erinnerte, dass Gro�britannien sich im Kriegszustand befindet. Mit mehreren Sprengs�tzen gelang es einer dem Terrornetzwerk al-Quaida nahe stehenden Gruppe, die britische Hauptstadt ins Chaos zu st�rzen. Die Ladungen legten das U-Bahn-System lahm und zerst�rten einen Reisebus; es wird von mehr als 50 Toten und �ber 700 Verletzten ausgegangen. Fraglich erscheint allerdings, ob es sich bei den T�tern, in Gro�britannien lebenden Muslimen, um ein Selbstmordkommando handelte oder ob man ihnen den Sprengstoff in ihren Rucks�cken unterschob; wie Teilnehmer einer klassischen „M�ryteroperation“ benahmen sie sich in jedem Fall nicht. F�r m�glich wird auch eine Fernz�ndung per Funk gehalten. Nach Angaben der Investmentbank Merrill Lynch wurde ein Sachschaden von 1,5 Milliarden Euro angerichtet. Die britischen Nachrichtendienste wurden von der Operation vollst�ndig �berrascht.

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Anstatt vielleicht einmal zu �berlegen, ob die Anschl�ge in London nicht irgendetwas mit dem in der islamischen Welt w�tenden Kultur- und Wirtschaftsimperialismus des Westens oder den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zu tun haben, und sich die Frage zu stellen, ob Gro�britannien in diesen Kriegen nicht eventuell Kriegspartei und damit Ziel asymmetrischer Kriegf�hrung sein k�nnte, demonstrierte die „Dresdner Schule“ der NPD wieder einmal ihre politische Kurzsichtigkeit. „Schluss mit der Islamisierung Europas“ t�nte es aus der s�chsischen Landtagsfraktion, die offenbar jede auf europ�ischem Boden befindliche Moschee als Brutst�tte sprengstoffg�rtelbewehrter Jihadisten ansieht. Mit der gleichen, v�llig unsinnigen Logik k�nnte man jeden „Rechten“ als gl�henden Anh�nger des Vernichtungsantisemitismus bezeichnen. Hier verstellen Antiislamismus und Rassismus wieder einmal den Blick f�r die Realit�ten. „Wir trauern um die Opfer der Terroranschl�ge“ – vielleicht sollte man gerade jetzt auch einmal an die nach Hunderttausenden z�hlenden Opfer am Hindukusch oder im Zweistromland denken, anstatt in das Gejammer des westlichen Polit-Establishments einzustimmen.

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Die Genossen von Labournet Germany erhielten Besuch von der Polizei – zwecks Hausdurchsuchung, angeordnet vom Amtsgericht Bochum. Aus bekannten Gr�nden k�nnen wir uns eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen, bekommt Genosse Pandorf doch einmal (metaphorisch gesprochen) den Polizeikn�ppel zu sp�ren, nach dessen Einsatz er in unserem Falle so lautstark rief. Allerdings erinnern die Begleitumst�nde eher an Vorf�lle in Kolumbien als an mitteleurop�ische Gepflogenheiten. Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres von einem unbekannten Witzbold verbreitetes Flugblatt, welches als angebliche Verlautbarung des Arbeitsamtes aufgemacht war (Urkundenf�lschung). Der Begriff Witzbold passt hier recht gut, denn der Anonymus tarnte sich als Paul Lafargue. Nach diesem fahndete, sehr zur allgemeinen Belustigung, die Bochumer Polizei, nicht wissend, dass es sich hierbei um den 1911 verstorbenen Schwiegersohn von Karl Marx handelte. Lafargue verfasste 1883 die unvergessene Schrift „Das Recht auf Faulheit“, in welcher er schonungslos mit dem Fetisch Arbeit und den Begleitumst�nden der Industriellen Revolution abrechnete. Wie dem auch sei, unter einer haarstr�ubenden Begr�ndung beschlagnahmten die gr�nen B�ttel die komplette Computerausr�stung, Datentr�ger und diverse andere Unterlagen. Die Hardware wurde nach anwaltlicher Beschwerde innerhalb kurzer Zeit zur�ckerstattet. Anhand der einbehaltenen Unterlagen ist zu vermuten, dass die Staatsmacht sich vor allem f�r die „Aktion Agenturschluss“ und die Sammlung von Informationen �ber Tr�ger und Einrichtungen, welche Ein-Euro-Zwangsarbeiter einsetzen, interessiert. Wichtig ist auch die weitere Aushebelung des Informantenschutzes, wie sie sich zuletzt bei den Polizeima�nahmen gegen den Journalisten Nick Brauns zeigte. Offenbar ist man hierzulande als kritischer Gewerkschafter bereits ein Staatsfeind.

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In der brasilianischen Wirtschaftsmetropole traf sich das Forum von Sao Paulo, mittlerweile zum 12. Mal. Zugegen waren Vertreter von �ber 150 linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Organisationen aus ganz Lateinamerika. Als Ausrichter fungiert die in Brasilien regierende Arbeitspartei PT bzw. deren internationaler Sekret�r Paulo Ferreira. Neben Kuba und Brasilien besitzen mittlerweile auch Venezuela, Uruguay, Chile und Argentinien linksgerichtete Regierungen.
Mehr denn je erscheint Lateinamerika laut Ferreira heute als der Kontinent „mit den besten M�glichkeiten zum progressiven Wechsel“. Der brasilianische Politiker erinnerte auch daran, dass die Teilnehmer des Gr�ndungsreffens die neoliberale Politik schon vor 15 Jahren kritisiert hatten. Heute sei klar, dass diese Kritik an Privatisierung und Sozialabbau richtig war. Nur durch eine konsequente Oppositionspolitik seien die Parteien der Linken auch in die Regierung gekommen.
Die daraus entstehenden Chancen sollen nicht ungenutzt bleiben. In der gemeinsamen Abschlusserkl�rung sprachen sich die Forumsteilnehmer am Montag f�r eine Weiterentwicklung regionaler Freihandelsabkommen unter Ausschluss der USA aus. Alleine eine neue S�d-S�d-Integration k�nne die Armut in Lateinamerika wirksam bek�mpfen, hie� es in der Erkl�rung, die direkt auf eine entsprechende Initiative Kubas und Venezuelas Bezug nimmt. Die Pr�sidenten der beiden Staaten, Fidel Castro und Hugo Ch�vez, hatten mit der Bolivarischen Alternative f�r Lateinamerika (ALBA) bereits Ende vergangenen Jahres ein Gegenkonzept zu dem US-dominierten Freihandelsabkommen ALCA pr�sentiert. Vergangene Woche erst riefen sie ein entsprechendes Handelsb�ndnis f�r den karibischen Raum ins Leben. Die Vertreter der Linksparteien begr��ten diesen Vorsto� und sprachen sich f�r die Weiterentwicklung einer solchen Politik aus. Es sei bereits ein Erfolg, sagte Ferreira, dass der urspr�ngliche Zeitplan f�r das ALCA-Abkommen nicht eingehalten werden konnte. Nach den Pl�nen Washingtons h�tte die gesamtamerikanische Freihandelszone seit Januar dieses Jahres bestehen sollen. Positiv bewertet wurde auch Argentiniens Neuverhandlung der Auslandsschulden. Ebenso wie die Entscheidung Brasiliens, die Vertr�ge mit dem Internationalen W�hrungsfonds nicht mehr zu verl�ngern, trage dies zur Unabh�ngigkeit der Region bei. Kritisch sahen die Forumsteilnehmer jedoch die Lagen in Haiti und Kolumbien. Auf beide Konflikte n�hmen die USA schlie�lich direkten Einfluss. Im Beisein des brasilianischen Pr�sidenten Luiz In�cio da Silva wurden auch die Versuche der US-Regierung verurteilt, Kuba und Venezuela politisch zu destabilisieren.

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In der „Roten Fahne“ vom 7. Juli besch�ftigte man sich mit der Rolle der Parteien im Sozialismus: „Mit staatsm�nnisch bedeckter Stimme erkl�rte Bundeskanzler Schr�der am 1.7. im Bundestag, dass nun der Souver�n - das Volk - mit Neuwahlen �ber die Richtung der Politik der n�chsten Bundesregierung entscheiden m�sste. Dies geh�rt sicher zu den grundlegenden Lebensl�gen dieses kapitalistischen Systems. Im Artikel des Grundgesetzes in die Formel gegossen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausge�bt.“ Weil immer weniger Menschen dies glauben, ist bei vielen Wahlen inzwischen die Partei der Nichtw�hler zur st�rksten geworden. Auch bei der Debatte �ber das „Misstrauensvotum“ bekr�ftigten alle im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der PDS - die Hartz-Gesetze im Grundsatz. Solche Parteien brauchen und schmieren die Monopole, um zu verdecken, wer tats�chlich die wirtschaftliche wie politische Macht aus�bt, n�mlich sie selbst. „Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Er hat seine allseitige Herrschaft �ber die gesamte Gesellschaft errichtet." (Programm der MLPD, S.7) Diese Diktatur der Monopole h�ngt weder von Parlamentsmehrheiten ab, noch kann sie �bers Parlament beseitigt werden. Dazu bedarf es einer Revolution, die weder ohne noch gegen die Volksmassen, sondern nur von ihnen selbst durchgef�hrt werden kann - unter F�hrung einer marxistisch-leninistischen Partei, die mit dem n�tigen Know-how der internationalen Arbeiterbewegung gewappnet und auf alles eingestellt ist. Monopolparteien, die die Interessen der f�hrenden internationalen �bermonopole vertreten, werden von den Arbeitern und breiten Massen weder heute, noch im Sozialismus gebraucht! Denn sie sind mit tausenden F�den mit der Alleinherrschaft der Monopole verstrickt, mit deren Beseitigung fallen auch die damit verbundenen Machtpositionen, Karrieren und Spendengelder weg. Im Sozialismus muss die Arbeiterklasse mit ihren Verb�ndeten die Kr�fte, die zur�ck zu ihrem alten Ausbeutersystem wollen, unterdr�cken, ihre Rechte beschneiden. Gleichzeitig herrscht f�r die Volksmassen breiteste Demokratie. Denn ein Sozialismus ohne diese breiteste Demokratie f�r die Massen ist kein Sozialismus, tr�gt diesen Namen zu Unrecht, als Etikettenschwindel. Deshalb gibt es umfassende Rechte der Bev�lkerung sich zu organisieren: in Gewerkschaften, Frauenverb�nden, Jugendorganisationen, Selbstorganisationen aber auch Parteien aller Art, die auf dem Boden der sozialistischen Ordnung stehen und arbeiten. Und nicht nur die Rechte, sondern auch die M�glichkeiten, einschlie�lich der drastischen Verringerung der Arbeitszeit. Weil in dieser sozialistischen Gesellschaft nach wie vor unterschiedliche Klassen vorhanden sind und die Bourgeoisie den Kapitalismus restaurieren will, geht auch der Klassenkampf im Sozialismus weiter. Breite Demokratie f�r die Massen und Unterdr�ckung f�r alle, die das menschenfeindliche kapitalistische System von Ausbeutung und Unterdr�ckung wieder einf�hren wollen sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Die Alleinherrschaft ist auf die breite Mehrheit �bergegangen. Man nennt den Sozialismus deshalb wissenschaftlich auch „Diktatur des Proletariats". Das wird von der antikommunistischen Propaganda oft missbraucht, um den Sozialismus als Schreckensherrschaft zu verunglimpfen. Doch selbst der b�rgerliche Duden �bersetzte 1982 die Diktatur des Proletariats mit: ,,politischer Herrschaft der Arbeiterklasse im �bergangsstadium zwischen der kapitalistischen und der klassenlosen Gesellschaftsform." Die MLPD hebt gerade auch aus den leidvollen Erfahrungen mit der Restauration des Kapitalismus in allen ehemals sozialistischen L�ndern in ihrem Programm hervor: „Es sind die Arbeitermassen und ihre Selbstorganisationen, die unter F�hrung der marxistisch-leninistischen Partei die Lenkung und Verwaltung von Produktion und Gesellschaft in die Hand nehmen m�ssen." (S.36) Daran wird auch deutlich, dass es bei der Demokratie im Sozialismus beileibe nicht nur um eine andere Form von Wahlen geht. Die �berwiegende Mehrheit der Bev�lkerung wird direkt und immer umfassender an der Lenkung von Staat, Wirtschaft, Produktion beteiligt und sie wird in deren H�nde gelegt. In einer sozialistischen Demokratie w�hlen die Menschen ihre R�te vor allem nach Wohngebieten und Betrieben. Dort entscheidet nicht die Parteizugeh�rigkeit, sondern das Vertrauen, das sich jemand erarbeitet. Schon heute w�nschen sich viele Kollegen, dass sie bei Betriebswahlen nicht lediglich zwischen verschiedenen Listen - auf deren Aufstellung sie keinen oder kaum Einfluss haben - w�hlen k�nnen, sondern die geeigneten Kollegen in einer Pers�nlichkeitswahl ausw�hlen k�nnen. Wenn heute auf zahlreichen Montagsdemonstrationen Delegierte f�r bundesweite Kongresse gew�hlt werden, ist dies im Keim nichts anderes. Dabei ist nicht entscheidend, ob der oder die Betreffende Mitglied der MLPD, PDS, WASG oder parteilos ist. So war die dritte bundesweite Konferenz der Montagsdemonstrationen gepr�gt von lebendigen und durchaus kontroversen Beschl�ssen, der Wahl einer Koordinierungsgruppe, in denen neben Parteilosen auch Mitglieder der PDS, DKP, WASG und MLPD mitarbeiten. Die Teilnahme an der Beschlussfassung ist dabei untrennbar verbunden mit ihrer Durchsetzung in der Praxis. Parteien sind Organisationsformen verschiedener politischer Richtungen und Anliegen der Menschen. Verschiedene Parteien sind im Sozialismus deshalb sinnvoll und richtig, sofern sie konstruktiv, kritisch und solidarisch am Aufbau des Sozialismus mitarbeiten und ihm verpflichtet sind. Sowohl beim ersten Anlauf der Errichtung eines sozialistischen Staates der Pariser Kommune, wie bei der russischen Oktoberrevolution oder beim Aufbau der DDR gab es mehrere Parteien. Aber das ist nicht ausschlaggebend f�r die sozialistische Demokratie, sondern die Tatsache, dass die breite Mehrheit des Volkes unter F�hrung der Arbeiterklasse unmittelbar herrscht und breiteste Demokratie f�r die Massen verwirklicht. Diese wahrhaft historische Aufgabe ist nur l�sbar unter F�hrung und Anleitung einer starken unter den Massen verankerten marxistisch-leninistischen Partei: Weil sich in ihr die Kr�fte zusammenschlie�en, die selbstlos den Weg weitergehen zur Abschaffung jeglicher Ausbeutung und Unterdr�ckung, zum Kommunismus; weil sie alle positiven wie negativen Erfahrungen im Aufbau des Sozialismus wie der erfolgten Restauration des Kapitalismus mit den Massen gemeinsam verarbeitet; weil sie die Massen erzieht, ermutigt und mobilisiert, die Denkweise der Verantwortlichen in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und in die Partei selbst zu kontrollieren. Diese F�hrung kann nur durch respektvolle Zusammenarbeit auf gleicher Augenh�he, restlos �berzeugenden Argumenten erworben werden. Mit einer prinzipienfesten aber auch differenzierten Streitkultur k�nnen auch komplizierteste Fragen sch�pferisch gel�st werden. Gegen den Missbrauch von materiellen Errungenschaften und Rechten auf Kosten der Gesamtheit der sozialistischen Gesellschaft k�nnen und m�ssen auch administrative Mittel eingesetzt werden. Nicht umsonst endet das Parteiprogramm mit dem Absatz: „Durch prinzipielle Kritik und Selbstkritik entwickelt sich die Partei sch�pferisch weiter und lernt, ihre f�hrende Rolle auszuf�llen, die sie im Kampf um den Sozialismus und sp�ter beim Aufbau des Sozialismus einnehmen muss.“

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Nur wenige Wochen nach seiner Ankunft im Irak wurde der �gyptische Botschafter Ihab al-Sharif in Bagdad entf�hrt und von islamistischen Untergrundk�mpfern ermordet. Die Entf�hrer begr�ndeten ihre Tat mit dem Hinweis, die �gypten unterst�tze „Zionisten“ und „Kreuzfahrer“ im Kampf gegen den Islam. Neben Kairo haben auch Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait als erste arabische Staaten die Regierung in Bagdad anerkannt. Syrien entsandte bereits eine Delegation, um �ber die Neuer�ffnung seiner Botschaft zu verhandeln. Nach Angaben des irakischen Au�enminister Hoshiar Zeibari unterhalten zus�tzlich bereits Algerien, Bahrain, der Iran, der Jemen, der Libanon, Marokko, Qatar, der Sudan, Syrien, Tunesien, die T�rkei und die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Vertretungen in Bagdad. Die EU und die Arabische Liga haben bereits angek�ndigt, Niederlassungen in der irakischen Hauptstadt zu errichten. Einem Bericht des „Observer“ zufolge sind eigentlich f�r den Aufbau eines regul�ren Polizeiapparates bestimmte britische Gelder in den Aufbau irakischer Folterkommandos geflossen. Auch die irakische Regierung r�umte ein, dass es bei der Bek�mpfung der Rebellen zu schwersten Menschenrechtsverletzungen durch ihre Sicherheitskr�fte kommt, die denen des Saddam-Regimes in nichts nachstehen. Der Widerstand richtete durch die in den vergangenen 2 Jahren ver�bten 300 Sabotageakte gegen die irakische Erd�lwirtschaft einen Sachschaden von 11,35 Milliarden Dollar an. Angesichts der Tatsache, dass monatlich 300 irakische Soldaten und Polizisten umkommen, kann man ruhigen Gewissens von einem offenen B�rgerkrieg sprechen.

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Das Pentagon scheint ernsthaft dar�ber nachzudenken, die bisher g�ltige politische Milit�rdoktrin entscheidend zu ver�ndern. Diese Doktrin besagt, die USA m�ssten stets zwei Kriege in �bersee zur gleichen Zeit zu f�hren in der Lage sein. Einem Bericht der „New York Times" gem�� wird nun jene Einsch�tzung zun�chst in internen �berlegungen �berpr�ft. Das Ziel bestehe darin, die Rolle der US-Streitkr�fte beim Schutz der USA vor terroristischen Angriffen sicherzustellen und diese Aufgabe wom�glich st�rker in den Vordergrund zu r�cken. Die �berlegungen sind Teil des Berichts �ber Aufgabe und Ziele der Streitkr�fte, den das Pentagon dem Kongress alle vier Jahre vorzulegen hat. Der n�chste Vierjahresbericht ist im kommenden Jahr f�llig. Die Zeitung beruft sich in ihren Ausf�hrungen auf mehr als sechs mit der Abfassung des Berichts betraute Angeh�rige der Streitkr�fte. Die „New York Times" zitiert namentlich Ryan Henry, den Stellvertreter des neuen Politischen Direktors im Pentagon Gordon England. Letzterer hat im Fr�hsommer diesen Posten von dem in die Weltbank gewechselten Paul Wolfowitz �bernommen. Ryan Henry sagte, man untersuche jetzt die Frage, ob der bisher geltende Priorit�tencode 1-4-2-1 weiterhin G�ltigkeit haben solle. Dieser Code besagt, dass die USA die Verteidigung des eigenen Territoriums mit Priorit�t Eins einstufen, vier schwebende Konflikte in der Welt gleichzeitig zu beeinflussen in der Lage sein will, in zwei von ihnen notfalls milit�risch eingreifen kann und einen der beiden mit einem vollst�ndigen milit�rischen Sieg beenden m�chte. Die gleichzeitige Beeinflussung von vier Konflikten k�nnte in der Praxis heute so aussehen, dass die USA gen�gend Streitkr�fte besitzen, um die Bereiche Nordkorea, Mittlerer Osten, den Drogenkrieg in Kolumbien und etwaige Entwicklungen auf dem Balkan nicht nur als passive Zuschauer zu verfolgen. Namentlich nicht genannte Gespr�chspartner der „New York Times" bewerteten die Doktrin vor allem als politische Abschreckung. Die Abkehr von ihr k�nne deshalb weitreichende Folgen haben. Eine m�gliche Neuformulierung der �bersee-Strategie w�re nicht gleichbedeutend mit einer k�nftig st�rker defensiv oder isolationistisch gepr�gten Grundhaltung des Pentagons. Die Ergebnisse des Vierjahresberichts h�tten aber gro�e Auswirkungen auf die k�nftige technische und organisatorische Struktur der Gesamtstreitkr�fte. Die Abkehr von der Vorstellung, zwei konventionelle Feldz�ge von der Art des Irakkriegs zur selben Zeit zu f�hren, w�rde wahrscheinlich eine enorme Bedeutungssteigerung der Marine und der Luftwaffe nach sich ziehen. Es k�me hier dann darauf an, die beiden Waffengattungen in die Lage zu setzen, Abschreckung ohne eine Androhung von Bodentruppen zu erzielen. Das w�rde wiederum hei�en, die Marine und die Luftwaffe mit Ger�t auszustatten, das ohne gro�e eigene Verluste die Zerschlagung einer gegnerischen Armee m�glich machen w�rde. Seit geraumer Zeit bereits sind im Pentagon �berlegungen im Gange, einen neuen technischen Schwerpunkt auf ferngesteuerte Flugzeuge oder auf die F�higkeit der Marine auszurichten, k�stennah mit Kommandosoldaten kooperieren und kleine bewegliche Expeditionsstreitkr�fte mit gro�er Feuerkraft unterst�tzen zu k�nnen. Eine neue politische Doktrin, die diesen Bestrebungen Ausdruck verliehe, w�re deshalb in gewissem Sinne die notwendige und logische Abrundung solcher von Donald Rumsfeld vorangetriebenen Ideen.

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Die Landsmannschaft Schlesien hat bei ihrem Deutschlandtreffen in N�rnberg davor gewarnt, das Unrecht der Vertreibung von Millionen von Deutschen zu verdr�ngen. Auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebe es noch eine Reihe offener Fragen, sagte der Bundesvorsitzende Rudi Pawelka. Dazu z�hlten insbesondere die noch immer vorenthaltenen deutschen Kulturg�ter, die Entsch�digung deutscher Zwangsarbeiter und die Rechte der deutschen Volksgruppe in Schlesien. „Als Botschafter der Verst�ndigung" h�tten die Schlesier vor Ort meist ein gutes Einvernehmen mit den Polen entwickelt. Die Regierung in Warschau lasse aber L�sungen auf unterer Ebene nicht zu. „Ein solches Verhalten ist nicht gepr�gt von europ�ischem Geist, sondern von polnischem Nationalismus.“ Die Landsmannschaft werde sich aber von der Verstimmung im Verh�ltnis zwischen Deutschland und Polen nicht entmutigen lassen, weiter f�r die Rechte derer zu k�mpfen, die noch immer unter dem Unrecht der Nachkriegszeit leiden m�ssten. Der amerikanische V�lkerrechtler Alfred de Zayas beklagte bei dem Treffen eine Doppelmoral bei der Diskussion �ber die Vertreibung von Deutschen. Dieses „Megaverbrechen" d�rfe nicht als „eine logische Konsequenz des Zweiten Weltkriegs" verharmlost und bagatellisiert werden. Bislang sei niemand wegen der Vertreibung und Verschleppung der Deutschen und der dabei begangenen Gewalttaten bestraft worden, kritisierte er. Pawelka warnte davor, 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Das nationalsozialistische Unrecht d�rfe nicht dazu missbraucht werden, gegen die Anliegen der Heimatvertriebenen Stimmung zu machen.

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Von einem Schlussstrich ist man in Warschau aber wohl noch entfernt: Vergebens bem�ht sich die polnische Regierung um die Auslieferung Salomon Morels, der im Jahr 1945 das KZ Swietochlowice in Oberschlesien leitete, in dem mehr als 1500 Deutsche umkamen. Morel ist israelischer Staatsb�rger und lebt seit 13 Jahren in Israel. Die israelische Regierung verweigerte nunmehr zum zweiten Mal die Auslieferung des in Polen wegen Mordes Angeklagten. Einem Zeitungsbericht zufolge verweigerten Israels Beh�rden die Auslieferung mit der Begr�ndung, die Aussagen der deutschen Zeugen, nach 1989 „in einer Zeit eines wachsenden Antisemitismus" zu Protokoll gegeben, seien nicht stichhaltig. Kalwas sagte, die israelische Argumentation sei „nicht nur rechtlicher, sondern auch emotionaler Natur". Gegen den Kommandanten des ber�chtigten Lagers Lamsdorf, den nichtj�dischen Polen Czeslaw Geborski, hatte die polnische Justiz wegen der Ermordung von 48 Deutschen im Jahr 2000 Anklage erhoben. Das Verfahren dauert noch an.

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Dass finanzielle Unregelm��igkeiten und K�uflichkeit politischer Entscheidungen in der Bundesrepublik der Normalfall sind und als Kavaliersdelikt gelten, beweist dieser Tage die Berufung Werner M�llers zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn. Die Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers zum AR-Chef erfolgte auf Betreiben des DB-Vorstandes, des Kanzleramtes und des Bundesverkehrsministeriums – die Unionsspitze signalisierte ebenfalls ihre Zustimmung. Bei Durchsicht der aktuellen Berichterstattung f�llt auf, dass die Systempresse einige Details „vergessen“ hat, die erst ein knappes halbes Jahr zur�ckliegen: M�ller ist ein ausgemachter Mann der Monopole, auch als Bundesminister kassierte er monatlich eine Pension von �ber 8000 Euro – vom Energieriesen E.ON. Bezeichnenderweise war M�ller w�hrend seiner Amtszeit f�r die Liberalisierung des Strommarktes verantwortlich, weitere Leistungen im Dienste der Wirtschaft waren u.a. die Fusion von E.ON und Ruhrgas, die Demontage von Umweltminister Trittin, Beteiligung am den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sichernden Atomkonsens. Die atomkritische �rzteorganisation IPPNW wies ganz zu Recht darauf hin, dass M�ller als Trojanisches Pferd der Energiewirtschaft in die Bundesregierung entsandt wurde. Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung lohnte man ihm seine Dienste, indem er zum Vorstandsvorsitzenden des Essener Bergbau- und Chemiekonzerns RAG berief. M�ller ist bereits seit Ende 2004 Mitglied des Bahn-Aufsichtsrates.

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Einem Bericht der „International Herald Tribune“ fand letzte Woche in der franz�sischen Nationalversammlung eine nicht uninteressante Anh�rung statt. Christian Noyer, Mitglied des Verwaltungsrates der Europ�ischen Zentralbank, stand hinter verschlossenen T�ren Rede und Antwort �ber einige Modalit�ten der Eurozone. Noyer erl�uterte den Abgeordneten, dass es f�r einen EU-Mitgliedsstaat durchaus m�glich sei, aus der W�hrungsunion wieder auszuscheren. Die Unionsstaaten gelten laut Noyer nach wie vor als souver�n. Allerdings werfe eine solche Ma�nahme die Frage auf, ob der betreffende Staat noch f�hig sei, weiterhin innerhalb der EU zu verbleiben. Damit hat erstmals ein hochrangiger Mitarbeiter der EZB einger�umt, dass die Europ�ische W�hrungsunion reversibel ist. Nach Bekanntwerden der �u�erungen erreichte der Euro gegen�ber dem US-Dollar seinen Zw�lfmonats-Tiefststand. Bekanntlich dachte die italienische Regierungspartei Lega Nord unl�ngst dar�ber nach, ob das Land nicht partiell aus der Eurozone ausscheiden k�nne, indem es die Lira als Parallelw�hrung zum Euro wieder einf�hre. Die Lega-Parteif�hrung zieht mittlerweile eine Volksabstimmung zum Thema in Erw�gung.

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Die Kampfhandlungen in Afghanistan dauern an. Es gab erbitterte Gefechte zwischen Taliban und Regierungssoldaten im Raum Charchino in der Provinz Uruzgan. Auch die f�r die Amerikaner verlustreichen Auseinandersetzungen in der Provinz Kunar dauern an. In den vergangenen Monaten wurden so viele Menschen wie lange nicht get�tet: fast 500 mutma�liche Rebellen, 134 Zivilisten, 47 afghanische Sicherheitskr�fte und 45 US-Soldaten. Dabei ist v�llig offen, wie viele K�mpfer die Taliban haben. Die NATO hat angesichts der desolaten Sicherheitslage angek�ndigt, mit 3000 zus�tzlichen Soldaten die Wahl am 18. September abzusichern. Pr�sident Karzai versetzte die lokalen Sicherheitskr�fte in Alarmbereitschaft, um f�r Attacken ger�stet zu sein. Die afghanische Armee ist mittlerweile auf 26.000 Mann angewachsen, die als Kollaborateur-Verb�nde vor allem den 20.000 amerikanischen Soldaten zur Seite stehen. Bundesverteidigungsminister Struck l�sst das Bundeswehr-Kontingent auf 3000 Soldaten aufstocken; er selbst geht davon aus, dass NATO-Verb�nde noch ca. 10 Jahre in Afghanistan bleiben m�ssen.

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Nunmehr ist es amtlich: Die spanische Regierung verhandelt mit Vertretern der baskischen Unabh�ngigkeitsbewegung. Die Sozialisten unterhalten seit 2 Jahren Kontakte zur linksnationalistischen Batasuna-Partei, was sowohl in der Presse als auch von der baskischen Regionalregierung best�tigt wurde. Gegenstand der Gespr�che ist ein Weg, wie man die Untergrundorganisation ETA zur Einstellung des bewaffneten Kampfes bewegen k�nne. Der spanische Ministerpr�sident Zapatero hat sich bereit erkl�rt, dass sein baskischer Kollege Ibarretxe einen Runden Tisch mit Vertretern aller relevanten Kr�fte im Baskenland bildet, um den Konflikt in friedliche Bahnen zu lenken. Ibarretxe hat derweil den Vorschlag Batasunas aufgegriffen, parallel mit Vertretern der ETA zu verhandeln. Bereits in der Vorwoche z�ndete die ETA in der spanischen Hauptstadt Madrid eine Autobombe. Operationsziel war das Peineta-Stadion, ein integraler Bestandteil der Madrider Olympia-Bewerbung f�r 2012. Da die ETA eine telefonische Warnung durchgab, wurde niemand verletzt.

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Bei den Parlamentswahlen in Albanien setzte sich die Opposition durch. Die Demokraten von Expr�sident Sali Berisha holten 56 der 100 Direktmandate, w�hrend die regierenden Sozialisten sich mit 39 bescheiden mussten. Den Rest der Direktmandate teilen sich drei kleinere Parteien, darunter die Partei der griechischen Minderheit und die katastrophal gescheiterte Sozialistische Bewegung f�r Integration unter Expremier Ilir Meta. Insgesamt sind 140 Parlamentssitze zu vergeben, davon 40 nach dem Verh�ltniswahlrecht. Da die Demokraten die absolute Mehrheit knapp verfehlten, werden sie mit der kleinen Republikanischen Partei eine Koalitionsregierung bilden. Auf dem Sektor der per Verh�ltniswahl zu vergebenden Mandate sind die Republikaner mit 22 % �brigens die erfolgreichste Partei. Die Wahlniederlage der Sozialisten ist nicht zuletzt auf die Verwicklung f�hrender Politiker wie Finanzminister Anastas Angjeli, Landwirtschaftsminister Agron Duka und Andis Harasani (Chef des staatlichen Energieversorgers) in Korruptionsaff�ren zur�ckzuf�hren. Zwar bem�ngelte die OSZE-Beobachtermission einige Unregelm��igkeiten, aber nach Angaben der albanischen Wahlkommission handelte es sich um die bislang korrektesten Wahlen seit 15 Jahren. In mehreren Wahlkreisen versuchten Anh�nger von Demokraten wie Sozialisten, auf die Stimmenausz�hlung Einfluss zu nehmen. Dabei wurde in Tirana ein Wahlhelfer kurzerhand erschossen. Bei Zusammenst��en im s�dalbanischen Lushnje kamen zwei Menschen ums Leben. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 %. Berisha k�ndigte innenpolitisch einen schonungslosen Kampf gegen die bis in das Parlament hineinreichende Korruption an; au�enpolitisch gibt er sich zur�ckhaltend. Allerdings pocht Tirana auf eine schrittweise Unabh�ngigkeit der mehrheitlich albanisch besiedelten serbischen Kosovo-Provinz. Die Abtrennung soll Serbien durch gro�z�gige Sicherheitsgarantien f�r die serbische Bev�lkerungsgruppe und andere Minderheiten erleichtert werden.

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Dem Chef der italienischen Lega Nord, Umberto Bossi, droht ein Gef�ngnisaufenthalt. Das EU-Parlament hat den italienischen Justizbeh�rden die Genehmigung erteilt, ein Verfahren gegen Bossi, der auch Europaparlamentarier ist, einzuleiten. Bossi sowie seine rechte Hand, Arbeitsminister Roberto Maroni, waren wegen Beamtenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Mail�nder Berufungsgericht zu f�nf Monaten Haft verurteilt worden. Am 18. September 1996 hatten die Lega-Vertreter versucht, die Durchsuchung des Mail�nder Parteisitzes der Lega Nord zu verhindern. Weitere f�nf Spitzenpolitiker der Lega Nord, darunter der EU-Abgeordnete Mario Borghezio und der amtierende Reformenminister Roberto Calderoli, wurden ebenfalls zu acht Monaten Haft verurteilt. Die Polizei war auf der Suche nach Dokumenten, die angebliche umst�rzlerische Pl�ne der Lega Nord, die damals einen separatistischen Kurs eingeschlagen hatte, beweisen h�tten sollen. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft in Verona, die gegen Bossi wegen „Anschlags auf die nationale Einheit" ermittelte, angeordnet worden. Nach Ansicht der Lega h�tte der Staatsanwalt eine Sondergenehmigung des Parlaments gebraucht, um den Sitz der Lega Nord und das B�ro des Parteichefs zu durchsuchen, da dieser Abgeordneter war. Bei den Handgreiflichkeiten vor der Durchsuchung wurden der ehemalige Innenminister Maroni und einige Polizisten leicht verletzt und ins Spital eingeliefert. Das Kassationsgericht in Rom, die oberste und letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte im Februar 2004 Bossis Verurteilung annulliert und einen neuen Prozess angeordnet. Daf�r hat ein Mail�nder Gericht beim Europa-Parlament die Aufhebung von Bossis Parlamentarier-Immunit�t beantragt, die Stra�burg jetzt genehmigt hat. Der Prozess gegen Bossi soll noch bis Jahresende beginnen.

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Die britische Regierung entwickelt sich zum Stammgast vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte. X-mal wegen des schmutzigen Krieges in Nordirland verurteilt, lernt man in London immer noch nicht dazu. W�hrend Irland eine Klage wegen Nichtherausgabe von Dokumenten �ber die Verwicklung der britischen Sicherheitskr�fte in loyalistische Terrorakte auf irischem Territorium vorbereitet, plant auch Jean McBride den Gang nach Stra�burg. Zuvor versuchte McBride vergeblich, bei britischen Gerichten die Entfernung der beiden Soldaten aus der Armee durchzusetzen, die 1992 offenbar aus Spa� an der Freude ihren 18j�hrigen Sohn Peter an einem Checkpoint in Belfast erschossen. Sein einziges Verbrechen bestand darin, katholischer Ire zu sein. Die M�rder wurden 1995 zu lebensl�nglicher Haft verurteilt, aber 1998 setzte man sie auf freien Fu� und gestattete ihnen sogar, ihren Milit�rdienst bei den Royal Scots fortzusetzen. Unter anderem diente das britische Mordgesindel bei den Besatzungstruppen in der BRD, �hnlich wie im Irak als Folterer und M�rder aufgefallene US-Soldaten. Bis auf den heutigen Tag haben sich weder die M�rder, noch ihre Vorgesetzten, ganz zu schweigen von Milit�rf�hrung oder gar der britischen Regierung, zu einer Entschuldigung herbeigelassen.

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Der Gegenstandpunkte-Verlag erfreute die geneigte Leserschaft mit einer neuen Analyse: „Erfolgreicher Kapitalismus geht nicht ohne massenhafte Armut!“: „Heutzutage werden die Menschen mit �konomischen Wahrheiten zugesch�ttet, dass einem schlecht werden k�nnte. Die Frechheit, mit der Magazine und Features davon k�nden, dass die Wirt�schaft nur funktionieren kann, wenn die L�hne gegen 1 € tendieren, verr�t vor allem eines: �ffentliche Meinungsmacher haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das st�rkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erl�utern ihrem Publikum fr�hlich die Unvertr�glichkeit seiner Lebensbed�rfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste M�he, ihm zu erkl�ren, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus f�r dieses Wachstum hergeben sollte. Die Volksbelehrungen argumentieren mit den Erfordernissen des Kapitalerfolgs – und verlangen von ihren Adressaten, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Demokratische Journalisten erinnern schlicht daran, dass der Normalb�rger nun einmal vom Kapital abh�ngt, und dabei haben sie keine Sorge, dass jemand diese Unvereinbarkeitsbotschaft einmal als Auskunft �ber ein System verstehen k�nnte, das ein anst�ndiges Leben f�r ihn weder vorsieht noch vertr�gt. Der Spiegel begeistert sich im Rahmen seiner Serie „Kapitalismus total global“ (Nr. 20, 14.5.05.) �ber die neuen „Kleinen Tiger“ im Osten Europas und findet ein „Wirtschaftswunder“ in Osteuropa. Dort, so meinen die kritischen Hamburger, passen Lebens- und Anspruchsniveau der Bev�lkerung noch richtig gut zum Akkumulationsbedarf des Kapitals: Dort ist also die Welt noch in Ordnung. „In den Beitrittsl�ndern geben fulminante Wachstumsraten den Ton der Debatte an – ein bisweilen unter den Schmerzen radikaler Reformen von Arbeitsmarkt bis Gesundheitswesen geborener Erfolg. Die EU-Novizen brillieren durch Eifer und hungrigen Nachholbedarf. W�hrend in Deutschland knapp f�nf Millionen Menschen Arbeit suchen [...], entstehen dort, wo noch vor wenigen Jahren unrentable Planwirtschaften vor sich hinmurksten, Tag f�r Tag neue Jobs.“ Ein jugendlicher slowakischer Finanzjongleur prahlt vor dem deutschen Reporter: „Wir haben den Kommunismus abgeschafft, die Wirtschaft privatisiert und jetzt 6 Prozent Wachstum. Was sollen wir von euch noch lernen? Wir sind Spitze!'„ Und der Mann vom Spiegel stellt voll Neid das Vorhandensein jener gesunden Rahmenbedingungen fest, unter denen „Menschen“ endlich tun, was sie im Sozialismus immer nicht durften: Flei�ig schuften und nichts daf�r verlangen. Komisch: Sollte das gleiche Argument nicht damals schwer gegen die sozialistischen Staaten und f�r das hiesige System sprechen, dass die im Osten ihre Leute schwer rannehmen und ihnen dann die Konsumfreiheit verweigern und sie vor leeren Regalen stehen lassen? – Egal, was k�mmert den Spiegel seine Hetze von gestern! Nach der Abschaffung der Planwirtschaft hat es jedenfalls ein hartes Jahrzehnt wachsender Not gebraucht, bis die Leute nichts mehr zu verlieren hatten und sich einen „radikal-liberalen Wirtschaftskurs“ widerstandslos verordnen lassen. So sieht das Klima aus, in dem der Kapitalismus gedeiht: Wo mehr als 20 % der Arbeitsbev�lkerung arbeitslos sind, wo die gl�cklichen Arbeitsplatzbesitzer f�r 4 € die Stunde arbeiten, und immer noch doppelt so viel verdienen wie drei Jahre zuvor, wo das Nationalprodukt pro Kopf zwischen einem Viertel und der H�lfte des deutschen liegt – da kommen traumhafte Renditen und Wachstumsraten zusammen. Aber Vorsicht! Es darf nicht der Fehler gemacht werden, ein sch�nes Wirtschaftswachstum f�rs Wohlergehen des niederen Volks zu missbrauchen. Niemand darf den steilen Aufschwung der Gesch�fte als Bedingung f�r einen nachfolgenden Aufschwung der Einkommen missverstehen. Dass ein gr��erer Teil der Bewohner �berhaupt vom Kapital benutzt und bezahlt wird – egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen –, ist schon das �u�erste, was Lohnarbeitern zugebilligt wird. Die Opfer des grandiosen Aufstiegs der gewendeten Ostnationen verschweigt Der Spiegel selbstverst�ndlich nicht. Interessant zu sehen, dass er zu den Opfern noch nicht einmal die Leute z�hlt, die mit Billigl�hnen und langen Arbeitszeiten das Wachstum der Kapitalverm�gen schaffen – die haben ja Arbeit! Als „Verlierer im gro�en Monopoly“ l�sst er nur hungernde Rentner gelten, Kleinbauern, die in Blechh�tten vegetieren, und Wanderarbeiter, die im Ausland die Drecksjobs erledigen. Trotzdem: diese Opfer sind durch den vorbildlichen Aufschwung ihrer Vaterl�nder allemal gerechtfertigt. Das Antimodell dazu hei�t Deutschland – auch einmal ein Wirtschaftswunderland, wie uns Der Spiegel in Erinnerung ruft. Da lief alles prima, solange die Menschen nach dem Krieg f�r 50 Pfennige die Stunde und 48 Stunden die Woche arbeiteten, kaum je krank und im Alter anst�ndig arm waren. Aber dann hat schon der erste Bundestag die Axt an die Wurzeln des deutschen Wohlstands gelegt, indem er eine Rente stiftete, die an die Lohnentwicklung und damit an die Einnahmen der Rentenkasse gekoppelt war. Das konnte ja nicht gut gehen – und man merkt es auch kaum 40 Jahre sp�ter. Das war der erste S�ndenfall, und deutsche Politiker haben laut Spiegel allesamt dem Volk unverantwortliche Geschenke gemacht, obwohl sich doch von einem Wirtschaftswunder niemand etwas versprechen darf, als eben die Wirtschaft selbst, sonst geht das Wunder kaputt. Beim Anschluss der DDR wurde dann schlie�lich die wirtschaftliche Vernunft endg�ltig verraten: Anstatt das Kapital und seine Renditeanspr�che dar�ber entscheiden zu lassen, was die DDR samt Insassen eigentlich wert ist, hat der Kanzler der Einheit deren sozialistisches Falschgeld gegen die gute Westmark getauscht und die Angleichung der L�hne an das Westniveau in Aussicht gestellt. „Dank der Hilfe vom gro�en Bruder im Westen ist den neuen Bundesb�rgern manches in den Scho� gefallen, was sich die Nachbarn hart erarbeiten mussten. Das ist den Ostdeutschen nicht gut bekommen.“ (Spiegel Nr.20) Merke: Wer den B�rgern auch nur die kleinsten H�rten des Kapitalismus ersparen will, der leistet ihnen einen B�rendienst. H�tte man den wendetrunkenen Zonis doch gleich Lebensmittel- und Warenpreise auf westdeutschem und L�hne auf polnischem Niveau zugemutet, dann w�re heute vielleicht Frankfurt/Oder die bewunderte Boomtown und nicht die polnische Nachbarstadt – und die geilen Hungerl�hne w�rden in Deutschland verdient! Aber auf so viel wirtschaftspolitische Vernunft mag Der Spiegel gar nicht mehr hoffen. Reihenweise l�sst er in seiner Abrechnung mit der deutschen Wirtschaftsgeschichte Politiker auftreten, die bekennen, in ihrer Regierungszeit unverzeihliche R�cksicht auf die Opfer ihrer Politik ge�bt zu haben, und die gleichzeitig darauf bestehen, dass aus Gr�nden des inneren Friedens und ihrer Wiederwahl gar nichts anderes m�glich gewesen sei. Politiker, so die Botschaft, die sich immer wieder w�hlen lassen m�ssen, haben einfach nicht die Statur, zugunsten der Interessen der Nation mit der erforderlichen Konsequenz gegen die Interessen der Bev�lkerung zu regieren: Die Demokratie verhindere also die n�tige Diktatur der Wirtschaftsinteressen. Solche sozial-nationalistischen Einlassungen �ber die Vernunft des Kapitals, �ber die segensreichen Wirkungen der Armut und die kontraproduktiven Wirkungen aller Versuche, sie abzumildern, machen genau die deutschen L�hne, die deutschen Kapitalisten in fr�heren Jahren gerade recht waren, und ihre sozialpolitischen Begleitumst�nde f�r die Wachstumsschw�che des Standorts verantwortlich. Kein Wunder, dass die politisch Verantwortlichen von der verh�ngnisvollen Fehlentwicklung an der Lohnfront nichts merkten, solange das Wirtschaftswachstum stimmte. Wenn das Kapital hingegen jetzt nicht mehr w�chst, dann ist nat�rlich der zu hohe Lohn schuld! – Man mag Leute, die so freim�tig und feindselig den Gegensatz von Kapital und Arbeit beschw�ren, gar nicht daran erinnern, dass das „kranke“ Deutschland immer noch eine �konomische und politische Weltmacht ist, das vorbildliche Polen hingegen ein armes Land? – Der internationale Vergleich von Arbeitsl�hnen und Wachstumsraten leistet die Klarstellung, was in diesem Land gilt und was nicht: Die Armut hat gar kein Recht, der Reichtum jedes. Von seinem Erfolg und Wachstum ist im Land alles abh�ngig, also steht es ihm auch zu, alles an seinen Renditeanspr�chen zu messen. Die politische Organisation der verbliebenen Reste des Sozialstaats gibt schon l�ngst dem Interesse des Kapitals an billiger Arbeit Recht und verleiht ihm dadurch den Schein eines �ber allen Interessen und Parteien stehenden Sachzwangs. Und die Gewerkschaften opfern seit Jahren Lohn und Arbeitsbedingungen, um das Interesse der Unternehmer an der Benutzung ihrer Belegschaften zu erhalten oder zu stimulieren. Damit „es“ weitergeht, bieten sie – sozusagen als Preis f�r den Arbeitsplatz – Lohn und Freizeit ihrer Mitglieder an, genau das also, wof�r diese �berhaupt einen Arbeitsplatz brauchen. Und die Gelackmeierten dieser konzertierten Aktion des Klassenkampfs von oben? – Je unerbittlicher die Politik ihr Reformwerk als Verarmungsprogramm f�r die breiten Massen vorantreibt; je konsequenter die Kapitalseite ihr Interesse gegen die „Besitzst�nde“ der Lohnabh�ngigen geltend macht und mit dem Einverst�ndnis der Gewerkschaften durchsetzt; je unverkennbarer also die herrschende Klasse darauf besteht, dass im Kapitalismus das Lohnarbeiterinteresse nur Platz hat, wenn es sich freiwillig aufgibt, desto unersch�tterlicher besteht der deutsche Lohnarbeiter als m�ndiger Staatsb�rger und W�hler darauf, dass er dann zumindest das Recht auf eine handlungsf�hige F�hrung verdient hat, die ihm Opfer auferlegt, um damit deutsche Erfolge gegen den Rest der Welt durchzusetzen. Da macht das Regieren Spa�!“