Stipe Mesic bleibt f�r weitere f�nf Jahre kroatischer Pr�sident. Der 70-J�hrige gewann die Stichwahl mit rund 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, w�hrend seine Herausfordererin, die stellvertretende Regierungschefin Jadranka Kosor, auf rund 34 % kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 %. Als Ziel seiner zweiten Amtszeit hatte Mesic die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europ�ischen Union bezeichnet. Voraussetzung f�r die noch in diesem Jahr geplanten Beitrittsverhandlungen ist jedoch, dass der vom UNO-Tribunal in Den Haag angeklagte mutma�liche kroatische Kriegsverbrecher Ante Gotovina verhaftet und ausgeliefert wird. Mesic hatte sich daf�r, Kosor als Mitglied der Regierungspartei HDZ dagegen ausgesprochen. General Gotovina wird f�r seine Erfolge w�hrend der jugoslawischen Zerfallskriege als kroatischer Volksheld verehrt.

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Die t�rkischst�mmige Soziologin Necla Kelek, seit 1967 in der BRD lebend, gab der Tagesschau ein aufschlussreiches Interview zum totalen Versagen der Integrationspolitik: „Wir kamen aus Istanbul, sind also als Europ�er nach Europa gekommen. Au�erdem gab es damals noch keine t�rkische Gemeinde, an die wir uns h�tten wenden k�nnen. Mein Vater hat schnelle Kontakte zu Deutschen gekn�pft und wir hatten deutsche Freunde. (...) Es kamen immer mehr t�rkische Gastarbeiter, man hatte die gleiche Sprache, das gleiche Schicksal - das hat verbunden. Von unserem deutschen Freundeskreis haben wir uns dann gel�st, als ich dreizehn wurde. Mein Vater bemerkte, dass die Deutschen in Bezug auf Sexualit�t viel freiz�giger leben, besonders die T�chter. Meine �ltere Schwester hatte in Istanbul viel mehr Freiheiten als ich sp�ter in Deutschland. Sie durfte ihre Freundinnen und Freunde treffen, ohne dass sie kontrolliert wurde. Aber in hier war das anders: Mein Vater meinte, dass die Jugendlichen auch sexuelle Kontakte h�tten und das war entsetzlich f�r ihn. Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet, ganz klar. Und die t�rkische zum Beispiel sieht Deutschland nicht als ihre eigene Gesellschaft an. Sie f�hlen sich nicht zugeh�rig. Stattdessen schaffen sie sich eine eigene Welt mit einer islamischen Kultur. (...) Der Islam gibt den Eltern ganz klare Wertorientierungen f�r Jungen und M�dchen: Wie soll eine Tochter aufwachsen, wie ein Junge. Die R�ckbesinnung auf die traditionellen Werte ist so attraktiv, weil die deutsche Gesellschaft sehr individualistisch gepr�gt ist. Das widerspricht aber dem Familiensinn der t�rkischen Kultur. Der Islam hilft, die Familie zusammenzubinden. Mit dem Kopftuch wird gezeigt: Wir leben anders, wir haben eine andere Vorstellung von der Frau. F�r diese Muslime ist die Frau ein Wesen, das zu allererst sexuelle Reize f�r den Mann hat. Deshalb muss sie sich verschleiern. M�nner und Frauen sind nicht gleich, sie haben unterschiedliche Aufgaben und damit eine unterschiedliche Stellung in der Gesellschaft. F�r die jungen Frauen hat das Kopftuch gegen�ber der muslimischen Gemeinde Vorteile: Wenn ich das Kopftuch trage, darf ich mich fortbilden, ich darf studieren. Nach dem Koran darf auch M�dchen Bildung nicht verwehrt werden. Darauf berufen sich viele junge Frauen. Sie sagen, wir sind strenggl�ubige Musliminnen und jetzt wollen wir auch lernen und studieren. Ich frage mich nur, warum Familien nach drei�ig, vierzig Jahren in Deutschland nicht einfach sagen: In dieser Gesellschaft ist es �blich, dass M�dchen studieren. Warum muss ich mich verh�llen, um Bildung in Anspruch zu nehmen? Ich finde das sehr fragw�rdig. (...) Ich werfe gewissen politischen Verantwortlichen vor, dass sie wider besseres Wissen die Parallelgesellschaften f�rdern. Das Bem�hen der Deutschen, andere Religionen, Sitten und Kulturen zu akzeptieren, wird von den Traditionalisten ausgenutzt. Familien erziehen T�chter auf eine Art, die wir in der T�rkei schon abgelegt hatten. Frauen werden pl�tzlich wieder auf ihren Sex reduziert. In Deutschland wird mittlerweile akzeptiert, dass Sechsj�hrige Kopftuch tragen m�ssen und nicht mehr am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen. Man sperrt sie vom gesellschaftlichen Leben aus und erkl�rt das mit der muslimischen Kultur. Das geht mir zu weit. Es ist gut, dass jeder seine Kultur haben darf. Aber es wird nicht genau genug hin geschaut, was viele Eltern im Namen der Kultur mit ihren Kindern machen. Die Auslegung des Islam ist eine sehr subjektive Sache, es gibt daf�r keine Regeln. Der eine Vater legt den Koran so aus, der andere so. Auch die Imame mischen sich da nicht ein. Und so bleiben die Kinder schutzlos der Willk�r des Vaters �berlassen. Und oft stehen diese V�ter unter dem Einfluss von Fundamentalisten. Das l�sst sich mit dem Demokratieverst�ndnis unseres Landes nicht vereinbaren. Ich habe ein Gesetz vorgeschlagen, um die Praxis der Importbr�ute zu stoppen. Denn �ber diese Form der Familienzusammenf�hrung, �ber die Verheiratung der Kinder, wird die t�rkische Parallelgesellschaft immer weiter ausgebaut. Praktisch sieht das so aus: Ein 18 oder 19 Jahre alter Sohn wird mit einem M�dchen verheiratet, das aus dem Heimatdorf der Familie geholt wurde. Oft ist sie seine Cousine, vielleicht kann sie ein bisschen lesen und schreiben - vielleicht aber auch nicht. Ich setze mich daf�r ein, ein Mindestalter f�r diesen Zuzug festzusetzen. Man k�nnte zum Beispiel sagen, erst mit 22 Jahren kann ein M�dchen nach Deutschland nachreisen. Damit w�rde man diesem Brauch einen Riegel vorschieben, denn eine 22-J�hrige hat vielleicht schon einen Beruf, l�sst sich nicht mehr alles gefallen. Damit ist sie ist f�r die Familie nicht mehr attraktiv. Die t�rkischen Demokraten m�ssen viel genauer hinsehen, was in den Gemeinden geschieht und sie m�ssen darauf hinwirken, dass auch die T�rken die deutsche Gesellschaft als ihre akzeptieren. Sie sollen nicht l�nger vor den Fundamentalisten kuschen. Vor allem d�rfen Kinder nicht daran gehindert werden, an der deutschen Gesellschaft teilzunehmen. Das tun aber viele Eltern. Wenn sie t�rkische Eltern fragen, sagen alle: Ich m�chte unbedingt, dass mein Kind studiert. Aber sie tun nichts daf�r. Sp�ter wundern sie sich dann, dass das Kind nicht mitkommt und aufgibt. Stattdessen sehen die Eltern sehr streng darauf, dass ihre Kinder in die Koranschule gehen, religi�s werden und gehorchen. 40 Prozent der t�rkischen Jugendlichen verlassen ohne Abschluss die Schule, rund 20 Prozent schaffen die Realschule und nur f�nf Prozent das Abitur. (...) Wir m�ssen mit der falschen Toleranz aufh�ren. Richter d�rfen t�rkische Straft�ter nicht l�nger freilassen oder anders ansehen, weil sie einen anderen kulturellen Hintergrund haben. Es wurden sogar "Ehrenmorde" von einem deutschen Gericht als "kulturelle Tradition" gewertet. Und die Aggressivit�t vieler t�rkischer Jugendlicher wird einfach geduldet. Auch in der Schule muss Schluss sein mit der Toleranz. Ich m�chte, dass ein sieben Jahre altes t�rkisches M�dchen genauso behandelt wird, wie eine siebenj�hrige Deutsche. Turnen und Schwimmen geh�ren zum Unterricht - also m�ssen alle teilnehmen. Das gilt auch f�r Klassenfahrten. Es kann nicht sein, dass Lehrer bei den Eltern betteln m�ssen, damit die Kinder mitmachen d�rfen. Ebenso wenig k�nnen wir weiter zulassen, dass die Islam-F�deration Zettel ausstellt, damit ein M�dchen vom Schwimmunterricht befreit wird. Wie viel Macht gibt man diesen Vereinen eigentlich mittlerweile? (...) Momentan sieht es so aus: Die Deutschen gehen auf die T�rken zu, h�ren ihnen zu, sagen, aha, so seid ihr also und dann war es das. Dass sich die T�rken daf�r interessieren, was eigentlich deutsche Kultur ist und wie Deutsche leben, das gibt es kaum. Wir brauchen aber einen echten Dialog. Beide Seiten m�ssen sich aufeinander zu bewegen. Religion geh�rt zur Kultur, aber sie darf mich nicht von der Gesellschaft abschneiden, in der ich lebe. Und die Verfassung und die freiheitliche Grundordnung d�rfen nicht unter die religi�se Kultur untergeordnet werden.“

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Der Interessenkonflikt im Fall M�ller ist brisanter als bisher bekannt. W�hrend der parteilose Wirtschaftsmann als Minister f�r die Liberalisierung des Strommarktes und die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich war, erhielt er im letzten Jahr seiner Amtszeit vom Stromkonzern E.ON eine Pension von monatlich mehr als 8000 Euro. M�ller arbeitete seit 1973 zun�chst bei RWE und dann (bis 1997) bei dem E.ON-Vorg�nger Veba. Die Pensionsanspr�che waren durchaus legal erworben, aber interessant wird die Geschichte mit der Berufung M�llers zum Bundeswirtschaftsminister durch Schr�der im Oktober 1998. Ein Mann der Energiekonzerne, nunmehr Pensionsbezieher bei E.ON, war damit zust�ndig f�r die Gesetzgebung auf dem gerade liberalisierten Strommarkt und trat in fast allen Bereichen zu Gunsten der gro�en Stromversorger kr�ftig auf die Bremse. Eine Regulierungsbeh�rde, die f�r niedrigere Strompreise h�tte sorgen k�nnen, lehnte M�ller selbst unter Druck der EU kategorisch ab. Sinnvolle Regelungen, die den Wettbewerbern erlaubt h�tten, die Netze der Ex-Monopolisten RWE und E.ON zu nutzen, blockierte der Ex-Manager mit Erfolg. Auch die Freigabe des Gasmarktes legte er unter fadenscheinigen Gr�nden viele Monate auf Eis. Schon damals erregte die industriefreundliche Haltung M�llers die Gem�ter. Wettbewerber, Kartellw�chter und Verbraucherverb�nde warfen dem Minister lauthals eine einseitige Politik zugunsten seiner ehemaligen Arbeitgeber vor. Auf die Spitze trieb M�ller seine Klientelpolitik, als das Bundeskartellamt im Jahr 2001 den beantragten Zusammenschluss von E.ON, dem gr��ten Stromkonzern der BRD, mit Europas gr��tem Gash�ndler, der Ruhrgas, untersagte. Diese Fusion, so wetterte auch die Monopolkommission sei wettbewerbsfeindlich, schaffen monopolistische Strukturen und sei deshalb strikt abzulehnen. M�ller setzte sich �ber all das hinweg. Ganz offen pl�dierte er ab Ende 2001 daf�r, dass Kartellamt zu ignorieren und die wettbewerbsfeindlich Mammutfusion per Ministererlaubnis auf den Weg zu bringen. Dabei hatte M�ller nicht einmal Hemmungen sich selber f�r zust�ndig zu erkl�ren. Bedenken, dass er aufgrund seiner ehemaligen T�tigkeit bei E.ON befangen sei, wischte er kategorisch vom Tisch. Erst, nachdem sich auch in der Politik Widerstand regte und die Proteste immer lauter wurden, lenkte der Wirtschaftsminister scheinbar ein. Ende Februar 2002 delegierte er die heikle Entscheidung an seinen Staatssekret�r Alfred Tacke. Nicht, wie er damals sagte, weil er selbst befangen sei, sondern um die „unerfreuliche Diskussion" in der �ffentlichkeit zu beenden. So genehmigte Tacke - wie nicht anders zu erwarten - die Mammutfusion. M�ller bezog weiter seine Pension und setzte sich auch den Rest seiner Amtszeit gegen zu harte Auflagen f�r die Stromversorger ein. Die atomkritische �rzteorganisation IPPNW wies ganz zu recht darauf hin, dass es sich hier nicht etwa um neue Erkenntnisse handelt, sondern dass M�ller als Trojanisches Pferd der Energiewirtschaft in die Bundesregierung entsandt wurde: Demontage von Umweltminister Trittin, Beteiligung am den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sichernden Atomkonsens, Widerstand gegen das Gesetz �ber Erneuerbare Energien, Weitergabe von Regierungsinterna an den E.ON-Konzern. Im Oktober 2002 schied er aus der Bundesregierung aus. Nicht weil er wollte, sondern weil Bundeskanzler Gerhard Schr�der mit Wolfgang Clement einen damals �berzeugenden Nachfolger pr�sentierte. Nur zw�lf Monate sp�ter bedankte sich die Industrie artig bei ihrem ehemaligen Mitarbeiter. M�ller wurde Chef der m�chtigen Ruhrkohle AG (RAG). Das Kohleunternehmen geh�rt zu einem Drittel der E.ON. Der Chef des D�sseldorfer Stromversorgers ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der RAG und war somit f�r die Benennung M�llers zust�ndig. Auch M�ller verga� seine ehemaligen Weggenossen aus dem Wirtschaftsministerium nicht. Vor kurzem erst holte er Tacke von Berlin an die Ruhr und machte ihn zum Chef einer der gr��ten RAG-T�chter. M�ller selber sieht auch heute in all dem nichts Verwerfliches. Als er 1997 den v�llig korrekten Vertrag mit E.ON abgeschlossen habe, so sein Sprecher, sei immerhin nicht absehbar gewesen, dass er ein Jahr sp�ter Wirtschaftsminister werden sollte. Diese Geschehnisse sind nach Auffassung der IPPNW „kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung". Es sei Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. „Selbstverst�ndlich werden daf�r Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das �ndert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme."

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Auf dem M�nchener Bundesparteitag der rechtsreaktion�ren DVU unterzeichneten der Immobilienspekulant Gerhard Frey und NPD-Parteichef Udo Voigt den so genannten Deutschland-Pakt. Auf eine Fusion der Parteien wurde ausdr�cklich verzichtet, daf�r vereinbarte man eine enge Kooperation. Zun�chst werden die Nationaldemokraten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen antreten (beide 2005). Der DVU bleiben die LTW in Sachsen-Anhalt (2006), in Bremen (2007), in Hamburg (2008) sowie in Th�ringen und Brandenburg (beide 2009) vorbehalten. F�r die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Th�ringen werden Exponenten der jeweils anderen Partei auf der Liste des antretenden Partners stehen. Bei allen anderen Landtagswahlen wird die DVU nicht kandidieren, wenn die NPD antreten sollte. In die Bundestagswahl von 2006 geht die NPD mit 15 Frey-Leuten auf der Kandidatenliste, w�hrend bei der n�chsten Europawahl 6-7 NPD-Vertreter auf der DVU-Liste antreten werden. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2009, es besteht die Option einer Verl�ngerung bis 2014. Das „Hamburger Signal“, die von den Parteirebellen der norddeutschen Republikaner gegen Parteichef Schlierer inszenierte Unterschriftenaktion, soll bundesweit bereits um die 600 Unterzeichner gefunden haben. Thomas Nissen als ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender gab seinen Eintritt in die NPD bekannt. In Gestalt des „Nationalen B�ndnisses Region Hannover“ hat sich nun auch die nieders�chsische Landeshauptstadt einen volksfront�hnlichen Zusammenschluss zugelegt. Im s�chsischen Landtag steigert sich unterdessen die Attraktivit�t der NPD f�r rechtsb�rgerliche Kr�fte: Bei der geheimen Abstimmung �ber die Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die Nationaldemokraten bis zu 5 Stimmen aus anderen Fraktionen (wahrscheinlich von der CDU). Angesichts solcher Tendenzen drohten die anderen im Landtag vertretenen Parteien enttarnten Abweichlern bereits den Parteiausschluss an. Seit dem Einzug in den Landtag im September 2004 gewann die NPD rund 700 Neumitglieder, davon ist der �berwiegende Teil zwischen 35 und 50 Jahre alt.

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Die national-konservative Partei Liga polnischer Familien (LPR) will die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza" boykottieren. Ein Aufruf des Europa-Abgeordneten Wojciech Wierzejski beim Partei-Kongress wird nach Erfahrung der Gazeta-Redakteure offenbar ernst genommen. „Kauft diese Zeitung nicht, lest sie nicht und sprecht nicht mit ihren Journalisten", sagte Wierzejski. Er reagierte damit auf die wiederholte Berichterstattung der „Gazeta" �ber die mit der LPR verbundene Jugendorganisation „Allpolnische Jugend" („Mlodziez Wszechpolska"), die den immer aktiveren rechten Fl�gel der LPR repr�sentiert. Die Mitglieder der Organisation werden auf etwa 5000 gesch�tzt. Zuletzt hatte die Zeitung �ber antisemitische Texte auf den Internet-Seiten der Allpolnischen Jugend berichtet. Diese Texte sind teilweise neueren Datums, teilweise stammen sie aus einer gleichnamigen Organisation, die in den 30er Jahren in Polen existierte. Dort hei�t es unter anderem, das „undankbare Judentum" sei einer der „Feinde des Vaterlands und der Kirche". Autor des Textes ist Wierzejski selbst. Der Vorsitzende der Jugendorganisation, Radoslaw Parda, erkl�rte gegen�ber der „Gazeta Wyborcza", er stimme dieser Aussage zu. Allerdings k�nnten die Polen auch von den Juden lernen, so Parda: „Sie pflegen auf der ganzen Welt ihre Br�uche und Traditionen.“ Die Titel der B�cher, die auf den Netzseiten der Allpolnischen Jugend angeboten werden, sprechen f�r sich selbst: „Das antipolnische Angesicht des Czeslaw Milosz", „Die Herkunft und die Rasse der Slawen", „Der ewige Jude". Auch ein Auszug aus einem der B�cher wird dort zitiert: „Heute wohnen in Polen verh�ltnism��ig wenig Juden, aber sie spielen eine bedeutende Rolle in der Kultur, in der Politik und - was das Schlimmste ist - in katholischen Organisationen." Die Verbindung zwischen der LPR und der Allpolnischen Jugend werden in den vergangenen Monaten enger, vor allem durch den LPR-Vorsitzenden Roman Giertych. Er gr�ndete den Regionalverband der Jugendorganisation in Posen und war langj�hriger Vorsitzender des Verbandes. Die Allpolnische Jugend organisierte unter anderem Aktionen gegen den EU-Beitritt Polens. Sie versucht j�hrlich, die traditionellen Demonstrationen am 1. Mai zu st�ren, au�erdem geht sie gegen Demonstrationen f�r die Rechte von Homosexuellen vor. Sie wollte die Beisetzung des Nobelpreistr�gers Czeslaw Milosz in einem Ehrengrab verhindern, da Milosz ein „antipolnischer Schriftsteller" gewesen sei.

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F�r internationales Entsetzen sorgten Enth�llungen des amerikanischen Starjournalisten Seymour Hersh, denen zufolge die Bush-Administration einen Milit�rschlag gegen den Iran vorbereitet. Bekanntlich wird das Mullah-Regime in Teheran verd�chtigt, ein milit�risches Atomprogramm zu betreiben. Seit Sommer 2004 operieren verdeckt Spezialeinheiten der US-Streitkr�fte im Iran, um m�gliche Angriffsziele aufkl�ren. Hersh st�tzt sich auf Informationen aus amerikanischen Milit�r- und Geheimdienstkreisen. An der Geschichte ist etwas dran, denn am 22. Dezember gab der iranische Geheimdienstminister Yunessi bekannt, dass man zwei in Teheran und Bandar Abbas t�tige amerikanisch-israelische Agentenringe ausgehoben habe. Zun�chst bem�hte sich ein Sprecher des Wei�en Hauses um au�enpolitische Schadensbegrenzung, aber kurz darauf erkl�rte Bush einen Angriff auf den Iran zur m�glichen Handlungsoption. Milit�risch gesehen, haben sich die Amerikaner bereits im Irak �bernommen, und das schiitische Nachbarland ist eine weitaus h�rtere Nuss - �ber 70 Millionen Einwohner, kombiniert mit dem Fanatismus der Schiiten und dem unwegsamen Gel�nde.

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Dem Migrationsbericht der Bundesregierung f�r 2003 zufolge ist die Zuwanderung in die BRD weiter r�ckl�ufig. Im Berichtszeitraum wanderten 769.000 Personen ein, aber gleichzeitig verlie�en 626.000 das Land. Damit hat die Zuwanderung den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. F�r 2004 und 2005 rechnet man in Berlin mit einem weiter abnehmenden Trend. Die gr��te Zuwanderergruppe waren Deutschst�mmige mit 167.000 K�pfen, davon rund die H�lfte aus Osteuropa. 11 % der Migranten kamen aus Polen, 6 % aus der T�rkei. Der Ausl�nderanteil bleibt den Angaben nach mit 8,9 % trotz des R�ckgangs konstant. Die st�rkste Gruppe stellten 1,88 Millionen T�rken, ein Viertel der in der BRD befindlichen Ausl�nder. Inzwischen hat jedes vierte Neugeborene mindestens einen ausl�ndischen Elternteil und einen anderen kulturellen Hintergrund.

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Nur zwei Tage nach einem Friedensvorsto� der ETA hat die baskische Separatistenorganisation eine Autobombe im spanischen Baskenland gez�ndet. Bei der Explosion in der Kleinstadt Getxo vor den Toren der Industriemetropole Bilbao wurde eine Polizistin verletzt. Wenige Minuten vor dem Anschlag hatte sich nach Angaben des spanischen Innenministeriums ein Anrufer bei der baskischen Zeitung „Gara" gemeldet und im Namen der ETA eine Warnung durchgegeben. Getxo, ein Villenvorort f�r Bankiers und Unternehmer, erlebte in den vergangenen 5 Jahren schon ebenso viele ETA-Bombenanschl�ge. Die ETA hatte sich kurz zuvor f�r die Aufnahme von Verhandlungen mit der spanischen Regierung zur Beendigung der Gewalt im Baskenland ausgesprochen. In Spanien wird seither dar�ber spekuliert, ob die Untergrundorganisation in den kommenden Wochen einen Gewaltverzicht erkl�ren k�nnte - wie er von der spanischen Zentral- und der baskischen Regionalregierung gefordert wird. Die verbotene Separatistenpartei Batasuna, der politische Arm der ETA, wies jedoch unmittelbar vor dem Anschlag von Getxo darauf hin: „Im Augenblick gibt es noch keinen Friedensprozess." Man solle Vorsicht und Vernunft walten lassen, sagte der Parteichef Arnaldo Otegi. Wie berichtet, widmet sich die von gem��igten Nationalisten dominierte baskische Regionalregierung derzeit dem Plan Ibarretxe, nach dem das Gebiet eine erweiterte Autonomie, eine eigene Staatsb�rgerschaft sowie eigene Vertreter in Br�ssel erh�lt (also eine eigene Au�enpolitik betreibt) und Spanien nur noch per Personalunion verbunden ist. Damit w�re der spanische Teil des Baskenlandes nach dem Vorbild Serbien-Montenegros praktisch unabh�ngig. Anl�sslich eines Besuches im Baskenland bot Batasuna dem spanischen Ministerpr�sidenten Zapatero in einem Offenen Brief Verhandlungen und ein Ende der Gewalt nach dem Vorbild Nordirlands an, au�erdem verzichteten die baskischen Linksnationalisten auf ihre Forderung einer sofortigen Sezession. Die sozialistische Regierung in Madrid darf ihren Zentralismus ohnehin nicht zu weit treiben, denn sie ist im Parlament auf die Stimmen der regionalistischen Kleinparteien angewiesen. Presseberichten zufolge unterh�lt die spanische Regierung bereits diskrete Kontakte zu Batasuna und der ETA, zudem zitierte K�nig Juan Carlos Zapatero und den Oppositionsf�hrer zu einer streng geheimen Besprechung in den Escorial-Palast.

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Interessantes �ber die Familie des Postkartenmalers aus Braunau am Inn entnehmen wir der Tagespresse: Adolf Hitlers Gro�cousine Aloisia V. sa� seit 1931 wegen „schizophrener Geistesst�rung, mit Ratlosigkeit und Depression, Zerfahrenheit, Sinnest�uschungen und Wahnideen“ in der Wiener Nervenheilanstalt „Am Steinhof“ ein. Die Beschreibung ihres Krankheitsbildes erinnert den schmunzelnden Verfasser dieser Zeilen �brigens an den „F�hrer und Reichskanzler“ selbst. Aloisia V. wurde am 6. Dezember 1940 in der Euthanasie-Anstalt Schloss Hartheim bei Linz vergast. Wie �brigens fast 19.000 weitere Personen, die vom hitleristischen Rassenwahn als „unwertes Leben“ definiert wurden. Seit August 2004 hatten der in Salzburg lebende US-Historiker Dr. Timothy W. Ryback und der Privatforscher Florian M. Beierl in Zusammenarbeit mit dem M�nchner Gerichtsmediziner Prof. Wolfgang Eisenmenger zu diesem Fall ermittelt. Aloisia V. stammte von Hitlers v�terlicher Linie Schicklgruber ab. Es hatte seine Gr�nde, dass der Diktator nicht viel Aufhebens um seine Verwandtschaft machte: Unter Hitlers direkten Vorfahren und nahen Verwandten befanden sich ein Selbstm�rder und mehrere Geisteskranke, hinzu gesellten sich F�lle von R�ckenverkr�mmung und Zwergenwuchs. In der Diktion der rassenbiologischen „Blut und Boden“-Fraktion w�re ihr „F�hrer“ also gelinde gesagt ein genetischer Problemfall. Gemessen an der Gesetzeslage des „Reiches der niederen D�monen“ w�re �brigens Hitlers Heirat mit Eva Braun sehr wahrscheinlich nichtig, da er als hochgradig erbkrankheitsgef�hrdete Person wohl kaum ein Ehetauglichkeitszeugnis gem�� Erbgesundheitsgesetz erhalten h�tte. Wir erinnern hier noch an das ber�chtigte Rasse-Gutachten der fr�hen 30er Jahre, welches dem NS-Parteichef seinerzeit bescheinigte, er zeige charakterlich s�mtliche Z�ge der ostmongolischen Rasse und wolle asiatischen Despotismus an die Stelle nordisch-germanischer Freiheit setzen.

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Nachdem die Enteignung ungenutzten, widerrechtlich erworbenen oder besetzten Agrarlandes begonnen hat, macht sich Venezuelas linksnationalistischer Staatspr�sident Ch�vez nunmehr an die Kl�rung offener Fragen im Industriesektor. Mit dem Dekret Nummer 3438 enteignete das sich auf einen entsprechenden Parlamentsbeschluss st�tzende Staatsoberhaupt Venepal, eine der gr��ten venezolanischen Papierfabriken. Die venezolanische Verfassung erm�glicht die Enteignung von Betrieben, die von �ffentlichem Nutzen und sozialer Bedeutung sind. Fortan wird das Werk gemeinsam von der Belegschaft und dem Staat betrieben. Die Inhaber lie�en im Rahmen der von den alten Oligarchien betriebenen Wirtschaftssabotage den Betrieb verkommen, zudem waren sie in den Putschversuch vom April 2002 verwickelt. Nachdem Venepal den Bankrott erkl�rte, besetzte die Belegschaft die Werksanlagen und setzte die Produktion in Eigenregie fort. Von Anfang an forderte sie die Verstaatlichung des Betriebes bei Beibehaltung der Arbeiterselbstverwaltung. Hugo Ch�vez erkl�rte Venepal zum Modellfall f�r weitere wirtschaftspolitische Ma�nahmen der Regierung: „Unser Entwicklungsmodell bringt Eingriffe in die Produktionsverh�ltnisse mit sich. Die Arbeiterklasse muss sich vereinigen, lernen und an den Entscheidungen teilhaben.“ Ferner erkl�rte er unter ausdr�cklicher Bezugnahme auf Lenin den Kapitalismus zu einem auf Sklaverei basierenden Wirtschaftsmodell. „In Venezuela sind wir im Krieg, aber wir fallen nicht in andere L�nder ein oder verletzen ihre Souver�nit�t...hier sind wir im Krieg gegen Elend und Armut.“ Andeutungen des Pr�sidenten zufolge stehen weitere Verstaatlichungen von ihren Betreibern verlassener, geschlossener oder eben durch die Belegschaft besetzter Industriebetriebe an. An die transnationalen Konzerne wagt Ch�vez sich jedoch noch nicht heran: Das Banksystem wird von zwei spanischen Gro�banken kontrolliert, die Telekommunikation beherrschen US-Multis, und im Nahrungsmittelhandel dominiert nach wie vor die reaktion�re Bourgeoisie.

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General Abizaid, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Mittleren Osten, stattete der T�rkei einen Besuch ab. Gegen�ber dem t�rkischen Au�enminister G�l und Vizegeneralstabschef Basbug forderte Abizaid vom NATO-Partner die uneingeschr�nkte Nutzung des Luftst�tzpunktes Incirlik, die Nutzung weiterer Flugpl�tze und die Stationierung zus�tzlicher US-Truppen im Land. Genau diese Forderungen verweigert die T�rkei den Amerikanern seit Anfang 2003, da ihr nicht an einer St�rkung des kurdischen Nationalismus gelegen ist. Abizaid forderte seine Gespr�chspartner sogar auf, sich �ber das entsprechende Votum der t�rkischen Nationalversammlung hinwegzusetzen, was ein klarer Verfassungsbruch w�re. Ankara steht den Autonomiepl�nen der nordirakischen Kurden mehr als ablehnend gegen�ber, zudem fordern diese durch die Verfolgung der turkmenischen Bev�lkerungsgruppe die Schutzmacht T�rkei heraus. Die Sorgen der Turkmenen sind berechtigt, denn die Kurden fordern die Angliederung der turkmenischen Hochburg Kirkuk an das Autonomiegebiet. Die irakischen Kurdenparteien, die �bergangsregierung in Bagdad sowie die Vertreter Gro�britanniens und der USA vereinbarten bereits die Deportation der unter Saddam Hussein hier angesiedelten Araber, um den kurdischen Charakter Kirkuks zu sichern. Angesichts der Lage drohen die Turkmenen mit einem Boykott der Wahlen am 29. Januar. F�r Z�ndstoff sorgt auch die Weigerung der Amerikaner, gegen die vom Nordirak aus operierenden Guerrilleros der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel vorzugehen. Washington verwies die T�rkei an die irakische �bergangsregierung, die allerdings sogar eine gewisse Sympathie f�r die Kongra-Gel erkennen l�sst und sich �ffentlich f�r eine Amnestie einsitzender t�rkisch-kurdischer Nationalisten stark machte. Nach dem Willen einer unabh�ngigen Referendumsbewegung sollen die Kurden �ber einen eigenen Staat abstimmen. Eine Delegation kurdischer Intellektueller hat der UNO eine Petition mit 1.732.535 Unterschriften f�r die Abhaltung eines Referendums �ber die Zukunft S�dkurdistans vorgelegt. Das 80j�hrige Experiment des Zusammenlebens mit den Arabern im Irak sei nachweislich gescheitert. Daher solle das kurdische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung aus�ben und die von der damaligen britischen Mandatsmacht betriebene gewaltsame Angliederung S�dkurdistans an den neu geschaffenen Staat Irak im Jahr 1925 r�ckg�ngig machen. Auch ohne die erbetene Schirmherrschaft durch den UN-Generalsekret�r will die Referendumsbewegung am 30. Januar die Bev�lkerung im Rahmen der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung in Zelten nahe der Wahllokale entscheiden lassen.

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Die Ergebnisse des unter Berlins angehenden ABC-Sch�tzen erhobenen Tests „Deutsch Plus“ wurden bekannt. Demnach verf�gen rund 25 % der Sch�ler �ber keine ausreichenden Deutschkenntnisse und m�ssen entweder in den Grundschulen oder bereits in den Kindertagesst�tten gef�rdert werden. Die diesj�hrige Untersuchung arbeitete dabei mit Manipulation; im Vorjahr hatte der bisherige Sprachtest „B�renstark“ ergeben, dass 46 % aller Kinder F�lle f�r Sprachkurse sind, bei „Deutsch Plus“ halbierte sich diese Zahl also auf wundersame Weise. Besonders gravierend sind die Probleme in Neuk�lln mit 45 % f�rderbed�rftigen Kindern (B�renstark: 60 %!), gleich darauf folgt Mitte mit ebenfalls um die 45 %. Auch in den �berwiegend von Deutschen bewohnten Bezirken Treptow-K�penick und Pankow beherrschen um die 11 % der Kinder die deutsche Sprache kaum. Angemerkt sei noch, dass beispielsweise 21,3 % aller Viertkl�ssler keinen BRD-Pass haben - das Problem der mangelnden Sprachkenntnisse betrifft in den so genannten sozialen Brennpunkten auch die deutschst�mmigen Kinder.

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In Teilen des „Nationalen Widerstandes“ beruft man sich in halbherziger Abgrenzung vom hitleristischen Stumpfsinn auf SA-Stabschef R�hm als angeblichen Vertreter einer „sozialistischen Linie“ innerhalb der Partei. Hierzu ein paar �berf�llige Anmerkungen: Ernst R�hm wurde eindeutig von Hitler aus S�damerika zur�ckgeholt, um den „Linksdrall" der SA, wie er unter von Pfeffer und anderen deutlich zutage trat (verk�rpert z.B. durch die Revolten von Stennes oder sp�ter Stegmann, den Fall Hauenstein usw.), einzud�mmen. R�hm hat ebenfalls die r�cksichtslose Verfolgung nationalrevolution�rer und sozialistisch-kommunistischer Gruppierungen zu verantworten. Von „Sozialismus" ist beispielsweise auch in des Stabschefs au�enpolitischem Konzept von 1931 mit keinem Wort die Rede, wohl aber von einer klaren Sto�richtung gegen die Sowjetunion. Im Gegenteil, noch 1931 und 1932 wurden SA-Einheiten als Streikbrecher eingesetzt, was ironischerweise zu Zusammenst��en mit streikenden NSBO-Kameraden f�hrte. Erst im August 1932 lie� R�hm sich zu der Zusicherung herbei, wenigstens streikenden Nationalsozialisten nicht mehr in den R�cken zu fallen und Streikbrucheins�tze mit den �rtlichen NSBO-Gliederungen kl�ren zu lassen. Noch in den NS-Monatsheften vom Juni 1933 versteht R�hm die SA als letztes Bollwerk gegen den Bolschewismus; im Klartext: ein reformierter, radikalisierter Nationalsozialismus sollte die bef�rchtete sozialistische Revolution verhindern. Im Beraterstab der Obersten SA-F�hrung sa�en nicht umsonst Industriemanager wie Gattineau oder L�bbert. Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass der Stabschef sich 1933 aus ehrenhaften Motiven gegen den Pakt mit der Reaktion und die Verb�rgerlichung des Nationalsozialismus wandte und erst JETZT, unter dem Druck der Ereignisse, zu radikaleren Positionen tendierte. Allerdings h�tte seine Konzeption nichts an der Vormachtstellung Hitlers ge�ndert, sondern es ging vornehmlich um den Vorrang entweder der alten Verwaltungseliten und der P-Null oder eben der Sturmabteilungen. Wie so viele andere Angeh�rige der systemimmanenten Opposition oder der Parteilinken hing R�hm dem Irrglauben an, Hitler sei lediglich von schlechten Ratgebern umgeben. „Die Sache ohne Hitler machen" ist nur durch die - unzuverl�ssige - Quelle Viktor Lutze �berliefert. Das Erwachen - am 30. Juni 1934 - war furchtbar. Ein mehrfach durch die Geschichtswissenschaft belegtes Grundaxiom der Radikalisierung von NS-Gliederungen ist �brigens der Handlungsdruck, den die - sp�testens zur Jahreswende 1933/34 hoffnungslos desillusionierte - Basis auf die F�hrung aus�bte, Paradebeispiele sind die Oberste SA-F�hrung und das SA-F�hrerkorps 1933/34 oder DAF, NSBO, NSV usw. Soviel hierzu.

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Die Parteilinken Michael M�de und Angelica Williams kehrten nunmehr der PDS den R�cken. In einer Erkl�rung hie� es: „Im November 1926 richtete der sowjetische Schriftsteller Gladkow, unter dem Eindruck erbitterter, qu�lender Richtungsk�mpfe an Gorki die Frage, ob er denn „voll und ganz“ mit ihnen sei. Gorki antwortete: „Ich kann nicht voll und ganz mit Leuten sein, die die Psyche einer Klasse zu der einer Kaste machen, ich werde nie voll und ganz mit Leuten sein, die mit dem gleichen Gef�hl sagen: ›Wir die Proletarier‹, mit dem einst andere Leute sagten: ›Wir, der Adel‹.“ Die Antwort ist aktuell. Es ist die von Gorki kritisierte Geisteshaltung und Weltanschauung, die auch die PDS als sozialistisches Projekt ruiniert hat. Es ist der Opportunismus in der N�he der Macht oder der Teilhabe an derselben. Es ist ein elit�res Politikverst�ndnis, das Politik �f�r die Menschen� macht anstatt mit ihnen. Es ist dumpfe Anpassung, die anstatt des Kampfes um soziale Gleichheit eine �Verteilung gleicher Lebenschancen� propagiert. Freiheitsg�ter anbietet statt Gerechtigkeit, Individualismus statt menschlicher Emanzipation. (...) Und wir werden niemals bei Leuten sein, die von sozialer Gerechtigkeit faseln, und dann die Stirn haben, ein Monatsticket f�r den �ffentlichen Nahverkehr mit einem Preis von mehr als 30 Euro sozial zu nennen. Wir werden nie bei Leuten sein, die ein Orchester, das an der �Basis� Kultur vermittelt, wegen fehlender drei Millionen Euro ins Abseits dr�ngen, die aber j�hrlich zig Millionen Euro in den Rachen einer Bankgesellschaft werfen. (...) Dies w�re noch eine Weile auszuhalten gewesen, wenn die Aussicht best�nde, an den grundlegenden Konstellationen in der Partei noch einmal etwas zu �ndern, eine �ffnung nach links durchzusetzen, und so die PDS als Plattform oder Operationsbasis f�r den Kampf um eine gesellschaftliche Alternative zumindest teilweise wieder herzustellen. Dies aber kann man, nach den Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre ausschlie�en. Die Partei ist inhaltlich weiter zur�ckgefallen als sie vor dem Geraer Parteitag stand. (...) Zehn Jahre linke Sprachh�lsen und liberalistisches Gedankengut, welches den Weg bis tief in die �Mitte� der Partei gefunden hat, bleiben nicht ohne Spuren. Die Partei ist inzwischen nicht nur �beraltert, sie ist auch sozial in der Klasse der Lohnabh�ngigen kaum noch verankert. Mit so einer Partei und ihren Kadern, all den Liebichs, Wolfs, Breitenbachs, Paus, Schuberts, Claus’, Bartschs, Heins ... und wie sie alle hei�en, ist mittelfristig nicht einmal stringente sozialreformerische (also sozialdemokratische) Politik zu machen.“

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Hierzu merkte G�nter Ackermann von der gesch�tzten Website Kommunisten-Online an: „Ich m�chte Euch ironisch-bissig sagen: Ihr wart 15 Jahre bei Leuten, „die von sozialer Gerechtigkeit faseln“, Ihr habt „Zehn Jahre linke Sprachh�lsen“ nur dadurch glaubw�rdig erscheinen lassen, indem Ihr in dieser Partei geblieben seid. Ihr seid deren Alibi f�r ihre zur Schau getragene linke �berzeugung gewesen, die bei genauerem Hinsehen nur „liberalistisches Gedankengut“ - oder schlimmeres - ist. Ihr habt dem linke Glaubw�rdigkeit verliehen. Und nun erkl�rt Ihr lapidar: „Die PDS ist nicht mehr unsere Partei“ Ist sie es erst seit gestern nicht mehr? Vorgestern war sie es noch. Im Jahr 2001, als ich die PDS verlie�, gab es in Dresden den Widerruf des Antikriegsbeschlusses von M�nster. Es wurde ersetzt durch das uns�gliche „Friedenspapier“. Das ritt auf der gleichen Welle wie die Herrschenden, den Aufregungen nach dem 11. September 2001. Habt Ihr den uns�glichen „Dresdener Appell der PDS“ nicht auch unterschrieben? Ich habe zumindest keine Distanzierung von Eurer Seite vernommen. Ich war auch in der PDS. (...) Nach anf�nglichen Illusionen �ber den Charakter der PDS war mir ihr sozialdemokratischer Charakter klar. Aber ich und andere glaubten, diese Partei als Resonanzboden f�r kommunistische Positionen gebrauchen zu k�nnen. Wir erkannten recht schnell den Irrtum. Die Gysis und Biskys, der Bries und all der anderen benutzten mich, benutzten uns, um sich selbst als Linke besser verkaufen zu k�nnen.“

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G�nter Ackermann von „Kommunisten-Online“ w�tete auch gegen die politische Linie der auf Anpassungskurs an EU und Kapitalismus befindlichen DKP, genauer gesagt gegen den Genossen Hans Holz und Parteichef Steht: „Auf die Idee, dass der Kampf f�r Reformen keineswegs defensiv und offensiv nicht revolution�r sein muss, kam er nicht. Hier wird ein Scheinwiderspruch konstruiert. (...) „Defensiv bis reformerisch“ ist dem revolution�ren Ziel des Sturzes des Kapitalismus untergeordnet (mal abgesehen davon, dass Kommunisten auch im Kampf um Reformen offensiv sind), Aber der Vordenker des linken DKP-Fl�gels kann es sich wohl nur so mechanistisch vorstellen, seine Partei handelt jedenfalls genau so: defensiv bis reformerisch (gemeint ist reformistisch). Holz benennt in Wirklichkeit zwei Tendenzen in der kommunistischen Bewegung: Die reformistisch-revisionistische sowie die kommunistisch-revolution�re und verwechselt ganz einfach die Begriffe. Wer f�r Reformen eintritt, ist die eine Seite und wer f�r Revolution ist, die andere. Aber beide geh�ren, nach Holz, in die Partei: W�hrend die Revolution�re vorw�rts dr�ngen, bremsen die Reformer die allzu Ungest�men und bewahren sie vor der „Gefahr eines abenteuerlichen Linksradikalismus.“ Und die Revolution�re bewahren die Partei vor der Sozialdemokratie - wo sie eigentlich hingeh�ren (meint K-online). Mal abgesehen davon, dass ich bei der DKP nicht die geringste „Gefahr eines abenteuerlichen Linksradikalismus“ sehen kann, kann es keine mechanistische Trennung von Kampf um Reformen und Revolution geben. Beides hat seinen Stellenwert, aber alles in der Partei ist dem Ziel, der Revolution, untergeordnet und steht nicht nebeneinander wie bei Holz. Indem Holz aber beide Positionen als Widerspr�che darstellt, bringt er heimlich, wie auf Katzenpfoten, den Reformismus ins Spiel. Zwar schreibt er: „defensiv bis reformerisch (nicht reformistisch!)“, aber er beugt hier nur vor, falls er erwischt wird. Es gibt den Widerspruch zwischen Reformismus und Kommunismus. Diese beiden Seiten sind Widerspiegelung des Hauptwiderspruchs dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung in die kommunistische Bewegung hinein. Reformisten wollen nicht Reformen, damit die Lebensbedingungen des Proletariats sich verbessern, sie ordnen den Kampf um Reformen nicht dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus unter und weil der Kampf um Reformen eine gute Schule des Klassenkampfes ist. F�r Reformisten sind Reformen Weg und Ziel. Sie wollen nicht die Klassenwiderspr�che mittels der proletarischen Revolution aufheben, indem die Kapitalistenklasse besiegt und die Diktatur des Proletariats errichtet wird, sondern sie wollen die Beibehaltung des Kapitalismus. Es sollen nur ein paar h�ssliche Flecken beseitigt werden. Wie aber kann es zwischen Kommunisten und Reformisten Gemeinsamkeiten geben? (...) Nach dem dialektischen Materialismus ist der Kampf der Widerspr�che in der Natur und der menschlichen Gesellschaft der Motor des Forschritts. (...) Mittels eines revolution�ren Aktes in einer Klassengesellschaft hebt sich der Widerspruch auf und es entsteht eine neue Qualit�t, eine neue Gesellschaftsordnung. Diesen Prozess nennt der Marxismus „Negation der Negation“. Hinter diesem Widerspruch verbirgt sich der ganz normale Widerspruch der antagonistischen Klassen Bourgeoisie und Proletariat projiziert in die kommunistische Bewegung. Mit anderen Worten: „Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung tritt an den Tag als Gegensatz von Proletariat und Bourgeoisie...“ in den K�pfen von DKP-Oberen, sie kopieren, als kommunistisch getarnt, bourgeoise Klassenideologie. Sicher gibt es eine dialektische Einheit zwischen den beiden Teilen, zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Beide bedingen einander, stehen sich feindlich gegen�ber. Dieser Widerspruch besteht seit es den Kapitalismus gibt. Indem das Proletariat den revolution�ren Akt des Sturzes der Herrschaft des Kapitals vollzieht, hebt es diesen Widerspruch auf. Aufheben in dem Sinne, dass auf den Tr�mmern des gest�rzten Kapitalismus die Diktatur des Proletariats und schlie�lich die sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet werden. (...) Es geht nicht um Friede-Freude-Eierkuchen zwischen den Klassen, kommunistischen Positionen und revisionistischen/reformistischen, Revolution und Konterrevolution ausgehalten und fruchtbar machen, sondern mittels der dialektisch-materialistischen Methode werden die Widerspr�che erforscht und erkannt und Mittel und Wege zu deren Aufhebung der Widerspr�che gefunden und praktiziert. Der Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, also zwischen Proletariat und Bourgeoisie, kann aber nur durch einen revolution�ren Akt aufgehoben werden und das f�hrt zur Beseitigung des Klasse der Kapitalisten. Ausgangspunkt ist das wissenschaftliche Erkennen der gesellschaftlichen Realit�t, das Ziel ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eigentlich ganz einfach. Was H.H. Holz in seinem neuesten Elaborat von sich gibt, ist die Verwischung von objektiv vorhandenen Klassenwiderspr�chen. Nur ja nicht zugeben m�ssen - oder k�nnen - dass in der DKP-F�hrung ein konterrevolution�rer Kurs gefahren wird. Da greift man schon einmal in die Mottenkiste der vulg�ren Dialektik und verbiegt den Marxismus-Leninismus eben etwas.“