Stipe Mesic bleibt für weitere fünf Jahre kroatischer Präsident. Der 70-Jährige gewann die Stichwahl mit rund 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, während seine Herausfordererin, die stellvertretende Regierungschefin Jadranka Kosor, auf rund 34 % kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 %. Als Ziel seiner zweiten Amtszeit hatte Mesic die Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union bezeichnet. Voraussetzung für die noch in diesem Jahr geplanten Beitrittsverhandlungen ist jedoch, dass der vom UNO-Tribunal in Den Haag angeklagte mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher Ante Gotovina verhaftet und ausgeliefert wird. Mesic hatte sich dafür, Kosor als Mitglied der Regierungspartei HDZ dagegen ausgesprochen. General Gotovina wird für seine Erfolge während der jugoslawischen Zerfallskriege als kroatischer Volksheld verehrt.

 

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek, seit 1967 in der BRD lebend, gab der Tagesschau ein aufschlussreiches Interview zum totalen Versagen der Integrationspolitik: „Wir kamen aus Istanbul, sind also als Europäer nach Europa gekommen. Außerdem gab es damals noch keine türkische Gemeinde, an die wir uns hätten wenden können. Mein Vater hat schnelle Kontakte zu Deutschen geknüpft und wir hatten deutsche Freunde. (...) Es kamen immer mehr türkische Gastarbeiter, man hatte die gleiche Sprache, das gleiche Schicksal - das hat verbunden. Von unserem deutschen Freundeskreis haben wir uns dann gelöst, als ich dreizehn wurde. Mein Vater bemerkte, dass die Deutschen in Bezug auf Sexualität viel freizügiger leben, besonders die Töchter. Meine ältere Schwester hatte in Istanbul viel mehr Freiheiten als ich später in Deutschland. Sie durfte ihre Freundinnen und Freunde treffen, ohne dass sie kontrolliert wurde. Aber in hier war das anders: Mein Vater meinte, dass die Jugendlichen auch sexuelle Kontakte hätten und das war entsetzlich für ihn. Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet, ganz klar. Und die türkische zum Beispiel sieht Deutschland nicht als ihre eigene Gesellschaft an. Sie fühlen sich nicht zugehörig. Stattdessen schaffen sie sich eine eigene Welt mit einer islamischen Kultur. (...) Der Islam gibt den Eltern ganz klare Wertorientierungen für Jungen und Mädchen: Wie soll eine Tochter aufwachsen, wie ein Junge. Die Rückbesinnung auf die traditionellen Werte ist so attraktiv, weil die deutsche Gesellschaft sehr individualistisch geprägt ist. Das widerspricht aber dem Familiensinn der türkischen Kultur. Der Islam hilft, die Familie zusammenzubinden. Mit dem Kopftuch wird gezeigt: Wir leben anders, wir haben eine andere Vorstellung von der Frau. Für diese Muslime ist die Frau ein Wesen, das zu allererst sexuelle Reize für den Mann hat. Deshalb muss sie sich verschleiern. Männer und Frauen sind nicht gleich, sie haben unterschiedliche Aufgaben und damit eine unterschiedliche Stellung in der Gesellschaft. Für die jungen Frauen hat das Kopftuch gegenüber der muslimischen Gemeinde Vorteile: Wenn ich das Kopftuch trage, darf ich mich fortbilden, ich darf studieren. Nach dem Koran darf auch Mädchen Bildung nicht verwehrt werden. Darauf berufen sich viele junge Frauen. Sie sagen, wir sind strenggläubige Musliminnen und jetzt wollen wir auch lernen und studieren. Ich frage mich nur, warum Familien nach dreißig, vierzig Jahren in Deutschland nicht einfach sagen: In dieser Gesellschaft ist es üblich, dass Mädchen studieren. Warum muss ich mich verhüllen, um Bildung in Anspruch zu nehmen? Ich finde das sehr fragwürdig. (...) Ich werfe gewissen politischen Verantwortlichen vor, dass sie wider besseres Wissen die Parallelgesellschaften fördern. Das Bemühen der Deutschen, andere Religionen, Sitten und Kulturen zu akzeptieren, wird von den Traditionalisten ausgenutzt. Familien erziehen Töchter auf eine Art, die wir in der Türkei schon abgelegt hatten. Frauen werden plötzlich wieder auf ihren Sex reduziert. In Deutschland wird mittlerweile akzeptiert, dass Sechsjährige Kopftuch tragen müssen und nicht mehr am Turn- oder Schwimmunterricht teilnehmen. Man sperrt sie vom gesellschaftlichen Leben aus und erklärt das mit der muslimischen Kultur. Das geht mir zu weit. Es ist gut, dass jeder seine Kultur haben darf. Aber es wird nicht genau genug hin geschaut, was viele Eltern im Namen der Kultur mit ihren Kindern machen. Die Auslegung des Islam ist eine sehr subjektive Sache, es gibt dafür keine Regeln. Der eine Vater legt den Koran so aus, der andere so. Auch die Imame mischen sich da nicht ein. Und so bleiben die Kinder schutzlos der Willkür des Vaters überlassen. Und oft stehen diese Väter unter dem Einfluss von Fundamentalisten. Das lässt sich mit dem Demokratieverständnis unseres Landes nicht vereinbaren. Ich habe ein Gesetz vorgeschlagen, um die Praxis der Importbräute zu stoppen. Denn über diese Form der Familienzusammenführung, über die Verheiratung der Kinder, wird die türkische Parallelgesellschaft immer weiter ausgebaut. Praktisch sieht das so aus: Ein 18 oder 19 Jahre alter Sohn wird mit einem Mädchen verheiratet, das aus dem Heimatdorf der Familie geholt wurde. Oft ist sie seine Cousine, vielleicht kann sie ein bisschen lesen und schreiben - vielleicht aber auch nicht. Ich setze mich dafür ein, ein Mindestalter für diesen Zuzug festzusetzen. Man könnte zum Beispiel sagen, erst mit 22 Jahren kann ein Mädchen nach Deutschland nachreisen. Damit würde man diesem Brauch einen Riegel vorschieben, denn eine 22-Jährige hat vielleicht schon einen Beruf, lässt sich nicht mehr alles gefallen. Damit ist sie ist für die Familie nicht mehr attraktiv. Die türkischen Demokraten müssen viel genauer hinsehen, was in den Gemeinden geschieht und sie müssen darauf hinwirken, dass auch die Türken die deutsche Gesellschaft als ihre akzeptieren. Sie sollen nicht länger vor den Fundamentalisten kuschen. Vor allem dürfen Kinder nicht daran gehindert werden, an der deutschen Gesellschaft teilzunehmen. Das tun aber viele Eltern. Wenn sie türkische Eltern fragen, sagen alle: Ich möchte unbedingt, dass mein Kind studiert. Aber sie tun nichts dafür. Später wundern sie sich dann, dass das Kind nicht mitkommt und aufgibt. Stattdessen sehen die Eltern sehr streng darauf, dass ihre Kinder in die Koranschule gehen, religiös werden und gehorchen. 40 Prozent der türkischen Jugendlichen verlassen ohne Abschluss die Schule, rund 20 Prozent schaffen die Realschule und nur fünf Prozent das Abitur. (...) Wir müssen mit der falschen Toleranz aufhören. Richter dürfen türkische Straftäter nicht länger freilassen oder anders ansehen, weil sie einen anderen kulturellen Hintergrund haben. Es wurden sogar "Ehrenmorde" von einem deutschen Gericht als "kulturelle Tradition" gewertet. Und die Aggressivität vieler türkischer Jugendlicher wird einfach geduldet. Auch in der Schule muss Schluss sein mit der Toleranz. Ich möchte, dass ein sieben Jahre altes türkisches Mädchen genauso behandelt wird, wie eine siebenjährige Deutsche. Turnen und Schwimmen gehören zum Unterricht - also müssen alle teilnehmen. Das gilt auch für Klassenfahrten. Es kann nicht sein, dass Lehrer bei den Eltern betteln müssen, damit die Kinder mitmachen dürfen. Ebenso wenig können wir weiter zulassen, dass die Islam-Föderation Zettel ausstellt, damit ein Mädchen vom Schwimmunterricht befreit wird. Wie viel Macht gibt man diesen Vereinen eigentlich mittlerweile? (...) Momentan sieht es so aus: Die Deutschen gehen auf die Türken zu, hören ihnen zu, sagen, aha, so seid ihr also und dann war es das. Dass sich die Türken dafür interessieren, was eigentlich deutsche Kultur ist und wie Deutsche leben, das gibt es kaum. Wir brauchen aber einen echten Dialog. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Religion gehört zur Kultur, aber sie darf mich nicht von der Gesellschaft abschneiden, in der ich lebe. Und die Verfassung und die freiheitliche Grundordnung dürfen nicht unter die religiöse Kultur untergeordnet werden.“

 

Der Interessenkonflikt im Fall Müller ist brisanter als bisher bekannt. Während der parteilose Wirtschaftsmann als Minister für die Liberalisierung des Strommarktes und die gesamte Gesetzgebung in diesem Bereich verantwortlich war, erhielt er im letzten Jahr seiner Amtszeit vom Stromkonzern E.ON eine Pension von monatlich mehr als 8000 Euro. Müller arbeitete seit 1973 zunächst bei RWE und dann (bis 1997) bei dem E.ON-Vorgänger Veba. Die Pensionsansprüche waren durchaus legal erworben, aber interessant wird die Geschichte mit der Berufung Müllers zum Bundeswirtschaftsminister durch Schröder im Oktober 1998. Ein Mann der Energiekonzerne, nunmehr Pensionsbezieher bei E.ON, war damit zuständig für die Gesetzgebung auf dem gerade liberalisierten Strommarkt und trat in fast allen Bereichen zu Gunsten der großen Stromversorger kräftig auf die Bremse. Eine Regulierungsbehörde, die für niedrigere Strompreise hätte sorgen können, lehnte Müller selbst unter Druck der EU kategorisch ab. Sinnvolle Regelungen, die den Wettbewerbern erlaubt hätten, die Netze der Ex-Monopolisten RWE und E.ON zu nutzen, blockierte der Ex-Manager mit Erfolg. Auch die Freigabe des Gasmarktes legte er unter fadenscheinigen Gründen viele Monate auf Eis. Schon damals erregte die industriefreundliche Haltung Müllers die Gemüter. Wettbewerber, Kartellwächter und Verbraucherverbände warfen dem Minister lauthals eine einseitige Politik zugunsten seiner ehemaligen Arbeitgeber vor. Auf die Spitze trieb Müller seine Klientelpolitik, als das Bundeskartellamt im Jahr 2001 den beantragten Zusammenschluss von E.ON, dem größten Stromkonzern der BRD, mit Europas größtem Gashändler, der Ruhrgas, untersagte. Diese Fusion, so wetterte auch die Monopolkommission sei wettbewerbsfeindlich, schaffen monopolistische Strukturen und sei deshalb strikt abzulehnen. Müller setzte sich über all das hinweg. Ganz offen plädierte er ab Ende 2001 dafür, dass Kartellamt zu ignorieren und die wettbewerbsfeindlich Mammutfusion per Ministererlaubnis auf den Weg zu bringen. Dabei hatte Müller nicht einmal Hemmungen sich selber für zuständig zu erklären. Bedenken, dass er aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit bei E.ON befangen sei, wischte er kategorisch vom Tisch. Erst, nachdem sich auch in der Politik Widerstand regte und die Proteste immer lauter wurden, lenkte der Wirtschaftsminister scheinbar ein. Ende Februar 2002 delegierte er die heikle Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke. Nicht, wie er damals sagte, weil er selbst befangen sei, sondern um die „unerfreuliche Diskussion" in der Öffentlichkeit zu beenden. So genehmigte Tacke - wie nicht anders zu erwarten - die Mammutfusion. Müller bezog weiter seine Pension und setzte sich auch den Rest seiner Amtszeit gegen zu harte Auflagen für die Stromversorger ein. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies ganz zu recht darauf hin, dass es sich hier nicht etwa um neue Erkenntnisse handelt, sondern dass Müller als Trojanisches Pferd der Energiewirtschaft in die Bundesregierung entsandt wurde: Demontage von Umweltminister Trittin, Beteiligung am den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sichernden Atomkonsens, Widerstand gegen das Gesetz über Erneuerbare Energien, Weitergabe von Regierungsinterna an den E.ON-Konzern. Im Oktober 2002 schied er aus der Bundesregierung aus. Nicht weil er wollte, sondern weil Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Wolfgang Clement einen damals überzeugenden Nachfolger präsentierte. Nur zwölf Monate später bedankte sich die Industrie artig bei ihrem ehemaligen Mitarbeiter. Müller wurde Chef der mächtigen Ruhrkohle AG (RAG). Das Kohleunternehmen gehört zu einem Drittel der E.ON. Der Chef des Düsseldorfer Stromversorgers ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der RAG und war somit für die Benennung Müllers zuständig. Auch Müller vergaß seine ehemaligen Weggenossen aus dem Wirtschaftsministerium nicht. Vor kurzem erst holte er Tacke von Berlin an die Ruhr und machte ihn zum Chef einer der größten RAG-Töchter. Müller selber sieht auch heute in all dem nichts Verwerfliches. Als er 1997 den völlig korrekten Vertrag mit E.ON abgeschlossen habe, so sein Sprecher, sei immerhin nicht absehbar gewesen, dass er ein Jahr später Wirtschaftsminister werden sollte. Diese Geschehnisse sind nach Auffassung der IPPNW „kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung". Es sei Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. „Selbstverständlich werden dafür Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das ändert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme."

 

Auf dem Münchener Bundesparteitag der rechtsreaktionären DVU unterzeichneten der Immobilienspekulant Gerhard Frey und NPD-Parteichef Udo Voigt den so genannten Deutschland-Pakt. Auf eine Fusion der Parteien wurde ausdrücklich verzichtet, dafür vereinbarte man eine enge Kooperation. Zunächst werden die Nationaldemokraten bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen antreten (beide 2005). Der DVU bleiben die LTW in Sachsen-Anhalt (2006), in Bremen (2007), in Hamburg (2008) sowie in Thüringen und Brandenburg (beide 2009) vorbehalten. Für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen werden Exponenten der jeweils anderen Partei auf der Liste des antretenden Partners stehen. Bei allen anderen Landtagswahlen wird die DVU nicht kandidieren, wenn die NPD antreten sollte. In die Bundestagswahl von 2006 geht die NPD mit 15 Frey-Leuten auf der Kandidatenliste, während bei der nächsten Europawahl 6-7 NPD-Vertreter auf der DVU-Liste antreten werden. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2009, es besteht die Option einer Verlängerung bis 2014. Das „Hamburger Signal“, die von den Parteirebellen der norddeutschen Republikaner gegen Parteichef Schlierer inszenierte Unterschriftenaktion, soll bundesweit bereits um die 600 Unterzeichner gefunden haben. Thomas Nissen als ehemaliger Hamburger Landesvorsitzender gab seinen Eintritt in die NPD bekannt. In Gestalt des „Nationalen Bündnisses Region Hannover“ hat sich nun auch die niedersächsische Landeshauptstadt einen volksfrontähnlichen Zusammenschluss zugelegt. Im sächsischen Landtag steigert sich unterdessen die Attraktivität der NPD für rechtsbürgerliche Kräfte: Bei der geheimen Abstimmung über die Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die Nationaldemokraten bis zu 5 Stimmen aus anderen Fraktionen (wahrscheinlich von der CDU). Angesichts solcher Tendenzen drohten die anderen im Landtag vertretenen Parteien enttarnten Abweichlern bereits den Parteiausschluss an. Seit dem Einzug in den Landtag im September 2004 gewann die NPD rund 700 Neumitglieder, davon ist der überwiegende Teil zwischen 35 und 50 Jahre alt.

 

Die national-konservative Partei Liga polnischer Familien (LPR) will die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza" boykottieren. Ein Aufruf des Europa-Abgeordneten Wojciech Wierzejski beim Partei-Kongress wird nach Erfahrung der Gazeta-Redakteure offenbar ernst genommen. „Kauft diese Zeitung nicht, lest sie nicht und sprecht nicht mit ihren Journalisten", sagte Wierzejski. Er reagierte damit auf die wiederholte Berichterstattung der „Gazeta" über die mit der LPR verbundene Jugendorganisation „Allpolnische Jugend" („Mlodziez Wszechpolska"), die den immer aktiveren rechten Flügel der LPR repräsentiert. Die Mitglieder der Organisation werden auf etwa 5000 geschätzt. Zuletzt hatte die Zeitung über antisemitische Texte auf den Internet-Seiten der Allpolnischen Jugend berichtet. Diese Texte sind teilweise neueren Datums, teilweise stammen sie aus einer gleichnamigen Organisation, die in den 30er Jahren in Polen existierte. Dort heißt es unter anderem, das „undankbare Judentum" sei einer der „Feinde des Vaterlands und der Kirche". Autor des Textes ist Wierzejski selbst. Der Vorsitzende der Jugendorganisation, Radoslaw Parda, erklärte gegenüber der „Gazeta Wyborcza", er stimme dieser Aussage zu. Allerdings könnten die Polen auch von den Juden lernen, so Parda: „Sie pflegen auf der ganzen Welt ihre Bräuche und Traditionen.“ Die Titel der Bücher, die auf den Netzseiten der Allpolnischen Jugend angeboten werden, sprechen für sich selbst: „Das antipolnische Angesicht des Czeslaw Milosz", „Die Herkunft und die Rasse der Slawen", „Der ewige Jude". Auch ein Auszug aus einem der Bücher wird dort zitiert: „Heute wohnen in Polen verhältnismäßig wenig Juden, aber sie spielen eine bedeutende Rolle in der Kultur, in der Politik und - was das Schlimmste ist - in katholischen Organisationen." Die Verbindung zwischen der LPR und der Allpolnischen Jugend werden in den vergangenen Monaten enger, vor allem durch den LPR-Vorsitzenden Roman Giertych. Er gründete den Regionalverband der Jugendorganisation in Posen und war langjähriger Vorsitzender des Verbandes. Die Allpolnische Jugend organisierte unter anderem Aktionen gegen den EU-Beitritt Polens. Sie versucht jährlich, die traditionellen Demonstrationen am 1. Mai zu stören, außerdem geht sie gegen Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen vor. Sie wollte die Beisetzung des Nobelpreisträgers Czeslaw Milosz in einem Ehrengrab verhindern, da Milosz ein „antipolnischer Schriftsteller" gewesen sei.

 

Für internationales Entsetzen sorgten Enthüllungen des amerikanischen Starjournalisten Seymour Hersh, denen zufolge die Bush-Administration einen Militärschlag gegen den Iran vorbereitet. Bekanntlich wird das Mullah-Regime in Teheran verdächtigt, ein militärisches Atomprogramm zu betreiben. Seit Sommer 2004 operieren verdeckt Spezialeinheiten der US-Streitkräfte im Iran, um mögliche Angriffsziele aufklären. Hersh stützt sich auf Informationen aus amerikanischen Militär- und Geheimdienstkreisen. An der Geschichte ist etwas dran, denn am 22. Dezember gab der iranische Geheimdienstminister Yunessi bekannt, dass man zwei in Teheran und Bandar Abbas tätige amerikanisch-israelische Agentenringe ausgehoben habe. Zunächst bemühte sich ein Sprecher des Weißen Hauses um außenpolitische Schadensbegrenzung, aber kurz darauf erklärte Bush einen Angriff auf den Iran zur möglichen Handlungsoption. Militärisch gesehen, haben sich die Amerikaner bereits im Irak übernommen, und das schiitische Nachbarland ist eine weitaus härtere Nuss - über 70 Millionen Einwohner, kombiniert mit dem Fanatismus der Schiiten und dem unwegsamen Gelände.

 

Dem Migrationsbericht der Bundesregierung für 2003 zufolge ist die Zuwanderung in die BRD weiter rückläufig. Im Berichtszeitraum wanderten 769.000 Personen ein, aber gleichzeitig verließen 626.000 das Land. Damit hat die Zuwanderung den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht. Für 2004 und 2005 rechnet man in Berlin mit einem weiter abnehmenden Trend. Die größte Zuwanderergruppe waren Deutschstämmige mit 167.000 Köpfen, davon rund die Hälfte aus Osteuropa. 11 % der Migranten kamen aus Polen, 6 % aus der Türkei. Der Ausländeranteil bleibt den Angaben nach mit 8,9 % trotz des Rückgangs konstant. Die stärkste Gruppe stellten 1,88 Millionen Türken, ein Viertel der in der BRD befindlichen Ausländer. Inzwischen hat jedes vierte Neugeborene mindestens einen ausländischen Elternteil und einen anderen kulturellen Hintergrund.

 

Nur zwei Tage nach einem Friedensvorstoß der ETA hat die baskische Separatistenorganisation eine Autobombe im spanischen Baskenland gezündet. Bei der Explosion in der Kleinstadt Getxo vor den Toren der Industriemetropole Bilbao wurde eine Polizistin verletzt. Wenige Minuten vor dem Anschlag hatte sich nach Angaben des spanischen Innenministeriums ein Anrufer bei der baskischen Zeitung „Gara" gemeldet und im Namen der ETA eine Warnung durchgegeben. Getxo, ein Villenvorort für Bankiers und Unternehmer, erlebte in den vergangenen 5 Jahren schon ebenso viele ETA-Bombenanschläge. Die ETA hatte sich kurz zuvor für die Aufnahme von Verhandlungen mit der spanischen Regierung zur Beendigung der Gewalt im Baskenland ausgesprochen. In Spanien wird seither darüber spekuliert, ob die Untergrundorganisation in den kommenden Wochen einen Gewaltverzicht erklären könnte - wie er von der spanischen Zentral- und der baskischen Regionalregierung gefordert wird. Die verbotene Separatistenpartei Batasuna, der politische Arm der ETA, wies jedoch unmittelbar vor dem Anschlag von Getxo darauf hin: „Im Augenblick gibt es noch keinen Friedensprozess." Man solle Vorsicht und Vernunft walten lassen, sagte der Parteichef Arnaldo Otegi. Wie berichtet, widmet sich die von gemäßigten Nationalisten dominierte baskische Regionalregierung derzeit dem Plan Ibarretxe, nach dem das Gebiet eine erweiterte Autonomie, eine eigene Staatsbürgerschaft sowie eigene Vertreter in Brüssel erhält (also eine eigene Außenpolitik betreibt) und Spanien nur noch per Personalunion verbunden ist. Damit wäre der spanische Teil des Baskenlandes nach dem Vorbild Serbien-Montenegros praktisch unabhängig. Anlässlich eines Besuches im Baskenland bot Batasuna dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero in einem Offenen Brief Verhandlungen und ein Ende der Gewalt nach dem Vorbild Nordirlands an, außerdem verzichteten die baskischen Linksnationalisten auf ihre Forderung einer sofortigen Sezession. Die sozialistische Regierung in Madrid darf ihren Zentralismus ohnehin nicht zu weit treiben, denn sie ist im Parlament auf die Stimmen der regionalistischen Kleinparteien angewiesen. Presseberichten zufolge unterhält die spanische Regierung bereits diskrete Kontakte zu Batasuna und der ETA, zudem zitierte König Juan Carlos Zapatero und den Oppositionsführer zu einer streng geheimen Besprechung in den Escorial-Palast.

 

Interessantes über die Familie des Postkartenmalers aus Braunau am Inn entnehmen wir der Tagespresse: Adolf Hitlers Großcousine Aloisia V. saß seit 1931 wegen „schizophrener Geistesstörung, mit Ratlosigkeit und Depression, Zerfahrenheit, Sinnestäuschungen und Wahnideen“ in der Wiener Nervenheilanstalt „Am Steinhof“ ein. Die Beschreibung ihres Krankheitsbildes erinnert den schmunzelnden Verfasser dieser Zeilen übrigens an den „Führer und Reichskanzler“ selbst. Aloisia V. wurde am 6. Dezember 1940 in der Euthanasie-Anstalt Schloss Hartheim bei Linz vergast. Wie übrigens fast 19.000 weitere Personen, die vom hitleristischen Rassenwahn als „unwertes Leben“ definiert wurden. Seit August 2004 hatten der in Salzburg lebende US-Historiker Dr. Timothy W. Ryback und der Privatforscher Florian M. Beierl in Zusammenarbeit mit dem Münchner Gerichtsmediziner Prof. Wolfgang Eisenmenger zu diesem Fall ermittelt. Aloisia V. stammte von Hitlers väterlicher Linie Schicklgruber ab. Es hatte seine Gründe, dass der Diktator nicht viel Aufhebens um seine Verwandtschaft machte: Unter Hitlers direkten Vorfahren und nahen Verwandten befanden sich ein Selbstmörder und mehrere Geisteskranke, hinzu gesellten sich Fälle von Rückenverkrümmung und Zwergenwuchs. In der Diktion der rassenbiologischen „Blut und Boden“-Fraktion wäre ihr „Führer“ also gelinde gesagt ein genetischer Problemfall. Gemessen an der Gesetzeslage des „Reiches der niederen Dämonen“ wäre übrigens Hitlers Heirat mit Eva Braun sehr wahrscheinlich nichtig, da er als hochgradig erbkrankheitsgefährdete Person wohl kaum ein Ehetauglichkeitszeugnis gemäß Erbgesundheitsgesetz erhalten hätte. Wir erinnern hier noch an das berüchtigte Rasse-Gutachten der frühen 30er Jahre, welches dem NS-Parteichef seinerzeit bescheinigte, er zeige charakterlich sämtliche Züge der ostmongolischen Rasse und wolle asiatischen Despotismus an die Stelle nordisch-germanischer Freiheit setzen.

 

Nachdem die Enteignung ungenutzten, widerrechtlich erworbenen oder besetzten Agrarlandes begonnen hat, macht sich Venezuelas linksnationalistischer Staatspräsident Chávez nunmehr an die Klärung offener Fragen im Industriesektor. Mit dem Dekret Nummer 3438 enteignete das sich auf einen entsprechenden Parlamentsbeschluss stützende Staatsoberhaupt Venepal, eine der größten venezolanischen Papierfabriken. Die venezolanische Verfassung ermöglicht die Enteignung von Betrieben, die von öffentlichem Nutzen und sozialer Bedeutung sind. Fortan wird das Werk gemeinsam von der Belegschaft und dem Staat betrieben. Die Inhaber ließen im Rahmen der von den alten Oligarchien betriebenen Wirtschaftssabotage den Betrieb verkommen, zudem waren sie in den Putschversuch vom April 2002 verwickelt. Nachdem Venepal den Bankrott erklärte, besetzte die Belegschaft die Werksanlagen und setzte die Produktion in Eigenregie fort. Von Anfang an forderte sie die Verstaatlichung des Betriebes bei Beibehaltung der Arbeiterselbstverwaltung. Hugo Chávez erklärte Venepal zum Modellfall für weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung: „Unser Entwicklungsmodell bringt Eingriffe in die Produktionsverhältnisse mit sich. Die Arbeiterklasse muss sich vereinigen, lernen und an den Entscheidungen teilhaben.“ Ferner erklärte er unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Lenin den Kapitalismus zu einem auf Sklaverei basierenden Wirtschaftsmodell. „In Venezuela sind wir im Krieg, aber wir fallen nicht in andere Länder ein oder verletzen ihre Souveränität...hier sind wir im Krieg gegen Elend und Armut.“ Andeutungen des Präsidenten zufolge stehen weitere Verstaatlichungen von ihren Betreibern verlassener, geschlossener oder eben durch die Belegschaft besetzter Industriebetriebe an. An die transnationalen Konzerne wagt Chávez sich jedoch noch nicht heran: Das Banksystem wird von zwei spanischen Großbanken kontrolliert, die Telekommunikation beherrschen US-Multis, und im Nahrungsmittelhandel dominiert nach wie vor die reaktionäre Bourgeoisie.

 

General Abizaid, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Mittleren Osten, stattete der Türkei einen Besuch ab. Gegenüber dem türkischen Außenminister Gül und Vizegeneralstabschef Basbug forderte Abizaid vom NATO-Partner die uneingeschränkte Nutzung des Luftstützpunktes Incirlik, die Nutzung weiterer Flugplätze und die Stationierung zusätzlicher US-Truppen im Land. Genau diese Forderungen verweigert die Türkei den Amerikanern seit Anfang 2003, da ihr nicht an einer Stärkung des kurdischen Nationalismus gelegen ist. Abizaid forderte seine Gesprächspartner sogar auf, sich über das entsprechende Votum der türkischen Nationalversammlung hinwegzusetzen, was ein klarer Verfassungsbruch wäre. Ankara steht den Autonomieplänen der nordirakischen Kurden mehr als ablehnend gegenüber, zudem fordern diese durch die Verfolgung der turkmenischen Bevölkerungsgruppe die Schutzmacht Türkei heraus. Die Sorgen der Turkmenen sind berechtigt, denn die Kurden fordern die Angliederung der turkmenischen Hochburg Kirkuk an das Autonomiegebiet. Die irakischen Kurdenparteien, die Übergangsregierung in Bagdad sowie die Vertreter Großbritanniens und der USA vereinbarten bereits die Deportation der unter Saddam Hussein hier angesiedelten Araber, um den kurdischen Charakter Kirkuks zu sichern. Angesichts der Lage drohen die Turkmenen mit einem Boykott der Wahlen am 29. Januar. Für Zündstoff sorgt auch die Weigerung der Amerikaner, gegen die vom Nordirak aus operierenden Guerrilleros der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel vorzugehen. Washington verwies die Türkei an die irakische Übergangsregierung, die allerdings sogar eine gewisse Sympathie für die Kongra-Gel erkennen lässt und sich öffentlich für eine Amnestie einsitzender türkisch-kurdischer Nationalisten stark machte. Nach dem Willen einer unabhängigen Referendumsbewegung sollen die Kurden über einen eigenen Staat abstimmen. Eine Delegation kurdischer Intellektueller hat der UNO eine Petition mit 1.732.535 Unterschriften für die Abhaltung eines Referendums über die Zukunft Südkurdistans vorgelegt. Das 80jährige Experiment des Zusammenlebens mit den Arabern im Irak sei nachweislich gescheitert. Daher solle das kurdische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben und die von der damaligen britischen Mandatsmacht betriebene gewaltsame Angliederung Südkurdistans an den neu geschaffenen Staat Irak im Jahr 1925 rückgängig machen. Auch ohne die erbetene Schirmherrschaft durch den UN-Generalsekretär will die Referendumsbewegung am 30. Januar die Bevölkerung im Rahmen der Wahlen zur irakischen Nationalversammlung in Zelten nahe der Wahllokale entscheiden lassen.

 

Die Ergebnisse des unter Berlins angehenden ABC-Schützen erhobenen Tests „Deutsch Plus“ wurden bekannt. Demnach verfügen rund 25 % der Schüler über keine ausreichenden Deutschkenntnisse und müssen entweder in den Grundschulen oder bereits in den Kindertagesstätten gefördert werden. Die diesjährige Untersuchung arbeitete dabei mit Manipulation; im Vorjahr hatte der bisherige Sprachtest „Bärenstark“ ergeben, dass 46 % aller Kinder Fälle für Sprachkurse sind, bei „Deutsch Plus“ halbierte sich diese Zahl also auf wundersame Weise. Besonders gravierend sind die Probleme in Neukölln mit 45 % förderbedürftigen Kindern (Bärenstark: 60 %!), gleich darauf folgt Mitte mit ebenfalls um die 45 %. Auch in den überwiegend von Deutschen bewohnten Bezirken Treptow-Köpenick und Pankow beherrschen um die 11 % der Kinder die deutsche Sprache kaum. Angemerkt sei noch, dass beispielsweise 21,3 % aller Viertklässler keinen BRD-Pass haben - das Problem der mangelnden Sprachkenntnisse betrifft in den so genannten sozialen Brennpunkten auch die deutschstämmigen Kinder.

 

In Teilen des „Nationalen Widerstandes“ beruft man sich in halbherziger Abgrenzung vom hitleristischen Stumpfsinn auf SA-Stabschef Röhm als angeblichen Vertreter einer „sozialistischen Linie“ innerhalb der Partei. Hierzu ein paar überfällige Anmerkungen: Ernst Röhm wurde eindeutig von Hitler aus Südamerika zurückgeholt, um den „Linksdrall" der SA, wie er unter von Pfeffer und anderen deutlich zutage trat (verkörpert z.B. durch die Revolten von Stennes oder später Stegmann, den Fall Hauenstein usw.), einzudämmen. Röhm hat ebenfalls die rücksichtslose Verfolgung nationalrevolutionärer und sozialistisch-kommunistischer Gruppierungen zu verantworten. Von „Sozialismus" ist beispielsweise auch in des Stabschefs außenpolitischem Konzept von 1931 mit keinem Wort die Rede, wohl aber von einer klaren Stoßrichtung gegen die Sowjetunion. Im Gegenteil, noch 1931 und 1932 wurden SA-Einheiten als Streikbrecher eingesetzt, was ironischerweise zu Zusammenstößen mit streikenden NSBO-Kameraden führte. Erst im August 1932 ließ Röhm sich zu der Zusicherung herbei, wenigstens streikenden Nationalsozialisten nicht mehr in den Rücken zu fallen und Streikbrucheinsätze mit den örtlichen NSBO-Gliederungen klären zu lassen. Noch in den NS-Monatsheften vom Juni 1933 versteht Röhm die SA als letztes Bollwerk gegen den Bolschewismus; im Klartext: ein reformierter, radikalisierter Nationalsozialismus sollte die befürchtete sozialistische Revolution verhindern. Im Beraterstab der Obersten SA-Führung saßen nicht umsonst Industriemanager wie Gattineau oder Lübbert. Auf der anderen Seite ist anzuerkennen, dass der Stabschef sich 1933 aus ehrenhaften Motiven gegen den Pakt mit der Reaktion und die Verbürgerlichung des Nationalsozialismus wandte und erst JETZT, unter dem Druck der Ereignisse, zu radikaleren Positionen tendierte. Allerdings hätte seine Konzeption nichts an der Vormachtstellung Hitlers geändert, sondern es ging vornehmlich um den Vorrang entweder der alten Verwaltungseliten und der P-Null oder eben der Sturmabteilungen. Wie so viele andere Angehörige der systemimmanenten Opposition oder der Parteilinken hing Röhm dem Irrglauben an, Hitler sei lediglich von schlechten Ratgebern umgeben. „Die Sache ohne Hitler machen" ist nur durch die - unzuverlässige - Quelle Viktor Lutze überliefert. Das Erwachen - am 30. Juni 1934 - war furchtbar. Ein mehrfach durch die Geschichtswissenschaft belegtes Grundaxiom der Radikalisierung von NS-Gliederungen ist übrigens der Handlungsdruck, den die - spätestens zur Jahreswende 1933/34 hoffnungslos desillusionierte - Basis auf die Führung ausübte, Paradebeispiele sind die Oberste SA-Führung und das SA-Führerkorps 1933/34 oder DAF, NSBO, NSV usw. Soviel hierzu.

 

Die Parteilinken Michael Mäde und Angelica Williams kehrten nunmehr der PDS den Rücken. In einer Erklärung hieß es: „Im November 1926 richtete der sowjetische Schriftsteller Gladkow, unter dem Eindruck erbitterter, quälender Richtungskämpfe an Gorki die Frage, ob er denn „voll und ganz“ mit ihnen sei. Gorki antwortete: „Ich kann nicht voll und ganz mit Leuten sein, die die Psyche einer Klasse zu der einer Kaste machen, ich werde nie voll und ganz mit Leuten sein, die mit dem gleichen Gefühl sagen: ›Wir die Proletarier‹, mit dem einst andere Leute sagten: ›Wir, der Adel‹.“ Die Antwort ist aktuell. Es ist die von Gorki kritisierte Geisteshaltung und Weltanschauung, die auch die PDS als sozialistisches Projekt ruiniert hat. Es ist der Opportunismus in der Nähe der Macht oder der Teilhabe an derselben. Es ist ein elitäres Politikverständnis, das Politik »für die Menschen« macht anstatt mit ihnen. Es ist dumpfe Anpassung, die anstatt des Kampfes um soziale Gleichheit eine »Verteilung gleicher Lebenschancen« propagiert. Freiheitsgüter anbietet statt Gerechtigkeit, Individualismus statt menschlicher Emanzipation. (...) Und wir werden niemals bei Leuten sein, die von sozialer Gerechtigkeit faseln, und dann die Stirn haben, ein Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr mit einem Preis von mehr als 30 Euro sozial zu nennen. Wir werden nie bei Leuten sein, die ein Orchester, das an der »Basis« Kultur vermittelt, wegen fehlender drei Millionen Euro ins Abseits drängen, die aber jährlich zig Millionen Euro in den Rachen einer Bankgesellschaft werfen. (...) Dies wäre noch eine Weile auszuhalten gewesen, wenn die Aussicht bestände, an den grundlegenden Konstellationen in der Partei noch einmal etwas zu ändern, eine Öffnung nach links durchzusetzen, und so die PDS als Plattform oder Operationsbasis für den Kampf um eine gesellschaftliche Alternative zumindest teilweise wieder herzustellen. Dies aber kann man, nach den Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre ausschließen. Die Partei ist inhaltlich weiter zurückgefallen als sie vor dem Geraer Parteitag stand. (...) Zehn Jahre linke Sprachhülsen und liberalistisches Gedankengut, welches den Weg bis tief in die »Mitte« der Partei gefunden hat, bleiben nicht ohne Spuren. Die Partei ist inzwischen nicht nur überaltert, sie ist auch sozial in der Klasse der Lohnabhängigen kaum noch verankert. Mit so einer Partei und ihren Kadern, all den Liebichs, Wolfs, Breitenbachs, Paus, Schuberts, Claus’, Bartschs, Heins ... und wie sie alle heißen, ist mittelfristig nicht einmal stringente sozialreformerische (also sozialdemokratische) Politik zu machen.“

 

Hierzu merkte Günter Ackermann von der geschätzten Website Kommunisten-Online an: „Ich möchte Euch ironisch-bissig sagen: Ihr wart 15 Jahre bei Leuten, „die von sozialer Gerechtigkeit faseln“, Ihr habt „Zehn Jahre linke Sprachhülsen“ nur dadurch glaubwürdig erscheinen lassen, indem Ihr in dieser Partei geblieben seid. Ihr seid deren Alibi für ihre zur Schau getragene linke Überzeugung gewesen, die bei genauerem Hinsehen nur „liberalistisches Gedankengut“ - oder schlimmeres - ist. Ihr habt dem linke Glaubwürdigkeit verliehen. Und nun erklärt Ihr lapidar: „Die PDS ist nicht mehr unsere Partei“ Ist sie es erst seit gestern nicht mehr? Vorgestern war sie es noch. Im Jahr 2001, als ich die PDS verließ, gab es in Dresden den Widerruf des Antikriegsbeschlusses von Münster. Es wurde ersetzt durch das unsägliche „Friedenspapier“. Das ritt auf der gleichen Welle wie die Herrschenden, den Aufregungen nach dem 11. September 2001. Habt Ihr den unsäglichen „Dresdener Appell der PDS“ nicht auch unterschrieben? Ich habe zumindest keine Distanzierung von Eurer Seite vernommen. Ich war auch in der PDS. (...) Nach anfänglichen Illusionen über den Charakter der PDS war mir ihr sozialdemokratischer Charakter klar. Aber ich und andere glaubten, diese Partei als Resonanzboden für kommunistische Positionen gebrauchen zu können. Wir erkannten recht schnell den Irrtum. Die Gysis und Biskys, der Bries und all der anderen benutzten mich, benutzten uns, um sich selbst als Linke besser verkaufen zu können.“

 

Günter Ackermann von „Kommunisten-Online“ wütete auch gegen die politische Linie der auf Anpassungskurs an EU und Kapitalismus befindlichen DKP, genauer gesagt gegen den Genossen Hans Holz und Parteichef Steht: „Auf die Idee, dass der Kampf für Reformen keineswegs defensiv und offensiv nicht revolutionär sein muss, kam er nicht. Hier wird ein Scheinwiderspruch konstruiert. (...) „Defensiv bis reformerisch“ ist dem revolutionären Ziel des Sturzes des Kapitalismus untergeordnet (mal abgesehen davon, dass Kommunisten auch im Kampf um Reformen offensiv sind), Aber der Vordenker des linken DKP-Flügels kann es sich wohl nur so mechanistisch vorstellen, seine Partei handelt jedenfalls genau so: defensiv bis reformerisch (gemeint ist reformistisch). Holz benennt in Wirklichkeit zwei Tendenzen in der kommunistischen Bewegung: Die reformistisch-revisionistische sowie die kommunistisch-revolutionäre und verwechselt ganz einfach die Begriffe. Wer für Reformen eintritt, ist die eine Seite und wer für Revolution ist, die andere. Aber beide gehören, nach Holz, in die Partei: Während die Revolutionäre vorwärts drängen, bremsen die Reformer die allzu Ungestümen und bewahren sie vor der „Gefahr eines abenteuerlichen Linksradikalismus.“ Und die Revolutionäre bewahren die Partei vor der Sozialdemokratie - wo sie eigentlich hingehören (meint K-online). Mal abgesehen davon, dass ich bei der DKP nicht die geringste „Gefahr eines abenteuerlichen Linksradikalismus“ sehen kann, kann es keine mechanistische Trennung von Kampf um Reformen und Revolution geben. Beides hat seinen Stellenwert, aber alles in der Partei ist dem Ziel, der Revolution, untergeordnet und steht nicht nebeneinander wie bei Holz. Indem Holz aber beide Positionen als Widersprüche darstellt, bringt er heimlich, wie auf Katzenpfoten, den Reformismus ins Spiel. Zwar schreibt er: „defensiv bis reformerisch (nicht reformistisch!)“, aber er beugt hier nur vor, falls er erwischt wird. Es gibt den Widerspruch zwischen Reformismus und Kommunismus. Diese beiden Seiten sind Widerspiegelung des Hauptwiderspruchs dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung in die kommunistische Bewegung hinein. Reformisten wollen nicht Reformen, damit die Lebensbedingungen des Proletariats sich verbessern, sie ordnen den Kampf um Reformen nicht dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus unter und weil der Kampf um Reformen eine gute Schule des Klassenkampfes ist. Für Reformisten sind Reformen Weg und Ziel. Sie wollen nicht die Klassenwidersprüche mittels der proletarischen Revolution aufheben, indem die Kapitalistenklasse besiegt und die Diktatur des Proletariats errichtet wird, sondern sie wollen die Beibehaltung des Kapitalismus. Es sollen nur ein paar hässliche Flecken beseitigt werden. Wie aber kann es zwischen Kommunisten und Reformisten Gemeinsamkeiten geben? (...) Nach dem dialektischen Materialismus ist der Kampf der Widersprüche in der Natur und der menschlichen Gesellschaft der Motor des Forschritts. (...) Mittels eines revolutionären Aktes in einer Klassengesellschaft hebt sich der Widerspruch auf und es entsteht eine neue Qualität, eine neue Gesellschaftsordnung. Diesen Prozess nennt der Marxismus „Negation der Negation“. Hinter diesem Widerspruch verbirgt sich der ganz normale Widerspruch der antagonistischen Klassen Bourgeoisie und Proletariat projiziert in die kommunistische Bewegung. Mit anderen Worten: „Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischer Aneignung tritt an den Tag als Gegensatz von Proletariat und Bourgeoisie...“ in den Köpfen von DKP-Oberen, sie kopieren, als kommunistisch getarnt, bourgeoise Klassenideologie. Sicher gibt es eine dialektische Einheit zwischen den beiden Teilen, zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Beide bedingen einander, stehen sich feindlich gegenüber. Dieser Widerspruch besteht seit es den Kapitalismus gibt. Indem das Proletariat den revolutionären Akt des Sturzes der Herrschaft des Kapitals vollzieht, hebt es diesen Widerspruch auf. Aufheben in dem Sinne, dass auf den Trümmern des gestürzten Kapitalismus die Diktatur des Proletariats und schließlich die sozialistische Gesellschaftsordnung errichtet werden. (...) Es geht nicht um Friede-Freude-Eierkuchen zwischen den Klassen, kommunistischen Positionen und revisionistischen/reformistischen, Revolution und Konterrevolution ausgehalten und fruchtbar machen, sondern mittels der dialektisch-materialistischen Methode werden die Widersprüche erforscht und erkannt und Mittel und Wege zu deren Aufhebung der Widersprüche gefunden und praktiziert. Der Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, also zwischen Proletariat und Bourgeoisie, kann aber nur durch einen revolutionären Akt aufgehoben werden und das führt zur Beseitigung des Klasse der Kapitalisten. Ausgangspunkt ist das wissenschaftliche Erkennen der gesellschaftlichen Realität, das Ziel ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eigentlich ganz einfach. Was H.H. Holz in seinem neuesten Elaborat von sich gibt, ist die Verwischung von objektiv vorhandenen Klassenwidersprüchen. Nur ja nicht zugeben müssen - oder können - dass in der DKP-Führung ein konterrevolutionärer Kurs gefahren wird. Da greift man schon einmal in die Mottenkiste der vulgären Dialektik und verbiegt den Marxismus-Leninismus eben etwas.“