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In einem Vereinten Europa sollen nationale Minderheiten „eine Brücke der Zusammenarbeit" sein. Diese Ansicht äußerte Kroatiens Präsident Stipe Mesic bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gegenüber der APA. Kroatien würde er am liebsten bis 2008 in der EU sehen. Dort sollte aber auch für andere Länder Südosteuropas Platz sein. „Es liegt in unserem Interesse, dass sich unsere Nachbarn beteiligen, denn wir wollen Sicherheit und eine stabile, an europäischen Standards orientierte Nachbarschaft. (...) Wenn alle Entscheidungen Europas durch europäische, demokratische Mechanismen fallen, wird auch der Krieg als politisches Mittel geschlossen. In einem solchen Europa gibt es keine Motive mehr, Kriege wegen des Territoriums zu führen." Daher sollten auch die Kroaten in Bosnien-Herzegowina keine falsche Hoffnung hegen, dass es Möglichkeiten gibt, die Grenzen zu ändern. „Es ist eine Tatsache, dass die Kroaten ein konstitutives Volk in Bosnien-Herzegowina sind, genauso wie die Serben und die Bosniaken. Aber ihr Anteil ist der kleinste. Wir wünschen, dass sie sich in Bosnien wie zu Hause fühlen. Dass sie ihre Zukunft in diesem Lande anstreben. In diesem Sinne können wir den Kroaten in Bosnien-Herzegowina auch Hilfe leisten." Angesichts der Zerfallstendenzen des obskuren Staatengebildes Bosnien, das eher einem mafiös regierten EU-Protektorat ähnelt, und der Drangsalierung der kroatischen und serbischen Bevölkerungsgruppen durch die muslimischen Bosniaken und ihre westlich-amerikanischen Helfer kann man diese Haltung nur als glatten Verrat an den nationalen Interessen des kroatischen Volkes bezeichnen. Allerdings sicherte Mesic zu, dass der kroatische Staat die Diaspora-Kroaten dabei unterstützen wird, ihre nationale Identität zu bewahren.

 

Die alle 3 Jahre erfolgende Berechnung der OECD über das Kaufkraftniveau in ihren Mitgliedsländern brachte Bezeichnendes über die BRD mit sich. Die Organisation der „entwickelten Industriestaaten“ vermeldete, dass die Bundesrepublik binnen dreier Jahre von Platz 12 auf Platz 18 zurückgefallen ist. Damit liegt das Pro-Kopf-Einkommen nunmehr 5 % über dem Durchschnittswert aller 30 OECD-Staaten, vorher waren es 9 %. In den vergangenen Jahren zogen angesichts wachsender sozialer Ungerechtigkeit u.a. Großbritannien, Finnland, Schweden und Frankreich deutlich an der BRD vorbei; Italien liegt nunmehr gleichauf.

 

Aus Anlass des 145. Todestages des venezolanischen Bauernführers Ezequiel Zamora erklärte Staatspräsident Hugo Chávez, dass der Kampf gegen den Großgrundbesitz vordringlich sei. In dem südamerikanischen Land verfügen nach wie vor 5 % aller Landeigentümer über 80 % des Agrarlandes, während 75 % nur über 6 % des Landes in ihren Händen halten. Chávez proklamierte die „Revolution auf dem Land“ und rief per Dekret eine Kommission für Landreform ins Leben. Die Kommission soll die Besitzverhältnisse sowie die brachliegenden Teile großer Landgüter unter die Lupe nehmen. Laut Verfassung kann der Staat Agrarland, das nicht zu 80 % produktiv genutzt wird, enteignen. Die verschiedenen Landarbeiter- und Kleinbauernorganisationen Venezuelas begrüßten die Offensive im landwirtschaftlichen Bereich - schließlich war seit Dezember 2001, seit Verabschiedung des Landgesetzes, das die in der Verfassung festgeschriebene Abschaffung des Großgrundbesitzes juristisch umsetzten sollte, kein Land enteignet worden. Zwar verteilte das Nationale Landinstitut INTI in den vergangenen zwei Jahren 2,3 Millionen Hektar Boden an Kooperativen, doch handelte es sich dabei vorwiegend um brachliegendes Staatsland. Nun sollen innerhalb von sechs Monaten 100000 landlose Familien enteignetes Agrarland zugeteilt bekommen. Chávez wies auch darauf hin, dass der Prozess nicht bei einer Umverteilung stehen bleiben könne. Die Maßnahmen sollen von produktiven, wissenschaftlichen und technologischen Projekten sowie der Bereitstellung von Maschinen, Fortbildung und Wohnraum begleitet werden. Zudem soll die derzeit in Kooperation mit dem Iran anlaufende Produktion von 5000 Traktoren jährlich den kleinen Agrarproduzenten zugute kommen. Mit der beschleunigten Umverteilung soll auch die Abhängigkeit Venezuelas von Nahrungsmittelimporten reduziert werden. Aktuell importiert der Erdölstaat über 70 % seiner Lebensmittel. Die von Basisorganisationen lang erwartete Landoffensive war von Chávez bereits im September 2004 angekündigt worden. In den vergangenen Wochen hatte das INTI erklärt, es verfüge über Beweise dafür, dass sich viele der Großgrundbesitzer - trotz gegenteiliger Bekundungen - ausgedehnte Ländereien illegal angeeignet hätten. Das INTI, so der Direktor Eliécer Otaiza, habe bisher 57 Latifundien und 600 brachliegende Landgüter ausgemacht. Im Falle von 20 Latifundien seien bereits Verwaltungsmaßnahmen in die Wege geleitet worden. Demonstrativ machten Behörden und Polizei sich nun an die Enteignung der 13.000 Hektar großen Rinderfarm „El Charcote“. Der Betrieb gehört dem britischen Agrarkonzern Vestey und ist seit 4 Jahren von Landlosen und Kleinbauern besetzt. Da Vestey für die riesigen Ländereien keinerlei legale Besitztitel vorweisen kann und sich das Land somit widerrechtlich angeeignet hat, sind die Tage „El Charcotes“ gezählt. Derweil forderte mit der Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ) einer der größten und aktivsten Bauernverbände die Anerkennung von besetzten Ländereien, eine direkte Beteiligung der Bauernorganisationen sowie gegen Morde an Bauern vorzugehen und bäuerliche Verteidigungsbrigaden aufzubauen. Zudem sollten die Agrartitel, die die Bauern augenblicklich erhalten, in kollektive Besitztitel umgewandelt werden. Mobil machen indes die radikalen Teile der Opposition. Der oppositionelle Viehzüchterverband Fedenagas erklärte, die Dekrete zur Landreform würden das verfassungsmäßige Recht auf Eigentum verletzen. Fedenagas werden Verbindungen zu Paramilitärs und Killertrupps nachgesagt, die in den vergangenen Jahren über hundert Landaktivisten, zuletzt Alejandro Márquez im Bundesstaat Barinas am 30. Dezember 2004, ermordeten.

 

In der „jungen welt“ rechnete Kurt Pätzold mit der „sozialen Demagogie“ der NPD ab: „Wiewohl sich zwischen Arbeitslosigkeit und Wahlergebnis der rechtsextremen Parteien nicht durchgängig eine lineare Beziehung herstellen lässt, kann nicht übersehen werden, dass die südbrandenburgischen, an Sachsen grenzenden Wahlkreise mit einer noch über dem hohen Durchschnitt des Landes liegenden Arbeitslosigkeit auch die höchsten Resultate zugunsten der DVU aufwiesen. Von einer „Randerscheinung“ oder Ansammlung der „Ewig-Gestrigen, die nie aussterben“, lässt sich nicht mehr reden. (...) Schädigender Selbststilisierung suchen die Parteien der äußersten Rechten zu entgehen. Auf Schritt und Tritt trachten sie den Eindruck zu erwecken, dass sie im Staate das Unterste zuoberst kehren wollen und umgekehrt. Dabei wird Anleihe auf Anleihe von der Partei Hitlers genommen, und skrupellos die Tatsache genutzt, dass die Adressaten des nicht neuen Schwindels den alten nicht kennen und also nicht wissen, dass sie dabei sind, auf den gleichen Leim zu gehen wie schon die Groß- und Urgroßväter. „Es reicht“, rief es von Wahlplakaten der NSDAP in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit. Das „übersetzen“ die Nachfolger nun in „Schnauze voll“. In beidem drückt sich Protest und Zorn aus. Gleiches fing die auf die Stimmen der Alten zielende Wahlparole „Gegen Rentenklau“ ein. Dies mag mitbewirkt haben, dass Anhänger der Parteien der äußersten Rechten weithin als „Protestwähler“ bezeichnet wurden. Das waren sie so gewiss wie diejenigen, die einst Hitler wählten und in ihm einen Erlöser erblickten. (...)Die Werber der Parteien der äußersten Rechten haben zweifelsfrei auf die Bäuche gezielt, Stimmungen erkannt - das war nach »Hartz IV« nicht schwer - und ausgeschlachtet, unter anderem, indem sie sich Demonstrationen gegen die antisoziale Regierungspolitik anschlossen. Doch sie betätigen sich, wiederum wie ihre Vorgänger und Vorbilder, zugleich zunehmend im »Kampf um die Köpfe«, von dem sie wissen, dass auf diesem Felde errungene Erfolge dauerhaftere Bindungen zeitigen, als sie durch bloße Stimmungen entstehen. Die soziale Demagogie, die - soweit ist die NSDAP-Spitze nicht gegangen - bis zur Losung »Gegen Kriegseinsätze - für Arbeitsplätze« reicht, ist eine Einstiegsdroge. Mit ihr werden die beiden anderen verabreicht, die - wie einst - im Angebot sind: die Opiate der nationalen und der Rassendemagogie. Was Protest ist, erhält ideologisches Fundament und dessen Bauart ist die faschistische. Der soziale Schwindel verschmilzt mit den anderen Bestandteile der Demagogie unauflöslich, wie allein schon an der Losung »Arbeit zuerst für Deutsche« ablesbar ist, was doch im Klartext heißt: Arbeitsplätze nicht für Türken und andere Ausländer. Zur Demagogie der Hitlerfaschisten gehörte, sich als eine antikapitalistische Partei auszugeben, schon durch die Wahl des Namens. Wenn sich die Agitatoren der äußersten Rechten heute auch meist nicht als Sozialisten bezeichnen, was auch mit dem Attraktivitätsverlust des Sozialismus als Zukunftsbild zusammenhängt, so verzichten sie doch nicht darauf, sich als unabhängig und allein den Interessen der deutschen Arbeitenden verbunden darzustellen, während alle »bürgerlichen Parteien« und auch die PDS als »Interessenvertreter der Konzerne« und - allgemein - »des Kapitals« dargestellt werden. Der NPD-Kandidat für den sächsischen Ministerpräsidenten erklärte in seiner Bewerbungsansprache im Sächsischen Landtag, seine Politik werde sich »nicht als globaler Entwicklungshelfer des Kapitals verstehen«. Ähnlich produzierte sich der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Gesamtpartei, der sich als Spezialist der politischen Ökonomie ausgab und linken Abgeordneten vorwarf, sie kennten sich in Marx nicht aus, um dann zu dozieren, »die deutsche Sozialordnung (sei dadurch) bis auf die Grundfesten geschleift« worden, dass ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt wurden. (...) Kein Wort gegen die Strategie der deutschen und internationalen Großunternehmen, die unverhohlen die sozialen Systeme schleifen. Was bei den alten Nazis hieß »Die Juden sind unser Unglück«, wird - anders formuliert - heute gegen Ausländer gerichtet. (...) Der Erfolg der sozialen Demagogie wird begünstigt durch die permanente Gesundbeterei, die längst als leer erfahrenen Versprechen und das Lügen (denn es handelt sich nicht nur um Irrtümer) der Regierenden. Diese Praxis erstreckt sich nicht nur aufs soziale Feld, sondern bevorzugt auch das demographische. Die Wirkung dieser Agitation sollte in den neuen Bundesländern angesichts der Abwanderung junger Arbeitssuchender, des Schrumpfens der Zahl der Einwohner in Dörfern und Städten mit allen ihren spür- und sichtbaren Folgen und des Alterns der Bleibenden nicht unterschätzt werden. Kein Wort darüber, wiederum in einer Rede des NPD-Sprechers im Landtag von Sachsen, dass diese Region einmal ein kinderfreundliches Land war und das, was nun geschieht, zu einem erheblichen Teil Dauerfolge der 1990 beim Anschluss des Ostens eingeschlagenen Strategie des Kapitals ist, das die Wirtschaftsstruktur der DDR zu Nutz und Frommen der eigenen Werke und Profite zerschlagen ließ. Stattdessen der Fingerzeig auf die Ausländer und die Drohung, Dresden werde wie alle Großstädte in der Bundesrepublik im Jahre 2050 keine deutsche Bevölkerungsmehrheit mehr haben. Dazu die Attacke gegen die Vertreter des angeblichen »Allparteienkartells«, denen gleichgültig sei, »ob die deutsche Bevölkerung (...) ausstirbt oder ob sie schon in wenigen Generationen von einer nichtdeutschen Bevölkerung ersetzt wird.« Schlussfolgerung: Auch deshalb müssen die Ausländer heraus. Parlamentsgerecht heißt das Plädoyer: Ausrichtung »rückhaltlos an den Lebensinteressen der Einheimischen«. Es ist nicht ausgemacht, welche politische Karte den Parteien der äußersten Rechten als der wichtigste ihrer Trümpfe gelten wird. Manches deutet darauf, dass dies in der öffentlichen Agitation der aggressive Deutschnationalismus bleiben wird, der sich in der angeblich notwendigen Verteidigung gegen die Fremden äußert.“

 

Die infolge des Todes von Yassir Arafat erforderlichen palästinensischen Präsidentschaftswahlen endeten mit einem überwältigenden Sieg des Fatah-Kandidaten Mahmud Abbas, welcher 62,3 % der abgegebenen Stimmen erhielt. Auf dem zweiten Platz landete der u.a. von der nationalmarxistischen PFLP unterstützte Reformer Mustafa Barghouti mit 19,8 %. Interessant sind noch Taysir Khaled von der linken Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas mit 3,35 % und Bassam al-Sahi, Kandidat der aus den Kommunisten hervorgegangenen Volkspartei mit 2,67 %. Die islamistische Hamas hatte schon vor längerem den Boykott der Wahlen angekündigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 %. Allerdings waren nur 1,12 Millionen von 1,8 Millionen Wahlberechtigten registriert, was nicht zuletzt auf Behinderung durch die israelische Besatzungsmacht zurückzuführen ist. Zu leiden hatten vor allem die 120.000 arabischen Bewohner des von den Zionisten annektierten Ost-Jerusalem, wo nur die Registrierung von 5346 Palästinensern möglich war. Abbas versucht sich an einem riskanten Spagat, indem er sich einerseits mit den bewaffneten Widerstandskämpfern solidarisiert, aber andererseits an einer möglichst raschen Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Israel interessiert ist. Sharon zeigte sich zunächst entgegenkommend und stellte die Räumung der Städte im Westjordanland in Aussicht. Die USA signalisierten die Bereitschaft zu jährlichen Wirtschaftshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro. Allerdings demonstrierte die Hamas ihre Ablehnung eines Waffenstillstandes, indem sie israelische Siedlungen unter Raketenbeschuss nahm und per Selbstmordanschlag einen Kontrollposten im Gazastreifen in die Luft jagte, wobei 4 Besatzungssoldaten, 2 arabische Lkw-Fahrer und die 3 Angreifer starben.

 

Im Bereich der Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon, verschärfen sich die Spannungen. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Hizbollah-Miliz tötete bei einem im israelischen Hinterland ausgeführten Bombenanschlag auf eine israelische Patrouille einen Soldaten und löste damit eine Reihe Vergeltungsschläge aus, bei denen neben einem Hizbollah-Kämpfer auch ein französischer UN-Soldat ums Leben kam. Das Politbüro der Schiitenorganisation erklärte den Anschlag zur Antwort auf den Druck des Westens auf Syrien und den Libanon, die Miliz zu entwaffnen. „Jedem sollte klar sein, der Kampf geht weiter!“ Die Hizbollah kündigte zudem den Vertrag vom 16. April 1996, der beide Seiten auf militärische Zurückhaltung festlegte, und erklärte, sie werde bis zur Befreiung des letzten Quadratzentimeters libanesischen Bodens kämpfen. Durch gezielten Kleinkrieg gelang es den Milizionären vor einigen Jahren, die zionistischen Besatzer zum weitgehenden Rückzug aus dem Libanon zu zwingen. Die syrische Regierung dürfte über die drohende Eskalation wenig erfreut sein, denn kurz zuvor forderten die USA von Damaskus mit Nachdruck den vollständigen Truppenabzug aus dem Libanon und die Entwaffnung der Hizbollah.

 

Die EU-Kommission wartete unlängst mit einem Vorschlag für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie auf. Galt bisher die Schaffung einheitlichen Rechts und einheitlicher Normen als typisches Merkmal der Europäischen Union, so soll plötzlich in allen 25 Mitgliedsländern das Herkunftslandprinzip gelten. Dies würde beispielsweise bei der Kranken- und Altenpflege bedeuten, dass portugiesische oder polnische Pflegedienste Pflegebedürftige in der BRD auf Grundlage portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen können. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung sich zumindest langfristig dem jeweils niedrigsten Lohn- und Sozialniveau innerhalb der Union anpassen soll. Für multinational agierende Konzerne bringt die Richtlinie deutliche Vorteile. Arbeits- und sozialrechtlich würden in allen 25 EU-Staaten jeweils alle 25 nationalen Arbeitsrechts- und Lohnregelungen nebeneinander Gültigkeit erhalten. Für polnische Arbeiter würden die polnischen Vorschriften gelten, für die spanischen eben die spanischen, gleich, in welchem EU-Mitgliedsland sie gerade tätig sind. Dem Lohndumping wäre nichts mehr entgegenzusetzen. Im Bereich der Dienstleistungen würde letztlich ganz Europa zum Billiglohnland, in dem sich die betroffenen Branchen natürlich am niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientierten. Selbst dort, wo bereits heute in Stundenlöhne zwischen 3,81 und 4,32 Euro gezahlt werden, wären beispielsweise litauische oder polnische Fachkräfte sicherlich bereit, für noch weniger zu arbeiten. Ein Paradebeispiel ist bereits jetzt die Fleischindustrie; bei den dänischen Nachbarn hat sich die BRD bereits den Ruf eines rücksichtslos konkurrierenden Billiglohnlandes erworben. In den Monaten seit der EU-Osterweiterung feuerten die Arbeitgeber massenhaft ihre Arbeitnehmer und ersetzten sie durch preiswerte Leiharbeiter aus Osteuropa. Führende europäische Fleischverarbeiter wie Danish Crown und deren Tochter Tulip verlagern Produktionsstätten aus dem heimischen Dänemark nach Süden - nach Oldenburg. Denn hierzulande stehen ihnen statt der gewerkschaftlich vorbildlich organisierten dänischen Fachkräfte billige polnische, tschechische und slowakische Arbeiter zur Verfügung. Sie arbeiten für einen Bruchteil des bundesdeutschen Lohnes, ihre geringeren Steuern und Sozialabgaben zahlen sie in der Heimat. In einigen Firmen stehen die neuen osteuropäischen Lohnsklaven bis zu 10 oder 12 Stunden am Band. Wer sich wehrt, wird auf der Stelle entlassen und kann sich auf den Heimweg machen. Die Gewerkschaft NGG verfolgt die Entwicklung mit Sorge. „Die ausländischen Unternehmen können ihren Arbeitern bezahlen, was sie wollen, weil wir sie nicht mehr kontrollieren dürfen. 1000 Euro für 200 Stunden Arbeit sind keine Seltenheit.“

 

Die Liste der in verdächtigen Beziehungen zu Wirtschaftsunternehmen stehenden BRD-Parlamentarier verlängerte sich weiter. Der Essener Ruhrkohle-Konzern (RAG) kann sich rühmen, eine Reihe von Politikern für ihre Aufsichtsratsposten mit mehr als 20.000 Euro im Jahr zu bedenken. Im Aufsichtsrat der RAG-Muttergesellschaft finden sich die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion) und Norbert Lammert (CDU, kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Chef der Landesgruppe NRW). Fritz Kollorz, langjähriger Aufsichtsrat von Atomkonzernen, zudem CDU-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der DGB-Gewerkschaft IG BCE, kassiert für Aufsichtsratsposten bei der RAG-Muttergesellschaft und der Tochter Steag. Damit nicht genug, Volks- und Arbeitnehmervertreter Kollorz ist auch noch Aufsichtsrat der Konzerne TUI und Vattenfall. Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG schmückt ihren Aufsichtsrat mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Lothar Hegemann (Schatzmeister der CDU NRW), seinem saarländischen Kollegen Klaus Meiser (stellvertretender CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender) sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß (stellvertretender Fraktionsvorsitzender). Nicht zu vergessen sind hier die Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD, Gelsenkirchen) und Adolf Sauerland (CDU, Duisburg). Im Aufsichtsrat der ebenfalls zur RAG gehörigen Degussa sitzt Werner Bischoff (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von NRW. Die streng geheime Richtlinie des Volkswagen-Konzerns, wonach Mitarbeiter, die in die Politik wechseln, für die Dauer ihres politischen Mandats Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen Bezüge haben, wurde nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ bereits im April des Jahres 1990 in Kraft gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wurden die Interessen des an Volkswagen beteiligten Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat noch von den Repräsentanten der von Ernst Albrecht geführten CDU/FDP-Landesregierung wahrgenommen. Abgesegnet wurde die umstrittene Richtlinie zur Sonderbehandlung der Mandatsträger für das Land Niedersachsen somit vom Ex-Mitglied im Kabinett Albrecht, der damaligen Präsidentin der Treuhandanstalt Birgit Breuel (CDU), sowie vom damaligen und heute erneut amtierenden FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche. Als weitere Repräsentanten aus der Politik gehörten damals auch zwei Gewohnheitskriminelle zum AR: Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff und der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, beide berüchtigt für diverse Bestechungsskandale. Wir erkennen hinter diesem Korruptionsgeflecht übrigens die Handschrift der Atlantik-Brücke e.V. - Breuel, Lambsdorff und Leisler Kiep gehören der Loge an.

 

Die bundesdeutsche WAZ-Gruppe spielt weiterhin ihr aggressives Monopoly auf dem Balkan: Der SPD-nahe Konzern, geführt vom Schröder-Intimus Bodo Hombach, kauft eine Zeitung nach der anderen. Bereits jetzt wird etwa die Hälfte des Jahresumsatzes von rund 2 Milliarden Euro im Ausland erwirtschaftet. Nächstes Opfer soll das renommierte Belgrader Blatt „Vecernje Novosti“ sein, die größte Tageszeitung in Südosteuropa. Der Essener Konzern würde bei einem Abschluss noch 14 weitere Presseprodukte und ein Hochhaus in der Belgrader City in die Finger bekommen. Mit „Politika“ (Belgrad), „Dnevnik“ (Novi Sad) und „Vijesti“ (Podgorica) besitzt der WAZ-Konzern bereits drei der wichtigsten Tageszeitungen in Serbien-Montenegro. Eine vierte - die nach Novosti am weitesten verbreitete Blic - gehört dem Schweizer Monopolisten Ringier. Eine fünfte - die prowestliche Danas - hängt am Tropf ausländischer Spender. Vertreter der Novosti erklärten: „Wird Novosti an WAZ verkauft, gibt es in Serbien keine einflussreiche Zeitung in inländischem Besitz mehr. Deshalb ist es im nationalen Interesse, diese Transaktion zu verhindern.“ Bundesrepublikanische Medien befleißigten sich, den Übernahmekandidaten wegen seiner nationalistischen Position zu kritisieren: „Ist es nationalistisch, dass unsere Zeitung gegen die Übergabe des Kosovo an die Albaner eintritt? Dass wir uns für die Fortexistenz von Jugoslawien beziehungsweise der jetzigen Föderation Serbien-Montenegro einsetzen? Dass wir dagegen sind, in Den Haag das ganze serbische Volk wegen Kollektivschuld anzuklagen?“ Hombachs Genosse Bundeskanzler Schröder übt in Sachen „Novosti“ seit längerem starken Druck auf Serbien und Montenegro aus, um die Übernahme unter Dach und Fach zu bringen.

 

In Nairobi wurde nach langen Verhandlungen der Friedensvertrag zwischen der sudanesischen Zentralregierung und den Rebellen der südsudanesischen SPLM unterzeichnet. Damit ist ein seit 21 Jahren wütender Bürgerkrieg beendet, der 2 Millionen Menschen das Leben kostete und 4 Millionen zu Flüchtlingen machte. Das Abkommen sieht die Bestellung des Rebellenführers John Garang zum Vizepräsidenten und Präsidenten einer christlich-südsudanesischen Autonomieregion, Religionsfreiheit in derselben, Abführung von 50 % der Erdöleinnahmen an den Garang-Staat und die Vergabe eines Drittels aller Posten in der Zentralregierung an Rebellenpolitiker vor. In 6 Jahren soll der Süden über eine Sezession von Khartoum abstimmen. Der Vertrag destabilisiert den Sudan, und die nicht auszuschließende Abspaltung des Südens findet potente Fürsprecher nicht zuletzt in der BRD - Kerstin Müller (Grüne) als Staatsministerin im Auswärtigen Amt übt sich seit Monaten in der systematischen Destabilisierung des Landes, wie auch ihre einseitige Parteinahme im Darfur-Bürgerkrieg gegen die Zentralregierung zeigt. Im Sudan fungiert die Bundesregierung wieder einmal als Interessenvollstreckerin des Großkapitals: In den kommenden Jahren werden BRD-Unternehmen wie ThyssenKrupp, Siemens, Strabag und Bertelsmann sich um den Aufbau der Infrastruktur im ehemaligen Rebellengebiet kümmern. Es winken lukrative Großaufträge in den Bereichen Telekommunikation, Rundfunk, Fremdenverkehr, Stromversorgung und Grundstoffindustrie. Weitaus bedrohlicher für den Zusammenhalt des Sudan ist allerdings der Plan, den Süden von den Erdölterminals am Roten Meer unabhängig zu machen. Eine moderne Bahnlinie von 4100 Kilometer Länge, gebaut von BRD-Firmen, wird den Südstaat mit dem Indischen Ozean verbinden und die Sezession so erst möglich machen.

 

In Madrid traf der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe mit dem spanischen Regierungschef Zapatero zusammen, um über den neuen Autonomieplan zu sprechen. Der Sozialist Zapatero erteilte dem Vorhaben Ibarretxes, mit einer Volksabstimmung eine erweiterte Selbstverwaltung des Baskenlandes durchzusetzen, eine klare Absage. Obwohl der „Plan Ibarretxe“ keinerlei Chancen im spanischen Parlament hat, will die baskische Regionalregierung dennoch ein Referendum durchführen lassen. Mit seiner Argumentation, die Absichten Ibarretxes stünden im Widerspruch zur spanischen Verfassung, bewegt sich Zapatero allerdings auf dünnem Eis: Das Autonomiestatut von 1979 ist niemals vollständig durch die Zentralregierung umgesetzt worden. Als Juan María Atutxa, der Präsident des baskischen Regionalparlaments, den Plan in Madrid registrieren ließ, meldeten sich auch die spanischen Verbündeten der NPD zu Wort: Vor dem Parlamentsgebäude protestierten Anhänger der Falange Espanola gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Freiheit des Baskenlandes. Vielleicht hätten die Neofalangisten sich einmal etwas intensiverer mit einigen ihrer Theoretiker aus den frühen 30er Jahren auseinandersetzen sollen, die (selbst José Antonio in seiner Frühzeit) immerhin die Verschiedenartigkeit der Völker und Regionen Spaniens akzeptierten.

 

Jutta Ditfurth, Gründungsmitglied der Grünen und deren ehemalige Bundesvorsitzende, rechnete in der „jungen welt“ mit ihrer Partei, die sie 1991 verließ, ab: „Die Grünen sind von einem emanzipatorischen, ökologischen und sozialen Projekt zu einer Kriegspartei heruntergekommen, die zudem die Armut und das Elend mitorganisiert. Die Grünen vertraten anfangs antifaschistische und antimilitaristische Ziele. Heute führen sie im deutschen Herrschaftsinteresse Krieg. Sie verglichen 1999 die Lage im Kosovo mit Auschwitz, um den Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Sie relativierten damit auf unverzeihliche Weise den deutschen Massenmord an den europäischen Juden, an Osteuropäern, Roma und Sinti, Kommunisten und Sozialisten, Homosexuellen. Aus dem Gründungskonsens „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ machten die Grünen mit dem „Energiekonsens“ längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und bauten die Brücke zu neuen Reaktortypen und zur Atomfusion. (...)...weil wir in einer Gesellschaft leben, in der die korrupte Beziehung zwischen Parteien und dem Kapital, und die Tatsache, dass die Grünen zu einer käuflichen Partei verkommen sind, auch noch gelobt werden. Die Grünen waren einmal eine radikaldemokratische Partei. Heute herrscht unter Joseph Fischer weniger Demokratie als einstmals in der CDU unter Helmut Kohl. (...) Die Grünen waren in den 80ern einmal eine soziale und zeitweilig linke Partei. Heute jagen sie nicht nur mit Agenda 2010, Hartz IV und anderem unendlich viele Menschen in Zwangsarbeit und Armut. Sie organisieren z. B. durch Steuergesetze dem Kapital, von dessen Wohlwollen und Medien sie längst abhängig sind, noch mehr Reichtum. Die Grünen wollten einmal kämpfen gegen die Ausbeutung und Erniedrigung des Menschen und gegen die Vernichtung der Natur. Das geht ihnen heute genauso am Arsch vorbei wie Hunger, Krankheit und Tod von so vielen Menschen in Afrika. Was ihre materiellen Interessen angeht, können die Grünen einfach besser herum lügen als die FDP oder die SPD. Die Grünen sind heute die Partei eines Teils des Besitzbürgertums, das seinen Wohlstand und seine Dividende mit Gewalt wie Arbeitslosigkeit und Armut, aber notfalls auch mit Krieg durchsetzt. Sie profitieren dabei von ihrem »alternativen« Image, Wähler der Grünen und Partei passen da zueinander. In keinem bürgerlichen Milieu ist der Orwellsche Jargon besser durchgesetzt: Verelendung ist „soziale Reform“, längere Laufzeiten für Atomanlagen sind „ökologische Politik“ und Kriege „humanitäre Interventionen“. Die deutschen Todesschwadronen in Afghanistan sind vermutlich auch nur Berater für Vollwertkost und alternative Lebensstile.“

 

Israel und die USA haben scharfe Kritik an angeblichen Plänen Russlands geäußert, Raketen an Syrien zu liefern. Da selbst Washington und Tel Aviv der syrischen Regierung nicht das Recht auf nationale Verteidigung absprechen wollen, musste der Vorwand herhalten, die Waffen könnten der Hizbollah oder anderen Organisationen in die Hände fallen. Einem Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“ zufolge wird Moskau moderne Mittelstreckenraketen des Typs SS-26 Iskander-E und Luftabwehrraketen SA-18 Igla an die Syrer liefern. Das US-Außenministerium drohte den Russen mit „weitgehenden Sanktionen“. Für noch weniger Begeisterung in Washington dürfte zudem eine russische Absichtserklärung sein, der zufolge der Kreml bereit ist, der Volksrepublik China die strategischen Bomber Tupolew Tu-22M5 (Codename Backfire) und Tu-95 (Codename Bear) zu verkaufen. Die Tu-95 verfügt über einen Propeller-Turbinen-Luftstrahlantrieb (nach dem 2. WK von deutschen Technologiesöldnern entwickelt) und ist gewissermaßen das Gegenstück zur amerikanischen B-52 - ein atomwaffenfähiger Interkontinentalbomber. Dagegen handelt es sich bei der Backfire-E um ein hochmodernes Kampfflugzeug von zweifacher Schallgeschwindigkeit, das sich gegen Land- wie Seeziele einsetzen lässt. Der russische Militärexperte Pavel Felgenhauer bemerkte: „Die Tu-22M ist eine sehr potente Waffe, und es wäre eine ernste Gefahr für die US-Marine im Pazifik, wenn diese Maschinen an die Chinesen verkauft werden. Wenn die Chinesen diese Flugzeuge bekommen, wird sich das Pentagon sehr ärgern.“

 

Der unsägliche US-Anwalt Ed Fagan, immanentes Bestandteil der Holocaust-Industrie, geriet erneut in die Schlagzeilen - wenn auch anders als sonst. Die Ethikkommission der Anwaltsvereinigung von New Jersey beschuldigt Fagan, weit mehr als 500.000 Dollar aus den Wiedergutmachungszahlungen der Schweizer Banken an überlebende Opfer des Massenmordes veruntreut zu haben. Hierbei räumte Fagan ganze Bankkonten leer und verschob die Gelder über ein Bankverbindungsnetz in den Bundesstaaten New Jersey und New York. Besonders widerwärtig ist der Fall Estelle Sapir: Fagan erstritt für die Holocaust-Überlebende 500.000 Dollar, von denen ihr letztendlich 1700 Dollar ausgezahlt wurden. Nach ihrem Ableben war der korrupte Anwalt immerhin so freundlich, ihre Beerdigungskosten zu übernehmen. Zuständig ist das Oberste Gericht des Bundesstaates New Jersey, und im - für ihn - ungünstigsten Fall könnte Fagan seine Zulassung als Rechtsanwalt verlieren.

 

Nach der Einführung der Lkw-Maut warnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. „Das ist unter Datenschutzaspekten äußerst bedenklich. Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gilt, verletzt. (...) Es muss möglich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen.“ Die Kontrollmöglichkeiten, die das Mautsystem biete, könnten nicht einfach übertragen werden. „Es darf nicht zu einer generellen Registrierung individueller personenbezogener Daten der Verkehrsteilnehmer kommen." Entscheidend ist nach Auffassung der Datenschutzbehörde, dass die Fahrzeuge nicht fotografiert beziehungsweise gescannt werden. Für das Lkw-Maut-System werden Aufnahmen gemacht, die laut Gesetz nur für die Mauterhebung verwendet werden dürfen und anschließend gelöscht werden müssen. Es ist allerdings grundsätzlich möglich, dass diese Daten zukünftig einmal nicht mehr gelöscht, sondern für die Erstellung von Bewegungsprofilen einzelner Personen genutzt werden könnten. „Technische Möglichkeiten wecken oftmals Begehrlichkeiten." Als ein weiteres wesentliches Problem wird in der Datenschutzbehörde die technische Kompatibilität von Datenerfassungssystemen gesehen, wenn also alle Systeme miteinander kommunizieren können. Beispielsweise könnten die Daten der Einwohnermeldeämter, einer bewusst dezentralen Struktur, zukünftig einmal sehr schnell zu einem zentralen Passregister zusammengeführt werden. In der Zukunft sind so zentrale Erfassungs- und Auswertungsstellen denkbar. Eine Gefahr kann beispielsweise auch von Plänen für eine „zentrale Kommunikationsnummer" ausgehen. Wenn jegliche Kommunikation zum Beispiel per Telefon, Fax, Email personenbezogen über eine zentrale Nummer auswertbar sei, könne theoretisch eine komplette Kommunikationshistorie erstellt werden.

 

Obwohl die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in der BRD im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, haben Arbeitnehmer erneut nicht mehr verdient. Die Arbeitnehmerentgelte verharrten mit 1,132 Billionen Euro auf dem Stand des Vorjahres. Angesichts der steigenden Verbraucherpreise verloren die Arbeitnehmer sogar rund 1,5 % an Kaufkraft. Dagegen legten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen beträchtlich auf 484 Milliarden Euro zu - mit einem Zuwachs um 10,7 % die höchste Wachstumsrate seit der Ostexpansion der BRD im Jahre 1990. Bereits 2003 waren die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 3,5 % gestiegen, während das Arbeitnehmerentgelt kaum zunahm. Die Lohnkosten pro Arbeitnehmer sind damit 2004 erstmals seit der „Wiedervereinigung“ nicht mehr gestiegen. Weil die Arbeitsproduktivität je Kopf gleichzeitig mit 1,3 % kräftiger zunahm als im Vorjahr, sanken die Lohnstückkosten erstmals seit 1997, und zwar um ebenfalls 1,3 %. Die Lohnquote als Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen lag 2004 mit 70,1 % deutlich unter der des Vorjahres mit 72,1 %. Die Bruttolöhne und -gehälter wuchsen 2004 lediglich um 0,1 %, Gewinne im Nettobereich (Steuerreform) wurden durch die Inflationsrate aufgefressen. Nach Herausrechnen der Inflation nahm das verfügbare Einkommen jedoch um 0,2 % ab. In den 90er Jahren hatten die privaten Konsumausgaben noch stärker zugenommen als das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte. Nach 2001 kehrte sich dieses Verhältnis um, was wesentlich zur schwachen Binnenkonjunktur beitrug.

 

Hartz IV und die Einkommenssteuerreform traten Hand in Hand am 1.1.2005 in Kraft. Schon die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die 1-Euro-Jobs stellt einen massiven Angriff auf den Wert der Arbeitskraft dar - nicht nur Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose zählen also zu den Betroffenen, sondern alle abhängig Beschäftigten und prekär Selbstständigen. Eine der wichtigsten Wirkungen von Hartz IV - neben der realen Kostensenkung beim Faktor Arbeit im Interesse der Kapitalseite - ist die Senkung der Einkommen und die Produktion von Angst vor finanziellen Nöten. Letzteres, um die Bereitschaft zur Hinnahme von Sozial- und Rechteabbau zu fördern. Aber auch ganz direkt profitiert die Parasitenkaste der Vermögenden von den Neuerungen, die die Armen immer weiter belasten: Die Einkommenssteuerreform verteilt ziemlich genau die eine Milliarde Euro, die den Ärmsten als Ergebnis des Sozialabbaus nicht mehr ausgezahlt wird, an die Reichsten - in Form von Steuersenkungen. Eine Milliarde Euro werden aus Sozial- und Arbeitslosenhilfe direkt in Steuergeschenke für Großverdiener umgewandelt. Das staatliche Umverteilungsprogramm festigt nicht nur die Unterschiede zwischen Ost und West und verteilt nicht nur um von Arm zu Reich, sondern auch von Peripherie nach Zentrum. Das südlichste Zentrum der BRD profitiert dabei am meisten: Die Einkommensteuerreform bewirkt im Großraum München einen Kaufkraftzuwachs von insgesamt fast einer halben Milliarde Euro. Die bayerische Hauptstadt ist laut der heute veröffentlichten Kaufkraftstudie des Nürnberger Instituts Michael Bauer Research die reichste bundesdeutsche Zentralregion mit einer Kaufkraft von rund 23.500 Euro pro Kopf. Die reichste Gemeinde der Republik ist mit einer Kaufkraft von fast 50.000 Euro Grünwald bei München.

 

Die diplomatischen Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien eskalierten nunmehr. Hintergrund ist die Festnahme von Ricardo Granda, einem ranghohen Kommandeur der kolumbianischen FARC-Guerrilla. Nachdem die seit geraumer Zeit gemeinsam mit den USA in Konspirationen gegen den Reformkurs des linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Chávez verwickelte kolumbianische Regierung zunächst behauptete, Granda sei auf kolumbianischem Gebiet festgenommen worden, änderte sich das Bild rasch. Nach mittlerweile auch durch Kolumbiens reaktionären Präsidenten Uribe bestätigten Erkenntnissen wurde der Partisanenführer nämlich in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von Kopfgeldjägern entführt und über die Grenze verschleppt. Als Konsequenz legte Chávez alle politischen und wirtschaftlichen Kontakte zu Kolumbien auf Eis und berief seinen Botschafter zur Berichterstattung aus Bogotá ab. Caracas fordert eine formelle Entschuldigung der kolumbianischen Regierung. Diese ist kaum zu erwarten, Uribes Vize Francisco Santos ermunterte stattdessen „alle Kopfgeldjäger der Welt“ zur Jagd auf gesuchte FARC-Aktivisten.

 

In RBI-Aktuell sinnierte Charly Kneffel über die „Notwendigkeit einer revolutionären Linken“: „Schaut man sich die politische Lage der BRD unvoreingenommen an, dann hat man manchmal beklemmende Gefühle. Gewiss, es gab die großen Bewegungen gegen den Krieg und Mitte des Jahres 2004 entzogen nennenswerte Teile der Bevölkerung der rot-grünen „Reform“-Regierung das Vertrauen. Es gab die Montagsdemonstrationen, aber das blieben Augenblickserscheinungen. Wer unbefangen von außen guckt, sieht einen nahezu ungefährdeten Konsens der neoliberalen Parteien, die nur noch darum wetteifern, wer die Interessen des Kapitals besser bedienen kann. Es besteht zwar Grund zu der Annahme, dass dies nur eine Oberflächenbetrachtung ist und es einen weit verbreiteten Unmut gibt, aber dieser artikuliert sich nicht oder kaum politisch - im Gegenteil, bislang erwiesen sich eher rechte Organisationen, von denen der NPD die größte Bedeutung zukommt, als fähig, diesen Protest an sich zu binden. Dabei drängt die Zeit. Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers geriert sich die USA als „einzige Weltmacht“ und versucht, den Sieg von 1989/90 irreversibel zu machen. In Konkurrenz, aber auch in Kooperation mit den anderen hoch entwickelten kapitalistischen Ländern soll eine neoliberal strukturierte „One World“ geschaffen werden, in der der imperialistische Kern der Welt ungehinderten Zugriff auf alle Rohstoffe und Ressourcen hat, bei begrenzter „Mitverwaltung“ der jeweiligen „Eingeborenen“. Da man genau weiß, dass der Zustand der Überlegenheit zeitlich begrenzt ist, setzt man alles daran, jetzt Fakten zu schaffen und entfesselt, kombiniert mit einer „Demokratisierungs-Ideologie“, unter fadenscheinigen Vorwänden Kriege. Vorrangiges Ziel sind dabei die rohstoffreichen Länder des Nahen und Mittleren Ostens, andererseits wird aber auch die gezielte Einkreisung und Zerschlagung der möglichen Konkurrenten Russland, VR China und die Spaltung Europas in Angriff genommen - ganz so, wie es geopolitische Strategen bereits vor 20 Jahren offen propagierten. Geradezu „nebenbei“ werden andere Probleme erledigt wie z. B. die Domestizierung Lateinamerikas, wo die USA besonders aggressiv Kurs auf die Delegitimierung und den Sturz des kubanischen Sozialismus genommen haben, der für viele lateinamerikanische Staaten ein wichtiger Hoffnungsträger ist. Man braucht sich nicht viele Illusionen darüber zu machen: In diesem Szenario sind Kriege als notwendige Bestandteile eingeplant, wenn erst die „großen Fische“ angegangen werden müssen, wird man auch an einem großen Krieg nicht vor bei kommen, denn die Gorbatschows sind selten. Auch dies gehört zur Strategie. In Deutschland schwankt das Kapital zwischen begrenzter Unterordnung unter diese Strategie, in der Hoffnung, dann einen großen Anteil an der Beute abhaben zu können, z.T. aber auch in der nicht unrealistischen Einschätzung, dass man zu einem ernsthaften Konflikt mit den USA und ihren Willigen (noch) nicht gewinnen kann. Insbesondere die SPD-geführte Regierung bemüht sich aber, andere Optionen offen zu halten und sichern sich ein gutes Verhältnis zu Russland und China, was in den USA mit Unwillen zur Kenntnis genommen wird. Doch einstweilen ist man mit der neoliberalen Globalisierung durchaus einverstanden, weil sie die Profite geradezu explodieren lässt, die Kampfkraft der jeweiligen Beschäftigen spürbar senkt und sich diese - obwohl die Gewinne Rekordhöhen erreichen - weitere Zugeständnisse im Lohn, den Zulagen, sonstigen Vergünstigungen oder früher mühsam erkämpften Rechten ohne mehr als punktuelle Gegenwehr abhandeln lassen. Gleichzeitig ist zu spüren, wie sich nennenswerte Teile der Linken, aber auch der klassischen Organisationen der Arbeiter (von Arbeiterbewegung zu sprechen wäre allerdings angesichts der bundesdeutschen Geschichte ein Euphemismus) mehr oder minder schnell von alten Positionen entfernen, die neoliberale Ideologie verinnerlichen und versuchen durch „Gürtel enger schnallen“ Reste ihrer alten Positionen zu erhalten. Auf der Ebene der etablierten politischen Parteien ist der neoliberale Konsens mittlerweile durchgängig. Bei CDU/CSU sind Reste des „Arbeitnehmerflügels“ domestiziert, korrumpiert (Arentz) oder marginalisiert, die FDP hatte da nichts zu „domestizieren“, die Grünen sind längst eine klientelorientierte Mittelstandspartei, in der nur noch der aus Spontizeiten überkommende Hedonismus an linke Zeiten erinnert, bei der SPD wurden selbst harmlose keynesianische Reste gnadenlos ausgegrenzt (Lafontaine, Schreiner u.a.) , die PDS kämpft als „vage Linkspartei“ (Lieberam) nur noch darum, als Mittäter ernst genommen zu werden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist sie ihrem Ziel, den Kapitalismus zu verwalten, bereits ein gutes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, dass die Medien in bemerkenswerter Geschlossenheit ihre propagandistische Funktion erfüllen und den Konsumenten mit neoliberaler Dauerpropaganda berieseln. Zwar beißt sich manchmal die Katze selbst in den Schwanz, wenn binnenmarktorientierte Konzerne feststellen müssen, dass trotz fortlaufender Rabattschlachten ihre Produkte schwerer an den Mann zu bringen sind, doch zwingt sie der Markt und die Dominanz der Exportindustrie dazu, diesen Weg mitzugehen und ihre eigene Lösung durch eine umfassende Marktbereinigung, bei der noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, zu suchen. Vollkommen störend wirken dabei die Arbeitslosen, deren Zahl selbst nach offizieller Darstellung längst weit über 6 Millionen liegt. Zwar wird noch mit etwas Demagogie versucht, zu erklären, die „Arbeitsmarktreformen“ dienten dazu, „Bewegung“ in den Arbeitsmarkt zu bringen und Mensche zu „aktivieren“, aber dieser Unsinn wird selbst von seinen Urhebern nicht ernst genommen und mittlerweile, nachdem die Proteste (vorerst) verebbt sind, gar nicht mehr hinter vorgehaltener Hand zugegeben. Was bleibt, ist ein weiterer Sozialabbau, eine umfassende Entrechtung der Arbeiter und Arbeitslosen und letztlich eine weitere grotesk anmutende Verdummung der Menschen. Dass diesen Angriffen irgendwann auch eine spürbare Rücknahme der Demokratie, die immer nur eine bürgerliche gewesen ist und daher die Grenzen des bürgerlichen Eigentums nicht antasten darf, unvermeidbar wird. Diese Prozesse sind alles andere als neu, schon Lenin hat sie in seinen Imperialismusstudien vor der Revolution genau analysiert, aber es ist doch ein Imperialismus auf erweiterter Stufenleiter, so dass neue Analyen erforderlich wären, außerdem sind die Kenntnisse dessen, was Lenin einst erarbeitete, heute weitgehend verschüttet. Wo sie noch bekannt sind, zu meist bei älteren Menschen aus der DDR, ist dieses Wissen isoliert, durch die Generationenspaltung innerhalb der Linken - aber auch durch einen gewissen Altersstarrsinn dieser Leute - nicht mehr vermittelbar, zumal auch hier die teilweise militante Delegitimierung der DDR, die nur noch graduell vom deutschen Faschismus , aber ansonsten als „zweite Diktatur“ ideologisiert wird, nachwirkt. Unverkennbar ist, dass Teile der ehemaligen BRD-Linken an diesem Ideologisierungsprozess eifrig mitwirken. Ehemals bedeutende linke Projekte wie die Hamburger Zeitschrift Konkret propagieren jetzt den „Antideutschismus“, dessen praktische Wirkung die ideologische Unterstützung des aggressivsten Imperialismus, des US-Imperialismus, ist. Hier wird unter dem Vorwand, den Antisemitismus in Deutschland besonders konsequent zu bekämpfen, die offene Unterstützung der USA propagiert, erstmals sichtbar am „Bellizismus“ während des Irak-Krieges 1991. Vom Antikapitalismus ist hier nur noch eine „kritische“ Haltung geblieben, die sich bisweilen „linksradikal“ gebärdet, aber längst ihren Frieden mit den bestehenden Verhältnissen gemacht hat. Statt den Kapitalismus abzuschaffen, d.h. auf eine revolutionäre Veränderung hinzuarbeiten, wird nur noch eine „Zivilisierung“ (Gremliza) des Kapitalismus gefordert. Gleichwohl binden der scheinrevolutionäre Jargon und die aggressiven Aktionsformen einen Teil gerade junger Leute an diese Pseudoalternative. Doch nicht nur die Antideutschen, die wohl aggressivste reaktionäre Truppe, die im linken Milieu wirkt, sind ein Hindernis für die Neukonstituierung einer revolutionären Linken, auch der insgesamt traditionell auf das kleinbürgerliche Milieu beschränkte Ansatz der Bewegung, die fast keinen Bezugspunkt zum richtigen Restproletariat, das meist als „spießig“ oder „rechts“ begriffen wird, weil es die individualistischen Emanzipationswünsche diese Szene nicht teilt, lässt kaum mehr als zeitweilige punktuelle Bündnisse zwischen den beiden Gruppen zu, die meist wieder beendet sind, wenn sich Vertreter beider sozialen Gruppen persönlich begegnet sind. Insgesamt ist die heutige Linke in Deutschland weitgehend eine kleinbürgerliche, individualistische, hedonistische , zersplitterte Bürgerbewegung, geprägt von post-68er-Ideologie und großer Skepsis vor Verbindlichkeit, festen Organisationen, „hierarchischen“ Strukturen und klar durchdachten Konzepten. Dass gerade solche Gruppen bisweilen - meist verschleiert - in sehr hierarchische Strukturen umschlagen können, wie seinerzeit bei den Grünen, liegt auf der Hand. Insgesamt muss man die soziale Basis, auf die sich die derzeitige linke Bewegung stützt, sowie die Hegemonie der Post-68er-Ideologie als Haupthindernis für die Herausbildung einer ernsthaften revolutionären Bewegung auffassen, die objektiv auf der Tagesordnung steht angesichts der unübersehbaren Krisenhaftigkeit des bestehenden Systems, die eine baldige und erfolgreiche Antwort der Gegenkräfte erfordert.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle