��Wochenschau

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Amtsinhaber Stipe Mesic und Jadranka Kosor von der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) werden am 16. Januar die Stichwahl um das Pr�sidentenamt in Kroatien bestreiten. In der ersten Runde am Sonntag bekam Mesic mit 48,92 % zwar eindeutig die meisten Stimmern, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Kosor kam auf 20,31 Prozent, was vor allem auf die Stimmen der Auslandskroaten zur�ckzuf�hren ist: Mehr als 60 % der 72.000 auslandskroatischen Stimmen (vor allem aus der Herzegowina) gingen an die gem��igt nationalistische HDZ. Auf Platz drei landete der kroatischst�mmige US-Unternehmer Boris Miksic mit 17,78 %. Die Beteiligung war mit 50,95 % der 4,4 Millionen Wahlberechtigten �u�erst niedrig. Im �beraus harten Wahlkampf sprachen sich beide Wahlsieger deutlich f�r einen EU-Beitritt Kroatiens und f�r eine politische Orientierung am Westen aus. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten wurden weit abgeschlagen. Djurdja Adlesic (Sozialliberale/HSLS) erzielte 2,69 %, Slaven Letica (Partei des Rechts/HSP) 2,6 %, Ljubo Cesic Rojs 1,85 %, der fr�here HDZ-Rechtsau�en Ivic Pasalic (Kroatischer Block/HB) 1,83 %. Der ehemalige Fu�ball-Teamchef Kroatiens, Miroslav „Ciro“ Blazevic, bekam 0,8 %.

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Die ultranationalistische HSP (Partei des Rechts) k�nnte Partner der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ werden. Wie die kroatische Tageszeitung „Jutarnji list" berichtete, will die HSP f�r ihre Unterst�tzung der HDZ im Parlament einen Ministerposten. Anto Djapic, Chef der Partei des Rechts, m�chte demnach die Leitung des Innen- oder Verteidigungsressort �bernehmen; Pero Kovacevic, HSP-Parlamentsabgeordneter, will Direktor einer der drei kroatischen Geheimdienste werden. Djapic wollte gegen�ber „Jutarnji list" eine m�gliche Zusammenarbeit mit der HDZ weder best�tigen noch dementieren. Laut der Zeitung ist die m�gliche Kooperation in der HSP umstritten. Miroslav Rozic und Tonci Tadic, die beiden Vize-Vorsitzenden - gleichzeitig die beiden popul�rsten Politiker der Partei - seien dagegen. Die HDZ sei hingegen generell zu einem Pakt mit den Ultranationalisten bereit, berichtete „Jutarnji list" weiter. Nach dem R�cktritt von Au�enminister Miomir Zuzul hat Ministerpr�sident Ivo Sanader f�r Februar eine Regierungsumbildung angek�ndigt. Schon nach den Parlamentswahlen im November 2003 wollte die HDZ mit der HSP eine Regierung bilden. Die Botschafter von 14 EU-Staaten (damals alle au�er Luxemburg) sowie der Repr�sentant der Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb machten gegen die Regierungsbeteiligung der HSP mobil. Die HDZ bildet derzeit eine Minderheitsregierung mit Unterst�tzung der Volksgruppenvertreter im Parlament. Sie rechnet nun offenbar damit, dass das Ausland heute anders �ber eine Koalition mit der HSP befindet. „Jutarnji list" berief sich auf eine Gruppe von HDZ-Mitgliedern, die meinten, dass die Regierung der jetzigen Partnerschaft mit den Minderheiten-Abgeordneten auch um den Preis von neuen Parlamentswahlen ein Ende setzen will. Den Hintergrund daf�r bilden offenbar die kroatischen Pr�sidentenwahlen: Die politischen Vertreter der ethnischen Minderheiten (Serben, Ungarn, Italiener u.a.) hatten nicht die HDZ-Kandidatin Jadranka Kosor, sondern Amtsinhaber Stjepan (Stipe) Mesic unterst�tzt.

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In der „jungen welt“ verbreitete sich Hans Heinz Holz �ber die Situation des Kommunismus eingangs des 21. Jahrhunderts: „Gegenw�rtig werden die kommunistischen Parteien von heftigen Richtungsk�mpfen ersch�ttert. Ob in Italien die Rifondazione Comunista, in Frankreich die Parti Comuniste, in Spanien die kommunistische Linke, in �sterreich die Kommunistische Partei oder in Deutschland die DKP - �berall finden Auseinandersetzungen um die Programminhalte und Parteilinie statt. Es w�re falsch, hier einfach von Opportunismus und Reformismus einerseits, von Orthodoxie und Dogmatismus andererseits zu sprechen. Vielmehr m�ssen die Ursachen gekl�rt werden, aus denen die Richtungsdifferenzen hervorgehen, um die Wiederherstellung der gemeinsamen Grundlagen kommunistischer Politik in Angriff nehmen zu k�nnen. (...) Es geht darum, dass kommunistischen Parteien die Klarheit ihrer revolution�ren Programmatik, ihres marxistisch-leninistischen Geschichtsverst�ndnisses in einer def�tistischen Reaktion auf die Niederlage abhanden zu kommen droht. Die Reaktion darauf kann nicht sein, die Partei zu verlassen, sondern sie von ihren Wurzeln her zu festigen. Und das schlie�t den Kampf gegen falsche �Erneuerungs�parolen und gegen eine Reduktion auf eine verschwommene �linke� Emotionalit�t ein. Darum m�ssen Richtungsk�mpfe ausgefochten und d�rfen nicht unter einem scheinbaren Einverst�ndnis versteckt werden. Die Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion hat die kommunistischen Parteien Europas in eine tiefe Krise gest�rzt. Ich betone: Europas. Denn kommunistischer Kampfgeist ist in Indien und Lateinamerika, im Nahen Osten und in S�dafrika und anderen Gegenden der kapitalistischen Welt ungebrochen. Deren Verbindung mit der nationalen Befreiung aus der Abh�ngigkeit von den imperialistischen Metropolen bedeutet f�r die soziale Revolution einen bodenst�ndigen Kraftquell, der Widerstand gegen den Imperialismus hat hier eine zweifache Wurzel. (...) Die Ereignisse der Jahre 1989/90 sind nur die letzte Phase dieser Entwicklung gewesen. Ph�nomene wie der �Euro-Kommunismus�, die Illusionen des �Sozialismus mit menschlichem Antlitz�, die �Erneuerer-Fraktion� in der DKP und �hnliche Erscheinungen in anderen europ�ischen kommunistischen Parteien gingen voran; ideologische Anf�nge reichen bis in die Endsechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zur�ck. (...) Die weltpolitische Konstellation beg�nstigte die gesellschaftspolitische Stagnation und Pragmatik in den sozialistischen Staaten. Umringt von den durch permanente Hochr�stung immer bedrohlicher werdenden imperialistischen M�chten unter der F�hrung der USA war die Politik der sozialistischen L�nder vordringlich auf die Erhaltung des Friedens und die St�rkung der Friedenskr�fte ausgerichtet. Das bedeutete auf allen Ebenen die Herstellung breiter B�ndnisse �ber die Klassenfronten hinweg, unter Zur�ckstellung revolution�rer Ziele der kommunistischen Parteien. Es gibt keinen Zweifel, dass diese strategische Orientierung richtig war. Angesichts der Gefahr eines Krieges mit atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen hatte die Friedenssicherung h�chste Priorit�t. Eine solche Politik erfordert jedoch ein subtiles Auspendeln zwischen der Pragmatik allt�glichen Handelns und dem Festhalten an den Prinzipien revolution�rer Gesellschaftsver�nderung. Stattdessen wurde die Politik der friedlichen Koexistenz mehr und mehr zu einem Prozess der �ffnung f�r kapitalistische Einfl�sse - �konomische und ideologische. Selbstverst�ndlich musste es auch zu Widerspr�chen zwischen nationalen Kampfbedingungen und Klasseninteressen und den weltpolitischen Belangen der Vormacht Sowjetunion kommen, die theoretisch h�tten verarbeitet und ausgeglichen werden m�ssen, stattdessen aber verkleistert wurden. So verblasste das Bewusstsein von der Universalit�t des Klassenkampfs und der Einsch�tzung seiner verschiedenen Fronten und Kampfformen und des Zusammenhangs zwischen ihnen. Wo kommunistische Parteien stark waren und parlamentarische Mehrheiten in Provinzen und Kommunen erringen konnten (wie z.B. in Italien und Frankreich), wurden sie mehr und mehr in die b�rgerliche Staatlichkeit eingebunden; sie waren gen�tigt, praktische politische Verantwortung im Rahmen eines gesamthaft hochkapitalistischen Systems zu �bernehmen und wurden damit praktisch auf die M�glichkeit systeminterner Reformen beschr�nkt. Wider Willen reduzierte sich dann kommunistische Politik auf den Bereich sozialdemokratischer Strategien und entwickelte auch ihre theoretischen Fragestellungen im Hinblick auf diese zu bew�ltigenden Aufgaben. (...) So gab es im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts in den nationalen kommunistischen Parteien Europas mehrere objektiv widerspr�chliche Tendenzen, die zu einem Abbau revolution�ren Potentials f�hrten und die ideologische Integration f�rderten: Die relative Unbeweglichkeit der weltpolitischen Blockbildung zweier antagonistischer, aber koexistierender Gesellschaftssysteme; die R�cksichtnahme auf Partner klassen�bergreifender B�ndnisse im Friedenskampf; das Versanden des Klassenkampfs in den im Aufbau begriffenen sozialistischen Gesellschaften und die damit verbundene Fortdauer b�rgerlicher Bewusstseinsinhalte, die auch auf die Ideologiebildung der westlichen Parteien abf�rbte; die Konzentration auf (wenigstens vorl�ufig) reformerische Aktivit�ten im Rahmen des b�rgerlichen Parlamentarismus, auf den ja auch au�erparlamentarische Bewegungen bezogen blieben. Wie auch immer subjektiv die Handelnden ihre Absichten verstanden haben m�gen - objektiv vollzog sich eine �Sozialdemokratisierung� der kommunistischen Parteien in der Praxis, w�hrend in den K�pfen das revolution�re Selbstverst�ndnis erhalten blieb. Diese Konsequenz, die im politischen Alltag nicht offen in Erscheinung trat, musste im Augenblick der Krise ihre Wirkungen zeigen. Mit der Zerschlagung des sozialistischen Blocks �nderte sich die Lage f�r die kommunistischen Parteien. Die Koordination unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung und St�rkung des sozialistischen Lagers und die Unterordnung nationaler Interessen unter dieses gemeinsame weltpolitische Ziel entfielen. Ihre nationalen Strategien waren aber auf pragmatisches Handeln im Rahmen b�rgerlicher Gesellschaften angelegt. Das konnte nicht ohne Folgen f�r ihre politische Neupositionierung bleiben. Die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und der vorl�ufige Sieg des Kapitalismus hatten mit der Schw�chung der Arbeiterbewegung einen immensen Restaurationsschub zur Folge. Ausgerichtet auf die b�rgerliche Gesellschaft und in ihrer Mitgliederzahl stark geschrumpft, sehen die kommunistischen Parteien heute ihre Aufgabe in der Verteidigung der in den vergangenen Jahren erreichten Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse. Widerstand gegen den r�cksichtslosen Sozialabbau, gegen die Weltherrschaftsanspr�che des US-Imperialismus, gegen die Formierungsideologie des Neoliberalismus sind die Kampfziele, die die gebliebene Anh�ngerschaft mobilisieren. So weit, so gut. Aber politische Defensive ist kein positives Ziel. Sie wird, insbesondere aus der Position der Schw�che, der offensiven Ausbeutungsstrategie der herrschenden Klasse immer unterlegen sein und selbst trotz m�glicher Zwischenerfolge schlie�lich eine Niederlage erleiden. Nur im Angriff auf die Wesensverfassung des Kapitals k�nnen die Ziele formuliert werden, die in einem langen und opferreichen Kampf mehr und mehr die Massen ergreifen und in Bewegung versetzen. Ziele benennen eine Zukunft, sie sind Inhalt einer Weltanschauung. Die Weltanschauung, die dem Kapitalismus revolution�re Ziele entgegensetzt, ist die Theorie von Marx, Engels und Lenin und den auf sie folgenden marxistischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie ist der begr�ndete Entwurf einer offensiven Strategie zur Gesellschaftsver�nderung. In einer defensiven Haltung kann man wenig mit ihr anfangen; sie bleibt dann ein �Hintergrundrauschen�. An der Ernsthaftigkeit, mit der der Marxismus-Leninismus zum Leitfaden und Inhalt des Handelns gemacht wird, erweist sich die Klarheit kommunistischer Politik. In voller Offenheit und mit aller Radikalit�t ist sie die Voraussetzung, die verunsicherten und nach Orientierung suchenden Massen zu gewinnen; nicht durch Eingehen auf ihre Unsicherheit, sondern durch k�mpferische Darstellung einer Alternative, die sich auf den Schaupl�tzen des Klassenkampfs bew�hrt. Das kann f�r eine Partei eine lange Durststrecke bedeuten, aber ohne Bereitschaft dazu wird sie das System nicht aufbrechen. Hier scheiden sich die Geister! Wer schon aus den vergangenen Jahren die Einpassung in die Mechanismen des Systems mitbringt, wird in der Niederlage lieber an den vertrauten Mustern festhalten und den scheinbar so hoffnungslosen Sprung in eine offensive Minderheitenstrategie nicht wagen. Auch wenn ich eine andere Position vertrete und sie mit zahlreichen Beispielen aus der Geschichte untermauern k�nnte, meine ich das nicht als Vorwurf. Es ist durchaus verst�ndlich und ehrenhaft, einen einmal eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Nur ersetzt der Respekt vor dem ehrlichen Willen nicht die Analyse der Wirklichkeit! Und die zeigt, dass Pragmatik und Anpassung, Defensive und Preisgabe grunds�tzlicher Erkenntnisse zum Reformismus f�hren, in dem die weltgeschichtliche Programmatik des Kommunismus untergeht. Wer also mit Marx radikal sein will, d. h. an die Wurzeln gehen, um nicht die Symptome, sondern die Ursachen des menschenverachtenden, menschheitsbedrohenden Kapitalismus zu beseitigen, der muss von den Grundkenntnissen des Marxismus-Leninismus ausgehen. Er muss, nicht nur verbal, sondern in der Praxis an der Lehre vom Klassenkampf festhalten, muss seinen Klassenstandpunkt bestimmen und zur Geltung bringen. Er muss die Dialektik der Widerspr�che und das Verh�ltnis von Wesen und Erscheinung begreifen und danach sein Handeln einrichten. Jede kommunistische Bewegung bedarf dieses revolution�ren, klassenbewussten, theoriegeschulten Kerns, der sie davor bewahrt, sich in den Opportunit�ten der t�glich notwendigen Entscheidungen und Kompromisse zu verlieren. Das ist der grunds�tzliche Gegensatz in den Richtungsk�mpfen, die heute in den kommunistischen Parteien ausgefochten werden. An welchen konkreten Problemen sie sich auch entz�nden m�gen - Imperialismusfrage, Globalisierung, Sozialismusvorstellungen, Parteiverst�ndnis, B�ndnisperspektiven - immer geht es letztlich darum, ob eine defensive und pragmatische oder eine offensive und prinzipienfeste Politik gemacht werden soll.“

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Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine „Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein f�r Wirtschaft, �kologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industriel�nder gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer gr��er geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen L�ndern des S�dens zu einer Flut billiger Importe gef�hrt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen L�ndern des S�dens benachteilige durch massive Preiserh�hungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterst�tze diese aggressive Politik zugunsten europ�ischer Wasserkonzerne. „Wenn bei der WTO in Genf und in den Vorstandsetagen der gro�en Konzerne die Sektkorken knallen, dann feiern die M�chtigen dieser Welt auf dem R�cken der Armen." Die Politik der WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens vor allem den Exportinteressen der Industriel�nder gedient. Paradebeispiel daf�r ist das WTO-Agrarabkommen, denn in vielen L�ndern des S�dens f�hrte die �ffnung der Agrarm�rkte zu einer Flut billiger Importe, welche die heimische Produktion untergraben. „Kleinbauern und -b�uerinnen k�nnen mit der oft subventionierten Billigkonkurrenz nicht mithalten und verlieren ihre Existenzgrundlage. Nutznie�er der Agrarliberalisierung ist allein das Agrobusiness, im Norden genau wie im S�den." Scharfe Kritik gab es auch am WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Unter anderem fordert die EU im Rahmen der GATS-Verhandlungen von 72 L�ndern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung. „Liberalisierung von �ffentlichen Dienstleistungen f�hrt h�ufig zu Privatisierung. Doch die Wasserversorgung darf nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden.“ Die Privatisierung der Wasserversorgung hat in vielen L�ndern des S�dens bereits zu massiven Preiserh�hungen gef�hrt, die vor allem die Armen benachteiligten. „Auch die Bundesregierung unterst�tzt diese aggressive Politik zugunsten europ�ischer Wasserkonzerne.“ Nach Ansicht von Attac und Weed besteht die dringende Notwendigkeit eines Kurswechsels hin zu einer Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt. Notwendig seien eine tats�chlich gleichberechtigte Mitsprache der L�nder des S�dens und Einflussm�glichkeiten f�r die Zivilgesellschaft. „Zehn Jahre WTO-Politik einer Liberalisierung um jeden Preis sind mehr als genug."

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Mit einer neuen Konzeption der Landesverteidigung hat die venezolanische Regierung auf die andauernde milit�rische Bedrohung aus den USA reagiert. Die Streitkr�fte richten sich dabei auf einen Krieg gegen einen numerisch und technologisch �berlegenen Gegner, also auf asymmetrische Kriegf�hrung, ein. Der Oberkommandierende der venezolanischen Armee, General Ra�l Baduel, nannte die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien eine integrierte Verteidigung der Nation. Pr�sident Hugo Ch�vez bezeichnete die Neuordnung der Verteidigung derweil als eine von zehn strategischen Aufgaben f�r die neue Etappe der Revolution. Schlie�lich sei die bolivarianische Revolution in ihre „antiimperialistische Phase“ eingetreten. Von diesem Standpunkt aus definiert die neue Milit�rdoktrin die Sicherheit der Nation als eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Neben der Neuausr�stung der Streitkr�fte strebt das das Verteidigungsministerium eine engere Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen und milit�rischen Akteuren an. In diesem Zusammenhang steht auch die Einbeziehung der Bev�lkerung in das Konzept der integrierten Verteidigung der Nation. So wurden die einsatzbereiten Reservebataillone unl�ngst von 50000 auf 100000 Reservisten erh�ht. Offiziere im Ruhestand werden eingeladen, bei der Organisation der Verteidigungsstrukturen in Stadtvierteln und Fabriken mitzuwirken. Unter der neuen Doktrin wird zudem die Konstituierung regionaler und lokaler Verteidigungsr�te geplant. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung zwischen zivilen und milit�rischen Stellen sowie die Koordination von Lebensmittel- und anderen strategischen Vorr�ten f�r Krisenzeiten. Ziel ist es, eine Verteidigungsstrategie f�r den Fall eines asymmetrischen Krieges vorzubereiten. Wie die j�ngsten K�ufe belegen, wurden daf�r alternative R�stungsm�rkte erschlossen. Die neue Milit�rdoktrin Venezuelas geht von mehreren m�glichen Szenarien aus. So wird etwa mit einem erneuten Staatsstreich oder auch mit subversiven oder separatistischen Aktionen gerechnet, hinter denen internationale Interessengruppen stehen. Zudem bereiten sich Regierung und Milit�r auf einen regionalen Konflikt und eine m�gliche Milit�rinvasion vor. Venezuela ist nach Kuba der zweite Staat Lateinamerikas, der die Lehren des vietnamesischen Freiheitsk�mpfers Vo Nguyen Giap und anderer Vordenker antikolonialer Befreiungskriege in die offizielle Milit�rdoktrin einbezieht. Nicht zu Unrecht, immerhin sind an General Giaps Union von Volkskrieg und Volksheer seinerzeit sowohl die franz�sischen wie auch die US-amerikanischen Truppen in Indochina gescheitert. Diese Erfahrungen sind au�erordentlich wichtig f�r die R�ckeroberung der politischen Souver�nit�t Lateinamerikas. Indem die neue Doktrin dem potentiellen Aggressor den Aktionsschwerpunkt seiner Intervention entzieht - die physische Vernichtung der konventionellen Streitkr�fte -, nimmt sie ihm auch die Chance zu einer Entscheidungsschlacht und eines schnellen Sieges. Jede einfallende Milit�rmacht w�rde in einen lang andauernden Volkskrieg gezogen, der, das hat die Vergangenheit gezeigt, von den Aggressoren nicht zu gewinnen ist.

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Bezifferte das US-Milit�r die St�rke der Rebellen im Irak noch Mitte Dezember auf h�chstens 20.000, so wartet der irakische Geheimdienst mit anderen Zahlen auf. Geheimdienstchef General Mohammed Abdullah Shahwani benannte die Zahl der Aufst�ndischen nunmehr mit mehr als 200.000, was ein bezeichnendes Licht auf das Niveau der milit�rischen Aufkl�rung der US Army wirft. Den harten Kern bilden 40.000 Vollzeitrebellen, die durch eine weitaus gr��ere Zahl von „Teilzeitk�mpfern“ und einem Netz von Sympathisanten unterst�tzt werden. Letztere liefern die logistische Unterst�tzung wie Aufkl�rung, Unterkunft etc. Hochburgen des Widerstandes sind nach wie vor die sunnitischen Gebiete im Zentralirak. Hier st�tzen sich die Untergrundk�mpfer auf Beziehungen zur aufgel�sten Armee und auf die traditionellen Stammesverbindungen. Laut Shahwani wurde zudem die Rolle der Baathisten im Widerstand bislang untersch�tzt. Die Anh�nger des arabischen National-Sozialismus zerfallen allerdings in drei Fraktionen. St�rkste Gruppe sind die Anh�nger des Saddam-Regimes mit 20.000 K�mpfern. Daneben existieren noch prosyrische Gruppen um Saddams Halbbruder Sabawi Ibrahim al-Hassan (die sich vor allem auf in den Untergrund gegangene Armee-Einheiten st�tzen) und Muhammed Yunis al-Ahmed sowie die Organisation um Izzat-Ibrahim ad-Duri, den letzten Vizevorsitzenden des Revolution�ren Kommandorates. Die letzteren beiden Gruppen arbeiten mit der islamistischen Fraktion zusammen, was nicht zuletzt unter Ber�cksichtigung der guten Beziehungen der syrischen Baathisten zur Hizbollah Sinn ergeben w�rde.

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Die „junge welt“ interviewte Gerry Ruddy, seines Zeichens Generalsekret�r der Irish Republican Socialist Party. Anhand seines politischen Standpunktes, also der Betonung von Nationalismus und Sozialismus - sollten die Protagonisten der bundesdeutschen Wohlstandslinken einmal ihr deformiertes Weltbild �berdenken: „Der Widerstand gegen die britische Besatzung in Nordirland geht weiter. Im Sinne des irischen Marxisten James Connolly - er wurde 1916 beim Dubliner Osteraufstand hingerichtet - sind wir der �berzeugung, dass der nationale Befreiungskampf und der Kampf f�r den Sozialismus in ganz Irland untrennbar miteinander verbunden sind. Wir sind Republikaner und antiimperialistisch und keine Nationalisten oder Katholiken. (...) Unser Ziel ist eine einheitliche sozialistische Republik in ganz Irland, in der die Arbeiterklasse - gleich welcher Religion oder Weltanschauung - die Produktionsmittel demokratisch kontrolliert und verwaltet. Wir lehnen die EU und die Beherrschung Irlands durch multinationale Konzerne ab, treten f�r die konsequente Trennung von Kirche und Staat ein und verfechten das Recht auf Ehescheidung und Abtreibung. (...) Als Preis f�r die Beteiligung an der nordirischen Regionalregierung nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 haben Sinn Fein und andere die neoliberale Agenda und massiv Privatisierungen �ffentlicher Betriebe akzeptiert. Auf besondere Emp�rung stie�, dass Gerry Adams mitten im Irak-Krieg US-Pr�sident George W. Bush die Hand reichte. Das Karfreitagsabkommen hat wenig zur L�sung der nationalen Frage beigetragen und nichts f�r die Besserung der Lebenslage der katholischen und protestantischen Arbeiterklasse in Nordirland. (...) In den letzten 30 Jahren wurden einige von uns verbrannt, vergast und ermordet. Andere wurden gefoltert. Seither haben sich einige f�r das Primat der Politik �ber den bewaffneten Kampf eingesetzt und diese �berzeugung in der Partei durchgesetzt. Die Erfahrung zeigt: Bewaffneter Kampf reicht nicht aus. Individueller Terrorismus ohne Massenmobilisierung im Volk und ohne Klassenstandpunkt f�hrt in die Sackgasse.“

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Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldete, wird Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland Ein-Euro-Jobs auch offiziell f�r die gewerbliche Wirtschaft freigeben. Inoffiziell wird dies jedoch bereits in Berlin praktiziert, da offensichtlich zwischen der unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik von CDU und PDS keinerlei Unterschied mehr besteht. Zun�chst geht es um einen Pilotversuch mit einigen Hundert Teilnehmern im Gartenbereich. Doch bei Erfolg k�nnte die �ffnung des ersten Arbeitsmarktes weiter gehen. Interessenten gibt es bereits vielfach, beispielsweise die sachsen-anhaltinische Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb�nde sieht etwa Stellen im Bausektor, oder der Chemiebranche. Damit l�uft die �ffnung, die nicht auf Sachsen-Anhalt beschr�nkt bleiben wird, auf eine Verdr�ngung der sozialversicherungspflichtigen Stellen hinaus. Faktisch entwickelt sich so ein staatlich subventioniertes Lohnsystem, mit dem die BRD dank Hartz IV Polen und die Slowakei niederkonkurriert. Demgegen�ber erh�hte Luxemburg mit Jahresbeginn die gesetzlichen Mindestl�hne auf 1466 Euro im Monat.

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Im Schatten des katastrophalen Seebebens in S�dostasien bereitet die bundesdeutsche Regierung umfangreiche Einflussma�nahmen in der indonesischen Provinz Aceh vor. Das politisch, �konomisch und geostrategisch wichtige Gebiet ist Schauplatz eines Sezessionskrieges und war bislang f�r Nichtregierungs-Organisationen gesperrt. Jetzt ist die Bundeswehr mit der Errichtung eines deutschen Milit�r-Lazaretts in der B�rgerkriegsprovinz besch�ftigt, das Ausw�rtige Amt koordiniert deutsche ,,Nichtregierungs-Organisationen", die sich auf teilweise mehrj�hrige Aktivit�ten in dem Gebiet vorbereiten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits vor einem Jahr gefordert, die Bundesregierung m�sse sich f�r eine Autonomiel�sung f�r die Provinz einsetzen. Zwischen den westlichen F�hrungsm�chten (BRD, Frankreich, USA, auch Japan) hat ein Wettlauf um die aussichtsreichsten Startpositionen f�r zuk�nftige Milit�rst�tzpunkte und Wirtschaftsprojekte begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, will die Bundeswehr in Aceh ein Milit�r-Lazarett installieren. Dar�ber hinaus ist ein Versorgungsschiff der Marine auf dem Weg nach Nordwestindonesien. Die Aktivit�ten der deutschen Milit�reinheiten werden vom Einsatzf�hrungskommando der Bundeswehr in Potsdam geleitet, das s�mtliche Auslandseins�tze der Bundeswehr (Afghanistan, Kosovo etc.) koordiniert und in seiner Funktion einem Generalstab entspricht. W�hrend sich die Truppe nach S�dostasien begibt, um dort als humanit�re Helfer aufzutreten, beobachtet die Systempresse aufmerksam die milit�rischen Bewegungen anderer Staaten in Asien. „Zu den L�ndern, die mit ihrem Rettungseinsatz auch politische Ziele verfolgen, geh�ren Indien und Amerika", hei�t es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die vermerkt, im Nordwesten Indonesiens finde derzeit die „gr��te milit�rische Aktion der Amerikaner im s�dlichen Asien seit dem Vietnamkrieg" statt. Die indonesische Provinz Aceh, die am st�rksten von den Folgen des Seebebens betroffen ist, wird von der Bundesregierung nicht nur uneigenn�tzig zum geographischen Schwerpunkt der Soforthilfe erkl�rt. Aceh ist politisch, �konomisch und geostrategisch von hoher Bedeutung. Das Gebiet liegt am n�rdlichen Zugang der Stra�e von Malakka, einer strategischen Verbindung zwischen Europa, der Golfregion und Ostasien. Durch Kontrolle der Stra�e von Malakka w�re es dem Westen beispielsweise m�glich, die Volksrepublik China im Ernstfall vom Erd�l des Nahen Ostens abzuschneiden. Dar�ber hinaus verf�gt Aceh �ber umfangreiche Erd�l- und Erdgasvorkommen, von deren Exploration die indonesische Industrie in hohem Ma�e abh�ngig ist. Derzeit dominiert der US-Konzern Exxon Mobile. Auf der Basis des Rohstoffreichtums sucht die Sezessionsbewegung Gerakan Aceh Merdeka (GAM, Bewegung Freies Aceh), deren Exilf�hrung in Schweden angesiedelt ist, einen eigenen Staat zu gr�nden.

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Beim bundesweiten Kinder- und Jugendtelefon „Nummer gegen Kummer“ riefen im vergangenen Jahr so viele Hilfesuchende wie noch nie an. Mit 915.000 Telefonaten steigerte sich die Zahl der Problemf�lle gegen�ber 2003 um 6 %. Davon waren 233.000 ernsthafte Beratungsgespr�che - Zunahme 12 %. Die meisten Anrufer sind zwischen 10 und 16 Jahre alt, M�dchen stellen die eindeutige Mehrheit. Hauptprobleme der Kinder und Jugendlichen sind Beziehungsangelegenheiten und pers�nliche Schwierigkeiten, mit denen sie von Eltern, Freunden und Schule allein gelassen werden. Da wundert es nicht, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit seelischen St�rungen immer weiter zunimmt. Beispielsweise stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 15 Jahre alleine in Brandenburg zwischen 1994 und 2002 um gut 30 % auf 1100.

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Die Kriegspolitik der Bush-Administration kostet US-Konzerne Weltmarktanteile. Das zumindest hat die j�ngste Befragung von 8 000 Konsumenten in acht L�ndern ergeben, die in der letzten Dezemberwoche vom Institut Global Market Insited (GMI) vorgelegt wurde. Die in acht L�ndern durchgef�hrte Umfrage belegt, dass insbesondere Konzerne betroffen sind, deren Markennamen eng mit dem amerikanischen Image verkn�pft sind: Marlboro, America Online (AOL), McDonald’s, American Airlines und Exxon-Mobil. Aus Protest gegen die US-Au�enpolitik versuchen laut GMI 20 % der Befragten in Europa und Kanada, beim Einkauf bewusst US-amerikanische Produkte zu vermeiden. Die Liste der Aversionen d�rfte sich f�r US-Verantwortliche wie ein Horrorkatalog lesen: Am st�rksten ist die Abneigung (79 %) von europ�ischen und kanadischen Verbrauchern gegen die US-Politik im Irak ausgepr�gt, dicht gefolgt von einer Abneigung gegen George W. Bush (77 %). Wenig beliebt sind ebenso die US-Au�enpolitik seit dem Jahr 2000 (75 % Abneigung), das US-Regierungssystem (71 %), multinationale US-Konzerne (54 %, als wenn die europ�ischen Pendants auch nur einen Deut besser w�ren), die amerikanischen Werte (53 %), die USA insgesamt (52 %), US-amerikanisches Essen (48 %), die Art, wie US-Amerikaner Gesch�fte machen (47%), der American way of life (41 %), US-Firmen im allgemeinen (40 %), das US- amerikanische Volk (33 %) und US-amerikanische Film- und Fernsehprogramme (23 %). Die negativen Gef�hle gegen�ber US-Konzernen sind mit 61 % der Befragten am st�rksten in Frankreich ausgepr�gt, gefolgt von der BRD (58 %), Gro�britannien (51%) und Kanada (48 %). Als eigentlichen Grund f�r den US-Krieg gegen Irak vermutet der weitaus gr��te Teil der befragten europ�ischen und kanadischen Verbraucher (47%) den Versuch, die �lquellen zu kontrollieren, f�r 17 % war es eine pers�nliche Vendetta von Bush junior gegen Saddam. Nur 12 % glauben an die von der Bush-Regierung vorgeschobenen offiziellen Kriegsgr�nde, die Saddam Hussein als Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellten. Stattdessen gehen 62 % der europ�ischen und kanadischen Verbraucher davon aus, dass die Au�enpolitik der USA imperialistischen Eigeninteressen geleitet wird.

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Seit den ersten dezidierten neoliberalen Reformen in Kolumbien 1990 hat ein Prozess der allgemeinen Verarmung breiter Teile der Bev�lkerung begonnen, der durch den besonderen Terror bef�rdert wird, der im Lande gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausge�bt wird. Diese Fakten und die Erfahrungen die etwa mit dem NAFTA Pakt in Mexiko gemacht wurden, unterst�tzten in Kolumbien die Haltung gegen den Beitritt des Landes zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA. So haben in den letzten 14 Jahren rund 900.000 Menschen ihre Arbeitspl�tze in der kolumbianischen Landwirtschaft verloren, nicht zuletzt in der exportorientierten Kaffeebranche. Dieser Niedergang ist - neben und zusammen mit dem vielerorts herrschenden Terror von Paramilit�rs - Hauptgrund daf�r, dass Kolumbien mit an der Spitze jener L�nder steht, die die meisten Inlandsfl�chtlinge aufweisen. In der Industrie wurde in den beiden letzten Jahren der Abbau von 215.000 Arbeitspl�tzen verzeichnet. Das f�hrt zu einer Situation, in der 60 % aller Besch�ftigten im informellen Sektor arbeiten, bei einer offiziellen Erwerbslosenrate von 21%, was wiederum beides darin resultiert, dass 42% aller arbeitenden Menschen Kolumbiens nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CUT weniger als den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten. Von den 43 Millionen Einwohnern leben somit rund zwei Drittel an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. Rund drei Millionen Wohnungen und H�user entsprechen nicht den humanen Standards. Die Verschlechterung der Lage erzeugt wachsende Gegenwehr - was nicht nur erfolgreiche Streiks oder Protestkundgebungen zeigen, sondern auch die St�rke der sozialen Bewegungen - ein Grund f�r die wachsende Repression, die sich neben den ber�chtigten Mordschwadronen der staatlich bef�rderten AUC-Paramilit�rs auch in �ber 7000 Festnahmen aus Anlass sozialpolitischer Proteste in letzten Jahr festmachen l�sst.

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Die Volksfront von Rechts konnte sich weiter verbreitern: Im so genannten Kreuther Signal verst�ndigten sich der irrlichternde Franz Sch�nhuber und der NPD-Vorstand darauf, den rechtskonservativen Publizisten als europa- und medienpolitischen Berater der National-Demokraten anzunehmen. Bei den Republikanern ger�t Schlierers Stuhl als Parteivorsitzender ins Wanken, denn die Landesverb�nde Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich in offener Revolte, zahlreiche Mitglieder organisierten sich als Unabh�ngige Republikaner und unterst�tzen den Landtagswahlkampf der NPD zwischen Eider und Schlei. Die Deutsche Partei zeigt ebenfalls erste Aufl�sungserscheinungen: Die Landesverb�nde Bremen und Saarland verabschiedeten sich aus dem politischen Leben, weil sich die Mehrheit des Bundesvorstandes gegen eine klare Abgrenzung von der rechten Volksfront aussprach. Signale f�r die Ann�herung sind der gemeinsame Auftritt des Vizeparteichefs Ulrich Petzold beim Nationalen B�ndnis Dresden und die sich anbahnende Zusammenarbeit des LV Bayern mit dem �berparteilichen Rechtsb�ndnis Demokratie Direkt in M�nchen. Starke Tendenzen hin zu einer Einreihung in die Volksfront regen sich dem Vernehmen nach auch bei der DSU - Roberto Rink wurde (wie �brigens auch Harald Neubauer) auf dem Neujahrsempfang der s�chsischen NPD-Fraktion gesichtet. Bereits im Dezember erkl�rte der neu gew�hlte NPD-Parteivorstand die Abgrenzungsbeschl�sse gegen�ber Freien Nationalisten wie Christian Worch und Steffen Hupka f�r aufgehoben und signalisierte seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Worch erkl�rte, sich offensichtlich an den stockreaktion�ren Tendenzen der Volksfront nicht st�rend: „Damit ist f�r mich das wesentliche Hindernis f�r eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit der NPD entfallen.“ Immerhin zeigte er sich dennoch zur�ckhaltend und wartet offenbar eine politisch-strategische Auff�llung der Worth�lse „Volksfront von Rechts“ ab. Wie die Zusammenstellung der sich zusammenrottenden rechten Volksfrontler zeigt, wird diese Auff�llung wohl kaum etwas mit einem wie auch immer gearteten sozialrevolution�ren Nationalismus zu tun haben. Worch scheint allerdings eher eine von Vorteilen f�r beide Seiten gekennzeichnete Zusammenarbeit vorzuschweben und keine einseitige Unterst�tzung der NPD. Da wir gerade bei Ann�herungen an die rechte Reaktion sind: Der ehemalige Studentenrevoluzzer Bernd Rabehl scheint seine nationalrevolution�r angehauchte Phase �berwunden zu haben und entdeckte nunmehr seine Vorliebe f�r gelbe Gewerkschaften: Rabehl trat ausgerechnet dem wirtschaftsfriedlichen Christlichen Gewerkschaftsbund in Gestalt der Einzelgewerkschaft Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband bei. Berlins DHIV-Vorsitzender Klaus Gr�big, ein Parteig�nger des Nationalliberalen Alexander von Stahl, hat den prominenten Neuzugang f�r den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden ins Gespr�ch gebracht.

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Die spanischen Beh�rden setzen die Verfolgung baskischer Nationalisten mit unverminderter H�rte fort. Nun legte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen 42 baskische Jugendliche vor. Die Aktivisten der verbotenen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi werden der Unterst�tzung oder Mitgliedschaft in der ETA beschuldigt. Insgesamt drohen ihnen 654 Jahre Knast. Der Prozess wird mit erheblichem Zeitdruck stattfinden, denn im M�rz l�uft f�r die ersten der Inhaftierten die gesetzliche U-Haft-Zeit aus - sie sitzen seit 4 Jahren ohne jede Anklage hinter Gittern. Bezeichnenderweise ist Segi als Nachfolgegruppe von Jarrai und Haika in Frankreich weiter unbehelligt aktiv, die franz�sische Justiz lehnte mehrere Auslieferungsersuchen Madrids gegen baskische Jugendaktivisten ab. Besonders grotesk ist der Fall Asier Tapia. Tapia protestierte auf einer Pressekonferenz im M�rz 2001 gegen die Verhaftung von 15 linksnationalistisch gesonnen Jugendlichen. Die Justiz wertet dies als „Anstiftung zu gewaltt�tigen Aktionen“ und lastet ihm die Verantwortung f�r 22 militante Protestakte an - die Anklage fordert 112 Jahre Haft. Weiterhin zeichnet sich die Er�ffnung des Verfahrens gegen 63 Basken ab, die in verbotenen Organisationen oder illegalisierten Medien mitarbeiteten.

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Die offizielle Zahl der Erwerbslosen ist im Dezember sowohl im Vergleich zu November als auch gegen�ber dem Vorjahresmonat deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) wurden in deren Statistiken 4,464 Millionen Frauen und M�nner als arbeitslos gef�hrt. Damit waren 206.900 Menschen mehr von Erwerbslosigkeit betroffen als im Vormonat und 149.200 mehr als im Dezember 2003. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 10,8 %. Die Steigerung betraf sowohl West- als auch Ostdeutschland. Im Westen wurden im Dezember 110.000 mehr Erwerbslose registriert als im November. Das lie� die Quote von 8,3 auf 8,7 % ansteigen. Im Osten z�hlten die Arbeitsagenturen 39.200 mehr Menschen ohne Job. Die offizielle Quote stieg dort von 17,7 auf 18,5 %. Nach BA-Angaben war die Erwerbslosigkeit auch saisonbereinigt st�rker als in den beiden Monaten zuvor gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2004 ermittelte die BA 4,381 Millionen Erwerbslose. Diese Zahl lag damit etwas h�her als im Jahre 2003. Die durchschnittliche Erwerbslosenquote 2004 verharrte den Angaben zufolge bei 10,5 %. Die BA r�umte ein, dass nach alter Berechnungsmethode, bei der auch Personen in Trainingsma�nahmen erfasst worden waren, eine Erh�hung bei der durchschnittlichen Jahreserwerbslosenzahl um 23000 zu verzeichnen gewesen w�re.

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Wie das Statistische Bundesamt anhand vorl�ufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2004 aus der BRD Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro aus- und Waren im Wert von 54,7 Milliarden Euro eingef�hrt. Die bundesdeutschen Ausfuhren waren damit ungeachtet allen Gejammers �ber angebliche Standortnachteile im November 2004 um 13,2% und die Einfuhren um 12,5% h�her als im November 2003. Kalender- und saisonbereinigt haben die Ausfuhren gegen�ber Oktober 2004 um 0,4% und die Einfuhren um 1,8% zugenommen. Die Au�enhandelsbilanz schloss im November 2004 mit einem �berschuss von 11,9 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte der Saldo in der Au�enhandelsbilanz + 10,2 Milliarden Euro betragen. Unter Ber�cksichtigung der Salden f�r Erg�nzungen zum Warenverkehr, Dienstleistungen, Erwerbs- und Verm�genseinkommen sowie laufende �bertragungen schloss - nach vorl�ufigen Berechnungen der Bundesbank - die Leistungsbilanz im November 2004 mit einem �berschuss von 8,5 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte die bundesdeutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 4,9 Milliarden Euro ausgewiesen. In die Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union wurden im November 2004 Waren im Wert von 44,2 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 35,3 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegen�ber November 2003 stiegen die Versendungen in die EU-L�nder um 14,0% und die Eing�nge aus diesen L�ndern um 9,5%. In die L�nder der Eurozone wurden im November 2004 Waren im Wert von 30,2 Milliarden Euro geliefert und Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro aus diesen L�ndern bezogen. Gegen�ber November 2003 waren die Versendungen in die L�nder der Eurozone um 12,4% und die Eing�nge aus diesen L�ndern um 9,5% h�her. In die EU-L�nder, die nicht der Eurozone angeh�ren, wurden im November 2004 Waren im Wert von 14,1 Milliarden Euro (+ 17,5%) geliefert und Waren im Wert von 10,8 Milliarden Euro (+ 9,7%) von dort bezogen. In die L�nder au�erhalb der Europ�ischen Union (Drittl�nder) wurden im November 2004 Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro aus diesen L�ndern importiert. Gegen�ber November 2003 stiegen die Exporte in die Drittl�nder um 11,7% und die Importe von dort um 18,3%.

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In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Gro�konzerne werden immer neue F�lle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation sowie Mitglied des Bundestagsausschusses f�r Wirtschaft und Arbeit. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsb�ttel, Brokdorf und Kr�mmel. Ebenfalls auf der Schmiergeldliste Vattenfalls findet sich Schrecks Fraktionsgenosse Reinhard Schultz, Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining und „Energie-Experte“. Bei den Gr�nen h�lt Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, die Hand auf, und zwar f�r die Bausparkasse Schw�bisch Hall. Der Versicherungsriese Allianz bedenkt den CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm mit 6000 Euro im Jahr. Storm ist Mitglied des Bundestagsausschusses f�r Gesundheit und Soziale Sicherung. Mitunter werden auch Konzernmanager in h�chste Regierungs�mter geschickt, wir nennen hier beispielsweise Heribert Zitzelsberger (SPD), der als ehemaliger Finanzvorstand des Bayer-Konzerns Staatssekret�r im Bundesfinanzministerium wurde und als geistiger Vater der radikalen Absenkung der Unternehmensbesteuerung gilt. Mittels seiner in die Politik (einst Staatssekret�rin im Gesundheitsministerium) gewechselten Konzernanw�ltin Cornelia Yzer (CDU) gelang es Bayer, unter Kohl die Einf�hrung der Positivliste f�r Medikamente erfolgreich zu sabotieren. Rainer Funke, telekommunikationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wird seit Jahr und Tag von der Privatbank M.M. Warburg geschmiert. Weitere M�glichkeiten der externen Einflussnahme sind die Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Verbandsfunktion�r: Fritz Sch�sser (SPD) ist Vorsitzender des bayerischen DGB, Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold ist Gesch�ftsf�hrer dreier mittlerweile zusammengefasster Unternehmensverb�nde und gilt als Infrastrukturexperte. Die christdemokratischen Fraktionskollegen Hans-Peter Repnik (Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland) und Reinhard G�hner (Hauptgesch�ftsf�hrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde) bekleiden ebenfalls h�chst bedenkliche Doppelfunktionen. Der Sumpf der allgegenw�rtigen Korruption und Einflussnahme ist auch auf Landtagsebene anzutreffen: Jens Jordan, FDP-Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen, steht auf der Gehaltsliste von ThyssenKrupp. Sein Parteifreund J�rgen Creutzmann, Vizepr�sident des rheinland-pf�lzischen Landtages, erh�lt ein Zusatzeinkommen vom BASF-Konzern. Ebenfalls in NRW finden wir den Landtagsabgeordneten Bernhard Kasperek (SPD), Mitglied im Umweltausschuss und Prokurist der E.ON-Tochterfirma Degussa. Hunderte von Landr�ten, B�rgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte kommen dreimal im Jahr im Beirat RWE Energie AG zusammen und erhalten daf�r rund 4.000 Euro. Dar�ber hinaus gibt es im RWE-Konzern „Regionalaussch�sse des Verbands kommunaler Unternehmen". Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ sind die umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz kein Einzelfall. Der RWE-F�hrung liegt eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Die Betreffenden sind in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken besch�ftigt. �hnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW. Rund 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Regionalpolitik aktiv. Die Oberb�rgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Ebenso der Ver.di Chef Bsirske (Gr�ne) und IG Metall-Vize Huber. Einflussnahme auf finanziellem Wege erfolgt auch durch direkte Spenden: Der Versicherungskonzern Allianz, Gro�aktion�r der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON �berwies im Jahr 2002 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Insgesamt spendete Allianz im Jahresverlauf 450.000 Euro, dabei noch �bertroffen durch DaimlerChrysler mit 500.000 Euro. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU gut 260.000 Euro (90.000 Euro an weitere Parteien). Die Commerzbank bereicherte die Systemparteien um 400.000 Euro. Zu den Spendern f�r die im Bundestag vertretenen Parteien geh�rt beispielsweise auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Allein im Jahr 2002 �berwies der Verband �ber eine Million Euro an die CSU, weiterhin 90.000 Euro an die FDP, 40.000 Euro an die Gr�nen und 20.000 Euro an die FDP. Die PDS erhielt nichts. Insgesamt spendete der Verband 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Mit im Verband dabei ist der Elektrokonzern Siemens, der auch Kernkraftwerke baut. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW spendete 2002 an die CDU 77.500 Euro und 51.500 Euro an die FDP.

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Zur Jahreswende trat Otto Bruckner, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees, aus der Kommunistischen Partei �sterreichs aus, und zwar aus Protest gegen die Formierung einer reformistischen „Eurolinken“ (die �brigens auch zur Spaltung der italienische Rifondazione Comunista gef�hrt hat): „Es ist nicht dieser oder jener Fehler, der mich st�rt, es ist die Entwicklung der Partei als solche, die mir als Kommunisten eine weitere Mitgliedschaft unm�glich macht. (...) „Political correctness“, moralinsaurer „Feminismus“ ohne Klassenbezug, „partizipative“ Demokratie und mit religi�sem Eifer vorgetragener „Antistalinismus“, der die Stereotype der antikommunistischen Totalitarismustheoretiker �bernimmt, sind die Keulen einer zu Clowns des kapitalistischen Systems verkommenen Truppe von halbintellektuellen Apparatschiks, die die Partei tyrannisieren und ruinieren. Diese Nebelwand an „Werten“ wird aufgezogen, um der KP ihre wichtigste Funktion zu nehmen: Die Klassensolidarit�t und die sozialistische Volksherrschaft zu propagieren. (...) Es ist im Sinne der Herrschenden, dass sich in Europa - auf dem Hintergrund der Abnutzungserscheinungen des politischen Systems und im besonderen der klassischen reformistischem Kr�fte - eine neue reformistische Kraft herausbildet. Nicht zuf�llig geht der Druck zur Formierung der EU-konformen „Europ�ischen Linkspartei“ von Parteien wie PDS und PRC aus, die in Regierungsverantwortungen eingebunden sind oder sich auf diese Aufgabe vorbereiten. Nicht zuf�llig warnen die k�mpferischen kommunistischen Parteien Europas wie etwa die griechische und die portugiesische KP vor diesem Projekt und lehnen eine Mitarbeit ab. (...) Es ist an der Zeit, mit dieser „K“P� zu brechen. Die aufrechten und ehrlichen KommunistInnen in dieser Partei werden diesen Schritt verstehen. Zu manchen von ihnen besteht der einzige Meinungsunterschied darin, ob man in der Partei bleiben und weiterk�mpfen, oder au�erhalb der Partei etwas Neues aufbauen soll. Ich habe mich f�r den zweiten Weg entschieden. Mit etlichen anderen GenossInnen werde ich in der n�chsten Zeit am Neuaufbau einer kommunistischen Organisation in �sterreich arbeiten. Alle KommunistInnen in- und au�erhalb der „K“P� sind zur Mitarbeit eingeladen. Aus meiner Sicht w�re jeder weitere Tag in der „K“P� vergeudete Zeit. (...) Der von uns angestrebte kommunistische Neubeginn ist als eine Sammlung der marxistisch-leninistischen Kr�fte gedacht, um wieder politik- und aktionsf�hig zu werden, und sich nicht in end- und letztlich sinnlosen Konflikten mit dem revisionistischen F�hrungskl�ngel der KP� aufzureiben. Wir wollen uns nicht anma�en, damit schon die neue Partei schaffen zu k�nnen. Das erfordert langwierige und z�he Arbeit, aber daf�r wollen wir unseren Beitrag leisten. Ich versuche, all jene GenossInnen zu verstehen, die unser Vorhaben eines kommunistischen Neubeginns teilen, aber bis auf weiteres in der KP� bleiben wollen. Auch sie sind herzlich eingeladen, am kommunistischen Neubeginn mitzuarbeiten, ebenso wie jene KommunistInnen, welche die KP� schon vor l�ngerer Zeit verlassen haben, oder ihr nie angeh�rten.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle