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Amtsinhaber Stipe Mesic und Jadranka Kosor von der Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) werden am 16. Januar die Stichwahl um das Präsidentenamt in Kroatien bestreiten. In der ersten Runde am Sonntag bekam Mesic mit 48,92 % zwar eindeutig die meisten Stimmern, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Kosor kam auf 20,31 Prozent, was vor allem auf die Stimmen der Auslandskroaten zurückzuführen ist: Mehr als 60 % der 72.000 auslandskroatischen Stimmen (vor allem aus der Herzegowina) gingen an die gemäßigt nationalistische HDZ. Auf Platz drei landete der kroatischstämmige US-Unternehmer Boris Miksic mit 17,78 %. Die Beteiligung war mit 50,95 % der 4,4 Millionen Wahlberechtigten äußerst niedrig. Im überaus harten Wahlkampf sprachen sich beide Wahlsieger deutlich für einen EU-Beitritt Kroatiens und für eine politische Orientierung am Westen aus. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten wurden weit abgeschlagen. Djurdja Adlesic (Sozialliberale/HSLS) erzielte 2,69 %, Slaven Letica (Partei des Rechts/HSP) 2,6 %, Ljubo Cesic Rojs 1,85 %, der frühere HDZ-Rechtsaußen Ivic Pasalic (Kroatischer Block/HB) 1,83 %. Der ehemalige Fußball-Teamchef Kroatiens, Miroslav „Ciro“ Blazevic, bekam 0,8 %.

 

Die ultranationalistische HSP (Partei des Rechts) könnte Partner der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft HDZ werden. Wie die kroatische Tageszeitung „Jutarnji list" berichtete, will die HSP für ihre Unterstützung der HDZ im Parlament einen Ministerposten. Anto Djapic, Chef der Partei des Rechts, möchte demnach die Leitung des Innen- oder Verteidigungsressort übernehmen; Pero Kovacevic, HSP-Parlamentsabgeordneter, will Direktor einer der drei kroatischen Geheimdienste werden. Djapic wollte gegenüber „Jutarnji list" eine mögliche Zusammenarbeit mit der HDZ weder bestätigen noch dementieren. Laut der Zeitung ist die mögliche Kooperation in der HSP umstritten. Miroslav Rozic und Tonci Tadic, die beiden Vize-Vorsitzenden - gleichzeitig die beiden populärsten Politiker der Partei - seien dagegen. Die HDZ sei hingegen generell zu einem Pakt mit den Ultranationalisten bereit, berichtete „Jutarnji list" weiter. Nach dem Rücktritt von Außenminister Miomir Zuzul hat Ministerpräsident Ivo Sanader für Februar eine Regierungsumbildung angekündigt. Schon nach den Parlamentswahlen im November 2003 wollte die HDZ mit der HSP eine Regierung bilden. Die Botschafter von 14 EU-Staaten (damals alle außer Luxemburg) sowie der Repräsentant der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Zagreb machten gegen die Regierungsbeteiligung der HSP mobil. Die HDZ bildet derzeit eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Volksgruppenvertreter im Parlament. Sie rechnet nun offenbar damit, dass das Ausland heute anders über eine Koalition mit der HSP befindet. „Jutarnji list" berief sich auf eine Gruppe von HDZ-Mitgliedern, die meinten, dass die Regierung der jetzigen Partnerschaft mit den Minderheiten-Abgeordneten auch um den Preis von neuen Parlamentswahlen ein Ende setzen will. Den Hintergrund dafür bilden offenbar die kroatischen Präsidentenwahlen: Die politischen Vertreter der ethnischen Minderheiten (Serben, Ungarn, Italiener u.a.) hatten nicht die HDZ-Kandidatin Jadranka Kosor, sondern Amtsinhaber Stjepan (Stipe) Mesic unterstützt.

 

In der „jungen welt“ verbreitete sich Hans Heinz Holz über die Situation des Kommunismus eingangs des 21. Jahrhunderts: „Gegenwärtig werden die kommunistischen Parteien von heftigen Richtungskämpfen erschüttert. Ob in Italien die Rifondazione Comunista, in Frankreich die Parti Comuniste, in Spanien die kommunistische Linke, in Österreich die Kommunistische Partei oder in Deutschland die DKP - überall finden Auseinandersetzungen um die Programminhalte und Parteilinie statt. Es wäre falsch, hier einfach von Opportunismus und Reformismus einerseits, von Orthodoxie und Dogmatismus andererseits zu sprechen. Vielmehr müssen die Ursachen geklärt werden, aus denen die Richtungsdifferenzen hervorgehen, um die Wiederherstellung der gemeinsamen Grundlagen kommunistischer Politik in Angriff nehmen zu können. (...) Es geht darum, dass kommunistischen Parteien die Klarheit ihrer revolutionären Programmatik, ihres marxistisch-leninistischen Geschichtsverständnisses in einer defätistischen Reaktion auf die Niederlage abhanden zu kommen droht. Die Reaktion darauf kann nicht sein, die Partei zu verlassen, sondern sie von ihren Wurzeln her zu festigen. Und das schließt den Kampf gegen falsche »Erneuerungs«parolen und gegen eine Reduktion auf eine verschwommene »linke« Emotionalität ein. Darum müssen Richtungskämpfe ausgefochten und dürfen nicht unter einem scheinbaren Einverständnis versteckt werden. Die Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion hat die kommunistischen Parteien Europas in eine tiefe Krise gestürzt. Ich betone: Europas. Denn kommunistischer Kampfgeist ist in Indien und Lateinamerika, im Nahen Osten und in Südafrika und anderen Gegenden der kapitalistischen Welt ungebrochen. Deren Verbindung mit der nationalen Befreiung aus der Abhängigkeit von den imperialistischen Metropolen bedeutet für die soziale Revolution einen bodenständigen Kraftquell, der Widerstand gegen den Imperialismus hat hier eine zweifache Wurzel. (...) Die Ereignisse der Jahre 1989/90 sind nur die letzte Phase dieser Entwicklung gewesen. Phänomene wie der »Euro-Kommunismus«, die Illusionen des »Sozialismus mit menschlichem Antlitz«, die »Erneuerer-Fraktion« in der DKP und ähnliche Erscheinungen in anderen europäischen kommunistischen Parteien gingen voran; ideologische Anfänge reichen bis in die Endsechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. (...) Die weltpolitische Konstellation begünstigte die gesellschaftspolitische Stagnation und Pragmatik in den sozialistischen Staaten. Umringt von den durch permanente Hochrüstung immer bedrohlicher werdenden imperialistischen Mächten unter der Führung der USA war die Politik der sozialistischen Länder vordringlich auf die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Friedenskräfte ausgerichtet. Das bedeutete auf allen Ebenen die Herstellung breiter Bündnisse über die Klassenfronten hinweg, unter Zurückstellung revolutionärer Ziele der kommunistischen Parteien. Es gibt keinen Zweifel, dass diese strategische Orientierung richtig war. Angesichts der Gefahr eines Krieges mit atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen hatte die Friedenssicherung höchste Priorität. Eine solche Politik erfordert jedoch ein subtiles Auspendeln zwischen der Pragmatik alltäglichen Handelns und dem Festhalten an den Prinzipien revolutionärer Gesellschaftsveränderung. Stattdessen wurde die Politik der friedlichen Koexistenz mehr und mehr zu einem Prozess der Öffnung für kapitalistische Einflüsse - ökonomische und ideologische. Selbstverständlich musste es auch zu Widersprüchen zwischen nationalen Kampfbedingungen und Klasseninteressen und den weltpolitischen Belangen der Vormacht Sowjetunion kommen, die theoretisch hätten verarbeitet und ausgeglichen werden müssen, stattdessen aber verkleistert wurden. So verblasste das Bewusstsein von der Universalität des Klassenkampfs und der Einschätzung seiner verschiedenen Fronten und Kampfformen und des Zusammenhangs zwischen ihnen. Wo kommunistische Parteien stark waren und parlamentarische Mehrheiten in Provinzen und Kommunen erringen konnten (wie z.B. in Italien und Frankreich), wurden sie mehr und mehr in die bürgerliche Staatlichkeit eingebunden; sie waren genötigt, praktische politische Verantwortung im Rahmen eines gesamthaft hochkapitalistischen Systems zu übernehmen und wurden damit praktisch auf die Möglichkeit systeminterner Reformen beschränkt. Wider Willen reduzierte sich dann kommunistische Politik auf den Bereich sozialdemokratischer Strategien und entwickelte auch ihre theoretischen Fragestellungen im Hinblick auf diese zu bewältigenden Aufgaben. (...) So gab es im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts in den nationalen kommunistischen Parteien Europas mehrere objektiv widersprüchliche Tendenzen, die zu einem Abbau revolutionären Potentials führten und die ideologische Integration förderten: Die relative Unbeweglichkeit der weltpolitischen Blockbildung zweier antagonistischer, aber koexistierender Gesellschaftssysteme; die Rücksichtnahme auf Partner klassenübergreifender Bündnisse im Friedenskampf; das Versanden des Klassenkampfs in den im Aufbau begriffenen sozialistischen Gesellschaften und die damit verbundene Fortdauer bürgerlicher Bewusstseinsinhalte, die auch auf die Ideologiebildung der westlichen Parteien abfärbte; die Konzentration auf (wenigstens vorläufig) reformerische Aktivitäten im Rahmen des bürgerlichen Parlamentarismus, auf den ja auch außerparlamentarische Bewegungen bezogen blieben. Wie auch immer subjektiv die Handelnden ihre Absichten verstanden haben mögen - objektiv vollzog sich eine »Sozialdemokratisierung« der kommunistischen Parteien in der Praxis, während in den Köpfen das revolutionäre Selbstverständnis erhalten blieb. Diese Konsequenz, die im politischen Alltag nicht offen in Erscheinung trat, musste im Augenblick der Krise ihre Wirkungen zeigen. Mit der Zerschlagung des sozialistischen Blocks änderte sich die Lage für die kommunistischen Parteien. Die Koordination unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung und Stärkung des sozialistischen Lagers und die Unterordnung nationaler Interessen unter dieses gemeinsame weltpolitische Ziel entfielen. Ihre nationalen Strategien waren aber auf pragmatisches Handeln im Rahmen bürgerlicher Gesellschaften angelegt. Das konnte nicht ohne Folgen für ihre politische Neupositionierung bleiben. Die Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und der vorläufige Sieg des Kapitalismus hatten mit der Schwächung der Arbeiterbewegung einen immensen Restaurationsschub zur Folge. Ausgerichtet auf die bürgerliche Gesellschaft und in ihrer Mitgliederzahl stark geschrumpft, sehen die kommunistischen Parteien heute ihre Aufgabe in der Verteidigung der in den vergangenen Jahren erreichten Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse. Widerstand gegen den rücksichtslosen Sozialabbau, gegen die Weltherrschaftsansprüche des US-Imperialismus, gegen die Formierungsideologie des Neoliberalismus sind die Kampfziele, die die gebliebene Anhängerschaft mobilisieren. So weit, so gut. Aber politische Defensive ist kein positives Ziel. Sie wird, insbesondere aus der Position der Schwäche, der offensiven Ausbeutungsstrategie der herrschenden Klasse immer unterlegen sein und selbst trotz möglicher Zwischenerfolge schließlich eine Niederlage erleiden. Nur im Angriff auf die Wesensverfassung des Kapitals können die Ziele formuliert werden, die in einem langen und opferreichen Kampf mehr und mehr die Massen ergreifen und in Bewegung versetzen. Ziele benennen eine Zukunft, sie sind Inhalt einer Weltanschauung. Die Weltanschauung, die dem Kapitalismus revolutionäre Ziele entgegensetzt, ist die Theorie von Marx, Engels und Lenin und den auf sie folgenden marxistischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie ist der begründete Entwurf einer offensiven Strategie zur Gesellschaftsveränderung. In einer defensiven Haltung kann man wenig mit ihr anfangen; sie bleibt dann ein »Hintergrundrauschen«. An der Ernsthaftigkeit, mit der der Marxismus-Leninismus zum Leitfaden und Inhalt des Handelns gemacht wird, erweist sich die Klarheit kommunistischer Politik. In voller Offenheit und mit aller Radikalität ist sie die Voraussetzung, die verunsicherten und nach Orientierung suchenden Massen zu gewinnen; nicht durch Eingehen auf ihre Unsicherheit, sondern durch kämpferische Darstellung einer Alternative, die sich auf den Schauplätzen des Klassenkampfs bewährt. Das kann für eine Partei eine lange Durststrecke bedeuten, aber ohne Bereitschaft dazu wird sie das System nicht aufbrechen. Hier scheiden sich die Geister! Wer schon aus den vergangenen Jahren die Einpassung in die Mechanismen des Systems mitbringt, wird in der Niederlage lieber an den vertrauten Mustern festhalten und den scheinbar so hoffnungslosen Sprung in eine offensive Minderheitenstrategie nicht wagen. Auch wenn ich eine andere Position vertrete und sie mit zahlreichen Beispielen aus der Geschichte untermauern könnte, meine ich das nicht als Vorwurf. Es ist durchaus verständlich und ehrenhaft, einen einmal eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Nur ersetzt der Respekt vor dem ehrlichen Willen nicht die Analyse der Wirklichkeit! Und die zeigt, dass Pragmatik und Anpassung, Defensive und Preisgabe grundsätzlicher Erkenntnisse zum Reformismus führen, in dem die weltgeschichtliche Programmatik des Kommunismus untergeht. Wer also mit Marx radikal sein will, d. h. an die Wurzeln gehen, um nicht die Symptome, sondern die Ursachen des menschenverachtenden, menschheitsbedrohenden Kapitalismus zu beseitigen, der muss von den Grundkenntnissen des Marxismus-Leninismus ausgehen. Er muss, nicht nur verbal, sondern in der Praxis an der Lehre vom Klassenkampf festhalten, muss seinen Klassenstandpunkt bestimmen und zur Geltung bringen. Er muss die Dialektik der Widersprüche und das Verhältnis von Wesen und Erscheinung begreifen und danach sein Handeln einrichten. Jede kommunistische Bewegung bedarf dieses revolutionären, klassenbewussten, theoriegeschulten Kerns, der sie davor bewahrt, sich in den Opportunitäten der täglich notwendigen Entscheidungen und Kompromisse zu verlieren. Das ist der grundsätzliche Gegensatz in den Richtungskämpfen, die heute in den kommunistischen Parteien ausgefochten werden. An welchen konkreten Problemen sie sich auch entzünden mögen - Imperialismusfrage, Globalisierung, Sozialismusvorstellungen, Parteiverständnis, Bündnisperspektiven - immer geht es letztlich darum, ob eine defensive und pragmatische oder eine offensive und prinzipienfeste Politik gemacht werden soll.“

 

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine „Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne. „Wenn bei der WTO in Genf und in den Vorstandsetagen der großen Konzerne die Sektkorken knallen, dann feiern die Mächtigen dieser Welt auf dem Rücken der Armen." Die Politik der WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient. Paradebeispiel dafür ist das WTO-Agrarabkommen, denn in vielen Ländern des Südens führte die Öffnung der Agrarmärkte zu einer Flut billiger Importe, welche die heimische Produktion untergraben. „Kleinbauern und -bäuerinnen können mit der oft subventionierten Billigkonkurrenz nicht mithalten und verlieren ihre Existenzgrundlage. Nutznießer der Agrarliberalisierung ist allein das Agrobusiness, im Norden genau wie im Süden." Scharfe Kritik gab es auch am WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Unter anderem fordert die EU im Rahmen der GATS-Verhandlungen von 72 Ländern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung. „Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen führt häufig zu Privatisierung. Doch die Wasserversorgung darf nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden.“ Die Privatisierung der Wasserversorgung hat in vielen Ländern des Südens bereits zu massiven Preiserhöhungen geführt, die vor allem die Armen benachteiligten. „Auch die Bundesregierung unterstützt diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.“ Nach Ansicht von Attac und Weed besteht die dringende Notwendigkeit eines Kurswechsels hin zu einer Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt. Notwendig seien eine tatsächlich gleichberechtigte Mitsprache der Länder des Südens und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. „Zehn Jahre WTO-Politik einer Liberalisierung um jeden Preis sind mehr als genug."

 

Mit einer neuen Konzeption der Landesverteidigung hat die venezolanische Regierung auf die andauernde militärische Bedrohung aus den USA reagiert. Die Streitkräfte richten sich dabei auf einen Krieg gegen einen numerisch und technologisch überlegenen Gegner, also auf asymmetrische Kriegführung, ein. Der Oberkommandierende der venezolanischen Armee, General Raúl Baduel, nannte die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien eine integrierte Verteidigung der Nation. Präsident Hugo Chávez bezeichnete die Neuordnung der Verteidigung derweil als eine von zehn strategischen Aufgaben für die neue Etappe der Revolution. Schließlich sei die bolivarianische Revolution in ihre „antiimperialistische Phase“ eingetreten. Von diesem Standpunkt aus definiert die neue Militärdoktrin die Sicherheit der Nation als eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Neben der Neuausrüstung der Streitkräfte strebt das das Verteidigungsministerium eine engere Zusammenarbeit zwischen gesellschaftlichen und militärischen Akteuren an. In diesem Zusammenhang steht auch die Einbeziehung der Bevölkerung in das Konzept der integrierten Verteidigung der Nation. So wurden die einsatzbereiten Reservebataillone unlängst von 50000 auf 100000 Reservisten erhöht. Offiziere im Ruhestand werden eingeladen, bei der Organisation der Verteidigungsstrukturen in Stadtvierteln und Fabriken mitzuwirken. Unter der neuen Doktrin wird zudem die Konstituierung regionaler und lokaler Verteidigungsräte geplant. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung zwischen zivilen und militärischen Stellen sowie die Koordination von Lebensmittel- und anderen strategischen Vorräten für Krisenzeiten. Ziel ist es, eine Verteidigungsstrategie für den Fall eines asymmetrischen Krieges vorzubereiten. Wie die jüngsten Käufe belegen, wurden dafür alternative Rüstungsmärkte erschlossen. Die neue Militärdoktrin Venezuelas geht von mehreren möglichen Szenarien aus. So wird etwa mit einem erneuten Staatsstreich oder auch mit subversiven oder separatistischen Aktionen gerechnet, hinter denen internationale Interessengruppen stehen. Zudem bereiten sich Regierung und Militär auf einen regionalen Konflikt und eine mögliche Militärinvasion vor. Venezuela ist nach Kuba der zweite Staat Lateinamerikas, der die Lehren des vietnamesischen Freiheitskämpfers Vo Nguyen Giap und anderer Vordenker antikolonialer Befreiungskriege in die offizielle Militärdoktrin einbezieht. Nicht zu Unrecht, immerhin sind an General Giaps Union von Volkskrieg und Volksheer seinerzeit sowohl die französischen wie auch die US-amerikanischen Truppen in Indochina gescheitert. Diese Erfahrungen sind außerordentlich wichtig für die Rückeroberung der politischen Souveränität Lateinamerikas. Indem die neue Doktrin dem potentiellen Aggressor den Aktionsschwerpunkt seiner Intervention entzieht - die physische Vernichtung der konventionellen Streitkräfte -, nimmt sie ihm auch die Chance zu einer Entscheidungsschlacht und eines schnellen Sieges. Jede einfallende Militärmacht würde in einen lang andauernden Volkskrieg gezogen, der, das hat die Vergangenheit gezeigt, von den Aggressoren nicht zu gewinnen ist.

 

Bezifferte das US-Militär die Stärke der Rebellen im Irak noch Mitte Dezember auf höchstens 20.000, so wartet der irakische Geheimdienst mit anderen Zahlen auf. Geheimdienstchef General Mohammed Abdullah Shahwani benannte die Zahl der Aufständischen nunmehr mit mehr als 200.000, was ein bezeichnendes Licht auf das Niveau der militärischen Aufklärung der US Army wirft. Den harten Kern bilden 40.000 Vollzeitrebellen, die durch eine weitaus größere Zahl von „Teilzeitkämpfern“ und einem Netz von Sympathisanten unterstützt werden. Letztere liefern die logistische Unterstützung wie Aufklärung, Unterkunft etc. Hochburgen des Widerstandes sind nach wie vor die sunnitischen Gebiete im Zentralirak. Hier stützen sich die Untergrundkämpfer auf Beziehungen zur aufgelösten Armee und auf die traditionellen Stammesverbindungen. Laut Shahwani wurde zudem die Rolle der Baathisten im Widerstand bislang unterschätzt. Die Anhänger des arabischen National-Sozialismus zerfallen allerdings in drei Fraktionen. Stärkste Gruppe sind die Anhänger des Saddam-Regimes mit 20.000 Kämpfern. Daneben existieren noch prosyrische Gruppen um Saddams Halbbruder Sabawi Ibrahim al-Hassan (die sich vor allem auf in den Untergrund gegangene Armee-Einheiten stützen) und Muhammed Yunis al-Ahmed sowie die Organisation um Izzat-Ibrahim ad-Duri, den letzten Vizevorsitzenden des Revolutionären Kommandorates. Die letzteren beiden Gruppen arbeiten mit der islamistischen Fraktion zusammen, was nicht zuletzt unter Berücksichtigung der guten Beziehungen der syrischen Baathisten zur Hizbollah Sinn ergeben würde.

 

Die „junge welt“ interviewte Gerry Ruddy, seines Zeichens Generalsekretär der Irish Republican Socialist Party. Anhand seines politischen Standpunktes, also der Betonung von Nationalismus und Sozialismus - sollten die Protagonisten der bundesdeutschen Wohlstandslinken einmal ihr deformiertes Weltbild überdenken: „Der Widerstand gegen die britische Besatzung in Nordirland geht weiter. Im Sinne des irischen Marxisten James Connolly - er wurde 1916 beim Dubliner Osteraufstand hingerichtet - sind wir der Überzeugung, dass der nationale Befreiungskampf und der Kampf für den Sozialismus in ganz Irland untrennbar miteinander verbunden sind. Wir sind Republikaner und antiimperialistisch und keine Nationalisten oder Katholiken. (...) Unser Ziel ist eine einheitliche sozialistische Republik in ganz Irland, in der die Arbeiterklasse - gleich welcher Religion oder Weltanschauung - die Produktionsmittel demokratisch kontrolliert und verwaltet. Wir lehnen die EU und die Beherrschung Irlands durch multinationale Konzerne ab, treten für die konsequente Trennung von Kirche und Staat ein und verfechten das Recht auf Ehescheidung und Abtreibung. (...) Als Preis für die Beteiligung an der nordirischen Regionalregierung nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 haben Sinn Fein und andere die neoliberale Agenda und massiv Privatisierungen öffentlicher Betriebe akzeptiert. Auf besondere Empörung stieß, dass Gerry Adams mitten im Irak-Krieg US-Präsident George W. Bush die Hand reichte. Das Karfreitagsabkommen hat wenig zur Lösung der nationalen Frage beigetragen und nichts für die Besserung der Lebenslage der katholischen und protestantischen Arbeiterklasse in Nordirland. (...) In den letzten 30 Jahren wurden einige von uns verbrannt, vergast und ermordet. Andere wurden gefoltert. Seither haben sich einige für das Primat der Politik über den bewaffneten Kampf eingesetzt und diese Überzeugung in der Partei durchgesetzt. Die Erfahrung zeigt: Bewaffneter Kampf reicht nicht aus. Individueller Terrorismus ohne Massenmobilisierung im Volk und ohne Klassenstandpunkt führt in die Sackgasse.“

 

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldete, wird Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland Ein-Euro-Jobs auch offiziell für die gewerbliche Wirtschaft freigeben. Inoffiziell wird dies jedoch bereits in Berlin praktiziert, da offensichtlich zwischen der unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik von CDU und PDS keinerlei Unterschied mehr besteht. Zunächst geht es um einen Pilotversuch mit einigen Hundert Teilnehmern im Gartenbereich. Doch bei Erfolg könnte die Öffnung des ersten Arbeitsmarktes weiter gehen. Interessenten gibt es bereits vielfach, beispielsweise die sachsen-anhaltinische Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sieht etwa Stellen im Bausektor, oder der Chemiebranche. Damit läuft die Öffnung, die nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleiben wird, auf eine Verdrängung der sozialversicherungspflichtigen Stellen hinaus. Faktisch entwickelt sich so ein staatlich subventioniertes Lohnsystem, mit dem die BRD dank Hartz IV Polen und die Slowakei niederkonkurriert. Demgegenüber erhöhte Luxemburg mit Jahresbeginn die gesetzlichen Mindestlöhne auf 1466 Euro im Monat.

 

Im Schatten des katastrophalen Seebebens in Südostasien bereitet die bundesdeutsche Regierung umfangreiche Einflussmaßnahmen in der indonesischen Provinz Aceh vor. Das politisch, ökonomisch und geostrategisch wichtige Gebiet ist Schauplatz eines Sezessionskrieges und war bislang für Nichtregierungs-Organisationen gesperrt. Jetzt ist die Bundeswehr mit der Errichtung eines deutschen Militär-Lazaretts in der Bürgerkriegsprovinz beschäftigt, das Auswärtige Amt koordiniert deutsche ,,Nichtregierungs-Organisationen", die sich auf teilweise mehrjährige Aktivitäten in dem Gebiet vorbereiten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits vor einem Jahr gefordert, die Bundesregierung müsse sich für eine Autonomielösung für die Provinz einsetzen. Zwischen den westlichen Führungsmächten (BRD, Frankreich, USA, auch Japan) hat ein Wettlauf um die aussichtsreichsten Startpositionen für zukünftige Militärstützpunkte und Wirtschaftsprojekte begonnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, will die Bundeswehr in Aceh ein Militär-Lazarett installieren. Darüber hinaus ist ein Versorgungsschiff der Marine auf dem Weg nach Nordwestindonesien. Die Aktivitäten der deutschen Militäreinheiten werden vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam geleitet, das sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan, Kosovo etc.) koordiniert und in seiner Funktion einem Generalstab entspricht. Während sich die Truppe nach Südostasien begibt, um dort als humanitäre Helfer aufzutreten, beobachtet die Systempresse aufmerksam die militärischen Bewegungen anderer Staaten in Asien. „Zu den Ländern, die mit ihrem Rettungseinsatz auch politische Ziele verfolgen, gehören Indien und Amerika", heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die vermerkt, im Nordwesten Indonesiens finde derzeit die „größte militärische Aktion der Amerikaner im südlichen Asien seit dem Vietnamkrieg" statt. Die indonesische Provinz Aceh, die am stärksten von den Folgen des Seebebens betroffen ist, wird von der Bundesregierung nicht nur uneigennützig zum geographischen Schwerpunkt der Soforthilfe erklärt. Aceh ist politisch, ökonomisch und geostrategisch von hoher Bedeutung. Das Gebiet liegt am nördlichen Zugang der Straße von Malakka, einer strategischen Verbindung zwischen Europa, der Golfregion und Ostasien. Durch Kontrolle der Straße von Malakka wäre es dem Westen beispielsweise möglich, die Volksrepublik China im Ernstfall vom Erdöl des Nahen Ostens abzuschneiden. Darüber hinaus verfügt Aceh über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, von deren Exploration die indonesische Industrie in hohem Maße abhängig ist. Derzeit dominiert der US-Konzern Exxon Mobile. Auf der Basis des Rohstoffreichtums sucht die Sezessionsbewegung Gerakan Aceh Merdeka (GAM, Bewegung Freies Aceh), deren Exilführung in Schweden angesiedelt ist, einen eigenen Staat zu gründen.

 

Beim bundesweiten Kinder- und Jugendtelefon „Nummer gegen Kummer“ riefen im vergangenen Jahr so viele Hilfesuchende wie noch nie an. Mit 915.000 Telefonaten steigerte sich die Zahl der Problemfälle gegenüber 2003 um 6 %. Davon waren 233.000 ernsthafte Beratungsgespräche - Zunahme 12 %. Die meisten Anrufer sind zwischen 10 und 16 Jahre alt, Mädchen stellen die eindeutige Mehrheit. Hauptprobleme der Kinder und Jugendlichen sind Beziehungsangelegenheiten und persönliche Schwierigkeiten, mit denen sie von Eltern, Freunden und Schule allein gelassen werden. Da wundert es nicht, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit seelischen Störungen immer weiter zunimmt. Beispielsweise stieg die Zahl der psychisch erkrankten Kinder unter 15 Jahre alleine in Brandenburg zwischen 1994 und 2002 um gut 30 % auf 1100.

 

Die Kriegspolitik der Bush-Administration kostet US-Konzerne Weltmarktanteile. Das zumindest hat die jüngste Befragung von 8 000 Konsumenten in acht Ländern ergeben, die in der letzten Dezemberwoche vom Institut Global Market Insited (GMI) vorgelegt wurde. Die in acht Ländern durchgeführte Umfrage belegt, dass insbesondere Konzerne betroffen sind, deren Markennamen eng mit dem amerikanischen Image verknüpft sind: Marlboro, America Online (AOL), McDonald’s, American Airlines und Exxon-Mobil. Aus Protest gegen die US-Außenpolitik versuchen laut GMI 20 % der Befragten in Europa und Kanada, beim Einkauf bewusst US-amerikanische Produkte zu vermeiden. Die Liste der Aversionen dürfte sich für US-Verantwortliche wie ein Horrorkatalog lesen: Am stärksten ist die Abneigung (79 %) von europäischen und kanadischen Verbrauchern gegen die US-Politik im Irak ausgeprägt, dicht gefolgt von einer Abneigung gegen George W. Bush (77 %). Wenig beliebt sind ebenso die US-Außenpolitik seit dem Jahr 2000 (75 % Abneigung), das US-Regierungssystem (71 %), multinationale US-Konzerne (54 %, als wenn die europäischen Pendants auch nur einen Deut besser wären), die amerikanischen Werte (53 %), die USA insgesamt (52 %), US-amerikanisches Essen (48 %), die Art, wie US-Amerikaner Geschäfte machen (47%), der American way of life (41 %), US-Firmen im allgemeinen (40 %), das US- amerikanische Volk (33 %) und US-amerikanische Film- und Fernsehprogramme (23 %). Die negativen Gefühle gegenüber US-Konzernen sind mit 61 % der Befragten am stärksten in Frankreich ausgeprägt, gefolgt von der BRD (58 %), Großbritannien (51%) und Kanada (48 %). Als eigentlichen Grund für den US-Krieg gegen Irak vermutet der weitaus größte Teil der befragten europäischen und kanadischen Verbraucher (47%) den Versuch, die Ölquellen zu kontrollieren, für 17 % war es eine persönliche Vendetta von Bush junior gegen Saddam. Nur 12 % glauben an die von der Bush-Regierung vorgeschobenen offiziellen Kriegsgründe, die Saddam Hussein als Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellten. Stattdessen gehen 62 % der europäischen und kanadischen Verbraucher davon aus, dass die Außenpolitik der USA imperialistischen Eigeninteressen geleitet wird.

 

Seit den ersten dezidierten neoliberalen Reformen in Kolumbien 1990 hat ein Prozess der allgemeinen Verarmung breiter Teile der Bevölkerung begonnen, der durch den besonderen Terror befördert wird, der im Lande gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgeübt wird. Diese Fakten und die Erfahrungen die etwa mit dem NAFTA Pakt in Mexiko gemacht wurden, unterstützten in Kolumbien die Haltung gegen den Beitritt des Landes zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA. So haben in den letzten 14 Jahren rund 900.000 Menschen ihre Arbeitsplätze in der kolumbianischen Landwirtschaft verloren, nicht zuletzt in der exportorientierten Kaffeebranche. Dieser Niedergang ist - neben und zusammen mit dem vielerorts herrschenden Terror von Paramilitärs - Hauptgrund dafür, dass Kolumbien mit an der Spitze jener Länder steht, die die meisten Inlandsflüchtlinge aufweisen. In der Industrie wurde in den beiden letzten Jahren der Abbau von 215.000 Arbeitsplätzen verzeichnet. Das führt zu einer Situation, in der 60 % aller Beschäftigten im informellen Sektor arbeiten, bei einer offiziellen Erwerbslosenrate von 21%, was wiederum beides darin resultiert, dass 42% aller arbeitenden Menschen Kolumbiens nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CUT weniger als den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten. Von den 43 Millionen Einwohnern leben somit rund zwei Drittel an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. Rund drei Millionen Wohnungen und Häuser entsprechen nicht den humanen Standards. Die Verschlechterung der Lage erzeugt wachsende Gegenwehr - was nicht nur erfolgreiche Streiks oder Protestkundgebungen zeigen, sondern auch die Stärke der sozialen Bewegungen - ein Grund für die wachsende Repression, die sich neben den berüchtigten Mordschwadronen der staatlich beförderten AUC-Paramilitärs auch in über 7000 Festnahmen aus Anlass sozialpolitischer Proteste in letzten Jahr festmachen lässt.

 

Die Volksfront von Rechts konnte sich weiter verbreitern: Im so genannten Kreuther Signal verständigten sich der irrlichternde Franz Schönhuber und der NPD-Vorstand darauf, den rechtskonservativen Publizisten als europa- und medienpolitischen Berater der National-Demokraten anzunehmen. Bei den Republikanern gerät Schlierers Stuhl als Parteivorsitzender ins Wanken, denn die Landesverbände Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich in offener Revolte, zahlreiche Mitglieder organisierten sich als Unabhängige Republikaner und unterstützen den Landtagswahlkampf der NPD zwischen Eider und Schlei. Die Deutsche Partei zeigt ebenfalls erste Auflösungserscheinungen: Die Landesverbände Bremen und Saarland verabschiedeten sich aus dem politischen Leben, weil sich die Mehrheit des Bundesvorstandes gegen eine klare Abgrenzung von der rechten Volksfront aussprach. Signale für die Annäherung sind der gemeinsame Auftritt des Vizeparteichefs Ulrich Petzold beim Nationalen Bündnis Dresden und die sich anbahnende Zusammenarbeit des LV Bayern mit dem überparteilichen Rechtsbündnis Demokratie Direkt in München. Starke Tendenzen hin zu einer Einreihung in die Volksfront regen sich dem Vernehmen nach auch bei der DSU - Roberto Rink wurde (wie übrigens auch Harald Neubauer) auf dem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion gesichtet. Bereits im Dezember erklärte der neu gewählte NPD-Parteivorstand die Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber Freien Nationalisten wie Christian Worch und Steffen Hupka für aufgehoben und signalisierte seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Worch erklärte, sich offensichtlich an den stockreaktionären Tendenzen der Volksfront nicht störend: „Damit ist für mich das wesentliche Hindernis für eine eventuelle neuerliche Zusammenarbeit mit der NPD entfallen.“ Immerhin zeigte er sich dennoch zurückhaltend und wartet offenbar eine politisch-strategische Auffüllung der Worthülse „Volksfront von Rechts“ ab. Wie die Zusammenstellung der sich zusammenrottenden rechten Volksfrontler zeigt, wird diese Auffüllung wohl kaum etwas mit einem wie auch immer gearteten sozialrevolutionären Nationalismus zu tun haben. Worch scheint allerdings eher eine von Vorteilen für beide Seiten gekennzeichnete Zusammenarbeit vorzuschweben und keine einseitige Unterstützung der NPD. Da wir gerade bei Annäherungen an die rechte Reaktion sind: Der ehemalige Studentenrevoluzzer Bernd Rabehl scheint seine nationalrevolutionär angehauchte Phase überwunden zu haben und entdeckte nunmehr seine Vorliebe für gelbe Gewerkschaften: Rabehl trat ausgerechnet dem wirtschaftsfriedlichen Christlichen Gewerkschaftsbund in Gestalt der Einzelgewerkschaft Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband bei. Berlins DHIV-Vorsitzender Klaus Gröbig, ein Parteigänger des Nationalliberalen Alexander von Stahl, hat den prominenten Neuzugang für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden ins Gespräch gebracht.

 

Die spanischen Behörden setzen die Verfolgung baskischer Nationalisten mit unverminderter Härte fort. Nun legte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen 42 baskische Jugendliche vor. Die Aktivisten der verbotenen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi werden der Unterstützung oder Mitgliedschaft in der ETA beschuldigt. Insgesamt drohen ihnen 654 Jahre Knast. Der Prozess wird mit erheblichem Zeitdruck stattfinden, denn im März läuft für die ersten der Inhaftierten die gesetzliche U-Haft-Zeit aus - sie sitzen seit 4 Jahren ohne jede Anklage hinter Gittern. Bezeichnenderweise ist Segi als Nachfolgegruppe von Jarrai und Haika in Frankreich weiter unbehelligt aktiv, die französische Justiz lehnte mehrere Auslieferungsersuchen Madrids gegen baskische Jugendaktivisten ab. Besonders grotesk ist der Fall Asier Tapia. Tapia protestierte auf einer Pressekonferenz im März 2001 gegen die Verhaftung von 15 linksnationalistisch gesonnen Jugendlichen. Die Justiz wertet dies als „Anstiftung zu gewalttätigen Aktionen“ und lastet ihm die Verantwortung für 22 militante Protestakte an - die Anklage fordert 112 Jahre Haft. Weiterhin zeichnet sich die Eröffnung des Verfahrens gegen 63 Basken ab, die in verbotenen Organisationen oder illegalisierten Medien mitarbeiteten.

 

Die offizielle Zahl der Erwerbslosen ist im Dezember sowohl im Vergleich zu November als auch gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in deren Statistiken 4,464 Millionen Frauen und Männer als arbeitslos geführt. Damit waren 206.900 Menschen mehr von Erwerbslosigkeit betroffen als im Vormonat und 149.200 mehr als im Dezember 2003. Die offizielle Erwerbslosenquote stieg um 0,5 Punkte auf 10,8 %. Die Steigerung betraf sowohl West- als auch Ostdeutschland. Im Westen wurden im Dezember 110.000 mehr Erwerbslose registriert als im November. Das ließ die Quote von 8,3 auf 8,7 % ansteigen. Im Osten zählten die Arbeitsagenturen 39.200 mehr Menschen ohne Job. Die offizielle Quote stieg dort von 17,7 auf 18,5 %. Nach BA-Angaben war die Erwerbslosigkeit auch saisonbereinigt stärker als in den beiden Monaten zuvor gestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2004 ermittelte die BA 4,381 Millionen Erwerbslose. Diese Zahl lag damit etwas höher als im Jahre 2003. Die durchschnittliche Erwerbslosenquote 2004 verharrte den Angaben zufolge bei 10,5 %. Die BA räumte ein, dass nach alter Berechnungsmethode, bei der auch Personen in Trainingsmaßnahmen erfasst worden waren, eine Erhöhung bei der durchschnittlichen Jahreserwerbslosenzahl um 23000 zu verzeichnen gewesen wäre.

 

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2004 aus der BRD Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro aus- und Waren im Wert von 54,7 Milliarden Euro eingeführt. Die bundesdeutschen Ausfuhren waren damit ungeachtet allen Gejammers über angebliche Standortnachteile im November 2004 um 13,2% und die Einfuhren um 12,5% höher als im November 2003. Kalender- und saisonbereinigt haben die Ausfuhren gegenüber Oktober 2004 um 0,4% und die Einfuhren um 1,8% zugenommen. Die Außenhandelsbilanz schloss im November 2004 mit einem Überschuss von 11,9 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 10,2 Milliarden Euro betragen. Unter Berücksichtigung der Salden für Ergänzungen zum Warenverkehr, Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie laufende Übertragungen schloss - nach vorläufigen Berechnungen der Bundesbank - die Leistungsbilanz im November 2004 mit einem Überschuss von 8,5 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte die bundesdeutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 4,9 Milliarden Euro ausgewiesen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im November 2004 Waren im Wert von 44,2 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 35,3 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber November 2003 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 14,0% und die Eingänge aus diesen Ländern um 9,5%. In die Länder der Eurozone wurden im November 2004 Waren im Wert von 30,2 Milliarden Euro geliefert und Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro aus diesen Ländern bezogen. Gegenüber November 2003 waren die Versendungen in die Länder der Eurozone um 12,4% und die Eingänge aus diesen Ländern um 9,5% höher. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im November 2004 Waren im Wert von 14,1 Milliarden Euro (+ 17,5%) geliefert und Waren im Wert von 10,8 Milliarden Euro (+ 9,7%) von dort bezogen. In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im November 2004 Waren im Wert von 22,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber November 2003 stiegen die Exporte in die Drittländer um 11,7% und die Importe von dort um 18,3%.

 

In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation sowie Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel. Ebenfalls auf der Schmiergeldliste Vattenfalls findet sich Schrecks Fraktionsgenosse Reinhard Schultz, Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining und „Energie-Experte“. Bei den Grünen hält Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, die Hand auf, und zwar für die Bausparkasse Schwäbisch Hall. Der Versicherungsriese Allianz bedenkt den CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm mit 6000 Euro im Jahr. Storm ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung. Mitunter werden auch Konzernmanager in höchste Regierungsämter geschickt, wir nennen hier beispielsweise Heribert Zitzelsberger (SPD), der als ehemaliger Finanzvorstand des Bayer-Konzerns Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wurde und als geistiger Vater der radikalen Absenkung der Unternehmensbesteuerung gilt. Mittels seiner in die Politik (einst Staatssekretärin im Gesundheitsministerium) gewechselten Konzernanwältin Cornelia Yzer (CDU) gelang es Bayer, unter Kohl die Einführung der Positivliste für Medikamente erfolgreich zu sabotieren. Rainer Funke, telekommunikationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, wird seit Jahr und Tag von der Privatbank M.M. Warburg geschmiert. Weitere Möglichkeiten der externen Einflussnahme sind die Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Verbandsfunktionär: Fritz Schösser (SPD) ist Vorsitzender des bayerischen DGB, Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold ist Geschäftsführer dreier mittlerweile zusammengefasster Unternehmensverbände und gilt als Infrastrukturexperte. Die christdemokratischen Fraktionskollegen Hans-Peter Repnik (Vorstandsvorsitzender des Dualen Systems Deutschland) und Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) bekleiden ebenfalls höchst bedenkliche Doppelfunktionen. Der Sumpf der allgegenwärtigen Korruption und Einflussnahme ist auch auf Landtagsebene anzutreffen: Jens Jordan, FDP-Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen, steht auf der Gehaltsliste von ThyssenKrupp. Sein Parteifreund Jürgen Creutzmann, Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtages, erhält ein Zusatzeinkommen vom BASF-Konzern. Ebenfalls in NRW finden wir den Landtagsabgeordneten Bernhard Kasperek (SPD), Mitglied im Umweltausschuss und Prokurist der E.ON-Tochterfirma Degussa. Hunderte von Landräten, Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte kommen dreimal im Jahr im Beirat RWE Energie AG zusammen und erhalten dafür rund 4.000 Euro. Darüber hinaus gibt es im RWE-Konzern „Regionalausschüsse des Verbands kommunaler Unternehmen". Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ sind die umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz kein Einzelfall. Der RWE-Führung liegt eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen. Die Betreffenden sind in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt. Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW. Rund 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Regionalpolitik aktiv. Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Ebenso der Ver.di Chef Bsirske (Grüne) und IG Metall-Vize Huber. Einflussnahme auf finanziellem Wege erfolgt auch durch direkte Spenden: Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON überwies im Jahr 2002 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Insgesamt spendete Allianz im Jahresverlauf 450.000 Euro, dabei noch übertroffen durch DaimlerChrysler mit 500.000 Euro. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU gut 260.000 Euro (90.000 Euro an weitere Parteien). Die Commerzbank bereicherte die Systemparteien um 400.000 Euro. Zu den Spendern für die im Bundestag vertretenen Parteien gehört beispielsweise auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Allein im Jahr 2002 überwies der Verband über eine Million Euro an die CSU, weiterhin 90.000 Euro an die FDP, 40.000 Euro an die Grünen und 20.000 Euro an die FDP. Die PDS erhielt nichts. Insgesamt spendete der Verband 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Mit im Verband dabei ist der Elektrokonzern Siemens, der auch Kernkraftwerke baut. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW spendete 2002 an die CDU 77.500 Euro und 51.500 Euro an die FDP.

 

Zur Jahreswende trat Otto Bruckner, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees, aus der Kommunistischen Partei Österreichs aus, und zwar aus Protest gegen die Formierung einer reformistischen „Eurolinken“ (die übrigens auch zur Spaltung der italienische Rifondazione Comunista geführt hat): „Es ist nicht dieser oder jener Fehler, der mich stört, es ist die Entwicklung der Partei als solche, die mir als Kommunisten eine weitere Mitgliedschaft unmöglich macht. (...) „Political correctness“, moralinsaurer „Feminismus“ ohne Klassenbezug, „partizipative“ Demokratie und mit religiösem Eifer vorgetragener „Antistalinismus“, der die Stereotype der antikommunistischen Totalitarismustheoretiker übernimmt, sind die Keulen einer zu Clowns des kapitalistischen Systems verkommenen Truppe von halbintellektuellen Apparatschiks, die die Partei tyrannisieren und ruinieren. Diese Nebelwand an „Werten“ wird aufgezogen, um der KP ihre wichtigste Funktion zu nehmen: Die Klassensolidarität und die sozialistische Volksherrschaft zu propagieren. (...) Es ist im Sinne der Herrschenden, dass sich in Europa - auf dem Hintergrund der Abnutzungserscheinungen des politischen Systems und im besonderen der klassischen reformistischem Kräfte - eine neue reformistische Kraft herausbildet. Nicht zufällig geht der Druck zur Formierung der EU-konformen „Europäischen Linkspartei“ von Parteien wie PDS und PRC aus, die in Regierungsverantwortungen eingebunden sind oder sich auf diese Aufgabe vorbereiten. Nicht zufällig warnen die kämpferischen kommunistischen Parteien Europas wie etwa die griechische und die portugiesische KP vor diesem Projekt und lehnen eine Mitarbeit ab. (...) Es ist an der Zeit, mit dieser „K“PÖ zu brechen. Die aufrechten und ehrlichen KommunistInnen in dieser Partei werden diesen Schritt verstehen. Zu manchen von ihnen besteht der einzige Meinungsunterschied darin, ob man in der Partei bleiben und weiterkämpfen, oder außerhalb der Partei etwas Neues aufbauen soll. Ich habe mich für den zweiten Weg entschieden. Mit etlichen anderen GenossInnen werde ich in der nächsten Zeit am Neuaufbau einer kommunistischen Organisation in Österreich arbeiten. Alle KommunistInnen in- und außerhalb der „K“PÖ sind zur Mitarbeit eingeladen. Aus meiner Sicht wäre jeder weitere Tag in der „K“PÖ vergeudete Zeit. (...) Der von uns angestrebte kommunistische Neubeginn ist als eine Sammlung der marxistisch-leninistischen Kräfte gedacht, um wieder politik- und aktionsfähig zu werden, und sich nicht in end- und letztlich sinnlosen Konflikten mit dem revisionistischen Führungsklüngel der KPÖ aufzureiben. Wir wollen uns nicht anmaßen, damit schon die neue Partei schaffen zu können. Das erfordert langwierige und zähe Arbeit, aber dafür wollen wir unseren Beitrag leisten. Ich versuche, all jene GenossInnen zu verstehen, die unser Vorhaben eines kommunistischen Neubeginns teilen, aber bis auf weiteres in der KPÖ bleiben wollen. Auch sie sind herzlich eingeladen, am kommunistischen Neubeginn mitzuarbeiten, ebenso wie jene KommunistInnen, welche die KPÖ schon vor längerer Zeit verlassen haben, oder ihr nie angehörten.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle