Nach Angaben der Bundesagentur f�r Arbeit ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Februar auf 5,216 Millionen (12,6 %) gestiegen, 177.000 mehr als im Januar, 575.000 mehr als im Vorjahresmonat und erneut ein historischer H�chststand. Im Westen stieg die Erwerbslosenzahl auf 3,421 Millionen, im Osten auf 1,795 Millionen. In Nordrhein-Westfalen sind erstmals mehr als 1 Million Menschen arbeitslos. Nach wie vor besch�nigt die BA die Arbeitsmarktstatistiken: Berlin meldet rund 332.000 Erwerbslose (19,6 %, darunter mehr als ein Drittel Langzeitarbeitslose), wie wir berichteten, nach Ansicht der Senatsfinanzverwaltung 50.000 zu wenig. Vergleichbares ist aus Hamburg bekannt. Hier gibt die BA knapp 92.000 Erwerbslose (jeder vierte ist �ber 50!) an, w�hrend das Wirtschaftsressort von 146.000 ausgeht. Das dicke Ende kommt also noch, und zwar dann, wenn die Regionalagenturen diese F�lle nachmelden. Bundesweit sind 680.000 Jugendliche arbeitslos. Verheerend ist auch die Lage der �ber 50 Jahre alten Arbeitnehmer: Einer Studie des Gelsenkirchener Instituts Arbeit und Technik zufolge ist jedes zweite Unternehmen gar nicht oder nur unter Vorbedingungen bereit, �ltere Arbeitskr�fte einzustellen.

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Laut FAZ hat eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages ergeben, dass alleine in diesem Jahr 50.000 Arbeitspl�tze in andere L�nder verlegt werden. Bis Ende 2007 rechnet der Wirtschaftsverband mit dem Abbau von 150.000 Stellen, die zu 43 % nach Osteuropa und zu 37 % in die VR China exportiert werden. Zu den am meisten betroffenen Branchen z�hlen laut DIHT die Metall- und Elektroindustrie sowie die Textilbranche. Angesichts der Lage wundert es nicht, dass mittlerweile jeder vierte Berufst�tige um seinen Arbeitsplatz zittert. Noch 2002 betrug die Quote der sich von Arbeitslosigkeit bedroht Sehenden „nur“ 17 %. Im Osten kletterte der Anteil der von Sorge geplagten Arbeitnehmer sogar von 25 auf 34 %.

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Auch nach den Nationalratswahlen geht der Krieg im Irak mit unverminderter H�rte weiter. In Hammam Alil starben 5 Polizisten, als Untergrundk�mpfer ihre Polizeiwache in die Luft sprengten. In der als Widerstandshochburg geltenden Provinz Anbar kam es zu Gefechten zwischen den Amerikanern und irakischen Rebellen. Wiederholt sprengten Guerrilleros die Pipeline von Kirkuk nach Dibis. H�hepunkt der Widerstandsaktivit�ten war der bislang verheerendste Anschlag des Krieges: In Hilla explodierte eine Autobombe inmitten auf ihrer Einstellungsuntersuchung wartender Polizeirekruten. Das Massaker forderte mindestens 125 Tote und 150 Verletzte. Irakische Sicherheitskr�fte verhafteten Sabawi Ibrahim Hassan, den Halbbruder Saddam Husseins, der angeblich von Syrien aus und mit Hilfe syrischer Baathisten Widerstandsaktivit�ten organisierte. Mit dem Tod eines Marineinfanteristen in der Provinz Babil verzeichneten die Amerikaner ihren 1500. Toten seit Kriegsbeginn. Angesichts der Verluste im Irak sinkt die Attraktivit�t der US-Streitkr�fte - erstmals konnten sie im letzten Monat ihr Rekrutierungssoll nur zu 75 % erf�llen.

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Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge steht die Gr�ndung einer am Vorbild des d�nischen SSW orientierten Partei der sorbischen Minderheit in Brandenburg und Sachsen bevor. Ma�geblich am vorl�ufigen Parteiprogramm beteiligt ist Henry Matusch, Mitglied der sorbischen Dachorganisation Domowina. Die Domowina steht der vorwiegend vom Kreis um die sorbische Gruppe „Wei�e Liga“ betriebenen Gr�ndung der Serbska Ludowa Strona, der Sorbischen Volkspartei, skeptisch gegen�ber. In Sachsen leben 40 000 Angeh�rige dieser Minderheit, in Brandenburg etwa 20 000 - etwa genauso viele Stimmen w�ren n�tig, um einen Sitz im Landtag zu erringen. Matusch erkl�rte, die SLS werde bei Kommunal- wie Landtagswahlen antreten. Die brandenburgische Landesverfassung sieht f�r Minderheitenparteien die Aufhebung der Sperrklausel vor, so dass der SLS ein Abgeordneter sicher w�re.

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Die chinesische Regierung hat ein Papier ver�ffentlicht, das weitreichende Erleichterungen f�r die Privatwirtschaft des Landes in Aussicht stellt. Das Gr�nden von Unternehmen soll vereinfacht, der Zugang zu Kredit und Fremdkapital erleichtert sowie die Gleichbehandlung mit �ffentlichen Unternehmen gew�hrleistet werden. Au�erdem will die Regierung verschiedene Sektoren, die bisher staatlichen oder kommunalen Unternehmen vorbehalten waren, f�r die Privatwirtschaft �ffnen. Ein Teil der Ank�ndigungen k�nnte schon auf der laufenden Tagung des Nationalen Volkskongresses als Gesetzespaket verabschiedet werden. Mit dem ver�ffentlichten Thesenpapier soll ein Prozess von Gesetzesinitiativen und anderen Ma�nahmen eingeleitet werden. Zu den wirtschaftlichen Sektoren, die die Regierung f�r privates Kapital �ffnen will, z�hlen unter anderem die Eisenbahn, regionale Banken, die Abwasser- und Abfallbeseitigung, soziale Dienstleistungen, kommunale Verkehrsunternehmen sowie die st�dtische Versorgung mit Gas, Fernw�rme und Wasser. In der Energiewirtschaft ist bereits privates Kapital in erheblichem Umfang aktiv. Auch Telekommunikation, Luftfahrt und die R�stungsindustrie sollen f�r private Investoren ge�ffnet werden. Diese sollen au�erdem an der Reform, das hei�t Privatisierung, staatlicher Unternehmen teilhaben. Unter Privatkapital ist hier alles nicht�ffentliche Kapital zu verstehen, also auch Genossenschaften. Angemahnt wird in den Thesen ein Paket von F�rderma�nahmen, das von Steuererleichterungen, spezieller Unterst�tzung f�r kleine und mittlere Unternehmen bis zur Hilfe bei der Ausbildung der Besch�ftigten und Manager reicht. Die Aufsicht �ber private Unternehmen solle gleichzeitig verbessert und striktere Regeln f�r Unternehmensvorst�nde und -aufsichtsr�te sollen eingef�hrt werden. Einzelne Unternehmen will die Regierung gezielt in ihrer Expansion f�rdern. Dahinter verbirgt sich die Strategie, international operierende chinesische Konzerne zu schaffen. Die Pekinger Regierung k�ndigt auch an, dass untersucht werden soll, wie f�r die verschiedenen Arten von Besch�ftigten stabile soziale Sicherungssysteme geschaffen und wie Gewerkschaftsorganisationen in den Betrieben aufgebaut und perfektioniert werden k�nnten. Chinesische Beh�rden und Gewerkschaften pflegen bereits seit der zweiten H�lfte der 90er Jahre einen regen Austausch mit der SPD und ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie sind daran interessiert, das deutsche System der betrieblichen Mitbestimmung zu �bernehmen. Das Thesenpapier ist Ergebnis l�ngerer Diskussionen in der Forschungsabteilung der Regierung sowie in der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, der ehemaligen Planungsbeh�rde. Nach Angaben der chinesischen Akademie f�r Gesellschaftswissenschaften tr�gt die Privatwirtschaft heute bereits ein Drittel zum Bruttoinlandprodukt des Landes bei. Im Juni 2004 gab es 3,44 Millionen Privatunternehmen in China, die 47 Millionen Menschen besch�ftigten und knapp die H�lfte der gesamten Industrieproduktion erwirtschaften.

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In den meisten reichen Nationen steigt nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Unicef die Kinderarmut. Die Situation von Kindern in 17 von 24 untersuchten OECD-Staaten habe sich verschlechtert, sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Reinhard Schlagintweit, bei der Vorstellung einer neuen Studie. Der Unicef-Vergleich zeigt krasse Unterschiede zwischen den reichen L�ndern auf. Am niedrigsten ist die Kinderarmut in D�nemark und Finnland (unter 3 %). Besonders hoch ist der Anteil armer Kinder in den USA (�ber 20 %). Die BRD liegt im Mittelfeld auf Platz 12, aber hier stieg die Kinderarmut mit 2,7 Prozentpunkten seit 1990 st�rker an als in den meisten anderen Industrienationen. In L�ndern mit h�heren Sozialausgaben ist die Kinderarmut nach der Studie niedriger. „Die Regierungen haben es selbst in der Hand, ob Kinder in Armut aufwachsen m�ssen. Sie k�nnen ihre gro�en Probleme wie Arbeitslosigkeit nur in den Griff bekommen, wenn sie Kinder vor Ausgrenzung und Benachteiligung insbesondere bei der Ausbildung bewahren." Die UNICEF-Studie zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen der H�he staatlicher Aufwendungen und der Kinderarmut. In L�ndern wie den USA und Italien, die weniger als 5 % ihres Bruttosozialprodukts in Sozialleistungen investieren, leben �ber 15 % der Kinder in relativer Armut. Staaten, die wie D�nemark, Schweden, Finnland oder Belgien mehr als 10 % ihres BIP f�r Sozialleistungen ausgeben, schaffen es durchweg, die Kinderarmut auf unter 10 % zu dr�cken. Doch die H�he der Sozialausgaben allein entscheidet nach Angaben von Unicef nicht allein �ber das Ausma� von Kinderarmut. So geben zehn OECD-L�nder, darunter auch die BRD, einen ungef�hr gleich hohen Teil ihres Bruttosozialprodukts - zwischen 7 und 10 % - f�r die soziale Absicherung von Familien aus. Trotzdem gibt es zwischen diesen L�ndern betr�chtliche Unterschiede bei der Armutsrate: Sie variiert von 3,4 % in Norwegen �ber 10,2 % in der BRD bis zu �ber 15 % in Neuseeland und Gro�britannien. Grund ist der Umstand, dass ein erheblicher Teil der staatlichen Sozialausgaben Rentenversicherung und Gesundheitswesen flie�t. Jedes zehnte Kind in der BRD lebt in relativer Armut. Das entspricht mehr als 1,5 Millionen Kindern und Jugendlichen. Alarmierend ist die �berdurchschnittliche Armut von Kindern Alleinerziehender und aus Zuwandererfamilien. 40 % der Kinder Alleinerziehender sind arm. Unter Kindern aus Zuwandererfamilien verdreifachte sich in den neunziger Jahren die Armutsrate von 5 auf 15 %. Dieser Zuwachs tr�gt ma�geblich zum Gesamtanstieg bei.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die B�rgerrechte bei polizeilichen Hausdurchsuchungen gest�rkt. So darf die Polizei die H�rden bei der Telefon�berwachung nicht aushebeln, indem sie einfach ein Mobiltelefon beschlagnahmt und die Verbindungsdaten untersucht, wie aus einem Beschluss hervorgeht. Au�erdem betonte das Gericht, dass vor einer Hausdurchsuchung nach M�glichkeit ein Richter einzuschalten ist. Geklagt hatte ein Mann, dessen Mobiltelefon bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden war. Der Kl�ger hielt die Beschlagnahme f�r unzul�ssig, doch das Landgericht Bonn hatte die Beschwerde abgelehnt. Nach der R�ckgabe des Handys bestehe kein Rechtsschutzbed�rfnis mehr. Dies sah Karlsruhe anders, denn die Polizei hatte untersucht, mit wem der Verd�chtige in einem bestimmten Zeitraum telefoniert hatte. Dies sei ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der nur unter strengen Bedingungen zul�ssig sei. So m�sse es um die Ermittlung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gehen und ein Richter vorher der Ma�nahme zustimmen. Die Polizei d�rfe diese H�rden nicht unterlaufen, indem sie einfach das Telefon mitnehme. Daneben hatte sich der Kl�ger auch gegen die Hausdurchsuchung an sich gewandt. Anlass f�r die Durchsuchung war ein gestohlenes Auto, das vor einem Mietshaus mit 15 Wohnungen stand. Ein Nachbar hatte das Auto dem Kl�ger zugerechnet, doch der Verdacht best�tigte sich sp�ter nicht. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte, dass die Polizei Gefahr im Verzug angenommen hatte und die Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss vornahm. Sie habe aber nicht darlegen k�nnen, warum die Durchsuchung besonders dringlich gewesen sei. Im Gegenteil habe sich die Polizei den �berraschungseffekt selbst zunichte gemacht, weil sie zwei Stunden vor der Durchsuchung den Verd�chtigen bereits aufgesucht und nach dem Fahrzeug gefragt hatte. (Az: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 308/04)

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In Frankreich demonstrierten mehrere Hundert Menschen f�r die Freilassung der inhaftierten Aktivisten der linksgerichteten Untergrundorganisation Action Directe. Schaupl�tze waren Ensisheim, Bapaume und Lannemezan, wo nach wie vor 4 Gefangene der AD einsitzen. Georges Cipriani, Jean Marc Rouillan und Nathalie M�nigon haben bereits ihre Mindesthaftzeit von 18 Jahren verb��t, aber trotz schwerer Erkrankung der Gefangenen macht der franz�sische Staat keinerlei Anstalten, die Inhaftierten auf freien Fu� zu setzen. R�gis Schleicher sitzt sogar seit fast 22 Jahren ein, aber da er sich weiterhin zu seiner politischen �berzeugung bekennt, erfolgt keine vorzeitige Freilassung. In den vergangenen 100 Jahren war kein politischer Gefangener so lange in Frankreich inhaftiert wie der bereits 1984 verhaftete Schleicher. Auch der an Lungenkrebs erkrankte Rouillan erkl�rte, er werde niemals seine eigene Geschichte verleugnen. Die Teilnehmer der Kundgebungen kamen nicht nur aus Frankreich, sondern auch Genossen aus der Schweiz und der BRD beteiligten sich. Unter letzteren befanden sich �brigens ehemalige RAF-H�ftlinge. RAF und AD versuchten in den 80er Jahren, durch Anschl�ge auf R�stungsmanager und Kapitalisten eine gemeinsame antiimperialistische Front in Westeuropa aufzubauen. Vertreten waren Angeh�rige und Freunde der AD-Aktivisten sowie Delegationen kommunistischer und anarcho-syndikalistischer Organisationen wie der franz�sischen Gewerkschaft CNT. Die baskische Antirepressionsorganisation Askatasuna erinnerte in ihrer Gru�botschaft daran, dass Frankreich seit 20 Jahren versuche, „die Gefangenen der Action Directe in der Vergessenheit verschwinden zu lassen“. Im Vorjahr erreichte eine auch von den Gr�nen und der KPF unterst�tzte Kampagne eine Haftverschonung f�r Joelle Aubron, die 3 Schlaganf�lle und eine Hirntumoroperation hinter sich hatte.

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Professor Rabehl gab der „Deutschen Stimme“ ein streckenweise interessantes Interview, auch wenn der SDS-Renegat angesichts seines Beitrittes zum Christlichen Gewerkschaftsbund derzeit offenbar unter Gehirnerweichung zu leiden scheint. Bedenklich erscheint uns auch Rabehls Ansicht, ausgerechnet im Deutschen Gewerkschaftsbund trieben linksradikale Verb�ndete des Ministeriums f�r Staatssicherheit (sic!) ihr Unwesen - ganz zu schweigen von der These einer Ermordung Rudi Dutschkes durch den KGB, aber nun gut. „Die Entstehung der Gr�nen Partei nach 1977, nach dem Tod der ersten Generation der RAF und nach dem Scheitern der vielen leninistischen Parteien muss als eine Abfolge von �Putschen� verstanden werden. Der Zusammenbruch des Sozialismus sollte keinen Raum geben f�r andere revolution�re Umbr�che, weshalb die Westlinken und hier die marxistisch-leninistischen Ordnungsparteien hinein genommen wurden in ein Programm der �Umpolung�. Die unterschiedlichen Maoisten, aber auch die RAF-nahen Putztruppen der westdeutschen Gro�st�dte, besetzten die entstehende Partei. Sie wurde von allen Illusionen und Utopisten ges�ubert. Heute wird man vergeblich nach den politischen Fronten von Radikaldemokraten, �kologen, Sozialisten, Anarchisten und Feministinnen suchen, die zu Beginn diese Partei pr�gten. Sie wurde stromlinienf�rmig als Machtapparat f�r die bestehende Staatlichkeit geformt. Weitere �Putsche� bestanden darin, diese Partei koalitionsf�hig zu machen und als eine Machtreserve f�r die SPD aufzubauen. Das lief zum Teil �ber Erpressungen, weil ein Teil der Kader in illegale, partisanen�hnliche Aktionen verwickelt war. F�r mich war schon deshalb diese Partei versperrt, weil diese vielen Commandantes mit Recht in mir einen Gegner sahen. Derartige �F�hrerparteien� hatten keinen Platz f�r Zweifel an ihren �Generallinien�. (...) Was fr�her als �links� angesehen wurde, gilt heute als �rechts�. Tanzten vor Jahrzehnten noch die unabh�ngigen Linksk�mpfer unter �Ho Tschi Minh�-Rufen durch die Stra�en und galt die �nationale Befreiung� in Vietnam, China, Kuba oder Algerien als Vorbild gegen den anglo-amerikanischen Imperialismus aufzutreten, so empfindet heute die verstaatlichte Linke jede nationale R�ckbesinnung als Zumutung, wenn nicht sogar als Volksverhetzung. Diese �Linken� akzeptieren die Vorbereitung neuer Kriege oder zeichnen sogar wie im Kosovo, in Albanien oder Afghanistan daf�r verantwortlich. Sie geben sich proimperialistisch und prokapitalistisch wie die �gr�nen� Stammesf�rsten, die gemeinsam mit der internationalen Mafia im Interesse der USA die prorussischen M�chte destabilisieren. Bei solch einem Gesinnungswandel kann es nicht verwundern, dass die Staatslinke inzwischen das eigene Volk hasst. Dieser Hass wird auf die �bertragen, die an nationale Interessen erinnern. (...) Mir war es seit langem ein Anliegen, die nationalrevolution�re Seite von Dutschke st�rker herauszustellen, obwohl sie durchaus bei anderen Autoren erw�hnt wurde. Dutschke wurde trotzdem als mediale �Figur� d�monisiert und idealisiert. Er war jedoch ein Sohn der deutschen Besetzung durch die westlichen und �stlichen Gro�m�chte und der Spaltung Deutschlands als Ergebnis des �Kalten Krieges� zwischen diesen Staaten. Dutschke und ich waren aus der DDR nach Westberlin geflohen. Hier waren wir gegen die Mauer angerannt, hatten auf die USA gesetzt und hatten uns als Fluchthelfer bet�tigt, bis wir feststellen mussten, dass die USA und die Sowjetunion den Mauerbau unterst�tzten, um die DDR zu konsolidieren und Ruhe in Mitteleuropa herzustellen. F�r uns war eindeutig, dass die Hoffnungen und Interessen der Deutschen diese Siegerm�chte nicht interessierten, sondern dass sie ihre deutschen Staaten und Regierungen jeweils in ihrem Sinn instrumentalisierten. Deshalb wurde der nationale Befreiungskampf in Algerien f�r uns interessant und wir �bertrugen dessen Werte auf die deutsche Situation. Wir gingen in die Linksorganisation �SDS�, weil wir in der DDR trotz aller Vorbehalte �sozialistisch� sozialisiert worden waren. Wir wollten diese Organisation umdisponieren in einen nationalrevolution�ren und zugleich sozialemanzipativen Verband. Das w�re uns fast gelungen. In einem Zusammenklang mit einem kulturrevolution�ren Aufbruch der westdeutschen Nachkriegsgenerationen wurde es m�glich, ein politisches Unbehagen der jungen Generationen gegen die Blockfl�ten in Ost und West hervorzubringen. Die Politiker hatten gro�e Schwierigkeiten, diesen Aufbruch wieder einzuebnen. Es dauerte fast 15 Jahre, bis alles wieder im Lot war. (...) Ich war entsetzt �ber den Wandel der Gr�nen und der Linken, die sich im Regierungslager sekundenschnell dem Habitus und dem Lebensstil der Superreichen angepasst hatten. Pl�tzlich gab es Kriege auf dem Balkan, die sie zu verantworten hatten, oder ihre Staatssekret�re nutzen in privaten Gesch�ften Rat und Unterst�tzung der Mafia. Mich entsetzte vor allem ihr Hass gegen das deutsche Volk und die Hektik, mit der sie den Umbau des deutschen Staates vornahmen. Der Turmbau zu Babel als ein multikulturelles Ereignis entpuppte sich als die gezielte Zerschlagung der deutschen Kultur und Tradition. Vergessen waren die Leistungen des deutschen Konservatismus und Liberalismus oder der deutschen Arbeiterbewegung, und es wurde auch nicht daran gedacht, die Nationalkulturen Europas zusammenzubringen und ihren Eigenwert zu unterstreichen. Die Gr�nen schienen Handlanger bei der Errichtung einer Minderheitsdiktatur zu sein, in der die Demokratie nur noch eine Fassade darstellte. Dutschke nun h�tte diesen Umbau und den Zusammenbruch des alten Europa im Sinne eines revolution�ren Nationalismus genutzt. Er h�tte die Klassen und V�lker bef�higt, die Nationalstaaten neu zu ordnen, ihnen Souver�nit�t zu geben, um auf der Grundlage eines europ�ischen V�lkerrechts Europa zu demokratisieren. Die DDR-Schule hatte bei Dutschke und bei mir die Idee des �besseren Deutschland� gepflanzt. Im Westen fiel uns auf, dass die UdSSR den traditionellen deutschen Nationalismus f�r ihre Deutschland- und Europapolitik instrumentalisieren wollte. Aus diesen Gr�nden orientierten wir uns am antikolonialistischen Nationalismus Algeriens und Vietnams, um in der Situation einer faktischen Niederlage im Widerstand nationales Denken neu zu begr�nden. Der erste Schritt bestand darin, innerhalb des SDS eine Trennung zu den Parteig�ngern der KPD/SED zu vollziehen und zugleich an die solidarischen Werte der deutschen Arbeiterbewegung zu erinnern. Aus diesen Gr�nden wurden Anarchismus und Linkssozialismus f�r uns wichtig. Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war f�r uns Indiz, dass diese �Klasse� mit Unterst�tzung einer unabh�ngigen Linksintelligenz f�hig w�re, diese historische Aufgabe zu �bernehmen. Der Vietnamkrieg zeigte uns, dass die USA als Okkupationsmacht in Deutschland und in Vietnam globale Interessen verfolgten und vollkommen desinteressiert waren an einer Einheit Deutschlands unter dem Vorzeichen einer nationalen Souver�nit�t. Es d�mmerte uns auch, dass die �Arbeiterklasse� als eine historische Kraft verbraucht war. Deshalb faszinierte uns das Buch von Franz (richtig: Frantz, C. K.) Fanon: �Die Verdammten dieser Erde.� Dazu geh�rten nach unserer �berzeugung nicht nur die Kolonialv�lker, sondern auch einzelne europ�ische V�lker, vor allem die Deutschen, die durch die Fremdm�chte und die west�stliche Umerziehung l�ngst ihre nationale Identit�t eingeb��t hatten. Diese musste zur�ck gewonnen werden durch Kampfformen, die sich gegen die amerikanische Hegemonie, gegen den �Kaufrausch� als Kaufhaus- und Marktstatus, gegen die �Manipulation� durch Erziehung und �ffentlichkeit, gegen eine �Fremddefinition� ganz allgemein richtete.“

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Die Genossen von der SAV wiesen auf die Segnungen nationaldemokratischer Kommunal- und Sozialpolitik hin, demonstriert am Beispiel der s�chsischen Kleinstadt Wurzen (wo die NPD bei den s�chsischen Kommunalwahlen 11,8 % und 3 Sitze im Stadtrat holte). Hier gelang es der CDU n�mlich, mit den Stimmen der NPD-Stadtr�te ein „Haushaltssicherungskonzept“ durchzudr�cken, das es in sich hatte: Nichtbesetzung von 23 Stellen in der Verwaltung, Erh�hung der Nutzungsgeb�hren f�r Bibliotheksnutzer, einen h�heren Pachtzins f�r Kleing�rtner, Geb�hrenerh�hung bei Standesamt und Einwohnermeldeamt sowie Zusammenstreichung der Putzstellen an den Schulen. Da kann man nur sagen: Schnauze voll!

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Bundesinnenminister Otto Schily startete das Pilotprojekt Fast-Identification. Hierbei handelt es sich um ein mobiles System, das es der Polizei erm�glicht, Personen schnell und �berall zu identifizieren. Hierbei werden lediglich zwei Finger (Zeigefinger oder Daumen) optoelektronisch erfasst. Sie werden dann mit einem auf dem mobilen Terminal abgespeicherten Fingerabdruck-Datenbestand oder �ber Funk mit dem zentralen „Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System" (AFIS) im Bundeskriminalamt verglichen. An dem Pilotprojekt sind neben dem BKA Polizeibeh�rden aus den L�ndern Bayern, Hessen sowie Nordrhein-Westfalen beteiligt. Schily: „Fast Identification ist ein zukunftsweisendes System. Die Flexibilit�t der polizeilichen Identifizierungen wird betr�chtlich gesteigert. Bislang kann die Identifizierung einer Person in der Regel nur in den Polizeiwachen durchgef�hrt werden, die �ber fest installierte Ger�teausstattungen verf�gen. Sowohl f�r die Polizei als auch f�r den Betroffenen ist dies mit einem erheblichen Transportaufwand und Zeitverlust verbunden. Beides l�sst sich k�nftig minimieren." In Einzelprojekten werden unterschiedliche Einsatzm�glichkeiten der Einzelfingerscanner gestestet. So etwa der Einsatz im Rahmen von sportlichen Gro�veranstaltungen - eindeutig ein Vorlauf f�r die Verwendung bei politischen Kundgebungen! Als lokaler Datenbestand werden auf den Scannern Fingerabdr�cke von bereits erkannten Gewaltt�tern aus dem Bereich Sport gespeichert. Der Einsatz der mobilen Ger�te bereits am Bahnhof, Bus- und Autoparkpl�tzen erm�glicht eine effektive Vorfeldkontrolle und das rasche Herausfiltern bekannter Gewaltt�ter. Andere Scanner sind �ber ein Netzwerk mit dem AFIS-System des BKA verbunden und erm�glichen damit eine Recherche im Gesamtdatenbestand.

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Berechnungen der „Berliner Morgenpost“ zufolge wird Spanien bis 2011 die wirtschaftlich stagnierende BRD beim Pro-Kopf-Einkommen �berholt haben. Italien k�nnte bereits im Jahr 2007 an der Bundesrepublik vorbeiziehen. Wie gro� der relative Abstieg ist, zeigt die Statistik: Ende der 80er Jahre z�hlte die BRD noch zu den reichsten Nationen des Alten Kontinents. Das Pro-Kopf-BIP lag damals rund 20 % �ber dem EU-Durchschnitt. Auch Anfang der 90er Jahre geh�rte die BRD noch zu den Top Drei der EU mit ihren damals 15 Staaten. Seitdem ging es f�r das einstige Wirtschaftswunderland stetig bergab: Mitte der 90er Jahre gab es nur f�nf L�nder (Luxemburg, �sterreich, D�nemark, Belgien und die Niederland), deren Wertsch�pfung pro Kopf �ber der bundesdeutschen lag. Mittlerweile hat sich das Bild umgekehrt. Gerade einmal vier Staaten (Italien, Spanien, Griechenland und Portugal) schneiden schlechter ab als die BRD. Besonders frappierend ist der Vergleich mit Gro�britannien. 1995 lag die Wertsch�pfung pro Kopf noch 8 % unter der bundesdeutschen. Heute, zehn Jahre sp�ter, ist die Wirtschaftsleistung der Briten im Schnitt 9 % h�her. Auch die Niederlande, die vor zehn Jahren etwa auf dem gleichen Niveau wie die BRD lagen, spielen l�ngst in einer anderen Liga. Setzt sich dieser Trend so fort, k�nnte die BRD bis zum Jahr 2011 im Wohlstandsranking der EU-15 auf den drittletzten Platz abrutschen, nur noch gefolgt von Griechenland und Portugal. Und auch diese L�nder holen im Eiltempo auf. Zwar werden in Griechenland und Portugal pro Kopf derzeit durchschnittlich erst drei Viertel der Wirtschaftsleistung des Durchschnitts-Deutschen erreicht. Doch wie aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft K�ln (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht, w�chst das Einkommen in diesen L�ndern erheblich schneller als hierzulande. Setzt sich das so fort, wird aus dem einstigen europ�ischen Wohlstandsmotor, der Gastarbeiter aus vielen s�dlichen L�ndern anzog, ein Land, das mehr aus dem EU-Topf erh�lt als es einzahlt: "Wenn wir so weitermachen wie in den vergangenen 20 Jahren, k�nnte Deutschland irgendwann tats�chlich zum Nettoempf�nger werden - zumindest in der alten EU-15", sagt Stefan Bergheim von Deutsche Bank Research. Erkl�rungen f�r den dramatischen Abstieg sind die Belastung durch die Wiedervereinigung, das schwache Wirtschaftswachstum sowie veraltete Strukturen in Verwaltung, Arbeitsmarkt und Bildungswesen. Auch bei den klassischen Wachstumstreibern wie Unternehmensinvestitionen oder Humankapital ist die BRD der INSM-Studie zufolge fast �berall Schlusslicht. Sollte dieses Land so weiter machen wie bisher, dann wird der Verfall dramatische Z�ge annehmen: Bereits jetzt ist erkennbar, dass die Infrastruktur in den St�dten zerf�llt und die Defizite im Bildungssystem immer gr��er werden.

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Sobald die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens eine bestimmte dynamische IP-Nummer einschlie�lich der Uhrzeit in Erfahrung gebracht hat, m�ssen Provider Name und Anschrift des Kunden mitteilen. Einer vorherigen schriftlichen Anordnung durch einen Richter nach der Strafprozessordnung bedarf es nicht, weil das Fernmeldegeheimnis nicht betroffen sei. Das berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“ (Ausgabe 9/2005) unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart (Az.: 13 Qs 89/04). Ausl�ser des Gerichtsverfahrens waren Ermittlungen der Staatsanwalt gegen einen Unbekannten wegen der Verbreitung pornografischer Inhalte. Nachdem die Strafverfolger die dynamische IP-Adresse und Uhrzeit ermittelt hatten, verlangten sie vom Provider T-Online die Nennung von Namen und Anschrift des Kunden, dem zum genannten Zeitpunkt die IP-Adresse zugeordnet war. T-Online verweigerte die Herausgabe der Daten mit der Begr�ndung der fehlenden schriftlichen richterlichen Anordnung. Der Richtererlass sei nach Auffassung von T-Online jedoch nach � 100b Abs. 1 StPO zwingend erforderlich gewesen, da die Daten dem Fernmeldegeheimnis nach � 88 Telekommunikationsgesetz unterliegen w�rden. Ebenso wie das Amtsgericht Stuttgart als Vorinstanz wies auch das Landgericht die Beschwerde zur�ck und best�tigte die Pflicht zur Herausgabe der Daten. Nach Auffassung des LG Stuttgart bewirkt die Kenntnis der dynamischen IP-Adresse und der Uhrzeit die eindeutige Identifizierung des Endger�tenutzers. Daraus folge, dass auch ohne Wissen um Namen und Anschrift des Nutzers lediglich ein so genanntes Bestandsdatum vorliege, f�r das nicht das Fernmeldegeheimnis gelte. Demnach stehe der Staatsanwaltschaft bei Verdacht von Straftaten ein Auskunftsanspruch gem�� � 113 TKG zu, so die Richter.

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Zwar gibt die Lage in Pal�stina derzeit Anlass zur Hoffnung, aber von einem echten Frieden ist man noch weit entfernt. Nachdem die Israelis zwei Aktivisten der Fatah t�teten und erneut die H�user mutma�licher Untergrundk�mpfer zerst�rten, reagierte der Islamische Jihad mit einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv, bei dem es 5 Tote und 49 Verletzte gab. Die israelische Regierung legte daraufhin die Vorbereitungen zum R�ckzug aus den Autonomiegebieten auf Eis und lastete der syrischen Regierung Mitverantwortung an: Die F�hrung des Jihad residiert in Damaskus. Pal�stinenserpr�sident Abbas bezeichnete die Attent�ter als „Saboteure“ und ordnete polizeiliche Ma�nahmen an. Sharon drohte unumwunden mit einem Abbruch der Friedensgespr�che, der stellvertretende Verteidigungsminister Zeev Boim dachte gar �ffentlich �ber milit�rische Schritte gegen Syrien nach, falls man so dort geplante Anschl�ge verhindern k�nne. Allerdings bekr�ftigten sowohl der Islamische Jihad als auch die Hamas, dass es sich bei dem Anschlag um einen reinen Vergeltungsakt handelte. Beide Organisationen bekennen sich nach wie vor zum Waffenstillstand von Anfang Februar, w�hrend ausgerechnet die der Fatah nahe stehenden Al-Aksa-Brigaden die Waffenruhe mittlerweile aufgek�ndigt haben. Die israelische Regierung lie� verlauten, dass sie den Jihad k�nftig nicht mehr als Waffenstillstandspartei betrachten werde. Auf der Londoner Nahostkonferenz st�rkten die USA, Gro�britannien und Frankreich dem auf die Ausrufung eines unabh�ngigen Pal�stinenserstaates noch vor Jahresende hoffenden Abbas den R�cken und erinnerten beide Parteien an ihre Verpflichtungen aus der so genannten Roadmap.

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Zwei Wochen nach der Ermordung des libanesischen Expremiers Rafik Hariri ist die Regierung Karami in Beirut infolge anhaltender Massenproteste zur�ckgetreten. Die Opposition beschuldigt Regierungskreise und die Schutzmacht Syrien, hinter dem Anschlag zu stehen. Als Kandidat f�r das Amt des Ministerpr�sidenten wird neben dem im Exil lebenden General Aoun u.a. der Drusenf�hrer Walid Jumblat gehandelt, dem die Bildung einer Allparteienkoalition vorschwebt - unter Einbeziehung der Hizbollah. Allerdings ist man in Hizbollah-Kreisen wenig an einer prowestlichen Regierung interessiert, die den Libanon den USA und Israel ausliefern w�rde, zudem trifft die Forderung nach Totalabzug der syrischen Truppen auf Ablehnung. Angesichts massiven Drucks aus den USA erkl�rte sich der syrische Staatspr�sident Assad prinzipiell zum R�ckzug aus dem Zedernstaat bereit. Allerdings fordert Damaskus als Bedingung Sicherheitsgarantien, also einen Friedensvertrag mit Israel inclusive R�ckgabe der von den Israelis besetzten Golanh�hen. Als Geste gruppiert Syrien seine Truppen um: Die in der N�he Beiruts liegenden Einheiten werden ins Bekaa-Tal nahe der syrischen Grenze verlegt.

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Das ehrgeizige Umschuldungsprogramm des argentinischen Pr�sidenten Nestor Kirchner endete erfolgreich und rettete das hoffnungslos �berschuldete Land vor dem Staatsbankrott: Rund 75 % der Forderungen von nichtstaatlichen Auslands- wie Inlandsgl�ubigern mit einem Nennwert von 81,8 Milliarden Dollar (102,6 Milliarden mit Zinsen) wurden gegen neue Schuldtitel mit niedrigeren Zinsen und l�ngeren Laufzeiten umgetauscht. Vor allem mussten die Privatgl�ubiger auf bis zu 66,6 % des Nominalwertes verzichten, um �berhaupt noch Geld aus Argentinien zu sehen. Buenos Aires hatte seit Ende 2001 die Schulden bei privaten Gl�ubigern nicht mehr bedient. Die insgesamt 152 Schuldtitel aus alten Staatsanleihen wurden dabei in zwei bis drei neue Titel mit unterschiedlichen Konditionen umgewandelt - die gr��te Umschuldungsaktion der Finanzgeschichte. In Argentinien wurden als Zeichen des wachsenden Vertrauens in die Wirtschaftspolitik der Regierung 97 % der Titel umgetauscht, die Auslandsgl�ubiger wandelten 90 % um. Mit dem Auslaufen des Umschuldungsprogramms Ende Februar erkennt Argentinien alle nicht umgewandelten Schuldtitel nicht mehr an. Vor allem Anlegergemeinschaften in der EU kritisierten das argentinische Angebot als zu niedrig und warnten vor dem m�glichen Vorbildcharakter. In der Tat beobachtet vor allem die brasilianische Regierung die Politik Kirchners mit verd�chtiger Aufmerksamkeit.

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In K�rze wird der Berliner Wirtschaftshistoriker Rainer Karlsch ein interessantes Buch unter dem Titel „Hitlers Bombe“ (dva) ver�ffentlichen. Karlsch gelangt anhand der Auswertung bislang unbekannter Archivbest�nde in Moskau, eines privaten Nachlasses und von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass die Atomforschung des „Dritten Reiches“ weitaus weiter war als bislang angenommen. Bereits 1944 lief in der N�he Berlins ein primitiver Atomreaktor - und die erste Atomwaffe der Geschichte explodierte nicht in Los Alamos, sondern am 3. M�rz 1945 um 21.20 auf dem th�ringischen Truppen�bungsplatz Ohrdruf. Hierbei handelte es sich allerdings nicht um eine klassische Atombombe, sondern eher um eine so genannte „Schmutzige Bombe“ aus Sprengstoff und radioaktivem Material. Die Ladung reichte dennoch aus, um ein Areal von einem Kilometer Durchmesser zu verw�sten und einige 100 Testpersonen - wahrscheinlich kriegsgefangene Rotarmisten - umzubringen. Wir erinnern daran, dass zu dieser Zeit nach wie vor deutsche Raketen London erreichen konnten...Die Entwicklung der radioaktiven Bombe ging nicht etwa auf das bislang im Rampenlicht stehende Team von Nobelpreistr�ger Werner Heisenberg zur�ck, sondern auf die in Gottow f�r das Heereswaffenamt arbeitende Gruppe um Kurt Diebner. Diebner war interessanterweise nach dem Zweiten Weltkrieg in der ber�chtigten Anlage von Geesthacht-Kr�mmel an bundesdeutschen Forschungen �ber Atom- und Wasserstoffbomben beteiligt.

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Die „Freundinnen & Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ wandten sich im Mai 2004 mit einer Gru�adresse an die 27. Bundeskoordination Internationalismus (buko), betitelt mit „Wolkenkuckucksheim der Linken“: „Was k�nnte man in diesen Zeiten Besseres tun, als das Ende der Bescheidenheit auszurufen und �ber Aneignung zu diskutieren? Immer wieder verpflichten sich Linke mit dem monotonen Hinweis auf die ung�nstigen Kr�fteverh�ltnisse zum Backen kleiner Br�tchen: Antifaschistisch gestimmt das Schlimmste verhindern wollen und dabei der Demokratie in die Arme laufen, die abgetakelten Gewerkschaften verteidigen, nach Feierabend noch geschwind ein paar „Diskurse verschieben“. Das Reden �ber Aneignung dagegen erinnert an den verr�ckten Zustand, dass der aufgeh�ufte Reichtum nicht zu unserem allseitigen Vergn�gen da ist, wie es sich geh�rt, sondern umgekehrt wir als eigentumslose Klasse zur Produktion von Kapital verflucht sind, um uns in den Besitz einiger popeliger Lebensmittel zu bringen. Die viel geschm�hte und selten kritisierte Arbeiterbewegung hatte sich daher, bevor sie sozialdemokratisch auf den Hund kam, die Expropriation der Expropriateure auf die Fahnen geschrieben. Auch heute gilt es, dem Kapital - ob Aktiengesellschaft oder Privateigent�mer ist egal - die Produktionsmittel wegzunehmen. Aneignung m�sste aber zugleich das Programm der etatistischen Arbeiterbewegung hinter sich lassen, deren Sozialismus blo� die Fortsetzung des Kapitalverh�ltnisses mit staatlichen Mitteln war. Das Ende der Bescheidenheit kann nur hei�en, die �berwindung der Warenproduktion, also der Lohnarbeit und des Geldes, und ihres bewaffneten H�ters respektive Organisators, des Staates, anzustreben - selbstverst�ndlich nicht als Sofortprogramm, aber als Richtschnur, um �ber Praxis hier und jetzt �berhaupt vern�nftig reden zu k�nnen. Dann wei� man immerhin, wovon man meilenweit entfernt ist. Die derzeit ausufernde Diskussion um Aneignung bewegt sich nur selten in diese Richtung, etwa wenn das Verh�ltnis besetzter Fabriken in Argentinien zur breiteren Bewegung untersucht wird, die allein ihnen das Schicksal der Selbstverwaltung der Misere ersparen k�nnte, oder dar�ber debattiert wird, dass die popul�ren Umsonst-Kampagnen zwar potentiell eine Kritik der Warenform enthalten, aber zwangsl�ufig in die Zirkulationssph�re gebannt bleiben. Ansonsten aber wird der Begriff der Aneignung jeglichen Gehalts beraubt, weil sich nahezu jede offenbar irgendetwas aneignet. So wird nicht nur die von den desastr�sen Verh�ltnissen erzwungene Migration als Akt der Aneignung dargestellt. Auch eine linke Konferenz wie der Buko ist bereits Aneignung, w�hrend sich andere den �ffentlichen Raum zum Tischtennisspielen oder Biertrinken aneignen, wie die vollends in der Postmoderne angekommene Zeitschrift Arranca berichtet. Statt die Kritik des Alltagslebens voranzutreiben, werden beliebige Freizeitaktivit�ten zur offensiven Praxis aufgeblasen. Was vermutlich gerade „spannend“, weil vielf�ltig und lebensnah, sein soll, verbreitet in seiner buchst�blichen Gleichg�ltigkeit am Ende nur Langeweile. Auch wo nicht von „Mikropolitiken“, „Singularit�ten“ und „Multitudes“ schwadroniert wird, scheint die Postmoderne die spontane Ideologie einer Linken zu sein, die nicht mehr von der universellen Klasse sprechen mag und schon gar nicht von der Revolution. Kein Wunder, dass sie sich Intellektuelle zu ihren Vorzeige-Theoretikern w�hlt, die entweder vor „abstrakter Revolutionsmetaphysik“ (Joachim Hirsch) warnen, oder aber die Revolution kurzerhand �berfl�ssig finden: „Wir leben schon im Kommunismus.“ (Toni Negri)Die Star-Theoretiker der Linken k�nnten gegens�tzlicher nicht erscheinen. Auf der einen Seite steht der „radikale Reformismus“ eines Hirsch, der die Menschen nur als Opfer von „Neoliberalismus“ und „Globalisierung“ wahrnimmt, auf der anderen der Post-Operaist Negri, dessen Triumphalismus schier grenzenlos ist und im Delirium m�ndet. Hier ein dr�ger Politologen-Marxismus, dort �bersch�umende Lyrik �ber die „Multitude“. Doch in trauter Eintracht arbeiten sie am Br�ckenschlag zwischen Bewegungen und Staat, wo dieser nicht ohnehin l�ngst erfolgt ist, indem sie die politische Flankierung der Ausbeutungsverh�ltnisse mitgestalten wollen. So wird der Aneignungsbegriff von Negri und Hirsch auf ein neues Sozialstaatsmodell hingebogen. Dass der Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht zu retten ist und ohnehin nicht das Schlaraffenland war, ist links von den Gewerkschaften inzwischen ein Gemeinplatz, der jedoch nur als Einladung verstanden wird, ein Nachfolgeprojekt auszubr�ten. Radikale Rhetorik und konformistischer Gehalt gehen dabei eine merkw�rdige Verbindung ein. So k�ndigt Hirsch zun�chst an, „den traditionellen Staatsreformismus �berschreiten“ und sich „�ber eine grunds�tzlich andere Einrichtung der Gesellschaft“ Gedanken machen zu wollen, gar das „Denken in den Kategorien der ‚Waren- und Arbeitsgesellschaft’“ hinter sich zu lassen. Das Resultat dieser gemeinsamen Bem�hungen mit der Arbeitsgruppe Linksnetz entpuppt sich dann als minuti�ses Konzept f�r eine steuerfinanzierte „soziale Infrastruktur“. Nachdem man jahrzehntelang an materialistischer Staatstheorie gearbeitet hat, schreibt man nun weitschweifige Konzepte f�r eine Regierung, die nie danach gefragt hat, weil sie um die vollst�ndige Nutzlosigkeit solcher Elaborate wei�. „Lohnarbeit wird es nach wie vor geben“, erl�utert man nach Verabschiedung der „Waren- und Arbeitsgesellschaft“, aber sie wird „vern�nftigere und menschlichere Formen annehmen“. Die gute Nachricht: „Eine Re-Regulierung der Weltwirtschaft steht angesichts ihrer immer deutlicher werdenden Krisenhaftigkeit ohnehin auf der Tagesordnung“, erl�utert Hirsch in der Arranca seine „neue Politik des Sozialen“, und „gr��ere Wirtschaftsr�ume wie z.B. die Europ�ische Union“ sind „durchaus in der Lage, eigene Wege zu gehen.“ Was hier noch vorsichtig angedeutet wird, posaunen Negri und sein Mitstreiter Hardt laut heraus. Nachdem sie „die nicht zu unterdr�ckende Leichtigkeit und das Gl�ck, Kommunist zu sein“ entdeckt haben, wittern sie nun Morgenluft f�r einen europ�ischen Gegen-Block zum Unilateralismus der USA, in den sich die sozialen Bewegungen einbringen sollen: „F�r die Gesellschaft in Europa ist, ... auch die aktuelle Verfassungsdebatte zeigt das, Solidarit�t eine im Alltagsverstand verankerte politische Selbstverst�ndlichkeit, die im Gegensatz zum radikalen Neoliberalismus der Pl�ne f�r ein amerikanisches Empire steht. In der biopolitischen Kooperation in Europa finden ferner Qualit�ten und Werte ihren Ausdruck, die dem Anspruch, die Gesellschaft monokratisch zu regieren, opponieren.“ Nachdem bereits die Friedensbewegung des letzten Jahres, die auch der Buko unkritisch als Hoffnungsschimmer deutet, dem europ�ischen Projekt zum gew�nschten moralischen Surplus verholfen hat, soll nun der Widerstand gegen die immer mieseren Arbeitsverh�ltnisse der Fata Morgana des „sozialen Europa“ hinterher hecheln. Dieser unverfrorene Vorschlag kommt nicht allzu �berraschend, da die Forderungen von Negri und Hardt generell den Boden der kapitalistischen Rationalit�t nicht verlassen. Schlie�lich muss man in der Postmoderne immanent bleiben und entdeckt die Ontologie als neue Methode um sich mit den Fortschritten des Kapitalismus zu vers�hnen. Die neue Gestalt des Kapitalismus, die durch Kommunikation und Kooperation das alte fordistische Modell abgel�st habe, weist bereits den Weg in die gemeinschaftliche Produktion des Seins - was die postmoderne Terminologie f�r Kommunismus als Lebensphilosophie ist. Gleichzeitig fassen Negri/Hardt den politischen Gehalt ihres Werkes noch einmal in der Forderung des Rechts auf Weltb�rgerschaft, sozialen Lohn und Wiederaneignung zusammen. Sp�testens hier werden die Parallelen zum radikalen Reformismus � la Hirsch offensichtlich. Schlie�lich handelt es sich absichtsvoll um Forderungen, die vermeintlich nur die rechtliche Anerkennung eines bereits existierenden �konomischen Verh�ltnisses einklagen wollen. Kommunismus wird damit zu einer Suche nach Gemeinsamkeiten im Hier und Jetzt, die das Bestehende nicht negieren, sondern produktiv sein will. Die Multitude ist eine konstruktive Kraft. Wenn der starke Arm der Multitude es will, stehen die R�der/Kommunikationsnetze nie mehr still. Aneignung, so verstanden, ist alles andere als der Fluchtpunkt, der aus den Staatsb�rgerphantasien vom Existenzgeld herausf�hren k�nnte: „Linksradikale K�mpfe um Aneignungsweisen k�nnen auch dort ansetzen, wo eine linksliberale �ffentlichkeit schon l�ngst nicht mehr interveniert: bei einem sozialen Leben jenseits der Arbeitskraftverwertung und, als dessen politische Voraussetzung, bei der Verankerung sozialer Rechte, kurz: bei der Entkopplung von Lohnarbeit und Existenzsicherung im Sinne eines arbeitszwangfreien Existenzgeldes.“ (Arranca) Das klingt nat�rlich viel konkreter und realistischer als die �berwindung der Warenproduktion. Dabei sein ist alles, wenn es darum geht „linksradikale Politik als legitimen Teil eines sich formierenden, breiteren gesellschaftlichen Widerstands zu pr�sentieren.“ (Arranca) Die Legitimation erfolgt durch die Beteiligung an einer windschiefen Diskussion, in der die Fehlinterpretation des alten Sozialstaates der Illusion �ber den neuen den Weg bereitet: Wann hat jemals eine linksliberale �ffentlichkeit die Arbeitskraftverwertung angekratzt? Und wieso sollte der Staat ein Recht auf Faulheit verankern, wenn die ihm zugrunde liegende Produktionsweise das glatte Gegenteil zur Voraussetzung hat? Solange Linken angesichts der gegenw�rtigen Versch�rfung der Ausbeutungsbedingungen nichts Besseres einf�llt, als vom nun aber wirklich sozialen Staat zu tr�umen, sollten sie wenigstens nicht das Ende der Bescheidenheit ausrufen.“