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An den Kundgebungen zum Tag der Arbeit nahmen nach Gewerkschaftsangaben über eine halbe Million Menschen teil. Auf der zentralen Kundgebung in Mannheim lastete der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer den Unternehmen die Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit an und wetterte, in vielen Vorstandsetagen herrsche „die nackte Gier“. Bei so manchem Manager dominiere „wachsende Verantwortungslosigkeit“, und die Arbeitnehmerrechte stünden den Profitinteressen des Kapitals offenbar im Wege. Direkte Kritik an der SPD-Führung, deren Politik die gegenwärtigen Zustände erst ermöglicht hat, sucht man jedoch vergebens. Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall verlangte von der Bundesregierung und der SPD-Parteiführung, Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte zu ziehen. Er prangerte die wachsende soziale Ungerechtigkeit an: Während die Nettoeinkommen seit 1991 rückläufig sind, stiegen alleine 2003 bei den DAX-Unternehmen die durchschnittlichen Grundgehälter der Vorstandsvorsitzenden um 11 %. Notwendig seien EU-weite Mindeststandards bei Grundlöhnen und Unternehmensbesteuerung sowie ein europaweit abgestimmtes Investitionsprogramm nebst öffentlichen Beschäftigungsförderungsprogrammen. Der IG Metall-Chef wies Forderungen nach einem Niedriglohnsektor zurück und lehnte die Arbeitszeitverlängerung auf 40 oder 42 Stunden ab. Die Arbeitslosigkeit könne nur durch kürzere und humanere Arbeitszeiten, durch Stärkung der Binnenkaufkraft per Lohnerhöhung und durch staatliche Investitionen bekämpft werden. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte die Bundesregierung auf, eine Gegenreform einzuleiten. Als erster Schritt sollte Hartz IV zurückgenommen werden, sagte er in Braunschweig. Der durchschnittliche 53-jährige Arbeitslose habe 60.000 Euro in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Er bekomme heute aber nur noch 10.000 Euro heraus, bevor er in Harz IV lande. Scharfe Kritik äußerte Lafontaine an den Auswüchsen des Kapitalismus. Heute dienten nur noch 5 % des weltweiten Kapitalverkehrs der Wirtschaft, 95 % seien Spekulation. Die Weltwirtschaft sei zu einem Spielcasino geworden, in dem es scheinbar keine Grenzen mehr gebe. Dabei beschafften sich die Reichen immer mehr Geld und würden die Armen immer mehr ausgeplündert. Mit einer solchen Entwicklung dürfe sich keine sozialdemokratische Politik abfinden. Lafontaine sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung von Mindestlöhnen aus. Der von bürgerlicher Seite erhobene Vorwurf der „Besitzstandswahrungsmentalität“ richte sich nicht etwa gegen die Vermögenden, sondern um die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, denen man ihre ohnehin geringen Bezüge immer weiter kürze. Selbst Hubertus Schmoldt von der ansonsten eher unternehmerfreundlichen IG BCE wütete, in den Chefetagen habe sich eine „Unkultur der Raffgier“ ausgebreitet. Die Führungsspitzen der Konzerne nähmen mit, was sie kriegen könnten und opferten dabei rücksichtslos Arbeitsplätze. Man liefere sich einen „geradezu obszönen Wettbewerb um die höchste Steigerung der Rendite“ und erniedrige die Arbeitnehmer zum reinen Kostenfaktor.

 

Einen wenig herzlichen Empfang erlebte SPD-Parteichef Franz Müntefering in Duisburg, wo er von Tausenden von Arbeitslosen mit Eiern beworfen und ausgepfiffen wurde. Der angebliche Kapitalismuskritiker Müntefering entblödete sich nicht, die Vorzüge von Hartz IV zu erwähnen, woraufhin die aufgebrachte Menge ihn als „Heuchler“ und „Lügner“ beschimpfte. Heuchelei ist der passende Vorwurf, denn wie der „Tagesspiegel“ zu berichten wusste, hat Franz Müntefering als Verkehrsminister die Bundesanteile an der „Autobahn Tank & Rast AG“ an ein Firmenkonsortium unter maßgeblicher Beteiligung der von ihm als „Heuschrecke“ attackierten Apax-Fondsgesellschaft verschleudert. Dumm gelaufen. Die „junge welt“ wies zu Recht auf den vulgärökonomischen Charakter der Kapitalismuskritik von SPD und DGB hin: „Dahinter steckt eine völlig verfehlte Analyse der ökonomischen Verhältnisse. Münte und die Theoretiker von ATTAC gehen davon aus, dass sich Finanzspekulation und frei flottierendes Abenteurerkapital problemlos von den anderen ökonomischen Vorgängen im Kapitalismus trennen und bekämpfen ließen. Das ist falsch. Der Finanzsektor entsteht automatisch, wenn Personen oder Institutionen über Geld verfügen, das sie nicht selbst in die Produktion investieren können. Diese Geldmengen werden in Form von Geldanlagen (Bankkonten, Aktien etc.) gehortet, aus denen sich Unternehmer bedienen, um Projekte zu verwirklichen, für die sie selbst nicht genügend Geld aufbringen könnten. Das Finanzkapital ist also nichts als die institutionalisierte Weiterreichung von Geld. Spekulation und Investition sind im entwickelten Kapitalismus nicht voneinander zu trennen. Wenn man Kritik an der Ökonomie übt – und die ist dringend geboten – muss man das System mit seiner Verwertungs- und Profitlogik als Ganzes im Blick behalten. Leider ist besonders in Krisenzeiten immer wieder zu beobachten, dass dem Alltagsverstand die Vorgänge im Kapitalismus umso suspekter erscheinen, je weiter sie sich von ihrem eigentlichen Ursprung in der Sphäre von Produktion und Arbeit fortbewegen. Während die Warenproduktion weitgehend unbehelligt bleibt, gilt das kaufmännische Kapital schon als leicht verdächtig. Dem Geldkapital wird bereits Verachtung entgegengebracht, bei Hedge-Fonds und Joint-venture-Kapital bricht blanker Hass aus. Diese Denkweise läuft auf die Trennung zwischen »raffendem« und »schaffendem« Kapital« hinaus – eine Unterscheidung, die gerade in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist. So wird die Spitze des Eisbergs attackiert, statt den irrationalen Selbstzweck des Kapitalismus, nämlich bis zum Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen, aufs Korn zu nehmen. Regulierung der Finanzmärkte und Zügelung des Großkapitals würden im Sinne des Systemerhalts nichts nützen. Das Gegenteil wäre der Fall. Die kapitalistische Produktion ist längst in eine Abwärtsspirale geraten, die durch nichts mehr aufgehalten werden kann. Es ist gerade der gescholtene spekulative Sektor mit seinen Finanzblasen, der eine immer unrentabler werdende Sphäre der Produktion alimentiert und Geldmengen in Umlauf hält, die im produktiven Bereich gar nicht mehr erwirtschaftet werden können. Allerdings handelt es sich dabei nicht um echte Vermögen. Hier werden Aktien und andere Papiere in Höhen gejubelt, die von keiner realwirtschaftlichen Aktivität mehr gedeckt sind. Diese Scheinvermögen lassen die Wirtschaft gesünder aussehen, als sie ist. Sobald sich allerdings die Aktienkurse als überbewertet herausstellen, kracht das Kartenhaus zusammen. Dann stellt sich auch die Warenproduktion als endgültig unrentabel heraus und wird mit in den Abgrund gerissen. Ein Abschneiden oder Zügeln des spekulativen Sektors, wie er Müntefering vorschweben mag, würde diesen Prozess nur beschleunigen. Die einzige »spannende« Frage wäre, ob sich der Niedergang durch rapiden Kursverfall oder in Form einer Hyperinflation ereignet. Ohne eine wirklich grundlegende Kritik bleibt die Gesellschaft weiterhin um den abstrakten Selbstzweck von Arbeit, Ware und Geld organisiert. Die Menschen werden darin weiterhin in struktureller Abhängigkeit von Geldeinkommen und Arbeit gehalten, also in ständig wachsender Bedrohung. Jede technische Neuerung verschärft diese Situation. Denn jede neue Technologie spart mehr Arbeit als sie neue Arbeitsplätze schafft. Außerdem hat die high-tech-gestützte Produktion dermaßen hohe Vorauskosten, dass sie nicht nach Belieben expandieren kann. Schließlich verschleudert kein Investor sein Geld, um Leute in Arbeit zu bringen. Allenfalls Billigarbeit könnte noch mit der automatisierten Produktion konkurrieren. Die Entlohnung müsste allerdings so niedrig sein, dass die Beschäftigten davon kaum leben können. Und mit den überschüssigen Arbeitskräften verfährt das Kapital wie mit jeder anderen Ware, die sich nicht mal zu Schleuderpreisen absetzen lässt. Sie wird entsorgt.“ In echt sozialdemokratischer Tradition beschwor Müntefering abschließend das Schreckgespenst des Kommunismus und erhielt als Antwort Gelächter und Gejohle. Nach seinem letztjährigen Desaster zog Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) es vor, zuhause zu bleiben und nicht an den Kundgebungen der Arbeiterbewegung teilzunehmen. Sein Parteichef hätte es ihm gleichtun sollen.

 

Bleiben wir bei der SPD: Die „Leipziger Volkszeitung“ meldete, dass der Mehrheits-Sozialdemokratie (kramen wir den netten Begriff aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schon einmal hervor) Ungemach droht. Nach einer Wahlschlappe der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnte es zu einer Abspaltung von der Bundestagsfraktion kommen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings ein Parteiübertritt des wankelmütigen Oskar Lafontaine zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Bei einem Treffen linker SPD-Bundestagsabgeordneter mit Ottmar Schreiner, dem Chef der SPD-Arbeitnehmervereine, wurde der Konsens gefunden, ein alternativloses Festhalten an der Hartz IV-Politik und die groteske Diskrepanz zwischen Kapitalismuskritik und weiterer Senkung der Besteuerung von Unternehmen und Spitzeneinkommen seien mit den Grundbedürfnissen einer linken Politik unvereinbar. Der Kreis der Abspaltungskandidaten wird von der LVZ auf „bis zu zwölf Bundestagsabgeordnete“ geschätzt. Bekanntlich hatte Lafontaine angekündigt, die Partei zu verlassen, sofern die Führung nach der Landtagswahl in NRW an ihrer bisherigen Politik festhalte. Mit der Abspaltung der linken Gruppe hätte die Schröder-Administration ihre Bundestagsmehrheit verloren.

 

Anlässlich der 7. Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag warf Greenpeace der Bundesregierung den Bruch des Vertrages vor. Die BRD verstößt nach Auffassung der Organisation „gegen den Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei einem möglichen Atomwaffeneinsatz zur Verfügung stellt". „Rot-grüne Friedenspolitik ist unglaubwürdig, so lange sich die Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt", sagte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. In Ramstein in der Pfalz sowie in Büchel in der Eifel lagerten noch immer 150 US-amerikanische Atombomben mit der bis zu 1000-fachen Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. „Die 20 Bomben in Büchel würden im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert", so Lohbeck. Greenpeace betrachtet diese „nukleare Teilhabe" als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese Einschätzung teile die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie werde auch gestützt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Beziehungen (BITS). Greenpeace fordert daher Außenminister Joseph Fischer auf, sich auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York „klar gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario auszusprechen und die Atomstaaten zur Abrüstung aufzurufen". In einem Offenen Brief hat die Organisation Fischer aufgefordert, sich klar für die „Abrüstungsverpflichtung der USA und der anderen Atommächte" einzusetzen. „Als ersten und für Deutschland auch rechtlich möglichen eigenen Schritt zur nuklearen Abrüstung soll der Außenminister klarstellen, dass Deutschland keine Piloten und Flugzeuge mehr zur Verfügung stellt." Die bundesdeutsche Außenpolitik dürfe bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat nicht die wirklich drängenden Probleme der Außen- und Sicherheitspolitik und der nuklearen Abrüstung aus dem Blick verlieren. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK teilte in einer Presseerklärung mit, man wolle „Atomwaffen weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt". Die wenigsten wüssten, dass Atomwaffen auch in Deutschland stationiert sind und „sich auch die Bundeswehr seit Jahr und Tag im Umgang mit diesem Kriegsgerät vertraut macht".

 

Die rechtsreaktionäre DVU will vor dem brandenburgischen Landesverfassungsgericht gegen die Diskriminierung der ihr nahe stehenden bildungspolitischen Vereinigung „Brandenburg gestalten“ klagen. Die Klage richtet sich gegen eine geplante Benachteiligung der Vereinigung im Doppelhaushalt 2005/2006. Nach dem Willen der Regierungskoalition aus SPD und CDU sollen nur noch die Stiftungen derjenigen Parteien Fördergelder erhalten, die seit mindestens 3 Legislaturperioden ununterbrochen im Landtag vertreten sind – die DVU ist erst seit 2 Perioden dabei. Unabhängige Verfassungsrechtler räumen der DVU-Klage Erfolgschancen ein, da die Regelung rechtlich schlichtweg unzulässig ist. Die PDS enthielt sich bei Verabschiedung der Vorlage im Finanzausschuss der Stimme und warnte, das Gerichtsverfahren werde die DVU unnötig aufwerten. Es geht um Zuschüsse in Höhe von jährlich 20.000 Euro.

 

Nachdem der Bundesvorstand der linkssozialdemokratischen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG seine antisozialistischen Tendenzen bereits durch Vorgehen gegen in der Partei arbeitende Funktionäre der trotzkistischen SAV demonstrierte (wir berichteten), so wird nun ein Exempel in Richtung DKP statuiert. Die Mitgliederversammlung der Münchener WASG hatte den langjährigen Siemens-Betriebsratsvorsitzenden Leo Mayer zum Delegierten für den anstehenden Bundesparteitag der Wahlalternative gewählt. Das DKP-Bundesvorstandsmitglied trat zwar erst am Tag seiner Wahl in die WASG ein, aber eben solche Aufnahmepraktiken sind nach Mitteilung des bayerischen Landesvorstandes eindeutig zulässig – die Zustimmung des Landesvorstandes vorausgesetzt. Eben diese Klausel wurde nun Mayer zum Verhängnis, als die Vorstandsmehrheit sich gegen seine Aufnahme sperrte. Eine Parteiaufnahme hätte man dem bekannten Kommunisten nur bei Verzicht auf sein Delegiertenmandat angeboten. Nach dem Parteistatut der Wahlalternative sind Doppelmitgliedschaften allerdings bis Ende 2005 gestattet. Wie schon im Falle der SAV-Genossen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der WASG, aber der Bundesvorstand stellte sich hinter den Eingriff des bayerischen Landesvorstandes in die Entscheidungen der Parteibasis.

 

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte in Langenhagen (Region Hannover) zwei automatische Kennzeichenlesesysteme (AKLS) vor, die der Polizei einen sofortigen Abgleich mit dem Fahndungsdatenbestand und damit eine effektivere Verkehrsüberwachung ermöglichen. Die Geräte werden in Kürze in einer mehrmonatigen Testphase im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig entlang von Bundes- und Landesstraßen sowie später auch an der Bundesautobahn 2 überall dort eingesetzt, wo der Einsatz anhand kriminalistischer Lagebilder hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Als Aufhänger muss der überhand nehmende Autodiebstahl dienen, aber selbstredend lassen sich mit dieser Technologie auch Überwachungsmaßnahmen durchführen und Bewegungsprofile erstellen. Die zwei Prototypen, die unterschiedliche Techniken aufweisen, wurden vom niedersächsischen Polizeiamt für Technik und Beschaffung in Zusammenarbeit mit zwei Firmen entwickelt und kosten rund 31.000 und 34.000 Euro. Beim Einsatz der Geräte, der auch bei Dunkelheit möglich ist, werden die Kennzeichendaten aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge digital erfasst und sofort mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Dies geschieht zunächst noch offline mittels vor dem Einsatz mit aktuellen Daten gefülltem USB-Stick, später wird ein drahtloser Online-Abgleich möglich sein. Eine Speicherung des Kennzeichens erfolgt nur im Trefferfall. Die Fahrzeuginsassen sind in der Standardeinstellung ausgeblendet. Der Betrieb der Geräte erfolgt wahlweise auf einem Stativ oder aus dem Heckfenster eines Fahrzeuges heraus. Die Qualität der Erfassung- und Erkennungsrate bundesdeutscher und europäischer Kennzeichen liegt auch im Hochgeschwindigkeitsbereich und bei widrigen Wetterverhältnissen bei nahezu 100 %. Zeitgleich können mindestens zwei Fahrstreifen aus dem Seitenraum oder von Brücken überwacht werden. Zur Beleuchtung der Kennzeichen wird Infrarotblitztechnik im nichtsichtbaren Bereich verwendet. Rechtsgrundlage für den Einsatz des automatischen Kennzeichenlesesystems ist § 45 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Danach kann die Polizei amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen mit dem Fahndungsbestand abgleichen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

 

Der neue tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat eine humanitäre Geste der Prager Regierung an die Adresse der deutschen Nachkriegsvertriebenen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Es sollte jedoch nur Menschen betreffen, die 1938 loyal zur Tschechoslowakei waren", sagte der Sozialdemokrat der Prager Tageszeitung „Mlada fronta Dnes". Dies würde wohl „nur ein kleiner Teil der Sudetendeutschen" sein, betonte der 52-Jährige. Er sehe die Frage aber „nicht auf der Tagesordnung". Über eine derartige Geste wird in Tschechien seit Jahren kontrovers diskutiert. Einer der Vorschläge sieht eine symbolische Zahlung für deutsche Heimatvertriebene vor, die trotz antifaschistischer Aktivitäten zwangsausgesiedelt wurden. Eine andere Idee ist eine Zahlung an Angehörige der deutschen Minderheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg diskriminiert wurde. Vor kurzem hatte sich auch der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda für eine solche Geste ausgesprochen. Von den 3,5 Millionen Sudetendeutschen sind mehr als 3 Millionen vertrieben worden, etwa 200.000 blieben in der damaligen Tschechoslowakei zurück. Darunter befanden sich solche, die von so genannten Volksgerichten als Kriegsverbrecher verurteilt wurden (über 60.000) und ferner zu Zwangsarbeit Eingesetzte, z.B. im Uranbergbau; etwa 1000 von ihnen wurden gehängt. Außerdem wurden Facharbeiter und Spezialisten zurückgehalten, die von der Industrie dringend zur Fortführung der Betriebe benötigt wurden. Die Zahl der Toten beläuft sich auf 241.000 bis 272.000. Das gesamte enteignete private und öffentliche Volksvermögen wird mit 265 Milliarden DM (Stand 1981) angegeben. Der ethnischen Säuberung fiel übrigens auch die ungarische Bevölkerungsgruppe anheim.

 

In der „Berliner Zeitung“ gab der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky ein Interview zum Thema Kapitalismuskritik und Anschluss der DDR: „Franz Müntefering hat etwas Richtiges gesagt. So schizophren bin ich noch nicht, dass ich jemanden kritisiere, weil er den Kapitalismus kritisiert. Solche deutlichen Worte atmen eine gute Tradition der deutschen Sozialdemokratie, die ja nicht erst seit der Agenda 2010 existiert. Wenn die Dominanz der Profitjägerei zurückgedrängt werden könnte, wäre das gut. (...) Die Reform des Sozialstaates darf nicht so weitergeführt werden wie bisher, nämlich zu Lasten der sozial Schwachen. Die Steuergeschenke an die Großkonzerne und die Superverdiener, die Rot-Grün gemacht hat, müssen zurückgenommen werden. Wir haben in Deutschland 755.000 Geldvermögensmillionäre und über 50 Milliardäre. Ich will denen nicht alles wegnehmen, aber ich will sie angemessen besteuern. Wir brauchen einen Spitzensteuersatz, der seinen Namen verdient, und wir brauchen eine Vermögenssteuer. (...) Mit Vergleichen aus dem Tierreich halte ich mich zurück. Dass solche Gewinne nach wie vor steuerfrei sind, ärgert mich viel mehr. Allerdings erinnere ich mich gut daran, wie man nach der Wende mit Hilfe der Treuhand den Osten ausgenommen hat. So etwas verdient schon drastische Worte. Die Tendenz ist gleich. In Ostdeutschland haben wir damals gesehen, wie die Abzocker über Nacht kamen, Konkurrenz niedermachten und sich in schon kriminellen Dimensionen bereicherten. Die Gewinner der deutschen Einheit, das waren nicht die, die die DDR zur Implosion gebracht haben. Es waren Leute, die die wirtschaftliche Situation und die schlechte Vereinigungspolitik ausgenutzt haben. (...) Deutschland erlebt jetzt, was es heißt, dass der Sozialismus implodiert ist und es kein Gegenmodell mehr zum Kapitalismus gibt. Viele Unternehmer und Kapitaleigner sind brutaler geworden in der Missachtung von sozialer Verantwortung und dem Zurückdrängen von Arbeitnehmerrechten. Das Gegenmodell fehlt, und dadurch ist es in Deutschland sozial kälter geworden.“

 

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wies das Ausländerzentralregister am Jahresende 2004 rund 6,7 Millionen ausländische Personen in der BRD nach. Diese Zahl hat sich gegenüber 2003 (7,3 Millionen) um 618 000 Personen oder um 8,4% verringert. Die Abnahme ist im Wesentlichen auf eine Registerbereinigung zurückzuführen. Die Zahlen von 2004 sind daher nicht mit den Zahlen von 2003 vergleichbar. Nicht enthalten sind Personen, welche die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Wir merken an, dass die Zahl der Eingebürgerten in den offiziellen Einwanderungsstatistiken selten auftaucht; die letzten aktuellen Zahlen stammen unseres Wissens nach von 2003. Demnach wurden alleine zwischen 1995 und 2003 1,215 Millionen ausländische Staatsangehörige eingebürgert. 31% (2,1 Millionen) aller ausländischen Personen kamen 2004 aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 48% (3,2 Millionen) aus anderen europäischen Ländern (offenbar betrachtet man im Statistischen Bundesamt die Türkei als europäischen Staat). 12% stammten aus Asien, 4% aus Afrika, 3% aus Amerika und 0,1% aus Australien und Ozeanien. Der Anteil der Staatenlosen und der ausländischen Personen unbekannter Staatsangehörigkeit betrug zusammen 0,9%. Die größte Gruppe unter der ausländischen Bevölkerung stellten die Türken mit 26% (1,8 Millionen). Aus Italien stammten 8%, aus Serbien und Montenegro (einschließlich Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien ohne Angabe zur neuen Staatsangehörigkeit) ebenfalls 8%, aus Griechenland 5% und aus Polen 4% der ausländischen Personen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Ausländer betrug Ende 2004 16,1 Jahre. Die Aufenthaltsdauer ergibt sich ohne Berücksichtigung von Unterbrechungen aus der Differenz zwischen Auszählungsstichtag (31.12.2004) und dem Jahr der ersten Einreise. Ein Drittel der ausländischen Bevölkerung wohnt schon länger als 20 Jahre im Inland. Zwei Drittel – rund 4,5 Millionen – lebten Ende 2004 bereits 8 Jahre oder länger in der BRD und haben damit die für eine Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer erreicht. Von den 6,7 Millionen im Ausländerzentralregister geführten Ausländern wurden 21% (1,4 Millionen) im Inland geboren. Der Anteil der in der BRD geborenen Personen an den jeweiligen Staatsangehörigen war besonders hoch bei den Türken mit 35% (0,61 Millionen), bei den Italienern mit 30% (0,16 Millionen) und bei Niederländern mit 29% (0,03 Millionen). Das durchschnittliche Alter der ausländischen Personen lag bei 35 Jahren für Männer und bei 34 Jahren für Frauen. Der Frauenanteil betrug rund 48%.

 

Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe hat Vertreter der verbotenen Extremistenpartei Batasuna empfangen. Nach dem Treffen erklärte der Vorsitzende der ETA-nahen Partei, Pernando Barrena, im Baskenland müsse es einen Friedensprozess geben, bei dem keine Territorien oder Parteien ausgegrenzt werden dürften. Barrena bezog sich damit auf die spanische Provinz Navarra und das französische Baskenland, die von der linken Unabhängigkeitsbewegungen als integrale Bestandteile des Baskenlandes angesehen werden, sowie auf das Verbot der eigenen Partei. Von Batasuna würde eine künftige Regierung im spanischen Baskenland nur unter diesen Koordinaten akzeptiert werden. Offenbar ein klarer Hinweis darauf, dass die nunmehr durch die nationalkommunistische EHAK im Regionalparlament vertretenen Separatisten nicht daran denken, Ibarretxes Regierung vorbehaltlos zu tolerieren. Im Anschluss an das Zusammentreffen mit der Batasuna-Delegation reiste der baskische Regierungschef nach Madrid, wo er mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero hinter verschlossenen Türen diskrete Besprechungen führte. Zapatero und Ibarretxe stimmten öffentlich darin überein, dass man gemeinsam eine „neue politische Etappe“ zur politischen Normalisierung der Lage im Baskenland eröffnen werde. Die den regierenden Sozialisten nahe stehende Zeitung „El País“ wusste unter Berufung auf Regierungsquellen zu berichten, Madrid erkenne die Notwendigkeit, die illegalisierte Batasuna-Partei an einem Friedensprozess zu beteiligen. Die konservative Opposition forderte den Verzicht auf jegliche Gespräche und forderte das Verbot der EHAK. Hierbei vergessen die Führer des Partido Popular offenbar, dass sie 1998 und 1999 selbst mit ETA und Batasuna verhandelten.

 

Derweil musste die ETA neue Rückschläge hinnehmen. In Madrid wurden zwei Aktivisten der Untergrundorganisation zu je 2775 Jahren Knast (versuchter Mord in 184 Fällen) verurteilt, weil sie Weihnachten 2003 einen Bombenanschlag auf den Bahnhof Chamartín planten. Gemäß spanischem Recht dürfen Verurteilte allerdings nicht länger als 30 Jahre inhaftiert werden. Gut ein halbes Jahr nach der Festnahme der angeblichen „Nummer eins" hat die französische Polizei bereits in der vergangenen Woche erneut einen mutmaßlichen Anführer der ETA gefasst. Dabei handele es sich um Pedro Esquisabel Urtuzaga, der als der Chef des internationalen und politischen Apparats der ETA gelte. Der Verdächtige war nach Informationen der Ermittler der Stellvertreter und möglicherweise auch Nachfolger des ETA-Führers Mikel Albisu Iriarte, der im Oktober 2004 gefasst worden war. Zusammen mit Esquisabal sei ein zweites mutmaßliches Eta-Mitglied bei Toulouse verhaftet worden.

 

Auf dem Deutschen Ärztetag in Berlin warnten Wissenschaftler und Mediziner vor den „gesundheitlich katastrophalen Folgen“ von Arbeitslosigkeit und Armut. „Arme Menschen haben gegenüber Wohlhabenden eine durchschnittlich um bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung.“ Einer auf dem Ärztetag vorgestellten Studie der European Science Foundation zufolge haben die Unterschiede bei der Lebenserwartung aufgrund sozialer Ungleichheit in den vergangenen Jahren noch zugenommen. Besonders betroffen: Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Wohnungslose, Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus, allein erziehende Frauen, kinderreiche Familien und psychisch Kranke. Vor allem diese Gruppen hätten auch unter Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen zu leiden, erklärte die Vizepräsidentin der niedersächsischen Ärztekammer, Cornelie Goesmann. „Diese brechen zum Teil tatsächlich aus der Gesundheitsversorgung weg – mit entsprechenden langfristigen Folgen.“ Ein weiterer Effekt der neuen Gesetze ist laut Ärztetag, dass Erwerbslose, die den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II verlieren, auch den Krankenversicherungsschutz einbüßen. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Absicherung Schätzungen zufolge von 188 000 vor zwei Jahren auf rund 300 000 angestiegen. Schlechte Arbeitsbedingungen ohne längerfristige Beschäftigungsperspektive könnten im Einzelfall mit noch größeren gesundheitlichen Risiken verbunden sein als Phasen der Arbeitslosigkeit, so die Mediziner. Besorgt berichteten sie, dass viele Patienten sich aus Angst um ihren Job vehement dagegen wehrten, krankgeschrieben zu werden. Dem Gesundheitssystem müssen – gerade in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit – mehr statt weniger Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, forderten die anwesenden Ärzte. Zur Eröffnung des Kongresses hatte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe erklärt, schon lange könne nicht mehr jeder so behandelt werden, wie es nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten wäre. Offenbar gehe es oftmals „nicht mehr um die erfolgreiche Behandlung des einzelnen Patienten, sondern nur noch um die effizienzsteigernde gesundheitsökonomische Steuerung“. Wie sehr der Profitgedanke im Mittelpunkt stehe, zeigten die rasch fortschreitenden Übernahmen von Krankenhäusern durch private Konzerne. Dies sei „der wirkliche Stoff für eine Kapitalismusdebatte“.

 

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA melden die amerikanische Satellitenaufklärung und die Geheimdienste, dass Nordkorea möglicherweise Vorbereitungen für einen unterirdischen Atomwaffentest trifft. Die US-Regierung habe ihren Verbündeten eine entsprechende Warnung zukommen lassen. Sorge bereitet Washington vor allem der Umstand, dass der Atomreaktor von Yongbyon seit einigen Wochen stillsteht – offenbar für die Entnahme von Plutonium. Die Defense Intelligence Agency wies darauf hin, dass nordkoreanische Langstreckenraketen im Stande wären, Alaska, Hawaii und die amerikanische Westküste zu erreichen. Im Extremfall ist bereits im Juni mit der Zündung eines Atomsprengkopfes zu rechnen. Das Weiße Haus verwies darauf, dass man ohne Absprache und Übereinkunft mit Japan und Südkorea keinerlei Schritte gegen Nordkorea unternehmen werde. Das gelte auch für einen Antrag an den UN-Sicherheitsrat, sich mit dem Problem zu befassen. Auch Japan schließt die Anrufung des Sicherheitsrates nicht aus. Anlässlich des 73. Jahrestages der Gründung der nordkoreanischen Streitkräfte (damals noch als Partisanentruppe im Kampf gegen die Japaner) drohte Generalstabschef Kim Yong Chin, im Falle eines US-Angriffes werde man mit Atomwaffen zurückschlagen. Die Regierung in Pjöngjang hat im Februar erstmals öffentlich den Besitz von Atomwaffen eingeräumt. Zuvor war bei drei internationalen Gesprächsrunden über das nordkoreanische Atomprogramm kein Durchbruch erzielt worden. Diese Verhandlungen unter Teilnahme Nord- und Südkoreas sowie der USA, Russlands, Chinas und Japans sind seit Juni vergangenen Jahres ausgesetzt.

 

Bei den Kommunalwahlen im Gazastreifen und auf der Westbank behauptete sich die Fatah mühsam und stellt die Mehrheit in 39 der 84 Stadträte. Mit der Kontrolle von 34 Kommunen hat die islamistische Hamas-Bewegung fast zur palästinensischen „Regierungspartei“ aufgeschlossen. Insgesamt errang die Fatah 392 Mandate, während Hamas auf 343 kam. In größeren Städten wie Rafah und Kalkilja sind die Islamisten sogar die bei weitem stärkste Partei; im nördlichen Gazastreifen holten sie 70 % der Stimmen. Ihr Erfolg ist noch höher zu bewerten, wenn man die zahlreichen Wahlmanipulationen durch die von der Fatah kontrollierte Verwaltung und Polizeibehörden berücksichtigt. Zudem kandidierte Hamas in 11 Kommunen nicht. In Bethlehem waren infolge der konfessionell gemischten Bevölkerungsstruktur 8 Sitze für Christen und 7 für Muslime vorbehalten. Von den letzteren gingen 5 an die Hamas und mindestens einer an die PFLP. Nach diesem Desaster trat der örtliche Fatah-Chef Abdullah Abu Hadid von seinem Posten zurück. Abu Hadid begründete seinen Rücktritt mit dem für das Erstarken der Hamas verantwortlichen Zustand der Fatah. Die PLO-Mehrheitsfraktion befinde sich infolge interner Machtkämpfe in voller Auflösung, zudem stellten ihre Führer persönliche Interessen über diejenigen des Volkes. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Januar hatte Hamas noch zwei Drittel der Sitze errungen. Die Autorität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist mittlerweile ebenfalls arg ramponiert, da er bei der Bekämpfung des innenpolitischen Chaos, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Durchführung von Reformen und bei der Vertretung palästinensischer Interessen gegenüber Israel versagte.

 

Nachdem vor kurzem fünf „undercover“ operierende US-Soldaten mit 16 Kilogramm Kokain in Kolumbien verhaftet wurden, hat die Polizei nun zwei weitere Angehörige der US-Streitkräfte festgenommen, weil diese den rechtsgerichteten AUC-Paramilitärs Munition aushändigen wollten. Pikanterweise befanden die Verhafteten sich ebenfalls in Zivil und hatten geschlagene 30.000 Schuss Munition für die AUC-Mörderbanden dabei. In sämtlichen Fällen handelte es sich nicht etwa um Angehörige des 800 Köpfe starken „Militärberater“-Kontingents (zusätzlich dazu befinden sich noch 600 zivile Söldner aus den USA im Einsatz), sondern um der US-Botschaft in Bogotá beigeordnete Soldaten. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um eine verdeckte Operation zugunsten der ohnehin von transnationalen Konzernen, CIA, Drogenbaronen, Polizei und Armee unterstützten AUC-Paramilitärs handelt. Diese versetzen Kolumbien zwar mit ihren Massakern und Gewaltexzessen in Angst und Schrecken (und stehen offiziell auf der US-Terrorliste), bekämpfen andererseits aber sämtliche Gruppierungen der Linken und erfüllen so eine dem Globalisierungsimperialismus nützliche Funktion. Eine Aufklärung durch die kolumbianischen Behörden ist nicht möglich, denn aufgrund eines Abkommens unterstehen US-Staatsangehörige im Dienst der amerikanischen Regierung der US-Gerichtsbarkeit – Zeichen für den halbkolonialen Status Kolumbiens.

 

Hierzu passt auch der unlängst von der kolumbianischen Regierung unter Präsident Álvaro Uribe Vélez im Parlament eingebrachte Entwurf eines Demobilisierungsgesetzes für die AUC. Die Vorlage bezieht sich auf die vertraglich vereinbarte Demobilisierung der mittlerweile auf rund 20.000 Kämpfer angewachsenen AUC – wie die Kämpfe, Massaker und Morde der letzten Monate beweisen, ohnehin eine Farce – und würde nicht nur „demobilisierten“ Paramilitärs, sondern auch ihren Helfershelfern in den Streitkräften eine weitgehende Straffreiheit garantieren. Laut Vorlage können sich Paramilitärs freiwillig zu von ihnen begangenen Straftaten bekennen, die Höchststrafe würde dann auf 8 Jahre lauten – auch bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bekennen sie sich nicht, dürfte angesichts der parteiischen Justiz und Polizei kaum etwas geschehen. Amnesty international protestierte bereits vehement, denn es „existieren ernstzunehmende Indizien, dass die paramilitärischen Strukturen auch nach der Demobilisierung weiter bestehen“. Die Paramilitärs werden nach der „Entwaffnung“ entweder in neue Kampfverbände eingegliedert oder in Spitzelnetze der Sicherheitskräfte integriert. Die geplante Entwaffnung der rechtsextremen Paramilitärs geht auf das so genannte Abkommen von Santa Fé de Rálito zurück. Dabei vereinbarten Regierung und AUC-Führung im Juli 2003 die Demobilisierung von AUC-Kämpfern bis Ende 2005. Nach offiziellen Angaben sind bislang 5000 Paramilitärs dem Aufruf gefolgt. Menschenrechtsgruppen haben jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass sich vermeintlich entwaffnete AUC-Einheiten auch weiterhin an militärischen Auseinandersetzungen beteiligten.

 

Die britischen Unterhauswahlen endeten mit einem knappen Sieg der regierenden Labour-Party. Die Partei des sich wegen seiner Verlogenheit und Arroganz sowie als Kriegstreiber gegen den Irak einer phänomenalen Unbeliebtheit erfreuenden Premierministers Tony Blair erhielt nur 35,2 % der Stimmen und 356 Mandate – das schlechteste Ergebnis, das jemals eine allein regierende Partei in der parlamentarischen Geschichte Großbritanniens einfuhr. Bei Berücksichtigung einer Wahlbeteiligung von 61 % haben nur 20 % der Wahlberechtigten für die amtierende Regierung gestimmt. Großbritannien hat ein rigoroses Mehrheitswahlrecht, d.h. die Partei mit der höchsten relativen Mehrheit gewinnt den Wahlkreis. Die Unterhausmehrheit der Labour Party ist von 167 Mandaten (2001) auf 32 zusammengeschrumpft. Probleme dürften Blair vor allem die 50 Labour-Abgeordneten bereiten, die in den vergangenen Jahren als notorische Parteirebellen gegen den Premier auftraten. Bereits jetzt wird immer massiver der Ruf laut, den unpopulären und angeschlagenen Regierungschef durch Schatzkanzler Gordon Brown zu ersetzen. Auch die Konservativen können mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein. Sie gewannen 32,3 % und gewannen 33 Mandate hinzu, sind nunmehr also mit 197 Abgeordneten in den commons vertreten. Gegenüber 2001 konnte der Stimmenanteil insgesamt kaum gesteigert werden. Parteichef Michael Howard erklärte umgehend seinen Rücktritt, weil es ihm nicht gelang, die aus der Ära Thatcher stammende Abneigung breitester Bevölkerungskreise gegen seine Partei zu überwinden. Die Konservativen holten ihre Mandate weitgehend in den ländlichen Regionen. Gewinne konnten auch die Liberaldemokraten mit landesweit 22 % der Stimmen und 62 Mandaten (+11), die vor allem in Schottland und Wales auf Kosten der regionalistischen Parteien zulegen konnten und zudem massive Unterstützung durch die muslimische Bevölkerungsgruppe in den Großstädten erhielten. Die British Nationalist Party erhielt in den von ihr mit Kandidaten beschickten Wahlkreisen im Schnitt 5 % der Stimmen, konnte allerdings in East London und Yorkshire weitaus höhere Anteile gewinnen. Für einen Abgeordneten reichte es nach wie vor nicht. Im Unterhaus sitzt auch eine Reihe von Unabhängigen. Einer von ihnen ist der prominente Kriegsgegner George Galloway. Der schottische Politiker wurde aus der Labour Party hinausgeworfen und revanchierte sich, indem er seine eigene Partei mit dem Namen „Respect“ gründete und Labour den Wahlkreis Bethnal Green in East London mit 35,9 % abnahm.

 

In Nordirland setzten sich die politischen Trends der letzten Jahre fort. Stärkste Partei wurde Ian Paisleys protestantische Democratic Unionist Party mit 33,7 %. Die Hardliner gewannen vor allem auf Kosten der Ulster Unionists hinzu (um 11,2 Prozentpunkte) und sind fortan mit 9 statt 5 Abgeordneten in Westminster vertreten. Zweitstärkste politische Kraft ist nunmehr die katholisch-republikanische Sinn Féin. Die irischen Linksnationalisten holten 2,6 Prozentpunkte mehr und sind fortan mit 24,3 % und 5 statt bisher 4 Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten. Parteichef Gerry Adams wurde in West Belfast mit 70 % der Stimmen wieder gewählt. Auf Rang 3 landete die katholische Social Democratic Labour Party. Die SDLP wurde entgegen den Erwartungen nicht von Sinn Féin in die Bedeutungslosigkeit verdrängt. Sie verlor zwar 3,5 Prozentpunkte und fiel auf 17,5 % zurück, ist aber weiterhin mit 3 Abgeordneten im Unterhaus präsent. Parteichef Mark Durkan konnte den Wahlkreis Foyle für die SDLP behaupten. Newry and Armagh ging an Sinn Féin verloren, aber infolge der Zerstrittenheit der Protestanten holten die Sozialdemokraten South Belfast, das nunmehr erstmals in seiner Geschichte durch einen Katholiken in London vertreten wird. Zum Desaster wurden die Wahlen für David Trimbles Ulster Unionist Party, die eigentliche Traditionspartei der nordirischen Protestanten. Nordirlands ehemalige Staatspartei verlor 9,1 Prozentpunkte, erhielt nur noch 17,7 % und entsendet nunmehr 1 statt 5 Abgeordnete nach Westminster. Parteichef David Trimble, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Ministerpräsident der nordirischen Regionalregierung, trat vom Parteivorsitz zurück und verabschiedete sich aus dem politischen Leben. Parallel zu den Unterhauswahlen wurden übrigens noch Kommunalwahlen abgehalten. Hier obsiegte ebenfalls die DUP mit 30,4 % (+8,1 Prozentpunkte), gefolgt von Sinn Féin mit 23 % (+3), der UUP mit 18,5 % (-4,9), der SDLP mit 15,4 % (-2,1), der überkonfessionellen Alliance Party mit 5,2 % (-0,1, kam bei den Unterhauswahlen landesweit auf 3,9 %), den Grünen mit 0,9 % und der UVF-nahen Progressive Unionist Party mit 0,7 %. Die PUP verlor über die Hälfte ihrer Wählerschaft und 2 ihrer 3 Gemeinderäte – der politische Loyalismus spielt keinerlei Rolle mehr in Nordirland.

 

In Schottland blieb Labour trotz Verlust von 4,5 Prozentpunkten mit 39,5 % und 41 Mandaten stärkste Partei. Es folgen die Liberaldemokraten, die auf 22,6 % zulegten und fortan 11 Abgeordnete nach Westminster schicken. Trotz Stimmenverlusten in Höhe von 2,4 Prozentpunkten stellt die Scottish Nationalist Party SNP fortan mit 17,7 % 6 statt 4 Abgeordnete. Die Konservativen legten geringfügig auf 15,8 % zu und holten damit erstmals seit Jahren wieder einen schottischen Wahlkreis. Auch in Wales behauptete sich Labour mit 42,7 % und 29 Mandaten (5,9 Prozentpunkte und 5 Sitze verloren), gefolgt von den Liberaldemokraten mit 18,4 % und 4 Mandaten (4,6 Prozentpunkte und 2 Sitze gewonnen). Die Konservativen hielten sich bei 21,4 %, konnten aber wie in Schottland nach langer Zwangsabstinenz wieder Wahlkreise gewinnen, und zwar 3 an der Zahl. Die nationalistische Plaid Cymru musste einen neuen Dämpfer hinnehmen. Sie verlor 1,7 Prozentpunkte und 1 Sitz und erhielt 12,6 % und 3 Abgeordnete.

 

Über 50 Jahre nach dem Ende des chinesischen Bürgerkrieges trafen in Peking die Führer der siegreichen Kommunistischen Partei Chinas und der 1949 unterlegenen Nationalen Volkspartei Kuomintang zusammen. Damals zogen sich die Nationalisten mit amerikanischer Hilfe auf die Insel Taiwan zurück. Der chinesische Staats- und KP-Chef Hu Jintao begrüßte den KMT-Vorsitzenden und taiwanesischen Oppositionsführer Lien Chan in der Großen Halle des Volkes mit herzlichen Worten. In einem gemeinsamen Kommuniqué wurde sämtlichen Vorstellungen von einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit eine entschiedene Absage erteilt. Es handelt sich um die erste Gipfelkonferenz beider Parteiführungen seit 1945, als Mao Zedong und Jiang Kaishek zusammentrafen, und erstmals seit 1949 setzte ein KMT-Spitzenfunktionär seinen Fuß auf den Boden des kommunistischen Mutterlandes. Lien stattete auch dem Mausoleum des ebenfalls von den Kommunisten verehrten Kuomintang-Gründers Sun Yatsen einen Besuch ab. Hintergrund ist die gemeinsame Ablehnung der Absichten des seit 2000 in Taipeh regierenden taiwanesischen Präsidenten Chen Shuibian, die Unabhängigkeit der Insel zu erklären. Sowohl Kommunisten als auch Nationalisten halten am Dogma der Unteilbarkeit Chinas fest. Vor der Zusammenkunft mit Hu hatte Lien Chan in einem Vortrag an der Peking-Universität die kommunistische Führung zu politischen Reformen aufgefordert und vor Veränderungen im Status quo mit Taiwan gewarnt. Zugleich sprach der KMT-Vorsitzende sich für den Ausbau der beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aus. Die taiwanesische Regierung reagierte empört auf den Besuch Liens, der allerdings auch von ihrer Schutzmacht Washington begrüßt wurde. Die USA sind seit dem Taiwan Relations Act von 1979 vertraglich verpflichtet, der Inselrepublik im Falle eines rotchinesischen Angriffes zu Hilfe zu kommen. Für Peking wiederum wäre der casus belli gegeben, wenn Taiwan sich wirklich für unabhängig erklären sollte. Erst im vergangenen März beschloss der Volkskongress in Peking das Antisezessionsgesetz, das der Regierung gegebenenfalls den Einsatz militärischer Mittel freistellt. Pekings politische Offensive wurde weiter intensiviert, denn nach Lien traf James Soong, Vorsitzender von Taiwans zweitgrößter Oppositionspartei, der People First Party, zu einem Besuch ein. Der in Taiwan sehr populäre Soong gilt als aussichtsreichster Herausforderer für die Präsidentschaftswahlen in 3 Jahren.

 

Das MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ schrieb: „1. Mai – der Kapitalismus steht am Pranger“: „Die sich beschleunigt entwickelnde Klassenselbständigkeit der Arbeiter nahm ihren Ausgangspunkt vor zwei Jahren am 1. Mai. Eine Million Teilnehmer kamen damals zu den DGB-Kundgebungen und pfiffen die Redner der Schröder/Fischer-Regierung gnadenlos aus. Seitdem machten sich immer mehr kämpferische Arbeiter frei von der lange Zeit geltenden Rücksichtnahme auf die SPD und ihre Regierungsfunktion. Höhepunkte dieser Entwicklung waren Massendemonstrationen von Hunderttausenden Arbeitern und anderen Schichten im November 2003 und April 2004. Konzernweite Kämpfe bei Bosch, Siemens und DaimlerChrysler mündeten schließlich im siebentägigen selbständigen Streik der Bochumer Opel-Arbeiter im Oktober 2004 - gegen den ausdrücklichen Willen von Kanzler Schröder und NRW-Ministerpräsident Steinbrück. Dieser Kampf leitete in Verbindung mit den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV den Übergang in die Arbeiteroffensive auf breiter Front ein. So beteiligten sich im ersten Quartal 2005 schon 365.165 Menschen an 1255 Demonstrationen, Streiks und anderen Kampfaktionen. Das sind bereits jetzt mehr Kämpfe als 2003 und schon knapp die Hälfte der Kämpfe 2004. An sieben selbständigen Streiks nahmen über 8000 Kolleginnen und Kollegen teil, knapp 60.000 beteiligten sich an mindestens 15 gewerkschaftlichen Streiks. Im April kommen weitere Zehntausende in den selbstbewussten und offensiven Streiks im Rahmen der Stahl-Tarifrunde, sowie in der Papier verarbeitenden Industrie und im öffentlichen Dienst hinzu. In diesen Kämpfen wächst die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative unübersehbar. Diese Höherentwicklung im proletarischen Klassenbewusstsein ist der eigentliche Ausgangspunkt der gegenwärtigen Kapitalismus-Debatte. Ohne den Kapitalismus anzugreifen - und wenn auch nur zum Schein - so dämmert es zurzeit immer mehr bürgerlichen Spitzenpolitikern, lässt sich unter den Massen kein Land mehr gewinnen. Das ist auch Müntefering bewusst. Mit seiner Kritik an bestimmten Auswüchsen der kapitalistischen Profitgier hat er nach einer Infratest-dimap-Umfrage zwei Drittel der Menschen in Deutschland aus der Seele gesprochen. Tatsächlich will Müntefering aber die um sich greifende antikapitalistische Stimmung auf die Mühlen der SPD lenken und die Kritik zugleich im Rahmen des Erlaubten halten. Im Kern erschöpft sich sein Wortradikalismus im Appell an die Konzernvorstände, endlich Moral zu zeigen. Selbst bürgerliche „Experten" haben dafür nichts übrig. "Für Moral kann sich ein Manager nichts kaufen", sagt Wirtschafts-Professor Birger Priddat von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen ("WAZ", 27.4.05) Er fährt fort: "Ethik und Kapitalismus haben nichts miteinander zu tun, das ist ein anderes Spiel." Zwar könne die SPD vielleicht kurzfristig mit der Kapitalismus-Kritik Punkte sammeln, aber mittel- und langfristig erwartet er einen Bumerangeffekt: "Die harten Einschnitte kommen ja erst noch." Wohlweißlich nahm Müntefering deshalb, bei seiner "Kapitalismus-Kritik" die kapitalistische Regierung schon vorsorglich aus dem Schussfeld. Genau die Regierung führt aber seit sieben Jahren zuverlässig die Geschäfte der internationalen Monopole: Absenkung der Körperschaftsteuer, Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne, Förderung von Unternehmensverlagerungen usw. usf. ... auf der einen Seite. Auf der anderen Seite Hartz I bis IV, Agenda 2010, Zerschlagung der Krankenversicherung, Kürzungen der Rente usw. Weil er all das ausdrücklich für richtig hält, ist Münteferings Hauptproblem auch nicht der Kapitalismus sondern der massive Verlust seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt sein hoffnungsloser Versuch, nur ja keine Auseinandersetzung über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus aufkommen zu lassen. Stattdessen will er das "Prinzip Hoffnung" auf soziale Kapitalisten walten lassen. Unter allen Umständen soll eine Hinwendung der breiten Massen zum Sozialismus als tatsächliche Alternative zum Kapitalismus verhindert werden. Deswegen verbindet sich die scheinheilige "Kapitalismus-Kritik" auch mit der Unterdrückung der wirklichen Gegner des Kapitalismus. So geschehen in NRW: In Absprache mit der NRW-Landesregierung versuchten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU aus Essen, Gelsenkirchen und dem Kommunalverband Ruhr das 12. Internationale Pfingstjugendtreffen zu verhindern - doch vergeblich. Aller Antikommunismus zahlte sich nicht aus. (siehe auch S. 10/11) Die Sorgen von Müntefering und Co. sind durchaus nachvollziehbar, stößt die Perspektive des echten Sozialismus doch auf immer größeres Interesse. (...) Die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ist aktuell und kommt genau zur richtigen Zeit. Allerdings geht sie viel weiter, als SPD-Chef Müntefering sich das dachte und gestatten will. Schon fragen sich viele, ob nicht grundsätzlich etwas falsch läuft in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Und am meisten interessiert, was getan werden kann, um wirklich menschliche und lebenswerte Verhältnisse auf der Welt zu schaffen, an Stelle von kapitalistischem Chaos, Krisen, Kriegen, Hunger und Elend. In dem Buch "Götterdämmerung über der neuen Weltordnung`" ist die MLPD zu folgenden Schluss gekommen: "Die Entwicklung der Produktivkräfte hat offenbar eine neue historische Umbruchphase eingeleitet, die in der Höherentwicklung des internationalen Klassenkampfs ihren sichtbaren Ausdruck findet. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt wollen nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen und suchen nach einem gesellschaftlichen Ausweg. In den imperialistischen Zentren ist nach langen Jahren der relativen Ruhe das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse auf breiter Front erwacht. In einer ganzen Reihe der vom Imperialismus neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Länder, insbesondere in Lateinamerika, ging die gesellschaftliche Destabilisierung bereits so weit, dass ein Prozess der Länder übergreifenden revolutionären Gärung einsetzte." (S. 18)

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle