��Wochenschau

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An den Kundgebungen zum Tag der Arbeit nahmen nach Gewerkschaftsangaben �ber eine halbe Million Menschen teil. Auf der zentralen Kundgebung in Mannheim lastete der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer den Unternehmen die Verantwortung f�r die Massenarbeitslosigkeit an und wetterte, in vielen Vorstandsetagen herrsche „die nackte Gier“. Bei so manchem Manager dominiere „wachsende Verantwortungslosigkeit“, und die Arbeitnehmerrechte st�nden den Profitinteressen des Kapitals offenbar im Wege. Direkte Kritik an der SPD-F�hrung, deren Politik die gegenw�rtigen Zust�nde erst erm�glicht hat, sucht man jedoch vergebens. J�rgen Peters als Vorsitzender der IG Metall verlangte von der Bundesregierung und der SPD-Parteif�hrung, Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte zu ziehen. Er prangerte die wachsende soziale Ungerechtigkeit an: W�hrend die Nettoeinkommen seit 1991 r�ckl�ufig sind, stiegen alleine 2003 bei den DAX-Unternehmen die durchschnittlichen Grundgeh�lter der Vorstandsvorsitzenden um 11 %. Notwendig seien EU-weite Mindeststandards bei Grundl�hnen und Unternehmensbesteuerung sowie ein europaweit abgestimmtes Investitionsprogramm nebst �ffentlichen Besch�ftigungsf�rderungsprogrammen. Der IG Metall-Chef wies Forderungen nach einem Niedriglohnsektor zur�ck und lehnte die Arbeitszeitverl�ngerung auf 40 oder 42 Stunden ab. Die Arbeitslosigkeit k�nne nur durch k�rzere und humanere Arbeitszeiten, durch St�rkung der Binnenkaufkraft per Lohnerh�hung und durch staatliche Investitionen bek�mpft werden. Der fr�here SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte die Bundesregierung auf, eine Gegenreform einzuleiten. Als erster Schritt sollte Hartz IV zur�ckgenommen werden, sagte er in Braunschweig. Der durchschnittliche 53-j�hrige Arbeitslose habe 60.000 Euro in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Er bekomme heute aber nur noch 10.000 Euro heraus, bevor er in Harz IV lande. Scharfe Kritik �u�erte Lafontaine an den Ausw�chsen des Kapitalismus. Heute dienten nur noch 5 % des weltweiten Kapitalverkehrs der Wirtschaft, 95 % seien Spekulation. Die Weltwirtschaft sei zu einem Spielcasino geworden, in dem es scheinbar keine Grenzen mehr gebe. Dabei beschafften sich die Reichen immer mehr Geld und w�rden die Armen immer mehr ausgepl�ndert. Mit einer solchen Entwicklung d�rfe sich keine sozialdemokratische Politik abfinden. Lafontaine sprach sich f�r eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Einf�hrung von Mindestl�hnen aus. Der von b�rgerlicher Seite erhobene Vorwurf der „Besitzstandswahrungsmentalit�t“ richte sich nicht etwa gegen die Verm�genden, sondern um die Arbeitslosen und Sozialhilfeempf�nger, denen man ihre ohnehin geringen Bez�ge immer weiter k�rze. Selbst Hubertus Schmoldt von der ansonsten eher unternehmerfreundlichen IG BCE w�tete, in den Chefetagen habe sich eine „Unkultur der Raffgier“ ausgebreitet. Die F�hrungsspitzen der Konzerne n�hmen mit, was sie kriegen k�nnten und opferten dabei r�cksichtslos Arbeitspl�tze. Man liefere sich einen „geradezu obsz�nen Wettbewerb um die h�chste Steigerung der Rendite“ und erniedrige die Arbeitnehmer zum reinen Kostenfaktor.

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Einen wenig herzlichen Empfang erlebte SPD-Parteichef Franz M�ntefering in Duisburg, wo er von Tausenden von Arbeitslosen mit Eiern beworfen und ausgepfiffen wurde. Der angebliche Kapitalismuskritiker M�ntefering entbl�dete sich nicht, die Vorz�ge von Hartz IV zu erw�hnen, woraufhin die aufgebrachte Menge ihn als „Heuchler“ und „L�gner“ beschimpfte. Heuchelei ist der passende Vorwurf, denn wie der „Tagesspiegel“ zu berichten wusste, hat Franz M�ntefering als Verkehrsminister die Bundesanteile an der „Autobahn Tank & Rast AG“ an ein Firmenkonsortium unter ma�geblicher Beteiligung der von ihm als „Heuschrecke“ attackierten Apax-Fondsgesellschaft verschleudert. Dumm gelaufen. Die „junge welt“ wies zu Recht auf den vulg�r�konomischen Charakter der Kapitalismuskritik von SPD und DGB hin: „Dahinter steckt eine v�llig verfehlte Analyse der �konomischen Verh�ltnisse. M�nte und die Theoretiker von ATTAC gehen davon aus, dass sich Finanzspekulation und frei flottierendes Abenteurerkapital problemlos von den anderen �konomischen Vorg�ngen im Kapitalismus trennen und bek�mpfen lie�en. Das ist falsch. Der Finanzsektor entsteht automatisch, wenn Personen oder Institutionen �ber Geld verf�gen, das sie nicht selbst in die Produktion investieren k�nnen. Diese Geldmengen werden in Form von Geldanlagen (Bankkonten, Aktien etc.) gehortet, aus denen sich Unternehmer bedienen, um Projekte zu verwirklichen, f�r die sie selbst nicht gen�gend Geld aufbringen k�nnten. Das Finanzkapital ist also nichts als die institutionalisierte Weiterreichung von Geld. Spekulation und Investition sind im entwickelten Kapitalismus nicht voneinander zu trennen. Wenn man Kritik an der �konomie �bt – und die ist dringend geboten – muss man das System mit seiner Verwertungs- und Profitlogik als Ganzes im Blick behalten. Leider ist besonders in Krisenzeiten immer wieder zu beobachten, dass dem Alltagsverstand die Vorg�nge im Kapitalismus umso suspekter erscheinen, je weiter sie sich von ihrem eigentlichen Ursprung in der Sph�re von Produktion und Arbeit fortbewegen. W�hrend die Warenproduktion weitgehend unbehelligt bleibt, gilt das kaufm�nnische Kapital schon als leicht verd�chtig. Dem Geldkapital wird bereits Verachtung entgegengebracht, bei Hedge-Fonds und Joint-venture-Kapital bricht blanker Hass aus. Diese Denkweise l�uft auf die Trennung zwischen �raffendem� und �schaffendem� Kapital� hinaus – eine Unterscheidung, die gerade in rechtsradikalen Kreisen sehr beliebt ist. So wird die Spitze des Eisbergs attackiert, statt den irrationalen Selbstzweck des Kapitalismus, n�mlich bis zum Ende aller Zeiten aus Geld mehr Geld zu machen, aufs Korn zu nehmen. Regulierung der Finanzm�rkte und Z�gelung des Gro�kapitals w�rden im Sinne des Systemerhalts nichts n�tzen. Das Gegenteil w�re der Fall. Die kapitalistische Produktion ist l�ngst in eine Abw�rtsspirale geraten, die durch nichts mehr aufgehalten werden kann. Es ist gerade der gescholtene spekulative Sektor mit seinen Finanzblasen, der eine immer unrentabler werdende Sph�re der Produktion alimentiert und Geldmengen in Umlauf h�lt, die im produktiven Bereich gar nicht mehr erwirtschaftet werden k�nnen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um echte Verm�gen. Hier werden Aktien und andere Papiere in H�hen gejubelt, die von keiner realwirtschaftlichen Aktivit�t mehr gedeckt sind. Diese Scheinverm�gen lassen die Wirtschaft ges�nder aussehen, als sie ist. Sobald sich allerdings die Aktienkurse als �berbewertet herausstellen, kracht das Kartenhaus zusammen. Dann stellt sich auch die Warenproduktion als endg�ltig unrentabel heraus und wird mit in den Abgrund gerissen. Ein Abschneiden oder Z�geln des spekulativen Sektors, wie er M�ntefering vorschweben mag, w�rde diesen Prozess nur beschleunigen. Die einzige �spannende� Frage w�re, ob sich der Niedergang durch rapiden Kursverfall oder in Form einer Hyperinflation ereignet. Ohne eine wirklich grundlegende Kritik bleibt die Gesellschaft weiterhin um den abstrakten Selbstzweck von Arbeit, Ware und Geld organisiert. Die Menschen werden darin weiterhin in struktureller Abh�ngigkeit von Geldeinkommen und Arbeit gehalten, also in st�ndig wachsender Bedrohung. Jede technische Neuerung versch�rft diese Situation. Denn jede neue Technologie spart mehr Arbeit als sie neue Arbeitspl�tze schafft. Au�erdem hat die high-tech-gest�tzte Produktion derma�en hohe Vorauskosten, dass sie nicht nach Belieben expandieren kann. Schlie�lich verschleudert kein Investor sein Geld, um Leute in Arbeit zu bringen. Allenfalls Billigarbeit k�nnte noch mit der automatisierten Produktion konkurrieren. Die Entlohnung m�sste allerdings so niedrig sein, dass die Besch�ftigten davon kaum leben k�nnen. Und mit den �bersch�ssigen Arbeitskr�ften verf�hrt das Kapital wie mit jeder anderen Ware, die sich nicht mal zu Schleuderpreisen absetzen l�sst. Sie wird entsorgt.“ In echt sozialdemokratischer Tradition beschwor M�ntefering abschlie�end das Schreckgespenst des Kommunismus und erhielt als Antwort Gel�chter und Gejohle. Nach seinem letztj�hrigen Desaster zog Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) es vor, zuhause zu bleiben und nicht an den Kundgebungen der Arbeiterbewegung teilzunehmen. Sein Parteichef h�tte es ihm gleichtun sollen.

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Bleiben wir bei der SPD: Die „Leipziger Volkszeitung“ meldete, dass der Mehrheits-Sozialdemokratie (kramen wir den netten Begriff aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schon einmal hervor) Ungemach droht. Nach einer Wahlschlappe der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen k�nnte es zu einer Abspaltung von der Bundestagsfraktion kommen. Voraussetzung hierf�r w�re allerdings ein Partei�bertritt des wankelm�tigen Oskar Lafontaine zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Bei einem Treffen linker SPD-Bundestagsabgeordneter mit Ottmar Schreiner, dem Chef der SPD-Arbeitnehmervereine, wurde der Konsens gefunden, ein alternativloses Festhalten an der Hartz IV-Politik und die groteske Diskrepanz zwischen Kapitalismuskritik und weiterer Senkung der Besteuerung von Unternehmen und Spitzeneinkommen seien mit den Grundbed�rfnissen einer linken Politik unvereinbar. Der Kreis der Abspaltungskandidaten wird von der LVZ auf „bis zu zw�lf Bundestagsabgeordnete“ gesch�tzt. Bekanntlich hatte Lafontaine angek�ndigt, die Partei zu verlassen, sofern die F�hrung nach der Landtagswahl in NRW an ihrer bisherigen Politik festhalte. Mit der Abspaltung der linken Gruppe h�tte die Schr�der-Administration ihre Bundestagsmehrheit verloren.

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Anl�sslich der 7. �berpr�fungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag warf Greenpeace der Bundesregierung den Bruch des Vertrages vor. Die BRD verst��t nach Auffassung der Organisation „gegen den Atomwaffensperrvertrag, da es deutsche Flugzeuge und Piloten bei einem m�glichen Atomwaffeneinsatz zur Verf�gung stellt". „Rot-gr�ne Friedenspolitik ist unglaubw�rdig, so lange sich die Bundesregierung nicht von den Atombomben in Deutschland trennt", sagte Wolfgang Lohbeck von Greenpeace. In Ramstein in der Pfalz sowie in B�chel in der Eifel lagerten noch immer 150 US-amerikanische Atombomben mit der bis zu 1000-fachen Zerst�rungskraft der Hiroshima-Bombe. „Die 20 Bomben in B�chel w�rden im Kriegsfall auf Nato-Einsatzbefehl von deutschen Tornado-Flugzeugen und deutschen Piloten transportiert", so Lohbeck. Greenpeace betrachtet diese „nukleare Teilhabe" als Verletzung des Atomwaffensperrvertrags. Diese Einsch�tzung teile die Mehrheit der Mitglieder des Vertrages. Sie werde auch gest�tzt durch eine Expertise des Wissenschaftlers Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum f�r Transatlantische Beziehungen (BITS). Greenpeace fordert daher Au�enminister Joseph Fischer auf, sich auf der �berpr�fungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York „klar gegen eine deutsche Beteiligung am atomaren Kriegsszenario auszusprechen und die Atomstaaten zur Abr�stung aufzurufen". In einem Offenen Brief hat die Organisation Fischer aufgefordert, sich klar f�r die „Abr�stungsverpflichtung der USA und der anderen Atomm�chte" einzusetzen. „Als ersten und f�r Deutschland auch rechtlich m�glichen eigenen Schritt zur nuklearen Abr�stung soll der Au�enminister klarstellen, dass Deutschland keine Piloten und Flugzeuge mehr zur Verf�gung stellt." Die bundesdeutsche Au�enpolitik d�rfe bei ihrem Streben nach einem st�ndigen Sitz im Sicherheitsrat nicht die wirklich dr�ngenden Probleme der Au�en- und Sicherheitspolitik und der nuklearen Abr�stung aus dem Blick verlieren. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK teilte in einer Presseerkl�rung mit, man wolle „Atomwaffen weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt". Die wenigsten w�ssten, dass Atomwaffen auch in Deutschland stationiert sind und „sich auch die Bundeswehr seit Jahr und Tag im Umgang mit diesem Kriegsger�t vertraut macht".

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Die rechtsreaktion�re DVU will vor dem brandenburgischen Landesverfassungsgericht gegen die Diskriminierung der ihr nahe stehenden bildungspolitischen Vereinigung „Brandenburg gestalten“ klagen. Die Klage richtet sich gegen eine geplante Benachteiligung der Vereinigung im Doppelhaushalt 2005/2006. Nach dem Willen der Regierungskoalition aus SPD und CDU sollen nur noch die Stiftungen derjenigen Parteien F�rdergelder erhalten, die seit mindestens 3 Legislaturperioden ununterbrochen im Landtag vertreten sind – die DVU ist erst seit 2 Perioden dabei. Unabh�ngige Verfassungsrechtler r�umen der DVU-Klage Erfolgschancen ein, da die Regelung rechtlich schlichtweg unzul�ssig ist. Die PDS enthielt sich bei Verabschiedung der Vorlage im Finanzausschuss der Stimme und warnte, das Gerichtsverfahren werde die DVU unn�tig aufwerten. Es geht um Zusch�sse in H�he von j�hrlich 20.000 Euro.

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Nachdem der Bundesvorstand der linkssozialdemokratischen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG seine antisozialistischen Tendenzen bereits durch Vorgehen gegen in der Partei arbeitende Funktion�re der trotzkistischen SAV demonstrierte (wir berichteten), so wird nun ein Exempel in Richtung DKP statuiert. Die Mitgliederversammlung der M�nchener WASG hatte den langj�hrigen Siemens-Betriebsratsvorsitzenden Leo Mayer zum Delegierten f�r den anstehenden Bundesparteitag der Wahlalternative gew�hlt. Das DKP-Bundesvorstandsmitglied trat zwar erst am Tag seiner Wahl in die WASG ein, aber eben solche Aufnahmepraktiken sind nach Mitteilung des bayerischen Landesvorstandes eindeutig zul�ssig – die Zustimmung des Landesvorstandes vorausgesetzt. Eben diese Klausel wurde nun Mayer zum Verh�ngnis, als die Vorstandsmehrheit sich gegen seine Aufnahme sperrte. Eine Parteiaufnahme h�tte man dem bekannten Kommunisten nur bei Verzicht auf sein Delegiertenmandat angeboten. Nach dem Parteistatut der Wahlalternative sind Doppelmitgliedschaften allerdings bis Ende 2005 gestattet. Wie schon im Falle der SAV-Genossen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der WASG, aber der Bundesvorstand stellte sich hinter den Eingriff des bayerischen Landesvorstandes in die Entscheidungen der Parteibasis.

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Niedersachsens Innenminister Uwe Sch�nemann (CDU) stellte in Langenhagen (Region Hannover) zwei automatische Kennzeichenlesesysteme (AKLS) vor, die der Polizei einen sofortigen Abgleich mit dem Fahndungsdatenbestand und damit eine effektivere Verkehrs�berwachung erm�glichen. Die Ger�te werden in K�rze in einer mehrmonatigen Testphase im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig entlang von Bundes- und Landesstra�en sowie sp�ter auch an der Bundesautobahn 2 �berall dort eingesetzt, wo der Einsatz anhand kriminalistischer Lagebilder hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Als Aufh�nger muss der �berhand nehmende Autodiebstahl dienen, aber selbstredend lassen sich mit dieser Technologie auch �berwachungsma�nahmen durchf�hren und Bewegungsprofile erstellen. Die zwei Prototypen, die unterschiedliche Techniken aufweisen, wurden vom nieders�chsischen Polizeiamt f�r Technik und Beschaffung in Zusammenarbeit mit zwei Firmen entwickelt und kosten rund 31.000 und 34.000 Euro. Beim Einsatz der Ger�te, der auch bei Dunkelheit m�glich ist, werden die Kennzeichendaten aller vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge digital erfasst und sofort mit dem Fahndungsbestand abgeglichen. Dies geschieht zun�chst noch offline mittels vor dem Einsatz mit aktuellen Daten gef�lltem USB-Stick, sp�ter wird ein drahtloser Online-Abgleich m�glich sein. Eine Speicherung des Kennzeichens erfolgt nur im Trefferfall. Die Fahrzeuginsassen sind in der Standardeinstellung ausgeblendet. Der Betrieb der Ger�te erfolgt wahlweise auf einem Stativ oder aus dem Heckfenster eines Fahrzeuges heraus. Die Qualit�t der Erfassung- und Erkennungsrate bundesdeutscher und europ�ischer Kennzeichen liegt auch im Hochgeschwindigkeitsbereich und bei widrigen Wetterverh�ltnissen bei nahezu 100 %. Zeitgleich k�nnen mindestens zwei Fahrstreifen aus dem Seitenraum oder von Br�cken �berwacht werden. Zur Beleuchtung der Kennzeichen wird Infrarotblitztechnik im nichtsichtbaren Bereich verwendet. Rechtsgrundlage f�r den Einsatz des automatischen Kennzeichenlesesystems ist � 45 Abs. 1 Satz 2 des Nieders�chsischen Gesetzes �ber die �ffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Danach kann die Polizei amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen mit dem Fahndungsbestand abgleichen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

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Der neue tschechische Ministerpr�sident Jiri Paroubek hat eine humanit�re Geste der Prager Regierung an die Adresse der deutschen Nachkriegsvertriebenen nicht grunds�tzlich ausgeschlossen. „Es sollte jedoch nur Menschen betreffen, die 1938 loyal zur Tschechoslowakei waren", sagte der Sozialdemokrat der Prager Tageszeitung „Mlada fronta Dnes". Dies w�rde wohl „nur ein kleiner Teil der Sudetendeutschen" sein, betonte der 52-J�hrige. Er sehe die Frage aber „nicht auf der Tagesordnung". �ber eine derartige Geste wird in Tschechien seit Jahren kontrovers diskutiert. Einer der Vorschl�ge sieht eine symbolische Zahlung f�r deutsche Heimatvertriebene vor, die trotz antifaschistischer Aktivit�ten zwangsausgesiedelt wurden. Eine andere Idee ist eine Zahlung an Angeh�rige der deutschen Minderheit, die nach dem Zweiten Weltkrieg diskriminiert wurde. Vor kurzem hatte sich auch der christdemokratische Au�enminister Cyril Svoboda f�r eine solche Geste ausgesprochen. Von den 3,5 Millionen Sudetendeutschen sind mehr als 3 Millionen vertrieben worden, etwa 200.000 blieben in der damaligen Tschechoslowakei zur�ck. Darunter befanden sich solche, die von so genannten Volksgerichten als Kriegsverbrecher verurteilt wurden (�ber 60.000) und ferner zu Zwangsarbeit Eingesetzte, z.B. im Uranbergbau; etwa 1000 von ihnen wurden geh�ngt. Au�erdem wurden Facharbeiter und Spezialisten zur�ckgehalten, die von der Industrie dringend zur Fortf�hrung der Betriebe ben�tigt wurden. Die Zahl der Toten bel�uft sich auf 241.000 bis 272.000. Das gesamte enteignete private und �ffentliche Volksverm�gen wird mit 265 Milliarden DM (Stand 1981) angegeben. Der ethnischen S�uberung fiel �brigens auch die ungarische Bev�lkerungsgruppe anheim.

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In der „Berliner Zeitung“ gab der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky ein Interview zum Thema Kapitalismuskritik und Anschluss der DDR: „Franz M�ntefering hat etwas Richtiges gesagt. So schizophren bin ich noch nicht, dass ich jemanden kritisiere, weil er den Kapitalismus kritisiert. Solche deutlichen Worte atmen eine gute Tradition der deutschen Sozialdemokratie, die ja nicht erst seit der Agenda 2010 existiert. Wenn die Dominanz der Profitj�gerei zur�ckgedr�ngt werden k�nnte, w�re das gut. (...) Die Reform des Sozialstaates darf nicht so weitergef�hrt werden wie bisher, n�mlich zu Lasten der sozial Schwachen. Die Steuergeschenke an die Gro�konzerne und die Superverdiener, die Rot-Gr�n gemacht hat, m�ssen zur�ckgenommen werden. Wir haben in Deutschland 755.000 Geldverm�gensmillion�re und �ber 50 Milliard�re. Ich will denen nicht alles wegnehmen, aber ich will sie angemessen besteuern. Wir brauchen einen Spitzensteuersatz, der seinen Namen verdient, und wir brauchen eine Verm�genssteuer. (...) Mit Vergleichen aus dem Tierreich halte ich mich zur�ck. Dass solche Gewinne nach wie vor steuerfrei sind, �rgert mich viel mehr. Allerdings erinnere ich mich gut daran, wie man nach der Wende mit Hilfe der Treuhand den Osten ausgenommen hat. So etwas verdient schon drastische Worte. Die Tendenz ist gleich. In Ostdeutschland haben wir damals gesehen, wie die Abzocker �ber Nacht kamen, Konkurrenz niedermachten und sich in schon kriminellen Dimensionen bereicherten. Die Gewinner der deutschen Einheit, das waren nicht die, die die DDR zur Implosion gebracht haben. Es waren Leute, die die wirtschaftliche Situation und die schlechte Vereinigungspolitik ausgenutzt haben. (...) Deutschland erlebt jetzt, was es hei�t, dass der Sozialismus implodiert ist und es kein Gegenmodell mehr zum Kapitalismus gibt. Viele Unternehmer und Kapitaleigner sind brutaler geworden in der Missachtung von sozialer Verantwortung und dem Zur�ckdr�ngen von Arbeitnehmerrechten. Das Gegenmodell fehlt, und dadurch ist es in Deutschland sozial k�lter geworden.“

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wies das Ausl�nderzentralregister am Jahresende 2004 rund 6,7 Millionen ausl�ndische Personen in der BRD nach. Diese Zahl hat sich gegen�ber 2003 (7,3 Millionen) um 618 000 Personen oder um 8,4% verringert. Die Abnahme ist im Wesentlichen auf eine Registerbereinigung zur�ckzuf�hren. Die Zahlen von 2004 sind daher nicht mit den Zahlen von 2003 vergleichbar. Nicht enthalten sind Personen, welche die bundesdeutsche Staatsangeh�rigkeit erworben haben. Wir merken an, dass die Zahl der Eingeb�rgerten in den offiziellen Einwanderungsstatistiken selten auftaucht; die letzten aktuellen Zahlen stammen unseres Wissens nach von 2003. Demnach wurden alleine zwischen 1995 und 2003 1,215 Millionen ausl�ndische Staatsangeh�rige eingeb�rgert. 31% (2,1 Millionen) aller ausl�ndischen Personen kamen 2004 aus den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union und 48% (3,2 Millionen) aus anderen europ�ischen L�ndern (offenbar betrachtet man im Statistischen Bundesamt die T�rkei als europ�ischen Staat). 12% stammten aus Asien, 4% aus Afrika, 3% aus Amerika und 0,1% aus Australien und Ozeanien. Der Anteil der Staatenlosen und der ausl�ndischen Personen unbekannter Staatsangeh�rigkeit betrug zusammen 0,9%. Die gr��te Gruppe unter der ausl�ndischen Bev�lkerung stellten die T�rken mit 26% (1,8 Millionen). Aus Italien stammten 8%, aus Serbien und Montenegro (einschlie�lich Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien ohne Angabe zur neuen Staatsangeh�rigkeit) ebenfalls 8%, aus Griechenland 5% und aus Polen 4% der ausl�ndischen Personen. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Ausl�nder betrug Ende 2004 16,1 Jahre. Die Aufenthaltsdauer ergibt sich ohne Ber�cksichtigung von Unterbrechungen aus der Differenz zwischen Ausz�hlungsstichtag (31.12.2004) und dem Jahr der ersten Einreise. Ein Drittel der ausl�ndischen Bev�lkerung wohnt schon l�nger als 20 Jahre im Inland. Zwei Drittel – rund 4,5 Millionen – lebten Ende 2004 bereits 8 Jahre oder l�nger in der BRD und haben damit die f�r eine Einb�rgerung notwendige Aufenthaltsdauer erreicht. Von den 6,7 Millionen im Ausl�nderzentralregister gef�hrten Ausl�ndern wurden 21% (1,4 Millionen) im Inland geboren. Der Anteil der in der BRD geborenen Personen an den jeweiligen Staatsangeh�rigen war besonders hoch bei den T�rken mit 35% (0,61 Millionen), bei den Italienern mit 30% (0,16 Millionen) und bei Niederl�ndern mit 29% (0,03 Millionen). Das durchschnittliche Alter der ausl�ndischen Personen lag bei 35 Jahren f�r M�nner und bei 34 Jahren f�r Frauen. Der Frauenanteil betrug rund 48%.

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Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe hat Vertreter der verbotenen Extremistenpartei Batasuna empfangen. Nach dem Treffen erkl�rte der Vorsitzende der ETA-nahen Partei, Pernando Barrena, im Baskenland m�sse es einen Friedensprozess geben, bei dem keine Territorien oder Parteien ausgegrenzt werden d�rften. Barrena bezog sich damit auf die spanische Provinz Navarra und das franz�sische Baskenland, die von der linken Unabh�ngigkeitsbewegungen als integrale Bestandteile des Baskenlandes angesehen werden, sowie auf das Verbot der eigenen Partei. Von Batasuna w�rde eine k�nftige Regierung im spanischen Baskenland nur unter diesen Koordinaten akzeptiert werden. Offenbar ein klarer Hinweis darauf, dass die nunmehr durch die nationalkommunistische EHAK im Regionalparlament vertretenen Separatisten nicht daran denken, Ibarretxes Regierung vorbehaltlos zu tolerieren. Im Anschluss an das Zusammentreffen mit der Batasuna-Delegation reiste der baskische Regierungschef nach Madrid, wo er mit dem spanischen Ministerpr�sidenten Zapatero hinter verschlossenen T�ren diskrete Besprechungen f�hrte. Zapatero und Ibarretxe stimmten �ffentlich darin �berein, dass man gemeinsam eine „neue politische Etappe“ zur politischen Normalisierung der Lage im Baskenland er�ffnen werde. Die den regierenden Sozialisten nahe stehende Zeitung „El Pa�s“ wusste unter Berufung auf Regierungsquellen zu berichten, Madrid erkenne die Notwendigkeit, die illegalisierte Batasuna-Partei an einem Friedensprozess zu beteiligen. Die konservative Opposition forderte den Verzicht auf jegliche Gespr�che und forderte das Verbot der EHAK. Hierbei vergessen die F�hrer des Partido Popular offenbar, dass sie 1998 und 1999 selbst mit ETA und Batasuna verhandelten.

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Derweil musste die ETA neue R�ckschl�ge hinnehmen. In Madrid wurden zwei Aktivisten der Untergrundorganisation zu je 2775 Jahren Knast (versuchter Mord in 184 F�llen) verurteilt, weil sie Weihnachten 2003 einen Bombenanschlag auf den Bahnhof Chamart�n planten. Gem�� spanischem Recht d�rfen Verurteilte allerdings nicht l�nger als 30 Jahre inhaftiert werden. Gut ein halbes Jahr nach der Festnahme der angeblichen „Nummer eins" hat die franz�sische Polizei bereits in der vergangenen Woche erneut einen mutma�lichen Anf�hrer der ETA gefasst. Dabei handele es sich um Pedro Esquisabel Urtuzaga, der als der Chef des internationalen und politischen Apparats der ETA gelte. Der Verd�chtige war nach Informationen der Ermittler der Stellvertreter und m�glicherweise auch Nachfolger des ETA-F�hrers Mikel Albisu Iriarte, der im Oktober 2004 gefasst worden war. Zusammen mit Esquisabal sei ein zweites mutma�liches Eta-Mitglied bei Toulouse verhaftet worden.

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Auf dem Deutschen �rztetag in Berlin warnten Wissenschaftler und Mediziner vor den „gesundheitlich katastrophalen Folgen“ von Arbeitslosigkeit und Armut. „Arme Menschen haben gegen�ber Wohlhabenden eine durchschnittlich um bis zu sieben Jahre geringere Lebenserwartung.“ Einer auf dem �rztetag vorgestellten Studie der European Science Foundation zufolge haben die Unterschiede bei der Lebenserwartung aufgrund sozialer Ungleichheit in den vergangenen Jahren noch zugenommen. Besonders betroffen: Erwerbslose, Sozialhilfeempf�nger, Wohnungslose, Menschen mit illegalem Aufenthaltsstatus, allein erziehende Frauen, kinderreiche Familien und psychisch Kranke. Vor allem diese Gruppen h�tten auch unter Praxisgeb�hr und Medikamentenzuzahlungen zu leiden, erkl�rte die Vizepr�sidentin der nieders�chsischen �rztekammer, Cornelie Goesmann. „Diese brechen zum Teil tats�chlich aus der Gesundheitsversorgung weg – mit entsprechenden langfristigen Folgen.“ Ein weiterer Effekt der neuen Gesetze ist laut �rztetag, dass Erwerbslose, die den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II verlieren, auch den Krankenversicherungsschutz einb��en. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen ohne Absicherung Sch�tzungen zufolge von 188 000 vor zwei Jahren auf rund 300 000 angestiegen. Schlechte Arbeitsbedingungen ohne l�ngerfristige Besch�ftigungsperspektive k�nnten im Einzelfall mit noch gr��eren gesundheitlichen Risiken verbunden sein als Phasen der Arbeitslosigkeit, so die Mediziner. Besorgt berichteten sie, dass viele Patienten sich aus Angst um ihren Job vehement dagegen wehrten, krankgeschrieben zu werden. Dem Gesundheitssystem m�ssen – gerade in Zeiten erh�hter Arbeitslosigkeit – mehr statt weniger Ressourcen zur Verf�gung gestellt werden, forderten die anwesenden �rzte. Zur Er�ffnung des Kongresses hatte �rztekammerpr�sident J�rg-Dietrich Hoppe erkl�rt, schon lange k�nne nicht mehr jeder so behandelt werden, wie es nach den Regeln der �rztlichen Kunst geboten w�re. Offenbar gehe es oftmals „nicht mehr um die erfolgreiche Behandlung des einzelnen Patienten, sondern nur noch um die effizienzsteigernde gesundheits�konomische Steuerung“. Wie sehr der Profitgedanke im Mittelpunkt stehe, zeigten die rasch fortschreitenden �bernahmen von Krankenh�usern durch private Konzerne. Dies sei „der wirkliche Stoff f�r eine Kapitalismusdebatte“.

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Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA melden die amerikanische Satellitenaufkl�rung und die Geheimdienste, dass Nordkorea m�glicherweise Vorbereitungen f�r einen unterirdischen Atomwaffentest trifft. Die US-Regierung habe ihren Verb�ndeten eine entsprechende Warnung zukommen lassen. Sorge bereitet Washington vor allem der Umstand, dass der Atomreaktor von Yongbyon seit einigen Wochen stillsteht – offenbar f�r die Entnahme von Plutonium. Die Defense Intelligence Agency wies darauf hin, dass nordkoreanische Langstreckenraketen im Stande w�ren, Alaska, Hawaii und die amerikanische Westk�ste zu erreichen. Im Extremfall ist bereits im Juni mit der Z�ndung eines Atomsprengkopfes zu rechnen. Das Wei�e Haus verwies darauf, dass man ohne Absprache und �bereinkunft mit Japan und S�dkorea keinerlei Schritte gegen Nordkorea unternehmen werde. Das gelte auch f�r einen Antrag an den UN-Sicherheitsrat, sich mit dem Problem zu befassen. Auch Japan schlie�t die Anrufung des Sicherheitsrates nicht aus. Anl�sslich des 73. Jahrestages der Gr�ndung der nordkoreanischen Streitkr�fte (damals noch als Partisanentruppe im Kampf gegen die Japaner) drohte Generalstabschef Kim Yong Chin, im Falle eines US-Angriffes werde man mit Atomwaffen zur�ckschlagen. Die Regierung in Pj�ngjang hat im Februar erstmals �ffentlich den Besitz von Atomwaffen einger�umt. Zuvor war bei drei internationalen Gespr�chsrunden �ber das nordkoreanische Atomprogramm kein Durchbruch erzielt worden. Diese Verhandlungen unter Teilnahme Nord- und S�dkoreas sowie der USA, Russlands, Chinas und Japans sind seit Juni vergangenen Jahres ausgesetzt.

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Bei den Kommunalwahlen im Gazastreifen und auf der Westbank behauptete sich die Fatah m�hsam und stellt die Mehrheit in 39 der 84 Stadtr�te. Mit der Kontrolle von 34 Kommunen hat die islamistische Hamas-Bewegung fast zur pal�stinensischen „Regierungspartei“ aufgeschlossen. Insgesamt errang die Fatah 392 Mandate, w�hrend Hamas auf 343 kam. In gr��eren St�dten wie Rafah und Kalkilja sind die Islamisten sogar die bei weitem st�rkste Partei; im n�rdlichen Gazastreifen holten sie 70 % der Stimmen. Ihr Erfolg ist noch h�her zu bewerten, wenn man die zahlreichen Wahlmanipulationen durch die von der Fatah kontrollierte Verwaltung und Polizeibeh�rden ber�cksichtigt. Zudem kandidierte Hamas in 11 Kommunen nicht. In Bethlehem waren infolge der konfessionell gemischten Bev�lkerungsstruktur 8 Sitze f�r Christen und 7 f�r Muslime vorbehalten. Von den letzteren gingen 5 an die Hamas und mindestens einer an die PFLP. Nach diesem Desaster trat der �rtliche Fatah-Chef Abdullah Abu Hadid von seinem Posten zur�ck. Abu Hadid begr�ndete seinen R�cktritt mit dem f�r das Erstarken der Hamas verantwortlichen Zustand der Fatah. Die PLO-Mehrheitsfraktion befinde sich infolge interner Machtk�mpfe in voller Aufl�sung, zudem stellten ihre F�hrer pers�nliche Interessen �ber diejenigen des Volkes. Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Januar hatte Hamas noch zwei Drittel der Sitze errungen. Die Autorit�t von Pal�stinenserpr�sident Mahmud Abbas ist mittlerweile ebenfalls arg ramponiert, da er bei der Bek�mpfung des innenpolitischen Chaos, bei der Korruptionsbek�mpfung, bei der Durchf�hrung von Reformen und bei der Vertretung pal�stinensischer Interessen gegen�ber Israel versagte.

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Nachdem vor kurzem f�nf „undercover“ operierende US-Soldaten mit 16 Kilogramm Kokain in Kolumbien verhaftet wurden, hat die Polizei nun zwei weitere Angeh�rige der US-Streitkr�fte festgenommen, weil diese den rechtsgerichteten AUC-Paramilit�rs Munition aush�ndigen wollten. Pikanterweise befanden die Verhafteten sich ebenfalls in Zivil und hatten geschlagene 30.000 Schuss Munition f�r die AUC-M�rderbanden dabei. In s�mtlichen F�llen handelte es sich nicht etwa um Angeh�rige des 800 K�pfe starken „Milit�rberater“-Kontingents (zus�tzlich dazu befinden sich noch 600 zivile S�ldner aus den USA im Einsatz), sondern um der US-Botschaft in Bogot� beigeordnete Soldaten. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um eine verdeckte Operation zugunsten der ohnehin von transnationalen Konzernen, CIA, Drogenbaronen, Polizei und Armee unterst�tzten AUC-Paramilit�rs handelt. Diese versetzen Kolumbien zwar mit ihren Massakern und Gewaltexzessen in Angst und Schrecken (und stehen offiziell auf der US-Terrorliste), bek�mpfen andererseits aber s�mtliche Gruppierungen der Linken und erf�llen so eine dem Globalisierungsimperialismus n�tzliche Funktion. Eine Aufkl�rung durch die kolumbianischen Beh�rden ist nicht m�glich, denn aufgrund eines Abkommens unterstehen US-Staatsangeh�rige im Dienst der amerikanischen Regierung der US-Gerichtsbarkeit – Zeichen f�r den halbkolonialen Status Kolumbiens.

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Hierzu passt auch der unl�ngst von der kolumbianischen Regierung unter Pr�sident �lvaro Uribe V�lez im Parlament eingebrachte Entwurf eines Demobilisierungsgesetzes f�r die AUC. Die Vorlage bezieht sich auf die vertraglich vereinbarte Demobilisierung der mittlerweile auf rund 20.000 K�mpfer angewachsenen AUC – wie die K�mpfe, Massaker und Morde der letzten Monate beweisen, ohnehin eine Farce – und w�rde nicht nur „demobilisierten“ Paramilit�rs, sondern auch ihren Helfershelfern in den Streitkr�ften eine weitgehende Straffreiheit garantieren. Laut Vorlage k�nnen sich Paramilit�rs freiwillig zu von ihnen begangenen Straftaten bekennen, die H�chststrafe w�rde dann auf 8 Jahre lauten – auch bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bekennen sie sich nicht, d�rfte angesichts der parteiischen Justiz und Polizei kaum etwas geschehen. Amnesty international protestierte bereits vehement, denn es „existieren ernstzunehmende Indizien, dass die paramilit�rischen Strukturen auch nach der Demobilisierung weiter bestehen“. Die Paramilit�rs werden nach der „Entwaffnung“ entweder in neue Kampfverb�nde eingegliedert oder in Spitzelnetze der Sicherheitskr�fte integriert. Die geplante Entwaffnung der rechtsextremen Paramilit�rs geht auf das so genannte Abkommen von Santa F� de R�lito zur�ck. Dabei vereinbarten Regierung und AUC-F�hrung im Juli 2003 die Demobilisierung von AUC-K�mpfern bis Ende 2005. Nach offiziellen Angaben sind bislang 5000 Paramilit�rs dem Aufruf gefolgt. Menschenrechtsgruppen haben jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass sich vermeintlich entwaffnete AUC-Einheiten auch weiterhin an milit�rischen Auseinandersetzungen beteiligten.

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Die britischen Unterhauswahlen endeten mit einem knappen Sieg der regierenden Labour-Party. Die Partei des sich wegen seiner Verlogenheit und Arroganz sowie als Kriegstreiber gegen den Irak einer ph�nomenalen Unbeliebtheit erfreuenden Premierministers Tony Blair erhielt nur 35,2 % der Stimmen und 356 Mandate – das schlechteste Ergebnis, das jemals eine allein regierende Partei in der parlamentarischen Geschichte Gro�britanniens einfuhr. Bei Ber�cksichtigung einer Wahlbeteiligung von 61 % haben nur 20 % der Wahlberechtigten f�r die amtierende Regierung gestimmt. Gro�britannien hat ein rigoroses Mehrheitswahlrecht, d.h. die Partei mit der h�chsten relativen Mehrheit gewinnt den Wahlkreis. Die Unterhausmehrheit der Labour Party ist von 167 Mandaten (2001) auf 32 zusammengeschrumpft. Probleme d�rften Blair vor allem die 50 Labour-Abgeordneten bereiten, die in den vergangenen Jahren als notorische Parteirebellen gegen den Premier auftraten. Bereits jetzt wird immer massiver der Ruf laut, den unpopul�ren und angeschlagenen Regierungschef durch Schatzkanzler Gordon Brown zu ersetzen. Auch die Konservativen k�nnen mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein. Sie gewannen 32,3 % und gewannen 33 Mandate hinzu, sind nunmehr also mit 197 Abgeordneten in den commons vertreten. Gegen�ber 2001 konnte der Stimmenanteil insgesamt kaum gesteigert werden. Parteichef Michael Howard erkl�rte umgehend seinen R�cktritt, weil es ihm nicht gelang, die aus der �ra Thatcher stammende Abneigung breitester Bev�lkerungskreise gegen seine Partei zu �berwinden. Die Konservativen holten ihre Mandate weitgehend in den l�ndlichen Regionen. Gewinne konnten auch die Liberaldemokraten mit landesweit 22 % der Stimmen und 62 Mandaten (+11), die vor allem in Schottland und Wales auf Kosten der regionalistischen Parteien zulegen konnten und zudem massive Unterst�tzung durch die muslimische Bev�lkerungsgruppe in den Gro�st�dten erhielten. Die British Nationalist Party erhielt in den von ihr mit Kandidaten beschickten Wahlkreisen im Schnitt 5 % der Stimmen, konnte allerdings in East London und Yorkshire weitaus h�here Anteile gewinnen. F�r einen Abgeordneten reichte es nach wie vor nicht. Im Unterhaus sitzt auch eine Reihe von Unabh�ngigen. Einer von ihnen ist der prominente Kriegsgegner George Galloway. Der schottische Politiker wurde aus der Labour Party hinausgeworfen und revanchierte sich, indem er seine eigene Partei mit dem Namen „Respect“ gr�ndete und Labour den Wahlkreis Bethnal Green in East London mit 35,9 % abnahm.

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In Nordirland setzten sich die politischen Trends der letzten Jahre fort. St�rkste Partei wurde Ian Paisleys protestantische Democratic Unionist Party mit 33,7 %. Die Hardliner gewannen vor allem auf Kosten der Ulster Unionists hinzu (um 11,2 Prozentpunkte) und sind fortan mit 9 statt 5 Abgeordneten in Westminster vertreten. Zweitst�rkste politische Kraft ist nunmehr die katholisch-republikanische Sinn F�in. Die irischen Linksnationalisten holten 2,6 Prozentpunkte mehr und sind fortan mit 24,3 % und 5 statt bisher 4 Abgeordneten im britischen Unterhaus vertreten. Parteichef Gerry Adams wurde in West Belfast mit 70 % der Stimmen wieder gew�hlt. Auf Rang 3 landete die katholische Social Democratic Labour Party. Die SDLP wurde entgegen den Erwartungen nicht von Sinn F�in in die Bedeutungslosigkeit verdr�ngt. Sie verlor zwar 3,5 Prozentpunkte und fiel auf 17,5 % zur�ck, ist aber weiterhin mit 3 Abgeordneten im Unterhaus pr�sent. Parteichef Mark Durkan konnte den Wahlkreis Foyle f�r die SDLP behaupten. Newry and Armagh ging an Sinn F�in verloren, aber infolge der Zerstrittenheit der Protestanten holten die Sozialdemokraten South Belfast, das nunmehr erstmals in seiner Geschichte durch einen Katholiken in London vertreten wird. Zum Desaster wurden die Wahlen f�r David Trimbles Ulster Unionist Party, die eigentliche Traditionspartei der nordirischen Protestanten. Nordirlands ehemalige Staatspartei verlor 9,1 Prozentpunkte, erhielt nur noch 17,7 % und entsendet nunmehr 1 statt 5 Abgeordnete nach Westminster. Parteichef David Trimble, Friedensnobelpreistr�ger und ehemaliger Ministerpr�sident der nordirischen Regionalregierung, trat vom Parteivorsitz zur�ck und verabschiedete sich aus dem politischen Leben. Parallel zu den Unterhauswahlen wurden �brigens noch Kommunalwahlen abgehalten. Hier obsiegte ebenfalls die DUP mit 30,4 % (+8,1 Prozentpunkte), gefolgt von Sinn F�in mit 23 % (+3), der UUP mit 18,5 % (-4,9), der SDLP mit 15,4 % (-2,1), der �berkonfessionellen Alliance Party mit 5,2 % (-0,1, kam bei den Unterhauswahlen landesweit auf 3,9 %), den Gr�nen mit 0,9 % und der UVF-nahen Progressive Unionist Party mit 0,7 %. Die PUP verlor �ber die H�lfte ihrer W�hlerschaft und 2 ihrer 3 Gemeinder�te – der politische Loyalismus spielt keinerlei Rolle mehr in Nordirland.

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In Schottland blieb Labour trotz Verlust von 4,5 Prozentpunkten mit 39,5 % und 41 Mandaten st�rkste Partei. Es folgen die Liberaldemokraten, die auf 22,6 % zulegten und fortan 11 Abgeordnete nach Westminster schicken. Trotz Stimmenverlusten in H�he von 2,4 Prozentpunkten stellt die Scottish Nationalist Party SNP fortan mit 17,7 % 6 statt 4 Abgeordnete. Die Konservativen legten geringf�gig auf 15,8 % zu und holten damit erstmals seit Jahren wieder einen schottischen Wahlkreis. Auch in Wales behauptete sich Labour mit 42,7 % und 29 Mandaten (5,9 Prozentpunkte und 5 Sitze verloren), gefolgt von den Liberaldemokraten mit 18,4 % und 4 Mandaten (4,6 Prozentpunkte und 2 Sitze gewonnen). Die Konservativen hielten sich bei 21,4 %, konnten aber wie in Schottland nach langer Zwangsabstinenz wieder Wahlkreise gewinnen, und zwar 3 an der Zahl. Die nationalistische Plaid Cymru musste einen neuen D�mpfer hinnehmen. Sie verlor 1,7 Prozentpunkte und 1 Sitz und erhielt 12,6 % und 3 Abgeordnete.

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�ber 50 Jahre nach dem Ende des chinesischen B�rgerkrieges trafen in Peking die F�hrer der siegreichen Kommunistischen Partei Chinas und der 1949 unterlegenen Nationalen Volkspartei Kuomintang zusammen. Damals zogen sich die Nationalisten mit amerikanischer Hilfe auf die Insel Taiwan zur�ck. Der chinesische Staats- und KP-Chef Hu Jintao begr��te den KMT-Vorsitzenden und taiwanesischen Oppositionsf�hrer Lien Chan in der Gro�en Halle des Volkes mit herzlichen Worten. In einem gemeinsamen Kommuniqu� wurde s�mtlichen Vorstellungen von einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit eine entschiedene Absage erteilt. Es handelt sich um die erste Gipfelkonferenz beider Parteif�hrungen seit 1945, als Mao Zedong und Jiang Kaishek zusammentrafen, und erstmals seit 1949 setzte ein KMT-Spitzenfunktion�r seinen Fu� auf den Boden des kommunistischen Mutterlandes. Lien stattete auch dem Mausoleum des ebenfalls von den Kommunisten verehrten Kuomintang-Gr�nders Sun Yatsen einen Besuch ab. Hintergrund ist die gemeinsame Ablehnung der Absichten des seit 2000 in Taipeh regierenden taiwanesischen Pr�sidenten Chen Shuibian, die Unabh�ngigkeit der Insel zu erkl�ren. Sowohl Kommunisten als auch Nationalisten halten am Dogma der Unteilbarkeit Chinas fest. Vor der Zusammenkunft mit Hu hatte Lien Chan in einem Vortrag an der Peking-Universit�t die kommunistische F�hrung zu politischen Reformen aufgefordert und vor Ver�nderungen im Status quo mit Taiwan gewarnt. Zugleich sprach der KMT-Vorsitzende sich f�r den Ausbau der beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aus. Die taiwanesische Regierung reagierte emp�rt auf den Besuch Liens, der allerdings auch von ihrer Schutzmacht Washington begr��t wurde. Die USA sind seit dem Taiwan Relations Act von 1979 vertraglich verpflichtet, der Inselrepublik im Falle eines rotchinesischen Angriffes zu Hilfe zu kommen. F�r Peking wiederum w�re der casus belli gegeben, wenn Taiwan sich wirklich f�r unabh�ngig erkl�ren sollte. Erst im vergangenen M�rz beschloss der Volkskongress in Peking das Antisezessionsgesetz, das der Regierung gegebenenfalls den Einsatz milit�rischer Mittel freistellt. Pekings politische Offensive wurde weiter intensiviert, denn nach Lien traf James Soong, Vorsitzender von Taiwans zweitgr��ter Oppositionspartei, der People First Party, zu einem Besuch ein. Der in Taiwan sehr popul�re Soong gilt als aussichtsreichster Herausforderer f�r die Pr�sidentschaftswahlen in 3 Jahren.

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Das MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ schrieb: „1. Mai – der Kapitalismus steht am Pranger“: „Die sich beschleunigt entwickelnde Klassenselbst�ndigkeit der Arbeiter nahm ihren Ausgangspunkt vor zwei Jahren am 1. Mai. Eine Million Teilnehmer kamen damals zu den DGB-Kundgebungen und pfiffen die Redner der Schr�der/Fischer-Regierung gnadenlos aus. Seitdem machten sich immer mehr k�mpferische Arbeiter frei von der lange Zeit geltenden R�cksichtnahme auf die SPD und ihre Regierungsfunktion. H�hepunkte dieser Entwicklung waren Massendemonstrationen von Hunderttausenden Arbeitern und anderen Schichten im November 2003 und April 2004. Konzernweite K�mpfe bei Bosch, Siemens und DaimlerChrysler m�ndeten schlie�lich im siebent�gigen selbst�ndigen Streik der Bochumer Opel-Arbeiter im Oktober 2004 - gegen den ausdr�cklichen Willen von Kanzler Schr�der und NRW-Ministerpr�sident Steinbr�ck. Dieser Kampf leitete in Verbindung mit den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV den �bergang in die Arbeiteroffensive auf breiter Front ein. So beteiligten sich im ersten Quartal 2005 schon 365.165 Menschen an 1255 Demonstrationen, Streiks und anderen Kampfaktionen. Das sind bereits jetzt mehr K�mpfe als 2003 und schon knapp die H�lfte der K�mpfe 2004. An sieben selbst�ndigen Streiks nahmen �ber 8000 Kolleginnen und Kollegen teil, knapp 60.000 beteiligten sich an mindestens 15 gewerkschaftlichen Streiks. Im April kommen weitere Zehntausende in den selbstbewussten und offensiven Streiks im Rahmen der Stahl-Tarifrunde, sowie in der Papier verarbeitenden Industrie und im �ffentlichen Dienst hinzu. In diesen K�mpfen w�chst die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative un�bersehbar. Diese H�herentwicklung im proletarischen Klassenbewusstsein ist der eigentliche Ausgangspunkt der gegenw�rtigen Kapitalismus-Debatte. Ohne den Kapitalismus anzugreifen - und wenn auch nur zum Schein - so d�mmert es zurzeit immer mehr b�rgerlichen Spitzenpolitikern, l�sst sich unter den Massen kein Land mehr gewinnen. Das ist auch M�ntefering bewusst. Mit seiner Kritik an bestimmten Ausw�chsen der kapitalistischen Profitgier hat er nach einer Infratest-dimap-Umfrage zwei Drittel der Menschen in Deutschland aus der Seele gesprochen. Tats�chlich will M�ntefering aber die um sich greifende antikapitalistische Stimmung auf die M�hlen der SPD lenken und die Kritik zugleich im Rahmen des Erlaubten halten. Im Kern ersch�pft sich sein Wortradikalismus im Appell an die Konzernvorst�nde, endlich Moral zu zeigen. Selbst b�rgerliche „Experten" haben daf�r nichts �brig. "F�r Moral kann sich ein Manager nichts kaufen", sagt Wirtschafts-Professor Birger Priddat von der Zeppelin-Universit�t in Friedrichshafen ("WAZ", 27.4.05) Er f�hrt fort: "Ethik und Kapitalismus haben nichts miteinander zu tun, das ist ein anderes Spiel." Zwar k�nne die SPD vielleicht kurzfristig mit der Kapitalismus-Kritik Punkte sammeln, aber mittel- und langfristig erwartet er einen Bumerangeffekt: "Die harten Einschnitte kommen ja erst noch." Wohlwei�lich nahm M�ntefering deshalb, bei seiner "Kapitalismus-Kritik" die kapitalistische Regierung schon vorsorglich aus dem Schussfeld. Genau die Regierung f�hrt aber seit sieben Jahren zuverl�ssig die Gesch�fte der internationalen Monopole: Absenkung der K�rperschaftsteuer, Steuerfreiheit f�r Ver�u�erungsgewinne, F�rderung von Unternehmensverlagerungen usw. usf. ... auf der einen Seite. Auf der anderen Seite Hartz I bis IV, Agenda 2010, Zerschlagung der Krankenversicherung, K�rzungen der Rente usw. Weil er all das ausdr�cklich f�r richtig h�lt, ist M�nteferings Hauptproblem auch nicht der Kapitalismus sondern der massive Verlust seiner eigenen Glaubw�rdigkeit. Hinzu kommt sein hoffnungsloser Versuch, nur ja keine Auseinandersetzung �ber gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus aufkommen zu lassen. Stattdessen will er das "Prinzip Hoffnung" auf soziale Kapitalisten walten lassen. Unter allen Umst�nden soll eine Hinwendung der breiten Massen zum Sozialismus als tats�chliche Alternative zum Kapitalismus verhindert werden. Deswegen verbindet sich die scheinheilige "Kapitalismus-Kritik" auch mit der Unterdr�ckung der wirklichen Gegner des Kapitalismus. So geschehen in NRW: In Absprache mit der NRW-Landesregierung versuchten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU aus Essen, Gelsenkirchen und dem Kommunalverband Ruhr das 12. Internationale Pfingstjugendtreffen zu verhindern - doch vergeblich. Aller Antikommunismus zahlte sich nicht aus. (siehe auch S. 10/11) Die Sorgen von M�ntefering und Co. sind durchaus nachvollziehbar, st��t die Perspektive des echten Sozialismus doch auf immer gr��eres Interesse. (...) Die Frage Kapitalismus oder Sozialismus ist aktuell und kommt genau zur richtigen Zeit. Allerdings geht sie viel weiter, als SPD-Chef M�ntefering sich das dachte und gestatten will. Schon fragen sich viele, ob nicht grunds�tzlich etwas falsch l�uft in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Und am meisten interessiert, was getan werden kann, um wirklich menschliche und lebenswerte Verh�ltnisse auf der Welt zu schaffen, an Stelle von kapitalistischem Chaos, Krisen, Kriegen, Hunger und Elend. In dem Buch "G�tterd�mmerung �ber der neuen Weltordnung`" ist die MLPD zu folgenden Schluss gekommen: "Die Entwicklung der Produktivkr�fte hat offenbar eine neue historische Umbruchphase eingeleitet, die in der H�herentwicklung des internationalen Klassenkampfs ihren sichtbaren Ausdruck findet. Die Ausgebeuteten und Unterdr�ckten der Welt wollen nicht in der kapitalistischen Barbarei untergehen und suchen nach einem gesellschaftlichen Ausweg. In den imperialistischen Zentren ist nach langen Jahren der relativen Ruhe das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse auf breiter Front erwacht. In einer ganzen Reihe der vom Imperialismus neokolonial ausgebeuteten und unterdr�ckten L�nder, insbesondere in Lateinamerika, ging die gesellschaftliche Destabilisierung bereits so weit, dass ein Prozess der L�nder �bergreifenden revolution�ren G�rung einsetzte." (S. 18)

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle