��Wochenschau

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Der venezolanische Pr�sident Hugo Ch�vez ordnete den umgehenden Abbruch der seit 35 Jahren bestehenden milit�rischen Zusammenarbeit mit den USA an und warf die letzten im Land verbliebenen US-Milit�rberater aus dem Land. Hintergrund ist die von den amerikanischen Ausbildern betriebene Agitation unter der Truppe, die sich gegen die Bolivarianische Revolution richtet. F�r Ver�rgerung sorgten auch die Verwicklung einer US-Soldatin und zweier amerikanischer Journalisten in Spionageaktivit�ten – sie kundschafteten Einrichtungen des Milit�rs und Erd�lraffinerien aus. Damit erreichen die Beziehungen zwischen dem f�nftgr��ten �lexporteur der Welt und seinem gr��ten Kunden einen neuen Tiefpunkt. Die USA haben den linksnationalistischen Ch�vez wiederholt f�r seine engen Kontakte zum kommunistischen Kuba und dem Iran kritisiert. Es blieb zun�chst offen, ob Venezuela damit auch seine Teilnahme an multilateralen Anti-Terror- und Anti-Schmuggel-�bungen unter Beteiligung von US-Kr�ften aufk�ndigt. F�r Ver�rgerung in Washington d�rfte auch das Dekret des Pr�sidenten sorgen, mit welchem die Ventilfabrik CNV nationalisiert wurde. Die Constructora Nacional de Valvulas geh�rte bislang Andr�s Sosa Pietri, der in den gescheiterten Putschversuch von 2002 verwickelt war. Das Unternehmen, das 22 % Marktanteile besa�, ist nicht zuletzt f�r die Erd�lindustrie von Bedeutung. CNV soll fortan nach einem Co-Management-Modell gemeinsam von Staatsvertretern und der Belegschaft gef�hrt werden und in drei Monaten die Produktion wieder aufnehmen.

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Am Vorabend der Lateinamerikareise von US-Au�enministerin Condoleezza Rice meldete die „New York Times“, dass Washington eine h�rtere Gangart gegen�ber Ch�vez in Erw�gung zieht. Die Bolivarianische Revolution soll unterminiert werden, indem man nach altbew�hrter Methode Stiftungen, Unternehmen und politische Gruppierungen in Opposition zur venezolanischen Gesellschaftsreform finanziert und propagandistisch unterst�tzt. Diverse Beh�rden sollen bereits eine Task Force eingerichtet haben, um entsprechende Projekte und Strategien vorzubereiten. Derartige Propagandakampagnen haben Washington in der Vergangenheit mehrfach zur Vorbereitung milit�rischer Interventionen gedient. Solche Interventionen m�ssen nicht notwendigerweise die Form einer sofortigen Invasion annehmen. Die Tatsache, dass die US-Armee im Irak einen Krieg zu f�hren hat, den sie nicht gewinnen kann, erschwert es aus der Sicht des Wei�en Hauses eine derartige Option zu verfolgen. Die Beispiele Chile und Nikaragua zeigen aber, dass es f�r den Imperialismus auch andere M�glichkeiten gibt: ein schmutziger Krieg mit terroristischen Mitteln, die Ermordung von Pr�sident Ch�vez, Provokationen, die zu einem Krieg mit Kolumbien f�hren, das vom Pentagon ohnedies bereits in ein US-Armeelager umgewandelt wurde. Bush, Rumsfeld und Rice verf�gen also �ber ein gro�es Arsenal im Kampf gegen die venezolanische Revolution, deren Vorbildcharakter in Lateinamerika eine Gefahr f�r die kapitalistische Globalisierung und den Neoliberalismus darstellt.

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Im Zusammenhang mit der anstehenden �berpr�fungskonferenz der Signatarstaaten des Atomwaffensperrvertrages fordern nach �ber 100 B�rgermeistern nun auch erste bundesdeutsche Spitzenpolitiker einen Abzug der US-Massenvernichtungswaffen aus Europa. Erst im Februar wurde bekannt, dass die Amerikaner weitaus mehr Atomwaffen in Europa und der BRD lagern als bislang vermutet. Die gr�ne Europaabgeordnete Angelika Beer forderte die Bundesregierung auf, sich f�r den Abzug der Nuklearsprengk�pfe einzusetzen. „Bisher wurde nicht dar�ber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird.“ Schr�der und Fischer h�tten vers�umt, die Problematik w�hrend des Bush-Besuches in Mainz und auf der EU-Au�enministerkonferenz anzusprechen. Beer verwies auf einen Beschluss des belgischen Senats, der sich f�r mehr Transparenz und f�r Verhandlungen �ber den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht. F�r den Abzug der US-Kernwaffen hat sich �berraschend auch FDP-Chef Guido Westerwelle ausgesprochen. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird laut „Spiegel“ zudem kritisiert, dass die Bundeswehr �ber die nukleare Teilhabe weiter an den Vorbereitungen zum Einsatz der Waffen beteiligt ist und damit wom�glich den Atomwaffensperrvertrag bricht. Damit versuchen die Liberalen erneut, im Bereich der Sicherheitspolitik einst von den Gr�nen dominierte Themen zu besetzen. Beer stellte ganz richtig fest, dass es sich hier um reinen Populismus der Freidemokraten handele.

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Mit der Vereidigung der nach dem R�cktritt des rechtsbourgeoisen Ministerpr�sidenten Berlusconi umgebildeten Regierung fand die Dauerkrise im italienischen Kabinett vorerst ein Ende. Die n�chsten Konflikte sind jedoch vorprogrammiert: Vor allem am neuen Gesundheitsminister Francesco Storace und an Vizepremier Giulio Tremonti schieden sich die Geister. Die Ernennung des abgew�hlten Pr�sidenten der Region Latium zum Gesundheitsminister f�hrte in der Alleanza Nazionale zum offenen Bruch. Der Minister f�r Kommunikation, Maurizio Gasparri, welcher vehement gegen Storaces Bef�rderung protestiert hatte, wurde von Parteichef Gianfranco Fini mit dem Entzug seines Ressorts bestraft. Gasparri, dessen Fraktion ein Drittel der Partei ausmacht, droht jetzt mit Konsequenzen. Seine Gruppe zieht in Erw�gung, ihre f�nf Staatssekret�re und einen Vizeminister aus dem Kabinett abzuziehen. Ignazio la Russa als Vizevorsitzender der Alleanza schloss sich der Kritik an und erkl�rte, die Bev�lkerung habe eindeutig einen politischen Kurswechsel hin zu einer sozial vertr�glicheren Politik erwartet. La Russa kritisierte auch die Berufung des ultrakonservativen Rocco Buttiglione zum Kulturminister, die f�r Ver�rgerung der postfaschistischen W�hlerschaft sorgen werde, und bekr�ftigte seine Forderung nach Neuwahlen. F�r Turbulenzen sorgte in der AN auch die R�ckkehr des ehemaligen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti in die Regierung, die von der Lega Nord mit Jubel begr��t wurde. Nach langem Widerstand musste sich Parteichef Fini dem Druck Berlusconis beugen und den ungeliebten Tremonti, der auf Betreiben seiner Partei entlassen worden war, als Vizepremier akzeptieren. Auch die Einf�hrung eines zus�tzlichen Ressorts f�r die Entwicklung des S�dens unter dem bisherigen Alleanza-Parteisprecher Mario Landolfi konnte die Spannungen in der Koalition aus Lega Nord, Christdemokraten, Republikanern (erstmals vertreten), Alleanza Nazionale und Forza Italia nicht entsch�rfen. Seinen Einstand feierte der als Neoliberaler bekannte Tremonti mit der Schnapsidee, alle s�ditalienischen Badestr�nde zu privatisieren. Die Lizenzgeb�hren f�r die auf 100 Jahre laufende Verpachtung sollen in die F�rderung der Tourismusbranche investiert werden.

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Gut ein Jahr nach dem Folterskandal von Abu Ghraib entlastete die US Army sich selbst. Eine Untersuchungskommission des Heeres sprach vier ranghohe Offiziere vom Vorwurf der Pflichtverletzung frei: Generalleutnant Ricardo S�nchez (ehemals Oberbefehlshaber im Irak und nun Kommandierender General des V. US-Korps in Heidelberg), Generalmajor Walter Wojdakowski (ehemals stellvertretender OB im Irak), Generalmajorin Barbara Fast (Chefin des US-Milit�rgeheimdienstes in Bagdad) und Oberst Mark Warren (ehemals juristischer Berater des US-Oberkommandos im Irak). Gerade Warren ist jedoch eindeutig f�r die von S�nchez am 14. September 2003 erlassenen Richtlinien f�r die versch�rften Vernehmungspraktiken mit physischen und psychischen Misshandlungen verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Freispr�che und forderte eine unabh�ngige Untersuchung. „Diese Entscheidung ist eine Fortsetzung des Musters von Entlastungen vieler Individuen, die im Zentrum des Folterskandals stehen.“ Human Rights Watch forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie den fr�heren CIA-Direktor George Tenet. Die Folterungen in Abu Ghraib und Guant�namo seien von Regierungsvertretern und den Streitkr�ften ignoriert bzw. sogar gebilligt worden, hie� es in einem Bericht der US-Menschenrechtsorganisation. Tenet und Rumsfeld w�rden versuchen, die Schuld ihren Untergebenen oder einzelnen Soldaten zuzuschieben. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Folterbilder aus Abu Ghraib wird bislang nur gegen zehn einfache Soldaten vorgegangen. „Die Misshandlungen in mehreren L�ndern gehen nicht auf einzelne Soldaten zur�ck, die die Regeln gebrochen haben“, sagte Reed Brody von Human Rights Watch. „Sie gehen auf Entscheidungen ranghoher Regierungsmitglieder zur�ck, die Regeln zurechtzubiegen, zu ignorieren oder zur Seite zu schieben.“ Von Rumsfeld genehmigte Verh�rmethoden wurden und werden im US-Milit�rlager Guant�namo Bay auf Kuba, in Abu Ghraib und anderen St�tzpunkten im Irak, in Afghanistan und in geheimen Verh�rzentren angewendet.

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Drei Monate nach der Wahl hat der designierte irakische Ministerpr�sident Ibrahim al-Jafaari nach eigenen Angaben die Regierungsbildung halbwegs abgeschlossen. Die Kabinettsliste wird zun�chst geheim gehalten, im Kabinett stimmten nur 180 der 275 Abgeordneten f�r sie. Unter den Ministern werden sich 17 Schiiten, 8 Kurden, 6 Sunniten und je 1 Vertreter der Christen und Turkmenen befinden. Die Regierung kam erst auf massiven Druck der USA zustande, die auf die verheerenden Auswirkungen des dreimonatigen Postenschachers auf die irakische �ffentlichkeit verwiesen. Insgesamt konnten f�nf Ressorts nicht besetzt werden und sind Gegenstand weiterer Verhandlungen, unter ihnen das Verteidigungs-, das Industrie-, das Energie- und das Erd�lministerium. Ersteres �bernimmt Jafaari als kommissarischer Minister vorerst selbst. Um die Forderungen der zerstrittenen politischen Gruppierungen befriedigen zu k�nnen, wurde sogar ein Tourismusministerium gegr�ndet. Ferner sind auch zwei der vier Vizepremiersposten unbesetzt. Der in Jordanien in Abwesenheit wegen Korruption und Betruges zu einer langj�hrigen Haftstrafe verurteilte und auch im Irak in eine Falschgeld- und Spionageaff�re verwickelte INC-Vorsitzende Ahmad Chalabi wurde ausgerechnet zum stellvertretenden Ministerpr�sidenten und kommissarischen Erd�lminister ernannt. Ohnehin ist jedem Minister ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Bagdad beigeordnet, und das Kabinett soll nur bis zur Erarbeitung einer neuen Verfassung am Jahresende amtieren. Washington legte den Irakern nahe, eine f�deralistische Verfassung zu erarbeiten – als Vorbild soll interessanterweise die BRD dienen. Die Probleme bei der Regierungsbildung verz�gerten auch eine geplante Unterst�tzungskonferenz in Br�ssel, die von der als Gastgeber fungierenden EU auf Juni verlegt wurde. Unterdessen beendete der amerikanische Chefinspekteur Charles Duelfer seine Suche nach Massenvernichtungswaffen. Die Iraq Survey Group hat trotz intensivster Nachforschungen keinerlei Hinweise auf das Vorhandensein der von Bush und Blair als Kriegsgrund angegebenen ABC-Waffensysteme gefunden.

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In einem 21seitigen internen Bericht des US Government Accountability Office steht, dass man von den gestellten Zielen beim Aufbau der irakischen Sicherheitskr�fte weit entfernt sei. Die USA wollten, dass bis Juli 2006 Polizei und Milit�rverb�nde 270.000 Mann stark sind. Heute soll es nach offiziellen Angaben bereits 82.000 Polizisten und 60.000 Soldaten geben – 47 % der Zielvorgabe. Der neue Bericht belegt, dass diese Zahlen des Pentagon ma�los �bertrieben sind. Nach Sch�tzungen kommt rund ein Drittel der Polizisten gar nicht zum Dienst, und bei der Armee sieht es �hnlich aus. Dass im Irak neben dem Terrorismus auch die Kriminalit�t �ber alle Ma�e wuchert, wird dabei v�llig �bergangen. In Bagdad gibt es t�glich �ber 100 Entf�hrungen, die Gerichtsmedizin arbeitet bei t�glich durchschnittlich 70 Leichen rund um die Uhr. Die Einwohner der Millionenstadt verlassen ihre H�user nur noch, wenn es unbedingt notwendig ist. Dadurch haben sich die Lebenshaltungskosten im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Benzin und Wasser sind nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. In dem Bericht weist auch das US-Oberkommando Centcom in Doha besonders darauf hin, dass Befehlskette und Kommandostruktur bei den irakischen Sicherheitskr�ften �u�erst mangelhaft sind. Bei Eins�tzen gibt es oft nur Chaos, zudem hemmt der permanente Streit um Zust�ndigkeit den gesamten Sicherheitsapparat. Betont wird auch, dass „eine unbekannte Zahl" von irakischen Sicherheitskr�ften mit dem Widerstand kooperiert. Darum wollen die US-Streitkr�fte bei entscheidenden Milit�raktionen nur handverlesene Soldaten dabeihaben. Mitarbeiter des irakischen Verteidigungsministeriums berichten von Korruption in einem „nicht vorstellbaren Ausma�", ganze Fahrzeugparks verschwinden. Der scheidende Verteidigungsminister hat in seinen letzten Amtstagen noch �ber hundert Verwandten und Parteifreunden hohe Posten besorgt. Der Londoner „Daily Telegraph" berichtete, dass irakische Einheiten desertieren oder sich sp�testens im Gefecht davonmachen. So bestehe ein irakisches Bataillon von einst mehr als 400 Mann nur noch aus ein paar Dutzend Soldaten, die sich in einem Phosphatwerk verschanzt h�tten. Aber auch die Koalitionstruppen haben gro�e Schwierigkeiten. Wie der „Telegraph" meldete, sah sich die E-Kompanie der 1. US-Marineinfanteriedivision dazu gezwungen, aus Personalmangel Pappkameraden aufzustellen, um die Rebellen �ber die tats�chliche St�rke zu t�uschen. Von 185 Soldaten wurde innerhalb von sechs Monaten in Ramadi westlich von Falluja ein Drittel get�tet oder verwundet. Die Marines waren 26 Gefechten, 90 M�rserangriffen und 100 Bombenanschl�gen ausgesetzt. Der Bericht des US Government Accountability Office bilanziert: „Ohne die notwendige Ausr�stung und Ausbildung der irakischen Sicherheitskr�fte wird das Pentagon Schwierigkeiten haben, seine Strategie des Truppenabbaus im Irak umzusetzen."

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Wie das Statistische Bundesamt zum Tag der Arbeit mitteilte, hatten im M�rz 2004 von den insgesamt 29,8 Mill. abh�ngig Erwerbst�tigen (ohne Auszubildende) in der BRD bei den unter 20-J�hrigen knapp 40% einen befristeten Arbeitsvertrag. Im April 1996 hatte dieser Anteil noch bei 33% gelegen. Naturgem�� waren viele befristet Besch�ftigte in dieser Altersgruppe Sch�ler oder Studenten (M�rz 2004: 34%). Die Auszubildenden wurden hier nicht einbezogen, da die Ausbildungsvertr�ge stets nur f�r eine bestimmte Dauer abgeschlossen werden. Bei den 20- bis 24-J�hrigen lag der Anteil der befristet Erwerbst�tigen bei 29% (1996: 22%), bei den 25- bis 29-J�hrigen bei knapp 16% (1996: gut 10%). Die mit knapp 4% niedrigste Quote wiesen die Altersgruppen der 45- bis 49-J�hrigen und der 50- bis 54-J�hrigen auf. Diese Ergebnisse belegen, dass auf Grund des immer schwieriger werdenden Einstiegs in den Arbeitsmarkt vor allem Berufsanf�ngerinnen und Berufsanf�nger zeitlich befristete Arbeitsvertr�ge eingehen. Betrachtet man alle Altersjahre – unter Ausklammerung der Auszubildenden –, so lag die Quote der befristet Erwerbst�tigen in Deutschland im M�rz 2004 bei 8%, wobei im fr�heren Bundesgebiet gut 7% und in den neuen L�ndern und Berlin-Ost knapp 12% aller abh�ngig Besch�ftigten (ohne Auszubildende) einer befristeten T�tigkeit nachgingen.

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Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky geh�rt neben Oskar Lafontaine und Ottmar Schreiner zu den Erstunterzeichnern der „Saarbr�cker Resolution“, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz f�r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch Hartz IV genannt, sofort zur�ckzunehmen. Hierzu erkl�rte Bisky: „Fast vier Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV erweist sich die von der Bundesregierung als gr��te Arbeitsmarkt- und Sozialreform gepriesene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe immer mehr als das, was sie von Anfang an war: ein weit greifender Abbau des Sozialstaates, der dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes zuwiderl�uft. Es werden damit keine Existenz sichernden Arbeitspl�tze geschaffen, die Betroffenen werden stattdessen in Ein-Euro-Jobs und Niedrigstlohnjobs gezwungen, die Vermittlungsbem�hungen auf den ersten Arbeitsmarkt und die Arbeitsf�rderung liegen darnieder, Zehntausende fallen aus der Sozialversicherung und der Arbeitsvermittlung heraus, im ganzen Land drohen Zwangsumz�ge f�r Hunderttausende. Hartz IV ist ein Flop mit gef�hrlichen Armutsfolgen f�r Millionen. In der Saarbr�cker Resolution werden wesentliche Kritikpunkte an Hartz IV benannt, die von der PDS geteilt werden. Insbesondere mit der von PDS-Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahme werden weitere massive Verst��e gegen das Grundgesetz belegt, vor allem hinsichtlich der Leistungsh�he. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen, die zu �hnlichen Schl�ssen kommen, nimmt zu. Hartz IV erweist sich mehr und mehr als Irrweg. Inzwischen versuchen sich Bundesregierung und Union an Nachbesserungen, ohne allerdings den fatalen Kern von Hartz IV korrigieren zu wollen: Hartz IV bringt nicht weniger, sondern mehr arme Arbeitslose. Deshalb hat die Forderung, Hartz IV sofort zur�ckzunehmen, nichts an Aktualit�t verloren.“ Auf eine „kapitalismuskritische Einheitsfront“ von WASG, PDS und SPD-Linker wird man allerdings nicht zuletzt infolge der Unentschlossenheit der WASG-F�hrung und der sozialdemokratischen Schr�der-Gegner vergebens warten.

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Bekanntlich l�uft in Gro�britannien seit geraumer Zeit die Saville Inquiry zur Untersuchung der Vorg�nge um den ber�chtigten Bloody Sunday. Im Jahre 1972 massakrierten britische Fallschirmj�ger in Derry 13 B�rgerrechtler, als sie gegen die britische Internierungslager-Politik in Nordirland demonstrierten. Eine Reihe von Zeugen aus den Reihen der IRA und der Streitkr�fte erkl�rte sich zu anonymen Aussagen bereit. Nunmehr wurde einer dieser Zeugen, der ehemalige Scharfsch�tze Michael Norman (62 Jahre) von den Coldstream Guards, erschossen in West London aufgefunden. Scotland Yard und die Streitkr�fte untersuchen den verd�chtigen Fall. Norman, ein in Insiderkreisen renommierter Scharfsch�tze (6 IRA-Aktivisten gehen auf sein Konto) und zuletzt Ausbilder an der Milit�rakademie in Sandhurst, wird sich kaum versehentlich mit der in seinem Wagen gefundenen 9-Millimeter-Pistole einen Bauchschuss verpasst haben, zudem gibt es keinerlei private Anhaltspunkte f�r einen Selbstmord. Bereits in der Vorwoche gab es einen weiteren Toten in nordirischen Angelegenheiten: In Newry wurde der 20j�hrige Katholik Johnny Graham erschossen, m�glicherweise im Rahmen einer Fehde um Gesch�ftsanteile im Drogenhandel. Die Polizei schlie�t auch eine Verbindung zu Paramilit�rs nicht aus – die IRA-Tarnorganisation Direct Action Against Drugs ermordete in der Vergangenheit eine ganze Reihe kleinerer und gr��erer Drogenh�ndler. Als die Polizei den Tatort untersuchte, wurde sie von katholischen Jugendlichen mit Flaschen, Steinen und Brands�tzen angegriffen.

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Anl�sslich eines Frontbesuches von Bundesverteidigungsminister Struck in Kabul, wo bekanntlich die BRD verteidigt wird, �bermittelte der afghanische Pr�sident Hamid Karzai neue W�nsche. Ab Oktober 2005 soll die Bundeswehr die Verantwortung f�r den gesamten Norden Afghanistans �bernehmen. Struck ist nicht abgeneigt - ohnehin verdienen BRD-Konzerne an Infrastrukturauftr�gen, und in der Region werden Erdgasvorkommen vermutet. Die Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt, soll das bundesdeutsche Kontingent am Hindukusch auf bis zu 2500 Soldaten verst�rkt werden. Hintergrund f�r die geplante Neuordnung der Verantwortung innerhalb der internationalen Friedenstruppe (ISAF) ist der Wunsch der afghanischen Regierung nach einer Aufteilung in vier Milit�rbezirke. Gro�britannien soll demnach seinen St�tzpunkt in Mazar-i-Scharif aufgeben. Da die BRD mit Kunduz und Feysabad ohnehin Regionalteams (PRT) im Norden unterh�lt, bietet sich die �bernahme der Verantwortung f�r das gesamte Gebiet an. Entsprechend w�rden Gro�britannien sich auf den S�den konzentrieren, die USA auf den Osten und Italien - mit Unterst�tzung Spaniens - auf den Westen. Karzai versicherte, dass die Parlamentswahlen planm��ig im September stattfinden sollen. Zudem werde die Regierung gegen den Drogenanbau vorgehen und die Anbaufl�chen f�r Schlafmohn 2006 und 2007 um jeweils 30 % reduzieren. Anders als bisher soll die Bundeswehr k�nftig auch im Kampf gegen den Drogenanbau eingesetzt werden. Erwogen wird der Einsatz bundesdeutscher Soldaten zum Transport afghanischer Truppen zu Mohn-Feldern. Zudem sollen �rtliche Kr�fte geschult werden, mit Unruhen umzugehen, die entstehen k�nnen, wenn den Drogenbauern ihre Existenz zerst�rt wird – Schlafmohnanbau bringt das Zehnfache des Ertrages von Weizen ein und ist oftmals die einzige �berlebensgrundlage der Landbev�lkerung. Am Rande sei erw�hnt, dass die UN-Menschenrechtskommission den �gypter Cherif Bassiouni auf US-Druck als Sonderberichterstatter f�r Afghanistan feuerte. Bassiouni, nunmehr wieder ordentlicher Juraprofessor an der Uni Chicago, hatte in seinem Abschlussbericht den US-Spezialeinheiten und ihren afghanischen Hilfstruppen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Gegen�ber Verd�chtigen wie gegen�ber die Zivilbev�lkerung sei es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen.

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Fast ein Drittel der Europ�er leiden an Angstzust�nden, Migr�ne, Depressionen und den Folgen von Hirnschl�gen. 127 Millionen EU-B�rger - 27 % der Gesamtbev�lkerung - weisen derzeit ernsthafte psychische und somatische Erkrankungen auf. Dies geht aus einer gestern vorgelegten Studie des European Brain Council (EBC) �ber die Kosten von Hirnst�rungen in Europa hervor. Das Gremium aus Neurologen und Hirnforschern aus sechs EU-Staaten und den USA beziffert in seiner Studie die j�hrlichen Kosten f�r die europ�ischen Gesundheitssysteme mit mindestens 386 Milliarden Euro. Davon entfallen 240 Milliarden Euro auf psychische Krankheiten wie etwa Angstzust�nde, Depressionen und schwere bipolare St�rungen wie Schizophrenie. Neurologische Krankheiten wie Gehirntumore, Epilepsie oder Multiple Sklerose machen nach der im Auftrag der EU-Kommission erstellten Analyse volkswirtschaftliche Gesamtkosten von 84 Milliarden Euro pro Jahr aus. EBC-Pr�sident Jes Olesen macht hierf�r „zunehmend unertr�glichen Stress" am Arbeitsplatz und in der Familie sowie Arbeits- und Perspektivlosigkeit in den osteurop�ischen Staaten verantwortlich. EU-Forschungskommissar Janez Potocnik sicherte zu, der Erforschung neurologischer und psychischer Krankheiten eine Priorit�t einzur�umen.

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In der BRD ist beispielsweise Hamburg eine wahre Hochburg psychischer Erkrankungen. Dem DAK-Gesundheitsreport Hamburg zufolge ist der Krankenstand infolge der Angst um den Arbeitsplatz so niedrig wie seit 8 Jahren nicht mehr, aber die Zahl der psychischen Erkrankungen steigerte sich im Vergleich zu 1997 um 55 %! Auch im Bundesvergleich nahm Hamburg eine Spitzenstellung ein: Auf 100 DAK-Mitglieder in Hamburg kamen im Durchschnitt 168 Fehltage wegen psychischer Erkrankungen, im Bundesdurchschnitt 113. „Es gibt kein Bundesland, in dem psychische Erkrankungen eine so hohe Bedeutung f�r den Krankenstand haben wie Hamburg", sagte Judith Berger vom Institut f�r Gesundheits- und Sozialforschung in Berlin, das Daten von 72 000 Hamburger DAK-Versicherten ausgewertet hat. �ber die Ursachen gibt es bisher nur Vermutungen. Der hohe Anteil psychischer Erkrankungen sei m�glicherweise auch darauf zur�ckzuf�hren, dass es hier viele Singlehaushalte gebe und Hamburg ein Stadtstaat sei mit einem hohen Besch�ftigungsanteil an Dienstleistungen, formulierte Dr. Hans-Peter Unger, Chefarzt der Abteilung f�r Psychiatrie am AK Harburg. „Die Depression ist der Arbeitsunfall der Dienstleistungsgesellschaft.“ Als Konsequenz forderte er mehr Pr�vention in den Betrieben, mehr Aufkl�rung, damit psychische Krankheit nicht mehr als Stigma gilt, und die Verbesserung der Patientenversorgung durch engere Vernetzung von station�rer und ambulanter Behandlung. Laut Hamburgischer Landesstelle gegen Suchtgefahren HLS sind an Elbe und Alster 22 % der Bev�lkerung alkoholabh�ngig. Im vergangenen Jahr haben zudem den Angaben zufolge 140.000 der rund 1,7 Millionen Hamburger mindestens einmal illegale Drogen genommen.

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Der „S�ddeutschen Zeitung“ zufolge langen trotz der organisatorischen und finanziellen Dauerkrise im Gesundheitssystem die Kassenchefs und �rztefunktion�re frohen Mutes hin und bewilligen sich f�rstliche Bez�ge. Beispielsweise genehmigte sich Dietmar Gorski, der Vorsitzende der Kassenzahn�rztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe eine Gehaltserh�hung von geschlagenen 350 % auf j�hrlich 221.600 Euro. Alles aus Versichertengeldern, wie sich versteht. Kein Einzelfall – J�rgen Fedderwitz als Vorsitzender der Kassenzahn�rztlichen Bundesvereinigung verdreifachte seine Bez�ge ebenfalls, und zwar auf 220.000 Euro. Zus�tzlich streichen die parasit�ren Funktion�re der �rztlichen Selbstverwaltung noch Sitzungsgelder ein. Karl-Friedrich Rommel von der KZV Th�ringen verdient k�nftig 120.000 statt 29.400 Euro, sein mecklenburg-vorpommerscher Kollege Wolfgang Abeln kassiert 146.800 Euro, w�hrend sein Vorg�nger sich noch mit 36.800 Euro beschied. In Baden-W�rttemberg fusionierten mehrere kleinere KZV zu einer Landesvereinigung – die Chefs der aufgel�sten Gremien wurden mit f�nfstelligen Entsch�digungen abgefunden, und alle Vorstandsmitglieder verdienen fortan �ber 170.000 Euro j�hrlich. Des R�tsels L�sung: Die Gesundheitsreform wandelte die bislang gegen Aufwandsentsch�digungen im f�nfstelligen Bereich ehrenamtlichen T�tigkeiten der Vorst�nde in hauptamtliche um, was man in Funktion�rskreisen mit klassischer Selbstbedienungsmentalit�t dazu nutzte, sich eigenm�chtig Manager-Geh�lter zuzuschanzen und in puncto Bez�ge endlich mit den beneideten Spitzenleuten der Krankenkassen gleichzuziehen. Angesichts des offenkundigen Versagens der Selbstverwaltungsgremien bleibt nur eine Alternative – die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens und Umorientierung am ehemaligen DDR-Modell (welches b�sen Zungen zufolge �brigens auf Konzeptionen der Deutschen Arbeitsfront zur�ckgeht).

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Die Kampfhandlungen im Irak wirken sich nachteilig auf die US-Streitkr�fte aus. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass es im Zweistromland nicht um einen Spaziergang handelt, gingen die Rekrutierungszahlen drastisch zur�ck. Obwohl man bereits seit langem in Lateinamerika oder unter kanadischen Natives rekrutiert, verfehlten die Amerikaner ihre Rekrutierungsziele im Februar um 27 %. Bei der Nationalgarde betrug die Misserfolgsquote 24 %, bei der Heeresreserve 10 %. Bei gleich bleibendem Trend d�rfte auch das Jahresziel von 80.000 Rekruten f�r die aktive Truppe verfehlt werden. Die Linientruppe ist bereits derma�en abgenutzt, dass 40 % der im Zweistromland stehenden Soldaten Nationalgardisten oder Reservisten sind. Gerade die Nationalgarde (Milizion�re, die unter Normalumst�nden einmal monatlich ein Wochenende und jeden Sommer zwei Wochen lang �ben) ist mit dem Irak-Einsatz �berfordert – bis zu 43 % der R�ckkehrer aus Mesopotamien quittieren den Dienst. Ein weiteres Problem ist die mangelnde gesundheitliche und psychische Leistungsf�higkeit der Rekruten: Alleine 2003 mussten bis zu 40 % von ihnen aus solchen Gr�nden vorzeitig quittieren. Da die offizielle Einf�hrung der allgemeinen Wehrpflicht mehr als unpopul�r ist, wird derzeit spekuliert, ob man wieder zum „drafting“ zur�ckkehrt. Nach dem Military Selective Service Act kann der Pr�sident den Kongress um eine „trigger resolution“ bitten, mit welcher umgehend die Wehrpflicht f�r M�nner zwischen 18 und 25 Jahren in Kraft tritt. Zumindest offiziell sind diese Jahrg�nge seit ehedem verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Eine weitere Methode sind „stop-loss orders“, mit denen die Dienstzeit der Soldaten entfristet werden kann. 2004 waren bereits fast 20.000 Aktive (plus 40.000 Nationalgardisten und Reservisten) l�nger im Dienst als vorgesehen, einige bis zu 18 Monate �ber ihre Vertragsdauer hinaus. Derzeit befinden sich 21 der 33 regul�ren Kampfbrigaden der Armee im aktiven Einsatz im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan oder in S�dkorea = 63 % der Linientruppe sind gebunden, wobei die Besatzungen der zahllosen Milit�rbasen nicht eingerechnet sind. Die US-Milit�rdoktrin sieht vor, dass bei l�ngerfristigen Konflikten f�r jeden Soldaten im Einsatz mindestens zwei weitere im Heimatland gebraucht werden, um die Rotation und die Logistik aufrecht zu erhalten. Selbst bei Orientierung an Minimalanforderungen fehlen den USA bereits jetzt 125.000 Aktive. Unter Ber�cksichtigung der Pr�ventivkriegsstrategie des Pentagon ist der Fehlbestand weitaus h�her. Fraglich ist, ob die USA sich eine drastische Aufstockung ihrer Berufsarmee �berhaupt noch leisten k�nnen – die Wiedereinf�hrung der Wehrpflicht w�re weitaus g�nstiger.

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Zum Fr�hjahrsgutachten der sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Der bestimmende Eindruck des neuesten Gutachtens wird durch mehrfache Entt�uschungen gepr�gt: 1. Nach einer langen Stagnationsphase 2002 bis 2003 und einer kurzen Belebung in der ersten H�lfte 2004 f�llt die Wirtschaft der Bundesrepublik in West und Ost in diesem Jahr wieder in eine Phase minimalen Wachstums mit 0,7 % Zuwachs des realen BIP zur�ck. Zugleich wird mit einer gegen�ber den Vorjahren weit h�heren Arbeitslosenquote und einem weiteren R�ckgang der sozialversicherungspflichtig Besch�ftigten gerechnet. Diese pessimistischen Aussichten f�r 2005 sind allerdings nicht Schuld der Institute. Problematisch ist es allerdings, wenn offensichtliche Fehler des Vorjahres wiederholt werden, das Wachstum des Folgejahres zu positiv zu prognostizieren. Vor einem halben Jahr im Herbst 2004 haben dieselben Institute f�r 2005 noch ein Zuwachs des BIP von 1,5 % vorausgesagt, das heute auf 0,7 % korrigiert wurde. Jetzt erwarten sie 2006 wieder einen Anstieg des BIP um 1,5 %, um es ein Jahr sp�ter wieder auf ...? zu korrigieren. 2. St�rker und f�r eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik gewichtiger ist die Entt�uschung �ber die im Fr�hjahrsgutachten gezogenen Schlussfolgerungen. Die neoliberale Reformpolitik der letzten Zeit hat bei allen wichtigen �konomischen und sozialen Indikatoren, au�er den Gewinnen, die um mehr als 10 % anstiegen, und den Exporten, zu negativen Ergebnissen gef�hrt: Stagnation des Binnenmarkts, weitere Zunahme der extrem hohen Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und steigende Haushaltsdefizite, weitere Vergr��erung der Ost-West-Kluft. Anstelle einer Politik, die endlich zur St�rkung der Binnenkaufkraft und zu einer h�heren Dynamik des Binnenmarkts f�hrt, werden in dem Fr�hjahrsgutachten wieder die alten fehlgeschlagenen Forderungen erhoben: der Staat muss seinen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen verringern, die Staatsquote ist zu senken, die Sozialleistungen m�ssen weiter zur�ckgeschraubt werden. Fr�her war wenigstens im Gutachten noch eine Gegenmeinung zu finden. Nachdem der Konjunkturexperte des DIW Gustav Horn ausgebootet wurde, fehlt sogar diese. 3. Das Gef�hl der Entt�uschung wird auch durch Widerspr�chlichkeit im Gutachten verst�rkt. Z. B. werden Ursache und Wirkung offensichtlich verwechselt, wenn die ung�nstige Lage am Arbeitsmarkt f�r die mangelnde Binnennachfrage verantwortlich gemacht wird. Es wird damit ignoriert, dass gerade der versch�rfte Druck auf die Senkung der realen Arbeitseinkommen und auf die Verl�ngerung der Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich die Binnenkaufkraft schw�cht und dadurch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter zugespitzt werden.“

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Angesichts der anhaltenden Proteste in Nicaragua gegen die Erh�hung der Benzin- und Busfahrpreise hat Staatschef Enrique Bolanos Polizei und Armee in den Alarmzustand versetzt. Der konservative Pr�sident warf der linksgerichteten Oppositionspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) vor, hinter den gewaltt�tigen Demonstrationen zu stecken. In den Armenvierteln der Landeshauptstadt Managua kam es zu tagelangen Stra�enschlachten zwischen der Polizei und Demonstranten, welche die Obrigkeit u.a. mit Sprengladungen und selbstgebastelten Schusswaffen angingen. Zahlreiche Studenten solidarisierten sich mit den Unterschichten und beteiligen sich aktiv an den Stra�enk�mpfen. Die schweren Unruhen haben sich bereits auf den Norden und Osten Nicaraguas ausgeweitet. Aus Protest gegen die Preiserh�hungen sind die Besch�ftigten im �ffentlichen Nahverkehr (die Busunternehmen sind hier als Fahrergenossenschaften organisiert) und die Lehrer in einen Solidarit�tsstreik getreten. 96 der 152 B�rgermeister Nicaraguas, darunter einige Parteig�nger Bolanos, haben sich f�r eine Amtsniederlegung des Staatschefs ausgesprochen. Auch das Parlament stellt sich gegen ihn: Die Abgeordneten der regierenden liberalen Partei (PLC) und der oppositionellen FSLN sind eine Allianz eingegangen, obgleich noch keine expliziten R�cktrittsforderungen aus dem Parlament bekannt wurden. Bolanos weist Spekulationen um seine Abdankung zur�ck. Er beschuldigte stattdessen die FSLN, die Proteste und eine k�nstliche Krise provoziert zu haben. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen Dionisio Marenco, B�rgermeister von Managua und Pr�sident der Assoziation der B�rgermeister Nicaraguas. Marenco ist ebenso wie �ber 80 weitere B�rgermeister Mitglied der FSLN. Der in Bedr�ngnis geratene Bolanos beharrt darauf, dass eine dauerhafte staatliche Subventionierung der Bef�rderungspreise gegen die Abkommen mit dem Internationalen W�hrungsfonds (IWF) versto�e. Er forderte die Opposition zu einem nationalen Dialog auf und appellierte an die Bev�lkerung, die Preiserh�hung mittelfristig zu akzeptieren. Daniel Ortega, Chef der FSLN, erkl�rte dagegen, die Regierung k�nne die Fahrpreise mit den rund 40 Millionen US-Dollar subventionieren, die sie bei der Privatisierung des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Enitel eingenommen habe.

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Den bundesdeutschen Krankenh�usern gehen nach Darstellung des westf�lisch-lippischen �rztepr�sidenten Ingo Flenker die �rzte aus. Der Mediziner bezifferte die L�cke auf bundesweit 6000 bis 8000 Mediziner. „Die Tendenz ist steigend." Auf dem Land und in den neuen L�ndern sei der Mangel gr��er als in st�dtischen Ballungsgebieten. Die Gr�nde daf�r reichten von miserablen Arbeitsbedingungen bis zu einer hohen Zahl von Studienabbrechern. Junge Mediziner ziehe es zudem ins Ausland, dort seien Bezahlung und Arbeitsbedingungen vergleichsweise paradiesisch. „Wir erleben einen Ausverkauf deutscher �rzte." Der eklatante �rztemangel wird sich vor allem im Osten weiter versch�rfen. Diesen Schluss l�sst ein Gutachten zu, das das Bundessozialministerium vorgestellt hat. Aus einer Umfrage der Gutachter unter 8000 �rzten und Medizinstudenten geht hervor, dass die gro�e Mehrheit der Befragten eine T�tigkeit in den neuen L�ndern ablehnt. So k�nnen sich drei Viertel der in Westdeutschland arbeitenden �rzte „auf keinen Fall" vorstellen, sich in den neuen L�ndern niederzulassen. Bei rund 61 % der westdeutschen �rzte gilt das auch f�r eine Arbeit in einem ostdeutschen Krankenhaus. �hnlich sieht es bei den Medizinstudenten aus. Rund 36 % der in Westdeutschland Studierenden lehnen es grunds�tzlich ab, eine Praxis in den neuen L�ndern zu er�ffnen oder dort in einem Krankenhaus zu arbeiten. Interessant ist, dass selbst in Ostdeutschland Studierende die neuen L�nder meiden und lieber im Westen arbeiten wollen. Diese Zahlen zeigen, dass sich die bestehenden und zu erwartenden L�cken im ostdeutschen �rztenetz kaum kurzfristig schlie�en lassen. Nach Angaben der Kassen�rztlichen Bundesvereinigung (KBV) gab es Ende 2004 in den neuen L�ndern fast 500 leer stehende Arztpraxen. 80 % der freien Krankenhausstellen k�nnen nicht besetzt werden. Bis 2010 geht zudem jeder dritte Hausarzt in Ruhestand, was das Problem in den neuen L�ndern zus�tzlich versch�rft. Betroffen sind vor allem die l�ndlichen Regionen, w�hrend es etwa in Berlin eine �berversorgung mit �rzten gibt. Klaus Theo Schr�der als Staatssekret�r im Bundesgesundheitsministerium wies vor allem auf das Versagen der Kassen�rztlichen Vereinigungen hin, die bislang nichts gegen den Notstand unternommen haben.

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Die Avancen von Teilen der NPD an die Adresse der konservativen CDU nehmen ihren Fortlauf. Ein aktuelles Beispiel ist das Angebot des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel an die Union, bei der anstehenden Wahl der s�chsischen Verfassungsrichter zu kooperieren: „Angesichts der Aufk�ndigung des b�rgerlich-antifaschistischen Blocks durch die CDU am vergangenen Wochenende ergeben sich f�r die im Mai stattfindende Wahl der s�chsischen Verfassungsrichter neue Konstellationen. Die PDS hat erkennen lassen, dass sie nicht mehr gewillt ist, die Kandidaten der Koalitionsparteien zu unterst�tzten. F�r die Wahl der Verfassungsrichter ist jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Die Wahl kann also nur mit den Stimmen der PDS oder der NPD erfolgen. Wir fordern die CDU auf, mit uns Gespr�che �ber akzeptable Kandidaten aufzunehmen, um zu verhindern, dass demn�chst rote Richter auf den St�hlen des S�chsischen Verfassungsgerichtshofs Platz nehmen. Ich glaube nicht, dass die Union das ihren konservativen W�hlern vermitteln k�nnte. Wir sind trotz der verbalen Angriffe von CDU-Fraktionschef H�hle weiterhin gespr�chsbereit. Die NPD-Fraktion erw�gt zurzeit zumindest einen eigenen Kandidaten zu nominieren.“ Erneut demonstrieren die Nationaldemokraten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union, hierbei alle Grundz�ge deutschnationaler Reaktion, erzbourgeoiser Grundhaltung und eines primitiven Antikommunismus aufweisend – Mehrheitsbeschaffung f�r die Union statt Fundamentalopposition. Hintergrund ist die Weigerung des s�chsischen Ministerpr�sidenten Milbradt, sich in eine antifaschistische Einheitsfront gegen die NPD einbinden zu lassen, was bei Teilen der spie�b�rgerlichen CDU-Basis auf massiven Widerstand gesto�en w�re. Der prob�rgerliche Kurs ist nicht ganz erfolglos: Der LV Sachsen konnte nach VS-Angaben seine Mitgliederzahl auf rund 1000 steigern, und die Neuzug�nge kommen „aus allen Gesellschaftsschichten“. Eine schallende Ohrfeige f�r die Parteif�hrung gab es jedoch auf dem Landesparteitag des LV Baden-W�rttemberg mit seinen 400 Mitgliedern: Die Delegierten w�hlten mit Voigts Vorg�nger als Parteichef, G�nter Deckert, einen der sch�rfsten innerparteilichen Widersacher der F�hrungsriege zum Landesvorsitzenden. Als weiteres Bekenntnis zum BRD-System lassen sich auch folgende Worte Apfels auffassen: „Es ist nicht die NPD, die Deutschland abwickelt, sondern das Berliner Kartell der Versagerparteien, das st�ndig Souver�nit�tsrechte an den Br�sseler B�rokratenmoloch abtritt und damit Deutschland tats�chlich abwickelt (...).“ Auf die von J�rgen Gansel postulierte „gewachsene Schicksals- und Solidargemeinschaft“ des Volkes kann zumindest der Verfasser dieser Zeilen verzichten – vonn�ten sind vielmehr der energische Klassenkampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter und die sozialistische Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft!

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Der aktuelle Standort-Check der Bertelsmann-Stiftung beleuchtet das Problem Jugendarbeitslosigkeit. Danach liegt die BRD im Hinblick auf die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-J�hrigen zwar auf dem 8. Platz von 21 untersuchten Industrienationen. „Dieser Wert sollte der Politik aber keinen Anlass geben, den Reformmotor zu stoppen.“ W�hrend andere Volkswirtschaften in der Vergangenheit sichtbare Erfolge beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erzielen konnten, scheint sich die bundesrepublikanische Quote auf dem aktuellen Niveau von 10,6 % zu verfesti�gen – oder sie droht gar zu steigen. Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben mit 6,6 % die Niederlande zu verzeichnen, dicht gefolgt von �sterreich (7,5 %) und Irland (7,6 %). Schlusslicht ist Italien mit 26,3 %. In der BRD sind aktuell mehr als eine halbe Million Personen unter 25 Jahre ohne Besch�ftigung – das Heer der arbeitslosen Jungarbeitnehmer ist damit fast doppelt so gro� wie die Bundeswehr. Die Ursachen f�r die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind vielf�ltig. „Neben der allgemein schlechten Wirtschaftslage sind in diesem Zusammenhang insbesondere Fehlentwicklungen im deutschen Bildungssystem zu nennen." Aber auch Eltern und vorschulische Einrichtungen seien mit daf�r verantwortlich, Kindern und Jugendlichen die notwendigen Grundfertigkeiten zu vermitteln, die sie im Erwerbsleben ben�tigen. DIHK-Pr�sident Ludwig Georg Braun wies dieser Tage darauf hin, dass 20 % aller Schulabg�nger nur bedingt ausbildungsf�hig sind, weitere 10 % haben gar keinen Schulabschluss. Im Erfolgsindex, welcher wirtschafts- und strukturpolitische Ma�nahmen anhand ihres Erfolges bewertet, liegt die BRD �brigens weiterhin auf Rang 21 von 21.

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Die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit in der BRD ist erstmals in diesem Jahr wieder unter die F�nf-Millionen-Grenze gefallen. Laut Bundesagentur f�r Arbeit waren im April 4,968 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren zwar 208.000 weniger als im M�rz, aber immer noch 524.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote fiel von bundesweit 12,5 auf 12 %. Der R�ckgang relativiert sich, wenn man die mittlerweile rund 120.000 Ein-Euro-Jobs ber�cksichtigt, zudem haben laut „Tagesspiegel“ 20.000 bisherige Leistungsempf�nger ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld II nicht erneuert und fielen aus der Statistik. Ferner fehlen nach wie vor 90.000 noch nicht von den Optionskommunen weiter gemeldete Arbeitslose in den BA-Statistiken. Unter Ber�cksichtigung der nach Hunderttausenden z�hlenden Teilnehmer von Umschulungs-, Fortbildungs- und Arbeitsbeschaffungsprogrammen ist die Lage nach wie vor dramatisch. Verheerend ist die Lage der Jungarbeitnehmer. Laut BA-Vorgabe sollten bis April 50 % aller Erwerbslosen unter 25 Jahre in irgendeiner Form eine T�tigkeit aufgenommen haben. In Berlin z.B. stieg allerdings die Zahl der Jungarbeitslosen von knapp 30.000 im November 2004 auf nunmehr fast 40.000 = 20 % Arbeitslosenquote in diesem Bereich. W�hrend die Erwerbslosenzahlen in fast allen anderen Bundesl�ndern r�ckl�ufig waren, nahmen die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter zu, und zwar um 4400 auf nunmehr 332.874 gemeldete F�lle – die Sozial�mter melden noch immer Langzeitarbeitslose nach. Nicht mitgerechnet sind hier die 55.000 Berliner in staatlich gef�rderten T�tigkeiten und diejenigen, die wegen eines Partnereinkommens keinen Leistungsanspruch mehr haben. Steigende Zahlen (von 93.381 auf 99.023) meldet auch Hamburg. Hier m�ssen mittlerweile 62 % aller Arbeitslosen von ALG II leben. In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 112.000 Personen unter 25 Jahre arbeitslos.

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Eurostat, die Statistikbeh�rde der EU, legte eine Untersuchung �ber die Arbeitsarmut in den Mitgliedsstaaten vor. Danach k�nnen neben den Arbeitslosen und sonstigen Entrechteten EU-weit 14 Millionen in Besch�ftigungsverh�ltnissen befindliche Personen als „working poor“ angesehen werden. Von der Arbeitsarmut betroffen sind vor allem Jungarbeitnehmer in Luxemburg, den Niederlanden und Finnland und �ltere Arbeitnehmer in Griechenland, Portugal, Italien und Irland. Insgesamt leben 11 Millionen Arbeitnehmer, 6 % der Gesamtbev�lkerung in der „Alt-EU“ in Haushalten, deren Einkommen die nationale Armutsgrenze unterschreitet. Mit Familienangeh�rigen sind 20 Millionen Menschen betroffen. Hauptrisikogruppen sind Alleinerziehende und Singlehaushalte. Eurostat konstatierte, dass auch ein Arbeitsplatz nicht notwendig vor Armut sch�tzt. In den Neumitgliedsstaaten reicht das Risiko f�r Arbeitsarmut von 3 % in der Tschechischen Republik bis zu 14 % in der Slowakei.

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In einem internen Papier der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion wurden erstmals die Finanzunternehmen genannt, die M�ntefering als „Heuschreckenschw�rme“ attackiert: „Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen �ber Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ Kritisiert vor allen voran die US-Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR). KKR hatte 1999 zusammen mit dem Bankhaus Goldman Sachs von Siemens den Elektronikkonzern Wincor-Nixdorf �bernommen und 2004 an die B�rse gebracht. Von dem Erl�s des B�rsenganges in H�he von 350 Millionen Euro blieben Wincor-Nixdorf nur 125 Millionen, den Rest sackten KKR und Goldman Sachs ein. In den Jahren zwischen �bernahme und B�rsengang lie�en sich die US-Gesellschafter zudem Beteiligungen in H�he von 160 Millionen Euro auszahlen. Ebenfalls von KKR ausgepl�ndert wurde Tenovis, ein Hersteller von Telekommunikationselektronik. Noch Ende 2002 verzichteten die Arbeitnehmer auf 12,5 % ihres Lohnes, um ihre Jobs wenigstens f�r ein Jahr zu erhalten. Die Gesch�ftsleitung feuerte allerdings schon im Sommer 2003 beinahe 50 % der Belegschaft. Als weitere Heuschrecken nennt das SPD-Papier eindrucksvolle Manifestationen des asozialen Globalisierungskapitalismus: Die Beteiligungsgesellschaften WCM (Spar, Kl�ckner-�bernahme, bei den Finanz�mtern durch st�ndige halbseidene Bilanz- und Steuertricks ber�chtigt), Apax (Mannesmann Plastics Machinery, Bundesdruckerei), BC Partners (Kabelnetze, Karstadt), Carlyle Group (R�stung, Luftfahrt, Hightech bis hin zu Immobilien; in den USA wird gewitzelt, nicht George W. Bush, sondern Carlyle regiere das Land), Advent International (Vinnolit, Vintron), Permira (Debitel, Rodenstock), Blackstone Group (Sulo, Marriott, TRW Automotive), CVC Capital Partners (Ista, BASF Drucksysteme, Perry Sport), und �brigens auch Saban Capital, Noch-Eigent�mer von ProSieben Sat1. Die genannten Finanzgruppen sind ausnahmslos Unternehmen, die Ums�tze im zweistelligen Milliardenbereich machen und Dividenden von bis zu 30 % aussch�tten. Interessierte sollten sich mal ein Weilchen Zeit nehmen und sich an eine Suchmaschine setzen, um das Ausma� der wahllosen und rein an Profitinteressen orientierten gesch�ftlichen Aktivit�ten dieser „Heuschreckenkonzerne“ zu erkennen!

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Auf Indymedia fand sich – ausnahmsweise - ein bemerkenswerter Aufsatz „Gegen die D�monisierung des NS-Faschismus“. Bezeichnenderweise scheint der Artikel allerdings schon wieder im Nirwana verschwunden zu sein. Dem Verfasser ist in einigen Punkten zuzustimmen, wenn er formuliert: „Die D�monisierung des NS-Faschismus soll von Sozialabbau und Krieg ablenken.“ Ferner hei�t es: „Was hier stattfindet, ist eine Relativierung kapitalistischer Normalit�t durch die D�monisierung der Besonderheit des NS-Faschismus. Wir lehnen eine moralische Kritik am Nationalsozialismus ab und wollen an dieser Stelle die Zusammenh�nge zwischen Kapitalismus, Krieg, Sozialabbau, b�rgerlicher Demokratie und Faschismus darstellen. (...) Die radikale Linke darf nicht im Schlepptau irgendeiner nationalen bzw. b�rgerlichen Kraft untergehen, sondern muss den Klassenkampf gegen die herrschende Klasse und die bestehende Ordnung propagieren. F�r uns versteht es sich dabei von selbst, dass wir den Alliierten nicht f�r die Befreiung danken, weil nicht die Opfer des NS sondern gegens�tzliche imperialistische Interessen der Grund f�r den Kriegseintritt der Alliierten waren. Das Wesentliche, was den Kapitalismus auszeichnet, ist das Privateigentum an Produktionsmitteln und der �konomische Sachzwang, das Kapital immer weiter zu verwerten und zu akkumulieren. Kapitalverwertung setzt die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft im Produktionsprozess voraus und bedeutet eine ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Dieses unterschiedliche Interesse zwischen Arbeit und Kapital f�hrt immer wieder zu Konflikten und zu revolution�ren Erhebungen der lohnabh�ngigen Klasse. Der b�rgerliche Staat ist eine vermittelnde Instanz, die die bestehenden Produktionsverh�ltnisse aufrechterhalten und den proletarischen Klassenkampf d�mpfen will. Das Proletariat soll sich mit einer Gesellschaft, die Ausbeutung und Enteignung vom Arbeitsprodukt bedeutet, abfinden, w�hrend die KapitalistInnen von dem durch die Ausbeutung erzielten Mehrwert profitieren. (...) W�hrend die b�rgerliche Demokratie und der Sozialstaat zu den klassischen Befriedungsmechanismen im Kapitalismus geh�ren, wird der Staat in Zeiten k�mpferischer Auseinandersetzung vor allem repressiv gegen die Klassenk�mpfe vorgehen. (...) In der kapitalistischen Gesellschaft lassen sich Demokratie und Faschismus nicht voneinander trennen und geh�ren gleicherma�en zum Repertoire des b�rgerlichen Staates. (...) Mit der Gegen�berstellung von Faschismus und Demokratie klappt es immer wieder die Menschen aufzufordern, ihre sozialen Interessen zur�ckzustellen, um in einer Volksfront mit den etablierten Parteien und anderen kapitalistischen Kr�ften gemeinsam gegen das B�se vorzugehen. Dabei wird mit den Bildern von Auschwitz moralischer Druck auf die Menschen aufgebaut, unbedingt die Demokratie zu verteidigen. Somit wird auch eine Identifizierung mit der b�rgerlichen Demokratie geschaffen. (...) Der Antifaschismus dient auch dazu, von der Politik der etablierten Parteien abzulenken. Das Schlimme der kapitalistischen Normalit�t wird ausgeblendet, indem immer auf den noch schlimmeren Faschismus verwiesen wird. (...) Viele Linke begr�nden ihren „Antikapitalismus" damit, dass die „Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln" das Ziel sei (Schwur von Buchenwald). Und die Wurzel ist eben der Kapitalismus. Solch eine Kapitalismuskritik wird nicht mehr mit einem (sozialen) Klasseninteresse, sondern rein moralisch mit dem Appellieren an gute Menschen begr�ndet. Dabei werden b�rgerliche und staatstragende Kr�fte oft unreflektiert in einer Volksfront gegen den Faschismus eingebunden, teilweise sogar die eigene revolution�re Position aus taktischen Gr�nden in den Hintergrund gestellt. Damit begeben sich radikale Linke aber unweigerlich auf das Terrain der b�rgerlichen Ideologie. Es wird nicht untersucht wie Kapitalismus funktioniert, um dann die Ausbeutung in der Produktionssph�re zu kritisieren, die die Grundlage kapitalistischer Produktionsverh�ltnisse darstellt. Auch die Unterdr�ckungsmechanismen Rassismus und Patriarchat, die sich der kapitalistischen Entwicklung weitestgehend angepasst haben, werden nicht grunds�tzlich kritisiert. Lediglich die negativen Symptome der b�rgerlichen Gesellschaft wie bestimmte rassistische, patriarchale oder antisemitische Verhaltensweisen, Nationalismus und Sozialabbau werden nur einer moralischen Kritik unterzogen. Dabei wird Kapitalismus oftmals an seinen eigenen, b�rgerlichen Freiheitsidealen (Freiheit, Gleichheit, Br�derlichkeit und dem Grundgesetz) gemessen, statt die Widersinnigkeit der b�rgerlichen Aufkl�rung und die Funktion von Gesetzen und Gerichten aufzuzeigen. Die Kritik am Kapitalismus verbleibt auf einer oberfl�chlichen Ebene, und der propagierte Antikapitalismus wird zur hohlen Phrase. Der Antikapitalismus wird dem Antifaschismus untergeordnet.“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle