Dem 2. Armutsbericht der Bundesregierung zufolge ist das Verm�gen aller Haushalte in den vergangenen 5 Jahren um knapp 20 % auf 4,2 Billionen Euro gestiegen. Vom Zuwachs profitierten allerdings nur die Haushalte, die ohnehin �ber gro�e Verm�gen verf�gen. W�hrend der Anteil der oberen 10 % aller Haushalte am Gesamtverm�gen seit 1993 von 44,7 auf 46,8 % gestiegen ist, wuchsen bei den unteren 10 % die Schulden von - 0,2 auf - 0,6 %. Auf die oberen 50 % aller Haushalte entfielen im Jahre 2003 96 % des Nettoverm�gens - klares Indiz f�r den Klassencharakter der BRD-Gesellschaft. Der Anteil der anderen Bev�lkerungsh�lfte am Gesamtverm�gen ging von 4,1 auf 3,8 % zur�ck. Die steigende Armut ist nicht zuletzt auf die mangelhaften Eink�nfte weiter Bev�lkerungskreise zur�ckzuf�hren. Beispielsweise stiegen im 4. Quartal 2004 die L�hne und Geh�lter um 1,5 % gegen�ber dem Vorjahreszeitraum an, w�hrend die Verbraucherpreise um 2 % zulegten - die Reall�hne sind demnach auch weiterhin r�ckl�ufig.

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Bei den Direktwahlen zum Amt des Leipziger Oberb�rgermeisters setzte sich Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee von der SPD mit 67,1 % der Stimmen durch. Offenbar gelang es der Meinungsindustrie erfolgreich, die Massen dar�ber hinwegzut�uschen, dass Tiefensee einer der geistigen V�ter von Hartz IV ist. Auf dem zweiten Platz landete Barbara Holl von der PDS mit 15,8 %, gefolgt von Robert Clemen (CDU) mit 9,8 %. Peter Marx von der NPD errang mit 2,4 % einen Achtungserfolg und konnte mit dem FDP-Kandidaten Georg Ulrich Ke�ler gleichziehen. F�r die DSU holte Prof. Bernd-R�diger Kern 0,9 %, f�r die LaRouche-Sekte B�So fuhr Thomas Rottmair 0,5 % ein. Gemessen an den Direktstimmen der Landtagswahlen 2004 bedeutet das Ergebnis einen weiteren R�ckschlag f�r die NPD, welche damals in den 6 Leipziger Wahlkreisen noch zwischen 4,3 und 7,1 % erringen konnte.

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Die notorisch spannungsanf�lligen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Japan erreichten einen erneuten Tiefpunkt. Hintergrund ist die durch Zulassung eines von nationalistischen Autoren verfassten Schulbuches manifestierte Weigerung Tokios, die im Zweiten Weltkrieg von japanischen Truppen ver�bten Kriegsverbrechen anzuerkennen. Das inkriminierte Buch sieht in dem Angriffskrieg von 1937 gegen China keinesfalls eine Invasion, au�erdem bringen die Verfasser es fertig, das brutale Massaker von Nanking, bei dem die japanische Soldateska bis zu 300.000 Chinesen abschlachtete, als „Zwischenfall“ abzutun. In Peking, Kanton, Chengdu, Shanghai und Shenzen randalierten Zehntausende vor japanischen Einrichtungen, Unternehmen und Banken, wobei die chinesische Polizei sich in freundlichem Wegsehen �bte. Die japanische Regierung protestierte formell in Peking. Die japanisch-chinesischen Beziehungen wurden gerade in j�ngster Zeit durch einen Territorialstreit um Erd�l- und Erdgasvorkommen im Chinesischen Meer belastet. Tokio treibt die Spannungen derzeit auf die Spitze, indem es Probebohrungen in dem um eine Inselgruppe gelegenen umstrittenen Gebiet genehmigte. Dar�ber hinaus fachen die Modernisierung der chinesischen Streitkr�fte und die bizarre Atomr�stung des nordkoreanischen Hungerregimes nationalistische Str�mungen in Japan an. Bizarrerweise unterhalten Peking und Tokio seit Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen - Japan ist der wichtigste Handelspartner der Volksrepublik.

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Ohnehin stellt Ostasien ein politisch-milit�risches Pulverfass ersten Ranges dar. Indien und China haben zwar seit einigen Jahren eine strategische Partnerschaft etabliert, um die Dominanz der USA im asiatisch-pazifischen Raum auszuhebeln. Peking geht hierbei sogar so weit, den Wunsch seines alten Rivalen nach einem st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterst�tzen - in der Hoffnung, damit die bef�rchtete Hereinnahme Japans in eben dieses Gremium zu neutralisieren. Die chinesische Aufr�stung provoziert entsprechende Gegenreaktionen vor allem in Japan an. W�hrend Verteidigungsminister Ishiba die Option eines Pr�ventivschlages gegen Nordkorea andeutete, wird bereits unverhohlen �ber eine atomare Bewaffnung diskutiert. Japan hat ein ehrgeiziges R�stungsprogramm aufgelegt, zu dem Aufkl�rungssatelliten und Hubschraubertr�ger geh�ren. Die Aufstellung von lufttransportierbaren Elite-Interventionstruppen weist auf den Aufbau von Offensiv-F�higkeiten hin. Doch die chinesische Aufr�stung hat auch Indien dazu veranlasst, seine strategischen Optionen neu zu konzipieren. Drei bis vier Flugzeugtr�ger sollen Kern einer schlagkr�ftigen Hochsee-Marine werden. Wie auch in China ist in Indien ein neues Selbstbewusstsein erwacht. Beide Staaten haben die Schmach der Kolonialzeit abgeworfen und sind sich ihres Gewichtes bewusst. Die Folge sind raumgreifende milit�rstrategische Projektionen. Das von alten Rivalit�ten und neuem Pragmatismus gekennzeichnete Beziehungsgeflecht in Asien ist hochkomplex und brandgef�hrlich. So ist China au�er mit Nordkorea auch mit Pakistan verb�ndet, kooperiert aber gleichzeitig mit dessen Erzrivalen Indien. Japan wird wegen seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg von fast allen Nachbarn gehasst, genie�t aber die B�ndnissolidarit�t der USA, dessen Hauptrivale China ist. Zugleich ist Amerika auch Schutzmacht von Taiwan. Und diese demokratische Inselrepublik, von Peking als abtr�nnige Provinz betrachtet, wird massiv durch ein neues chinesisches Anti-Abspaltungsgesetz bedroht, das einen Krieg gegen Taiwan legalisiert. Taiwan forciert daher seine R�stung, um gegen eine Invasion gewappnet zu sein. Vor dem Hintergrund des traditionellen �berlegenheitsgef�hls der Chinesen, ihrer Supermachtambitionen und ihrer territorialen Anspr�che in der Region hat das Tempo der chinesischen Aufr�stung be�ngstigende Dimensionen. Seit mehr als 15 Jahren hat Peking seinen R�stungshaushalt j�hrlich zweistellig erh�ht. Zwischen 1997 und 2003 wuchs der Wehretat um 140 Prozent. Experten des Pentagons haben errechnet, dass der tats�chliche Wehretat Chinas unter Ber�cksichtigung der Kaufkraftparit�ten bis zu 70 Milliarden Dollar betr�gt. Die F�hrung hat befohlen, dass Chinas Streitkr�fte nach einem dreistufigen Reform- und Ausbauplan bis 2049 die dominierende Rolle in der Welt einnehmen sollen - vor den USA. Damit hat Peking neben den USA einen weiteren Akteur mit globalen Interessen herausgefordert: Russland. Dessen F�hrung versucht verzweifelt, die einst m�chtigen Streitkr�fte, heute nur noch ein Schatten der sowjetischen �ra, zu neuer Schlagkraft zu reformieren. Sollte sich jedoch der Niedergang des russischen Milit�rs fortsetzen, k�nnte China bereits um 2010 herum Russland als zweitst�rkste Nuklearmacht der Welt abl�sen. Beg�nstigt wird dies durch den Umstand, dass Peking, anders als Washington und Moskau, nicht durch R�stungskontrollabkommen gebunden ist. Im asiatisch-pazifischen Raum ist ein gigantisches Pulverfass entstanden. Allein zwischen 1990 und 2002 gaben die Staaten dieser Region 150 Milliarden Dollar f�r R�stungsprogramme aus. Nach amerikanischen Erhebungen kaufte die Region in den vier Jahren 1999 bis 2002 Waffen f�r mehr als 30 Milliarden Dollar ein. Dabei stellt sich die Frage, ob die politische Besonnenheit in der Krisenregion auf Dauer ausreicht, um diese gigantische Feuerkraft zur�ckzuhalten.

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Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 581/01 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Staatsanwaltschaften d�rfen unter bestimmten Voraussetzungen Verd�chtige auch unter Einsatz von GPS (Global Positioning System) per Satellit durch die Polizei verdeckt beobachten lassen. Karlsruhe hat damit die Beschwerde des infolge solcher (durch die Generalbundesanwaltschaft eigenm�chtig angeordneten!) �berwachung zu 13 Jahren Knast verurteilten AIZ-Aktivisten Bernhard Falk zur�ckgewiesen. Die Richter ermahnten allerdings den Gesetzgeber, streng zu kontrollieren, dass nach der Freigabe dieser �berwachungsmethode deutsche Strafverfolger keinen zu eifrigen Gebrauch davon machen. Das n�mlich k�nnte vor allem in Kombination mit geheimem Abh�ren von Telefonen, Postkontrolle, Personenbeschattung und Einsatz von Videokameras zu einer Rundum�berwachung f�hren, die verfassungswidrig sei. Die Richter rieten dazu, in erg�nzenden Gesetzen daf�r zu sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und andere Geheimdienste nicht von ihnen verd�chtigte Personen parallel mehrfach aussp�hen. Das w�re ein Versto� gegen die Garantie pers�nlicher Freiheiten im Grundgesetz. Die Karlsruher Richter schlossen sich in ihrer Entscheidung der Bef�rchtung von Sachverst�ndigen an, die darauf hingewiesen hatten, dass der schnelle informationstechnische Wandel bald dazu f�hren k�nne, die informationelle Selbstbestimmung der B�rger durch Beh�rden mit ihrem Drang nach vereinfachten und besseren Methoden der Ausforschung schwer zu beeintr�chtigen. Laut Karlsruhe haben die Strafverfolgungsbeh�rden zu ber�cksichtigen, dass bei polizeilicher GPS-�berwachung mindestens eine Staatsanwaltschaft als verantwortliche Entscheidungstr�gerin zu fungieren hat. Alle Ma�nahmen sind l�ckenlos in Akten festzuhalten und sp�ter einer richterlichen �berpr�fung auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht empfahl ferner eine gesetzliche Regelung, nach der GPS-�berwachung ausschlie�lich auf richterliche Anordnung erfolgen kann.

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Aus Kreisen der Leipziger PDS stammt ein f�r national wie international orientierte Sozialisten hochinteressantes Thesenpapier zur Frage der Regierungsbeteiligung: „Als eine Hauptaufgabe sieht die Koalition von SPD/PDS die Haushaltskonsolidierung an. In Berlin wird sie als die alles entscheidende Aufgabe betrachtet, weil die eigentliche Misere in der hohen Verschuldung und den sich daraus ergebenden Schuldendienst gesehen wird. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Berlin haben sich mit der im Koalitionsvertrag �bernommenen Haushaltssanierung und der daf�r vorgesehenen Strategie in eine Situation begeben, die kaum Spielraum f�r eine sozialistische Politik l�sst. Es ist genau die Falle, in die die PDS gegangen ist, mit der ihre �Entzauberung� eingeleitet wurde, von der SPD vorhergesagt und gewollt. Ohne Bereinigung des Haushaltes durch die �bernahme der Altschulden und der Aufwendungen f�r den Hauptstadtstatus Berlins durch den Bund, wurden von vornherein alle sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und erzieherischen Entwicklungsaufgaben unter finanziellen Vorbehalt gestellt. Die Strategie der Haushaltssanierung folgt in Berlin und Mecklenburg im Prinzip der Praxis der b�rgerlichen Parteien und Sozialdemokratie. Gro�besitzer von Kapital und Verm�gen, die Gewinner und Nutznie�er des subventionierten Berlins werden nicht st�rker zur Finanzierung des �ffentlichen Haushalts herangezogen, vielmehr geht die Haushaltssanierung zu Lasten breiter Bev�lkerungsschichten durch eine rigorose Sparpolitik auf der Ausgabenseite des Haushaltes und richtet sich vor allem auf den Einkommens-, Sozial-, Bildungs- und kulturellen Bereich. (...) Die theoretischen und politischen Positionen aus denen heraus sich die PDS in Regierungskoalitionen begeben hat, haben die Gestaltungsm�glichkeiten der Partei f�r eine Politik im Interesse der Menschen nicht verbessert. Sie haben die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht in die Lage versetzt, sich als sozialistische Partei zu verwirklichen. Durch die Regierungsbeteiligung nimmt die PDS zwar an der Regierungsgewalt in zwei Bundesl�ndern teil, konnte aber nur in einigen wenigen politischen Entscheidungen Akzente sozialistischer Politik setzen. Vieles von dem hat, gemessen an der Interessenlage der Menschen, f�r diese nur marginale Bedeutung angesichts der von der PDS mitgetragenen und mitinitiierten negativen Sozialpolitik. Einkommensminderungen im �ffentlichen Dienst, Tariferh�hungen im �ffentlichen Verkehr und durch die Energiewirtschaft, Verringerung verschiedener Sozialleistungen, Mittelk�rzungen im Wissenschafts- und Kulturbereich, Umsetzung von �Hartz IV�, um nur einiges zu benennen, f�hrten und f�hren weiterhin zur Verschlechterung der Lebensverh�ltnisse vor allem f�r die werkt�tigen Schichten. Stagnation der Wirtschaft, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit und wachsende Armut setzen sich fort. In dieser Zeit wurden in Berlin die Interessen der Fondszeichner der Berliner Bankgesellschaft durch eine B�rgschaft der Stadt abgesichert, erh�hten sich die Zinszahlungen aus Schuldendienst an die Banken, vermehrte sich die Zahl der Million�re Berlins, wurden den entlassenen Managern der BBG hohe Abfindungen gezahlt, bedienten sich die Vorstandsmitglieder der BVG mit skandal�sen Geh�ltern, stimmte der PDS-Wirtschaftssenator der Erh�hung der Jahresverg�tung f�r die Aufsichtsr�te der Bankgesellschaft von 4500 auf 15000 Euro zu. Mit der Regierungsbeteilung in den beiden Bundesl�ndern beteiligt sich die PDS objektiv, ob sie das wahrhaben will oder nicht, entgegen allen programmatischen und politischen Aussagen, an der weiteren sozialen Umverteilung von unten nach oben. (...) Die Entscheidung, in Durchf�hrung ihrer Politik auf Regierungsbeteiligung zu setzen, hat zur Voraussetzung, dass sich die PDS klar ist �ber die bestehenden Macht- und Herrschaftsverh�ltnisse. Das beinhaltet deren gewissenhafte Analyse und das Wissen, dass parlamentarische Mehrheitsverh�ltnisse alleine noch keine Voraussetzung sind f�r eine nennenswerte Verwirklichung sozialistischer Politik. Das wurde im Vorfeld der Entscheidungen f�r eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin str�flich vers�umt. (...) F�r die �u�eren Erscheinungen trifft das sicherlich zu, jedoch liegen die Ursachen daf�r tiefer. Auf der Grundlage einer allseitigen Herrschaft des kapitalistischen Eigentums vollzieht sich eine immer st�rkere Unterordnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belange unter die Kapitalinteressen und unter die in ihrem Sinne formulierten so genannten �konomischen Zw�nge. Sie vor allem bestimmen die grundlegenden politischen Entscheidungen sowohl der Bundes- als auch der Landesregierungen mit den Folgen ruin�ser �ffentlicher Haushalte und Schw�chung der Sozialfunktion des Staates. Es zeigt sich, dass eine PDS in Regierungsverantwortung das nicht zu �ndern vermag und ihr deshalb objektiv der Gestaltungsspielraum fehlt, anerkennenswerte Politik f�r die Menschen zu machen, geschweige denn sozialistische Politik verwirklichen zu k�nnen. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang auch die Missachtung der Erfahrungen, die europ�ische kommunistische und linkssozialistische Parteien mit Regierungsbeteiligung machen mussten. Die einzige Chance ist die Existenz einer starken au�erparlamentarischen gesellschaftlichen Gegenmacht, um unter den gegebenen Bedingungen etwas f�r das Grundanliegen der Menschen zu erreichen, das sie als Ergebnis der Politik der PDS erkennen und das zu mehr Anerkennung und gesellschaftlichem Einfluss der Partei f�hrt. Daher muss das politische Anliegen der PDS nicht darin bestehen, eine Regierungsbeteiligung zu erstreben, sondern eine sozialistische Politik zu verfolgen, die st�rker die Bereitschaft der Menschen einfordert, ihre Interessen selbst wahrzunehmen und �ffentlich zu vertreten. (...) Als sozialistische Partei muss die PDS das Hauptfeld ihres politischen Wirkens in der Opposition sehen. Aber dies nicht nur im gleichen Verst�ndnis wie bei b�rgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie. F�r sie ist Opposition nur das Verweilen in einem politischen Wartezustand, um wieder Regierungspartei zu werden. Regieren in und f�r die b�rgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist das eigentliche Ziel dieser Parteien. Die PDS ist eine kapitalismuskritische Partei mit dem Ziel des demokratischen Sozialismus und als solche steht sie in einer st�ndigen Opposition zum kapitalistischen System der Gesellschaft. Eine Regierungsteilnahme der PDS sollte demzufolge eine spezielle Form des politischen Agierens sein, in der sich kapitalismuskritische Opposition �u�ert und verwirklicht. Sie kann an einer Regierung beteiligt sein, aber sie ist nie im eigentlichen Sinne Regierungspartei, ihr Status ist und bleibt Oppositionspartei. Opposition und Regierungsteilnahme d�rfen f�r eine sozialistische Partei niemals ein Widerspruch sein und in Widerspruch zueinander geraten. Das ist f�r die Glaubw�rdigkeit der PDS als sozialistische Partei von entscheidender Bedeutung. In Berlin ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS in Regierungsverantwortung ihr Grundverst�ndnis von gesellschaftlicher Opposition aufgegeben. Am gravierendsten ist dabei die zur Sanierung des �berschuldeten Haushaltes eingeleitete Sparpolitik zu Lasten der werkt�tigen Bev�lkerung. Niemals darf sich eine sozialistische Partei an der Senkung von Einkommens-, Sozial- und kulturellen Standards beteiligen, ganz gleich mit welchen Argumenten das auch begr�ndet wird.“

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Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg behauptete sich die �VP als st�rkste Partei, w�hrend SP� und Gr�ne aufholen konnten. Weiterhin stellt die Volkspartei 88 der 96 B�rgermeister und verteidigte alle Mehrheiten in den Gemeindevertretungen. Die Konservativen legten geringf�gig auf 45,39 % zu, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 15,63 %. Die Freiheitlichen verloren trotz der chaotischen innerparteilichen Zust�nde mit 5,6 Prozentpunkten weniger als erwartet und kamen auf 11,53 %. Wo es eine FP�-Mehrheit auf Gemeindeebene gab, konnte diese zumeist behauptet werden. Die Gr�nen gewannen fast 3 Prozentpunkte und erhielten 7,03 %, wobei sie nur in einem Teil der Gemeinden �berhaupt kandidierten.

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Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Durch die Angleichung der Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So h�tten im Jahr 2002 rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe �ber dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf D�nemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesl�nder Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits. Merten zufolge wird mit Hartz IV die Zahl von Kindern, die auf dem Sozialhilfeniveau leben und damit von Armut betroffen sind, in den n�chsten drei Jahren um 80 % steigen. Sozialpolitische L�sungen und Hilfen f�r diese Zuspitzung der Lage gebe es kaum. In der Bundesrepublik sei der prozentuale Anteil von Kindern in relativer Armut mit 10,2 % deutlich h�her als in D�nemark, Finnland oder Schweden, also L�ndern, wo die Kinder in der PISA-Bildungsstudie deutlich besser abschnitten als die Deutschen. „Es gibt einen ganz engen Zusammenhang zur PISA-Studie, denn in Bundesl�ndern wie Bayern mit den vergleichsweise besseren PISA-Ergebnissen, gibt es auch deutlich geringere Armuts- und Sozialhilfequoten als in Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder gar Bremen.“ Im Osten sei eine �hnliche Entwicklung zu beobachten. Klar sei, dass die Brennpunkte der sozialen Armut und der Bildungsarmut identisch sind. Merten warnte vor einer Spirale aus Armut und Bildungsarmut. Gef�hrdet seien insbesondere die Kinder Alleinerziehender. Immerhin seien 28 % der Haushalte Alleinerziehender von Armut betroffen, w�hrend es bei Familien mit Elternpaaren nur 4 % seien.

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Der Deutsche Bundestag soll die Grenze zwischen Deutschland und Polen ,,vorbehaltlos und v�lkerrechtlich verbindlich" anerkennen. Dies fordert die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland in einem Appell zum 8. Mai 2005. Wie der Pr�sident der Gesellschaft, Prof. Dr. Christoph Koch best�tigte, hat die BRD sich im deutsch-polnischen Grenzbest�tigungsvertrag vom 14. November 1990 lediglich zum Gewaltverzicht gegen�ber dem Nachbarstaat bereit gefunden. Polen habe damals „die unwiederbringliche historische Chance" gehabt, die vorbehaltlose Anerkennung seiner Grenzen gemeinsam mit den Siegerm�chten der Anti-Hitler-Koalition durchzusetzen, erkl�rte Koch. Bonn habe Unstimmigkeiten zwischen Polen und den Alliierten kaltbl�tig ausgenutzt. Wie es im Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft hei�t, hat es die in einem diplomatischen Bravourst�ck verstanden, (...) sich (...) der von den Siegerm�chten des Zweiten Weltkriegs intendierten abschlie�enden Regelung des Verh�ltnisses zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Polen zu entzieheBundesrepublik im Jahr 1990 „n". An die Stelle einer v�lkerrechtlichen Anerkennung der polnischen Westgrenze sei mit dem deutsch-polnischen Grenzbest�tigungsvertrag ein blo�er Gewaltverzichtsvertrag getreten, wie er mit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 ohnehin schon existiert habe. Der im Vertrag festgehaltene Terminus „unverletzlich" sei „vielleicht ein irrt�mlich gebrauchtes Wort", hatte der damalige franz�sische Au�enminister Roland Dumas den subtil ausgefeilten Vertragstext kritisiert, der den juristisch notwendigen Ausdruck „unantastbar" gezielt umgeht. Grundlage des angeblichen Betruges sei „die vom Bundesverfassungsgericht in mehrfachen Ans�tzen bekr�ftigte und ausformulierte Deutschlanddoktrin vom Fortbestand des Deutschen Reiches �ber den 8. Mai 1945 hinaus". „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsf�higkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsf�hig", hei�t es etwa im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973. Diese Lehre ist laut Karlsruhe im Grundgesetz verankert. Ihr zufolge ist es der Bundesrepublik verboten, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem �berdauert habenden Deutschen Reich vorgreift, falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsfreiheit wieder erlangen sollte. Koch: „Das ist der Revisionsvorbehalt, der �ber allen au�enpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt." Bei der ,,Deutschland-Doktrin" handele es sich um eine abstrakte Rechtsposition, deren konkrete Auswirkungen nicht einfach zu erkennen seien, sagt Koch, warnt jedoch davor, sie auf die leichte Schulter zu nehmen. „Es ist ein Unterschied, ob man (...) politisch von einem Rechtstitel keinen Gebrauch macht (...) oder ob man auf ihn im Rechtssinn verzichtet", hei�t es im Grundlagenvertrags-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das Grundgesetz verlangt (...), dass (...) kein in ihm begr�ndeter Rechtstitel preisgegeben wird, der jetzt oder sp�ter ein Argument zur F�rderung des Bestrebens nach Wiedervereinigung bieten kann." Schon jetzt habe es „weitreichende Folgen", dass Polen nicht die vorbehaltlose Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze durchgesetzt habe, orakelt die Deutsch-Polnische Gesellschaft. Die unzureichende Grenz-Anerkennung finde ihren Ausdruck in der Debatte �ber die ethnische S�uberung der ehemaligen deutschen Ostgebiete und in den in Stra�burg anh�ngigen Entsch�digungsklagen deutscher Umgesiedelter.

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Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenw�rtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der W�hler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein m�glichst genaues Bild des einzelnen W�hlers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu k�nnen. „Im englischen Wahlkampf spielen Daten �ber die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar L�bke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbrauchersch�tzer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe pers�nlicher Daten. Es ist damit m�glich, politische Einstellungen und das wahrscheinliche Wahlverhalten mit hoher Genauigkeit vorherzusagen und gleichzeitig Argumente zu identifizieren, die den jeweiligen W�hlertyp besonders gut erreichen und beeinflussen k�nnen. „Wer denkt schon daran, was mit seinen Daten alles geschehen kann, wenn an der Supermarktkasse seine Kundenkarte durch das Leseger�t gezogen wird", warnt L�bke angesichts der entwickelten Techniken in den Vereinigten Staaten und Gro�britannien. „Wir wissen nicht, wie weit diese Praktiken auch in Deutschland schon gediehen sind, aber man kann davon ausgehen, dass der Erfolg in anderen L�ndern auch von unseren Wahlkampfstrategen aufmerksam verfolgt wird. Und eine alte Erkenntnis des Datenschutzes besagt ja, wo Daten gesammelt werden, werden sie irgendwann auch einmal missbraucht". In Gro�britannien w�rden die Datenschutzregelungen beispielsweise dadurch umgangen, dass gesch�tzte Basisdaten nicht weitergegeben w�rden, sondern nur ihre Nutzung zur Profilierung des W�hlervolkes bezahlt wird. „Wenn die Faktoren, die f�r den Wahlkampf wichtig sind, errechnet sind, gen�gen k�ufliche Daten zur Bestimmung des W�hlertyps." Die Verbraucher-Initiative empfiehlt angesichts dieser Entwicklungen, sich zu �berlegen, ob man seine pers�nlichen Verbraucherdaten zum Beispiel �ber Kundenkarten, Gewinnspiele oder Telefonmarketing preisgeben will, „da man keine Kontrolle dar�ber hat, wie und vom wem diese Daten sp�ter verwendet werden".

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Der langj�hrige Hoffnungstr�ger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem grundlegenden Zerw�rfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der „Saarbr�cker Zeitung" f�r sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt. Lafontaine selbst best�tigte der Zeitung entsprechende �berlegungen. Er werde der SPD den R�cken kehren, wenn sich an der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) nichts �ndere. „Das ist entschieden, daran gibt es nichts mehr zu r�tteln." Er k�nne die rot-gr�ne „Politik des Sozialabbaus" nicht l�nger vertreten. Lafontaine f�gte hinzu, er sei nicht vor nahezu 40 Jahren in die SPD eingetreten, um f�r die „brutale Enteignung der Arbeitnehmer" seine Hand zu heben. Die Politik der Regierung von Schr�der und Au�enminister Joschka Fischer habe nichts mehr mit seinem Verst�ndnis von sozialdemokratischer Politik zu tun. Angesichts der politischen Linie des Bundesvorstandes verwundert es nicht, dass die Zahl der Parteimitglieder erstmals seit 50 Jahren unter 600.000 gefallen ist. Im M�rz 2005 besa�en noch 597.540 Personen ein Parteibuch, �ber 30.000 weniger als im Vorjahresmonat.

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Ohnehin zeichnet sich in der SPD im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerrei�probe ab. Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerfl�gels und Schr�der-Rivale, Ottmar Schreiner, unterst�tzen n�mlich als Erstunterzeichner eine vom Mitbegr�nder der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte „Saarbr�cker Resolution" gegen Hartz IV. In der Entschlie�ung fordern sie die rot-gr�ne Bundesregierung auf, das Ma�nahmenpaket zur�ckzunehmen. Schreiner, der Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft f�r Arbeitnehmerfragen (AfA) ist und f�r die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, hob den �berparteilichen Charakter des Aufrufs hervor. Die Entschlie�ung entspreche in der Sache exakt seiner Position, sagte er gegen�ber der „Saarbr�cker Zeitung". Auf die Frage, ob er zur Wahlalternative �bertreten wird, orakelte Schreiner, sich alle Optionen offen haltend: „Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen." Die rot-gr�ne Koalition verf�gt im Bundestag nur �ber eine knappe Mehrheit der Mandate, und der Ausfall auch nur einer Handvoll Abgeordneter k�nnte die Schr�der-Administration in ernstliche Schwierigkeiten bringen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gilt mindestens ein MdL als ernstlicher Kandidat f�r einen Parteiaustritt.

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In der Erkl�rung hei�t es, das Gesetz f�r moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine „staatliche Enteignung von Eigentum" dar. Man k�nne nicht akzeptieren, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibe, gezwungen sei, sein erspartes Verm�gen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen k�nne, w�hrend jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen habe, sofort diese Leistung erhalte. Das Gesetz versto�e massiv gegen das Grundgesetz. Lafontaine und Genossen betrachten es als Schande, „dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempf�ngern degradiert werden". Es sei es besch�mend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte T�tigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs. Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitspl�tze. Es trage „eher zur Vernichtung von Arbeitspl�tzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. „Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten T�tigkeiten.“ „Dieses Gesetz st�rzt besonders viele �ltere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den L�ndern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschw�chten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor f�r sozialen Unfrieden in unserem Land. Das k�nnen wir nicht zulassen." Lein sagte, er verstehe die Saarbr�cker Resolution als eine „B�ndelung von Kr�ften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesl�ndern auf, ebenfalls Resolutionen gegen Hartz IV zu verfassen oder sich der Saarbr�cker Resolution anzuschlie�en.

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Die Bundesregierung hat verf�gt, dass die Mittel f�r die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen mehr Geld ben�tigen, dann k�nnen sie dies bis zur H�he der urspr�nglichen Summe beantragen. Die finanziellen Mittel in diesem Eingliederungstitel fielen von Anfang an zu gering aus, nicht zuletzt deshalb, weil die Anzahl der Arbeitslosengeld II-Berechtigten h�her war als von der
Bundesregierung prognostiziert. Nach dem Protest der L�nder und Kommunen wurden die Gelder Anfang des Jahres aufgestockt. So wurde beispielsweise Berlin statt urspr�nglich 624 Millionen Euro Gelder in H�he von 640 Millionen Euro zugesagt, jetzt erh�lt das Land nur noch 505 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen mit mehr als 1 Million Erwerbslosen sollte urspr�nglich rund 1,3 Milliarden Euro bekommen, jetzt bleibt es bei etwa 940 Millionen Euro. Hierzu erkl�rte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach: „Mit diesem Schritt stellt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele in Frage. Dies verdeutlicht, dass durch das Hartz IV-Gesetz keine sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Ma�nahmen, die auf die Integration in den 1. Arbeitsmarkt zielen, geschaffen werden. Stattdessen wird der Druck weiter erh�ht, die im Gesetz festgelegte Aktivierungsquote von 26% der Arbeitslosengeld II- Empfangenden in erster Linie �ber 1-Euro-Jobs umzusetzen. Dies l�sst sich in einzelnen Bundesl�ndern, wie z.B. Brandenburg beobachten. Dort wurde vom SPD-Fraktionschef gefordert, das Schwergewicht von der F�rderung von
Arbeitsbeschaffungsma�nahmen auf 1-Euro-Jobs zu verlagern. Durch die faktische K�rzung des Eingliederungstitels II wird die angek�ndigte Verbesserung der Betreuung und Beratung der Erwerbslosen kaum realisiert werden k�nnen. Hartz IV wird endg�ltig zur blo�en Besch�ftigungstherapie.“

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Zur Rede des SPD-Vorsitzenden Franz M�ntefering zum Grundsatzprogramm seiner Partei erkl�rte Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Gut gebr�llt, L�we, m�chte man meinen, wenn Franz M�ntefering in der international wachsenden Macht des Kapitals eine Gefahr f�r die Demokratie sieht und die totale �konomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns kritisiert. Allein, die SPD l�sst mit ihrer Politik solch hehre Worte zum blanken Hohn werden. Wenn Franz M�ntefering die
r�cksichtslose Reduzierung der Handlungsf�higkeit des Staates beklagt, dann sollte er zuerst die fortgesetzte Umverteilungspolitik von Rot-Gr�n zugunsten der Gro�konzerne, Verm�genden und Besserverdienenden benennen. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, dem Verzicht auf die Verm�gensteuer, mit der Aufhebung der Parit�t zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung hat die Bundesregierung der Dominanz des Kapital den Weg geebnet und dem
Staat notwendige finanzielle Mittel entzogen. Der Versuch der SPD, sich in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen erneut als kleineres �bel gegen�ber der Union darzustellen, ist allzu durchsichtig. Die Menschen in Deutschland werden darauf kein weiteres Mal hereinfallen. Sie erfahren es am eigenen Leib: unter Rot-Gr�n sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden, die Reformen belasten einseitig die sozial Benachteiligten. Mit Hartz IV wird der Sozialstaat in einem Ma�e zertr�mmert, dass von sozialer Marktwirtschaft nicht mehr die Rede sein kann. Die SPD hat sich von dem, was nach Meinung ihres Vorsitzenden ihr Programm bestimmen soll, in der Realit�t l�ngst verabschiedet.“

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Die geplante Senkung der K�rperschaftsteuer wird - Realisierung vorausgesetzt - einer Studie der HypoVereinsbank zufolge bei etlichen gro�en Konzernen zu Entlastungen in zwei- und dreistelliger Millionenh�he f�hren. Hauptprofiteure d�rften BASF, Volkswagen, Deutsche B�rse und die Energiekonzerne Eon und RWE sein. Bei anderen Firmen wie Bayer, Deutsche Post oder Infineon d�rfte die Steuerreform mittelfristig jedoch negativ zu Buche schlagen. Die Bundesregierung plant, die K�rperschaftsteuer ab Januar 2006 von 25 % auf 19 % zu senken. Diese Steuer gilt f�r alle so genannten juristischen Personen, also f�r Aktiengesellschaften oder GmbH. Diese w�rden durch die Steuersenkung laut Finanzministerium um etwa 5,5 Milliarden Euro entlastet. Als Ausgleich f�r die Einnahmeausf�lle ist aber gleichzeitig geplant, die M�glichkeit des Verlustabzugs einzuschr�nken. Bislang kann ein Unternehmen 60 % seiner im Inland erwirtschafteten Gewinne mit Verlusten verrechnen und so seinen Gewinn steuermindernd senken. Laut HypoVereinsbank sollten BASF, Deutsche B�rse, Eon, RWE und Volkswagen �berdurchschnittlich von der Steuersenkung profitieren. Zwar seien Sch�tzungen nur grob m�glich, so die Analysten. Doch k�nnte BASF angesichts seiner hohen inl�ndischen Ertr�ge rund 130 Millionen Euro Steuern sparen. Auch Eon sei im Inland sehr ertragsstark. Der Versorger habe 2004 1,04 Milliarden Euro Steuern gezahlt. „Eine Senkung des Steuersatzes h�tte folglich einen Entlastungseffekt von 249 Millionen Euro." Der andere Versorger, RWE, d�rfte 80 Millionen einsparen. Beim Unternehmen VW, das f�r das vergangene Jahr 418 Millionen Euro Steuern zahlte, reduziert sich die Last laut HypoVereinsbank um 52 Millionen Euro - immerhin 7 % des Nettogewinns. Neben diesen f�nf Hauptprofiteuren d�rfte sich der Gewinn auch bei acht weiteren DAX-Unternehmen erh�hen, n�mlich bei Altana, Conti, Lufthansa, Linde, MAN, M�nchener R�ck, Schering und bei SAP, dessen Steuerrechnung sich um fast 80 Millionen Euro reduzieren k�nnte. Kaum Auswirkungen sehen die Analysten bei 13 Dax-Konzernen, weil sie Gewinne vor allem im Ausland erzielen, so wie BMW, Adidas oder FMC.

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Der 77-j�hrige Ex-CIA-Mitarbeiter Luis Posada Carriles hat in den USA um Asyl angesucht. Posada Carriles wird die Organisation eines Anschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug zur Last gelegt, bei dem 1976 73 Menschen ums Leben kamen. Au�erdem soll er eine Serie von Sprengstoffattentaten auf kubanische Hotels, Restaurants und Diskotheken organisiert haben, bei der ein italienischer Tourist starb. Vor f�nf Jahren soll er Mordpl�ne gegen den kubanischen Pr�sidenten Fidel Castro ausgearbeitet haben. Posada Carriles war wegen dieser Anschl�ge bereits in Venezuela (wo ihm als Priester verkleidet die Flucht aus dem Gef�ngnis gelang) und Panama inhaftiert. Im Jahr 1988 gab Posada Carriles der „New York Times“ ein Interview, in dem er angab, von der CIA in der Handhabung von Sprengstoffen und in Sabotage ausgebildet worden zu sein. Der demokratische Kongressabgeordnete William Delahunt warnte die US-Beh�rden davor, dem kubanischen Terroristen Asyl zu gew�hren: Dies gef�hrde die Glaubw�rdigkeit der USA im weltweiten Kampf gegen Terrorismus. Er forderte, den Fl�chtling umgehend an Venezuela auszuliefern, wo er noch immer gesucht wird. Auch Kuba beantragte mittlerweile die Auslieferung.

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Einer Presseerkl�rung der s�chsischen NPD-Landtagsfraktion entnehmen wir Interessantes: „Die NPD-Fraktion im S�chsischen Landtag hat einen Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den neuesten Vorg�ngen um die S�chsische Landesbank (SachsenLB) gestellt. Nachdem der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, am 11. April 2005 der Presse mitteilte, dass ein fr�her f�r die Beteiligungsverwaltung verantwortlicher Bereichsleiter der SachsenLB auf Weisung von Vorgesetzten eine Beteiligungsanzeige gef�lscht und diese dann als angebliches Beweismittel in einen Prozess eingebracht hatte, steht nun erstmals auch die oberste F�hrung der Landesbank unter dem dringenden Verdacht, kriminelle Methoden angewendet zu haben. Die Verantwortung f�r einen derartig ungeheuerlichen Vorgang trifft nach Ansicht der NPD-Fraktion nicht nur den fr�heren Vorstand der SachsenLB, sondern selbstverst�ndlich auch den Verwaltungsrat der SachsenLB, da dieser offensichtlich strafrechtlich relevante Vorg�nge im Vorstand der SachsenLB trotz seiner Aufsichts- und �berwachungspflichten nicht zu verhindern wusste. Dem Verwaltungsrat der Landesbank geh�ren bzw. geh�rten wichtige Mitglieder der S�chsischen Staatsregierung wie Prof. Dr. Georg Milbradt, Dr. Thomas de Maizi�re und Dr. Horst Metz an. Ein weiteres Untersuchungsobjekt des Untersuchungsausschusses sieht die Antragstellerin in einer Falschinformation des S�chsischen Landtages durch die Staatsregierung, die in ihrer Antwort auf eine „Gro�e Anfrage“ zu aktuell bestehenden Patronatserkl�rungen, B�rgschaften oder Garantien der S�chsischen Landesbank f�r ihre Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL AG) die Existenz derartiger Garantien verneint hatte. Tats�chlich aber existieren Dutzende von Patronatserkl�rungen der SachsenLB im Hinblick auf die MDL AG mit einem gesch�tzten Refinanzierungsvolumen von 380 Millionen Euro. Die beiden Vorg�nge machen f�r die NPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unausweichlich, da die zu kl�rende landespolitische Verantwortung f�r die Missst�nde nun auf der Hand liegt und die Staatsregierung die Landesbank-Aff�re nun endg�ltig nicht mehr auf ihre gesch�ftspolitischen Aspekte reduzieren kann.“

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Der Gesetzlichen Krankenversicherung droht einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen dramatisch ansteigender Arzneimittelkosten ein neues Milliardenloch. Alleine im ersten Quartal 2005 mussten einzelne Kassen einen Ausgabenanstieg in H�he von bis zu 25 % verkraften. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, w�rde das bis Jahresende zu einer Mehrbelastung der GKV in H�he von 4 Milliarden Euro f�hren, was wiederum die anvisierten Beitragssenkungen gef�hrden w�rde. Haupts�chlich betroffen sind die mitgliederstarken Allgemeinen Ortskrankenkassen und einzelne Betriebskrankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium ging bislang von stabilen Ausgabenverh�ltnissen in der GKV aus. AOK-Bundessprecher Udo Barske wies darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bereits im Vorjahr vor m�glichen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelsektor gewarnt h�tten. Alarmmeldungen kommen auch von den Rentenversicherern: Infolge der verheerenden Arbeitsmarktlage und der Ausweitung des Niedriglohnsektors verzeichneten die Rentenversicherer Beitragseinbr�che in dreistelliger Millionenh�he im ersten Quartal 2005. Normalerweise st�nde der Bund mit Zusch�ssen in der Pflicht, aber offenbar setzt die Schr�der-Administration auf eine weitere Nullrunde bei den Renten. Experten gehen sogar davon aus, dass bei weiterem Ausbleiben eines wirtschaftlichen Aufschwungs mit K�rzungen der Altersrenten zu rechnen ist.

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Im MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ waren nachstehende Zeilen zum internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung zu lesen: „Arbeitspl�tze schaffen - jetzt 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Von Schmidt �ber Kohl bis zu Schr�der - egal welche Regierung gerade die Gesch�fte der Monopole f�hrt - alle haben versagt. Seit 1975 stieg die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland von einer Million kontinuierlich auf offiziell 5,2 Millionen (M�rz 2005). Stille Reserve, 1-Euro-Jobber und die Qualifizierungs- und Besch�ftigungsma�nahmen eingerechnet, sind real 8,6 Millionen arbeitslos. Clements Wundermittel Hartz-Reformen entpuppt sich als glatter Reinfall. Statt Arbeitspl�tze schaffen sie Massenarmut. Eine Bankrotterkl�rung f�r 30 Jahre b�rgerliche Arbeitsmarktpolitik! Die ewige Schallplatte, „Verbilligung der Arbeit“ sei n�tig, ist ausgeleiert. Allein die 30 Dax-Unternehmen strichen 2004 offiziell 35,7 Milliarden Euro Gewinne ein. Kein einziger Arbeitsplatz wurde dadurch geschaffen. Die Arbeitslosigkeit nimmt vor allem wegen der sprunghaft steigenden Ausbeutung in den Betrieben zu. Von 1991 hat sich der Umsatz je Arbeiter von 167.800 Euro bis zum Jahr 2004 auf 382.420 Euro mehr als verdoppelt. Ist es nicht ein Irrsinn, wenn auf der einen Seite immer weniger Besch�ftigte ausgepowert werden, auf der anderen Seite immer mehr Menschen zur Unt�tigkeit verdammt werden? Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Wie das geht? Durch eine radikale Verk�rzung der Arbeitszeit auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Und zwar als regul�re Arbeitswoche von Montag bis Freitag. Den vollen Lohnausgleich haben die Arbeiter durch die gestiegene Arbeitsproduktivit�t l�ngst erwirtschaftet. Konsequent umgesetzt, werden durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich 8,5 Millionen Arbeitspl�tze erhalten und neue geschaffen. So kann die Massenarbeitslosigkeit zumindest gemildert werden. Kein Wunder st��t die Forderung auf erbitterten Widerstand derjenigen, die von der Arbeitslosigkeit profitieren. Sie kann nur auf Kosten der Profite durchgesetzt werden, durch Massenstreiks und Demonstrationen. Machen wir den 1. Mai zum Auftakt. (...) Die b�rgerlichen Massenmedien tun so, als seien die Konzerne �berm�chtig und der Arbeiter zur Ohnmacht verdammt. Keineswegs! Der siebent�gige selbst�ndige Opel-Streik im Oktober 2004 hat mit seinem Geist des Klassenkampfs Furore gemacht und das Tor zur Arbeiteroffensive auf breiter Front aufgesto�en. Konzernweite Kampfaktionen wie bei DaimlerChrysler im Juli 2004 werden immer mehr zum Standard bei Arbeiterk�mpfen. (...) Die Montagsdemonstrations-Bewegung gegen Hartz IV beweist R�ckgrat und bekommt neuen Auftrieb. Dagegen heftet sich die rechte Gewerkschaftsf�hrung als Ordnungsfaktor krampfhaft an die Rocksch��e einer untergehenden Regierungskoalition und eines �berlebten Gesellschaftssystems. F�r den Arbeiter bedeutet dieses System Ausbeutung und Unterdr�ckung, Arbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit. Da muss es erlaubt sein, weiter zu denken als das Grundgesetz es vorsieht! Mehr noch: da ist es geboten, eine Alternative zu suchen! Die Neuorganisation der internationalen Produktion hat die revolution�ren Produktivkr�fte sprunghaft entwickelt! Schon heute k�nnten 12 Milliarden Menschen ern�hrt werden, doch t�glich sterben 40.000 Kinder an Unterern�hrung. F�r eine Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, wo alle ein Auskommen haben, muss die Herrschaft der Monopole beseitigt werden. Echter Sozialismus - das ist kein ausgedachtes Schema, das ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Errungenschaften der Menschheit, die zum Nutzen der Gesellschaft angewendet werden.“

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Weitere Hintergrundinformationen zur Arbeitszeitverk�rzung: Wird die Arbeitszeit verl�ngert, ist f�r das gleiche Arbeitszeitvolumen eine geringere Anzahl von Besch�ftigten notwendig. Die Verk�rzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche erfordert dagegen rein rechnerisch 8 Millionen Vollzeitarbeitspl�tze zus�tzlich. Diese sind jedoch nur durchzusetzen in einem harten Kampf der Arbeiterklasse gegen die Ausbeuterklasse und zu Lasten der Monopolprofite. In der BRD sind von 25,691 Millionen Vollzeitarbeitspl�tzen im Jahr 2000 1,820 Millionen bis zum Jahr 2004 vernichtet worden. Der Grund ist, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivit�t nicht den Besch�ftigten zu Gute kommt, sondern auf ihrem R�cken erfolgt: durch die Erh�hung der Arbeitsintensit�t, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Entlassung �berz�hliger Arbeiter. Diese Verdr�ngung von Arbeitskr�ften durch einen hohen Kapitaleinsatz f�r modernste Maschinen und Anlagen zwingt die Monopole, die Ausbeutung der verbliebenen Arbeiter zu steigern, eine Schraube ohne Ende. Denn allein die menschliche Arbeitskraft schafft den Mehrwert und die Profite f�r das Kapital. Abschaffen l�sst sich die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus nicht, auch wenn die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erk�mpft wird. Dazu ist es notwendig, die Macht der internationalen Monopole zu st�rzen und ein Gesellschaftssystem aufzubauen, in dem das Profitgesetz nicht mehr gilt, weil der Mensch im Mittelpunkt steht: den echten Sozialismus. Der Anteil der L�hne und Geh�lter am Industrieumsatz sank 2004 auf 15,9 % (Vorjahr: 16,8 %). Der Umsatz je Besch�ftigten in der Industrie stieg 2004 um 7,4 %. Das so genannte Arbeitnehmereinkommen stagnierte 2004 mit 1132 Milliarden Euro auf dem Stand des Vorjahres. Die Unternehmens- und Verm�genseinkommen stiegen dagegen um 10,7 % auf 484 Milliarden Euro an. Das war die h�chste Zuwachsrate seit der Wiedervereinigung.

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Im baskischen Wahlkampf f�r die in K�rze stattfindenden Regionalwahlen gelang der linksnationalistischen Unabh�ngigkeitsbewegung ein spektakul�rer Coup. Da die ETA-nahe Partei Batasuna weiterhin illegalisiert ist, und da die Wahlplattform Aukera Guztiak mit einer haarstr�ubenden Begr�ndung durch die spanische Justiz verboten wurde, setzt man nun auf ein anderes Pferd. Seit M�rz 2002 ist n�mlich die so genannte Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK) im baskischen Wahlregister erfasst (seit Juli 2002 im spanischen). Batasuna rief nunmehr zur Wahl der EHAK auf, was erstens das linksnationalistische W�hlerpotenzial mobilisieren d�rfte und zweitens auch auf Zuspruch bei der W�hlerschaft der dahinsiechenden Vereinigten Linken rechnen kann. Bei dieser droht mittlerweile die Abspaltung der kommunistischen „Roten Str�mung“ - deren F�hrungsmitglied Ang�les Maestro �ffentlich Wahlkampf f�r die EHAK gemacht hat. Ferner bedeutet die Unterst�tzung der baskischen Kommunisten einen deutlichen Linksruck der Separatisten, die sich nun noch deutlicher von der b�rgerlich-nationalistischen PNV abheben. Die spanische Regierung kann EHAK nicht ebenfalls verbieten, denn damit w�rde sie einr�umen, mit Aukera Guztiak die falsche Partei verboten zu haben und zudem eingestehen, dass die spanische Justiz willf�hrig nur noch politische Entscheidungen Madrids exekutiert. Jos� Blanco als Generalsekret�r der EHAK erinnerte gen�sslich daran, dass seine Partei noch unter der konservativen Regierung Aznar zugelassen wurde und seitdem unbehelligt blieb. Parteichefin Nekane Erauskin erkl�rte, es gebe nunmehr eine historische Chance f�r ein Friedensszenario im Baskenland, da mit EHAK ein legaler Ansprechpartner zur Verf�gung steht und die ETA erneut ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

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Die Dauerkrise in der italienischen Mitte-Rechts-Regierung eskalierte nunmehr als Folge des Debakels bei den Regionalwahlen. Die christdemokratische UDC um Parteichef und Vizepremier Marco Follini verabschiedete sich aus Berlusconis Koalition. Neben Follini verlassen die UDC-Minister Rocco Buttiglione (Europaangelegenheiten), Carlo Giovanardi (Parlamentsbeziehungen) und Marco Baccini (�ffentliche Verwaltung) das Kabinett. Follinis Partei ist zwar weiterhin bereit, die Regierung im Parlament zu tolerieren, k�nnte aber �ber ihre Schl�sselrolle im Senat jederzeit Gesetzesvorhaben torpedieren. Auch die Alleanza Nazionale hatte in den vergangenen Tagen Berlusconi arg unter Druck gesetzt. Au�enminister Gianfranco Fini hatte den italienischen Ministerpr�sidenten aufgefordert, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. „Berlusconi soll konkret sagen, was er f�r die Wirtschaft in S�ditalien, zur Verteidigung des Familieneinkommens und f�r die Wettbewerbsf�higkeit der Unternehmen tun will. Er soll von seiner Mehrheit das Vertrauen fordern. (...) Wir verlangen eine neue Politik, keine neuen Minister." Berlusconi will noch am Wochenende die Parteichefs der Alleanza Nazionale und der Lega Nord treffen. Erst danach will er dem italienischen Staatschef Ciampi �ber die politische Entwicklung berichten. W�hrend die Opposition Berlusconis R�cktritt, Neuwahlen und die Bildung einer stabilen Regierung fordert, scheint der Premier eher auf eine Kabinettsneubildung zu setzen.

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Der rechtsbourgeoise Charakter von Teilen der NPD (wir wiederholen sicherheitshalber wieder einmal, dass uns durchaus bewusst ist, dass sich aufrichtige nationalrevolution�re Kr�fte auch innerhalb der Nationaldemokratie befinden!) zeigt sich in einer Erkl�rung des s�chsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, welche die NPD � la Republikaner zur Mehrheitsbeschafferin der CDU umdefiniert. Ganz grundlos sind diese Absichten im Volksfrontlager nicht: Im brandenburgischen Landtag stimmten bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission f�r den Verfassungsschutz erneut 2 Abgeordnete, allem Anschein nach aus den Reihen der CDU, f�r den DVU-Kandidaten. Bereits im Oktober erhielt die Frey-Partei bei der Wahl zur f�r Abh�rma�nahmen zust�ndigen G-10-Kommission 5 Stimmen anderer Abgeordneter, und auch im s�chsischen Landtag wurde mehrfach aus anderen Fraktionen f�r die NPD gestimmt. Des Pudels Kern ist zurzeit das von der Jungen Union Sachsen abgelegte Bekenntnis zum deutschen Volk und zur nationalen Identit�t. O-Ton Apfel: „Der am vergangenen Wochenende verabschiedete Leitantrag der JU ist bemerkenswert und wird �ber die Grenzen des Freistaats hinaus f�r Aufmerksamkeit sorgen. Wenn die jungen Kr�fte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kr�fte durchsetzen, so sind in Sachsen zuk�nftig v�llig andere Mehrheiten denkbar. (...) Bleibt zu hoffen, dass das Papier in der s�chsischen Union und dar�ber hinaus f�r einen offenen Diskussionsprozess sorgt und das Ende der uns�glichen b�rgerlich-antifaschistischen Einheitsfront mit PDS, SPD und den Gr�nen im S�chsischen Landtag einl�utet. Die NPD-Fraktion bietet allen Personen in der CDU und der Jungen Union, die den Inhalt dieser bemerkenswerten Denkschrift mittragen, eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unseres Freistaates an.“