��Wochenschau

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Im Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Wahlerfolg der NPD in Sachsen machte sich nicht nur in den Systemmedien, sondern auch bei Teilen des „Nationalen Widerstandes“ eine gewisse Hysterie breit. Nach den Landtagswahlen h�tte man - �berspitzt formuliert - den Eindruck gewinnen k�nnen, die Machtergreifung stehe unmittelbar vor der T�re. Von AH zu HA, wie ein gesch�tzter Protagonist des nationalen Lagers unl�ngst zu scherzen beliebte. Ausdruck dieser Hysterie ist die Verst�rkung der seit l�ngerem zu beobachtenden Volksfrontmentalit�t. Eine Reihe prominenter Freier Nationalisten trat der NPD bei, ebenso entwickelt die Partei eine gewisse Sogwirkung in Richtung Republikaner und Schillianer. Ob es den neuen „M�rzgefallenen“ um Postenj�gerei oder um den Versuch geht, innerhalb der National-Demokraten radikale Politik zu betreiben, sei einmal dahingestellt. Die NPD ist, bedingt durch ihre Vergangenheit und den nach wie vor in ihr stark vertretenen nationalkonservativen oder deutschnationalen Bodensatz definitiv kein Organ national-revolution�rer Politik oder gar eines nationalen Sozialismus. Sollten f�r das „Sozialismusverst�ndnis“ und die „Kapitalismuskritik“ der NPD die Ausf�hrungen Per Lennart Aaes im Parteiorgan „Deutsche Stimme“ exemplarisch sein, so sei hierzu angemerkt, dass der betreffende Aufsatz von Lobhudeleien auf die angeblich segensreiche T�tigkeit der parasit�ren Kapitalistenklasse nur so trieft. Unsere Ansicht wird auch dadurch untermauert, dass der Bundesvorstand nichts Besseres zu tun hatte, als mit sozialdemagogischen Platit�den zur s�chsischen Landtagswahl anzutreten - und im n�chsten Atemzug eine Allianz mit der rechtsreaktion�ren DVU des Immobilienhais und NS-Devotionalienh�ndlers Frey einzugehen. Wenn es nach dem Vorstand ginge, w�rde man sicherlich auch die konservativen Republikaner oder nationalliberale Elemente (DSU, DP, PRO-Tr�mmer) - allesamt fest auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung stehend - mit an Bord holen. Allerdings setzt der REP-Vorsitzende Schlierer auf einen eigenst�ndigen verfassungspatriotischen Kurs - aber der n�chste Bundesparteitag kommt bestimmt, und Schlierers Bullen- und Spie�erpartei zeigt bereits Erosionserscheinungen. Antikapitalismus von Rechts? Fehlanzeige. Noch beunruhigender mutet es an, wenn die Kritikpunkte der einer Ann�herung an die NPD skeptisch gegen�berstehenden Teile der Freien Kr�fte sich letztendlich auf rein pers�nliche und taktische Aspekte beschr�nken (Stichworte Wiederzulassung der RPF und Aufhebung gewisser Auftrittsverbote). Die auf dieser Netzseite schon vor Monaten ausgesprochenen Warnungen (siehe Genosse Schapke: Keine Volksfront von Rechts!) wurden nachhaltig best�tigt. Geschichte wiederholt sich: Mit dieser Harzburger Front 2004 ist die �berwindung der kapitalistischen Ordnung in der BRD unm�glich. Wir halten uns an die alte Parole aus den Zwanzigern: Junge Front - drau�enbleiben!!!

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Hierzu noch - vorgezogen - einige Zeilen aus der „jungen welt“ vom 6. Oktober, die zu Recht auf den antikapitalistischen Etikettenschwindel hinweist: „In den Programmen und Publikationen neofaschistischer Gruppen und Parteien ist von dem im Wahlkampf propagierten Antikapitalismus nicht die Rede (...) Was vom „Antikapitalismus“ der Rechten zu halten ist, zeigen auch Ver�ffentlichungen aus diesem Spektrum. Im „Entwurf eines Hundert-Tage-Programms der Nationalen Notstandsregierung in Deutschland“ des Neonazis Reinhold Oberlercher werden „kraftvolle Ma�nahmen“ skizziert. Dazu geh�ren die „Privatisierung der Rentenversicherung“ sowie ein „Anstellungsrecht im staatlichen Arbeitsdienst f�r arbeitsf�hige Sozialhilfeempf�nger und f�r Dauerarbeitslose, die �ber sechs Monate stellungslos sind“. Die Zahlung von Sozialhilfe an Arbeitsf�hige soll verboten und das �ffentliche Gesundheitswesen aufgel�st werden.
Selbst die programmatischen Aussagen der sich „antikapitalistisch“ gerierenden NPD lassen an Deutlichkeit nichts zu w�nschen �brig. Dem nationalsozialistischem Leitsatz „Du bist nichts - Dein Volk ist alles!“ folgend, erteilen die Nationaldemokraten einer „Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates“ eine strikte Absage. Stattdessen m�sse „wirtschaftliche Vernunft“ walten und dem Streben nach „nationaler Volksgemeinschaft“ entsprochen werden.
In einer Anfang August diesen Jahres ver�ffentlichten Erkl�rung der neofaschistischen Kaderschmiede „Deutsches Kolleg“ finden sich unter dem Titel „Rassen- und Klassenkampf im Sommerloch“ eindeutige programmatische Aussagen. So sollen „Jugend- oder altersschwache Arbeitskr�fte, die am Arbeitsmarkt nicht konkurrieren k�nnen, im Staatsarbeitsdienst, dem national organisierten Teil der Eigenwirtschaft“, eingesetzt werden.
�hnlich klingt es im Programm der Republikaner. Angestrebt wird eine Wirtschaftsordnung, in der „die Unternehmen so frei wie m�glich agieren k�nnen“. Die Reps fordern ferner, die Zumutbarkeitskriterien bei staatlichen Sozialleistungen zu versch�rfen und keine Leistungen an „Arbeitsunwillige“ auszuzahlen. Von Antikapitalismus oder auch nur Verteidigung sozialer Standards kann also keine Rede sein. Bleibt die Frage, ob die W�hler rechter Gruppierungen dies einfach nicht wissen, oder ob sie es billigend in Kauf nehmen.“

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Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kam es zum erwarteten Wahlerfolg rechtsgerichteter Parteien. In Brandenburg behauptete sich die SPD trotz Verlusten von 7,4 Prozentpunkten mit 31,9 % und 33 Abgeordneten. Die PDS verbesserte sich um 4,7 Prozentpunkte auf 28 % und 31 Sitze, w�hrend die CDU deutliche Einbu�en von 7,2 Prozentpunkten hinnehmen musste und auf 19,4 % und 20 Mandate zur�ckfiel. Die rechtsreaktion�re Phantompartei DVU stabilisierte sich bei leichten Zugewinnen bei 6,1 % und 6 Abgeordneten - und das trotz einer an D�mmlichkeit kaum noch zu �berbietenden parlamentarischen Arbeit. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 % - f�r die neuen Bundesl�nder passabel. W�hrend die DVU vor allem bei Nichtw�hlern und CDU-Anh�ngern punkten konnte, waren die Aktivposten der PDS (au�er bisherigen Nichtw�hlern) die W�hler der beiden Wessi-Volksparteien SPD und CDU.

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Die eigentliche Sensation erlebte jedoch Sachsen. Die CDU erlitt katastrophale Stimmenverluste in H�he von 15,8 Prozentpunkten; sie ist fortan mit 41,1 % und 55 Abgeordneten im Landtag vertreten. Als zweitst�rkste Partei behauptete sich die PDS mit leichten Zugewinnen. Die Postsozialisten kamen auf 23,6 % und 31 Mandate. Mit H�ngen und W�rgen konnte sich die SPD mit 9,8 % und 13 Sitzen auf Rang 3 behaupten. Dieser w�re ihr beinahe von der eigentlichen Wahlsiegerin, der NPD, abgelaufen worden. Die Nationaldemokraten zogen erstmals seit 1968 wieder in ein L�nderparlament ein, und zwar mit 9,2 % (Zugewinn 7,8 Prozentpunkte) und 12 Vertretern. Sachsens neuer Landtag tr�gt ein buntscheckiges Antlitz, denn ferner sind noch die FDP mit 5,9 % und 7 Abgeordneten sowie die Gr�nen mit 5,1 % und 6 Mandaten im Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 %. Die PDS gewann vor allem von Nichtw�hlern und CDU dazu, verliert allerdings deutlich W�hler an die NPD.

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Die Nationaldemokraten konnten unter F�hrung des irgendwie an den sp�ten Baldur von Schirach erinnernden Holger Apfel vor allem bei Unions- und Nichtw�hlern zulegen - dennoch stellten Abwanderer von der PDS den drittgr��ten Zugewinnsposten. �berproportional gut schnitt die NPD bei den W�hlern zwischen 18 und 29 Jahren (17 %) sowie bei denjenigen zwischen 30 und 44 (12 %) ab. Immerhin 13 % aller Arbeiter w�hlten national-demokratisch, und bei den Arbeitslosen war die Partei mit 18 % doppelt so stark wie die SPD. Beachtlich auch der Anteil bei unter 35-j�hrigen W�hlern mit Hauptschulabschluss: 26 %. Generell entwickelt die NPD infolge ihrer sozialdemagogischen Propaganda eine gewisse Zugkraft bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern. Schon im Saarland w�hlten mit 9 % �berproportional viele dem DGB angeh�rende Arbeiter NPD. Damit war sie viermal so stark wie die Gr�nen oder die FDP. Insgesamt w�hlten an der Saar 5 % aller Gewerkschafter NPD. Als weitgehend immun erwiesen sich allerdings die organisierten Angestellten mit 3 %. Hauptgrund f�r den Rechtstrend im Osten ist die asoziale Politik der neoliberalen Einheitsparteien von Gr�nen bis FDP. Die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern brav mitregierende und jedes Bubenst�ck der Bundesregierung brav umsetzende PDS kann sich nur schwerlich als politische Alternative verkaufen. Der renommierte Parteienforscher J�rgen Falter rechnet damit, dass sich rechtsgerichtete Parteien zumindest in den neuen L�ndern bei 15 % stabilisieren k�nnten.

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Zwei Jahre nach der Aussetzung der Selbstverwaltung Nordirlands haben neue Verhandlungen zur Beilegung der Krise begonnen. Die Konfliktparteien sollten unter Vermittlung der Regierungschefs Gro�britanniens und der Republik Irland zu einer L�sung finden, die eine Wiederherstellung der nordirischen Selbstregierung erm�glicht. Zu Beginn der dreit�gigen Verhandlungen auf Leeds Castle bei London erkl�rte sich der Vorsitzende der republikanischen Sinn F�in, Gerry Adams, grunds�tzlich zur Aufl�sung der katholischen Untergrundarmee IRA bereit. Ein Ende der Untergrundorganisation w�re m�glich, wenn sich die gr��te protestantische Partei DUP zu einer Regierungskoalition mit Sinn F�in bereit finde. Die Protestanten zeigten sich jedoch hart: Bevor die IRA sich nicht unter aufgel�st und unter Aufsicht ihre Waffen abgegeben hat, wird es keinerlei Zugest�ndnisse geben. Von einer Entwaffnung der protestantischen Untergrundorganisationen ist �brigens weiterhin keine Rede, obwohl die Red Hand Defenders sich mit erneuten Gewaltakten hervortaten und die ber�chtigte Loyalist Volunteer Force eine Waffenlieferung aus Osteuropa empfing. In den folgenden Wochen sind weitere Verhandlungen zwischen den nordirischen Parteien und den Regierungen in Dublin und London angesetzt, hierbei wird die DUP sogar offiziell mit der ungeliebten Republik Irland verhandeln und damit deren nordirische Interessen faktisch anerkennen. Im Vorfeld verwanzte der britische Inlandsnachrichtendienst die B�ros von Sinn F�in, was ein Nachspiel im Europaparlament haben d�rfte: Eine der Abgeh�rten ist Abgeordnete in Stra�burg.

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Bei den Landtagswahlen im �sterreichischen Vorarlberg legte die klerikal-konservative �VP um �ber 9 Prozentpunkte zu und eroberte mit 54,9 % der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit zur�ck. Die Freiheitlichen setzten ihre Talfahrt fort, mit einem Verlust von 14,5 Prozentpunkten und 13 % Stimmanteil erlebte die FP� ein erneutes Debakel. Selbst in ihren Hochburgen verloren die Freiheitlichen teilweise die H�lfte ihrer W�hler. Sie wurden als zweitst�rkste Partei von der SP� abgel�st, die sich auf 16,8 % steigerte. Hohe Zugewinne verzeichneten auch die Gr�nen, die auf 10,2 % zulegten. Im Vorarlberger Landtag sitzen nun 21 Abgeordnete der �VP, 6 der SP�, 5 der FP� und 4 der Gr�nen. Die Wahlbeteiligung brach dramatisch von 87,1 auf 60,2 % ein.

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Nach wochenlangem Machtkampf in Peking fielen die W�rfel: Der ehemalige chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin trat als Vorsitzender der m�chtigen Milit�rkommission zur�ck und gab somit sein letztes politisches Amt auf. Regul�r w�re der Postenwechsel erst 2007 f�llig gewesen, aber eine Klausurtagung des Zentralkomitees entschied sich anders. Jiangs Nachfolge wurde erwartungsgem�� Staats- und Parteichef Hu Jintao, womit der vor 2 Jahren eingeleitete Generationswechsel abgeschlossen ist. Allerdings stehen auch weiterhin mindestens 5 der 9 st�ndigen Mitglieder des Politb�ros Jiang Zemin nahe, und mit Vizepr�sident Zeng Qinghong r�ckt ein enger Vertrauter des Altpr�sidenten in die Milit�rkommission auf. Zudem gelten gro�e Teile der Generalit�t als Anh�nger Jiang Zemins. Die von Yu Yunhao als Leiter der Parteischule gemachten Bemerkungen hinsichtlich von Verwaltungsm�ngeln und Inkompetenz einzelner Parteikader weisen auf eine bevorstehende S�uberungswelle hin. Internationale Beobachter erwarten nun eine Entspannung im Verh�ltnis zu Taiwan, da gerade Jiang als Vertreter einer harten Linie gegen�ber der als abtr�nnige Provinz betrachteten Insel galt.

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Kommen wir wieder zu unserer stichwortartigen Irak-Rubrik: Samstag: 19 Tote und 67 Verletzte bei Autobombenanschlag auf Rekrutierungsstelle der Nationalgarde in Kirkuk / bei Kirkuk der Stammesf�hrer al-Hani von Unbekannten erschossen / 5 Tote und 4 Verletzte bei Angriff auf Konvoi eines Funktion�rs der staatlichen �lgesellschaft in Mossul / US-Truppen verlieren 2 Tote und 8 Verwundete bei Autobombenanschl�gen in Bagdad / stellvertretender Gouverneur der Provinz Anbar bei Ramadi von seinen Entf�hrern exekutiert / 3 Tote und 5 Verwundete bei Gefechten in Basra / britischen Presseberichten zufolge warnte MI 6 Tony Blair bereits im M�rz 2002, ein Angriff auf den Irak w�rde im Chaos enden. Sonntag: 4 Tote und 6 Verletzte, als US-Artillerie Falluja beschie�t / 4 Tote bei �berfall sunnitischer Rebellen auf einen aus Najaf kommenden Konvoi schiitischer Theologiestudenten. Montag: in Bagdad zwei konservative sunnitische Geistliche wohl von schiitischen Hardlinern erschossen / 2 Tote und 3 Verletzte bei Schie�ereien in Falluja / 3 Tote bei Autobombenanschlag in Mossul / irakische Regierung und US-Berater sprechen sich f�r eine Beendigung der kostenlosen Lebensmittelverteilung aus, auf die 60 % der Bev�lkerung angewiesen sind. Ziel ist vor allem die Aushungerung der Rebellengebiete. Dienstag: Amerikaner verlieren bei Gefechten im Raum Bagdad 2 Gefallene und 4 Verwundete. Mittwoch: 6 Tote und 54 Verletzte bei Autobombenanschlag auf Rekrutierungsb�ro der Nationalgarde in Bagdad / 10 Tote und 92 Verletzte bei K�mpfen zwischen US-Truppen und Mahdi-Armee in Sadr City / 4 GIs bei Bombenanschlag im Bagdader Nobelviertel Mansur City verwundet / 1 US-Soldat durch Sprengfalle bei Tikrit get�tet / Stationierung von 2800 s�dkoreanischen Soldaten im Nordirak abgeschlossen. Donnerstag: 3 Amerikaner und 17 Iraker sterben bei Gefechten in Sadr City / Pentagon erw�gt die Entsendung frischer Truppen in den Irak / im Fernsehmagazin „Panorama“ erkl�ren zwei ehemalige hochrangige Politikberater (General William Odom, Robert Baer/CIA und Sidney Blumenthal) den Irak-Krieg f�r verloren, Odom vergleicht die strategische Situation Bushs gar mit derjenigen Hitlers w�hrend der Schlacht von Stalingrad. Freitag: Rebellen feuern Kurzstreckenrakete auf Osten Bagdads ab / US-Juristenteam aus Michigan kommt zu dem Schluss, dass mindestens 25 weitere Gefangenenlager im Irak in den Folterskandal verstrickt sind. Vor allem im Lagerkomplex bei Tikrit sollen Folter, Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sein / Verteidigungsminister Rumsfeld schl�gt vor, die Aufstandsgebiete von den Parlamentswahlen 2005 auszuschlie�en. Gesteht offen ein, dass sich bis zu 25 % des irakischen Staatsgebietes in Rebellenhand befinden.

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In der BRD hat die relative Armut im vergangenen Jahr erneut zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen f�r den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang n�chsten Jahres vorlegen will. Danach galten im vergangenen Jahr 13 % der Bev�lkerung als arm. Ein Jahr zuvor waren es „nur“ 12,7 %. Besonders oft betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Einwanderer. In Entwicklungs- und Schwellenl�ndern gilt als arm, wer weniger als einen oder zwei Dollar am Tag zur Verf�gung hat. F�r Industriel�nder gilt dagegen die Definition der „relativen Armut". Hier gilt als arm, wer weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens in seinem Land verdient. Diese Armutsgrenze liegt im Westen bei 730,20 Euro, im Osten bei 604,80 Euro Einkommen oder Lohnersatzleistungen im Monat. Ein Drittel der Armen sind allein Erziehende und ihre Kinder, 19 % sind Paare mit mehr als drei Kindern. Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder stieg 2003 um 64.000 auf 1,08 Millionen. Im vergangenen Jahr haben sich zudem 188.000 Menschen weder bei einer gesetzlichen noch bei einer privaten Krankenversicherung angemeldet. Noch 1995 lag die Zahl der Nicht-Krankenversicherten bei 105.000. Dabei handelt es sich nicht etwa um illegale Einwanderer, die nicht in der Statistik ber�cksichtigt werden. Betroffen sind vielmehr Hausfrauen, Angestellte, Studenten und in wachsender Zahl (31.000) Kleingewerbetreibende. Als Grund f�r diese Entwicklung wird die wirtschaftliche Lage angesehen - Risikogruppen k�nnen sich normalerweise die Beitr�ge zur GKV oder PKV nicht mehr leisten.

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Mehr als einen Monat nach dem fehlgeschlagenen Referendum zur Amtsenthebung des venezolanischen Pr�sidenten Hugo Ch�vez begann die Reorganisation der Regierung. Unter El�as Jaua wurde ein neues Ministerium f�r Volks�konomie eingerichtet. Der neuen Beh�rde wurden diverse sozialpolitische Einrichtungen zugeordnet, so das Nationale Institut f�r Ausbildung, die f�r die Genossenschaften zust�ndige Aufsichtsbeh�rde SUNACOP und die f�r die Vergabe von Mikrokrediten an Kleingewerbetreibende zust�ndigen Banken. Damit verbleiben dem Ministerium f�r Sozialwirtschaft nur noch die Kreditsysteme f�r mittlere und gr��ere Betriebe. Angek�ndigt wurde die Bildung eines Ern�hrungsministeriums unter Jos� Rafael Oropeza, das f�r das Mercal-Projekt zust�ndig sein soll. Mercal ist ein Netz staatlich organisierter L�den und Superm�rkte in armen Gegenden, in denen Grundnahrungsmittel um bis zu 70 % unter dem Marktpreis verkauft werden. Die betreffenden Produkte werden unter Umgehung des Zwischenhandels direkt bei den Erzeugern aufgekauft. Bis Ende 2004 soll Mercal mehr als 6000 Tonnen Lebensmittel t�glich verkaufen und damit das Monopol auf dem venezolanischen Nahrungsmittelmarkt einnehmen. Eli�cer Otayza, bislang Chef des Ausbildungsinstitutes, �bernimmt das Nationale Landinstitut, um eine Offensive gegen den Gro�grundbesitz vorzubereiten. Mit dem Landwirtschaftsministerium steht Otyaza allerdings eine starke Lobby von Freunden der Gro�- und Mittelbetriebe gegen�ber. Bereits Anfang September wurde ein Wohnungsbauministerium unter Julio Montes gebildet. Generell ist zu beobachten, dass die Basisorganisationen des Umgestaltungsprozesses gegen�ber den alten Ministerien aufgewertet und zu neuen Regierungsbeh�rden zusammengefasst werden. Ch�vez traf unl�ngst mit Hunderten von Unternehmern zusammen, um sich Unterst�tzung f�r seinen Umbau der venezolanischen Volkswirtschaft zu sichern und die Basis der Bolivarianischen Revolution zu verbreitern. F�r neue Spannungen mit der rechtsgerichteten Regierung im Nachbarland Kolumbien sorgte ein Vorfall im Grenzgebiet. Bei einem Angriff �ber die Grenze eingesickerter kolumbianischer AUC-Paramilit�rs auf venezolanische Erd�lprospektoren starben vier Soldaten und eine Ingenieurin.

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Nach monatelangen Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm schwenkte die EU auf die harte Linie der USA ein, damit auch weiterhin nur die gro�en Nuklearm�chte �ber die M�glichkeit verf�gen sollen, die Menschheit auszurotten. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA verabschiedete nunmehr eine Iran-Resolution. Teheran wird aufgefordert, die Urananreicherung bis zum 25. November einzustellen und ungehinderte Inspektionen zuzulassen, widrigenfalls man sich weitere Schritte vorbehalten, sprich das Thema vor den UN-Sicherheitsrat bringen werde. Eine automatische Anrufung des Sicherheitsrates wurde durch China sowie die Vertreter Brasiliens und S�dafrikas verhindert - beide Staaten betreiben eigene Atomprogramme. Als Reaktion drohte die iranische Regierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit der IAEA und den faktischen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag an. Das sehr wahrscheinlich nicht nur zivilen Zwecken dienende Atomprogramm des Iran l�uft seit 20 Jahren und sorgt seit geraumer Zeit f�r massive Spannungen mit den USA und Israel.

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Der gew�hnlich wohlinformierten „Haaretz“ zufolge werden die USA 5000 satellitengesteuerte Pr�zisionsbomben an Israel liefern. Unter den gelieferten Waffensystemen befinden sich auch 500 Bunker-Brecher, die sich vorz�glich zur Zerst�rung unterirdischer oder verbunkerter Ziele eignen. Sicherheitsexperten gehen daher davon aus, dass das iranische Atomprogramm Anlass f�r die Lieferung ist. F�r m�glich h�lt man allerdings auch einen israelischen Milit�rschlag gegen Syrien. Ber�cksichtigt man die Tatsache, dass die amerikanischen Streitkr�fte infolge des Verbrauches im Irak-Krieg selber unter einem Mangel an smart bombs leiden, dr�ngt sich der Verdacht auf, dass ein israelischer Pr�ventivschlag gegen den Iran in der Tat nicht auszuschlie�en ist. Bekanntlich zerst�rte die israelische Luftwaffe 1981 den irakischen Atomreaktor in einer vergleichbaren Operation. F�r den Fall eines israelischen Angriffes drohte die iranische Regierung mit einem Gegenschlag gegen das in Reichweite der iranischen Langstreckenraketen liegende israelische Atomzentrum Dimona.

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Wie Iran bleibt derzeit auch Brasilien auf Konfrontationskurs mit der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEA) in Wien. Inspektoren der Organisation erhalten weiterhin keinen Zugang zu Zentrifugen f�r die Urananreicherung. Diplomaten f�rchten, dass Brasilien den Bau einer Atombombe anstrebt. Eduardo Campos, der brasilianische Minister f�r Wissenschaft und Technik, hat nach Angaben der IAEA deutlich gemacht, sein Land habe dem Atomwaffensperrvertrag einst zugestimmt, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Allerdings sei dies auf der Grundlage geschehen, einen nuklearen R�stungswettlauf zu verhindern und s�mtliche Atomwaffen auf der Welt zu beseitigen. Die Selbstverpflichtung des Landes im Rahmen des Vertrages dauere nicht f�r alle Zeiten. Die IAEA erkl�rte ihre Besorgnis, dass Brasilien in einem Atemzug von einer einst vorgesehenen kompletten nuklearen Abr�stung und seiner eigenen Verpflichtung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages gesprochen habe. Brasilien hat den Vertrag 1997 unterzeichnet und wiederholt festgestellt, sein Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken. Die brasilianische Regierung hat IAEA-Inspektoren bereits im Februar und M�rz unter Hinweis auf die Wahrung von Industriegeheimnissen den Zugang zu Zentrifugen in der Anlage von Resende verweigert. Interessant erscheint der Hinweis, dass die brasilianische Marine die Indienststellung eines Atom-U-Bootes plant.

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Bereits in der Ausgabe 2-04 der gesch�tzten Vierteljahresschrift „Gegenstandpunkt“ erschien ein Aufsatz �ber die sich formierende linkssozialdemokratische „Wahlalternative“ („Eine neu aufgelegte Sozialdemokratie - das hat gerade noch gefehlt!“), dem wir einige interessante Zeilen �ber die deutsche Sozialdemokratie entnehmen. Bemerkt sei noch - nachdem Robert Kurz bzw. die Antiimperialistische Koordination sich, wie uns zugetragen wurde, unl�ngst eine Reihe hirnloser Vorw�rfe gefallen lassen mussten - an die Adresse linkssektiererischer Querfontparanoiker, dass das Redaktionskollektiv „Die Kommenden“ keinerlei pers�nliche oder politische Beziehungen zur Gruppe Gegenstandpunkt unterh�lt: „Die Bundesregierung verordnet dem deutschen Volk harte Zeiten. Sie tut dies mit dem besten Gewissen, f�r das Wohl der deutschen Nation, die �konomisch auf Vordermann gebracht sein will, um ihren Erfolgsweg als europ�ische F�hrungsmacht fortzusetzen. Die SPD als ma�gebliche Regierungspartei hat deshalb schon vor einiger Zeit beschlossen, nicht nur den Sozialstaat gr�ndlich zu ‚reformieren‘, sondern ihr altes Image als Partei, die mit sozialen Reformen f�r gesellschaftlichen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sorgt, gleich mit wegzuwerfen. Sie will nicht mehr beim Wahlvolk mit Spr�chen auf Stimmenfang gehen, die diesem ein ganz irriges Bild der Ma�nahmen vermitteln k�nnten, die die Regierung f�r sie auf dem Programm hat. Hart und schonungslos wird dem Volk nun mitgeteilt, dass es sich sein ‚Besitzstandsdenken‘ abzuschminken und sich auf bescheidenere Lebensumst�nde einzustellen hat, wenn es mit Deutschland wieder aufw�rts gehen soll. Dass es gerade die sozialdemokratische Partei ist, die dieses durchgreifende soziale Abrissprojekt in Angriff nimmt, soll nach dem Willen der SPD-F�hrungsriege nur noch eines beweisen: Wie absolut notwendig und unumg�nglich die Volksverarmung ist, die sie ihrer Klientel verpasst. Daf�r wollen Schr�der und Co. nun gew�hlt werden: dass sie als Partei, der das Los der Minderbemittelten ganz besonders am Herzen liegt, genau wissen, was sie diesen zumuten, und deshalb als Regierungspartei das allergr��te Vertrauen der W�hler verdienen. (...)
Empfehlenswert w�re...eine ehrliche Befassung mit den „Grunds�tzen“, von denen die SPD sich angeblich „verabschiedet“ hat. Unersch�tterlich eingestanden ist die Partei n�mlich immer f�r das gemeine Wohl der deutschen Nation, in dem das Bed�rfnis des Kapitals und des Staates, der f�rs Kapital unbedingt attraktiv sein und immer attraktiver werden will, nach einer optimal funktionierenden Arbeiterklasse zusammenf�llt mit dem sachzwanghaft aufgen�tigten Bed�rfnis der lohnabh�ngigen Bev�lkerungsmehrheit nach einer Gelegenheit, sich f�r fremden Reichtum n�tzlich zu machen und mit dem dabei Verdienten �ber die Runden zu kommen. Ihre erste und grunds�tzlichste Sorge ist seit jeher, dass es mit der kapitalistischen Gesch�ftemacherei auf deutschem Heimatboden flott und erfolgreich vorangeht, weil davon ‚irgendwie‘ alles abh�ngt, nicht zuletzt die ‚kleinen Leute‘, die ohne die andern, die in der gesellschaftlichen Hierarchie „oben“ stehen, bekanntlich aufgeschmissen sind. Nichts ist Sozialdemokraten selbstverst�ndlicher als die Unterordnung der arbeitenden Menschheit unter ihre kapitaldienliche und staatsn�tzliche Funktion, die Abh�ngigkeit ihres Lebensunterhalts vom Wachstum des kapitalistischen Eigentums, die systematische Kombination also von bedingungsloser Dienstbarkeit mit relativer Armut der ‚kleinen Leute‘. In den glorreichen Aufbauzeiten des modernen Sozialstaats, als noch das �berleben des Proletariats auf dem Spiel stand, haben sie mit eben diesem Standpunkt dem Klassenstaat die Einsicht in die Notwendigkeit abgerungen, mit sozialversicherungspolitischen Eingriffen in die Verwendung des national gezahlten Arbeitsentgelts ein lebenslanges Auskommen mit dem Lohneinkommen �berhaupt m�glich zu machen. In anderen Phasen der kapitalistischen Erfolgsgeschichte der Nation hat eine SPD-Regierung z.B. den Bedarf weltmarktbeherrschender Unternehmen an einer gr��eren Menge gut ausgebildeter Arbeitskraft erkannt und im Namen des seinerzeit so getauften ‚human capital‘ bedient; dies auch wieder unter Beachtung der allein systemgem��en Priorit�ten, n�mlich der Abh�ngigkeit des mit einer Bildungsreform begl�ckten gesellschaftlichen Nachwuchses von den gebieterischen Erfordernissen eines weltrekordm��igen nationalen Kapitalwachstums. (...) Sie (die Sozialdemokraten, C.K.) stellen sich solchen Konsequenzen des Konkurrenzkampfs der kapitalistischen Nationen und nehmen die Herausforderung an, die Attraktivit�t ihres Standorts f�r noch mehr und wieder deutlich erfolgreichere kapitalistische Gesch�ftemacherei gr�ndlich aufzum�beln. Die Vers�hnung des Proletariats mit den „Sachzw�ngen“ des Kapitals und des Staatshaushalts, f�r die sie als Sozialdemokraten nach wie vor einstehen, sieht unter derartigen Bedingungen und bei einer so klaren politischen Zielsetzung konsequenterweise so aus, dass der sozialstaatlich organisierte Lebensstandard der Arbeitnehmer und vor allem der nutzlosen Kostg�nger des nationalen Reichtums so lange nach unten korrigiert wird, bis er sich mit der Bedingung, von der die Lohnabh�ngigen - und nicht nur sie, sondern noch weit wichtigere Dinge, die weltpolitische Macht der Nation z.B. - abh�ngen, wieder vertr�gt. Von ihren hundertj�hrigen „Politikzielen“ macht die SPD mit diesem konsequenten Fortschritt keine Abstriche.“