��Wochenschau

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Auszug aus: Rosa Luxemburg: Einf�hrung in die National�konomie. In: Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Band 5 �konomische Schriften, Berlin 1975, Seite 775-778: „Die kapitalistische Weltwirtschaft bedeutet immer mehr die Anspannung der ganzen Menschheit zur schweren Arbeit unter zahllosen Entbehrungen und Leiden, unter physischer und geistiger Degeneration zum Zwecke der Kapitalanh�ufung. Wir haben gesehen: Die kapitalistische Produktionsweise hat das Eigent�mliche, dass f�r sie die menschliche Konsumtion, die in jeder fr�heren Wirtschaftsform Zweck war, nur ein Mittel ist, das dem eigentlichen Zweck dient: der Anh�ufung von kapitalistischem Profit. Das Selbstwachstum des Kapitals erscheint als Anfang und Ende, als Selbstzweck und Sinn der ganzen Produktion. Das Hirnverbrannte dieser Verh�ltnisse kommt aber in dem Ma�e erst zum Vorschein, wie sich die kapitalistische Produktion zur Weltproduktion ausw�chst. Hier, auf dem Ma�stabe der Weltwirtschaft, erreicht das Absurde der kapitalistischen Wirtschaft seinen richtigen Ausdruck in dem Bilde einer ganzen Menschheit, die unter furchtbaren Leiden im Joche einer von ihr selbst unbewusst geschaffenen blinden Gesellschaftsmacht, des Kapitals, st�hnt. Der Grundzweck jeder gesellschaftlichen Produktionsform: die Erhaltung der Gesellschaft durch die Arbeit, die Befriedigung ihrer Bed�rfnisse, erscheint erst hier v�llig auf den Kopf gestellt, indem die Produktion nicht nur den Menschen, sondern um des Profits willen auf der ganzen Erdkugel zum Gesetz und die Unterkonsumtion, st�ndige Unsicherheit der Konsumtion und zeitweise direkte Nichtkonsumtion der enormen Mehrheit der Menschen zur Regel werden. (...) Es ist das innerste Bed�rfnis und Lebensgesetz der kapitalistischen Produktion, dass sie die M�glichkeiten hat, nicht stabil zu bleiben, sondern sich immer weiter, und zwar rascher, auszudehnen, das hei�t immer gewaltigere Warenmassen in immer gr��eren Betrieben mit immer besseren technischen Mitteln immer rascher zu produzieren. An sich kennt diese Ausdehnungsm�glichkeit der kapitalistischen Produktion keine Grenzen, weil der technische Fortschritt und damit auch die Produktivkr�fte der Erde keine Grenzen haben. Allein dieses Ausdehnungsbed�rfnis st��t auf ganz bestimmte Schranken, n�mlich auf das Profitinteresse des Kapitals. Die Produktion und ihre Ausdehnung haben nur so lange Sinn, wie dabei mindestens der ��bliche� Durchschnittsprofit herauskommt. Ob dies aber der Fall ist, h�ngt vom Markt ab, das hei�t vom Verh�ltnis der zahlungsf�higen Nachfrage seitens der Konsumenten und der Menge der produzierten Waren und ihren Preisen. Das Profitinteresse des Kapitals, das auf der einen Seite immer raschere und immer gr��ere Produktion erfordert, schafft sich also selbst auf Schritt und Tritt Marktschranken, die dem ungest�men Drang der Produktion zur Ausdehnung im Wege stehen. Daraus ergibt sich die Unvermeidlichkeit der industriellen und Handelskrisen, die periodisch das Verh�ltnis zwischen dem an sich ungebundenen, schrankenlosen kapitalistischen Produktionsdrang und den kapitalistischen Konsumtionsschranken ausgleichen und die Fortexistenz und Weiterentwicklung des Kapitalismus erm�glichen. Allein, je mehr L�nder eine eigene kapitalistische Industrie entwickeln, umso gr��er das Ausdehnungsbed�rfnis und die Ausdehnungsm�glichkeit der Produktion auf der einen Seite, umso geringer im Verh�ltnis dazu die Ausdehnungsm�glichkeit der Marktschranken. Wenn man die Spr�nge vergleicht, in denen die englische Industrie in den sechziger und siebziger Jahren wuchs, als England noch das herrschende kapitalistische Land auf dem Weltmarkt war, mit ihrem Wachstum in den letzten beiden Jahrzehnten, seit Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Weltmarkt England bedeutend verdr�ngt haben, so ergibt sich, dass das Wachstum im Verh�ltnis zu fr�her ein viel langsameres geworden ist. Was aber das Schicksal der englischen Industrie f�r sich war, das steht unvermeidlich auch der deutschen, der nordamerikanischen und schlie�lich der Gesamtindustrie der Welt bevor. Unaufhaltsam, mit jedem Schritt ihrer eigenen Fortentwicklung n�hert sich die kapitalistische Produktion der Zeit, wo sie sich immer langsamer und schwieriger wird ausdehnen und entwickeln k�nnen. Freilich hat die kapitalistische Entwicklung an sich noch eine gro�e Strecke Weges...“

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„Il Foglio“, ein t�glich in Form einer einzigen Druckseite erscheinendes Meinungsblatt (der Herausgeber Giuliano Ferrara begann seine politische Laufbahn als kommunistischer Parteisekret�r in Turin und war einige Zeit Regierungssprecher Berlusconis), ver�ffentlichte am 9. Oktober 2004 einen Aufruf f�r die Stationierung von NATO-Truppen im Irak. Die Unterzeichnerliste ist eine reichlich gemischte Gesellschaft. Unter den Pers�nlichkeiten des italienischen �ffentlichen Lebens, die hier unterzeichnet haben, befinden sich Politiker von der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) bis zu den Demokraten der Linken (DS), die aus dem sozialdemokratisierten Mehrheitsfl�gel der ehemaligen KP hervorgingen. Prominentester Unterzeichner ist der Vizepremier und AN-Chef Gianfranco Fini, der sich vom Bewunderer des Duce zum Freund Sharons gemausert hat. Fini hatte in den siebziger und achtziger als Proteg� von Parteichef Giorgio Almirante im neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) Karriere gemacht und 1987 die Parteif�hrung �bernommen. Nachdem er 1994 noch Mussolini als einen der gr��ten Staatsm�nner des Jahrhunderts bezeichnete, machte er 1995 aus dem neofaschistischen MSI die postfaschistische AN, wo der r�mische Gru� verboten ist. Seither l�sst Fini keine Gelegenheit aus, um sich von der Vergangenheit seiner Bewegung zu distanzieren und sich vor den USA und Israel zu verbeugen. Wie es sich f�r einen aufrechten Demokraten geh�rt, warnte Fini bei einem Treffen mit Sharon auch vor neuen Formen des Antisemitismus, „die sich als Antizionismus ausgeben“. Zahlreiche Parteimitglieder, die nicht so opportunistisch sind, haben inzwischen die AN verlassen - unter ihnen Alessandra Mussolini. Gianfranco Fini, Sozialdemokraten und Neocons - das sind B�ndnispartner, die einander verdienen. In die gleiche Kerbe wie die italienischen Postfaschisten schl�gt �brigens die ach so antiimperialistische DKP, wenn sie sich mit denjenigen irakischen Kommunisten solidarisiert, die in der Bagdader Kollaborationsregierung vertreten sind.

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Zum 25. Jubil�um der niemals vollst�ndig umgesetzten baskischen Autonomie demonstrierten in Bilbao Tausende f�r ein freies Baskenland. Die Untergrundarmee ETA beging den Tag auf ihre Weise und z�ndete drei Sprengs�tze, die sich gegen Immobilienhaie richteten und keinerlei Personensch�den verursachten. Die kommunistische Vereinigte Linke �bte derweil heftige Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Autonomiestatuts und kreidete diese sowohl Sozialisten wie auch Konservativen an. Derzeit sitzen mehr als 700 baskische Nationalisten in spanischen Gef�ngnissen - weitaus mehr als unter der klerikal-reaktion�ren Franco-Diktatur.

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Das nordkoreanische Nationale Institut f�r Wiedervereinigung reagierte auf seine Weise auf die einseitige Atomhetze gegen das kommunistische Nordkorea, indem es einen brisanten Report ver�ffentlichte. Demnach betreibt S�dkorea mit dem Wohlwollen der USA seit geschlagenen 40 Jahren Atomwaffenforschung. Grundlage war ein bereits im Jahre 1956 zwischen Seoul und Washington unterzeichnetes Entwicklungsabkommen, intensiviert wurde die Entwicklung jedoch erst nach dem Milit�rputsch von 1960, als die Armee die kurze Phase der Demokratie nach dem Sturz des Rhee-Regimes beendete. 1975 sei die s�d-koreanische Atombombe im Prinzip entwickelt gewesen. Auch unter Chun Doo-hwan and Roh Tae-woo habe man das Nuklearprogramm fortgesetzt, an dem insgesamt rund 20.000 Mitarbeiter in 77 Instituten t�tig waren. Das zentrale Entwicklungsgel�nde, die Taedok Research Zone, befindet sich demnach in Taejon im S�den des Landes. Dem Bericht zufolge kann S�d-Korea inzwischen in 19 Reaktoren insgesamt 3500 Tonnen nukleares Material pro Jahr produzieren, vor 15 Jahren waren es noch 200 Tonnen. Vor drei Jahren soll S�d-Korea zudem Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 300 und 500 Kilometern in Hyonmu getestet haben. Bereist 1987 hatte eine strategische Studie des Institute for Strategic Studies S�dkorea den Besitz von 500 Atomraketen vorhergesagt. 1993 genehmigte der Kongress den Export von AVLIS-Technik in das Land, was eine Voraussetzung f�r den schnellen Aufbau einer Nuklearstreitmacht ist. Von US-Firmen h�tten sich unter anderem U.S. Combustion Engineering Company und GE Company an der Entwicklung beteiligt, �ber 1000 Atomtechniker seien in den USA ausgebildet worden. Woher die detaillierten Informationen stammen, ist bislang unklar. Immerhin zitierte die Nachrichtenagentur KCNA mittlerweile den s�dkoreanischen Abgeordneten Ju Sung-su. Dieser hatte im s�dkoreanischen Fernsehen die Existenz von Atomversuchen zwischen 1983 und 1987 best�tigt. Doch, dass es in der Sp�tphase der Milit�rdiktaturen entsprechende Vorhaben gab, wird heute auch in Seoul nicht mehr bestritten. Daf�r hat das Land jedoch inzwischen den offiziellen Segen Washingtons erhalten. Die fr�heren Experimente stellten kein Problem dar, so Sicherheitsberaterin Condoleezza Rica. S�dkoreas Ministerpr�sident Lee Hae-chan hatte Ger�chte �ber ein Nuklearprogramm seiner Regierung erst vor kurzem zur�ckgewiesen und sich einen Vergleich mit dem Norden verbeten.

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Einem Offenen Brief des Geraer Dialogs an die Delegierten des anstehenden PDS-Bundesparteitages entnehmen wir folgende Zeilen: „Eine an den Realit�ten orientierte Analyse der gesellschaftlichen und politischen Situation muss insbesondere deutlich machen: Es hat sich ein tiefgreifender Wandel im Charakter unserer Epoche hin zu einem entfesselten Kapitalismus vollzogen. Diese Entwicklung resultiert zum einen aus der Schw�che der Gegenkr�fte (...) und zum anderen aus den Folgen der anhaltenden mikroelektronischen Revolution der Produktivkr�fte. Merkmale dieser Entwicklung sind eine zunehmende Massenarbeitslosigkeit, eine verst�rkte Wirkung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate, eine neue Qualit�t der kapitalistischen Globalisierung und deutliche �konomische Krisenerscheinungen. Politisch kommt dies darin zum Ausdruck, dass die herrschende Klasse zu einer Politik der aggressiven Revision der im Verlaufe der letzten 120 Jahre erk�mpften sozialen Leistungen �bergegangen ist. Der zu beobachtende verst�rkte �Klassenkampf von oben� ist keine vor�bergehende Variante kapitalistischer Politik (...). Es geht um eine (...) historisch extrem gef�hrliche Situation des Umbaus der Gesellschaft und der Militarisierung der Au�enpolitik im Interesse des gro�en Kapitals. Eine �nderung dieser Entwicklung kann nur im Ergebnis einer grundlegenden Ver�nderung des politischen Kr�fteverh�ltnisses erreicht werden. In dieser Situation muss sich die PDS konsequent auf die Seite der von der Politik der Sozialdemontage Betroffenen stellen (...). Es muss Schluss gemacht werden mit einer Politik der zwei Zungen, wie sie gegenw�rtig f�r ma�gebende Politiker der PDS charakteristisch ist. Die Menschen in der Bundesrepublik erleben die PDS als Protestpartei gegen den Neoliberalismus und zugleich in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern als Erf�llungsgehilfin neoliberaler Regierungspolitik. (...) Die Vorstellung, in Regierungsbeteiligung politische Gestaltungsm�glichkeiten nutzen zu k�nnen, ist gr�ndlich gescheitert. Eine offene Debatte dar�ber findet nicht statt. Wer sich derzeit (...) regierungspolitisch auf Bundes- und Landesebene bet�tigt, der nimmt billigend in Kauf, sich am Sozialraub und seiner Rechtfertigung zu beteiligen. Unter den gegenw�rtigen machtpolitischen Bedingungen bedeutet Regierungsbeteiligung unvermeidbar Einordnung in das neoliberale Politikkonzept. Wenn keine Gestaltungsr�ume f�r progressive Reformen erk�mpft werden, l�uft Regierungsbeteiligung eben darauf hinaus, die Mitverantwortung f�r die neoliberale Politik durch die Illusion alternativer Gestaltungsm�glichkeiten zu flankieren. Derartige Illusionen aber konterkarieren die notwendige Gegenwehr von unten. Angesichts des beschleunigten Sozialabbaus r�cken Grundfragen von Politik, Macht und Demokratie wieder verst�rkt in den Mittelpunkt der politischen Debatte (...) Dem forcierten Klassenkampf von oben muss der Kampf und die Macht der Gesellschaft von unten entgegengestellt werden. Nicht in illusion�ren Hoffnungen auf einen neuen Gesellschaftsvertrag oder die Einsicht der Regierenden in die Qualit�t unserer politischen Reformprojekte sehen wir die wichtigste Voraussetzung f�r eine politische Wende. Wir sehen sie im Ausbau und der Festigung einer Gegenmacht mit starken Gewerkschaften und einer k�mpferischen sozialen und politischen Bewegung (...) Blo�er Druck oder ein B�ndnis mit den sozialen Bewegungen reicht nicht. Es geht bei der Strategie der Schaffung von Gegenmacht im Kern um die �berwindung der Krise des subjektiven Faktors, d. h. um die �berwindung der verbreiteten politischen Passivit�t der von der Lohndr�ckerei und der Politik des Sozialraubs betroffenen abh�ngig Besch�ftigten und Arbeitslosen. Im praktisch-politischen Kampf gegen diese Politik und f�r alternative Konzepte muss ein grundlegend anderes Kr�fteverh�ltnis erreicht werden.“

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Die Polizei des von den USA und Frankreich installierten haitianischen Regimes Polizei begann gemeinsam mit den UN-Truppen der „Friedensmission“ MINUSTAH eine Offensive gegen Anh�nger und Unterst�tzer des unter ungekl�rten Umst�nden am 29. Februar 2004 aus seinem Amt gedr�ngten Staatschefs Jean-Bertrand Aristide. Die bewaffneten Kr�fte drangen in als Aristide-freundlich bekannte Armenviertel der Hauptstadt ein und beseitigten mit Planierraupen Stra�enbarrikaden aus aufget�rmten Autowracks. Seit dem 30. September, als Polizisten zwei f�r eine R�ckkehr Aristides Demonstrierende erschossen hatten, starben bei anhaltenden Stra�enk�mpfen insgesamt 56 Menschen. Nachdem die Polizei in bester Todesschwadronen-Manier 17 Jugendliche mit Kopfsch�ssen exekutierte, flammten die Unruhen erneut auf. Der von den USA protegierte �bergangspremier Gerard Latortue forderte die Entsendung weiterer UN-Protektoratstruppen. Statt der zugesagten 8700 Blauhelme befinden sich derzeit nur 3200 Soldaten in Haiti.

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Bund und L�nder werden vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in der l�nder�bergreifenden Krisenmanagement�bung L�KEX zum ersten Mal ein gemeinsames Management von Gro�schadensereignissen �ben. Dazu erkl�rte Bundesinnenminister Otto Schily: „Zum effektiven und zeitgem��en Schutz der Bev�lkerung vor gro�fl�chigen Gefahren kommt einem l�nder�bergreifenden Krisenmanagement gro�e Bedeutung zu. Dies haben die Erfahrungen aus den Ereignissen vom 11. September 2001 und der Hochwasserkatastrophe 2002 an der Elbe gezeigt. Bund und L�nder haben bereits eine Vielzahl von Ma�nahmen ergriffen. Hierzu geh�rt z.B. die Einrichtung des Bundesamts f�r Bev�lkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Bereitstellung von ABC-Ausr�stung f�r die L�nder. Die L�nder haben dar�ber hinaus ein Konzept f�r eine bundesweite l�nder�bergreifende Katastrophenhilfe erarbeitet und eingef�hrt. Mit dieser l�nder�bergreifenden �bung erproben wir die Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen und terroristischen Bedrohungen. Dabei wird der Einsatz von Bev�lkerungsschutz und Polizei in Krisenf�llen auf (Regierungs-)Bezirks-, L�nder- und Bundesebene koordiniert. Konkrete Erkenntnisse f�r eine reale, terroristische Gef�hrdung liegen aber derzeit nicht vor." Das Szenario der L�KEX �bung geht von einer angespannten Sicherheitslage mit Drohungen und terroristischen Anschl�gen aus. Gleichzeitig legt ein Orkan die Stromversorgung gro�fl�chig lahm. Ziel ist es, effektive Ma�nahmen zum Schutz der Bev�lkerung und der �ffentlichen Einrichtungen zu �ben. Es wird erprobt, wie die zust�ndigen Beh�rden und privaten Unternehmen einschlie�lich der betroffenen gewerblichen Wirtschaft zusammenwirken k�nnen. Die �bung soll Bedrohungspotentiale analysieren und abgestimmte Reaktionen erarbeiten. L�KEX ist eine reine Stabsrahmen�bung, in der die Gefahren nur theoretisch simuliert werden. Unter F�hrung des Bundesinnenministeriums mit seinen Krisenst�ben nehmen sieben weitere Bundesministerien, die L�nder Bayern und Baden-W�rttemberg mit 38 Kreisverwaltungsbeh�rden, sowie Berlin und Schleswig-Holstein an der �bung teil. Dar�ber hinaus sind mehr als 100 Unternehmen aus der Wirtschaft einbezogen. Sie kommen aus den Bereichen Energieversorgung, Wetterdienst, Post und Telekommunikation, Flugsicherung, Wasserversorgung, Chemie, Ern�hrungswirtschaft, Verkehr und Transport sowie Gesundheitswesen. Das neu geschaffene Bundesamt f�r Bev�lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird ebenfalls mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum des Bundes und der L�nder (GMLZ) und dem deutschen Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS) an der �bung mitwirken.

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Presseberichten zufolge ist Norman Bordin, Gausekret�r S�d des Kampfbundes Deutscher Sozialisten, dem Werben der obskuren „Volksfront von Rechts“ erlegen und reihte sich in die Reihen der National-Demokraten ein. Der Beitritt erfolgte offenbar mit dem Segen von KDS-Begr�nder Thomas Brehl: „Es muss f�r jeden bekennenden Nationalsozialisten, der Mitglied dieser Partei wird, Pflicht sein, m�glichst bedeutende Posten auf allen F�hrungsebenen der Nationaldemokraten anzustreben, um den nationalrevolution�ren Einfluss zu vergr��ern und den der kleinb�rgerlichen Reaktion�re zur�ckzudr�ngen.". Wie derartige Ambitionen auszugehen pflegen, sollte die Geschichte der NPD - wie auch der NSDAP!!! - eigentlich zur Gen�ge gelehrt haben. Wenn die sich andeutende Revolte der Republikaner-Basis gegen Schlierer Wirklichkeit werden sollte, werden sich die „Deutschen Sozialisten“ ja bald in bester Gesellschaft befinden. Auch die Tatsache, dass ausgerechnet der antisozialistische Erzreaktion�r Gerhard Frey auf dem anstehenden Bundesparteitag der NPD als Ehrengast auftreten wird, spricht neben dem spie�b�rgerlichen Motto „Arbeit - Familie - Vaterland“ B�nde. Vielleicht w�re es angebrachter gewesen, der KDS h�tte zun�chst einmal vor dem eigenen Tore gekehrt und sich um die Kl�rung seiner internen weltanschaulichen Differenzen zwischen Hitlerismus und Linksnationalismus bem�ht.

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Das einschneidende Handelsembargo der USA gegen Kuba und seine verheerenden Folgen f�r die kubanische Bev�lkerung ist am Donnerstag von der internationalen Gemeinschaft mit einer �berw�ltigenden Mehrheit verurteilt worden. 179 der 191 L�nder in der UNO-Vollversammlung stimmten f�r eine Resolution, die heftige Kritik an Washingtons Kuba-Politik �bt. Diese sei zwar gegen Kubas Pr�sidenten, Fidel Castro, gerichtet, treffe aber vor allem die Menschen des inzwischen bettelarmen Karibikstaates. Der Vollversammlung war erst diese Woche ein Expertenbericht vorgelegt worden, nach dem die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Kuba, den Pal�stinensergebieten, Sudan und Nordkorea mangelhafter ist als in irgendeinem anderen Land der Welt. Mehrere L�nder beschuldigten die USA in einer Debatte vor der UN-Abstimmung der fortlaufenden Menschenrechtsverst��e. In diesem Jahr stimmten 25 L�nder mehr gegen Washington als im Jahr 2003. Vier L�nder lehnten die Resolution ab und eine Regierung enthielt sich der Stimme. Entsprechende Resolutionen wurden schon zw�lf Mal verabschiedet - mit wachsender Kritik der Welt an den USA - und geh�ren inzwischen zum j�hrlichen Ritual des UN-Plenums. Ebenso h�ufig haben die USA die Kritik der anderen L�nder ignoriert und an ihrem Kuba-Embargo festgehalten.

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Erstmals seit dem Sturz des reaktion�ren Franco-Regimes in Spanien vor fast 30 Jahren sind die Regierungschefs der Regionen des Landes mit Ministerpr�sident Jose Luis Rodriguez Zapatero zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Die Teilnehmer beschlossen in Madrid, solche Regionalgipfel in Zukunft regelm��ig einmal im Jahr abzuhalten. Wie Zapatero nach Abschluss des Treffens mitteilte, soll unter anderem dar�ber beraten werden, in welcher Form die Regionen Spaniens in den Gremien der Europ�ischen Union vertreten sein k�nnen. Die konservative Volkspartei (PP) hatte einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der ein starkes Pl�doyer f�r die Einheit Spaniens enthielt. Das Papier war als Antwort auf die Autonomie-Bestrebungen in Regionen wie Katalonien oder dem Baskenland gedacht. Es wurde jedoch von den sozialistisch regierten Regionen abgelehnt. Mit Galicien und Navarra versagten nach Rundfunkberichten auch zwei Regionen, die von den Konservativen regiert werden, der Resolution ihre Zustimmung. Daraufhin entschied die PP im letzten Augenblick, das Papier auf dem Gipfel nicht vorzulegen. An dem Treffen nahmen neben dem spanischen Ministerpr�sidenten die Regierungschefs der 17 autonomen Regionen und der zwei autonomen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla teil. Die Regionen entsprechen in etwa den Bundesl�ndern in der BRD. Mehrere Teilnehmer des Treffens bezeichneten den Gipfel als "historisch“.

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Laut einer Hochrechnung sind durch die Invasion des Iraks ungef�hr 100.000 Zivilisten zu Tode gekommen. 84 % der Todesf�lle sind direkt auf Kriegshandlungen zur�ckzuf�hren. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, der Columbia University School of Nursing und der Al-Mustansiriya Universit�t in Bagdad. Frauen und Kinder seien am h�ufigsten unter den Opfern der Koalitionsstreitkr�fte. Trotzdem betonen die Wissenschaftler, es seien keine Beweise f�r „unangebrachtes Verhalten“ (improper conduct) der Koalitionsstreitkr�fte gefunden worden. Nach eigenen Angaben ist die Studie der erste landesweite Versuch die Zahl der gestorbenen Zivilisten seit dem Kriegsbeginn im Irak zu errechnen. So w�rde das US-Milit�r keine Aufzeichnungen �ber zivile Verluste f�hren und die Aufzeichnungen des irakischen Gesundheitsministeriums seien begrenzt. Befragt wurden 33 Nachbarschaften zu je 30 Haushalten die nach dem Zufallsprinzip ausgesucht wurden. Verglichen wurde die Todesrate unter Zivilisten w�hrend der 14,6 Monate vor der Invasion, mit der Todesrate in den 17,8 Monaten danach. Es wurden zwei Rechnungen angefertigt: eine, in der die Stadt Fallujah mit einbezogen, eine andere, in der sie herausgelassen wurde. Dort war die Gewalt zu "exzessiv", so dass sie nicht als typisches Beispiel f�r das ganze Land dienen konnte. Die Rechnung ohne Fallujah kam zu der Zahl 100.000. „Unsere Ergebnisse m�ssen mit einer gr��eren Beispielgruppe nachgepr�ft werden", sagte Leitautor Les Roberts. „Trotzdem denke ich, hat unsere Untersuchung sowohl die Wichtigkeit als auch die Machbarkeit einer Untersuchung zu zivilen Kriegsopfern bewiesen." Die Studie kommt zu dem Schluss: Von den 84 % der toten Zivilisten, die direkt auf Kriegshandlungen zur�ckzuf�hren w�ren, sei der bei weitem gr��te Teil (95 %) durch Artilleriefeuer und Luftangriffe gestorben.

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Die Woche im Irak: Samstag: Im westirakischen Baghdadi rei�t ein Selbstmordattent�ter in einem Schulungszentrum der Polizei 19 Beamte mit in den Tod, 40 werden verletzt / Rebellen sprengen die zum t�rkischen Hafen Ceyhan f�hrende Nordpipeline zum 37. Mal. Sonntag: Nahe der iranischen Grenze exekutieren Rebellen rund 50 in Gefangenschaft geratene Nationalgardisten als Verr�ter / Luftangriffe der Amerikaner auf Fallujah treffen die eigenen Stellungen, drei irakische Polizisten finden den Tod / Ed Seitz, stellvertretender Sicherheitschef des State Department f�r den Nahen Osten, kommt bei einem Raketenangriff in Bagdad um. Irakisches Justizministerium k�ndigt die Todesstrafe f�r 150 inhaftierte Widerstandsk�mpfer an. Montag: Presseberichten zufolge r�umten Untergrundk�mpfer bereits im Herbst 2003 ein Arsenal mit 400 Tonnen milit�rischen Sprengstoffes aus / 3 Tote und 8 Verwundete, darunter 3 australische Soldaten, bei Bombenanschlag auf australische Botschaft in Bagdad / 3 Tote bei Anschlag auf Regierungsgeb�ude in Mossul / Selbstmordattent�ter sprengt sich vor US-Konvoi in Chaldija in die Luft, Pentagon h�lt die eigenen Verluste geheim / 1 US-Soldat bei Bombenanschlag in Bagdad get�tet / Estnisches Kontingent verliert bei Anschlag in Bagdad 1 Toten und 5 Verwundete. Donnerstag: 11 Nationalgardisten bei Bagdad entf�hrt und hingerichtet, 1 US-Soldat in der irakischen Hauptstadt get�tet / Gefechte in Ramadi. Freitag: Bombenanschl�ge auf 3 US-Konvois bei Mossul und Bagdad, Verluste ebenfalls verschleiert

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Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten einer Klage der Seniorenpartei „Die Grauen“ und der �DP, dass der Staat Kleinparteien bei der Parteienfinanzierung nicht benachteiligen darf. Die H�ter der FDG-Null erkl�rten damit eine ab Januar 2005 geltende Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung f�r unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Regelung sah unter anderem vor, dass Parteien bei Landtagswahlen in mindestens drei statt wie bisher einem Bundesland mehr als ein Prozent der W�hlerstimmen erringen m�ssen, um weitere Zuwendungen vom Staat zu erhalten. Laut Oberstem bundesdeutschem Gericht verst��t diese Regelung gegen die Gleichheit im Parteienwettbewerb. Laut Bundesverfassungsgericht l�sst sich die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, weil sie den Wettbewerb unter den Parteien verf�lscht. Auch kleine Parteien seien f�r die politische Landschaft von Bedeutung. Die Reform kann dem Gericht zufolge auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Gesetzgeber mit dem Drei-L�nder-Quorum radikale Parteien bek�mpfen und finanziell austrocknen wollte. Solange eine Partei nicht f�r verfassungswidrig erkl�rt sei, m�sse sie im Parteienrecht genauso behandelt werden wie alle anderen.

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Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Obdachlosen in der BRD im Jahr 2003 auf 375.000 zur�ckgegangen (2002: 410.000). In den urbanen Ballungsgebieten scheint die Zahl der Wohnungslosen sich jedoch erh�ht zu haben. Beispielsweise berichtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass die Obdachlosigkeit in Berlin um 2,6 % auf 6775 zugenommen hat. Das Diakonische Werk geht sogar davon aus, dass es in der Bundeshauptstadt eine Dunkelziffer von rund 4000 weiteren Wohnungslosen gibt. Bundesweit betrachtet, schlie�t das nicht aus, dass es Zehn- bis Hunderttausende weitere Betroffene gibt.

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Vierzig Jahre hatten Russland und China um anderthalb Inseln im Amur-Fluss gestritten, der �ber weite Strecken die Grenze zwischen Sibirien und der Volksrepublik bildet. W�hrend seines j�ngsten Besuches in Peking hat Russlands Pr�sident Putin nun teilweise nachgegeben und den Streit damit nach Ansicht von Experten beider Seiten wohl beigelegt. Die Chinesen hatten die Tarabarow- und die Gro�e Ussuri-Insel f�r sich gefordert. Putin hat zugestimmt, dass die Tarabarow- und die H�lfte der Gro�en Ussuri-Insel zu China kommen. Er habe damit 337 Quadratkilometer „urrussischen Bodens“ preisgegeben, warfen ihm prompt die kommunistischen Duma-Abgeordneten vor, wenn gleich auch sie wissen, dass dieser Boden weitgehend aus Sumpf und Wiesen besteht. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Komitees f�r internationale Fragen, verwies darauf, dass allen die Informationen �ber Putins Initiative rechtzeitig vorgelegt worden seien. Die neue Grenze verlaufe nun „in der Mitte der umstrittenen Inseln“. Von einem einseitigen Zur�ckweichen Russlands k�nne daher keine Rede sein. Jahrzehntelang hatten beide Seiten um diese Inseln einen Prinzipienstreit ausgefochten, der Ende der 60er Jahre zu einem Atomkrieg auszuarten drohte. 1991 konnte der damalige sowjetische Pr�sident Michail Gorbatschow zwar bereits eine weitgehende Einigung herbeif�hren, die das Fahrwasser des Amurs zur Grenze erkl�rte. Doch die beiden Inseln blieben umstritten, weil sie zwischen zwei Amur-Armen liegen, von denen jeder - abh�ngig vom Standort des Betrachters - als Grenze angesehen wurde. Pr�sident Putin hat mit seinem Einlenken jetzt f�r ein Ende des Konfliktes gesorgt. Moskau rechnet damit, dass sich infolge der endg�ltigen Festlegung der Grenze Milliardengesch�fte mit dem s�dlichen Nachbarn er�ffnen. Sie w�rden den Wert der Inseln, der von �konomen in Sibirien mit drei Milliarden Dollar beziffert wurde, ohne weiteres wettmachen. Fraglich ist allerdings, ob Peking mit diesem Abkommen auf seine alten Territorialforderungen verzichtet hat: Weite Teile des Fern�stlichen Gebietes Russlands waren jahrhundertelang chinesisches Einflussgebiet, noch Ende des 17. Jahrhunderts f�gte das Reich der Mitte den russischen Eroberern eine dem�tigende milit�rische Niederlage zu.

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Zwar befindet sich die Volksrepublik China auf dem Weg zur wirtschaftlichen Gro�macht, aber die chinesische Innenpolitik birgt manchen gef�hrlichen Sprengsatz. So kam es unl�ngst in der Provinz Henan zu schweren Unruhen, welche die Verh�ngung des Kriegsrechtes erforderlich machten. Im Landkreis Zhongmou brachen zuvor schwere Zusammenst��en zwischen der muslimischen Hui-Minderheit und Han-Chinesen aus, die bis zu 150 Todesopfer forderten und erst durch das Einschreiten paramilit�rischer Verb�nde einged�mmt werden konnten. Den ethnischen Unruhen gingen schwere sozial motivierte Ausschreitungen voraus, als in Wanzhou Tausende gegen die korrupte Lokalverwaltung protestierten und sich erbitterte Stra�enschlachten mit der Polizei lieferten. In der Provinz Sichuan protestierten 100.000 Bauern gegen den riesigen Pubugou-Staudamm am Dadu-Fluss, durch den Zehntausende ihre Heimat verlieren werden. Auch hier schritt die Obrigkeit ein, indem sie rund 10.000 Soldaten einsetzte. Aus der Provinzstadt Xianyang in Shaanxi werden eine Fabrikbesetzung und weitere Unruhen gemeldet (eine Reihe von Streikenden wurde wegen Staatsverrats in Konzentrationslager verschleppt, um dort Kinderspielzeug f�r McDonald�s herzustellen), und in Guangdong lieferten sich ausgebeutete Arbeiter Stra�enk�mpfe mit der Polizei. Ein weiterer Konfliktherd neben der ausufernden sozialen Ungerechtigkeit ist die muslimische Bev�lkerung der autonomen Region Xinjiang, die bereits den bewaffneten Kampf gegen die chinesische Fremdherrschaft aufgenommen hat.

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In der „jungen welt“ vom 27. Oktober schrieb Dieter Schubert zum Thema „Binnenmarkt: Wenn der Standort zum Steinbruch wird“: „Die Volkswirtschaft der BRD z�hlt zu den leistungsst�rksten der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von knapp zwei Billionen US-Dollar 2003 rangiert sie nach den USA und Japan auf dem dritten Platz. Doch da oben scheint die Luft d�nn zu sein und die Hirne der Herrschenden zu verwirren. Deutschland sei der kranke Mann Europas, t�nt es aus der CDU. Und in dieser Diktion schwadronieren Politiker, Wirtschaftslobbyisten und Medien um die Wette. Selbst die b�rgerlichen Stammtische haben inzwischen verinnerlicht, dass man hierzulande den G�rtel enger zu schnallen habe. Selbstverst�ndlich weist man mit den Fingern immer auf die Schwachen. Die Arbeitslosen und Sozialhilfeempf�nger seien das Problem. Sie rissen Deutschland ins Mittelma�, hei�t es. Aber auch die Kranken, die Rentner, die laut PISA viel zu doofe Jugend und die Ostdeutschen sowieso und insgesamt werden als Problemf�lle genannt, die Deutschland den verdienten Platz an der Sonne vermiest h�tten. Eine schafsnasige SPD marschiert schicksalsergeben hinter ihrem Kanzler her. Der ist mit Eifer dabei, „Reformen“ zu verwirklichen, die die Armen �rmer die Reichen reicher machen werden. Die CDU versucht, Schr�der in der Asozialit�t verbal noch zu �bertreffen, auch wenn sie gelegentlich von der kleinen Schwester aus Bayern gebremst wird. In diesem v�lkischen Aufbruch zu neuen Ufern d�rfen letztlich auch die Gewerkschaften nicht fehlen. Die sorgen sich um den Standort, die Sicherung der Arbeitspl�tze und lassen sich ein ums andere Mal vor den Karren des Kapitals spannen. Arbeitszeiten - verhandelbar. Lohnk�rzungen - wenn es sein muss. Streik - igitt. Diese grandiose Massenbewegung hat allerdings �bersehen, dass sie erstens unter falschem Vorwand in Marsch gesetzt wurde und dass sie nebenbei auch noch den Ast abs�gt, auf dem sie sitzt. Die Inlandsnachfrage sei schwach, wird in typischer Untertreibung die vom Zaun gebrochene Konsum- und Vertrauenskrise genannt. Die Leute kaufen zuwenig: bei Karstadt, bei Opel, bei VW und anderswo, wird scheinheilig von jenen beklagt, die einer zunehmenden Massenverarmung des Wort reden oder ihr Vorschub leisten. Selbstverst�ndlich ist die BRD reich, werden Billionen von Euro auf der hohen Kante gelagert. Doch erstens ist dieses Verm�gen ziemlich einseitig verteilt, und zweitens h�lt die �rmere H�lfte der Haushalte ihre Ersparnisse zur�ck, weil mit Schr�der unsichere Zeiten angebrochen sind. Die als „Umbau“ deklarierte Zerschlagung des Sozialstaates zeigt bereits jetzt durchschlagende Wirkungen. Dabei liegt dem ganzen Trauerspiel ein ziemlich perverser Gedanke zugrunde: Ma�gebliche Teile des deutschen Kapitals neiden den britischen, US-amerikanischen oder manchen asiatischen Klassengenossen deren extreme Profite. Und statt erst einmal �ber die eigene Unf�higkeit auf handwerklichem Gebiet als Ursache f�r h�here Gewinne der anderen nachzudenken - man nehme nur die diversen Milliardengr�ber von Daimler, Deutscher Bank oder auch Opel - wird lieber gleich die ganze westdeutsche Nachkriegsgeschichte revidiert. Unter dem Niveau von Endl�sungen scheint auch heute f�r viele dieser Spezies nichts zu laufen. Die „Arbeitskosten“ in Deutschland seien zu hoch, wird gejammert. Das Kapital sei nicht mehr wettbewerbsf�hig. Und die Politik nimmt das brav auf und macht sich daran, umzuverteilen. Doch die Beispiele Opel und VW zeigen deutlich, wie hirnrissig all jene „Reformen“ sind, die die Massenkaufkraft beschneiden. Autos kaufen in der Tat keine Autos, und eine vollautomatische Fabrik schafft keinen Profit. Schon allein deswegen, weil der sich mangels Kaufkraft nicht realisieren l�sst. Nur mehr Arbeitslosigkeit entsteht. Die mangelhafte Qualifizierung der modernen Kapitalbesitzer und ihrer Funktion�re dr�ngt den Gedanken f�rmlich auf: Zeit, wieder �ber Volkseigentum nachzudenken.“

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Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle