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Auszug aus: Rosa Luxemburg: Einführung in die Nationalökonomie. In: Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Band 5 Ökonomische Schriften, Berlin 1975, Seite 775-778: „Die kapitalistische Weltwirtschaft bedeutet immer mehr die Anspannung der ganzen Menschheit zur schweren Arbeit unter zahllosen Entbehrungen und Leiden, unter physischer und geistiger Degeneration zum Zwecke der Kapitalanhäufung. Wir haben gesehen: Die kapitalistische Produktionsweise hat das Eigentümliche, dass für sie die menschliche Konsumtion, die in jeder früheren Wirtschaftsform Zweck war, nur ein Mittel ist, das dem eigentlichen Zweck dient: der Anhäufung von kapitalistischem Profit. Das Selbstwachstum des Kapitals erscheint als Anfang und Ende, als Selbstzweck und Sinn der ganzen Produktion. Das Hirnverbrannte dieser Verhältnisse kommt aber in dem Maße erst zum Vorschein, wie sich die kapitalistische Produktion zur Weltproduktion auswächst. Hier, auf dem Maßstabe der Weltwirtschaft, erreicht das Absurde der kapitalistischen Wirtschaft seinen richtigen Ausdruck in dem Bilde einer ganzen Menschheit, die unter furchtbaren Leiden im Joche einer von ihr selbst unbewusst geschaffenen blinden Gesellschaftsmacht, des Kapitals, stöhnt. Der Grundzweck jeder gesellschaftlichen Produktionsform: die Erhaltung der Gesellschaft durch die Arbeit, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse, erscheint erst hier völlig auf den Kopf gestellt, indem die Produktion nicht nur den Menschen, sondern um des Profits willen auf der ganzen Erdkugel zum Gesetz und die Unterkonsumtion, ständige Unsicherheit der Konsumtion und zeitweise direkte Nichtkonsumtion der enormen Mehrheit der Menschen zur Regel werden. (...) Es ist das innerste Bedürfnis und Lebensgesetz der kapitalistischen Produktion, dass sie die Möglichkeiten hat, nicht stabil zu bleiben, sondern sich immer weiter, und zwar rascher, auszudehnen, das heißt immer gewaltigere Warenmassen in immer größeren Betrieben mit immer besseren technischen Mitteln immer rascher zu produzieren. An sich kennt diese Ausdehnungsmöglichkeit der kapitalistischen Produktion keine Grenzen, weil der technische Fortschritt und damit auch die Produktivkräfte der Erde keine Grenzen haben. Allein dieses Ausdehnungsbedürfnis stößt auf ganz bestimmte Schranken, nämlich auf das Profitinteresse des Kapitals. Die Produktion und ihre Ausdehnung haben nur so lange Sinn, wie dabei mindestens der »übliche« Durchschnittsprofit herauskommt. Ob dies aber der Fall ist, hängt vom Markt ab, das heißt vom Verhältnis der zahlungsfähigen Nachfrage seitens der Konsumenten und der Menge der produzierten Waren und ihren Preisen. Das Profitinteresse des Kapitals, das auf der einen Seite immer raschere und immer größere Produktion erfordert, schafft sich also selbst auf Schritt und Tritt Marktschranken, die dem ungestümen Drang der Produktion zur Ausdehnung im Wege stehen. Daraus ergibt sich die Unvermeidlichkeit der industriellen und Handelskrisen, die periodisch das Verhältnis zwischen dem an sich ungebundenen, schrankenlosen kapitalistischen Produktionsdrang und den kapitalistischen Konsumtionsschranken ausgleichen und die Fortexistenz und Weiterentwicklung des Kapitalismus ermöglichen. Allein, je mehr Länder eine eigene kapitalistische Industrie entwickeln, umso größer das Ausdehnungsbedürfnis und die Ausdehnungsmöglichkeit der Produktion auf der einen Seite, umso geringer im Verhältnis dazu die Ausdehnungsmöglichkeit der Marktschranken. Wenn man die Sprünge vergleicht, in denen die englische Industrie in den sechziger und siebziger Jahren wuchs, als England noch das herrschende kapitalistische Land auf dem Weltmarkt war, mit ihrem Wachstum in den letzten beiden Jahrzehnten, seit Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Weltmarkt England bedeutend verdrängt haben, so ergibt sich, dass das Wachstum im Verhältnis zu früher ein viel langsameres geworden ist. Was aber das Schicksal der englischen Industrie für sich war, das steht unvermeidlich auch der deutschen, der nordamerikanischen und schließlich der Gesamtindustrie der Welt bevor. Unaufhaltsam, mit jedem Schritt ihrer eigenen Fortentwicklung nähert sich die kapitalistische Produktion der Zeit, wo sie sich immer langsamer und schwieriger wird ausdehnen und entwickeln können. Freilich hat die kapitalistische Entwicklung an sich noch eine große Strecke Weges...“

 

„Il Foglio“, ein täglich in Form einer einzigen Druckseite erscheinendes Meinungsblatt (der Herausgeber Giuliano Ferrara begann seine politische Laufbahn als kommunistischer Parteisekretär in Turin und war einige Zeit Regierungssprecher Berlusconis), veröffentlichte am 9. Oktober 2004 einen Aufruf für die Stationierung von NATO-Truppen im Irak. Die Unterzeichnerliste ist eine reichlich gemischte Gesellschaft. Unter den Persönlichkeiten des italienischen öffentlichen Lebens, die hier unterzeichnet haben, befinden sich Politiker von der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) bis zu den Demokraten der Linken (DS), die aus dem sozialdemokratisierten Mehrheitsflügel der ehemaligen KP hervorgingen. Prominentester Unterzeichner ist der Vizepremier und AN-Chef Gianfranco Fini, der sich vom Bewunderer des Duce zum Freund Sharons gemausert hat. Fini hatte in den siebziger und achtziger als Protegé von Parteichef Giorgio Almirante im neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) Karriere gemacht und 1987 die Parteiführung übernommen. Nachdem er 1994 noch Mussolini als einen der größten Staatsmänner des Jahrhunderts bezeichnete, machte er 1995 aus dem neofaschistischen MSI die postfaschistische AN, wo der römische Gruß verboten ist. Seither lässt Fini keine Gelegenheit aus, um sich von der Vergangenheit seiner Bewegung zu distanzieren und sich vor den USA und Israel zu verbeugen. Wie es sich für einen aufrechten Demokraten gehört, warnte Fini bei einem Treffen mit Sharon auch vor neuen Formen des Antisemitismus, „die sich als Antizionismus ausgeben“. Zahlreiche Parteimitglieder, die nicht so opportunistisch sind, haben inzwischen die AN verlassen - unter ihnen Alessandra Mussolini. Gianfranco Fini, Sozialdemokraten und Neocons - das sind Bündnispartner, die einander verdienen. In die gleiche Kerbe wie die italienischen Postfaschisten schlägt übrigens die ach so antiimperialistische DKP, wenn sie sich mit denjenigen irakischen Kommunisten solidarisiert, die in der Bagdader Kollaborationsregierung vertreten sind.

 

Zum 25. Jubiläum der niemals vollständig umgesetzten baskischen Autonomie demonstrierten in Bilbao Tausende für ein freies Baskenland. Die Untergrundarmee ETA beging den Tag auf ihre Weise und zündete drei Sprengsätze, die sich gegen Immobilienhaie richteten und keinerlei Personenschäden verursachten. Die kommunistische Vereinigte Linke übte derweil heftige Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Autonomiestatuts und kreidete diese sowohl Sozialisten wie auch Konservativen an. Derzeit sitzen mehr als 700 baskische Nationalisten in spanischen Gefängnissen - weitaus mehr als unter der klerikal-reaktionären Franco-Diktatur.

 

Das nordkoreanische Nationale Institut für Wiedervereinigung reagierte auf seine Weise auf die einseitige Atomhetze gegen das kommunistische Nordkorea, indem es einen brisanten Report veröffentlichte. Demnach betreibt Südkorea mit dem Wohlwollen der USA seit geschlagenen 40 Jahren Atomwaffenforschung. Grundlage war ein bereits im Jahre 1956 zwischen Seoul und Washington unterzeichnetes Entwicklungsabkommen, intensiviert wurde die Entwicklung jedoch erst nach dem Militärputsch von 1960, als die Armee die kurze Phase der Demokratie nach dem Sturz des Rhee-Regimes beendete. 1975 sei die süd-koreanische Atombombe im Prinzip entwickelt gewesen. Auch unter Chun Doo-hwan and Roh Tae-woo habe man das Nuklearprogramm fortgesetzt, an dem insgesamt rund 20.000 Mitarbeiter in 77 Instituten tätig waren. Das zentrale Entwicklungsgelände, die Taedok Research Zone, befindet sich demnach in Taejon im Süden des Landes. Dem Bericht zufolge kann Süd-Korea inzwischen in 19 Reaktoren insgesamt 3500 Tonnen nukleares Material pro Jahr produzieren, vor 15 Jahren waren es noch 200 Tonnen. Vor drei Jahren soll Süd-Korea zudem Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 300 und 500 Kilometern in Hyonmu getestet haben. Bereist 1987 hatte eine strategische Studie des Institute for Strategic Studies Südkorea den Besitz von 500 Atomraketen vorhergesagt. 1993 genehmigte der Kongress den Export von AVLIS-Technik in das Land, was eine Voraussetzung für den schnellen Aufbau einer Nuklearstreitmacht ist. Von US-Firmen hätten sich unter anderem U.S. Combustion Engineering Company und GE Company an der Entwicklung beteiligt, über 1000 Atomtechniker seien in den USA ausgebildet worden. Woher die detaillierten Informationen stammen, ist bislang unklar. Immerhin zitierte die Nachrichtenagentur KCNA mittlerweile den südkoreanischen Abgeordneten Ju Sung-su. Dieser hatte im südkoreanischen Fernsehen die Existenz von Atomversuchen zwischen 1983 und 1987 bestätigt. Doch, dass es in der Spätphase der Militärdiktaturen entsprechende Vorhaben gab, wird heute auch in Seoul nicht mehr bestritten. Dafür hat das Land jedoch inzwischen den offiziellen Segen Washingtons erhalten. Die früheren Experimente stellten kein Problem dar, so Sicherheitsberaterin Condoleezza Rica. Südkoreas Ministerpräsident Lee Hae-chan hatte Gerüchte über ein Nuklearprogramm seiner Regierung erst vor kurzem zurückgewiesen und sich einen Vergleich mit dem Norden verbeten.

 

Einem Offenen Brief des Geraer Dialogs an die Delegierten des anstehenden PDS-Bundesparteitages entnehmen wir folgende Zeilen: „Eine an den Realitäten orientierte Analyse der gesellschaftlichen und politischen Situation muss insbesondere deutlich machen: Es hat sich ein tiefgreifender Wandel im Charakter unserer Epoche hin zu einem entfesselten Kapitalismus vollzogen. Diese Entwicklung resultiert zum einen aus der Schwäche der Gegenkräfte (...) und zum anderen aus den Folgen der anhaltenden mikroelektronischen Revolution der Produktivkräfte. Merkmale dieser Entwicklung sind eine zunehmende Massenarbeitslosigkeit, eine verstärkte Wirkung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate, eine neue Qualität der kapitalistischen Globalisierung und deutliche ökonomische Krisenerscheinungen. Politisch kommt dies darin zum Ausdruck, dass die herrschende Klasse zu einer Politik der aggressiven Revision der im Verlaufe der letzten 120 Jahre erkämpften sozialen Leistungen übergegangen ist. Der zu beobachtende verstärkte »Klassenkampf von oben« ist keine vorübergehende Variante kapitalistischer Politik (...). Es geht um eine (...) historisch extrem gefährliche Situation des Umbaus der Gesellschaft und der Militarisierung der Außenpolitik im Interesse des großen Kapitals. Eine Änderung dieser Entwicklung kann nur im Ergebnis einer grundlegenden Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses erreicht werden. In dieser Situation muss sich die PDS konsequent auf die Seite der von der Politik der Sozialdemontage Betroffenen stellen (...). Es muss Schluss gemacht werden mit einer Politik der zwei Zungen, wie sie gegenwärtig für maßgebende Politiker der PDS charakteristisch ist. Die Menschen in der Bundesrepublik erleben die PDS als Protestpartei gegen den Neoliberalismus und zugleich in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern als Erfüllungsgehilfin neoliberaler Regierungspolitik. (...) Die Vorstellung, in Regierungsbeteiligung politische Gestaltungsmöglichkeiten nutzen zu können, ist gründlich gescheitert. Eine offene Debatte darüber findet nicht statt. Wer sich derzeit (...) regierungspolitisch auf Bundes- und Landesebene betätigt, der nimmt billigend in Kauf, sich am Sozialraub und seiner Rechtfertigung zu beteiligen. Unter den gegenwärtigen machtpolitischen Bedingungen bedeutet Regierungsbeteiligung unvermeidbar Einordnung in das neoliberale Politikkonzept. Wenn keine Gestaltungsräume für progressive Reformen erkämpft werden, läuft Regierungsbeteiligung eben darauf hinaus, die Mitverantwortung für die neoliberale Politik durch die Illusion alternativer Gestaltungsmöglichkeiten zu flankieren. Derartige Illusionen aber konterkarieren die notwendige Gegenwehr von unten. Angesichts des beschleunigten Sozialabbaus rücken Grundfragen von Politik, Macht und Demokratie wieder verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Debatte (...) Dem forcierten Klassenkampf von oben muss der Kampf und die Macht der Gesellschaft von unten entgegengestellt werden. Nicht in illusionären Hoffnungen auf einen neuen Gesellschaftsvertrag oder die Einsicht der Regierenden in die Qualität unserer politischen Reformprojekte sehen wir die wichtigste Voraussetzung für eine politische Wende. Wir sehen sie im Ausbau und der Festigung einer Gegenmacht mit starken Gewerkschaften und einer kämpferischen sozialen und politischen Bewegung (...) Bloßer Druck oder ein Bündnis mit den sozialen Bewegungen reicht nicht. Es geht bei der Strategie der Schaffung von Gegenmacht im Kern um die Überwindung der Krise des subjektiven Faktors, d. h. um die Überwindung der verbreiteten politischen Passivität der von der Lohndrückerei und der Politik des Sozialraubs betroffenen abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen. Im praktisch-politischen Kampf gegen diese Politik und für alternative Konzepte muss ein grundlegend anderes Kräfteverhältnis erreicht werden.“

 

Die Polizei des von den USA und Frankreich installierten haitianischen Regimes Polizei begann gemeinsam mit den UN-Truppen der „Friedensmission“ MINUSTAH eine Offensive gegen Anhänger und Unterstützer des unter ungeklärten Umständen am 29. Februar 2004 aus seinem Amt gedrängten Staatschefs Jean-Bertrand Aristide. Die bewaffneten Kräfte drangen in als Aristide-freundlich bekannte Armenviertel der Hauptstadt ein und beseitigten mit Planierraupen Straßenbarrikaden aus aufgetürmten Autowracks. Seit dem 30. September, als Polizisten zwei für eine Rückkehr Aristides Demonstrierende erschossen hatten, starben bei anhaltenden Straßenkämpfen insgesamt 56 Menschen. Nachdem die Polizei in bester Todesschwadronen-Manier 17 Jugendliche mit Kopfschüssen exekutierte, flammten die Unruhen erneut auf. Der von den USA protegierte Übergangspremier Gerard Latortue forderte die Entsendung weiterer UN-Protektoratstruppen. Statt der zugesagten 8700 Blauhelme befinden sich derzeit nur 3200 Soldaten in Haiti.

 

Bund und Länder werden vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in der länderübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX zum ersten Mal ein gemeinsames Management von Großschadensereignissen üben. Dazu erklärte Bundesinnenminister Otto Schily: „Zum effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen Gefahren kommt einem länderübergreifenden Krisenmanagement große Bedeutung zu. Dies haben die Erfahrungen aus den Ereignissen vom 11. September 2001 und der Hochwasserkatastrophe 2002 an der Elbe gezeigt. Bund und Länder haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Hierzu gehört z.B. die Einrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Bereitstellung von ABC-Ausrüstung für die Länder. Die Länder haben darüber hinaus ein Konzept für eine bundesweite länderübergreifende Katastrophenhilfe erarbeitet und eingeführt. Mit dieser länderübergreifenden Übung erproben wir die Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen und terroristischen Bedrohungen. Dabei wird der Einsatz von Bevölkerungsschutz und Polizei in Krisenfällen auf (Regierungs-)Bezirks-, Länder- und Bundesebene koordiniert. Konkrete Erkenntnisse für eine reale, terroristische Gefährdung liegen aber derzeit nicht vor." Das Szenario der LÜKEX Übung geht von einer angespannten Sicherheitslage mit Drohungen und terroristischen Anschlägen aus. Gleichzeitig legt ein Orkan die Stromversorgung großflächig lahm. Ziel ist es, effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Einrichtungen zu üben. Es wird erprobt, wie die zuständigen Behörden und privaten Unternehmen einschließlich der betroffenen gewerblichen Wirtschaft zusammenwirken können. Die Übung soll Bedrohungspotentiale analysieren und abgestimmte Reaktionen erarbeiten. LÜKEX ist eine reine Stabsrahmenübung, in der die Gefahren nur theoretisch simuliert werden. Unter Führung des Bundesinnenministeriums mit seinen Krisenstäben nehmen sieben weitere Bundesministerien, die Länder Bayern und Baden-Württemberg mit 38 Kreisverwaltungsbehörden, sowie Berlin und Schleswig-Holstein an der Übung teil. Darüber hinaus sind mehr als 100 Unternehmen aus der Wirtschaft einbezogen. Sie kommen aus den Bereichen Energieversorgung, Wetterdienst, Post und Telekommunikation, Flugsicherung, Wasserversorgung, Chemie, Ernährungswirtschaft, Verkehr und Transport sowie Gesundheitswesen. Das neu geschaffene Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird ebenfalls mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder (GMLZ) und dem deutschen Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS) an der Übung mitwirken.

 

Presseberichten zufolge ist Norman Bordin, Gausekretär Süd des Kampfbundes Deutscher Sozialisten, dem Werben der obskuren „Volksfront von Rechts“ erlegen und reihte sich in die Reihen der National-Demokraten ein. Der Beitritt erfolgte offenbar mit dem Segen von KDS-Begründer Thomas Brehl: „Es muss für jeden bekennenden Nationalsozialisten, der Mitglied dieser Partei wird, Pflicht sein, möglichst bedeutende Posten auf allen Führungsebenen der Nationaldemokraten anzustreben, um den nationalrevolutionären Einfluss zu vergrößern und den der kleinbürgerlichen Reaktionäre zurückzudrängen.". Wie derartige Ambitionen auszugehen pflegen, sollte die Geschichte der NPD - wie auch der NSDAP!!! - eigentlich zur Genüge gelehrt haben. Wenn die sich andeutende Revolte der Republikaner-Basis gegen Schlierer Wirklichkeit werden sollte, werden sich die „Deutschen Sozialisten“ ja bald in bester Gesellschaft befinden. Auch die Tatsache, dass ausgerechnet der antisozialistische Erzreaktionär Gerhard Frey auf dem anstehenden Bundesparteitag der NPD als Ehrengast auftreten wird, spricht neben dem spießbürgerlichen Motto „Arbeit - Familie - Vaterland“ Bände. Vielleicht wäre es angebrachter gewesen, der KDS hätte zunächst einmal vor dem eigenen Tore gekehrt und sich um die Klärung seiner internen weltanschaulichen Differenzen zwischen Hitlerismus und Linksnationalismus bemüht.

 

Das einschneidende Handelsembargo der USA gegen Kuba und seine verheerenden Folgen für die kubanische Bevölkerung ist am Donnerstag von der internationalen Gemeinschaft mit einer überwältigenden Mehrheit verurteilt worden. 179 der 191 Länder in der UNO-Vollversammlung stimmten für eine Resolution, die heftige Kritik an Washingtons Kuba-Politik übt. Diese sei zwar gegen Kubas Präsidenten, Fidel Castro, gerichtet, treffe aber vor allem die Menschen des inzwischen bettelarmen Karibikstaates. Der Vollversammlung war erst diese Woche ein Expertenbericht vorgelegt worden, nach dem die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Kuba, den Palästinensergebieten, Sudan und Nordkorea mangelhafter ist als in irgendeinem anderen Land der Welt. Mehrere Länder beschuldigten die USA in einer Debatte vor der UN-Abstimmung der fortlaufenden Menschenrechtsverstöße. In diesem Jahr stimmten 25 Länder mehr gegen Washington als im Jahr 2003. Vier Länder lehnten die Resolution ab und eine Regierung enthielt sich der Stimme. Entsprechende Resolutionen wurden schon zwölf Mal verabschiedet - mit wachsender Kritik der Welt an den USA - und gehören inzwischen zum jährlichen Ritual des UN-Plenums. Ebenso häufig haben die USA die Kritik der anderen Länder ignoriert und an ihrem Kuba-Embargo festgehalten.

 

Erstmals seit dem Sturz des reaktionären Franco-Regimes in Spanien vor fast 30 Jahren sind die Regierungschefs der Regionen des Landes mit Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Die Teilnehmer beschlossen in Madrid, solche Regionalgipfel in Zukunft regelmäßig einmal im Jahr abzuhalten. Wie Zapatero nach Abschluss des Treffens mitteilte, soll unter anderem darüber beraten werden, in welcher Form die Regionen Spaniens in den Gremien der Europäischen Union vertreten sein können. Die konservative Volkspartei (PP) hatte einen Resolutionsentwurf vorbereitet, der ein starkes Plädoyer für die Einheit Spaniens enthielt. Das Papier war als Antwort auf die Autonomie-Bestrebungen in Regionen wie Katalonien oder dem Baskenland gedacht. Es wurde jedoch von den sozialistisch regierten Regionen abgelehnt. Mit Galicien und Navarra versagten nach Rundfunkberichten auch zwei Regionen, die von den Konservativen regiert werden, der Resolution ihre Zustimmung. Daraufhin entschied die PP im letzten Augenblick, das Papier auf dem Gipfel nicht vorzulegen. An dem Treffen nahmen neben dem spanischen Ministerpräsidenten die Regierungschefs der 17 autonomen Regionen und der zwei autonomen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla teil. Die Regionen entsprechen in etwa den Bundesländern in der BRD. Mehrere Teilnehmer des Treffens bezeichneten den Gipfel als "historisch“.

 

Laut einer Hochrechnung sind durch die Invasion des Iraks ungefähr 100.000 Zivilisten zu Tode gekommen. 84 % der Todesfälle sind direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt eine erste Untersuchung von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, der Columbia University School of Nursing und der Al-Mustansiriya Universität in Bagdad. Frauen und Kinder seien am häufigsten unter den Opfern der Koalitionsstreitkräfte. Trotzdem betonen die Wissenschaftler, es seien keine Beweise für „unangebrachtes Verhalten“ (improper conduct) der Koalitionsstreitkräfte gefunden worden. Nach eigenen Angaben ist die Studie der erste landesweite Versuch die Zahl der gestorbenen Zivilisten seit dem Kriegsbeginn im Irak zu errechnen. So würde das US-Militär keine Aufzeichnungen über zivile Verluste führen und die Aufzeichnungen des irakischen Gesundheitsministeriums seien begrenzt. Befragt wurden 33 Nachbarschaften zu je 30 Haushalten die nach dem Zufallsprinzip ausgesucht wurden. Verglichen wurde die Todesrate unter Zivilisten während der 14,6 Monate vor der Invasion, mit der Todesrate in den 17,8 Monaten danach. Es wurden zwei Rechnungen angefertigt: eine, in der die Stadt Fallujah mit einbezogen, eine andere, in der sie herausgelassen wurde. Dort war die Gewalt zu "exzessiv", so dass sie nicht als typisches Beispiel für das ganze Land dienen konnte. Die Rechnung ohne Fallujah kam zu der Zahl 100.000. „Unsere Ergebnisse müssen mit einer größeren Beispielgruppe nachgeprüft werden", sagte Leitautor Les Roberts. „Trotzdem denke ich, hat unsere Untersuchung sowohl die Wichtigkeit als auch die Machbarkeit einer Untersuchung zu zivilen Kriegsopfern bewiesen." Die Studie kommt zu dem Schluss: Von den 84 % der toten Zivilisten, die direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen wären, sei der bei weitem größte Teil (95 %) durch Artilleriefeuer und Luftangriffe gestorben.

 

Die Woche im Irak: Samstag: Im westirakischen Baghdadi reißt ein Selbstmordattentäter in einem Schulungszentrum der Polizei 19 Beamte mit in den Tod, 40 werden verletzt / Rebellen sprengen die zum türkischen Hafen Ceyhan führende Nordpipeline zum 37. Mal. Sonntag: Nahe der iranischen Grenze exekutieren Rebellen rund 50 in Gefangenschaft geratene Nationalgardisten als Verräter / Luftangriffe der Amerikaner auf Fallujah treffen die eigenen Stellungen, drei irakische Polizisten finden den Tod / Ed Seitz, stellvertretender Sicherheitschef des State Department für den Nahen Osten, kommt bei einem Raketenangriff in Bagdad um. Irakisches Justizministerium kündigt die Todesstrafe für 150 inhaftierte Widerstandskämpfer an. Montag: Presseberichten zufolge räumten Untergrundkämpfer bereits im Herbst 2003 ein Arsenal mit 400 Tonnen militärischen Sprengstoffes aus / 3 Tote und 8 Verwundete, darunter 3 australische Soldaten, bei Bombenanschlag auf australische Botschaft in Bagdad / 3 Tote bei Anschlag auf Regierungsgebäude in Mossul / Selbstmordattentäter sprengt sich vor US-Konvoi in Chaldija in die Luft, Pentagon hält die eigenen Verluste geheim / 1 US-Soldat bei Bombenanschlag in Bagdad getötet / Estnisches Kontingent verliert bei Anschlag in Bagdad 1 Toten und 5 Verwundete. Donnerstag: 11 Nationalgardisten bei Bagdad entführt und hingerichtet, 1 US-Soldat in der irakischen Hauptstadt getötet / Gefechte in Ramadi. Freitag: Bombenanschläge auf 3 US-Konvois bei Mossul und Bagdad, Verluste ebenfalls verschleiert

 

Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten einer Klage der Seniorenpartei „Die Grauen“ und der ÖDP, dass der Staat Kleinparteien bei der Parteienfinanzierung nicht benachteiligen darf. Die Hüter der FDG-Null erklärten damit eine ab Januar 2005 geltende Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Regelung sah unter anderem vor, dass Parteien bei Landtagswahlen in mindestens drei statt wie bisher einem Bundesland mehr als ein Prozent der Wählerstimmen erringen müssen, um weitere Zuwendungen vom Staat zu erhalten. Laut Oberstem bundesdeutschem Gericht verstößt diese Regelung gegen die Gleichheit im Parteienwettbewerb. Laut Bundesverfassungsgericht lässt sich die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, weil sie den Wettbewerb unter den Parteien verfälscht. Auch kleine Parteien seien für die politische Landschaft von Bedeutung. Die Reform kann dem Gericht zufolge auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Gesetzgeber mit dem Drei-Länder-Quorum radikale Parteien bekämpfen und finanziell austrocknen wollte. Solange eine Partei nicht für verfassungswidrig erklärt sei, müsse sie im Parteienrecht genauso behandelt werden wie alle anderen.

 

Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Obdachlosen in der BRD im Jahr 2003 auf 375.000 zurückgegangen (2002: 410.000). In den urbanen Ballungsgebieten scheint die Zahl der Wohnungslosen sich jedoch erhöht zu haben. Beispielsweise berichtet die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass die Obdachlosigkeit in Berlin um 2,6 % auf 6775 zugenommen hat. Das Diakonische Werk geht sogar davon aus, dass es in der Bundeshauptstadt eine Dunkelziffer von rund 4000 weiteren Wohnungslosen gibt. Bundesweit betrachtet, schließt das nicht aus, dass es Zehn- bis Hunderttausende weitere Betroffene gibt.

 

Vierzig Jahre hatten Russland und China um anderthalb Inseln im Amur-Fluss gestritten, der über weite Strecken die Grenze zwischen Sibirien und der Volksrepublik bildet. Während seines jüngsten Besuches in Peking hat Russlands Präsident Putin nun teilweise nachgegeben und den Streit damit nach Ansicht von Experten beider Seiten wohl beigelegt. Die Chinesen hatten die Tarabarow- und die Große Ussuri-Insel für sich gefordert. Putin hat zugestimmt, dass die Tarabarow- und die Hälfte der Großen Ussuri-Insel zu China kommen. Er habe damit 337 Quadratkilometer „urrussischen Bodens“ preisgegeben, warfen ihm prompt die kommunistischen Duma-Abgeordneten vor, wenn gleich auch sie wissen, dass dieser Boden weitgehend aus Sumpf und Wiesen besteht. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Komitees für internationale Fragen, verwies darauf, dass allen die Informationen über Putins Initiative rechtzeitig vorgelegt worden seien. Die neue Grenze verlaufe nun „in der Mitte der umstrittenen Inseln“. Von einem einseitigen Zurückweichen Russlands könne daher keine Rede sein. Jahrzehntelang hatten beide Seiten um diese Inseln einen Prinzipienstreit ausgefochten, der Ende der 60er Jahre zu einem Atomkrieg auszuarten drohte. 1991 konnte der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow zwar bereits eine weitgehende Einigung herbeiführen, die das Fahrwasser des Amurs zur Grenze erklärte. Doch die beiden Inseln blieben umstritten, weil sie zwischen zwei Amur-Armen liegen, von denen jeder - abhängig vom Standort des Betrachters - als Grenze angesehen wurde. Präsident Putin hat mit seinem Einlenken jetzt für ein Ende des Konfliktes gesorgt. Moskau rechnet damit, dass sich infolge der endgültigen Festlegung der Grenze Milliardengeschäfte mit dem südlichen Nachbarn eröffnen. Sie würden den Wert der Inseln, der von Ökonomen in Sibirien mit drei Milliarden Dollar beziffert wurde, ohne weiteres wettmachen. Fraglich ist allerdings, ob Peking mit diesem Abkommen auf seine alten Territorialforderungen verzichtet hat: Weite Teile des Fernöstlichen Gebietes Russlands waren jahrhundertelang chinesisches Einflussgebiet, noch Ende des 17. Jahrhunderts fügte das Reich der Mitte den russischen Eroberern eine demütigende militärische Niederlage zu.

 

Zwar befindet sich die Volksrepublik China auf dem Weg zur wirtschaftlichen Großmacht, aber die chinesische Innenpolitik birgt manchen gefährlichen Sprengsatz. So kam es unlängst in der Provinz Henan zu schweren Unruhen, welche die Verhängung des Kriegsrechtes erforderlich machten. Im Landkreis Zhongmou brachen zuvor schwere Zusammenstößen zwischen der muslimischen Hui-Minderheit und Han-Chinesen aus, die bis zu 150 Todesopfer forderten und erst durch das Einschreiten paramilitärischer Verbände eingedämmt werden konnten. Den ethnischen Unruhen gingen schwere sozial motivierte Ausschreitungen voraus, als in Wanzhou Tausende gegen die korrupte Lokalverwaltung protestierten und sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. In der Provinz Sichuan protestierten 100.000 Bauern gegen den riesigen Pubugou-Staudamm am Dadu-Fluss, durch den Zehntausende ihre Heimat verlieren werden. Auch hier schritt die Obrigkeit ein, indem sie rund 10.000 Soldaten einsetzte. Aus der Provinzstadt Xianyang in Shaanxi werden eine Fabrikbesetzung und weitere Unruhen gemeldet (eine Reihe von Streikenden wurde wegen Staatsverrats in Konzentrationslager verschleppt, um dort Kinderspielzeug für McDonald´s herzustellen), und in Guangdong lieferten sich ausgebeutete Arbeiter Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein weiterer Konfliktherd neben der ausufernden sozialen Ungerechtigkeit ist die muslimische Bevölkerung der autonomen Region Xinjiang, die bereits den bewaffneten Kampf gegen die chinesische Fremdherrschaft aufgenommen hat.

 

In der „jungen welt“ vom 27. Oktober schrieb Dieter Schubert zum Thema „Binnenmarkt: Wenn der Standort zum Steinbruch wird“: „Die Volkswirtschaft der BRD zählt zu den leistungsstärksten der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von knapp zwei Billionen US-Dollar 2003 rangiert sie nach den USA und Japan auf dem dritten Platz. Doch da oben scheint die Luft dünn zu sein und die Hirne der Herrschenden zu verwirren. Deutschland sei der kranke Mann Europas, tönt es aus der CDU. Und in dieser Diktion schwadronieren Politiker, Wirtschaftslobbyisten und Medien um die Wette. Selbst die bürgerlichen Stammtische haben inzwischen verinnerlicht, dass man hierzulande den Gürtel enger zu schnallen habe. Selbstverständlich weist man mit den Fingern immer auf die Schwachen. Die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger seien das Problem. Sie rissen Deutschland ins Mittelmaß, heißt es. Aber auch die Kranken, die Rentner, die laut PISA viel zu doofe Jugend und die Ostdeutschen sowieso und insgesamt werden als Problemfälle genannt, die Deutschland den verdienten Platz an der Sonne vermiest hätten. Eine schafsnasige SPD marschiert schicksalsergeben hinter ihrem Kanzler her. Der ist mit Eifer dabei, „Reformen“ zu verwirklichen, die die Armen ärmer die Reichen reicher machen werden. Die CDU versucht, Schröder in der Asozialität verbal noch zu übertreffen, auch wenn sie gelegentlich von der kleinen Schwester aus Bayern gebremst wird. In diesem völkischen Aufbruch zu neuen Ufern dürfen letztlich auch die Gewerkschaften nicht fehlen. Die sorgen sich um den Standort, die Sicherung der Arbeitsplätze und lassen sich ein ums andere Mal vor den Karren des Kapitals spannen. Arbeitszeiten - verhandelbar. Lohnkürzungen - wenn es sein muss. Streik - igitt. Diese grandiose Massenbewegung hat allerdings übersehen, dass sie erstens unter falschem Vorwand in Marsch gesetzt wurde und dass sie nebenbei auch noch den Ast absägt, auf dem sie sitzt. Die Inlandsnachfrage sei schwach, wird in typischer Untertreibung die vom Zaun gebrochene Konsum- und Vertrauenskrise genannt. Die Leute kaufen zuwenig: bei Karstadt, bei Opel, bei VW und anderswo, wird scheinheilig von jenen beklagt, die einer zunehmenden Massenverarmung des Wort reden oder ihr Vorschub leisten. Selbstverständlich ist die BRD reich, werden Billionen von Euro auf der hohen Kante gelagert. Doch erstens ist dieses Vermögen ziemlich einseitig verteilt, und zweitens hält die ärmere Hälfte der Haushalte ihre Ersparnisse zurück, weil mit Schröder unsichere Zeiten angebrochen sind. Die als „Umbau“ deklarierte Zerschlagung des Sozialstaates zeigt bereits jetzt durchschlagende Wirkungen. Dabei liegt dem ganzen Trauerspiel ein ziemlich perverser Gedanke zugrunde: Maßgebliche Teile des deutschen Kapitals neiden den britischen, US-amerikanischen oder manchen asiatischen Klassengenossen deren extreme Profite. Und statt erst einmal über die eigene Unfähigkeit auf handwerklichem Gebiet als Ursache für höhere Gewinne der anderen nachzudenken - man nehme nur die diversen Milliardengräber von Daimler, Deutscher Bank oder auch Opel - wird lieber gleich die ganze westdeutsche Nachkriegsgeschichte revidiert. Unter dem Niveau von Endlösungen scheint auch heute für viele dieser Spezies nichts zu laufen. Die „Arbeitskosten“ in Deutschland seien zu hoch, wird gejammert. Das Kapital sei nicht mehr wettbewerbsfähig. Und die Politik nimmt das brav auf und macht sich daran, umzuverteilen. Doch die Beispiele Opel und VW zeigen deutlich, wie hirnrissig all jene „Reformen“ sind, die die Massenkaufkraft beschneiden. Autos kaufen in der Tat keine Autos, und eine vollautomatische Fabrik schafft keinen Profit. Schon allein deswegen, weil der sich mangels Kaufkraft nicht realisieren lässt. Nur mehr Arbeitslosigkeit entsteht. Die mangelhafte Qualifizierung der modernen Kapitalbesitzer und ihrer Funktionäre drängt den Gedanken förmlich auf: Zeit, wieder über Volkseigentum nachzudenken.“

 

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle