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Auf die Entlassungs- und Lohnkürzungspläne von General Motors reagierte die Belegschaft des Bochumer Opel-Werkes mit Betriebsbesetzung, wildem Streik und Massenprotesten. Da die Arbeiteraristokratie des DGB angesichts des ersten basisorganisierten Arbeitskampfes in einem Großbetrieb seit über 30 Jahren ihr Vertretungsmonopol gefährdet sah, kungelte sie kurzerhand - wie üblich hinter verschlossener Tür - mit der Betriebsleitung einen faulen Kompromiss mit Lohnkürzungen, Streichung der Nachtschicht und Verlagerung der Entwicklungsabteilung ins Ausland aus. Hierdurch verhinderte die staatstragende Einheitsgewerkschaft eine sich abzeichnende Solidarisierung der Belegschaften anderer Automobilkonzerne sowie von Bergleuten und Stahlarbeitern. Klaus Franz (IG Metall) als Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Opel jammerte gar öffentlich, der wilde Arbeitskampf in Bochum könne sich nachteilig auf die Aktienkurse auswirken. Verweilen wir stichwortartig bei diesem herausragend widerwärtigen Vertreter des DGB-Parasitentums: Franz war Anfang der 70er Jahre zusammen mit Joseph Fischer, Daniel Cohn-Bendit und dem Bankierserben Tom Koenigs in der Frankfurter Spontiszene aktiv und mutierte infolge des Marsches durch die Institutionen seit den 80er Jahren zum gewerkschaftlichen Helfershelfer asozialer Sanierungspläne. Weitere Pressionen kamen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, bekanntlich SPD-geführt. Begleitet wurde die Kampagne gegen eine autonome Handlungsmacht der Lohnarbeitenden mit einer Großveranstaltung in der Ruhr-Congress-Halle. Vertreten waren die IG Metall, Betriebsräte sowie katholische und evangelische Pfaffen bis hin zum Ruhrbischof, allesamt abgeschirmt durch bezahlte Schläger des Werkschutzes. Basisvertreter oder Vertrauensleute aus dem Opel-Werk durften übrigens nicht sprechen.

 

Die trotzkistische WSWS formulierte treffend: „Die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind fest verankert in den Konzeptionen der Mitbestimmung und Klassenzusammenarbeit. Sie können nicht anders - und sie wollen nicht anders. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sie am Dienstag in Bochum den Streik abgewürgt haben, macht deutlich, dass sie auch in Zukunft mit Werkschutz und Polizei reagieren werden, wenn sie die "Sozialpartnerschaft" gefährdet sehen. Sie saßen über Jahre hinweg mit den Managern in den Aufsichträten und haben dieselben Tantiemen eingestrichen. Jetzt sehen sie ihre Hauptaufgabe darin, für Ruhe und Ordnung zu sorgen (...) Die Lehre aus dem Streikbruch in Bochum ist eindeutig: Es ist unmöglich gegen die Angriffe der Konzernleitung zu kämpfen, ohne mit dem Betriebsrat und der IG Metall zu brechen. Die Arbeitklasse braucht eine grundlegend neue Orientierung. Sie muss sich politisch und organisatorisch neu aufstellen. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit lässt sich weder versöhnen, noch durch Kompromisse aus der Welt schaffen. Das bedeutet, dass Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden können, das die Arbeiter über die Grenzen hinweg zusammenschließt. Es ist notwendig sich auf eine lange politische Auseinandersetzung vorzubereiten. Als Antwort auf den Bankrott der Sozialdemokratie und ihres Programms der Klassenversöhnung, muss sich die Arbeiterklasse einer sozialistischen Perspektive zuwenden. Im Mittelpunkt eines sozialistischen Programms steht die internationale Vereinigung der Arbeiter. Es geht nicht nur um die Probleme in diesem oder jenem Betrieb. Die Angriffe der Konzerne bedrohen die Arbeiterklasse und die gesamte Gesellschaft überall auf der Welt. In den unterentwickelten Ländern nicht minder, als in den Industriemetropolen.“ Die WSWS-Redaktion legte in einer Erklärung nach: „Es geht um weit mehr als eine betriebliche Auseinandersetzung über die Verteidigung aller Produktionsstandorte. Die Aggressivität und Rücksichtslosigkeit, mit der die Konzernleitung in Detroit vorgeht, ist Teil einer konzertierten Aktion der Konzerne, der Banken und der Regierung, unterstützt von Sachverständigen und Medien, um alle Rechte der Arbeiter zu zerschlagen. Ziel dieses Generalangriffs ist es, ein Gesellschaftsprinzip durchzusetzen, in dem nur eine Maxime gilt: die uneingeschränkte Herrschaft des kapitalistischen Marktes und der Profitinteressen der Konzerne und Banken. Jede Beschränkung der Profite und der persönlichen Bereicherung der Elite wird rigoros bekämpft. (...) Doch die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen, sondern sind Teil des Spiels. Jeder Arbeitsplatz- und Sozialabbau der vergangenen Jahre trägt die Unterschrift der Gewerkschaften und Betriebsräte. Auch jetzt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Bertold Huber, den Gewerkschaften sei klar, wie schwierig die Lage des Unternehmens sei. Eine gemeinsame Erklärung von Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern aller europäischer GM-Standorte beginnt mit den Worten: "Die Gewerkschaften sind sich über die hohen Verluste und schrumpfende Marktanteile von General Motors in Europa bewusst." Damit übernehmen die Gewerkschaften und Betriebsräte die Sichtweise der Konzernleitung und bieten Verhandlungen darüber an, wie der Sozialabbau durchgesetzt werden kann. (...) Die Arbeiterklasse braucht eine völlig neue politische Perspektive. Die wichtigste Aufgabe, vor der die Opelarbeiter an allen Standorten und die Arbeiterklasse insgesamt stehen, besteht darin, mit der opportunistischen Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaften und Betriebsräte und deren ständigen Kompromissen und Zugeständnissen an die Unternehmer zu brechen. (...) Unter diesen Bedingungen bedeutet jeder Kompromiss einen weiteren Schritt in die soziale Katastrophe. (...) Die Gewerkschaften haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Anti-Hartz-Proteste abzublocken und die Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. Viele ihrer Funktionäre sitzen gleichzeitig in den Leitungsgremien der SPD und sind unmittelbar für den seit Jahren stattfindenden sozialen Niedergang verantwortlich. Immer und immer wieder haben sie erklärt, durch Kompromisse und Zugeständnisse könnte das Schlimmste verhindert werden. Heute stehen sie vor den Trümmern ihrer Politik. Das ständige Zurückweichen hat das Schlimmste nicht verhindert - sondern geschaffen. Es ist notwendig, sich vollständig von den alten gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Organisationen zu lösen. Arbeiter sollten den Verhandlungskommissionen der Betriebsräte und Gewerkschaften ihr Misstrauen aussprechen und deren Ergebnisse von vorneherein als "null und nichtig" ablehnen. Als anerkannte Belegschaftsvertreter sollten nur diejenigen gewählt werden, die sich dem Diktat der Konzernleitung nicht beugen und bedingungslos die Interessen aller Arbeiter an allen Standorten vertreten. Die Arbeiterklasse als Ganze steht vor der Aufgabe, sich politische neu zu orientieren und eine neue Partei aufzubauen. Die sozialreformistische Perspektive der SPD und der Gewerkschaften ist sichtbar bankrott. (...) Selten zuvor in der Geschichte war der Gegensatz zwischen den großen gesellschaftlichen Möglichkeiten, die die Entwicklung von Technik und gesteigerter Arbeitsproduktivität bieten, und der zerstörerischen Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, so groß wie heute. Anstatt die Möglichkeiten der modernen Technik - die gerade in der Autoindustrie sichtbar sind - für eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft im Interesse und zum Nutzen Aller einzusetzen, nutzt die herrschende Elite ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln, um sich hemmungslos zu bereichern und den Rest der Gesellschaft zu terrorisieren.“
KLASSENKAMPF JETZT!!!

 

Bei einem mutmaßlichen ETA-Anschlag ist im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes ein Sprengsatz vor einem Makler-Büro in Bilbao explodiert. Bei der Explosion entstand nach Polizeiangaben lediglich Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Bauart des Sprengsatzes deute auf die baskische Untergrundorganisation ETA hin, sagte ein Polizeisprecher. Sollte sich die ETA-Täterschaft bewahrheiten, wäre es der erste Anschlag der Gruppe seit der Festnahme ihres politischen Führers Mikel Albizu Iriarte alias "Antza" am 3. Oktober in Frankreich. Zwei Wochen nach der Festnahme von rund 20 Etarras hat die französische Polizei ein Waffenlager ausgehoben, das offenbar von der Untergrundarmee genutzt wurde. Die Beamten stellten in Südwestfrankreich unter anderem 25 Kilo Dynamit, 61 Pistolen, mehrere Gewehre und eine Granate sicher. Derweil hat die spanische Justiz Anklage gegen mehr als 20 Mitglieder der Udalbiltza, der Vereinigung baskischer Gemeindevertreter, erhoben. Die kommunalpolitische Organisation gilt Madrid als Anhängsel der ETA.

 

Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karzai keinen Zweifel mehr an seinem Sieg: Einer von Karzais schärfsten Konkurrenten, der usbekische Warlord Abdul Raschid Dostum, räumte unterdessen seine Niederlage ein. Nach Auszählung von einem Viertel der Stimmen der Wahl vom 9. Oktober liegt Interimspräsident Karzai mit 61,8 % vor dem früheren Erziehungsminister Junus Kanuni, einem Tadschiken, mit 18,2 %, dem Hasara-Vertreter Mohammed Mohakek und Dostum mit 8,5 %. Im Regierungslager gibt man sich „hundertprozentig sicher“, dass zur Ermittlung eines Siegers keine Stichwahl erforderlich sein werde. Allerdings zeigte sich der zweitplazierte Kanuni am Montag noch kampfbereit. Er warf Karzai vor, nur durch Wahlfälschung auf den hohen Stimmanteil gekommen zu sein. An der ersten - offiziell - freien Wahl in Afghanistan hatten acht Millionen Menschen teilgenommen. Die Wahlkommission will das Endergebnis spätestens Ende des Monats bekannt geben. Sofort nach der Wahl hatte es scharfe Proteste gegen offensichtliche Fälschungen bei der Abstimmung gegeben. So waren Wahlurnen aufgebrochen und Stimmen mehrfach abgegeben worden, weil die Daumenmarkierung der Wähler teilweise abwaschbar war. Kritik gab es auch an der gezielten Unterstützung Karzais durch die Besatzungsmächte, insbesondere durch die US-amerikanischen. Mittlerweile haben alle 18 Kandidaten der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben bei der internationalen Untersuchungskommission zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang Beschwerden eingereicht. Bei dem unabhängigen Gremium seien insgesamt rund hundert Eingaben eingegangen, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen vor Journalisten in Kabul. Der amtierende Präsident vertritt die Interessen Washingtons; bereits die Verfassung des Landes war im vergangenen Dezember auf ihn zugeschnitten worden.

 

Die Zahl der überschuldeten Haushalte in der BRD wird immer größer. 2002 waren in der Bundesrepublik 3,1 Millionen Haushalte überschuldet, wie Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mitteilten. Das entspricht 8,1 % aller Haushalte. 1990 habe es noch 2 Millionen überschuldete Haushalte gegeben, 1994 seien es 2,7 Millionen gewesen. Als überschuldet gilt, wer trotz dauerhafter Reduzierung seines Lebensstandards nicht genügend Geld hat, um seine Schulden fristgerecht zu tilgen. Während der Anteil überschuldeter Haushalte in Ostdeutschland bei 11,3 % lag, waren es im Westen 7,2 %. Vor allem in den neuen Ländern ist dem Bericht zufolge Arbeitslosigkeit in 46 % der Fälle die Hauptursache für die Überschuldung. In Westdeutschland spielen daneben vor allem Trennung und Scheidung mit 23 % und gescheiterte Selbstständigkeit mit 20 % eine wichtige Rolle. Die Betroffenen sind überdurchschnittlich häufig in den unteren Einkommensbereichen zu finden.

 

In Florenz kamen die Innenminister Großbritanniens, Frankreichs, der BRD und Spaniens zusammen. Die hochkarätige Runde beschoss die Aufnahme biometrischer Merkmale in Personalausweisen. Im Jahre 2006 sollen derartige Daten in die Papiere aufgenommen werden. Die Entscheidung erfolgte nicht zuletzt auf Druck der USA, die ab dem 26. Oktober 2005 vor allem für Bürger europäischer Staaten eine Visumspflicht einführen wollen, sofern nicht Biometriedaten in den Personalausweisen enthalten sind. Während der Gespräche scheiterten die BRD und Italien mit ihrem Vorstoß, Internierungslager für Wirtschaftsflüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Die dort kasernierten Migranten sollten quasi auf Abruf den europäischen Wirtschaftsunternehmen als billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Rahmen der jüngsten Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen sind Aufstellungen verschiedenster Menschenrechtsorganisationen zufolge 129 Palästinenser im Alter zwischen 4 und 77 Jahren getötet worden. Mehr als ein Viertel davon, nämlich exakt 34, waren Jugendliche unter 18 Jahren, vier davon sogar unter 10 Jahren. Diese zum Teil gezielten Tötungen stellen ein unmenschliches Verbrechen dar und können durch nichts gerechtfertigt werden, stellte der Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" (GÖAB), Fritz Edlinger, fest. Diese Schreckenstatistik stimmt überein mit Berichten der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, welche in einem jüngst veröffentlichten Bericht über die Opfer der Intifada die Gesamtzahl der getöteten Jugendlichen unter 18 Jahren mit 557 Palästinensern und 110 Israelis bezifferte. Die Angaben palästinensischer Organisationen wie Roter Halbmond und Palestinian Human Rights Monitoring Group sprechen von 598 bzw. sogar 828 getöteten palästinensischen Jugendlichen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, so stellte Fritz Edlinger unmissverständlich klar, dass er die gezielte Tötung jedes Menschen durch terroristische Aktionen auf das Schärfste verurteile und ablehne, ganz egal ob es sich um einen Palästinenser oder Israeli handelt. Die jüngsten Verbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen zeigten aber wieder einmal auf, dass es keinen qualitativen Unterschied zwischen den Aktionen der israelischen Armee und palästinensischen Terroristen gäbe, wenn man vom Ungleichgewicht bei den Opferzahlen absieht. Beispiele wie jenes der dreizehnjährigen Imam Alhamas, welche auf ihrem Schulweg gezielt mit 15 Kugeln „hingerichtet" worden ist, oder der zwölfjährigen Radir Mohammed aus Khan Yunis, welche im Klassenzimmer ihrer Schule erschossen worden ist, zeigen auf, dass es sich bei vielen dieser Tötungen nicht um so genannte Kollateralschäden, sondern sehr wohl um gezielte kaltblütige Morde handelt.

 

Den neuesten offiziellen Angaben zufolge konnte die strukturelle Diskriminierung von Katholiken in Nordirland nach wie vor nicht überwunden werden. Mit 8,1 % ist die Arbeitslosenquote unter der irisch-katholischen Bevölkerung beinahe doppelt so hoch wie diejenige der Protestanten (4,3 %). Dabei stellen die Protestanten 57,4 % der über 16-jährigen Einwohner und die Katholiken 42,6 %. Während 58,8 % der über 16-jährigen Protestanten einen Arbeitsplatz haben, gilt dies nur für 41,2 % der Katholiken. 61,8 % aller Katholiken sind im arbeitsfähigen Alter. Allerdings sind zahlreiche Protestanten nur Inhaber von Zeitverträgen oder arbeiten in Teilzeit.

 

Die Türkei setzt nach ZDF-Informationen deutsche Schützenpanzer gegen aufständische Kurden ein. Das belegten heimliche Filmaufnahmen eines ZDF-Kamerateams in der osttürkischen Provinz Sirnak, teilte die Redaktion der Sendung "Frontal 21" mit. Die Panzer des Typs BTR 60 stammen aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA), wurden aber von der Bundeswehr übernommen und in den neunziger Jahren der Türkei überlassen. Das Geschäft, das seinerzeit 300 Schützenpanzer, rund 300.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre, Lastwagen und Munition umfasste, war erst möglich geworden, nachdem die damalige türkische Regierung zugesagt hatte, die Waffen einzig zur Landesverteidigung und nicht gegen aufständische Kurden einzusetzen. Trotzdem tauchten in der Vergangenheit immer wieder Zeugenaussagen und Fotos auf, die Verstöße gegen diese Zusage belegen sollten. Nun liegen laut "Frontal 21" neue Beweise vor. Der Militärhistoriker und ehemalige NVA-Panzerkompaniechef Jörg Siegert hat bestätigt, dass die in den vergangenen Tagen heimlich gefilmten Schützenpanzer zweifelsfrei aus DDR-Beständen stammen. Das belegen Karosseriemerkmale wie NVA-typische Abstandsleuchten und von der Bundeswehr nachträglich montierte Spiegel. Auch das ARD-Magazin Monitor hatte bereits 1995 Aufnahmen von deutschen Schützenpanzern in Anatolien gezeigt. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Berichte über einen geplanten Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an die Türkei ungeahnte Bedeutung.

 

In seiner Gefängniszelle in Aberdeen wurde der schottische Linksnationalist Andrew McIntosh tot aufgefunden. Der angebliche Selbstmord erfolgte nur Stunden, bevor McIntosh zusammen mit zwei weiteren Kameraden wegen Anschlagsplänen auf das schottische Parlament vor Gericht erscheinen sollte. Der schottische Nationalist wurde bereits im Dezember 1993 zu 12 Jahren Knast verurteilt, da seine Scottish National Liberation Army für eine Briefbombenkampagne in Schottland und England verantwortlich zeichnete. Ziele waren unter anderem ein Behördengebäude in Edinburgh, das Atomkraftwerk Dounreay und das Hauptquartier von Anglian Water in Huntingdon. Darüber hinaus attackierten die Untergrundkämpfer die Büros mehrerer Ölgesellschaften in Aberdeen mit selbstgebauten Mörsern. Die SNLA versuchte, durch bewaffneten Kampf die völlige Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien zu erreichen. Die Begleitumstände von McIntoshs Tod werden Gegenstand einer offiziellen Untersuchung sein. In den letzten Jahren trat der „Tartan-Terrorist“ als Organisator der Scottish Patriots hervor, die der großbritischen Agitation der National Front entschiedenen Widerstand entgegensetzte.

 

Eine Umfrage wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kampfmoral der US-Besatzungstruppen im Irak. In einer Erhebung der Universität von Pennsylvania erklärten 62 % der befragten Militärs, Washington habe unterschätzt, wie viele Soldaten im Irak gebraucht würden. 59 % kritisierten außerdem, die Regierung habe zu viele Aufgaben nicht ausreichend ausgebildeten Angehörigen der Nationalgarde und Reservisten übertragen. Von den regulären Einsatzkräften hielten sich der Umfrage zufolge 60 % für den Irak-Einsatz angemessen ausgebildet und ausgerüstet. Vier von zehn Angehörigen der Nationalgarde sowie Reservisten erklärten dagegen, sie seien nicht genügend für ihren Einsatz vorbereitet worden. Seit Kriegsausbruch im März 2003 wurden mindestens 1084 Soldaten getötet und 7532 verwundet. Mindestens 160 dieser Verwundeten wurden durch Amputationen zu Kriegsinvaliden, weitere 200 erblindeten infolge von Augenverletzungen. Neben den im Gefecht verwundeten Soldaten wurden rund 15.000 GIs infolge von körperlichen wie seelischen Erkrankungen und Erschöpfungszuständen ausgeflogen. Die Ausfälle bei den amerikanischen Kampfeinheiten belaufen sich auf ca. 10 % der Mannschafsstärke innerhalb von knapp 3 Monaten.

 

Die Woche im Irak: Samstag: Anschlagsserie auf christliche Kirchen in Bagdad ruft Sachschäden hervor/ 4 US-Soldaten durch Märtyreroperation bei Qaim getötet / In Kirkuk wird Gafur Abu Bakr, ein Führer der turkmenischen Minderheit, von kurdischen Nationalisten erschossen. Sonntag: Heftige Gefechte bei Falluja / In Latifija werden 9 von der Grundausbildung in Jordanien heimkehrende Polizisten als Verräter erschossen / Die islamistische Untergrundorganisation um Abu Mussab Al Zarqawi unterstellt sich bedingungslos der al-Qaida / In Bagdad enthaupten Kämpfer Zarqawis 11 irakische Polizisten und Nationalgardisten / 6 Tote bei Bombenanschlag auf Polizeipatrouille in Bagdad. Montag: Italien zieht einen Abzug seiner Truppen nach den irakischen Parlamentswahlen in Erwägung. Dienstag: 5 Tote und 80 Verwundete bei Mörserangriff auf Stützpunkt der Nationalgarde in Taji / Australien verlegt seine Botschaft in die schwer bewachte Grüne Zone in Bagdad / Gefechte bei Ramadi / Widerstand sprengt Pipeline zum türkischen Erdölhafen Ceyhan. Donnerstag: Britische Truppen werden von Basra in den Zentralirak verlegt, um US-Truppen für eine Offensive gegen Falluja freizumachen / Gefechte in Falluja und bei Bagdad / Bombenanschläge bei Mossul und Basra verwunden 5 amerikanische bzw. 3 dänische Soldaten / Freitag: Nach Angaben des Pentagon erfolgt die Finanzierung des irakischen Widerstandes durch Geldgeber aus Saudi-Arabien. Es sei dem Untergrund erfolgreich gelungen, Nationalgarde und Polizei zu infiltrieren. Das US-Verteidigungsministerium rechnet noch mit jahrelangen Kämpfen im Zweistromland. Laut „New York Times“ kämpfen mittlerweile bis zu 12.000 Guerrilleros und Terroristen gegen die Besatzer und ihre Kollaborateure, hinzu kommen 7-8000 direkte Unterstützer. Der Untergrund ist in ca. 50 Widerstandszellen organisiert

 

Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen mehreren hundert Kokabauern und der Polizei mit mindestens zwei Toten hat die peruanische Regierung im Südosten des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Für 30 Tage sollten die Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Regionen San Gabán und Antauta in der Provinz Carabaya übernehmen, teilte die Regierung am Dienstag in Lima mit. Rund 800 aufgebrachte Kokabauern hatten zuvor ein Elektrizitätswerk in San Gabán und eine Polizeistation angegriffen. Sie protestieren gegen die Vernichtung von Kokaplantagen im Rahmen eines von den USA unterstützten Anti-Drogenprogramms. Zwei Kokabauern wurden nach Angaben des Innenministeriums getötet und zehn weitere Menschen verletzt, als Polizisten das Feuer eröffneten. Die Polizisten hätten zunächst Tränengas eingesetzt. Um eine Erstürmung der Polizeiwache durch die aufgebrachte Menge zu verhindern, hätten sie zur Schusswaffe gegriffen. Infolge der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Lage des vom Neoliberalismus und Kapitalismus ausgebeuteten Landes ist der Koka-Anbau oftmals die einzige Überlebensmöglichkeit für die ländlichen Unterschichten.

 

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel äußerte sich in der „jungen welt“ zum aktuellen Zustand der bundesdeutschen Ökonomenzunft: „Unsere Ökonomenzunft ist schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich alle der Angebotslehre verschrieben, d. h. der Vorstellung, dass man wirtschaftliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit nur durch Kostensenkung und Reduzierung der Staatsaktivitäten bekämpfen kann. Unsere Ökonomenzunft versucht, mit unterschiedlichen komplizierten Modellen, die fast dem Glasperlenspiel gleichen, nachzuweisen, dass die Wirtschaft durch Deregulierung oder Abbau der Mitbestimmung besser läuft. Genau das Gegenteil ist aber der Fall - wir brauchen mehr Regulierung und die Stärkung der Binnennachfrage. Die Ökonomenzunft ist somit zum Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Mainstream-Ökonomie kann das Phänomen Opel oder KarstadtQuelle gar nicht erklären. Sie ist unfähig, den Umstand in ihre Analyse aufzunehmen, dass da Kapitalfunktionäre agieren - sie reden aber gerne von Gewerkschaftsfunktionären. Das endet in der schon pathologischen Rechthaberei, dass z. B. die Löhne zu hoch sind. Die Ursache für diese Fehlentwicklung, die es in den USA in dieser Weise nicht gibt, ist diese gnadenlose Schulenbildung, das Aussortieren von Lehrmeinungen, die nicht in das gängige Raster passen. (...) Das ist die Ironie der Geschichte - diese Mehrheitszunft versucht, in den USA Anerkennung zu finden. Aber wenn man sich z. B. die Vergabe von Nobelpreisen anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass die deutschen Ökonomen doch nicht so ernst genommen werden. In den USA gibt es berühmte Ökonomen wie etwa Paul Samuelson, der eine Riesendebatte darüber ausgelöst hat, dass die Globalisierung am Ende doch Nachteile für die USA bringt. Es ist unvorstellbar, dass so etwas auch in Deutschland geschieht. In der herrschenden Theorie kommt nicht vor, dass es heute mächtige Konzerne gibt, die die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen. Der ideelle Gesamtkapitalist im Marxschen Sinne ist zwar der Staat. Auf der anderen Seite hat sich die Struktur des Kapitalismus aber durch die massive Konzentration verändert - durch das Shareholder-Verhalten etwa. Aber all das kommt in den Theorien nicht vor. Die Ökonomen sind nicht mehr in der Lage, das zu erklären. (...) Die deutschen Wirtschaftsjournalisten sind insoweit ein Standortrisiko, als sie immer wieder suggerieren, der Standort Deutschland sei in der Krise. Die Wahrheit ist anders. Bei Großunternehmen z. B. kann man überhaupt nicht von Krise reden, die fahren hohe Profite ein. Hinzu kommt, dass die Exportwirtschaft expandiert. Alleine schon das Gerede »Rettet den Standort« ist bereits ein Risiko für diesen Standort.“

 

Einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting zufolge steht die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen aus der BRD erst am Anfang. Bis 2015 werden 2 Millionen Stellen wegfallen, in einigen Branchen (Möbelbau, Schuhe, Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte) geht so jeder vierte Arbeitsplatz verloren. Der Studie zufolge haben sich die Importe von Industrieprodukten aus Osteuropa und Asien in den sechs Jahren zwischen 1997 und 2003 auf 6 % verdoppelt. Importe aus Osteuropa ersetzen dabei zunehmend die aus anderen Ländern der EU, China macht den Produzenten aus Japan und Taiwan Konkurrenz und sorgt gleichzeitig weltweit für neuen Kostendruck. Bei Umfang und Tempo der Verlagerung sind die einzelnen Industriezweige recht unterschiedlich betroffen. „Am stärksten ist der Trend bei weitgehend standardisierbaren Produkten, die hohen Montageaufwand erfordern und gut zu transportieren sind." Angesichts des hohen Risikos von weiteren Arbeitsplatzverlusten ist es umso erstaunlicher, dass die Öffentlichkeit kaum Notiz davon nimmt. „Nur eine Minderheit verfolgt die Entwicklung aufmerksam", so referierte Renate Köcher, Leiterin des ebenfalls an der Untersuchung beteiligten Marktforschungsinstituts Allensbach. Zwar registrieren 64 % der Bundesbürger die Abwanderung einer großen Zahl von Unternehmen und 62 % erwarteten, dass die Abwanderung noch zunimmt. Gleichzeitig sehen aber nur 40 % den Standort Deutschland dadurch ernsthaft in Gefahr. „Die überwältigende Mehrheit interessiert dieses Thema nur begrenzt", sagte Köcher - was nicht zuletzt auf die systematische Desinformation und Verdummung durch den durch Monopolkonzerne gleichgeschalteten Mediensektor zurückzuführen ist.

 

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle