��Wochenschau

�>> Themen�

Die „Volksfront von Rechts“ nimmt - wenn schon greifbare Inhalte ausbleiben - zumindest auf politisch-taktischer Ebene Gestalt an. Presseberichten zufolge vereinbarten die pseudo-nationalrevolution�re NPD und die rechtsreaktion�re DVU den Abschluss eines Wahlb�ndnisses. K�nftig wollen die beiden deutschnationalen Parteien bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nicht gegeneinander antreten und stattdessen jeweils dem Partner den Vortritt lassen. Auszuhandeln bleibt noch, welche Partei zu welchem Wahlgang antreten wird. Derzeit sieht es nach einem Antreten der NPD in Schleswig-Holstein und der DVU in Nordrhein-Westfalen aus, w�hrend bei der Bundestagswahl 2006 wohl die NPD mit dem Listenzusatz DVU kandidieren wird, auf dass die Harzburger Front 2004 in Fraktionsst�rke in die Quasselbude im Bundestag einziehen werde. Einer VS-Meldung zufolge h�lt sich das Echo auf die Volksfront zumindest in Berlin in engen Grenzen; von einem deutlichen Mitgliederzuwachs k�nne nicht gesprochen werden. Das Zusammenr�cken beider Gruppierungen zeigt erneut, dass die antikapitalistischen und sozialdemagogischen Verlautbarungen der National-Demokraten als verbalradikales Taktieren zu werten sind, um aus der latent antikapitalistischen Stimmung der Massen im ureigensten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen. Bestenfalls scheint den selbsternannten Volksfrontlern an einer Reanimierung des in Agonie liegenden rheinischen Kapitalismus gelegen zu sein. Aber: Auch wenn nach dem Vorbild des Gulaschkanonen-Sozialismus des Dritten Reiches Angeh�rige der Geldsackaristokratie sich dazu herablassen, gemeinsam mit ihren Ausbeutungsobjekten Sonntags einen Schlag Eintopf zu verdr�cken oder der alte Krupp Butterbrote verteilend durch die Fabrikhallen wandelt, �ndert das nichts an den realen Machverh�ltnissen - an Ausbeutung, die auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und Kapitalverm�gen beruht. Wenn NPD-Chef Voigt den Ausgang der s�chsischen Landtagswahlen als „revolution�r ver�ndertes Wahlverhalten“ bezeichnet, bleibt uns frei nach Ernst J�nger nur die Antwort: Das Schreiben einer einzigen Zeile, also die Erarbeitung weltanschaulicher Grundlagen, ist wertvoller, als einige Tausend Trottel im Parlament zu vertreten.

�

Die SPD hat in der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich Boden gut gemacht. Bei Stichwahlen um das Amt des Oberb�rgermeisters und des Landrats nahmen die Sozialdemokraten der CDU die Rath�user in Gelsenkirchen, M�nchengladbach, Hagen, Leverkusen und Remscheid ab. Au�erdem gewannen die Sozialdemokraten 2 Landkreise hinzu. Sie mussten aber auch schmerzhafte Niederlagen einstecken: Mit Duisburg und Wuppertal konnte die CDU zwei SPD-Hochburgen erobern. Vielerorts gab nur jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimme ab. Die SPD stellt nun an Rhein und Ruhr 13 Oberb�rgermeister, der CDU geh�ren 10 Stadtoberh�upter an. Die CDU bleibt dagegen in den Landkreisen die dominierende Kraft und stellt 27 der 31 Landr�te. In den beiden gr��ten Ruhrgebietsst�dten verteidigten die Amtsinhaber ihre Posten. In Essen setzte sich die CDU durch, in Dortmund hingegen die SPD. Die Beteiligung am zweiten Wahlgang lag bei knapp 38 %, was ein zweifelhaftes Licht auf die politische Legitimation der gew�hlten Stadtoberh�upter wirft.

�

Von der �ffentlichkeit weitgehend unbeachtet, entwickelt sich in bundesrepublikanischen Gef�ngnissen ein florierendes Zwangsarbeitssystem. Gem�� Paragraph 41 Strafvollzugsgesetz sind Strafgefangene und jugendliche Untersuchungsh�ftlinge zur Arbeit verpflichtet; bei Weigerung drohen drei Monate Einkaufsverbot oder gar strenge Einzelhaft. Rund 40 % aller arbeitsf�higen Knastinsassen in der BRD arbeiten bereits f�r Privatunternehmen. Hinzu kommen die Eigenbetriebe der Justizvollzugsanstalten. Vor allem mittelst�ndische Betriebe, die Lieblingskinder antisozialistischer Volksgemeinschaftsideologen, profitieren von der M�glichkeit, H�ftlinge f�r einen Hungerlohn f�r sich schuften zu lassen. Pro Tag erhalten die Zwangsarbeiter bis zu 13,04 Euro, also etwa soviel wie ein Industriearbeiter in Rum�nien. Bis ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch schlimmeren Ausw�chsen einen Riegel vorschob, wurde nur die H�lfte gezahlt. Da der Gro�teil des Lohnes in den anstaltseigenen Kaufladen wandert, profitiert auch der Staat vom Zwangsarbeitssystem. Der limitierende Faktor in vielen Gef�ngnissen ist derzeit nur der Platz. In der gr��ten bayerischen JVA, M�nchen-Stadelheim, finden deshalb von den 1700 Inhaftierten nur 170 einen Arbeitsplatz in den beiden Unternehmerbetrieben. Anbauten sollen nun das Problem l�sen, nicht nur in M�nchen. Das bayerische Justizministerium baut neue Betriebsgeb�ude auch in den Anstalten Aichach, St.Georgen-Bayreuth, Hof sowie Traunstein und erweitert die Werkst�tten in Memmingen, Bernau und Amberg. L�nder wie Baden-W�rttemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern erwirtschaften j�hrlich zwischen 15 und 25 Millionen Euro.

�

Bei den Parlamentswahlen in Litauen hat die erstmals angetretene Arbeitspartei einen deutlichen Wahlsieg erzielt und die Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren. Die Arbeitspartei erreichte 28,6 % der Stimmen, wie die Wahlkommission in Vilnius nach Ausz�hlung nahezu aller Wahlzettel mitteilte. Die bisherige Regierung erhielt hingegen nur 20,7 % der Stimmen (2000: 50%). Das B�ndnis aus Sozialdemokraten und Sozialliberalen war als gemeinsame Liste unter dem Namen „Wir arbeiten f�r Litauen" angetreten. Ministerpr�sident Algirdas Brazauskas spekulierte bei der Stimmabgabe bereits �ber eine m�gliche Koalition mit der Arbeitspartei. Im Fr�hjahr war Staatspr�sident Rolandas Paksas wegen Amtsmissbrauch abgesetzt worden. Der von Paksas gef�rderten Liste "F�r Ordnung und Gerechtigkeit" gelang mit 11,4 % �berraschend deutlich der Einzug in den kommenden Seimas. Dort vertreten sein werden auch die konservative Vaterlandsunion (14,6 %), die Liberale Union (9,1 %) und Bauernpartei/Neue Demokratie (6,6 %). Zentrales Thema im Wahlkampf waren innenpolitische Fragen. Die Arbeitspartei versprach dabei Steuersenkungen und eine schnelle Verbesserung des Sozialsystems. Der russischst�mmige Million�r Viktor Uspaskich hatte sie erst im vergangenen Juni gegr�ndet. Bei der Wahlfeier k�ndigte er an: Die Wahlbeteiligung lag mit gut 45 % deutlich niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen. Rund 2,7 Millionen B�rger waren aufgerufen, ein neues Parlament zu w�hlen. Der baltische Staat war im Fr�hjahr der Nato und der EU beigetreten. Alle gro�en Parteien hatten sich im Wahlkampf verpflichtet, den au�enpolitischen Kurs der Westintegration fortzuf�hren. In vermutlich 66 der 71 Bezirke stehen am 24. Oktober Nachwahlen zu Direktmandaten an. Beobachter erwarten f�rmliche Koalitionsverhandlungen deshalb erst f�r November.

�

Bundesinnenminister Otto Schily ordnete an, dass die bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei jetzt in Angriff genommen wird. Er hat den Auftrag erteilt, dass kurzfristig ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Hierzu erkl�rte Schily: „Der Bundesgrenzschutz ist eine Polizei des Bundes, deren Aufgabe sich l�ngst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschr�nkt. Aus einer fr�her vornehmlich verbandsm��ig aufgestellten Organisation ist eine mehr und mehr einzeldienstlich orientierte, moderne Polizei des Bundes geworden, deren Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" ihrem heutigen Aufgabenspektrum nicht mehr gerecht wird: Die Polizei des Bundes ist auch Bahnpolizei und auf zurzeit 14 Gro�flugh�fen verantwortlich f�r den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs, sie sch�tzt Verfassungsorgane des Bundes, ist zust�ndig f�r die Verfolgung von Straftaten sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren Aufgabenbereichen, sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa, sie unterst�tzt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes, sie erf�llt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschlie�lich des Umweltschutzes und mit ihren Verbandskr�ften steht sie auch den Polizeien der L�nder zur Unterst�tzung, insbesondere bei Gro�eins�tzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Ungl�cksf�llen zu Verf�gung. Die bestehende Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wird der tats�chlichen Aufgabenvielfalt der Bundespolizei deshalb l�ngst nicht mehr gerecht. Die Umbenennung in "Bundespolizei" erfolgt allein mit dem Ziel einer aufgabengerechten Namensgebung. Inhaltliche �nderungen, Umstrukturierungen oder gar Erweiterungen der bestehenden Zust�ndigkeiten sind mit der Namens�nderung nicht verbunden. Die neue Bezeichnung kommt in der �nderung des Bundesgrenzschutzgesetzes in Bundespolizeigesetz zum Ausdruck und erfordert - innerhalb und au�erhalb dieses Gesetzes - zahlreiche, �berwiegend rein redaktionelle Folge�nderungen in �ber 400 einzelnen Vorschriften.“

�

Die syrischen Beh�rden haben nach Informationen der arabischen Tageszeitung „Al Hayat" vier arabische Verr�ter festgenommen, die ein Attentat auf den Hamas-F�hrer Khaled Mechaal geplant haben sollen. Die drei M�nner und eine Frau gestanden Ende September, vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad angeworben worden zu sein. Das als seri�s geltende Blatt zitierte nicht n�her genannte pal�stinensische Quellen in Damaskus und Beirut, die die Festnahmen best�tigten. Mechaal, Chef des Politb�ros der radikalen Pal�stinenserorganisation Hamas, befindet sich derzeit angeblich nicht in Syrien - wohl, um sich dem zionistischen Staatsterrorismus zu entziehen. Schon 1997 hatten mit kanadischen P�ssen ausgestattete israelische Geheimdienstagenten in Jordanien versucht, Mechaal umzubringen. Der Anschlag misslang; Kanada hatte damals scharf gegen den Missbrauch seiner P�sse protestiert. Die Agenten injizierten Mechaal auf offener Stra�e in Amman mit einer Spritze ein Gift. Sein Leben hat er dem damaligen jordanischen K�nig Hussein zu verdanken, der die israelische Regierung zwang, ein Gegengift zu liefern; Mechaal �berlebte. Israel musste damals auf jordanischen Druck auch den Hamas-Gr�nder Scheich Ahmed Yassin nach zehnj�hriger Haft freilassen, den es mittlerweile in Gaza ermordet hat.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhob schwere Vorw�rfe gegen die USA: Mehrere angebliche Terror-Verd�chtige aus den Reihen der al-Qaida seien in US-Haft verschwunden, niemand wisse �ber den Verbleib Bescheid. Die Gefangenen werden von der CIA an einem unbekannten Ort vermutlich au�erhalb der USA festgehalten. Weder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, noch die Familien der H�ftlinge wurden �ber das Schicksal der Gefangenen unterrichtet, und Zeugenaussagen berichten von Folterungen durch US-Geheimdienstler. Die Verschwundenen befinden sich au�erhalb jedes Rechtsschutzes. Mit der Geheimhaltung des Verbleibs der H�ftlinge versto�en die USA nach Angaben von Human Rights Watch gegen die Genfer Konventionen. Diese fordert, dass das Internationale Komitees des Deutschen Roten Kreuzes zu allen Gefangenen unter allen Umst�nden Zugang erh�lt. Human Rights Watch rief die USA auf, alle H�ftlinge unter Rechtsschutz zu stellen. „Wenn die USA Methoden der Folter und des ,Verschwindenlassens' von Personen ihrer Gegner annehmen, dann wenden sie sich von ihren eigenen Idealen und internationalen Verpflichtungen ab und stellen ihre Nation in Frage.“

�

Am vergangenen Freitag wurde der IG BCE-Vertrauensmann Marc Treude bei der Cinram GmbH in Alsdorf fristlos gek�ndigt. Hintergrund sind die Pl�ne der Gesch�ftsleitung, 350 Mitarbeiter zu entlassen. Dieser Arbeitsplatzvernichtung hatte der Cinram-Betriebsrat zugestimmt, ebenso wie die DGB-Gewerkschaft IG BCE. Der Hinauswurf Treudes erfolge �brigens mit Zustimmung des Betriebsrates und der IG BCE. Ein erneutes Zeichen daf�r, dass das BRD-Betriebsrats- und Gewerkschaftssystem wie schon zu Zeiten des Dritten Reiches als Konfliktpuffer und Kollaborateur und nicht etwa als Arbeitnehmervertretung konzipiert ist. Und ein Zeichen daf�r, dass die Versch�rfung des Betriebsverfassungsgesetzes mit ihrer Betonung des politischen Betriebsfriedens nicht nur gegen „Rechte“, sondern vermehrt auch gegen „Linke“ zum Einsatz kommt. Marc Treude hatte die geplanten Entlassungen und das Verhalten des Betriebsrates kritisiert und Widerstand im Betrieb organisiert. Anlass f�r die Entlassung war ein Artikel von Marc Treude, der auf der Website www.sozialismus.info erschien. Hier hatte er unter anderem zur Opposition gegen den politischen Kurs der IG BCE-F�hrung aufgerufen. Treude ist Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) und wurde am 26. September f�r das Wahlb�ndnis „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ in den Aachener Stadtrat gew�hlt. Proteste bitte an Cinram GmbH, z.Hd. John Fitzgerald, Max-Planck-Str. 1-9, 52477 Alsdorf , Fax: 02404-58111. Email: [email protected].

�

Einem Bericht des irakischen Gesundheitsministeriums zufolge droht im Zweistromland eine humanit�re Katastrophe gr��ten Ausma�es. Die bereits durch die m�rderischen Auswirkungen des UN-Sanktionsregimes geschw�chte Bev�lkerung (es gab bis zu 1,5 Millionen Tote seit 1991) wird nun durch den Kollaps der medizinischen Versorgung bis ins Mark getroffen. Die Gewaltexzesse der anglo-amerikanischen Invasoren und die von ihnen geduldeten Pl�nderungen haben nun dem irakischen Gesundheitswesen den Rest gegeben, jedes 8. Krankenhaus und jedes 3. Gesundheitszentrum sind ausgefallen. Da nicht nur die Strom-, sondern auch die Wasserversorgung zusammengebrochen sind, fehlt 20 % aller st�dtischen und rund 30 % aller l�ndlichen Haushalte der Zugang zu Trinkwasser, was zu einer massiven Zunahme von Krankheiten wie Typhus, Masern, Mumps und Gelbsucht f�hrt und vor allem Kinder und Jugendliche bedroht. Bereits w�hrend des Sanktionsregimes hat sich die Kindersterblichkeit im Irak mehr als verdoppelt; die Zahl der bei Geburten oder infolge des Kindbettfiebers sterbenden M�tter verdreifachte sich. Mittlerweile leben im Irak 27 % der Bev�lkerung von weniger als 2 Dollar am Tag, die Lebenserwartung liegt mit ca. 60 Jahren auf dem Niveau des Sudans oder Afghanistans.

�

Irak: Sonntag: 4 Tote bei Raketenangriff auf das irakische �lministerium in Bagdad. 10 Tote bei Selbstmordanschlag auf eine nahe gelegene Polizeischule. Montag: Die Entwaffnung der in Sadr City stehenden Verb�nde der schiitischen Mahdi-Armee hat begonnen. Als Gegenleistung sicherte die irakische Kollaborationsregierung die Freilassung gefangener Mahdisten, finanzielle Entsch�digungen und ein gro�z�giges Wiederaufbauprogramm f�r Sadr City zu / Die Amerikaner verlieren bei Gefechten in Mossul einen Gefallenen und 9 Verwundete / Amerikaner verlieren 2 Tote und 5 Verwundete bei Gefechten in Bagdad, heftige Kampfhandlungen auch in Ramadi und Hit, Luftangriffe auf Falluja / Aufgrund des v�lligen milit�rischen Versagens amerikanischer S�ldner �bernimmt die irakische Grenzpolizei den Schutz der �lanlagen im S�den des Landes. Dienstag: Im Interview mit der „Financial Times Deutschland“ schlie�t Bundesverteidigungsminister Struck einen zuk�nftigen Einsatz der Bundeswehr im Irak nicht mehr aus. Mittwoch: Meuterei einer US-Nachschubeinheit in Bagdad, die einen ungesicherten Konvoi in das Umland bringen soll; in der Tat ein glattes Himmelfahrtskommando. Die betroffene Einheit, die 343. Quartiermeisterkompanie, wird vorerst aus der Front gezogen / Dem britischen „Guardian“ zufolge ist James Baker, der US-Sonderbeauftragte f�r die irakischen Schulden, mit 150 Millionen Dollar an der Carlyle-Gruppe beteiligt - welche im Auftrag Kuwaits 22 Milliarden Dollar bei der irakischen Regierung eintreiben soll. Donnerstag: 4 US-S�ldner sterben bei Bombenanschlag auf die amerikanische Botschaft in Bagdad, 6 Tote bei Bombenanschlag auf ein von Besatzern und Kollaborateuren frequentiertes Caf� in der Stadtmitte / US-Luftwaffe begr��t den islamischen Fasten- und Vers�hnungsmonat Ramadan mit schweren Angriffen auf Falluja / Freitag: Neue amerikanische Offensive gegen Falluja beginnt

�

In Berlin zeigt sich, wie viel von den �ffentlichen Tiraden der linkssozialdemokratischen PDS gegen Hartz IV zu halten ist, n�mlich nichts. Unter Federf�hrung des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS) zwingt die Landesregierung in K�rze 33.000 Arbeitslose in ausbeuterische Ein-Euro-Jobs. Die Zwangsarbeiter sollen vor allem im �ffentlichen Dienst und in �ffentlichen Einrichtungen zum Einsatz kommen. Vorgesehen sind die Bereiche Bildung, Betreuung, Umwelt, Naturschutz, Kultur und Wissenschaft. 12.000 der Betroffenen werden von Wolf als F�lle f�r arbeitserzieherische Ma�nahmen betrachtet. In bestem Braundeutsch formulierte der PDS-Senator, diese Erwerbslosen m�ssten durch „Arbeitserprobung“ erst einmal wieder an einen geregelten Tagesablauf gew�hnt werden. Zwischen der Haltung der Springer-Presse gegen�ber Langzeitarbeitslosen und derjenigen der SED-Nachfolgepartei besteht offensichtlich kein Unterschied mehr. Weitere 3000 Zwangsarbeiter sollen zu Privatunternehmen abgestellt werden.

�

In Kolumbien scheiterte in Bogot� ein Mordanschlag von AUC-Paramilit�rs auf Francisco Ram�rez Cuellar, den Vorsitzenden der Bergarbeitergewerkschaft Sintraminercol. Der Attentatsversuch, in den auch der in der Schweiz beheimatete Zementriese Holcim verwickelt ist, fiel zeitlich mit den Massenprotesten gegen die Privatisierungs- und Liberalisierungspl�ne der amerikafreundlichen Regierung Uribe zusammen. Sintraminercol sieht sich seit dem Sommer einem Feldzug von Paramilit�rs, Polizei und Nachrichtendiensten gegen�ber, der mit Beschattung, Einsch�chterung und offener Gewalt bis hin zu Morden und Bombenanschl�gen betrieben wird. In dieser Woche organisierten die drei linksgerichteten kolumbianischen Gewerkschaftsverb�nde CGT, CUT und CPC einen eint�gigen Generalstreik gegen Uribes neoliberale Politik und die geplante panamerikanische Freihandelszone (der von Solidarit�tskundgebungen in Peru und Ecuador begleitet wurde). Gemeinsam bildeten sie f�r weitere Aktionen ein einheitliches Zentralkommando, um die Schlagkraft ihrer Kampfma�nahmen zu erh�hen. In den vorausgehenden Wochen legte ein dreiw�chiger Streik der Lastwagenfahrer den kolumbianischen Stra�enverkehr lahm. Ermordet wurde hingegen Pedro Mosquera, Vizepr�sident der Landarbeitergewerkschaft von Arauca, ein ausgesprochener Kritiker Uribes. Offensichtlich wurde der Aktivist auf der Flucht nach Venezuela abgefangen, gefoltert und umgebracht - ein klassisches Tatmuster der AUC. Als Auftraggeber wird der von US-Kapital kontrollierte Konzern Occidental Petroleum gehandelt, der in Arauca zwecks Ausbeutung der �lvorkommen die einheimischen Landbesitzer vertreiben l�sst. In den letzten Monaten starben auch 9 Mitglieder der Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal - ermordet von Paramilit�rs im Auftrag des Coca Cola-Konzerns. In vielen Nahrungsmittel- und Getr�nkebetrieben wurden bekannte Gewerkschaftsmitglieder so lange unter schwerer Bewachung durch Angeh�rige von Privatarmeen gefangen gehalten, bis sie in Todesangst ihren Austritt aus dem Sinaltrainal erkl�rten. Seit Uribes Amtsantritt verdoppelte sich die Zahl der Morddrohungen an die Adresse von Gewerkschaftsmitgliedern, 98 mussten in andere Landesteile fl�chten oder ins Ausland gehen. 90 % aller weltweit ermordeten Gewerkschafter sterben in Kolumbien, aber bislang vermochten weder die Internationale Arbeitsorganisation noch die EU eine Benachteiligung oder gar Unterdr�ckung der Arbeiterbewegung zu erkennen. Bereits am 17. September wurde Professor Alfredo Correa de Adreis durch die angeblich in Demobilisierung befindlichen AUC-Todesschwadronen ermordet. Der renommierte Soziologe machte sich unbeliebt, da er �ber die durch Armee und Paramilit�rs durchgef�hrten Vertreibungen zugunsten ausl�ndischer Konzerinteressen forschte. Zur Unterst�tzung von Pr�sident Uribe und zur Sicherung der amerikanischen Wirtschaftsambitionen genehmigte der US-Kongress die Verdoppelung der US-Milit�rberater auf 800 und der im Einsatz befindlichen US-S�ldner auf 600 Personen. Unabh�ngigen Nachrichtenquellen zufolge befinden sich jedoch bereits bis zu 2000 S�ldner im Auftrag von US-Firmen in Kolumbien, und alleine in Arauca befinden sich statt der offiziell 60 US-Milit�rberater bis zu 400 Soldaten.

�

Angesichts der Bedrohung der Bolivarianischen Revolution durch die USA, die reaktion�re Regierung in Kolumbien und die einheimischen Machteliten schreitet Venezuela zur Aufr�stung und zur Anlehnung an Moskau und Peking. Die Regierung Ch�vez orderte als ersten Schritt zu einer engeren Kooperation mit Russland 40 Hubschrauber, ferner wurden Wirtschaftsvertr�ge im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Dollar abgeschlossen. Schwerpunkt ist der Bau einer Aluminiumh�tte durch russische Firmen, au�erdem sind Investitionen in der Erd�l- und Erdgasf�rderung vorgesehen. Weitere Waffenk�ufe in der Ukraine stehen an - und infolge des Bedarfes an �bersetzern und Instrukteuren d�rfte sich die Zusammenarbeit mit Kuba nun auch auf den milit�rischen Sektor erweitern.

�

Der EU-Au�enministerrat beschloss die Aufhebung des seit den 80er Jahren bestehenden Waffenembargos (sowie aller Wirtschaftssanktionen) gegen Libyen. Hinter dem Beschluss der Europ�er stehen handfeste Wirtschaftsinteressen, denn Libyens marode Erd�leinrichtungen bed�rfen dringend einer �berholung, dar�ber hinaus stellt Tripolis Konzessionen in Milliardenh�he in Aussicht. Kurz nach dem EU-Beschluss reiste eine hochrangige BRD-Wirtschaftdelegation mit Kanzler Schr�der im Gep�ck nach Tripolis. Derzeit stehen BASF (Wintershall), MAN, Siemens, Bilfinger Berger, RWE DEA und Krupp Ude in Verhandlungen �ber Investitionsprojekte in Libyen. Gaddafi lockt mit dem Bau einer Ost-West-Eisenbahn entlang der Mittelmeerk�ste, dem Ausbau des Hafens von Tripolis, Gro�projekten in der Wasserversorgung, Kraftwerken, einer Gasaufbereitungsanlage, der Modernisierung von Raffinerien, einem Windenergiepark und dem Aufbau eines Telekommunikationsnetzes. Bereits jetzt ist Libyen der viertwichtigste Erd�llieferant der Bundesrepublik. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die vor allem von Italien und der BRD betriebene Kasernierung von Wirtschaftsfl�chtlingen in den nordafrikanischen Staaten. Die Migranten sollen in Konzentrationslagern (genau dieses Wort benutzte ein italienischer Regierungsvertreter) interniert werden, um sie auf Abruf als Arbeiterkontingente und Lohndr�cker den europ�ischen Gro�konzernen zur Verf�gung stellen zu k�nnen.

�

Der Vorstand des offenkundig akut vom BRD-Virus befallenen Vereins „LabourNet.de Germany“ forderte uns auf, den Verweis zu seiner Internetpr�senz zu entfernen. Zu diesem Anliegen haben wir einige Anmerkungen. Zun�chst einmal scheint LabourNet nicht sonderlich viel an der Verbreitung antikapitalistischer, gesellschaftskritischer und sozialistischer Inhalte und Kritikans�tze unter der „Rechten“ zu liegen. Wo k�men wir denn auch hin, wenn die - auf diesen Gebieten zugegebenerma�en oftmals ziemlich schmalbr�stigen - „Rechten“ pl�tzlich nicht mehr dazu bereit sind, linksbourgeoise Klischees und Gruselbilder zu erf�llen oder den n�tzlichen Idioten f�r die kapitalistische Besitzstandswahrung zu spielen. In diesem Falle besorgt LabourNet eindeutig das Gesch�ft von Kapitalismus und Reaktion. Des Weiteren ist bez�glich des Vereins und seiner Netzpr�senz festzustellen, dass er �ber seine n�tzlichen Informationsfunktionen hinaus Illusionen verbreitet. Diese Illusionen sind dergestalt, dass durch den unhinterfragten Konsum von Informationen und Standpunkten der selbsternannten „Gewerkschaftslinken“ nur zu oft der Eindruck vermittelt wird, es sei m�glich, innerhalb der Staatsordnung der Bundesrepublik, der Einheitsgewerkschaft DGB oder gar von Parteien wie PDS, Gr�nen und SPD konsequent sozialistisches Gedankengut zu vertreten (f�r existierende „rechte“ Gruppierungen gilt ein Gleiches). Wer nach wie vor innerhalb genannter Organisationen aktiv t�tig ist, l�sst sich - wissentlich oder unwissentlich - als politisches Feigenblatt f�r deren staatstragenden Kurs instrumentalisieren und hilft dem System dabei, den latenten antikapitalistischen Protest der Massen zu kanalisieren. Der verkappte Reformismus, wie er bei weiten Kreisen der BRD-Linken zutage tritt, ist der Gegner aller Bestrebungen nach Befreiung vom kapitalistischen Joch und ein Hindernis f�r einen grundlegenden Wandel in Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

�

In RBI-Aktuell vom 15. Oktober besch�ftigte sich Bernd Helge Sommer mit der „�konomie des Kapitals“: „Das wird ein hei�er Winter. W�hrend Wolfgang Clement, Peer Steinbr�ck und tutti quanti noch vom beginnenden Aufschwung faseln und froh sind, dass Hartz IV endlich durch ist, h�ufen sich in den Medien die Hiobsbotschaften. �berall wird jetzt auf breiter Front rationalisiert. Arbeitspl�tze werden abgebaut, L�hne gek�rzt, Urlaubgeld gestrichen, Weihnachtsgeld gestrichen und sonstige Zugest�ndnisse, die die Arbeiter in besseren Zeiten erk�mpften, abgebaut. Mancher mag glauben, dass es nun bald ein Ende haben m�sse, doch in Wirklichkeit kommt es noch weit schlimmer. Bei KarstadtQuelle hat es nun eine Einigung gegeben, die „nur“ 5.500 Arbeitspl�tze kosten soll, wie eine sichtlich erleichterte Ver.Di-Vertreterin der �ffentlichkeit mitteilte, bei OPEL sollen in Deutschland 10.000 Arbeitspl�tze angebaut werden. Die Gewerkschaften rechnen mit massivem Arbeitsplatzabbau bei Schlecker und Spar. �berall wird gek�rzt, werden Kosten gesenkt, gleichzeitig die mangelnde Binnennachfrage beklagt, als w�ren die Konsumenten, die ja gleichzeitig irgendwo auch Arbeiter sind, selbst schuld an ihrem Elend. (...) Dass es in einer Situation, wo die Konjunktur auf Baisse steht und der Markt, also die kaufkr�ftige Nachfrage, insgesamt zu schwach ist, eben nicht f�r alle reicht und es daher den Letzten in der Reihe zuerst erwischt, ist eine Binsenweisheit. So ist es immer gewesen in allen Konjunkturzyklen seit Marx und Ricardo. An der Grundproblematik, dass ersten die Profitm�glichkeiten in der Produktion sinken und zweitens die Kosten „zu hoch“ sind, d.h. dass anderswo billiger, profitabler produziert werden kann, �ndert das ebenso wenig, wie daran, dass der massive Abbau des Lebensstandards bzw. die Entindustrialisierung in den hoch entwickelten Industriestaaten die Volkswirtschaften vergammeln l�sst und die L�nder ver�den. Schon heute w�re objektiv genug Arbeit da, Geld ebenso, aber es fehlt die profitable Anlagem�glichkeit. Die Argumentation, dass h�here L�hne mehr Nachfrage bedeuteten und so die Konjunktur gerettet werden k�nne, ist zwar prinzipiell richtig, st��t sich aber an der betriebswirtschaftlichen Sichtweise der Unternehmen, f�r die L�hne allenfalls potentielle Nachfrage sind, gleichzeitig aber reale Kosten.
So hat, seit mit dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ auch dessen L�nder als Investitionsr�ume zur Verf�gung stehen, ein erbarmungsloser Kreislauf nach unten eingesetzt, der sich selbst verst�rkt. M�gen Clement und Co. auch davon �berzeugt sein - was anzuzweifeln ist - dass ihre Politik letztlich die Wirtschaft wieder in Gang setze. In Wirklichkeit werden sie auf ihren Aufschwung - jedenfalls auf einen, der auch f�r die Arbeitenden etwas bringt - lange warten k�nnen - mindestens bis zum Doomsday. Zu �ndern w�re das nur, wenn die Besch�ftigten und die (nicht mehr) Besch�ftigten ihre Illusionen verl�ren und aktiv k�mpften. Man wird ihnen mangelnden Verstand vorwerfen, doch was soll�s? Letztlich treffen hier die �konomie des Kapitals und die der Arbeiterklasse aufeinander. Den Kampf wird man durchfechten m�ssen.“

�

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle