��Wochenschau

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Viele Nachkommen von Gastarbeitern sind einer Studie das Rheinisch-Westf�lischen Instituts f�r Wirtschaftsforschung (RWI) zufolge kaum in der BRD verwurzelt; sie leiden unter einer pessimistischen Lebenseinstellung und unter Selbstzweifeln. Viele sehen ihr Leben statt von eigenen Leistungen von Schicksal und Gl�ck bestimmt. Die Studie zeigt nach Angaben des Instituts, dass die Einwanderer der zweiten Generation den Deutschen in ihrem Freizeitverhalten zwar tendenziell n�her sind als die Generation ihrer Eltern. Trotzdem blieben signifikante Unterschiede. Beispielsweise n�hmen sie seltener an kulturellen Veranstaltungen teil. Obwohl die Nachkommen der Gastarbeiter mehr Kontakte zu Deutschen h�tten als ihre Eltern, sei die von ihnen empfundene Verbindung zu Deutschland nur geringf�gig st�rker, hei�t es in der Untersuchung weiter. Insgesamt ergebe sich das Bild einer wenig in der BRD verwurzelten Bev�lkerungsgruppe. „Die d�stere Lebenseinstellung der jungen Einwanderergeneration sollte ernst genommen werden." Sonst bestehe die Gefahr, diese rund 1,5 Millionen Menschen z�hlende Bev�lkerungsgruppe als zufriedene und produktive Mitglieder der zuk�nftigen Gesellschaft zu verlieren. Ein insgesamt positiveres Bild zeichnet die Studie von den ethnisch deutschen Einwanderern, so genannten Sp�taussiedlern, die seit 1990 in die BRD gekommen sind. Sie pr�sentieren sich selbstsicherer und nehmen ihr Leben st�rker in die eigene Hand. Zudem sch�tzen sie ihre Zukunft optimistischer ein als die nicht-deutschen Einwanderer der ersten und zweiten Generation. Die Untersuchung basiert auf Daten des Sozio-�konomischen Panels (SOEP), f�r das die Angaben von rund 12.000 Befragten ausgewertet wurden. Sie vergleicht die Einstellung von in der BRD geborenen Deutschen mit denen von nicht-deutschen Einwanderern der ersten Generation (haupts�chlich Gastarbeiter), Einwanderern der zweiten Generation (in der BRD geboren) und Sp�taussiedlern. Die soziale Integration der Befragten wird durch Fragen zu verschiedenen Themenbereichen ermittelt. Zum einen geht es um Freizeitaktivit�ten wie beispielsweise den Besuch kultureller Veranstaltungen und sportliche Aktivit�ten. Zum anderen wird nach Einstellungen gefragt, beispielsweise zum beruflichen Erfolg oder zum Einfluss auf politische Entscheidungen. Der dritte Fragenkomplex besch�ftigt sich mit einwandererspezifischen Fragen, zum Beispiel mit der Verbundenheit mit dem Heimatland, mit Sprachkenntnissen und mit wahrgenommener Akzeptanz.

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Bereits am 19. Dezember 2003 schleusten Bundesregierung und „Opposition“ ein brisantes Gesetz durch den Bundestag, das zum 1. April 2005 in Kraft treten wird. Dieses „Gesetz zur F�rderung der Steuerehrlichkeit“ schlie�t die unter dem Vorwand terroristischer Bedrohung betriebene Abschaffung des Bankgeheimnisses ab. Demnach k�nnen Finanzverwaltung, Sozialbeh�rden und Arbeitsagenturen ab April 2005 die finanziellen Verh�ltnisse aller Bundesb�rger durchleuchten. Nun geht es hierbei allerdings nicht um die ca. 65 Milliarden Euro, die von den verm�genden Bev�lkerungsteilen unter freundlichem Wegsehen der Verwaltung und mit gesetzlicher Ermunterung durch die Bundesregierung beiseite geschafft werden. Wie der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier laut „Spiegel online“ erkl�rte, werden mit diesem Gesetz „nicht die Reichen, sondern vor allem die kleinen Leute" geschr�pft. Und so halten sich auch Gro�banken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank mit Kritik an der Aufhebung des Bankgeheimnisses auff�llig zur�ck. Vordergr�ndig dient das Gesetz dem „Kampf gegen Geldw�sche und Terrorismus". Doch real hat das rot-gr�ne Durchleuchtungs-Gesetz nichts mit der Jagd auf die gro�en S�nder zu tun. Schon seit 2002 k�nnen Steuerfahnder und Bundeskriminalamt auf die KEZ-Datenbank (Konten-Evidenz-Zentrale) zugreifen, wenn sie eine schwere Straftat vermuten. Mit dem Zugriff auf diese Datenbank k�nnen die Beh�rden bald schrankenlos und vollst�ndig �ber die Konto- und Depotinformationen s�mtlicher bundesdeutschen Steuerzahler verf�gen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne, dass die Betroffenen je davon erfahren. Nicht einmal die jeweiligen Kreditinstitute erfahren von der Abfrage, da sie via KEZ allesamt online durch die Frankfurter Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angezapft werden k�nnen. Somit k�nnen die die Finanz�mter jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verf�gungsberechtigungen ein Steuerzahler unterh�lt.
Widmaier erkl�rte, diese Zugriffsm�glichkeit sei „das, Stasi-Chef Mielke gerne gehabt h�tte, sich aber nicht leisten konnte". Der Steuerrechtsprofessor h�lt die ins Haus stehende Ausweitung der �berwachung nicht f�r mit dem Grundgesetz vereinbar und hat im Auftrag der im Kreis Borken ans�ssigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Widmaier erwartet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits f�r Anfang 2005. Ferner macht auch der Norddeutsche Genossenschaftsverband gegen den Online-Zugriff mobil. Ein Gutachten, das die Vertretung der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken bei dem Hamburger Rechtswissenschaftler Erich Samson in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass die Regelung aus „vielf�ltigen Gr�nden eindeutig verfassungswidrig" ist. Beispielsweise verst��t die Nichtunterrichtung der Bankkunden von der Durchleuchtung ihrer Konten eindeutig gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die von Karlsruhe etwa im Rahmen eines Urteils zur Volksz�hlung von 1983 aufgestellten Anforderungen f�r eine Datenerhebung derartigen Umfangs werden nicht im Ansatz erf�llt. Durch die Ausweitung der Zugriffsm�glichkeiten auf die KEZ-Datenbank auf alle Beh�rden, die in irgendeiner Weise mit Einkommenssteuer und Lohnabrechnungen zu tun haben (wie z.B. Arbeits�mter, Sozialbeh�rden, Familienkasse oder BAF�G-Amt) sind im Zusammenhang mit der restriktiven Sozialpolitik � la Hartz IV vor allem die geringverdienenden Bev�lkerungsschichten betroffen. F�r den Zugriff auf die KEZ-Daten eines Arbeitslosen sind ebenfalls weder eine Begr�ndung noch die Unterrichtung des Betroffenen vonn�ten.

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Im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes kam es zu landesweiten Protestaktionen gegen die polizeilichen Repressalien, von denen auch unter der sozialistischen Regierung Zapatero die Anh�nger des baskischen Linksnationalismus betroffen sind. Jon Enparantza als Anwalt politischer Gefangener erkl�rte, die Bilanz eines halben Jahres unter Zapatero sei „furchtbar“. Die Sozialisten h�tten geradezu die Repressionsmaschinerie eines verdeckten schmutzigen Krieges in Gang gesetzt. Ausl�ser f�r die Kampagne waren die j�ngsten Verhaftungen, mit denen Madrid Verhandlungsangebote der Untergrundarmee ETA und der linksnationalistischen Partei Batasuna beantwortete. In der vergangenen Woche verhafteten die Sicherheitskr�fte rund 20 mutma�liche ETA-Aktivisten. Laut Presseerkl�rungen sollen die Verhafteten f�r eine Reihe von ETA-Morden verantwortlich sein. Teilweise gab es Gest�ndnisse, die wie �blich unter der in der mehrt�gigen Incomunicado-Haft (Kontaktsperre zur Au�enwelt) erfolgenden Folter zustande kamen. Selbst die spanischen Gerichte sahen sich gen�tigt, angesichts offensichtlich herausgepr�gelter und -gequ�lter Gest�ndnisse bereits 11 der Inhaftierten auf freien Fu� zu setzen. Mittlerweile haben fast alle der Verhafteten Misshandlungen angezeigt - Elektroschocks, Untertauchen in der Badewanne und sexuelle �bergriffe. Auf die obligatorischen Erstickungsversuche unter Plastikt�ten, auch bekannt als la bolsa, scheint man diesmal verzichtet zu haben. Drei der weiblichen Opfer wurden w�hrend der Verh�re durch Beamte der verhassten Guardia Civil vergewaltigt. F�r Aufsehen sorgte vor allem der Fall des Ib�n Urrestera, dem die Bullen bis zu 9 Morde und Anschl�ge anlasteten. Unter viehischen Misshandlungen psychischer wie physischer Natur (u.a. drohten die Vernehmungsbeamten, man werde sich auch seine hochschwangere Freundin vorkn�pfen und absichtlich eine Fehlgeburt herbeif�hren) machte Urrestera Aussagen, anhand derer Xabier Balerdi und Andoni Cobos verhaftet wurden. Diese wurden nicht einmal vernommen und sofort auf freien Fu� gesetzt. Urrestera allerdings kam nicht frei und sitzt weiterhin als mutma�licher ETA-Aktivist in U-Haft. Zu den Anschuldigungen der Unterst�tzung der Untergrundarmee gesellt sich nun groteskerweise noch der Vorwurf, er habe unbewiesene Falschanschuldigungen gegen andere erhoben.

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Der Gouverneur der Provinz Darfur im Sudan hat f�r den n�rdlichen Teil der Region den Notstand ausgerufen. Die Entscheidung war Folge einer neuerlichen Serie von Rebellenangriffen mit mehreren Toten, die sich gegen Regierungstruppen, Polizei und Hilfsorganisationen richteten. Gouverneur Osman Jussuf Kibir habe den Notstand ausgerufen und eine General-Mobilmachung auch aller regimetreuen Zivilisten und Milizion�re gegen die Rebellen in Nord-Darfur angeordnet, schrieb die unabh�ngige Tageszeitung „Al-Anbaa". Zudem sei eine Ausgangssperre verh�ngt worden. Rebellen h�tten in den vergangenen zwei Wochen 19 Mal die Waffenruhe gebrochen, zitierte das Blatt den Gouverneur. Die Rebellen und die sudanesische Regierung hatten am 9. November in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ein Protokoll unterschrieben, wonach beide Seiten ihre Kampfhandlungen einstellen und mit der Schutztruppe der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeiten. Auch die UNO meldete, dass die K�mpfe in Darfur wieder aufgeflammt sind, und zwar vor allem der Raum Tawilla im Norden und die Gegend um Nyala im S�den. George Somerwill als zust�ndiger UN-Sprecher erkl�rte, SLA-Rebellen h�tten viehz�chtende arabische Nomaden angegriffen und damit erneut deren Janjaweed-Selbstverteidigungskr�fte auf den Plan gerufen. In der bundesrepublikanischen Systempresse sucht man derartige Hintergrundinformationen selbstredend vergebens, geht es doch um die durch einseitige Berichterstattung propagandistisch unterst�tzte Destabilisierung des Sudan und bundesdeutsche Konzerninteressen wie die Ostafrikabahn nach Kenia (deren Bau mit den sudanesischen Rebellen und nicht etwa der Zentralregierung vereinbart wurde).

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Vorzeitig sickerten erste Ergebnisse der internationalen Bildungsstudie PISA II durch - erwartungsgem�� mit einer besch�menden Platzierung der BRD (die ersten Pl�tze belegten Finnland und S�dkorea). Im Bereich Mathematik erreichten die bundesdeutschen Sch�ler den 17. von 31 Pl�tzen, beim Leseverst�ndnis landeten die Produkte des verlotterten BRD-Bildungswesens gar nur auf Rang 20. PISA II weist auch darauf hin, dass sich der Anteil der so genannten Risikosch�ler weiter erh�ht hat. Hierbei handelt es sich um Sch�ler, die nicht einmal die elementarsten Fertigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen besitzen. Insgesamt gelten 10,3 % aller bundesdeutschen Sch�ler als Risikof�lle. Jedes vierte Schulkind mit migrantischem Hintergrund geh�rt dieser Gruppe an. In Berlin beispielsweise ist jeder vierte Sch�ler nichtdeutscher Herkunft, und 29 % aller Migrantenkinder verlassen die Schule ohne jeden Abschluss - Resultat einer verh�ngnisvollen Mixtur aus gescheiterter Integration, kulturell fremder Herkunft und bildungsfeindlichen Milieus. Parallel zu PISA II f�rderten Einstufungstests der Bremer und Bremerhavener Hochschulen zutage, dass aus dem kleinsten Bundesland die schlechtesten Mathematiksch�ler kommen. Die Dozentenschaft dozierte �bereinstimmend, dass in allen Studienf�chern die Hochschultauglichkeit der Abiturienten in beunruhigendem Ma�e abnehme. Gemeldet wurden auch haarstr�ubende Defizite in den Bereichen Allgemeinbildung und mangelnde Kenntnis geschichtlicher Zusammenh�nge. Bildungsexperten und Kultusminister verwiesen darauf, dass Bildungsreformen eben viel Zeit brauchten, um zu greifen. Nun gibt es allerdings ein krasses Gegenbeispiel: Polen arbeitete sich seit dem Jahr 2000 von einem der Schlusspl�tze ins Mittelfeld vor und liegt nun gleichauf mit der BRD. Innerhalb von nur 3 Jahren reformierte Warschau das Schulsystem grundlegend, f�hrte eine Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr ein und etablierte eine neue Mittelstufe, in der alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Also: Reformunf�higkeit und nichtvorhandene Zukunftsf�higkeit des Systems BRD auch auf diesem Gebiet. Kernst�ck des polnischen Erfolges ist die Ausrichtung der Lehrpl�ne. Man paukt dort keine dr�gen Fakten, sondern es werden Hintergr�nde vermittelt und das allgemeine Auffassungsverm�gen gest�rkt - Aufgaben, an denen die systematisch durch die MTV-Konsumgesellschaft verbl�dete BRD-Jugend wohl - unverschuldet - scheitern w�rde. Einem bekannten Bonmot Winston Churchills zufolge ben�tigt die b�rgerliche Demokratie �brigens Dumme, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern.

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Besonders schlecht schneidet die BRD im internationalen Vergleich im Bereich der Kinderg�rten ab. In einer neuen OECD-Studie wird kritisiert, dass Erziehung und fr�hkindliche Bildung in den bundesdeutschen Einrichtungen einen zu geringen Stellenwert h�tten. Die Ausbildung der Erzieherinnen sei unzureichend, auch hapere es an der Forschung. Es gebe in der BRD mehr Professorenstellen f�r japanische Sprache als f�r fr�hkindliche Bildung. In diesem Bereich sei die Bundesrepublik vom internationalen Standard fr�hkindlicher P�dagogik weit entfernt, hei�t es laut „ZEIT" in der Untersuchung „Kindergarten-Pisa". Die OECD-Experten hatten Kinderg�rten in mehreren Bundesl�ndern besucht. Positiv vermerkten sie die Versorgung mit Krippen und Tagesst�tten in Ostdeutschland - ein Erbe des musterg�ltigen Bildungswesens der Deutschen Demokratischen Republik - sowie das Bem�hen bundesdeutscher Kinderg�rten, Bildung, Erziehung und Betreuung als Einheit miteinander zu verbinden. Kritik �bten sie an der Ausbildung der Erzieherinnen, ihrer geringen Bezahlung und den schlechten Aufstiegschancen. Nur in Bremen k�nnten Erzieherinnen an einer Universit�t studieren, vier weitere Bundesl�nder b�ten Studienm�glichkeiten an Fachhochschulen. Laut "ZEIT" mahnte die OECD h�here Investitionen im vorschulischen Bereich an.

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Der seit den 70er Jahren zunehmende Tabakkonsum war im Jahr 2000 weltweit f�r jeden zehnten Todesfall unter Erwachsenen verantwortlich. In den USA und Westeuropa starben sogar fast 25 % der 30- bis 69-J�hrigen an den Folgen des Rauchens, wie ein Forscherteam jetzt herausgefunden hat. Die von US-amerikanischen und australischen Wissenschaftlern erarbeitete Studie erbrachte, dass alleine im Jahr 2000 5 Millionen Menschen an den Folgen ihrer Nikotinabh�ngigkeit starben; M�nner sind hierbei um 300 % �berrepr�sentiert. Die h�ufigsten durch Zigarettenkonsum ausgel�sten Krankheiten mit Todesfolge betreffen das Herz-Kreislaufsystem. Auf diese Weise starben in den Industriestaaten im Jahr 2000 eine Millionen Menschen, in Entwicklungsl�ndern waren es 670.000, so die Forscher. Sie hatten Statistiken aus insgesamt 14 L�ndern ausgewertet. Auf den Pl�tzen zwei und drei der t�dlichen Raucherkrankheiten folgten chronische Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs, die f�r 650.000 beziehungsweise 500.000 Todesf�lle verantwortlich seien. „Die gesundheitlichen Folgen des Rauchens werden immer gr��ere Ausma�e annehmen, solange effektive Interventionen und Beschr�nkungen in den betroffenen L�ndern nicht umgesetzt sind, um das Rauchen einzud�mmen.“ Dass Nikotinsucht genetisch bedingt sein k�nnte, vermuten Wissenschaftler der McGill University in Montreal. Das Team stellte fest, dass manche Menschen besonders schnell nikotinabh�ngig werden, weil ihre Leber den Giftstoff aufgrund eines Gendefektes nur sehr langsam abbaut. In einer Testgruppe von 228 Jugendlichen wurden Tr�ger des Gendefektes dreimal so h�ufig abh�ngig als solche mit normalen Genen. Durch den langsameren Nikotinabbau ist das Gehirn dem Giftstoff l�nger und m�glicherweise auch besonders intensiv ausgesetzt. Dies kann Stoffwechselprozesse anheizen, die schlie�lich zu einer k�rperlichen Abh�ngigkeit f�hren.

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In der sozialistischen Wochenzeitung „Freitag“ verbreitete sich Katajun Amirpur anl�sslich der muslimischen Antiterrorkundgebung in K�ln mit bemerkenswerten Zeilen �ber „Die Muslime und das christliche Abendland“: „Wer das ignoriert, sollte wenigstens zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime eher unpolitisch und daher nicht mit dem offenbar erw�nschten Bewusstsein f�r die Stimmungslage der deutschen Politik und des deutschen Feuilletons ausgestattet ist. (...) Eine zivilgesellschaftliche Initiative der Basis war diese Demonstration freilich kaum, denn die meisten Muslime in Deutschland wissen gar nicht, warum sie sich von Muslimen in den Niederlanden oder im Irak distanzieren sollten. Ihre Reaktion ist eher: Das hat mit uns nichts zu tun, weshalb sollen wir uns daf�r rechtfertigen. Auch die Deutschen gehen nicht zu Massendemonstrationen auf die Stra�e, wenn Christen in Bosnien oder Tschetschenien Muslime niedermetzeln, und sie z�hlen sich nicht zum Kollektiv der T�ter, wenn irgendwo auf der Welt im Namen des Christentums Verbrechen begangen werden. Aber den Muslimen wird unterstellt, sie seien weit mehr durch ihre muslimische Identit�t gepr�gt als durch irgendetwas anderes. Bezugspunkt f�r die meisten Muslime in Deutschland ist weniger ihre Religion als ihr Herkunftsland. Auch einem anderen Fehlschluss sitzt man in diesem Zusammenhang gern auf: Muslime empfinden sich keineswegs als nicht-authentische Muslime, wenn sie nicht in jeder Sekunde ihres Alltags irgendwelche islamischen Gesetze befolgen. Als zahlreiche T�rken nach der K�lner Demonstration die Filialen von Burger King st�rmten, hatten sie offenbar nicht das Gef�hl, gegen ein existenzielles islamisches Gebot zu versto�en, das nur den Verzehr von islamisch geschlachtetem Fleisch erlaubt. Und hat noch niemand einen Raki trinkenden T�rken gesehen? Wollen wir den jetzt exkommunizieren? Auch f�r Muslime gilt: Nicht die Religion allein bestimmt das Verhalten, und die islamische Identit�t ist nicht immer die entscheidende und ausschlie�liche. Um so mehr erscheint es w�nschenswert, die augenblicklich in Deutschland gef�hrte Debatte zu versachlichen. Ob das gelingt, kann mit Recht bezweifelt werden, denn schon wieder f�llt das Unwort "Leitkultur". (...) Als k�nne nur die "christlich-abendl�ndische" Kultur Werte wie Toleranz hervorbringen. Das ist - wie sich durch viele Beispiele belegen lie�e - vollkommen ahistorisch. Au�erdem ist es falsch und dumm, in dieser Debatte von "unseren Werten" zu sprechen. Es geht nicht um "unsere", sondern um universelle Werte. Im �brigen: Was w�ssten wir denn heute von der griechischen Philosophie, von unserer abendl�ndischen Tradition, von Aristoteles� Staatslehre beispielsweise, die den Menschen als zoon politikon - ein in der Gemeinschaft lebendes Wesen - definiert, wenn es die Vermittlung der Araber nicht gegeben h�tte? Wo es zwischen den Mittelmeerkulturen zum vitalsten Austausch kam - in Spanien, auf Sizilien und in der Provence - wurden verst�rkt seit Mitte des 12. Jahrhunderts die bis dahin unbekannt gebliebenen Schriften des Aristoteles von muslimischen, christlichen und j�dischen Denkern aus dem Arabischen in die westliche Gelehrtensprache des Lateinischen �bertragen. Einer der wichtigsten Theoretiker war zu diesem Zeitpunkt in Europa in Vergessenheit geraten. Schlie�lich hat auch die griechische Kultur den Islam inspiriert und der Islam ihre Ideen weiterentwickelt. Von christlich-abendl�ndischen Werten zu sprechen und dabei den Islam vollkommen auszuklammern, ist schlichtweg Unsinn. Der Islam ist und war schon immer Teil des Abendlandes.“

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Der franz�sische Staatspr�sident Jacques Chirac hat dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddhafi ein ziviles Atomprogramm in Aussicht gestellt. Solange Tripolis die UN-Normen der Internationalen Atomenergiebeh�rde (IAEO) einhalte, sei Frankreich zu Technologie-Transfers bereit, um die von Gaddhafi gew�nschte friedliche Nutzung der Atomenergie voranzutreiben, sagte Pr�sidentensprecher Jerome Bonnafont nach dem Beginn eines Staatsbesuchs von Chirac in Tripolis. Gaddhafi hatte zuvor erkl�rt, er sei „ein bisschen entt�uscht", f�r Libyens Verzicht auf Atomwaffen keine Entsch�digung erhalten zu haben. Nach „turbulenten Jahrzehnten" strebe er einen engen Dialog und eine „wahre Partnerschaft" mit Libyen an, sagte Chirac nach dem Treffen mit Gaddhafi. Frankreich erkenne die libysche Abkehr von Massenvernichtungswaffen an und sei bereit, seine Beziehungen zu dem Land wieder aufzunehmen und sein wirtschaftliches Engagement in Libyen auszubauen. Chiracs Visite in Tripolis ist der erste Staatsbesuch eines franz�sischen Pr�sidenten in dem nordafrikanischen Land seit dessen Unabh�ngigkeit 1951. Vor sechs Wochen hatte sich bereits der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) mit Gaddhafi getroffen, im Laufe des zweiten Halbjahres auch der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und der britische Premier Tony Blair. Die Beziehungen der EU-Staaten zu Libyen waren lange gest�rt gewesen, weil sich Gaddhafi weigerte, die Verantwortung f�r eine Serie von Anschl�gen zu �bernehmen, dem Terror abzuschw�ren und Entsch�digungen zu zahlen. Libyen sei aber f�r seinen „Beitrag zum Weltfrieden nicht wirklich entsch�digt worden", hatte Gaddafi dem Pariser „Figaro" vom Mittwoch gesagt. „Wenn wir nicht entsch�digt werden, werden andere L�nder unserem Beispiel nicht folgen", betonte der libysche Revolutionsf�hrer unter Hinweis auf Nordkorea und den Iran.

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Spanien, Portugal und die Staaten Lateinamerikas wollen sich zu einer internationalen Gemeinschaft zusammenschlie�en. Die 21 ibero-amerikanischen Staaten beschlossen zu diesem Zweck am Wochenende auf ihrem j�hrlichen Gipfeltreffen f�r Anfang 2005 die Einrichtung eines Generalsekretariats. Der Generalsekret�r werde seinen Sitz in Madrid haben und die Umsetzung der bei den Gipfeltreffen verabschiedeten Resolutionen �berwachen, erkl�rten die Staats- und Regierungschef zum Abschluss ihrer zweit�gigen Konferenz in San Jose, der Hauptstadt von Costa Rica. „In einigen Monaten wird Ibero-Amerika als rechtliche Einheit in der Welt und mit politischer Relevanz sprechen", sagte der spanische Ministerpr�sident Jos� Luis Rodr�guez Zapatero. Der 14. Ibero-Amerikanische Gipfel ging am Samstag mit Vereinbarungen zur F�rderung von Bildung, der �chtung von Terrorismus und einem Aufruf zur Zusammenarbeit bei der Bew�ltigung globaler Probleme zu Ende. Zu den j�hrlichen Iberoamerika-Gipfeln kommen seit 1991 die 21 Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Spaniens und Portugals zusammen. Spaniens Ministerpr�sident fand au�erdem Unterst�tzung f�r seine Idee einer „Allianz der Zivilisationen", mit der die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und der islamischen Welt verbessert werden soll. Dar�ber hinaus forderte der Ibero-Amerika-Gipfel Gro�britannien und Argentinien zu einem Dialog auf, um den Konflikt um die Falklandinseln zu entsch�rfen. Die seit den 1830er Jahren von den Briten besetzten Inseln werden nicht zuletzt infolge vermuteter �lvorkommen von Buenos Aires beansprucht, 1982 kam es um die von 2300 Menschen, einigen Zehntausend Schafen und mehreren Hunderttausend Pinguinen bewohnte Inselgruppe zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, die beinahe den Einsatz von Atomwaffen durch London zur Folge gehabt h�tte.

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Nach den ukrainischen Pr�sidentschaftswahlen, genauer gesagt der Stichwahl, ist ein Machtkampf zwischen den beiden Kandidaten, dem amtierenden Regierungschef Wiktor Janukowitsch und Oppositionsf�hrer Wiktor Juschtschenko, entbrannt. Die amtliche Wahlkommission erkl�rte Regierungschef Janukowitsch zum Wahlsieger, doch die Opposition hat dies nicht anerkannt. Sie behauptet, die Wahlergebnisse seien gef�lscht worden und Juschtschenko sei der legitime Wahlsieger. Zu Wahlmanipulationen kam es mit Sicherheit, allerdings durch beide Fraktionen in ihren jeweiligen Hochburgen. Der Oppositionsf�hrer lie� sich von einer Minderheitsgruppe des Parlaments als Staatsoberhaupt vereidigen, zugleich setzten Massenkundgebungen seiner Anh�nger ein. Um eine Eskalation zu verhindern, willigte der amtierende Pr�sident Kutschma bereits in eine Wiederholung des Wahlganges ein. Juschtschenko, ein knallharter Neoliberaler und Parteig�nger des Westens, hat sich bei seinem einen B�rgerkrieg riskierenden Vorgehen nicht umsonst die durch westliche Geheimdienste unterst�tzten Umst�rze in Georgien und Serbien zum Vorbild genommen. Das einflussreiche oppositionelle Netzwerk Pora stinkt bis zum Himmel nach CIA (und der schon in den Umsturzversuch in Venezuela verwickelten Konrad-Adenauer-Stiftung!), ein Gleiches gilt f�r andere auf Seiten Juschtschenkos stehende Organisationen. Die Umfrageergebnisse, die Juschtschenko als Sieger sehen, stammen samt und sonders von westlichen Forschungsinstituten und nicht etwa von ukrainischen Einrichtungen. In den westlichen Medien wird dieser Machtkampf als Auseinandersetzung zwischen Diktatur und Demokratie, zwischen einem autokratischen Regime und einer demokratischen Opposition dargestellt. Doch diese Darstellung h�lt einer genaueren �berpr�fung nicht stand. Beide, Juschtschenko und Janukowitsch, entstammen der parasit�ren Oligarchie, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Reichtum des Landes unter sich aufgeteilt hat und waren bis April 2001 politische Freunde. Als Notenbankchef (ab 1993) und Premierminister (1999 bis April 2001) war Justschenko ma�geblich an der wirtschaftlichen Rosskur beteiligt, die das monatliche Durchschnittseinkommen auf 65 Euro absenkte und die Ukraine zum �rmsten Land Europas machte. Der Konflikt innerhalb der neuen Elite dreht sich um die Frage, wie sie ihre privilegierte Stellung am besten verteidigen kann - in einem engen B�ndnis mit Russland oder durch eine weitere �ffnung f�r westliche Kapitalinteressen. Dar�ber hinaus gibt es massive ethnische Spannungen: Auf Seiten der Opposition (einer heterogenen Koalition, die von besorgten Demokraten bis hin zu ukrainischen Ultranationalisten reicht) steht der mehrheitlich von Ukrainern bewohnte Westen des Landes, w�hrend Janukowitsch sich auf die russisch dominierte Ostukraine st�tzen kann. Deren Bev�lkerung f�rchtet die Abschaffung des Russischen als zweiter Landessprache, dar�ber hinaus werden vor allem die ostukrainischen Schwerindustrieregionen massiv unter den neoliberalen Pl�nen (�ffnung f�r westliche Kapitalinteressen, Sozialabbau, weitere Deregulierung und Privatisierung) Juschtschenkos zu leiden haben. In der Ukraine geht es auch um einen gef�hrlichen Interessenkonflikt zwischen Russland und dem Westen. Der scheidende Staatspr�sident Kutschma lavierte zwischen beiden Machtbl�cken umher, und nun ger�t das Land in eine schwere Zerrei�probe. Moskau betrachtet die Ukraine als sein ureigenstes Interessengebiet, w�hrend der Westen an einer Ausweitung seines Einflusses gen Osten interessiert ist. Sowohl Russland als auch die USA und die EU mischten sich massiv auf Seiten ihrer jeweiligen Favoriten in den Wahlkampf ein. F�r die USA und die EU - und hier insbesondere die BRD - ist die Ukraine mit ihren knapp 50 Millionen Einwohnern aufgrund ihrer strategischen Lage, als potentieller Absatzmarkt und vor allem als Transportkorridor f�r �l und Gas von Bedeutung. Rund 80 % der russischen Erdgaslieferungen nach Westeuropa flie�en durch die Ukraine. Das „Handelsblatt“ brachte die Interessen des neudeutschen Imperialismus auf den Punkt: „Die Ukraine ist ein viel zu wichtiger Transportkorridor f�r Energietr�ger, sowohl f�r russisches �l und Gas als m�glicherweise f�r die Reserven am Kaspischen Meer, als dass das Land zum Spielball des Kremls werden d�rfte." Folgerichtig erkl�rte Gert Wei�kirchen als au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Juschtschenko unisono mit der imperialistischen Bush-Administration zum Wahlsieger. Berlin und Washington stellten sich von Anfang an massiv hinter den Oppositionskandididaten und drohten mit Wirtschaftssanktionen. Hauptf�rsprecher des mit Menschenrechten verbr�mten BRD-Imperialismus war wieder einmal der gr�ne Bundesau�enminister Joseph Fischer. Angesichts der freundschaftlichen Beziehungen des Westens zu autokratischen Regimes wie in Zentralasien mutet der Vorwurf der Wahlf�lschung geradezu absurd an.

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Unmittelbar vor dem Parteitag der konservativen Republikaner am kommenden Wochenende geht der Partei ein wichtiger B�ndnispartner verloren. Wie die „Berliner Zeitung" berichtet, hat die Deutsche Partei (DP) das erst vor vier Wochen als Gegenmodell zur NPD-DVU-Allianz gebildete B�ndnis mit den Republikanern und der Deutschen Sozialen Union (DSU) verlassen. „Ein B�ndnis zu dieser Zeit verringert die Chancen f�r nationale Parteien, im Jahr 2006 unter einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuziehen", hei�t es in einer Erkl�rung des DP-Parteivorstandes. Die DP strebt f�r die Bundestagswahl offenbar ein breites B�ndnis mit den Republikanern, der NPD, der DSU und der DVU an. Erneute Verhandlungen mit den Republikanern �ber eine Zusammenarbeit seien erst wieder m�glich, wenn die Partei ihren Abgrenzungsbeschluss gegen�ber NPD und DVU aufhebe, erkl�rte der Parteivorstand. Damit w�chst kurz vor dem Parteitag der Druck auf die Schlierer-Clique in der REP-F�hrung, von ihrem strikten Anti-NPD/DVU-Kurs abzur�cken. Nach Informationen der Zeitung wollen mehrere REP-Mitglieder auf dem Parteitag die Aufhebung der so genannten Ruhstorfer Resolution aus dem Jahre 1990 beantragen, mit der sich die Republikaner damals nach Rechts abgrenzen wollten und die bis heute eine Kooperation mit NPD und DVU verhindert. Die wachsende Attraktivit�t der reaktion�ren Volksfront von Rechts f�r rechtsb�rgerliche Gruppierungen zeigt sich nicht nur in dem Abstimmungsverhalten mehrerer CDU-Abgeordneter in Brandenburg und Sachsen, sondern auch an weiteren Partei�bertritten: In Schleswig-Holstein wechselte der bisherige Landesvorsitzender der dahinsiechenden Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur NPD, die mit offenen Armen um weitere PRO-Renegaten wirbt. Wahrhaft nationalrevolution�r.

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Sehr zum Unwillen der Bundesregierung, welche die Unterlagen aus R�cksicht auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorerst unter Verschluss halten wollte, sickerten Einzelheiten aus dem „2. Armutsbericht“ an die �ffentlichkeit durch. In schonungsloser Offenheit z�hlt der Report auf, wie die Schr�der-Administration seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen Ziele verfehlte: „Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache, und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen.“ Seit 1998 stieg der Anteil der von Armut betroffenen Haushalte von 12,1 auf 13,5 %. Jede siebte Familie muss demnach mit einem Einkommen von weniger als 60 % des Durchschnittsverdienstes auskommen. Die Zahl der �berschuldeten Haushalte nahm um 13 % auf 3,13 Millionen zu. Abgenommen hat auch die soziale Mobilit�t: Wer irgendwann einmal in eine finanziell prek�re Lage ger�t, hat eine Chance von 33 %, f�r immer in Armut zu leben. 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sind auf Sozialhilfe angewiesen, sie stellen sogar die gr��te Gruppe der Sozialhilfeempf�nger. Eine Kinderkrippe k�nnen in den alten Bundesl�ndern nur 3 % aller Kinder besuchen. Nach wie vor ist die Unterschicht im Bildungs- und Ausbildungswesen benachteiligt: Kinder aus Oberschichtfamilien haben eine um 740 % h�here Chance, ein Studium aufzunehmen, als Spr�sslinge eines Elternhauses mit niedrigem sozialem Status. Selbst gegen�ber Facharbeiterkindern ist die Chance noch um 270 % h�her. Laut Bericht ist das Armutsrisiko allgemein gestiegen, und die bisherigen verteilungspolitischen Ma�nahmen h�tten sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Zufrieden mit der Regierungsleistung von Gr�nen und SPD d�rften hingegen die Oberen Zehntausend sein. 10 % aller Familien verf�gen �ber 47 % des gesamten Netto-Volksverm�gens (1998 45 %). Faktisch braucht diese Bev�lkerungsgruppe nicht mehr zu arbeiten, denn sie wird infolge ihrer Zins- und B�rseneink�nfte automatisch immer reicher. Alleine w�hrend der ersten Legislaturperiode der rosa-gr�nen Bundesregierung nahm die Zahl der bundesdeutschen Million�re um 50 % zu. Laut Statistischem Bundesamt sind im dritten Quartal 2004 die L�hne und Geh�lter gegen�ber dem Vorjahr um 0,6 % gesunken. Die Unternehmens- und Verm�genseinkommen sind dagegen im gleichen Zeitraum um 10,3 % gestiegen. Mit 40 % hat die (seit 1960 r�ckl�ufige) Nettolohnquote, also der Lohnanteil am Volkseinkommen, ein historisches Allzeittief erreicht. Noch 1991 standen einer Gewinnsumme von rund 185 Milliarden Euro bei allen Kapitalgesellschaften rund 22 Milliarden direkte Steuern gegen�ber. 2003 erzielten die Unternehmen rund 300 Milliarden Euro Gewinn, mussten aber nur 16 Milliarden Euro Steuern zahlen. Hinsichtlich des so genannten Gini-Koeffizienten, mit dem ungleiche Verm�gens- und Einkommensverteilungen berechnet werden, hat die BRD es unter Schr�der geschafft, in puncto sozialer Ungerechtigkeit bereits Albanien, Usbekistan, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu �berholen.

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Am Rande der Feierlichkeiten, mit denen allj�hrlich in und um Madrid den Todestagen des Falange-Gr�nders Jos� Antonio Primo de Rivera wie des klerikal-erzreaktion�ren Diktators Franco gedacht wird, reihte sich die „Volksfront von Rechts“ in die entstehende Front des europ�ischen Nationalismus ein. Die NPD und die Falange Espanola unterzeichneten eine Vereinbarung, um die Zusammenarbeit der europ�ischen Rechten zu f�rdern. Hierbei propagierte Parteichef Voigt das deutsche Modell einer str�mungs�bergreifenden Kooperation als Vorbild auch f�r andere L�nder Europas. Die Nationale Europ�ische Front wurde bereits vor einiger Zeit von Nationalisten aus Spanien, Italien und Rum�nien aufgebaut und nun durch den Anschluss der National-Demokraten verbreitert. Geradezu bizarr mutet es allerdings an, wenn ausgerechnet ein Vertreter des NPD-Bundesvorstandes hierbei am Schreibtisch Jos� Antonios Platz nahm - der Arbeitstisch General Francos, wobei unsere Einstellung dieser Person gegen�ber wohl keines weiteren Kommentars bedarf - w�re angemessener gewesen. Der Nationalen Europ�ischen Front scheinen sich bislang u.a. die italienische Forza Nova, die sich in der Tradition der Eisernen Garde sehende rum�nische Noua Dreapta, die Nationale Allianz aus den Niederlanden, die serbische Obraz-Bewegung, die slowenische Slovenska Pospolitost und die tschechische Narodni Sjednoceni angeschlossen zu haben. Endziel ist die Bildung einer europaweit politikf�higen Nationalistenallianz - durchaus ein erstrebenswertes Ziel. Allerdings d�rfte die sich anbahnende Konkurrenzgr�ndung aus Front National, Lega Nord, Liste Pim Fortuyn, Vlaams Belang und Einzelpersonen aus der FP� wohl finanziell und organisatorisch weitaus potenter sein. Immerhin ist anzuerkennen, dass die NPD sich durch die Zusammenarbeit auch mit tschechischen Nationalisten (wo bleiben die polnischen Kameraden???) weit �ber den in der BRD-Rechten verbreitete ewiggestrigen Revanchismus erhoben hat, wie er beispielsweise zuletzt auf dem diesj�hrigen Hess-Marsch in unw�rdigster Art und Weise zutage trat.

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Im vergangenen Jahr erhielten etwa 1,6 Millionen Menschen die „Hilfe in besonderen Lebenslagen", wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zu 2002 ist dies ein Zuwachs von 3,3%. Diese Unterst�tzung k�nnen Menschen zum Beispiel bei Krankheit, Behinderung oder Pflegebed�rftigkeit erhalten. Die Empf�nger-Zahl stieg 2003 zum f�nften Mal in Folge. Die �ffentlichen Kassen bezahlten f�r die "Hilfe in besonderen Lebenslagen" 13,8 Milliarden Euro und damit 5,1 % mehr als noch 2002. Diese Zahl war bereits im Oktober ver�ffentlicht worden. Die Ausgaben f�r die „Hilfe in besonderen Lebenslagen" machten 61 % der gesamten Sozialhilfeaufwendungen aus. F�r die Sozialhilfe im engeren Sinne ("Hilfe zum Lebensunterhalt") wurden 39 % ausgegeben. Den Angaben nach wurde dem gr��ten Teil der Empf�nger Hilfe bei Krankheit gew�hrt. Ihre Zahl stieg um 4 % auf 650.000. In der Regel waren dies Menschen, die keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz besa�en. Eingliederungshilfe f�r behinderte Menschen ging an 593.000 Personen und damit 2,6 % mehr als im Vorjahr. Sie wird besonders von jungen Behinderten in Anspruch genommen. Das Durchschnittsalter der Empf�nger betrug knapp 32 Jahre. Mit 9,6 Milliarden Euro wurde daf�r das meiste Geld ausgegeben. Hilfe zur Pflege wurde 323.000 Personen gew�hrt. Das ist ein Plus von 3,1 % gegen�ber 2002. Etwa 235.000 Empf�nger befanden sich in vollstation�rer Pflege. Die Bed�rftigen waren im Durchschnitt 73,5 Jahre alt und zu 69 % Frauen. In dem Bereich lag der Ausl�nderanteil bei 6 %, w�hrend er bei der Krankheitshilfe 34 % und bei der Behindertenhilfe 5 % betrug.

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Nach monatelangen Verhandlungen stimmte Bundesfinanzminister Eichel dem Dr�ngen seines US-Kollegen Snow zu und willigte in einen erheblichen Schuldenerlass zugunsten des Irak ein. Washington und Berlin dr�ngen nun gemeinsam die im Pariser Club zusammengeschlossenen westlichen Gl�ubigerstaaten, sich ihrem Plan anzuschlie�en. Vor allem Frankreich ist allerdings wenig geneigt, auf ihre Au�enst�nde zu verzichten. Die Bundesregierung kann sich zudem auf Schadenersatzklagen der Bauindustrie einrichten: Noch aus den 80er Jahren schuldet Bagdad BRD-Baukonzernen geschlagene 1,3 Milliarden Euro an Lieferantenkrediten. Die 42 Milliarden Dollar, denen der Irak dem Pariser Club schuldet, sollen dem Willen Berlins und Washingtons zufolge in drei Stufen um insgesamt 80 % reduziert werden. Stufe Nr. 1 sieht einen sofortigen Schuldenerlass um 30 % vor. Die zweite Stufe bringt der Bagdader Satellitenregierung eine Reduktion um weitere 30 %, allerdings ist diese an die Zustimmung zu einem neoliberalen Strukturanpassungsprogramm der Weltbank (Deregulierung, freie Marktwirtschaft, Privatisierung der staatlichen Betriebe und somit der Erd�lwirtschaft, K�rzung von Subventionen und Sozialausgaben) gebunden. Setzt die Regierung nach ihrer Zustimmung das Programm auch tats�chlich und erfolgreich um, so entfallen weitere 20 % des Schuldenberges. Bei nicht dem Pariser Club angeh�renden arabischen Staaten steht der Irak mit weiteren 80 Milliarden Dollar in der Kreide, weitere Verbindlichkeiten hat er vor allem in Russland.

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Am 22. November rezensierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das neue Buch aus dem Hause Negri/Hardt und fand hierbei einige treffende Worte zum Zustand der BRD-Gegenwartslinken. Bemerkenswert erscheint uns vor allem der Umstand, dass die „authentische Linke“ politisch bereits so weit degeneriert ist, dass sie sich in der FAZ von LINKS HER kritisieren lassen muss: „Militante linke Theorie war nicht immer so verrottet. Ihren gegenw�rtigen Zustand hat sie erreichen m�ssen, weil der Irrglaube um sich griff, die zu ihr geh�rige Praxis sei die empirische Sozialforschung oder die genaue Lekt�re des B�rsenteils. Dahin haben es die Freunde des therapeutischen Zugangs zum Sozialen und die Fetischisten aparter Stilbl�ten der betreffenden Tradition - von der Mehrwerttheorie bis zur Diskursanalyse - gebracht. Die ihnen peinliche Wahrheit ist, dass es nur eine Praxis zur militanten linke Theorie geben kann, die revolution�re Politik. Wenn man f�r die aber zu schwach, zu marginal, historisch zu sehr diskreditiert, zu schwer verfolgt oder umgekehrt zu saturiert, zu weise, zu sozialpartnerschaftlich ins sonstige politische Leben integriert ist, bleibt die Praxis aus, und die Theorie nimmt Schaden. (...) Lenin schlug vor, die Gewerkschaften zu nutzen, um das Instrument des Streiks, das bis dahin vor allem f�r Lohn- und andere unmittelbar arbeitsrelevante Forderungen eingesetzt wurde, unter Anleitung einer Kaderpartei so zu politisieren, dass die Staatsmacht kippt und von der besagten Partei �bernommen werden kann. Gandhi schlug vor, dasselbe ohne Kaderpartei und mit auch au�erhalb der Fabriken m�glichen Gro�ma�nahmen zivilen Ungehorsams zu erreichen. Mussolini marschierte auf Rom. Es gibt viele Wege, ehrgeizige gesamtgesellschaftliche Ziele zu erreichen. Was schlagen Hardt und Negri vor? Viel demonstrieren und Krawall machen. Warum? Was passiert dann? Tritt die Regierung ab, macht ein Konzern Pleite, werden R�te gebildet? Nein - dann kommt was Sch�nes im Fernsehen, siehe das "Multitude"-Kapitel "Globale Forderungen nach Demokratie": "Die mediale Beachtung, die die Proteste fanden, wirkte sich zumindest in einigen F�llen positiv auf die M�chtigen aus. Noch w�hrend der Ereignisse in Seattle sprach Pr�sident Bill Clinton, wenn auch vage, davon, dass er die Botschaft der
Demonstranten unterst�tze. F�r die Protestbewegung standen weder die Gewalt noch das verst�ndnisvolle Geraune einiger Politiker und Meinungsf�hrer im Zentrum. Die wahre Bedeutung Seattles lag darin, dass es eine Art „Konvergenzzentrum“ f�r all die Beschwerden gegen das globale System bildete." Aha. Sicher, es macht froh, sich zusammen auszuheulen und dabei auch mal was kaputtzuschlagen. Vielleicht sollte man hier aber daran erinnern, dass linke Theorie in kl�geren Zeiten vom Faschismus festgestellt hat, er verhelfe den Menschen zu ihrem Ausdruck statt zu ihrem Recht. "Dies ist die wichtigste Botschaft, die man �berall auf dem Globus vernahm und die so viele andere ermutigte. Jeder, der in die unterschiedlichen Teile der Welt reist und die vielf�ltigen Protestgruppen besucht, erkennt problemlos die gemeinsamen Elemente, die sie in einem riesigen, offenen Netzwerk miteinander verbinden." Na sch�n, und was machen wir dann mit diesem Netzwerk? Wir fordern. Was fordern wir? Grundeinkommen f�r alle, Steuer auf Spekulationsgewinne, keine Kriege, keine profitorientierte Wirtschaft, mehr Demokratie. Willy Brandt als Bildschirmschoner f�r die Website von Naomi Klein. Protest als Streichelzoo. (...) Man spricht das neue Weltsubjekt des Fortschritts englisch aus: „Malltitjuhhd", aber die darin einger�hrte unklare Sahne k�me vielleicht besser zum Zug, w�rde man frankophil „M�lltit�d�" sagen. Gemeint ist jedenfalls der n�chste Schritt nach Lyotards „Patchwork der Minderheiten", das in den Siebzigern und Achtzigern den neuen sozialen Bewegungen der Frauen, Schwulen und erbosten Weinbauern in der N�he geplanter Atomkraftwerkstandorte angemessen sein sollte. Man hoffte, es werde das so genannte Proletariat samt seinem leidigen Klassenstandpunkt als die allgemeine linke Idealklientel abl�sen. Diesen Tanz mit den Minderheiten hat man jetzt zwanzig �de Jahre lang durchgezogen, bis Frauen wenigstens per Quote auch mal an universit�re Staatsknete kamen, schwarze Theoretiker aus England und Amerika zumindest ein Tausendstel des Ruhmes von zeitlosen Kathedertypen wie Harold Bloom einheimsen durften und Turnschuh-Joschka Minister wurde. Das Ergebnis dieser linken Politik, die auf Differenz und Mikrogewurstel setzte, war allerdings - wie historisch jedes Mal, wenn Leute Koalitionen bilden, um ihre oft sehr defensiven Partikularinteressen durchzudr�cken, weil irgendein gesamtutopischer Universalismus gerade auf den Bauch gefallen ist - eine gro�e, f�rchterliche Nivellierung: Totale Differenz wird ununterscheidbar von "schlechter Allgemeinheit" (Hegel), vulgo formloser Gr�tze. Diese Gr�tze aus lauter irgendwie angeschmierten, einzeln ohnm�chtigen, zusammen aber den ganzen Planeten bev�lkernden und damit abstrakt gesehen wahnsinnig bedeutsamen nivellierten Nichtsubjekten bildet das Generalsubjekt Multitude. Mehr ist nicht dran. Zu dieser lauen und insgeheim alles andere als militanten, n�mlich fatalistischen Haltung passt die bereits beschriebene vage, zerstreute und geschw�tzige Diktion des Werks hervorragend: Sie macht Stimmung, nicht Analyse oder Programm. (...) So stimmungsvoll mag militante Theorie reden, wenn nichts los ist und die Praxis keine Chance hat. Es ist aber etwas los, ja: ungeheuer viel, mehr als je seit 1945. Die milit�rische, �konomische, sogar die medizinische Weltordnung �ndert sich, es geht um Gro�raumpolitik, Rohstoffe, Arbeitsmarktver�nderungen gigantischen Ausma�es,
Privatisierung ganzer Sozialstaaten, Patente f�r Medikamente, die Millionen brauchen. Die militante Linke zeigt sich komplett unvorbereitet. Sie spricht in R�tseln, sie tappt im Dunkeln. Negris und Hardts bleibendes Verdienst ist es, diesen Zustand f�r jene Teile dieser Linken, die sich in den Metropolen aufhalten, eindrucksvoll dokumentiert zu haben. Man wird sie lange lesen m�ssen, damit es eines Tages vielleicht wird hei�en k�nnen: Auferstanden aus Kompost.“

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Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle