��Wochenschau

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vom 1. bis 7. Mai 2004

Bereits vor einigen Tagen begann in der bolivianischen Provinz Tarija eine Revolte von 4000 Angeh�rigen des indigenen Volkes der Guaran�. Die Aufst�ndischen besetzten die F�rderfelder und Camps der �lkonzerne Repsol, Maxus und Pluspetrol. Sie fordern die Wiederverstaatlichung der Erdgasvorkommen, deren Reichtum dem Land und nicht transnationalen Konzernen zugute kommen soll. Bei Nichterf�llung ihrer Forderungen drohen die Guaran� damit, die Erdgaspipelines nach Brasilien und Argentinien lahm zu legen, ein Einschreiten der Armee erscheint nicht ausgeschlossen. Ab dem 1. Mai setzten zudem Blockaden und Protestaktionen des Gewerkschaftsverbandes COB und der Landarbeitergewerkschaft CSUTCB ein. Alles l�uft auf eine Kraftprobe mit Pr�sident Carlos Mesa hinaus, der im Oktober 2003 von der au�erparlamentarischen Opposition ins Amt getragen wurde, sich aber seitdem als ein Mann der steinreichen Oligarchie erwies. Die Aktionen des 1. Mai leiteten einen ab dem 3. Mai laufenden unbefristeten Generalstreik ein. Ziele sind die Verstaatlichung aller Bodensch�tze und das Ende der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Im Bergbauzentrum Caracoles kam es zu einer Unternehmensbesetzung bei Bajader�a, die Belegschaft verlangt die Sozialisierung des Betriebes und die Einf�hrung der Arbeiterselbstverwaltung. Generell ist die Geduld vor allem der Landarbeiter am Ende, denn die Regierung in La Paz hat s�mtliche Gespr�chsangebote ignoriert. Allerdings wird die Position aller oppositionellen Gruppen, parlamentarisch wie au�erparlamentarisch, durch heftige interne Auseinandersetzungen �ber die richtige Taktik zum Sturz Mesas geschw�cht.

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Anl�sslich der Maikundgebungen in Kolumbien kam es in der Landeshauptstadt Bogot� und in Cali zu Stra�enschlachten zwischen Sondereinheiten der Polizei und demonstrierenden Arbeitern. Das Kapital revanchierte sich mit zwei Bombenanschl�gen auf B�ros der Bergbaugesellschaft Sintraminercol in Bogot�, die bekanntlich seit Monaten gegen die Privatisierungspl�ne der reaktion�ren Regierung Uribe k�mpft. Kolumbianischen Pressemeldungen zufolge scheint eine Gro�offensive der Armee gegen die marxistische Befreiungsbewegung FARC bevorzustehen. Seit �ber einem Jahr bereiten die Streitkr�fte die milit�rische Besetzung von Guerrillahochburgen in 5 S�ddistrikten vor. Seit 2003 haben Dutzende Treffen zwischen kolumbianischen Milit�rs und US-Vertretern stattgefunden, um die Offensive vorzubereiten. W�hrend das S�dkommando der US-Armee f�r die strategischen Planungen zust�ndig war, unterst�tzten hochrangige Funktion�re des US-Verteidigungsministeriums die gemeinsame Aktion auf politischer Ebene. Beispielsweise ist neben einer bereits laufenden Verst�rkung der milit�rischen wie zivilen Beraterkontingente aus den USA mit einem ecuadorianischen Engagement zu rechnen. Der dortige Machthaber Gutierrez steht unter starkem innenpolitischem Druck und sucht daher Anlehnung bei den USA; die ecuadorianischen Streitkr�fte verlegten bereits 7000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien. Best�tigung fanden die Presseberichte in �u�erungen von General James T. Hill, dem Oberbefehlshaber von Southcom pers�nlich. Kurzfristig ist unter dem Druck einer Milit�roffensive eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kolumbien zu bef�rchten. Nach Angaben von Amnesty International wurde �ber die H�lfte der dokumentierten F�lle von Folter in Kolumbien von AUC-Paramilit�rs mit Unterst�tzung der Armee begangen, �ber 10 % gingen direkt auf das Konto der staatlichen Sicherheitskr�fte.

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Alle Jahre wieder kommt der 1. Mai, so auch dieses Jahr. Wie �blich ging der „Tag der Arbeit“ einher mit Demonstrationen und Krawallen, deren Zentrum selbstredend Berlin war. Bemerkenswert erscheint die beschleunigte Videoauswertung durch die Polizei. Liefen die Zugriffe bislang �ber Funkanweisungen aus der Videozentrale, so erfolgt die Auswertung der von zahlreichen Kamerateams gemachten Bilder nun dezentral in mobilen Schnittpl�tzen vor Ort. Frisch gedruckte St�rerportraits an k�nnen so an Zivilbeamte, BFE und Zugf�hrer ausgegeben werden. Allerdings dauert die Auswertung bis zu anderthalb Stunden. Zwar sind T�terkataloge nicht zul�ssig, aber ein Zugriff anhand von Steckbriefen im Rahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr. Diese f�r Berlin neue Methode wurde offenbar vom bayerischen USK �bernommen. Jede Berliner Hundertschaft verf�gt mittlerweile �ber einen 3-4 Beamte starken Dokumentationstrupp. Alles in allem kam es zu 348 freiheitsentziehenden Ma�nahmen (242 letzte Jahr) und 620 sonstigen Freiheitsbeschr�nkungen wie Platzverweise etc. Insgesamt konnten 269 der Festgenommenen Straftaten nachgewiesen werden. Der Krawalltourismus kommt anscheinend aus der Mode, denn beispielsweise stammten von den 183 Festgenommenen 141 aus Berlin und der n�heren Umgebung. Die Zahl der festgenommenen Jugendlichen ging gegen�ber dem Vorjahr von 52 auf 24 zur�ck. Ebenfalls deutlich r�ckl�ufig ist die Beteiligung von Jugendbanden mit migrantischem Hintergrund, nur 7 ausl�ndische Staatsangeh�rige befinden sich unter den Festgenommenen. Der Umstand, dass es sich bei 93 der 183 Betroffenen um gew�hnliche Kriminelle handelt, unterstreicht einmal mehr den lumpenproletarischen Charakter der so genannten Autonomen. Nur 20 Tatverd�chtige waren dem Staatsschutz als politische Aktivisten bekannt, beim Rest handelte es sich um P�bel und Mitl�ufer. Insgesamt wurden 95 Haftbefehle erlassen. Auf Seite der Staatsmacht wurden rund 250 Verletzte gez�hlt, darunter ein Schwerverletzter. Unter den 8400 eingesetzten Beamten befanden sich 1000 BGS-Paramilit�rs und Hilfskontingente aus 11 Bundesl�ndern in St�rke von 3500 K�pfen.

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Syrien hat Israel damit gedroht, jeden Angriff auf Pal�stinenser im Land als Angriff auf sich selbst zu verstehen und entsprechend zu beantworten. Anschl�ge auf die Anf�hrer Israel-feindlicher Pal�stinenser-Gruppen in Syrien w�re "eine Aggression und wird als eine Aggression behandelt", sagte der syrische Pr�sident Bashar al Assad dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera. Israel hatte zuvor angek�ndigt, die Anf�hrer von militanten Pal�stinenser-Gruppen zu t�ten, die f�r terroristische Anschl�ge auf Israelis verantwortlich seien. Zu den prominentesten Anf�hrern z�hlt Hamas-Chef Khaled Mechaal, der in Syrien lebt. Neben der Hamas-Auslandsf�hrung sitzt auch die Leitung der PFLP in Damaskus. Assad kritisierte auch das israelische Vorgehen gegen die Pal�stinenser. "Israel �u�ert sich frei, allerdings nutzt es dabei nicht die Meinungsfreiheit, sondern die Freiheit zu t�ten."

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In Saudi-Arabien st�rmte ein islamistisches Kommando die Niederlassung der schweizerischen Petrochemiefirma ABB Lummus in Janbu. Dabei wurden zwei Amerikaner, ein Brite und ein Australier erschossen. Ferner kamen bei dem �berfall zwei saudische Polizisten und die vier Angreifer ums Leben. 18 Polizeibeamte wurden bei dem Feuergefecht verletzt. Die US-Botschaft in Riad forderte alle amerikanischen Staatsb�rger zur Ausreise auf und warnt nachdr�cklich vor Reisen nach Saudi-Arabien. In dem Land leben derzeit 35.000 US-Amerikaner. Der Anschlag in dem wichtigen Umschlaghafen am Roten Meer war der erste auf die petrochemische Industrie des weltgr��ten Erd�lexporteurs und legt nahe, dass der islamistische Untergrund das Land destabilisieren und die B�rger westlicher Staaten vertreiben will.

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Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt trotz eines leichten R�ckgangs der Erwerbslosenzahl �u�erst angespannt. Nur dank einer �nderung der Statistik ist im April die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53.000 auf 4,443 Millionen zur�ckgegangen. Nach der alten Z�hlweise nahm die Arbeitslosenzahl dagegen um 18.900 auf den historischen April-H�chststand von rund 4,46 Millionen zu. Vor allem hat die Zahl der Arbeitslosmeldungen weiter zugenommen - und zwar um 30 000 oder 5 % auf 621.800. Die Arbeitslosenquote sank im April von 10,9 auf 10,7 %. Weiter ungebrochen ist das West-Ost-Gef�lle am bundesdeutschen Arbeitsmarkt: In Ostdeutschland liegt die Quote mit 18,8 % bei 1,638 Millionen Arbeitslosen nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie im Westen mit 8,5 % bei 2,804 Millionen. Aber auch wirtschaftliche Krisengebiete im Westen wie Bremerhaven melden eine Zunahme der Erwerbslosigkeit, in diesem Falle auf 14 % gegen�ber 13,6 % vor einem Jahr. Auf der Suche nach einem neuen Job waren im Fr�hjahr vergangenen Jahres knapp 1,1 Millionen Erwerbst�tige. Dies waren rund drei Prozent aller Erwerbst�tigen. Der wichtigste Grund daf�r war den Angaben zufolge das absehbare Ende der gegenw�rtigen T�tigkeit.

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Eine Studie des DGB besch�ftigte sich mit dem Heer der Langzeitarbeitslosen. So ist die Zahl derjenigen Erwerbslosen, die bereits l�nger als 12 Monate ohne Job sind, im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen und erreichte im Februar 2004 mit 1 523 133 einen historischen H�chststand. An den vermeintlich „faulen Arbeitslosen“, die es sich in der „sozialen H�ngematte“ bequem machen, liegt diese Zunahme eindeutig nicht. Die H�he der Arbeitslosenhilfe ist in den letzten Jahren n�mlich kontinuierlich gesunken: Der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag lag 2003 bei 493 Euro in Westdeutschland und 425 im Osten. Dazu kommen die seit Januar 2003 g�ltigen Anrechnungsmodalit�ten bei der Gew�hrung von Arbeitslosenhilfe, die zur Ablehnung von knapp 320 000 Antr�gen gef�hrt haben. Im Vorjahr waren es nur 200 000. Durch die nochmalige Versch�rfung dieser Regeln k�nnte im n�chsten Jahr eine weitere halbe Million bisheriger Arbeitslosenhilfeempf�nger jeglicher Bez�ge verlustig gehen. Eine weitere Million Erwerbsloser muss durch die Verk�rzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erneut mit einer Absenkung der monatlichen Bez�ge rechnen. Auch mit einer anderen Legende r�umte die Studie auf. Bei Langzeiterwerbslosen handelt es sich bei weitem nicht mehr in erster Linie um unqualifizierte Kr�fte. Im Gegenteil: Zwei Drittel verf�gen �ber eine abgeschlossene Ausbildung.

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Die Ergebnisse der an Zehntkl�sslern durchgef�hrten Schulabgangsuntersuchung f�r Berlin-Mitte liegen vor. Danach sind 14 % der M�dchen und 20 % der Jungen fettleibig, rund doppelt so viele gelten als �bergewichtig. Zudem ermittelte das Gesundheitsamt Mitte bei der Befragung, das etwa ein Viertel der Zehntkl�ssler gelegentlich oder t�glich raucht. Laut Studie stehen sowohl die Fettleibigkeit als auch das Rauchen in engem Zusammenhang mit der sozialen Herkunft. Je niedriger der soziale Status, desto ausgepr�gter sind Drogengenuss und �bergewicht. Unterschiede gibt es auch beim Impfschutz. 42 % der Untersuchten, die unvollst�ndig gegen Polio, Tetanus und Diphtherie geimpft sind, stammen aus sozial schwachen Familien. Gro�e Impfl�cken bestehen vor allem in Tiergarten und Wedding bei Keuchhusten und Hepatitis B. Dabei ist nach Angaben des Robert-Koch-Institutes besonders die Altersgruppe der 15 bis 19-J�hrigen gef�hrdet. Bei den Hepatitis-B-Neuerkrankungen (vor allem sexuell �bertragbar) lag Berlin im Jahr 2002 mit 2,5 Erkrankten pro 100 000 Einwohner bundesweit an zweiter Stelle.

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Nach Angaben des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen leiden immer mehr Versicherte an psychischen Erkrankungen. Ihr Anteil an den Krankheitstagen hat sich seit 1990 verdoppelt. Psychische Erkrankungen sind inzwischen die vierth�ufigste Ursache f�r krankheitsbedingte Fehltage am Arbeitsplatz. Im Krankenhaus bildeten diese Erkrankungen mit 13,3 % der Behandlungstage sogar die zweitwichtigste Diagnosegruppe. Mit einem Anteil von 9,8 % sind Frauen weitaus h�ufiger betroffen als M�nner, deren Anteil mit 5,4 % angegeben wurde. Das h�chste Krankheitsrisiko f�r psychische Erkrankungen bei Frauen und M�nnern liegt demnach allerdings in der Arbeitslosigkeit: Mit 259 Krankheitstagen bei 4,7 F�llen je 100 Personen wiesen arbeitslose Frauen die meisten psychische bedingten Krankheitstage auf. Arbeitslose M�nner verzeichneten dagegen 161 Krankheitstage bei 2,9 F�llen je 100 Personen.

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SPIEGEL-Online interviewte den amerikanisch-israelischen Inhaber der Sendergruppe ProSiebenSat.1, Haim Saban. Der Multimilliard�r kontrolliert mit ProSieben, Sat 1, N24 und Kabel 1 die H�lfte des bundesrepublikanischen Privatfernsehmarktes; in Arbeit ist offenbar die �bernahme des Musiksenders Viva. �ber die Umst�nde der erfolgreichen �bernahme hie� es: „Mir war immer klar, dass die Medienindustrie eine sehr politisierte Branche ist. Das ist �berall so, weltweit. Also habe ich zuallererst den ehemaligen israelischen Ministerpr�sidenten Ehud Barak angerufen, er m�ge bei seinem Freund Gerhard Schr�der mal vorf�hlen, ob wir als Investoren willkommen w�ren. Auch mit Edmund Stoiber und seinen Ministern Huber und Wiesheu habe ich mich schon vor dem Deal getroffen, um sicherzustellen, dass sie unser Vorhaben unterst�tzen. H�tte man mir signalisiert, dass man versucht, das Unternehmen in deutschen H�nden zu halten, h�tte ich nicht mal ein Gebot abgegeben.“ Schr�der soll die �bernahme aktiv ermuntert haben: „Er war sehr offen und hat sinngem�� gefragt: Sie wollen Geld ins Land bringen? Nur zu, willkommen. Das hat mir gefallen, so sollte es sein.“ Saban denkt derweil dar�ber nach, nach dem Vorbild des Springer-Konzerns s�mtliche Mitarbeiter zu verpflichten, in ihrer Arbeit die „Lebensrechte des israelischen Volkes“ zu unterst�tzen.

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Offenbar hat die Schreckensherrschaft der amerikanischen Soldateska im Irak derartige Ausma�e ausgenommen, dass selbst einzelne US-Medien berichteten. Der US-Fernsehsender strahlte Bilder von US-Soldaten aus, welche irakische Gefangene dem�tigen und misshandeln. Eine interne Untersuchung der Armee habe laut CBS "im ganzen System" Probleme bei der Behandlung von Gefangenen offenbart. Der stellvertretende Kommandeur der US-Truppen in Irak, Mark Kimmit, hatte zuvor in Bagdad bekannt gegeben, dass gegen 6 Soldaten, allesamt Milit�rpolizisten, wegen der Misshandlung von irakischen Gefangenen in der schon unter Saddam Husseins Herrschaft ber�chtigten Haftanstalt von Abu Ghraib nahe Bagdad Anklage erhoben wurde. Die Angeklagten m�ssen sich wegen Verschw�rung, Grausamkeit, Misshandlung, K�rperverletzung, Vernachl�ssigung der Dienstpflichten und sexuellem Missbrauch verantworten. Insgesamt wurden bereits 17 Soldaten vom Dienst suspendiert, darunter die f�r den Gef�ngniskomplex verantwortliche Brigadegeneralin Janis Karpinski. Karpinski wurde bereits klammheimlich im Januar abgel�st - ihr Nachfolger leitete das KZ Guant�namo Bay. Die Mehrzahl der bislang identifizierten T�ter entstammt dem 320. Milit�rpolizeibataillon, einer Karpinskis 800. Milit�rpolizeibrigade unterstellten Reserveformation, die bereits im Mai 2003 durch Gewaltexzesse auffiel und infolge ihres miserablen Ausbildungsstandes allgemein als „problematisch“ galt. M�glicherweise sind �brigens Angeh�rige der in Wiesbaden stationierten 205. Milit�rpolizeibrigade ebenfalls in derartige Kriegsverbrechen verwickelt, denn die Einheit war ebenfalls im Irak eingesetzt. Auch das britische Milit�r ermittelt gegen 8 Soldaten, da Medienberichten zufolge das Queen�s Lancashire Regiment vollkommen au�er Rand und Band geraten ist. Durch die Misshandlungen, die offensichtlich von h�heren Dienststellen befohlen wurden, sollten die Iraker f�r Vernehmungen durch den amerikanischen Milit�rgeheimdienst und die CIA, welche mit mehr als zwei Dutzend Verh�rspezialisten vor Ort waren, „weich gemacht“ werden. Dar�ber hinaus sollen auch Angestellte privater Sicherheitsunternehmen als Vernehmer im Einsatz gewesen sein. Es handelt sich hier also nicht, wie von anglo-amerikanischer Seite behauptet, um Einzelf�lle, sondern um systematische Menschenrechtsverletzungen auf Befehl, bei denen dem Stand der Dinge nach Dutzende von Gefangenen zu Tode gepr�gelt und gefoltert wurden. Diese Ansicht wird von amnesty international geteilt. Reuters zufolge soll auch die vor die vor dem 320. Bataillon in Abu Ghraib eingesetzte Einheit massiv Menschenrechtsverletzungen begangen haben, alleine die 870. Milit�rpolizeikompanie erschoss mindestens 5 Gefangene. Auch Karpinski wies darauf hin, dass die Verantwortung beim Milit�rgeheimdienst liegt. Bezeichnenderweise h�llte sich sowohl die US-Regierung in Schweigen. Die Medien wussten detailliert von den Folterungen zu berichten: Ver�ffentlichten Bildern zu Folge wurden Gefangene geknebelt und mit S�cken �ber dem Kopf maltr�tiert. Nackte Gefangene wurden mit chemischen Fl�ssigkeiten aus Leuchtst�ben oder mit eiskaltem Wasser �bergossen, andere wurden mit Besenstielen und St�hlen geschlagen und einmal sollen Milit�rpolizisten sich auch an der Wunde eines Verletzten vergriffen haben. Anderen H�ftlingen verabreichte man Elektroschocks. Au�erdem mussten die irakischen Opfer in drangsalierender Weise stehen oder sitzen, andere wurden zu sexuellen Handlungen an Mitgefangenen gezwungen. Auf einem Bild wurden die nackten Gefangenen zu einer menschlichen Pyramide gestapelt. Auch Todesdrohungen und zumindest angedrohte Vergewaltigungen sollen an der Tagesordnung sein. Einem Gefangenen sollen die US-W�rter sogar ein chemisches Leuchtmittel und einen Besenstiel anal eingef�hrt haben, um ihn zu qu�len. Manche Gefangene wurden gezwungen, Frauenunterw�sche zu tragen. Die t�rkische Presse ver�ffentlichte eine Bildserie, welche die Vergewaltigung einer irakischen Schiitin durch US-Soldaten zeigt. Zu allem �berfluss demonstriert die angek�ndigte Freilassung von 2000 der 3800 Insassen der H�lle von Abu Ghraib, dass ein Gro�teil der Gefangenen vollkommen unschuldig ist. Abdelbari Atwan als Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung „al-Quds al-Arabi“ erkl�rte treffend: "Das ist das absolute Ende. Diese Bilder werden den Amerikanern das Genick brechen.“ Fotos von sexueller Misshandlung seien in der muslimischen Welt das "Schlimmste, was es �berhaupt gibt".

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Der amerikanische Islamwissenschaftler Bernard Haykel �u�erte sich in der „S�ddeutschen Zeitung“ zu dem bildlich-psychologischen Aspekt des Folterskandals: „Die Leute, die das taten, wussten ganz genau, was f�r ein enormes Tabu �ffentliche Nacktheit in der arabischen Kultur darstellt. (…) F�r Moslems ist es, als ob man das Selbstverst�ndnis eines Menschen zerschl�gt. (…) Ich glaube, Seymour Hersh hat das in seinem Artikel im New Yorker richtig eingesch�tzt - das waren vors�tzliche,
geplante, systematische, institutionalisierte Praktiken. Das gilt auch f�r die Fotos - sie wurden aufgenommen, um neuen H�ftlingen Angst einzujagen und zum Reden zu bringen. (…) Sie d�rfen nicht vergessen, f�r die westliche �ffentlichkeit sind die Opfer ein paar Iraker, die misshandelt wurden. F�r Araber und Moslems sind diese Bilder exemplarische Symbole f�r die gesamte Beziehung zwischen der islamischen und der westlichen Welt. Die Bilder bringen die ganze Dynamik aus Unterwerfung, Erniedrigung und Entmannung auf den Punkt. Al-Qaida spielt mit diesen Motiven schon lange. Sie sagen immer wieder, dass der arabische Mann vom Westen entmannt wurde, dass der Westen Frauen als Soldaten einsetzt, die sich �ber die Mannesehre der Araber lustig machen. Und jetzt best�tigen diese Bilder all das. (…) Sie d�rfen auch nicht au�er Acht lassen, dass die Analphabetenrate in vielen arabischen Staaten �ber f�nfzig, sechzig Prozent liegt, schon deshalb haben Bilder hier eine Wirkung, die weit �ber jedes geschriebene Wort hinausreicht. Diese Bilder werden das einzige sein, was viele Menschen �ber diese Vorf�lle erfahren. Sie werden nichts �ber den Kontext lesen oder verfolgen, was mit den Soldaten passiert, die das getan haben. (…) Aber es geht sowieso l�ngst nicht mehr um Worte, sondern um Handlungen. Die arabische �ffentlichkeit glaubt inzwischen, dass amerikanische Truppen im Irak genauso vorgehen wie die israelischen Truppen in Pal�stina. Da kann man nicht erwarten, dass sie sich von einer kurzen Ansprache umstimmen lassen. Es hilft auch nichts, wenn man irgendwelche Radio- und einen Fernsehsender in arabischer Sprache aufmacht. Propaganda reicht nicht mehr. Die Leute in den arabischen L�ndern erwarten ganz konkrete Schritte. In diesem Teil der Welt haben die Vereinigten Staaten keine Glaubw�rdigkeit mehr, nicht die allergeringste.“

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Zu den Vorf�llen im Irak �u�erte sich auch der weltber�hmte US-Psychologe Philip Zimbardo, Eingeweihten vielleicht bekannt durch das Stanford Prison Experiment von 1971 �ber die Auswirkungen von willk�rlicher Machtverleihung auf die menschliche Psyche. Allerdings musste dieses Experiment innerhalb von 6 Tagen abgebrochen werden, weil es zu exzessiver Gewaltanwendung der unkontrollierten „W�rtergruppe“ gegen�ber der wehrlosen „Gefangenengruppe“ kam. Die Schlussfolgerung, dass auch v�llig normale Menschen in einer solchen Situation aggressiv-repressive Verhaltensweisen entwickeln, best�tigte Zimbardo sp�ter anhand einer Untersuchung der brasilianischen Todesschwadronen w�hrend der Milit�rdiktatur. Wir erinnern hier an die Resultate, die Christopher Brownings Untersuchung („Ganz normale M�nner“) des deutschen Reserve-Polizeibataillons 101, welches im Zweiten Weltkrieg unter den polnischen Juden w�tete, zutage f�rderte. In die gleiche Kategorie fallen auch die Gr�ueltaten diverser Wehrmachtseinheiten an der Ostfront (oder die von Verb�nden der Roten Armee zu verantwortenden Brutalit�ten). Laut Zimbardo ist die Ausnahmesituation „Krieg“ dazu imstande, die Mehrzahl der Menschen, Frauen wie M�nner, in potenzielle �belt�ter zu verwandeln. Wesentliche Faktoren dabei sind Anonymit�t und Verlust der Individualit�t, Entmenschlichung, Geheimhaltung, Diffusion von Verantwortung, soziale Vorbilder, starke Machtgef�lle, Frustration, Rachegef�hle, Autorit�tsh�rigkeit und mangelnde �berwachung, die ein Gef�hl des laissez-faire erzeuge. "Die allgegenw�rtige Ursache ist das �bel des Krieges, die vorgeschobene Geschichte von der 'Nationalen Sicherheit' und den �bertriebenen �ngsten vor dem Terrorismus, die durch zehn 'glaubw�rdige' Terrorwarnungen erzeugt worden sind. Sie verwandeln unsere Nation in eine Kultur der Opfer und unsere Soldaten in brutale Qu�ler anderer Menschen."

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Der Chef der Besatzungsverwaltung im Irak, Paul Bremer, soll von den Foltervorw�rfen gegen amerikanische und britische Soldaten gewusst haben. Das behauptete das Mitglied des irakischen Regierungsrates, Abdel Bassat al-Turqi, gegen�ber AFP. Demnach soll er Bremer nachdr�cklich auf entsprechende Meldungen hingewiesen haben. Kurz darauf stellte al-Turqi sein Amt als Menschenrechtsminister zur Verf�gung. Bereits im Februar berichtete Generalmajor Antonio M. Taguba dem Pentagon auf 53 Seiten �ber massive �bergriffe, die nach seinen Angaben in Zusammenarbeit zwischen Armee, CIA und Milit�rgeheimdienst erfolgten. Das Rote Kreuz leitete der US-Regierung bereits seit dem Vorjahr Berichte �ber die verheerende Menschenrechtssituation im Irak zu. Verteidigungsminister Rumsfeld wie Generalstabschef Myers wollen jedoch von nichts gewusst haben. Auch als am 9. April die ersten Anh�rungen der Milit�rjustiz vor Ort anliefen, schwiegen die Verantwortlichen in Washington - obwohl Pr�sident Bush seit Januar �ber das sich zusammenbrauende Gewitter unterrichtet war. Rumsfeld verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Foltervorw�rfe seien Erfindungen von „Terroristen“. Erst nach mehreren Tagen waren aus Washington die ersten zaghaften Entschuldigungen zu h�ren, und erst weitere Tage sp�ter bequemte sich auch Pr�sident George W. Bush zu einer Bitte um Verzeihung. Dem Vernehmen nach handelte Rumsfeld sich einen gepfefferten R�ffel ein, weil er das Wei�e Haus nicht rechtzeitig und vollst�ndig �ber das Ausma� der Aff�re informierte. Die arabische und islamische Welt reagierte mit Emp�rung und Abscheu auf die Folterungen im Namen von freedom and democracy.

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Mit der Baltic Safety Network-Akademie BSN wurde das erste bundesdeutsche Sicherheitsunternehmen ausfindig gemacht, das im Gegensatz zur wohl eher als Anwerbenetzwerk fungierenden IBSSA (siehe Wochenschau vom 16.04.2004) unmittelbar im Irak aktiv ist und sich dabei der Unterst�tzung eines aus niedrigsten Beweggr�nden vom Zaun gebrochenen v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieges und einer unmenschlichen Besatzungsherrschaft schuldig macht. BSN-Personal ist nicht nur im Zweistromland, sondern auch in Afghanistan aktiv, Schwerpunkt Personenschutz f�r Hilfsorganisationen, aber auch f�r Kollaborateure und Kriegsgewinnler. Die Nachfrage ist so gro�, dass das Unternehmen sich an die Ausbildung zus�tzlicher Sicherheitsleute macht. Die Kosten f�r die �ber 5 000 Euro teure 8-w�chige Vollzeitausbildung k�nnen von der Bundesagentur f�r Arbeit �bernommen werden, und die Pr�fung zur Personenschutzfachkraft wird vor der Industrie- und Handelskammer in L�beck abgelegt. Eingestellt werden vor allem ehemalige Angeh�rige von Polizei und Bundeswehr. Die paramilit�rischen Lehrg�nge vermitteln Umgang mit automatischen Waffen, H�userkampf, das Ausheben von Bunkern und Landeskunde. Angesichts der Inhalte wagen wir zu bezweifeln, dass es bei den Eins�tzen nur um Personenschutz geht.

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Im Interview mit dem Nachrichtendienst eupolitix.com verlieh Jean-Marie Le Pen seinem Bestreben Ausdruck, bei den anstehenden Europawahlen eine starke nationalistische Fraktion in das Stra�burger Parlament zu entsenden. Der Vorsitzende des Front National reist derzeit durch Europa, um Verb�ndete f�r die Bildung einer Fraktion (mindestens 16 Abgeordnete) zusammenzutrommeln. Alleine in Frankreich hofft Le Pen auf 12-14 Mandate, die British Nationalist Party geht von mindestens 2-3 Abgeordneten aus, und auch der belgische Vlaams Blok ist mit von der Partie. Hoffnungen ruhen dar�ber hinaus auf den 10 Beitrittsl�ndern, in denen es starke rechtsgerichtete Gruppierungen gibt.

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Eine etwaige Ratifizierung der EU-Verfassung k�nnte gravierende Folgen f�r D�nemark haben. Gr�nland und die F�r�er-Inseln sind dem d�nischen Staat lediglich in Personalunion �ber die Krone verbunden. Gr�nland verlie� die EU im Jahre 1985, und die F�r�er traten bei der Erweiterung von 1973 gar nicht erst bei. Island trat Ende des Zweiten Weltkrieges aus dem d�nischen Staatsverband aus. Die Vertreter der nordatlantischen Territorien im d�nischen Folketing zeigen sich nunmehr beunruhigt �ber die Auswirkungen der EU-Verfassung hinsichtlich der anvisierten gemeinsamen Au�en- und Verteidigungspolitik. Vor allem Gr�nland ist beunruhigt �ber die Verhandlungen Kopenhagens mit den USA �ber die weitere Nutzung des Luftwaffenst�tzpunktes Thule durch die USA. Washington beabsichtigt n�mlich, die seit 1951 in US-Hand befindliche Basis zum St�tzpunkt des Raketenabwehrsystems Missile Defense auszubauen. Die gr�nl�ndische Regierung fordert vehement ein Mitspracherecht in au�enpolitischen Angelegenheiten, die sowohl das Mutterland als auch die Arktis angehen. Zudem stehe es Kopenhagen kaum zu, die Kontrolle �ber ureigenste gr�nl�ndische Interessen an Br�ssel abzugeben. Hintergrund f�r das wachsende Selbstbewusstsein ist die Tatsache, dass mit dem erwarteten Abschmelzen der Polkappen die strategische Bedeutung Gr�nlands dramatisch ansteigen wird, und zwar hinsichtlich neuer Schifffahrtswege sowie der Ausbeutung vermuteter Bodensch�tze. Beispielsweise kam es am Polarkreis schon zu ersten Territorialstreitigkeiten zwischen D�nemark und Kanada. Der n�chste Schritt k�nnte die einseitige Unabh�ngigkeitserkl�rung Gr�nlands sein.

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In Peru sind mehr als 200 inhaftierte Guerrilleros der maoistischen Untergrundorganisation "Leuchtender Pfad" in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren gemeinsam mit ihrem Anf�hrer Abimael Guzman gegen die Haftbedingungen. Wie der Leiter der peruanischen Gef�ngnisverwaltung, Wilfredo Pedraza, mitteilte, folgten die H�ftlinge dem Beispiel Guzmans. Anwalt Manuel Fajardo erkl�rte, sein Mandant und dessen Anh�nger wollten bessere Haftbedingungen, ein Ende der Inhaftierung Unschuldiger sowie eine Abmilderung verh�ngter Haftstrafen erzwingen. Auch Guzmans inhaftierte Gef�hrtin, Elena Iparraguirre, befand sich im Hungerstreik. Beide sind in einem Hochsicherheitsknast auf einer Marinebasis der peruanischen K�stenstadt Callao inhaftiert. Rund 200 weitere Guerrilleros im Cantogrande-Gef�ngnis von Lima schlossen sich dem Hungerstreik an. Der heute 69-j�hrige Guzman war nach seiner Festnahme 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die maoistische Rebellengruppe Sendero Luminoso ist seitdem stark geschw�cht und kaum noch aktiv. Nach Angaben der peruanischen Wahrheits- und Vers�hnungskommission fielen den Gewalttaten von Guerilleros, Polizeikr�ften und Armee zwischen 1980 und 2000 in Peru rund 69.000 Menschen zum Opfer.

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Die Pr�senz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo hat zu einer starken Zunahme von Frauenhandel und der Bildung einer illegalen Sexindustrie in der Region gef�hrt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international. So kommen etwa 20 % der Freier, die 2002 f�r 80 % des Umsatzes sorgten, aus den Reihen der internationalen Kr�fte. Gegen�ber der einheimischen Bev�lkerung sind KFOR-Soldaten um geschlagene 1000 % bei Bordellbesuchen �berrepr�sentiert. Auch das Personal der rund 250 internationalen Organisationen vor Ort nimmt regen Anteil an sexueller Ausbeutung, Erniedrigung und Menschenhandel. Zahlreiche Frauen und M�dchen aus den �rmeren L�ndern Ost- und S�dosteuropas werden in die Sklaverei verkauft, bedroht, geschlagen, vergewaltigt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen. Amnesty kritisierte auch den Umgang der Beh�rden im Kosovo mit dem Frauenhandel. So w�rden die gehandelten Frauen und M�dchen oft verhaftet und der - im Kosovo illegalen - Prostitution oder des illegalen Aufenthalts angeklagt und verurteilt. Anschlie�en w�rden sie h�ufig in ihre Herkunftsl�nder abgeschoben. Da KFOR-Soldaten und internationale wie lokale Polizeikr�fte zu den Freiern z�hlten, fehle den Frauen und M�dchen vielfach das Vertrauen, sich in die Obhut dieser Kr�fte zu begeben. Die Peiniger gingen dagegen meistens straffrei aus. Mehrere UN-Polizisten wurden bereits der Verwicklung in den Menschenhandel �berf�hrt, aber KFOR-Angeh�rige stehen bislang �ber dem Gesetz. Obwohl die OSZE bereits drei Monate nach Stationierung der "Internationalen" 1999 auf das Problem der Zwangsprostitution und des Menschenhandels aufmerksam machte, hat bis heute niemand der UNMIK-Verantwortlichen darauf entsprechend reagiert, um den unhaltbaren Zustand zu beenden. Da die Bundeswehr mit rund 4000 Soldaten das st�rkste KFOR-Kontingent stellt, steht eine Mitverantwortung der BRD-Soldateska f�r die sexuelle Ausbeutung au�er Frage. Laut dem bericht von amnesty international haben bundesdeutsche KFOR-Soldaten, ganz im Stil des germanischen Herren-Menschen, auch im benachbarten Mazedonien im Jahr 2000 regelm��ig Dienste von teilweise minderj�hrigen Zwangsprostituierten in Anspruch genommen. "Wir kritisieren, dass das Verteidigungsministerium bisher keine Untersuchungen angestrengt hat und die deutschen Soldaten bisher nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden." Von den aus dem Kosovo selbst stammenden Opfern ist ein Drittel zwischen 11 und 14 Jahre alt, insgesamt sind 81 % minderj�hrig.

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Wird es ernst, verwandeln sich die p�dophilen Helden der Bordelle in die „Hasen vom Amselfeld“. Wir wiesen bereits darauf hin, dass sich die Versuchsrambos der Bundeswehr w�hrend der antiserbischen Pogrome Mitte M�rz in geradezu komplizenhaftem Wegsehen �bten. Mittlerweile werfen selbst im Kosovo eingesetzte UN-Polizisten aus der BRD der Bundeswehr Feigheit und v�lliges Versagen vor. Nach Berichten aus Polizeiquellen sollen die bundesdeutschen Einheiten trotz Anforderung durch die Polizei vollst�ndig in ihren Unterk�nften geblieben sein. Letzterer Vorwurf richtet sich explizit auch an die Adresse der bundesdeutschen Nachrichtendienste, die von den generalstabsm��ig geplanten ethnischen S�uberungen nichts mitbekommen haben wollen. Der serbisch-orthodoxe Bischof Artemije wies darauf hin, dass der albanische Mob das offiziell Bundeswehr-kontrollierte Prizren in eine „tote Stadt“ f�r die serbische Kultur verwandelt habe, w�hrend beispielsweise in der italienischen und franz�sischen Zone den Exzessen energisch Einhalt geboten wurde. „Was die Albaner in der Zeit von Nazi-Deutschland nicht geschafft haben, das haben sie unter den deutschen Truppen der so genannten Friedensmission getan." Da der armselige Haufen sich in Nichtstun �bte, hatte er nicht einmal einen Leichtverletzten zu beklagen - alle �brigen KFOR-Kontingente meldeten zusammen 188 Verwundete. Verteidigungsminister Struck (SPD) lobte allen Ernstes das Verhalten seiner Truppe: „Sie haben besonnen reagiert, eine Eskalation verhindert und so Menschenleben gesch�tzt." Au�enminister Joseph Fischer pflichtete seinem Kollegen bei: "Unsere Soldaten haben unter erheblichem Risiko und unter enormem Druck Gro�es geleistet." Einem serbischen Geheimdienstbericht zufolge sind als Drahtzieher der Pogrome Hashim Thaci von der Demokratischen Partei PDK und Ramush Haradinaj von der Zukunftsallianz AAK anzusehen, beides jahrelang von der NATO unterst�tzte Kommandeure der Untergrundarmee UCK. In die ethnischen S�uberungen verwickelt waren das aus der UCK hervorgegangene „Friedenskorps“ KPC und die ultranationalistische UCK-Abspaltung AKSh.

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Im MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ befasste sich Anna Bartholom� mit den Auswirkungen der EU-Osterweiterung: „In Wahrheit bedeutet die EU-Erweiterung den Startschuss f�r eine Offensive des Neokolonialismus insbesondere gegen�ber den osteurop�ischen L�ndern. Mit ihrem Anspruch, bis zum Jahr 2010 "Weltmacht Nummer 1" zu werden, provozieren die europ�ischen Imperialisten den Rivalen USA und steigern die allgemeine Kriegsgefahr. Dem dienen gro�e R�stungsprojekte und der Ausbau eines europ�ischen Milit�rapparats. Mit der neuen EU-Verfassung werden b�rgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten weiter eingeschr�nkt, mit der Eroberung der M�rkte und Ressourcen die Armut ausgedehnt und eine Spirale der Verelendung breiter Massen - auch in den westlichen "Stamml�ndern" der EU - in Gang gesetzt. Fieberhaft suchen die deutschen Spitzenmonopole nach maximalprofittr�chtigen Anlagem�glichkeiten f�r ihr �bersch�ssiges Kapital. (…) Kolonialismus und Neokolonialismus, das waren Begriffe, die die meisten mit der Ausbeutung von Entwicklungsl�ndern in Asien, Afrika oder Lateinamerika verbinden. Waren die so genannten Entwicklungsl�nder im alten Kolonialsystem ganz direkt von den imperialistischen "Mutterl�ndern" abh�ngig, �nderte sich dies, als viele Kolonien in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ihre Unabh�ngigkeit erk�mpften. Aber zumeist gerieten oder blieben sie trotz offizieller politischer Unabh�ngigkeit wirtschaftlich so abh�ngig, dass ihre Menschen, ihre M�rkte und Rohstoffe schlimmer ausgebeutet und unterdr�ckt wurden als vordem. Wichtige Institutionen zur Durchsetzung dieses Neokolonialismus waren UN-Institutionen wie die Weltbank oder der Weltw�hrungsfonds (IWF). Nichts anderes passiert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit den osteurop�ischen L�ndern. Im Zuge der Neuorganisation der inter nationalen Produktion brachten die EU-Imperialisten die meisten osteurop�ischen L�nder in eine neue neokoloniale Abh�ngigkeit. Alte Produktionsanlagen wurden aufgekauft und/oder stillgelegt, vormals staatliche Unternehmen zerschlagen oder privatisiert - ein gewaltiger Strukturwandel durchgedr�ckt. Um Polen auf den EU-Anschluss "vorzubereiten", wurde beispielsweise Mitte 2002 ein "Sanierungsprogramm" f�r den Bergbau und die Stahlindustrie beschlossen. 40000 Stahlarbeitern kostete das die Arbeit. 24 von damals noch 57 arbeitenden Zechen wurden stillgelegt, 105000 Bergleute in die Arbeitslosigkeit geschickt. Zusammen mit der Zulieferindustrie bedeutete diese "Sanierung" eine etwa 500000-fache Arbeitsplatzvernichtung. Unverh�llt diktierte der IWF in Tschechien, Slowenien oder Ungarn, dass K�rzungen bei Sozialleistungen, bei Renten oder sozialen Einrichtungen vorgenommen werden m�ssten, da sonst keine Kredite vergeben w�rden. In den Aufnahmeverhandlungen f�r die neuen Mitgliedsl�nder ging es vor allem darum, sie zur Unterwerfung unter die von den international agierenden Monopolen diktierten Bedingungen zu n�tigen. Das ber�hrt die Anerkennung der Vertr�ge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, die nicht nur wirtschaftliche Verpflichtungen f�r den "freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen" bedeuten, sondern auch den Zwang zur "Zusammenarbeit" von Polizei und Justiz, die Aufgabe nationalstaatlicher Souver�nit�t beim Einsatz des Milit�rs und vieles mehr. Eine unverbl�mte Einmischung in die gesellschaftlichen Belange geht damit einher. So f�hrt die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung seit Jahren Seminare in Mittel- und Osteuropa durch, bei denen sie die beispielhaften Formen der "Gewerkschaftskooperation" in der dortigen Arbeiterbewegung verankern. Die von der hiesigen rechten Gewerkschaftsf�hrung betriebene Politik der Klassenzusammenarbeit soll auch dort als Ordnungsfaktor f�r die Herrschenden eingesetzt werden k�nnen. Kaum denkbar, dass solche Einmischung in einem anderen imperialistischen Land - Frankreich, Gro�britannien oder den USA - geduldet w�rde. Aber ein neokolonial abh�ngiges Land muss sich wohl alles gefallen lassen. F�r die Verankerung einer kleinb�rgerlichen Denkweise, von Individualismus und Konsumdenken, besonders unter der Jugend, sorgen gro�e westliche Medienkonzerne.“

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