vom 6. bis 12. März 2004

Der Zugriff auf Atomwaffen rückt für die Bundeswehr zusehends in greifbare Nähe. Bereits seit langem üben Bundeswehrangehörige auf den US-Stützpunkten Ramstein und Büchel in der Eifel den Umgang mit taktischen Kernwaffen, natürlich nur für den Verteidigungsfall, wie sich versteht. Fachleute gehen übrigens davon aus, dass angesichts des vorhandenen Know-hows die Bundesrepublik nur wenige Stunden benötigen würde, um sich in den Besitz einer einsatzfähigen Atombombe zu versetzen. Die Kampfflugzeuge vom Typ Tornado eignen sich zudem vorzüglich als Kernwaffenträger. Hierbei nehmen Militarismus und Imperialismus der im Umbau zur Interventionsarmee befindlichen Bundeswehr immer aggressivere Züge an. Generalmajor Hans-Otto Budde als neuer Heeresinspekteur forderte laut „unsere zeit“ vom 12. März 2004 gesetzliche Maßnahmen gegen unliebsame Bundeswehr-Kritiker und erklärte, die Truppe brauche künftig freie Hand, da mit asymmetrischen Kampfbedingungen zu rechnen sei. „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“

Unlängst wurde ein gemeinsames Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Institut Francais des relations internationales (Ifri) bekannt. Diese Denkfabriken liefern Berlin und Paris Strategiepapiere, ihre Führungsgremien sind mit dem Militärisch-Industriellen Komplex nahe stehenden Persönlichkeiten besetzt - was nicht zuletzt durch die enge Verbindung der DGAP zur obskuren Loge Atlantik-Brücke belegt ist. Zunächst geht es in dem Papier um mögliche Einsatzgebiete der im Aufbau befindlichen EU-Eingreiftruppe. Als solche werden an den EU-Raum angrenzende Regionen genannt, in denen die NATO keine Verantwortung übernehmen wolle. In diesen Gebieten soll eine von der BRD und Frankreich dominierte EU ihre Interessen wahren, und zwar durch politischen Druck oder „wirtschaftliche Sanktionen bis hin zur Drohung eines Einsatzes konventioneller und nuklearer militärischer Mittel“. Erfreut registrieren die „Sicherheitsexperten“, dass Frankreich über eine neue Generation von Trägerraketen und taktischer Atomwaffen verfügt. Man wird hierbei arbeitsteilig vorgehen: Die Drecksarbeit erledigen die französischen Streitkräfte, während die BRD vorwiegend politische und logistische Unterstützung leistet. Vor allem soll Berlin als Scharnier und Vermittler zu den geostrategischen Interessen der USA fungieren

Premier Wen Jiabao eröffnete die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses mit einem zweistündigen Rechenschaftsbericht. Wen rief zur sozialen und gesellschaftlichen Neuorientierung auf: Nach 25 Jahren der Wirtschaftsreformen und einem um jeden Preis betriebenen Wirtschaftswachstum, das China zur viertgrößten Welthandelsnation machte, müssten nun die negativen Folgen repariert werden. In den kommenden 4 Jahren ist ein ausgewogeneres Wirtschaftswachstum vorgesehen. Die Volksrepublik leidet derzeit unter überhitzten Investitionen, die darüber hinaus mangelhaft koordiniert sind, einer schleppenden Nachfrage, einer aus dem Ruder gelaufenen Geld- und Kreditpolitik und dem Mangel an Energie und Rohstoffen. Erhebliche Mängel weist auch die Verkehrsinfrastruktur auf, vor allem in entlegenen Gebieten wie Zentralasien und Tibet. In der chinesischen Verfassung sollen erstmals Menschenrechte und das Privateigentum an Produktionsmitteln und Immobilien- sofern legal erworben - verankert werden. Weitere Reformen sind im Bankbereich, in den Staatsbetrieben, im Rechtswesen und in der Privatwirtschaft vorgesehen, die Landwirtschaft soll allerhöchste Priorität erhalten. Letztere kämpft mit Ernteeinbrüchen sowie illegaler Beschlagnahme von Ackerland für Industrialisierungs- und Bauprojekte. Bis 2009 sollen schrittweise die Agrarsteuern fallen. Peking wird seine laufenden Konjunkturprogramme um 20 % kürzen und die Gelder in die Landwirtschaft umleiten. Die Regierung kündigte an, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken. Rund 400 der 900 Millionen Dorfbewohner leben in absoluter Armut, und zahlreiche Familien können nur überleben, indem eines oder mehrere Mitglieder als Wanderarbeiter in die Städte gehen. Diese Wanderarbeiter, rechtlich der Stadtbevölkerung nicht gleichgestellt, stellen bereits 50 % der Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor, 60 % im Verarbeitenden Gewerbe und 80 % in der Bauwirtschaft. Die sozialpolitischen Maßnahmen sollen nicht nur den Bauern zugute kommen, sondern auch den Wanderarbeitern. Wen Jiabao kündigte Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption, Machtmissbrauch, Kriminalität und Arbeitsunfällen an. Bei gleichzeitiger Truppenreduzierung um 200.000 Mann soll die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee fortgesetzt werden.

Dem Vernehmen nach regen sich unter frustrierten Gewerkschaftern, Angehörigen sozialer Bewegungen und ehemaligen Mitgliedern von SPD, Grünen und PDS Bestrebungen zur Gründung einer neuen Linkspartei mit populistischen Zügen. Hier geht es explizit nicht um eine linkssozialistische Partei, sondern um den Aufbau einer parlamentarischen Gegenbewegung gegen die Agenda 2010. Das Wählerpotenzial wird angesichts der neoliberalen Tendenzen in der Politik und der Unglaubwürdigkeit der in der Berliner Landesregierung ebenfalls dem Sozialdumping frönenden PDS auf bundesweit 20 % geschätzt. Den erforderlichen Mitgliederstamm will man vor allem aus den Reihen der aus der SPD ausgeschiedenen Genossen gewinnen. Weitere Perspektiven könnten sich ergeben, falls die PDS bei den Europawahlen im Juni scheitern sollte. An einem ersten Orgatreffen der „Wahlalternative“ in Berlin nahmen rund 30 Personen teil, darunter federführend Ralf Krämer, ehemaliger Juso-Landesvorsitzender im ohnehin unruhigen LV Nordrhein-Westfalen und derzeit Sekretär beim Verdi-Bundesvorstand: „Wenn SPD und Grüne nach rechts rücken, wenn sie Sozialleistungen streichen und zugleich die Westausdehnung der PDS gescheitert ist, dann muss es Raum geben für eine linke Protestpartei." Mit von der Partie sollen auch der ehemalige IG-Metall-Vorstand Horst Schmittbauer, der Publizist Joachim Bischoff, der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost und der ehemalige Europaabgeordnete der Grünen, Frieder Otto Wolf, sein. Eine weitere Initiativgruppe meldete sich mit dem Aufruf „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Zu den Unterzeichnern gehörten mit Gerd Lobodda und Günther Schachner zwei Mitglieder des IG Metall-Bundesvorstandes und altgediente Sozialdemokraten. Die SPD-Parteiführung reagierte nervös und kündigte Gegenmaßnahmen an, und Angehörige der Pseudo-Linken innerhalb der SPD vergatterten die Gewerkschaften auf Nibelungentreue zur Sozialdemokratie. Etwas souveräner erscheint die Reaktion des PDS-Bundesvorstandes, welcher sich eine Zusammenarbeit durchaus vorzustellen vermag, aber auch gegen einen gesunden Wettbewerb nichts einzuwenden hat.

In Nordirland kam es im vergangenen Jahr zu 446 auf die Spannungen zwischen der katholischen und der protestantischen Bevölkerungsgruppe zurückzuführenden Gewalttaten. Loyalistische Untergrundgruppen zeichneten für 8 Morde und 44 Bombenanschläge verantwortlich. Ferner setzten sie bei 99 Bestrafungsaktionen gegen Kriminelle und Asoziale sowie bei 40 Übergriffen auf Katholiken bzw. Rivalen im eigenen Lager Schusswaffen ein. 102 weitere Bestrafungsaktionen erfolgten in Form so genannter punishment beatings. Die republikanische Seite hat 2 Morde und 28 Bombenanschläge auf dem Kerbholz. In 55 Fällen setzte sie Schusswaffen gegen Kriminelle oder Angehörige konkurrierender Organisationen ein, hinzu kamen 22 Fälle von Feuerwaffengebrauch gegen die protestantische Bevölkerungsgruppe. Republikanischen Paramilitärs werden darüber hinaus 46 punishment beatings angelastet. Insgesamt wurden 121 Personen wegen terroristischer Handlungen angeklagt, davon 91 Loyalisten und 29 Repulikaner. 8 Loyalisten und 1 Republikaner wurden des Mordes angeklagt, weitere 9 bzw. 2 wegen versuchten Mordes.

Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge haben US-Streitkräfte in Afghanistan Zivilisten willkürlich festgehalten, übermäßige Gewalt bei Verhaftungen von so genannten Nichtkombattanten ausgeübt und Gefangene misshandelt. "Bei der Art und Weise der Verhaftungen gehen die Vereinigten Staaten mit schrecklichem Beispiel voran." Zivilisten befinden sich in rechtsfreiem Raum - ohne Gerichte, rechtlichen Beistand, Möglichkeiten für Familienbesuche und grundlegenden Rechtsschutz. Human Rights Watch erklärte, dass die Vorgehensweise der US-Truppen bei Verhaftungen in Afghanistan gegen Recht und Gesetz verstoße. Auch würden die Vereinigten Staaten separate Hafteinrichtungen in den Militärstützpunkten in Bagram, Kandahar, Jalalabad, und Asadabad unterhalten. Der 59-seitige Bericht "Enduring Freedom": Abuses by U.S. Forces in Afghanistan", basiert auf 2003 und Anfang 2004 in Afghanistan und Pakistan durchgeführten Untersuchungen. Dabei wurden Fälle dokumentiert, bei denen die US-Streitkräfte grundlos bei der Festnahme von Zivilpersonen in Wohngebieten, von Schusswaffen Gebrauch machten. Ebenso haben unter US-Kommando stehende Warlord-Verbände Personen bei Hausdurchsuchungen und Verhaftungen misshandelt und Häuser geplündert. Der Bericht zeigt zudem Missbräuche in US-eigenen Hafteinrichtungen auf. Ehemalige Häftlinge berichteten, dass US-Soldaten sie verprügelt, mit kaltem Wasser überschüttet und sie in der frierenden Kälte stehen gelassen hätten. Viele wurden zudem durch Schlafentzug gefoltert oder gezwungen, über längere Zeit in schmerzhaften Stellungen zu verharren. "Es gibt zwingende Beweise dafür, dass die Taten an den Gefangenen seitens der USA einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleich kommt.“ Auch wenn die Taliban und ihre Verbündeten in Afghanistan mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer das humanitäre Völkerrecht verletzt hätten, sei dies keine Rechtfertigung für Verletzungen seitens der US-Truppen. Bisher haben die Vereinigten Staaten Fragen zu den Verhaftungen und Gefangenen noch nicht in adäquater Weise beantwortet. Auch US-Militärpathologen bestätigten mindestens 2 Fälle, in denen auf dem Luftwaffenstützpunkt von Bagram in Gefangenschaft geratene Taliban-Kämpfer ermordet wurden.

Zu den von den Präsidien der CDU und der CSU vorgelegten Konzepten für die Steuerpolitik und den Arbeitsmarkt erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: „Die Union startet den Generalangriff auf den Sozialstaat. Die Antwort der Union auf die Globalisierung ist ein Zurück zum Manchester-Kapitalismus. Wenn die Union über 50jährige vom Kündigungsschutz völlig ausnehmen, Langzeitarbeitslose unter Tarif bezahlen lassen und befristete Verträge bis vier Jahre möglich machen will, schafft das nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz, sondern verwandelt Arbeitsplätze in noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse ohne Existenz sicherndes Einkommen.
Mit einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36%, mit der Abschaffung der Gewerbesteuer werden dem Staat die Mittel aus der Hand geschlagen, um bessere und gerechtere Bildung, kommunale Leistungen und eine vernünftige soziale Sicherung zu finanzieren. Die Steuergeschenke für die Spitzenverdiener sollen die Arbeitnehmer über Kürzungen der Pendlerpauschale, durch die Besteuerung der Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge bezahlen. Und im Hintergrund droht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 diese Geister gerufen und wird sie nun nicht mehr los. Die Fundamente für die andere Republik, von der Franz Müntefering vorwurfsvoll in Richtung Union spricht, haben SPD und Grüne längst gebaut.“

Die Landtagswahlen in Kärnten endeten mit einem überraschenden Erfolg der seit geraumer Zeit in der Krise befindlichen FPÖ. Allerdings konnten die Freiheitlichen sich auf den Haider-Bonus verlassen - das Aushängeschild der Partei fungiert bekanntlich als Landeshauptmann. Die FPÖ legte geringfügig auf 42,5 % und 16 Abgeordnete zu, gefolgt von der SPÖ mit 38,4 % und 14 Mandaten. Die klerikal-konservative ÖVP erlebte mit einem Verlust von 9,1 Prozentpunkten eine deutliche Niederlage und musste sich mit 11,6 % und 4 Sitzen bescheiden. Ferner sind noch die Grünen mit 6,7 % und 2 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die KPÖ erhielt 0,6 %. Um die Regierungsbildung stehen aufreibende Verhandlungen an, denn starke Kräfte in der ÖVP sind gegen eine erneute Regierungszeit für Haider, während umgekehrt eine Gruppe innerhalb der Kärntner SPÖ mit der Unterstützung der Freiheitlichen liebäugelt. In jedem Fall hat Haider seine überragende Bedeutung für die Partei demonstriert, die seit seinem Abtritt von der bundespolitischen Ebene jede Wahl verloren hat. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 %. Festzuhalten bleibt, dass der Wahlerfolg der FPÖ nicht zuletzt auf einen chauvinistischen Wahlkampf auf dem Rücken der slowenischen Bevölkerungsgruppe zurückzuführen ist, welcher zu nicht unerheblichen diplomatischen Verstimmungen zwischen Wien und Ljubljana führte. Bei den gleichzeitigen Landtagswahlen in Salzburg legte die SPÖ um 13,1 Prozentpunkte zu und konnte im Stammland der ÖVP erstmals an dieser vorbeiziehen. Mit 45,5 % und 17 Abgeordneten sind die Sozialisten nun stärkste Fraktion, gefolgt von der ÖVP mit 37,9 % und 14 Sitzen, den Freiheitlichen mit 8,7 % (-10,9 Prozentpunkte) und 3 Sitzen sowie den Grünen mit 8 % und 2 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 %. Auch auf kommunaler Ebene lag ein gleicher Trend vor, sowohl in Kärnten wie in Salzburg. Bei den Kommunalwahlen profitierten die Grünen vom Niedergang der linksliberalen FPÖ-Abspaltung Demokratie 99, in Salzburg verbesserte sich die KPÖ auf 1,6 %. Als Trostpflaster konnte sich die ÖVP bei den Tiroler Kommunalwahlen behaupten.

Der Meeresspiegel des Mittelmeeres steigt zehn Mal schneller in anderen Weltmeeren. Das ergaben Messungen von Forschern der Universität Haifa entlang der östlichen Küste des Mittelmeeres. Zudem wurden zu den Berechnungen Vergleichswerte, die in Italien und 23 anderen Stationen gemessen wurden, hinzugezogen. Demnach verliert Israel jedes Jahr Anteil des Strandes und Küstenriffs brechen ein. Wie die Zeitung „Haaretz“ meldete, bemerkten die Forscher ein beschleunigtes Ansteigen des Meeresspiegels um 10 Millimeter pro Jahr seit 1990. Das bedeutet schon einen Anstieg um ganze 10 Zentimeter allein in den vergangen zehn Jahren, während zuvor nur ein bis 1,8 Millimeter Anstieg des Pegels pro Jahr gemessen wurde. Für die Forscher bleibt es ein Rätsel, wieso der Pegel im östlichen Mittelmeer wesentlich schneller ansteigt als etwa bei Italien oder Spanien. Grundsätzlich dürfte die Erwärmung der Erdatmosphäre und das Schmelzen des ewigen Eises in der Arktis Hauptverursacher dieses Wasseranstiegs sei. Hinzu komme, dass durch die Erwärmung das Volumen des Wassers zunehme und sich ausbreite. Andere Vergleichswerte zeigen, dass die östliche Mittelmeerküste stärker gefährdet ist als andere Küstenstreifen. Bei Marseille stieg der Pegel seit 1885 nur um 1,2 Millimeter. Bei Venedig stieg der Pegel zwischen 1990 und 2000 um 2,39 Millimeter, während es an Israels Küste allein in den vergangenen 10 Jahren ganze 100 Millimeter waren und in den Jahren 1977 bis 1991 weitere 50 Millimeter gemessen wurden.

Trotz der gegenwärtigen Annäherungsgesten nimmt das Wettrüsten zwischen Pakistan und Indien seinen Fortgang. Beide Staaten führten, nicht zuletzt um den Besitz der umstrittenen Kaschmir-Region, seit 1947 3 Kriege gegeneinander. Die Pakistanis testeten eine neue atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete vom Typ Shaheen-II, mit der sie jede indische Stadt von Bedeutung erreichen können. Der Test ist eine Antwort auf den Verkauf luftgestützten Frühwarnsystems Phalcon durch Israel an Indien. Indien, ohnehin militärisch wie ökonomisch erdrückend überlegen, setzt derzeit offenbar auf Marinerüstung. Bis 2011 wird die Entwicklung des vollständig aus indischen Komponenten bestehenden Luftverteidigungsschiffes ADS, faktisch eines Flugzeugträgers, abgeschlossen sein. Noch vor der Indienststellung des ADS wird die indische Flotte einen weiteren Träger erhalten: Neu-Delhi kauft den russischen 45.000-Tonnen-Flugzeugträger „Admiral Gorshkov“. Für 2 Milliarden Dollar gewährleistet Moskau die vollständige Überholung des Kriegsschiffes sowie die Lieferung von MiG-29K-Kampfflugzeugen und Kamov 31 U-Jagdhubschraubern. Der eigene Träger „Ins Virat“ wird bis 2011 ausgemustert, Admiralstabschef Madhyendra Singh fordert allerdings eine Stärke von 3 Trägern. Aus Frankreich erwarb man für 2,1 Milliarden Dollar die Lizenz zum Bau von 6 1500-Tonnen-U-Booten des Typs Scorpene. Insgesamt wird Indien bis 2013 um die 100 Milliarden Dollar für Kriegsmaterial ausgeben und dadurch zum größten Waffenimporteur der Welt aufsteigen. Darunter werden sich französische Mirage-Jagdbomber, Langstreckenbomber, Atom-U-Boote und Raketenbatterien aus Russland, Aufklärungsdrohnen aus Israel sowie Radartechnologie, Lufttransporter und Marineaufklärer aus den USA.

Auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat der Berliner Senat der Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland (so genannte Dachvereinbarung) zugestimmt und den Senator für Inneres zur Unterzeichnung ermächtigt. Seit mehreren Jahren steht fest, dass die veralteten analogen Funksysteme der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS - Polizei, Feuerwehr, Hilfsdienste) dringend abgelöst werden müssen. Die Technik entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine reibungslose und ungestörte Kommunikation der Sicherheitsbehörden: Jede BOS-Organisation verfügt über ein eigenes Analogfunk-System, sodass in großen Einsatzfällen nicht übergreifend kommuniziert werden kann. Außerdem sind die analogen Systeme nicht abhörsicher. Seit dem Jahr 1996 ist die Innenministerkonferenz deshalb im Grundsatz entschlossen, ein einheitliches digitales Daten- und Sprechfunksystem für die BOS in Deutschland einzuführen. Dies hat sich bisher insbesondere deshalb verzögert, weil die schwierige Frage einer gerechten Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern noch ungeklärt war. Mit der Dachvereinbarung, die noch im März 2004 unterzeichnet werden soll, wird der Startschuss für die Realisierung des Digitalfunksystems gegeben. Die Vereinbarung sichert ein einheitliches Vorgehen bei einer bundesweiten Ausschreibung und beauftragt den Bund, federführend einen Rahmenvertrag auszuschreiben. Mit Abschluss dieses Rahmenvertrages wird gleichzeitig eine Entscheidung für die drei konkurrierenden Digitalfunksysteme TETRA 25, TETRAPOL und GSM-BOS getroffen. Da der tatsächliche Finanzierungsbedarf von dem konkreten Beschaffungs- und Betreibermodell abhängt, hat man sich darauf verständigt, die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern erst nach Vorlage der Angebote, aber noch vor Unterzeichnung des Rahmenvertrages zu regeln. Die Dachvereinbarung beschreibt außerdem den schrittweisen Aufbau des digitalen Funknetzes. Danach sollen die ersten Teilnetze bis 2006 in Betrieb gehen, das Gesamtnetz soll bis spätestens zum Jahresende 2010 fertig gestellt sein. Schließlich hat die Vereinbarung auch die notwendige Projektorganisation („netzwerk“-BOS) zum Inhalt. Bund und Länder setzen jeweils Arbeitsgruppen für ihren Zuständigkeitsbereich ein.

Das US-Magazin „Forbes“ veröffentlichte unlängst die Liste der reichsten Personen bzw. Familien der Welt. Während mindestens 1 Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, stieg die Zahl der Dollarmilliardäre (Einzelpersonen und Familieneinheiten) in den vergangenen 12 Monaten von 476 auf 587. Zusammen besitzen diese einen Reichtum von 1,9 Billionen Dollar - eine Steigerung um 500 Milliarden Dollar in nur einem Jahr. Das Vermögen dieser Personen übertrifft das BIP der ärmsten 170 Staaten der Welt und entspricht 4 % des Wertes der gesamten Weltproduktion. Nach Bill Gates und Warren Buffet liegt der bundesdeutsche Supermarktkönig Karl Albrecht auf dritter Stelle. Mit einem auf 23 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen hat er bereits den saudischen Kronprinzen und den Emir von Abu Dhabi überrundet. Bezeichnenderweise leben die meisten Milliardäre in New York City (31), gefolgt von Moskau (23), Hongkong (16), San Francisco (11), Paris, Los Angeles und Tokio (jeweils 10) sowie London (9). Die Hälfte aller Milliardäre leben in den Vereinigten Staaten von Amerika. Amerikas 275 Milliardäre besitzen zusammen 909 Milliarden Dollar. Es folgt die BRD, deren 42 Milliardäre es auf immerhin 158 Milliarden Dollar bringen. Schätzungen zufolge ließe sich der weltweite Minimalbedarf an Nahrungsmittelversorgung und Trinkwasser mit 13 Milliarden Dollar befriedigen - weniger als 1 % des Reichtums der Milliardäre dieser Welt.

Die griechischen Parlamentswahlen endeten mit einer Niederlage der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung PASOK. Regierungschef Giorgios Papandreou stürzte nicht zuletzt über die auf allen Ebenen wuchernde Korruption. Wahlsieger ist die konservative Nea Dimokratia ND unter Kostas Karamanlis, die sich auf 45,5 % der Stimmen und 165 Abgeordnete steigerte. Das griechische Wahlgesetz sieht als Besonderheit vor, dass der Partei mit den meisten Stimmen automatisch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zufällt. Die PASOK ist mit 40,6 % und 117 Mandaten im Parlament vertreten. Mit 6 % und 12 Mandaten geht die Kommunistische Partei mit einem Sitz mehr in die neue Legislaturperiode. Der Sprung ins Parlament gelang auch der Linksallianz Synaspismos Risospastikis Aristeras, die fortan mit 3,2 % und 5 Abgeordneten vertreten ist. Die Demokratische Gesellschaftliche Bewegung DIKKI scheiterte mit nur 2 % der Stimmen zum wiederholten Male an der Sperrklausel von 3 %.

In einem Interview mit der „Sozialistischen Zeitung“ äußerte sich Detlef Hensche, bis 2001 Vorsitzender der IG Medien und seitdem als Rechtsanwalt in Berlin tätig, zur Frage des politischen Streiks. Dieser ist bekanntlich infolge der Orientierung der BRD an der Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsrechtsprechung des reaktionären Hitler-Regimes illegal: „Als politischer Streik gilt die Arbeitsniederlegung zur Verfolgung und Durchsetzung politischer Ziele, bzw. vorsichtiger und gleichzeitig realistischer ausgedrückt, zur Bekundung politischen Willens, dessen Adressat der Gesetzgeber oder politische Instanzen sind, nicht dagegen der Arbeitgeber oder der Arbeitgeberverband. Wenn die Streikforderung von Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden zu erfüllen ist, wenn also sie die Adressaten sind, handelt es sich um eine Auseinandersetzung zumeist tarifpolitischer Natur. Soweit der Streik gegen Gesetzgeber, Regierungen und andere politische Instanzen gerichtet ist, handelt es sich nach dieser üblichen juristischen Unterscheidung um einen politischen Streik. Letzterer gilt in der Bundesrepublik, ich sage nur in der Bundesrepublik, im Unterschied zum Ausland als rechtswidrig. Das ist in meinen Augen ein vordemokratisches Rechtsverständnis. Es gehört zur politischen Auseinandersetzung einer offenen Gesellschaft, dass diejenigen, die im Wesentlich nur von ihrer Arbeitskraft leben und als solche in wirtschaftlich und sozial abhängiger Stellung sind, das einzige Druckmittel, das sie haben, nämlich die kollektive Arbeitseinstellung, auch einsetzen können müssen, um ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das gehört zu einer lebendigen offenen Gesellschaft. Gesetzgeber und andere öffentliche Instanzen bewegen sich ja nicht im luftleeren Raum, sie sind vielfältigem Druck und vielfältiger Einflussnahme ausgesetzt. Und diese Einflussnahme steigt in dem Maße, in dem man in der Gesellschaft auch Druckpotenzial ausüben kann. Wer beispielsweise über Investitionen und Arbeitsplätze, über Standortentscheidungen verfügen kann, hat ein fast unendliches Druckpotenzial in der Hand, um Gemeinden, Länder, selbst die Bundesregierung in die Knie zu zwingen. Wirtschaftspolitik ist vielfach Standortpolitik. Wer dagegen nur seine Arbeitskraft hat, hat, außer dass er hin und wieder mal einen Leserbrief schreiben kann und alle vier Jahre sein Kreuzchen machen darf, kein weiteres Druckmittel außer der kollektiven Arbeitseinstellung. Sich am Wochenende hörbar in Demonstrationen Luft zu machen ist ja kein Druckmittel, sondern mehr eine Frage der Willens- und Meinungsäußerung. Das Druckmittel wäre in der Tat die Arbeitseinstellung und erst auf diese Weise würde, wenn man so will, die Chance einer Machtbalance hergestellt zu denen, die ohnehin kraft Eigentums an den Produktionsmitteln und kraft Investitionsentscheidungen auch vorrangig Einfluss auf die politische Willensbekundung nehmen können. Wir haben es hierbei auch mit einer Frage der Grundrechte zu tun. Wer andere für sich arbeiten lässt, hat deren Grundfreiheiten, auch die zur kollektiven Gegenwehr und Meinungsäußerung während der Arbeitszeit hinzunehmen. Mit anderen Worten: mit dem Arbeitsvertrag entäußert sich der Arbeitnehmer nicht seiner Grundrechte, schon gar nicht derer, die sich gerade auf die soziale Situation der abhängig Beschäftigten beziehen.“

Ein wichtiger Eckpfeiler der Verbrechensbekämpfung und Überwachung der Bevölkerung soll künftig die Aufnahme von persönlichen Merkmalen in Ausweispapiere sein. DNA-Analyse, Iris-Abgleich oder Stimmerkennung könnten demnach bald Standard werden. Bundesinnenminister Otto Schily spricht sich in der EU schon seit einiger Zeit für die Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdrücken in Reisepässen aus. Die Siemens-Tochter SBS beliefert bereits diverse Staaten mit Ausweisen, die neben einem Foto zusätzlich biometrische Daten enthalten. Nun setzt auch Italien auf elektronische Personalausweise mit Fingerabdruck. SBS und die bundesdeutschen Polizeistaatsfanatiker hoffen, dass diese auch in der EU "so schnell wie möglich" eingesetzt werden. Das Italien-Projekt könne als Referenz für eine EU-weite Einführung dienen. Bis 2005 werden alle italienischen Staatsbürger einen neuartigen Ausweis im Kreditkartenformat erhalten. Auf dem Multifunktionsausweis mit Mikrochip finden auch die biometrischen Daten des Nutzers wie Fingerabdrücke oder Gesichtsmerkmale Platz. Darüber hinaus ist auch die Speicherung der Stimme (Voiceprint) und sogar des Körpergeruches möglich. Die EU arbeitet derzeit an Pilotprojekten, nach denen mit Hilfe dieser Smart Cards künftig auch gewählt werden soll. In der BRD bereitet man sich schon jetzt auf einen breiteren Einsatz biometrischer Merkmale im Alltag vor. In Berlin entsteht dafür das Kompetenzzentrum Biometrie der Bundesdruckerei, welches als Testumgebung verschiedener Anwendungen im IT-Bereich dienen soll. Die gesetzlichen Grundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personaldokumente existieren in der BRD bereits. Auch die EU-Kommission will noch in der ersten Jahreshälfte einen Vorschlag machen, wie Biometrie für europäische ID-Dokumente genutzt werden kann.

Die Regierungsmehrheit des Bundestages verabschiedete die so genannte Rentenreform. Selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) gestand ein, dass die gesetzliche Rente allein künftig nicht mehr den Lebensunterhalt im Alter sichern werde. Über einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll das Rentenniveau von derzeit 53 % des Durchschnittslohns nach Abzug der Sozialabgaben und vor Steuern auf 43 % gesenkt werden. Die SPD-Linke setzte eine papierene Absichtserklärung durch, nach welcher das Rentenniveau langfristig bei mindestens 46 % gehalten werden soll. CSU-Sozialexperte Seehofer wies darauf hin, dass ein solches Mindestniveau bei einem angepeilten Beitragssatz von 22 % im Jahre 2030 unmöglich zu halten ist. In der Tat basiert die Rentenreform auf der Schimäre, dass es gelinge, das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder an 65 Jahre anzunähern, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen und gleichzeitig die weibliche Berufstätigkeit zu fördern. Bis 2008 sollen die Möglichkeiten zur Frühverrentung vor 63 gekappt werden, womit die Arbeitslosenstatistik in Zeiten, in denen kaum ein Betrieb noch Arbeitnehmer über 50 Jahren beschäftigt, sehr bald wieder einen regen Anstieg aufweisen wird.

Zur im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärte PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: „Rot-Grün haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenkürzung von 20 Prozent gegenüber dem heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dies umso mehr, als die Rentenreform die vielen Millionen Menschen in Mini- oder Midijobs, mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen.
Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ein besonderes Bubenstück zukunftsunfähiger Politik.“

In Madrid kam es genau 911 Tage nach 9-11 zu einem verheerenden Terroranschlag auf den Stadtbahnverkehr. 10 Sprengsätze zerrissen 4 Nahverkehrszüge und legten 3 S-Bahnhöfe in Trümmer, es gab 199 Tote und 1463 Verletzte. Bereits am Donnerstagabend meldete die in London erscheinende arabische Zeitung „El Kuds el Arabi“, es sei ein Bekennerschreiben einer Al-Qaida-Unterorganisation eingegangen. Die „Brigade von Abu Hafs el Masri“ übernahm die Verantwortung und erklärte, sie habe „einen der Pfeiler der Kreuzzugs-Allianz“ getroffen und „alte Rechnungen mit Spanien“ beglichen, das bekanntlich als „Verbündeter Amerikas in dessen Krieg gegen den Islam“ ein mehr als provozierend auftretendes Truppenkontingent im Irak unterhält. Im Gegensatz zu den bisherigen Al-Qaida-Verlautbarungen enthält dieses Bekenntnis konkrete und verhandelbare Forderungen: Der Westen soll sich aus der islamischen Welt zurückziehen. Bereits kurz nach dem Anschlag wurde in Alcalá de Henares der vom Terrorkommando benutzte Lieferwagen sichergestellt, in welchem sich untrügliche Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund fanden. Die internationalen Finanzmärkte hatten rasch erkannt, dass der „Krieg gegen den Terror“ auch die eigene Haustür zu erreichen vermag: Der Leitbörsen der westlichen Welt reagierten mit deutlichen Kursstürzen, auch der DAX erreichte seinen bisherigen Jahrestiefststand.

Innenminister Angel Acebes und Premier Aznar gingen beinahe umgehend von einem Anschlag der ETA aus, riefen zu landesweiten Protestkundgebungen gegen die baskischen Separatisten auf. Die reaktionäre Regierung in Madrid zog seinerzeit gegen den erklärten Willen von 90 % der Bevölkerung in den Irak-Krieg, und ein solchermaßen provozierter Gegenschlag könnte den als sicher geglaubten Sieg der Konservativen bei den anstehenden Parlamentswahlen gefährden. Der sozialistische Oppositionskandidat Zapatero hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die Wahrheit war allerdings offenkundig: Dieser Anschlag trägt nicht die bisherige Handschrift der Eta. Bis jetzt richteten sich deren Operationen fast immer gezielt gegen Militärs, Polizisten oder Volksvertreter. Die baskischen Separatisten haben im Dezember 1987 zum letzten Mal ein großes Attentat verübt: Bei der Explosion einer Autobombe auf einen Großmarkt in Barcelona starben 21 Menschen und 45 wurden verletzt - weil die Marktleitung die rechtzeitige Räumung ablehnte. Seitdem machte die ETA fast nur noch mit Signal-Attentaten auf sich aufmerksam: Stets wurde anonym rechtzeitig vor den Explosionen gewarnt. Vor allem ist die baskische Untergrundorganisation durch Verhaftungen angeschlagen und von Spitzeln durchsetzt - sie dürfte logistisch schwerlich zu einer solch ausgeklügelten Operation imstande sein. Dennoch hielt die spanische Zentralregierung ihre Linie durch. Vizepremier Arenas verstieg sich gar zu der Ansicht, die linksnationalistische ETA arbeite mit islamistischen Organisationen zusammen, was selbst Außenministerin Palacio etwas zuviel des Guten war. Palacio wies am Abend des Anschlagstages alle Botschaften an, die ETA-Täterschaft als unumstößliches Faktum zu betrachten - und zwar unter mehr oder weniger deutlichem Hinweis auf die anstehenden Wahlen. Als „El País“ diese Meldung brachte, fing die öffentliche Stimmung langsam an zu kippen. Aznars Büro nahm massiv Einfluss auf spanische Medien und die Korrespondenten der Auslandspresse. Schon jetzt hielten ranghohe Beamte der spanischen Antiterrorabteilung und auch der Spurensicherung vor Ort einen islamistischen Hintergrund für wahrscheinlich. Der verwendete Sprengstoff und die Bauart der Zünder deuten nicht auf ETA hin, auch wenn Madrid anderslautende Berichte streute. Bereits am Abend des Anschlagstages rückten die Organisationen und Gewerkschaften der radikalen Linken von der zuvor noch unterstützten Regierungsversion ab. Die sozialistische PSOE meldete am Tag nach dem Anschlag Zweifel an der ETA-Version an und forderte die Offenlegung aller Fakten. Am Freitagabend distanzierte sich das ETA-Oberkommando in zwei Telefonanrufen an baskische Medien. Schon Donnerstagmittag wies Batasuna-Sprecher Otegi die Anschuldigungen zurück, ebenso der französische Batasuna-Ableger. Die baskische Regionalregierung schloss sich an, selbst der nicht gerade als Freund der ETA bekannte ehemalige spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja erklärte, er halte die Etarras für eine Mörderbande, aber gelogen hätten sie noch nie. Am Freitagabend demonstrierten 11 Millionen Menschen in ganz Spanien gegen Terror und Gewalt. Die Mehrheit glaubte zu diesem Zeitpunkt noch an die Regierungsversion - die meisten spanischen Mainstream-Medien und vor allem die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender unterdrücken abweichende Meldungen. Angesichts der Beweislast gab das Lügengebäude stückweise nach, aber die Regierung will offenbar die Wahrheit bis auf die Zeit nach der Wahl verschweigen.

Interessanterweise übte sich auch die sozialdemokratisch regierte BRD darin, einen Abzug der Spanier aus dem Irak mit allen Mitteln zu verhindern. Schröder und sein Innenminister Otto Schily vertraten mit Nachdruck die ETA-Theorie, ebenso das BKA und der BND. Die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erklärten, das Bekennerschreiben der Abu Hafs-Brigaden stamme von Trittbrettfahrern. Freudige Unterstützung fand die Lügenkampagne zur Unterstützung des US-Imperialismus dabei von der Springer-Presse (Welt, FAZ, usw.), dem Gruner & Jahr-Konzern (Stern, Berliner Zeitung), der regierungsnahen „Süddeutschen Zeitung“, dem Kieler Sicherheitsexperten Prof. Joachim Krause oder Peter Scholl-Latour. Rolf Tophoven vom dubiosen Essener Institut für Terrorismusforschung äußerte gar: "Es macht aus Sicht islamistischer Terrorgruppen wenig Sinn, in spanischen Nahverkehrszügen Bomben zu zünden.“ Entweder liegt hier eine boshafte Tatsachenverdrehung oder vollständiger Dilettantismus vor. Wir bevorzugen die erste Version, denn das Tophoven-Institut steht dem Bundesamt für den Verfassungsschutz und der im Aufbau befindlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik nahe. Europol-Direktor Jürgen Storbeck ging hingegen nicht von einer Verwicklung der ETA aus, auch Ruth Stanley vom Berliner Otto Suhr-Institut wies darauf hin, dass die Operation keinesfalls die Handschrift der Etarras trage.

Presseberichten zufolge wird die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG die finanziell angeschlagene „Frankfurter Rundschau“ übernehmen. In den letzten Jahren hat sich still und leise neben dem unionsnahen Springer-Konzern ein sozialdemokratisch angehauchtes Presseimperium etabliert. Die DDVG kontrolliert bereits jetzt die „Frankenpost“ (100 %), die „Neue Westfälische Zeitung“ (57,5 %), die „Cuxhavener Nachrichten“ (49,5 %), die „Sächsische Zeitung“ (40 %), „Das Freie Wort“ (30 %) und die „Coburger Neue Presse“ (30 %). Hinzu kommen über die Verlagsgesellschaft Madsack (20,4 % der Anteile) die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Neue Presse“/Hannover und die „Leipziger Volkszeitung“. Als regierungsnah können ebenfalls das Verlagsimperium der WAZ-Gruppe (unter dem ehemaligen Regierungsberater Bodo Hombach, sage und schreibe 519 Printmedien in der BRD und Osteuropa), die Holtzbrinck-Gruppe (Kulturstaatsminister a.D. Michael Naumann, ZEIT, Tagesspiegel und bald wohl auch „Berliner Zeitung“) und die „Süddeutsche Zeitung“ betrachtet werden. Mindestens die WAZ-Gruppe und die DDVG halten darüber hinaus noch Beteiligungen an einer Reihe von privaten Radio- und Fernsehsendern. Weiterer Aktivposten ist die ZEIT-Stiftung als Scharnier zum Bertelsmann-Medienkonzern.

Nachdem die israelischen Streitkräfte in der vorigen Woche mindestens 10 Palästinenser töteten, eskalierte die Situation weiter. Während in Israel das Purimfest gefeiert wird, haben die Besatzungstruppen den Gazastreifen und das Westjordanland komplett abgeriegelt. Am Grenzübergang Erez kam es zu einem Gefecht zwischen palästinensischen Untergrundkämpfern und der Palästinenserpolizei - 6 Tote. Beim Vorstoß israelischer Truppen in die Flüchtlingslager Bureij und Nusseirat im Gazastreifen kamen 15 Palästinenser ums Leben, darunter 3 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 15 Jahren. Es gab 81 Verwundete auf palästinensischer Seite. Bei Chan Junis wurde ein Jugendlicher von israelischen Soldaten hinterrücks erschossen.

Haitis gestürzter Präsident Aristide erneuerte seine Vorwürfe an die USA und Frankreich, er sei von US-Marines gewaltsam aus seinem Amt entfernt und in die Zentralafrikanische Republik ausgeflogen worden. Anwälte des Exilanten kündigten bereits rechtliche Schritte gegen diverse amerikanische und französische Regierungsvertreter an. Unterstützung erhielt Aristide jetzt auch von der Afrikanischen Union (AU) und der Gemeinschaft der Karibikstaaten (CARICOM). Die 53 Staaten umfassende AU erklärte am Dienstag an ihrem Hauptsitz Addis Abeba, die Entfernung Aristides aus seinem Amt sei verfassungswidrig. Dabei gehe es nicht um Personen, sondern um die Grundsätze der Demokratie, sagte der frühere Präsident Malis und derzeitige AU-Vorsitzende Alpha Oumar Konare. Die aus 15 Staaten bestehende Karibische Gemeinschaft forderte eine internationale Untersuchung der Entführungsvorwürfe. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern des gestürzten Aristide auf der einen und regierungstreuen Demonstranten und US-Truppen auf der anderen Seite gab es in Port au Prince 7 Tote und 20 Verletzte.

Nachdem der schiitische Großayatollah Sistani seinen Widerstand aufgab, unterzeichnete der irakische Regierungsrat die neue Übergangsverfassung, die bis zu den für Ende 2004 oder Anfang 2005 anstehenden Parlamentswahlen Gültigkeit hat. Die Bedenken Sistanis hatten einem Passus gegolten, den die Kurden zur Bedingung für ihre Unterschrift gemacht hatten: Wenn in mindestens 3 der 18 Provinzen zwei Drittel der Bevölkerung im Referendum mit Nein stimmen, ist die Verfassung abgelehnt. Es gibt drei kurdische Provinzen; also ein faktisches Vetorecht. Der Schiitenführer stand auch der Erhebung des Kurdischen in den Rang einer offiziellen Landessprache ablehnend gegenüber. Er hatte zudem ein fünfköpfiges Präsidium mit drei schiitischen Vizepräsidenten gefordert, während der Verfassungsentwurf einen schiitischen Präsidenten und jeweils einen sunnitischen und kurdischen Vizepräsidenten vorsieht. Der ganze Komplex der kurdischen Autonomie bleibt bis zur Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung ausgeklammert, allen 18 Provinzen werden auf Wunsch Autonomierechte eingeräumt, und schließlich steht in dem Grundgesetz, dass keine Regierung Gesetze verabschieden darf, die den Grundsätzen des Islam widersprechen. Damit ist ein erheblicher Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Grundrechten westlichen Modells (z.B. Gleichstellung der Frau) vorhanden. In ca. einem Monat soll der Verfassung ein Zusatz zugefügt werden, welcher die Modalitäten der Regierungsbildung für das ethnisch wie religiös zerrissene Land regelt - neue Konflikte sind damit vorprogrammiert. Bezeichnend sind die Vorfälle in Kirkuk: Anlässlich der Unterzeichnung der Übergangsverfassung gerieten hier kurdische Milizionäre mit Arabern und Turkmenen aneinander. Die Bilanz sind 3 Tote und 12 Schwerverletzte. Alle drei Bevölkerungsgruppen beanspruchen die nordirakische Erdölmetropole für sich.

Zur innerhalb der Linken geführten Debatte um die Haltung zum Thema Antiamerikanismus meldete sich Wilhelm Langthaler zu Wort, welcher gemeinsam mit Werner Pirker das empfehlenswerte Buch „Ami go home - zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“ verfasste: „Der Antiamerikanismus ist die einzige politische Plattform, die einer neuen revolutionären antikapitalistischen Linken auch in Europa wieder Massenbasis verschaffen kann. Währenddessen transformierte sich die historische Linke zum Linksliberalismus, zum linken Flügel des Imperialismus. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Aufklärung wird die Rebellion der Verdammten dieser Erde gegen das American Empire bekämpft. (…) Nach einem Jahrhundert der Katastrophen trotz der ungeheuren Produktivkraftentwicklung wird uns da abermals aufgetischt, dass diese ein Fortschrittspotential enthalte, das es überdies noch „herauszuarbeiten“ gelte. Waren Holocaust und Hiroshima noch nicht genug? Was muss noch passieren, dass der bürgerliche Fortschrittsglaube, der sich hinter allem pessimistischen Postmodernismus versteckt, endlich gebrochen wird. Tatsächlich gehen Positivismus und Postmodernismus dichotomisch Hand in Hand. Denn der Postmodernismus dient als irrationale Selbstkritik, die unter der Hand dem kapitalistischen Fortschrittsglauben die Absolution erteilt.
Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte bringt uns nur immer tiefer in die Barbarei, in die wir schon lange eingetreten sind. Das Karussell der Kriege und Völkermorde dreht sich immer schneller. Das einzige Kriterium des Fortschritts ist nunmehr der Erfolg im Kampf gegen die imperialistische Oligarchie. Zwischen Fortgang der menschlichen Emanzipationsbewegung und dem Grad der Entwicklung der Produktivkräfte gibt es keinen Zusammenhang mehr, seitdem letzterer Niveau schon seit mehr als einem Jahrhundert dazu ausreichen würde, einen sozialistischen Entwicklungsweg einzuschlagen. Heute ist das Marx-Wort, nach dem die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder jenen rückständigen ihre eigene Zukunft weisen, umzukehren. Heute weisen jene Länder an der kapitalistischen Peripherie, in denen der politische Konflikt, der Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistischen System am weitesten fortgeschritten ist, den politisch rückständigsten den Weg aus der Barbarei. (…) Wir insistieren darauf: die USA sind das Land der Welt (vielleicht mit Ausnahme Israels), in dem die Hegemonie der imperialistischen Oligarchie am erdrückendsten ist, das heißt die antikapitalistischen Kräfte am schwächsten sind, das heißt das Massenbewusstsein am reaktionärsten ist. (…) Nirgendwo sprechen wir davon, dass die universalistische US-Doktrin reale Rechte bringen würde. Im Gegenteil, argumentieren wir durch den ganzen Band hindurch, dass die soziale Realität der USA und noch mehr der globalisierten Welt, die sie beherrschen, diese Rechte zunehmend mit Füßen tritt, sie zerstört, ja letztlich darin gipfelt, demokratische Selbstbestimmung als Terrorismus zu denunziert und mutmaßliche Opponenten als Menschen ohne Menschenrechte in Guantánamo wegzusperren. Der universalistische Anspruch zerstäubt an der Realität.
Wie in Europa hat auch in den USA der Aufschwung der antikolonialen Revolution zu politischen Kämpfen und Zugeständnissen geführt. Doch haben diese Kämpfe in den USA in keiner Weise zur Herausbildung eines antagonistischen Subjekts geführt. Jeder Ansatz dazu wurde - auch unter Zuhilfenahme roher Gewalt - unterdrückt. (…) Wenn wir von Amerikanismus als globalem Herrschaftsmodell sprachen, so meinten wir damit auch, dass dessen politisches Modell zunehmend ebenso in Europa installiert wird. Die ehemaligen politischen Vertretungen der Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie und die Kommunistischen Parteien verwandeln sich in clintonianische liberale Parteien. Wie in den USA stehen sich Varianten des Liberalismus gegenüber, deren Unterschiede nur mehr mit der Lupe auszumachen sind. Um die Fiktion einer Alternative aufrecht zu erhalten, werden Haider, Berlusconi oder Bush verteufelt, als die „demokratische Grundordnung“, also das bestehende Gesellschaftssystem gefährdend dargestellt, und so mögliche Opposition wieder auf die Mühlen des Zweiparteiensystems gelenkt. (…) Es war Lenin, der als erster und unmissverständlich gefordert hatte, zwischen Unterdrücker- und unterdrückten Nationen zu unterscheiden und sich dabei auf die Seite der unterdrückten Nationen zu stellen. Dem Nationalismus der Unterdrückten schrieb er eine grundsätzlich fortschrittliche, dem Nationalismus der Unterdrücker eine grundsätzlich reaktionäre Rolle zu - ohne jedoch zu vergessen, das diese keineswegs einheitlich waren. (…) Lenin gab auch eine Erklärung dafür, warum die Arbeiterklasse der Unterdrückernationen dazu tendierte, ihre Bourgeoisie zu unterstützen. (…) Ein guter Teil der weißen Arbeiterklasse geht im Zwiebelbauch der Mittelschicht auf, die dem sozialen Block der imperialistischen Bourgeoisie angehört, während rund ein Drittel der Gesellschaft, (…) nicht nur von aller Opulenz, sondern auch von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Da sie völlig atomisiert sind, nicht einmal im Ansatz ein antikapitalistisches politisches Subjekt bilden und von der herrschenden Kultur zutiefst durchdrungen bleiben, erweist sich die Stabilität des Systems von ihrem Ausschluss nicht gefährdet. (…)
In einer Periode in der eine Zeit lang unter dem Deckmantel der Globalisierung (Clinton) und in der Folge offen die Unterordnung aller Nationen unter die amerikanische (Bush) nicht nur proklamiert, sondern mittels des permanenten Präventivkrieges durchzusetzen versucht wird, gewinnt die nationale Selbstbestimmung für die Ausgebeuteten und Unterdrückten noch größere Bedeutung als sie ihr bereits durch das vergangene Jahrhundert hindurch zukam. Während der Imperialismus unter Führung der USA die Nationen auflösen will um volle Kontrolle zu erlangen, haben die Opfer der kapitalistischen Globalisierung keine andere Wahl als ihre nationalstaatlich organisierte Souveränität gegen den systematischen Werttransfer, der die Globalisierung ausmacht, geltend zu machen. Die Verfasstheit des imperialistischen Weltsystems änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend. Die Spaltung des Imperialismus in zwei Blöcke wurde durch die alleinige Vorherrschaft der USA abgelöst. Voll zum Tragen kam diese Veränderung aber erst mit der Implosion der UdSSR. Die Globalisierung ist eine Form des kapitalistisch-imperialistischen Internationalismus, der ideologisch durch den universalistischen Zug der amerikanischen Mission ermöglicht wird. Erst der massive Widerstand straft diesen Universalismus lügen und lässt dahinter den blanken nationalistischen Chauvinismus und das Konzept des Imperium Americanum erkennen. Der Konflikt zwischen imperialistischer Bourgeoisie und den verelendenden und unterworfenen Milliardenmassen der kapitalistischen Peripherie ist der Antrieb jeder sozialen Veränderung. Obwohl er der Form nach ein nationaler Kampf ist, bleibt er dem Inhalt nach ein sozialer, ein Klassenkampf. Und hier muss die notwenige Differenzierung innerhalb der Nationen einsetzen, die Baier von Lenin nimmt um sie gegen Lenin zu wenden. Auch die Bourgeoisien der untergeordneten imperialistischen Mächte und vor allem jene der peripheren Länder sind Teil des US-amerikanischen Systems, sie sind nicht nur Teil der selben Klasse, sondern des selben Regimes, ja der selben Partei, wenn man den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex als US-Einheitspartei fasst. So wie es Lenin gefordert hatte, muss der Kampf gegen den Imperialismus, der heute die Form des amerikanistischen Regimes angenommen hat, sich gegen die eigene Bourgeoisie richten, die eben integraler Bestandteil dieses Regimes ist. Der Kampf und nationale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität ist so untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen das kapitalistische System und öffnet damit die Tür zu einem abermaligen Anlauf zum Sozialismus. (…) Dem Internationalismus des Imperialismus muss ein Inter-Nationalismus der unterdrückten Nationen, geführt von den Unterklassen, gegenübergestellt werden, denn die nationale Befreiung ist integraler Bestandteil der sozialen.“