��Wochenschau

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Als Konsequenz aus dem Abschneiden der Scottish National Party bei den Europawahlen k�ndigte John Swinney an, auf dem n�chsten Parteitag nicht erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Die SNP erhielt 19,61 % der schottischen W�hlerstimmen (minus 7 Prozentpunkte!) und stellt 2 Abgeordnete in Stra�burg, aber es gelang erneut nicht, die Labour Party zu �berholen und st�rkste Kraft in Schottland zu werden. Hintergrund sind interne Auseinandersetzungen um Swinneys F�hrungsstil und seine F�hrungsf�higkeit, die sich in der Tat auf die Wahlergebnisse der SNP auswirkten. Als seinen Hauptfehler betrachtet er, dass es nicht gelungen ist, der Mehrheit der schottischen Bev�lkerung die Notwendigkeit einer v�lligen Unabh�ngigkeit vor Augen zu f�hren. Immerhin erreichte Swinney, dass die zum Zeitpunkt seines Parteieintrittes (1979) in Agonie liegende Partei heutzutage im ersten schottischen Parlament f�r beinahe 300 Jahre sitzt und dort die ma�gebliche Opposition gegen Labour darstellt. John Swinney amtierte 4 Jahre lang als Parteivorsitzender.

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Zur Diskussion um die Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohnes in der BRD erkl�rte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS: „Die Ank�ndigung der SPD, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuf�hren weckt zwiesp�ltige Gef�hle. Zum einen ist ein gesetzlicher Mindestlohn l�ngst �berf�llig, weil die EU-Staaten durch die Sozialcharta schon seit Jahrzehnten zur Sicherung eines Lohnniveaus verpflichtet sind, das Lohngruppen unterhalb von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes ausschlie�t. Andererseits gibt es nicht nur berechtigte Bef�rchtungen, sondern auch handfeste Tatsache, dass es sich bei der Initiative aus der SPD wieder einmal um eine Mogelpackung handeln k�nnte.
Br�chte die SPD den Mut zur Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf und w�rde sich dabei an die Richtlinien der EU halten, st�nde uns eine kleine Revolution ins Haus. Als erstes d�rften die meisten der Hartz-Gesetze zur Makulatur werden, weil es Gesetze zur Unterschreitung und nicht zur Sicherung des Lohnniveaus sind. Zweitens m�ssten mehr als zweieinhalb Millionen Vollzeitbesch�ftigte schlagartig deutlich mehr Geld bekommen und drittens w�rde die SPD nachtr�glich einen Antrag der PDS-Bundestagsfraktion annehmen, den sie vor einigen Jahren noch mit heftiger Polemik abgelehnt hatte. Denn, was die meisten Menschen nicht wissen, im angeblichen Hochlohnland Deutschland sind L�hne unterhalb der EU-Norm an der Tagesordnung.
Die europ�ische Sozialcharta verpflichtet alle Mitgliedsl�nder zur Zahlung ausreichender L�hne. Als ausreichend hat ein Sachverst�ndigenausschuss 1977 einen Lohn bezeichnet, der 68 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes nicht unterschreitet. Unter dem Einfluss neoliberaler Politik wurde dieser Prozentsatz dann vor einigen Jahren auf 60 Prozent nach unten korrigiert. Aber selbst dieser niedrigere Satz w�rde bedeuten, dass die Bundesregierung keine Stundenl�hne unter sieben Euro dulden d�rfte.
In Wirklichkeit werden allerdings mindestens 20 Prozent aller deutschen Besch�ftigten wesentlich schlechter bezahlt. Die Hans-B�ckler-Stiftung hat auf der Datenbasis der IAB-Besch�ftigungsstichprobe 1997 ausgerechnet, dass 2,54 Millionen Vollzeitbesch�ftigte nicht nur unterhalb der Mindestlohngrenze arbeiten m�ssen, sondern mit ihrem Einkommen sogar die EU-Armutsgrenze unterschreiten, die bei 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes liegt. Es gibt sogar 130 Tarifvertr�ge, die Stundenl�hne unter f�nf Euro ausweisen.
Das alles hat die Bundesregierung nicht daran gehindert, die Arbeitslosen mit den Hartz-Gesetzen sogar zur Aufnahme von Besch�ftigungen zu zwingen, die nicht einmal diesen Hungerl�hnen entsprechen. Die �berlegungen zur Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohnes erforderten die "brutalstm�gliche" Wende in der rot-gr�nen Politik. Vorausgesetzt, die SPD orientiert sich an der
europ�ischen Sozialcharta oder zumindest an der Praxis unserer Nachbarn. Der gesetzliche Mindestlohn betr�gt n�mlich in Luxemburg 7,91 Euro, in den Niederlanden 7,57 Euro und bei unserem wichtigsten Partner Frankreich 6,83 Euro. Darunter, Herr M�ntefering geht es nicht!“

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Unter dem Motto "Nationalisten aus ganz Europa, verb�ndet Euch!" will der Vorsitzende des Front National, Jean-Marie Le Pen, eine Fraktion der Nationalisten im neu gew�hlten Europ�ischen Parlament zu Stande bringen. Gemeinsam h�tten der Front National und der Vlaams Blok bereits 10 Mandate. Kontakte bestehen auch zur neofaschistischen italienischen Abgeordneten Alessandra Mussolini, und umworben wird der k�nftige FP�-Europaparlamentarier Andreas M�lzer. Allerdings steht einer Zusammenarbeit die politische Indifferenz J�rg Haiders im Wege, der Le Pen bislang mied wie der Teufel das Weihwasser. Hierzu Le Pen: „Er hat Angst davor, dass man es erfahren w�rde, wenn er sich mit mir treffen w�rde. Ich werde genauso wie er d�monisiert. Mich schreckt das nicht ab, ich habe eine Krokodilshaut, er offenbar nicht, obwohl alles daf�r sprechen w�rde, dass wir zusammenarbeiten. Aber er wurde durch die Politik verw�hnt und hat einen sehr raschen und leichten Aufstieg hinter sich." Ferner befindet sich eine euroskeptische Fraktion in Formierung. Sie wird aus zwei Fl�geln bestehen, einer gem��igten Gruppe um den d�nischen Abgeordneten Bonde, die schwedische Junibewegung, das Mouvement pour la France und die niederl�ndische ChristenUnie sowie den Hardlinern um die United Kingdom Independence Party und die polnische Familienliga, welche unumwunden f�r den Austritt aus der EU eintreten.

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Verpackt in die „Bek�mpfung des Rechtsextremismus“ plant das Bundesinnenministerium eine massive Einschr�nkung der Demonstrationsfreiheit. Der entsprechende Gesetzesentwurf entstand unter Einbindung einer Bund-L�nder-Arbeitsgruppe und des Bundesjustizministeriums. Vordergr�ndig geht es darum, im Umkreis von an die Opfer des Hitler-Regimes („Opfer einer organisierten menschenunw�rdigenden Behandlung“) erinnernden St�tten Versammlungsbeschr�nkungen und - verbote festzulegen. Voraussetzungen sind die Zustimmung des Bundesrates und der Umstand, dass die Versammlung geeignet sein muss, die „menschenunw�rdigende Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen“, was ja nun bei den meisten einschl�gigen Kundgebungen des „Nationalen Widerstandes“ zweifelsohne der Fall ist. Allerdings geht die Vorlage weiter: K�nftig soll jede Versammlung beschr�nkt oder verboten werden, welche „nationalsozialistische oder andere Gewalt- und Willk�rherrschaft oder terroristische Vereinigungen oder terroristische Straftaten im In- und Ausland in einer Weise verherrlicht oder verharmlost, die geeignet ist, den �ffentlichen Frieden zu gef�hrden“. Bislang sieht das Versammlungsrecht Beschr�nkungen und Verbote nur bei „Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung“ vor. Da der Begriff einer terroristischen Vereinigung im In- und Ausland nicht genau definiert ist, best�nde ein weiter Handlungsspielraum zum Verbot politischer Kundgebungen. Beispielsweise d�rften auch antiimperialistische und globalisierungskritische Versammlungen untersagt werden, weil so manche Widerstands- und Befreiungsbewegung bereits auf den Verbotslisten steht und die EU-Richtlinien den Begriff des „Terrorismus“ schon bei Bagatell- und Propagandadelikten beginnen lassen.

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In der „jungen welt“ verk�ndete Tina Sanders, die Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend SDAJ, dass die „16. Weltfestspiele der Jugend und StudentInnen“ vom 5. bis 13. August 2005 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas stattfinden werden: „An dem ersten Vorbereitungstreffen nahmen 60 Jugendorganisationen aus f�nf Kontinenten teil. Dabei haben wir uns auch schon auf einen gemeinsamen Slogan geeinigt: „F�r Frieden und Solidarit�t, wir k�mpfen gegen Imperialismus und Krieg!“ In Caracas wird die revolution�re Jugend Venezuelas mit der fortschrittlichen und demokratischen Jugend aus aller Welt zusammentreffen. Wir haben einen Aufruf verabschiedet, der unterstreicht, dass das Festival seinen antiimperialistischen Charakter beibeh�lt. Der Vorschlag, das Festival in Venezuela auszutragen, stammte sowohl vom Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) als auch Jugendorganisationen aus dem Land selbst. In Venezuela findet ein revolution�rer Prozess statt, der sich gegen die imperialistischen Interessen, vor allem gegen den US-Imperialismus richtet. Die Regierung unter Hugo Ch�vez hat erhebliche soziale Fortschritte f�r die Menschen gebracht. Venezuela ist zu einem Ausdruck des Widerstands gegen die imperiale Ausbeutung geworden. Zun�chst ist es an uns, die Einladung nach Caracas publik zu machen. Die Weltfestspiele sind der Ort, an dem sich junge Leute aus allen Teilen der Welt �ber ihre K�mpfe um soziale und demokratische Rechte austauschen. Erwartet werden 15 000 Jugendliche aus mehr als 150 L�ndern. In Deutschland wollen wir ganz gezielt die Gewerkschaftsjugend ansprechen, die sich f�r eine bessere und qualifizierte Ausbildung einsetzt. Wir m�ssen klarmachen, dass die Auseinandersetzungen hierzulande auch Thema in Caracas sein werden. Genauso sollen die j�ngsten Erfahrungen der Studierendenbewegung in Venezuela eine Rolle spielen.“ Die bolivarianische Revolution in Venezuela befindet sich allerdings in Gefahr, denn in K�rze wird ein von der Opposition durchgesetztes Referendum zur Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs Ch�vez erfolgen. Sollte dieses scheitern, drohen b�rgerkriegs�hnliche Zust�nde. Die alten Eliten und die schmale Oberschicht lehnen die umfangreichen Sozial- und Wirtschaftsreformen der Revolution ab, umgekehrt geht Ch�vez vielen seiner Unterst�tzer nicht weit genug. AUC-Paramilit�rs aus dem benachbarten Kolumbien sickern ein, um mit Hilfe der Oligarchie und der US-Botschaft die Regierung zu st�rzen. Unl�ngst wurde erneut ein Waffenlager der Opposition ausgehoben, und deren radikaler Fl�gel hat seine Verbindungen zu CIA-nahen Exilkubanern weiter intensiviert.

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In der chinesischen Hauptstadt Peking fand die dritte Runde der Sechsparteiengespr�che zur Beilegung der koreanischen Dauerkrise statt. Teilnehmer waren neben China die beiden koreanischen Staaten, Japan, die USA und Russland. Hintergrund ist der Konflikt zwischen den USA und dem kommunistischen Nordkorea um dessen Atomwaffenprogramm. Umstritten ist nach wie vor, ob Nordkorea bereits �ber Kernwaffen verf�gt. F�r weitere Beunruhigung sorgt die Entwicklung der neuen Taepodong-2-Rakete, welche Kalifornien und die �lfelder in Alaska in Reichweite des nordkoreanischen Milit�rs bringen wird. Washington fordert die vollst�ndige und die nachpr�fbare Einstellung sowohl der Produktion waffenf�higen Plutoniums als auch der Urananreicherung. Nach Ansicht der Regierungen Chinas und S�dkoreas betreibt Pj�ngjang allerdings kein solches Programm. Nordkorea fordert als Gegenleistung Sicherheitsgarantien wie einen Nichtangriffspakt mit den USA und erhebliche Wirtschaftshilfen. Japan und S�dkorea sind ohnehin zu Zugest�ndnissen bereit, auch die Bush-Administration signalisierte erstmals Entgegenkommen: Im Falle eines Verzichtes auf das Atomwaffenprogramm soll Nordkorea von der Liste der „Schurkenstaaten“ gestrichen werden und eine „vorl�ufige Nichtangriffsgarantie“ erhalten. Ferner wollen die USA Direktverhandlungen �ber die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aufnehmen und Erd�llieferungen aus Drittl�ndern zustimmen. Im Weigerungsfall ist allerdings mit einer Versch�rfung der amerikanischen Ma�nahmen zu rechnen. Nordkorea bewegte sich ebenfalls: Bei US-Erd�llieferungen, Aufhebung der Sanktionen und Streichung von der Terrorliste soll das Nuklearprogramm eingefroren und sp�ter ganz eingestellt werden. Dennoch scheiterten die Verhandlungen, als Washington die nordkoreanischen Vorstellungen �ber die H�he der Erd�llieferungen als ma�los zur�ckwies und Pj�ngjang daraufhin mit der Drohung eines offiziellen Atomwaffentests reagierte. Weitere Entspannung signalisierte immerhin ein Wirtschaftsabkommen zwischen den beiden koreanischen Bruderstaaten, welches dem Norden Nahrungsmittellieferungen und Investitionen sichert.

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Einer Studie des Deutschen Instituts f�r Wirtschaftsforschung zufolge lebte schon im Jahr 2002 jeder achte Bundesb�rger in Armut. Von Armut betroffen sind au�er den allein Erziehenden (40,7 %) vor allem Migranten (27,4 %) in Gro�st�dten mit hohem Ausl�nderanteil, Arbeitslose (37,9 %) sowie Gro�familien mit zwei und mehr Kindern (58,5 %). Die vieldiskutierte Altersarmut wird durch die Studie relativiert: In der Altersgruppe der heute 51- bis 60-J�hrigen ist eine Armutsquote von 8,9 % dokumentiert, in der Altersgruppe der 61- bis 70-J�hrigen eine von 10,1 %. Wirklich gef�hrdet sind hingegen junge Menschen zwischen 11 und 20 Jahren: Armutsquote 22,9 %. Eine Sondergruppe sind Selbst�ndige und deren Mithelfende in den neuen Bundesl�ndern mit einem Armutsrisiko von 13,9 %. �berproportional hohe Armutsquoten finden sich auch bei getrennt Lebenden (26 %), bei Personen ohne abgeschlossene Schulbildung (22,8 %) - in den neuen L�ndern auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung - sowie bei Personen, die sich in schulischer oder beruflicher Ausbildung befinden (18,6 %). Sieht man von den Auszubildenden und Volont�ren (24,5 %) ab, so gibt es innerhalb der beruflichen Statusgruppen die h�chsten Armutsquoten erwartungsgem�� unter den un- und angelernten Arbeitern (17,3 %). Facharbeiter (6,1%) und auch einfache Angestellte (11,9 %) sind eher unterdurchschnittlich betroffen; die niedrigsten Armutsquoten finden sich bei qualifizierten und leitenden Angestellten (0,7 %) sowie Beamten (3,5 %). Die �rmsten 20 % der Bev�lkerung verf�gen zusammen �ber 9,3 % des monatlichen Gesamteinkommens, demgegen�ber verf�gen die reichsten 20 % �ber 36 %. Dieses Verh�ltnis befindet sich seit dem Jahr 2000 in ununterbrochener Verschiebung, und zwar im Rahmen der Umverteilung von unten nach oben zugunsten der verm�genden Bev�lkerungsschichten.

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Die Extractive Industries Review untersuchte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Bekanntlich sind die Strukturanpassungs- und Kreditprogramme von Weltbank und IWF darauf ausgerichtet, einerseits durch r�cksichtslose Sozial- und Ausgabenk�rzungen die Staatsfinanzen der Drittweltstaaten zu sanieren (die Folgen k�nnen bis hin zum B�rgerkrieg reichen) und andererseits den Export vor allem von Rohstoffen zwecks Devisenbeschaffung anzukurbeln (also Beibehaltung kolonialer Abh�ngigkeitsstrukturen). Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Fixierung auf den Rohstoffsektor nicht zur Reduzierung von Armut geeignet ist, sofern nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erf�llt sind: Mitsprache der Bev�lkerung bei Entwicklungsprojekten, Ausstieg aus der F�rderung von Kohle- und �lprojekten (von denen die breite Masse ohnehin nichts hat), F�rderung erneuerbarer Energien und Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und �kologischen Gegebenheiten vor Ort.

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Wie eine k�rzlich vom „Gulf Centre of Strategic Studies“ mit Sitz in Kairo erstellte Studie hervorhebt, ist die intellektuelle Zukunft der arabischen Welt durch die zunehmende Abwanderung von Wissenschaftlern und Fachleuten bedroht. Im Verh�ltnis zu anderen Kulturkreisen bewegt sich deren Zahl ohnehin schon am unteren Ende der Skala, und bald wird die Region zwischen Atlantik und Indischem Ozean ein Drittel zum „brain drain“ beitragen, also zum Verlust intellektueller Kapazit�ten der Dritten Welt an die entwickelten Industriestaaten. Die arabischen L�nder verlieren j�hrlich 50% ihrer Medizinabsolventen, 23% ihrer Ingenieure und 15% an anderen Wissenschaftlern. Hauptziell�nder der Wanderungsbewegung sind die USA, Gro�britannien und Kanada. Um diese Tendenz umzukehren, m�sste das Budget f�r Forschung und Entwicklung um das 11-fache erh�ht werden. Derzeit werden in der gesamten arabischen Welt nur 0,15 % des Bruttoinlandsproduktes hierf�r verwendet (wobei vor allem �gypten und Pakistan erhebliche Modernisierungsanstrengungen unternehmen). Als weitere Ma�nahmen sind laut Studie eine panarabische Strategie zur F�rderung der Wirtschaft (wie seit Jahrzehnten vom Baathismus gefordert!) sowie eine grundlegende Reform des Bildungswesens vonn�ten. Mit der schrittweisen Reislamisierung der arabischen Gesellschaften ging die Qualit�t des Unterrichts stark zur�ck. Die Lehrpl�ne konzentrieren sich zumindest in den Grundausbildungssystemen haupts�chlich auf religi�se Aspekte und vernachl�ssigt Naturwissenschaften und Technik. Eine Kommunikation mit abgewanderten arabischen Intellektuellen und Wissenschaftlern findet ebenfalls kaum statt. Werte wie kritisches Denken und Forschergeist werden nicht gef�rdert, aus dem Westen kommende Entwicklungen treffen von vornherein auf Skepsis, anstatt auf ihre Brauchbarkeit f�r die arabische Gesellschaft gepr�ft zu werden. Angesichts derartiger Verh�ltnisse stellt sich die Frage, ob die verbreitete Sympathie f�r islamistische/fundamentalistische Gruppierungen nicht letzten Endes zur Zementierung reaktion�rer Strukturen beitr�gt. „F�r die Auswirkungen der so notwendigen Ergebnisse ist es fast egal, wie sie das tun: Sei es, sich im Spiegel ihres eigenen vergangenen Glanzes zu betrachten, oder sei es, indem sie sich auf das Ziel konzentrieren, Verbindungen zu den Entwicklungsnationen zu kn�pfen, die in der Welt erfolgreich waren bez�glich einer Hinwendung zu einer aufgekl�rten Gesellschaft. Das wichtige ist, vor allem zu verstehen, dass ein Kampf gegen alles was, von innen oder au�en, in politischer, sozialer, wissenschaftlicher oder kultureller Hinsicht den Aufstieg dieser Bev�lkerung zu bereits in vergangenen Jahrhunderten erreichten Quoten verhindert, notwendig ist, bevor der �berw�ltigende Rhythmus der Entwicklung des Westens die arabische Nation endg�ltig dazu verdammt, blo�e Konsumenten ihrer intellektuellen Produkte zu sein, mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben.“

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Wenige Tage vor der geplanten Macht�bergabe er�ffnete der irakische Widerstand eine Offensive gegen US-Besatzer und Kollaborateure. Bereits seit Tagen kam es in Bakuba, Ramadi und Samarra zu andauernden Gefechten, und bei einem US-Bombenangriff auf ein Wohngebiet in Falluja starben 22 Zivilpersonen. Die Ouvert�re der neuen Angriffswelle stellte eine verheerende Anschlagsserie auf Polizeieinrichtungen in Mossul dar, bei der es mindestens 44 Tote und 200 Verletzte gab. Es folgten heftige K�mpfe in Mossul, Bakuba, Farak, Bagdad, Ramadi, Falluja und Mahaweel. Vor allem in Bakuba brachten die Rebellen weite Teile der Stadt unter Kontrolle. Bei den Anschl�gen und Kampfhandlungen fanden mindestens 150 Iraker, 11 US-Soldaten sowie je 1 Portugiese und S�dkoreaner den Tod.

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Im Jemen sind bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Anh�ngern eines radikalen islamischen Predigers nach offiziellen Angaben 53 Menschen ums Leben gekommen, darunter 7 Soldaten. 35 weitere Menschen wurden bei den K�mpfen in Marran in der n�rdlichen Provinz Saada verletzt. Die jemenitische Regierung wirft dem Prediger Hussein Badruddin al Huthi vor, er verbreite von der Glaubenslehre abweichende Ideen und rufe zum Hass gegen die USA auf. Der Prediger geh�rt zur schiitischen Sekte der Saiditen. Er soll "finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten haben, mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilit�t des Landes zu st�ren". Laut Innenministerium wurden inzwischen 43 Anh�nger des Geistlichen festgenommen, der sich in einem schwer zug�nglichen Gebirge mit seinen Getreuen verschanzt hat. Nach der islamistischen Terrorserie in Saudi-Arabien will die Regierung ausl�ndischen Staatsangeh�rigen auf Antrag die Genehmigung zum Tragen einer Waffe ausstellen. Bei einem Feuergefecht in Riad rieben Sicherheitskr�fte ein islamistisches Kommando auf; unter den 9 Toten befand sich auch Abdulaziz Issa Abdul Mohsin el Mokrin, der Leiter des saudischen Ablegers der al-Qaida. Kurz zuvor hatte die Gruppe den amerikanischen Lockheed-Angestellten Paul Martin entf�hrt und gek�pft.

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Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder halten die geplante pauschale Speicherung s�mtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung f�r verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats ber�t derzeit �ber einen Richtlinien-Vorschlag, der es erm�glichen w�rde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine fl�chendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten w�rde die Grundrechte auf freie Meinungs�u�erung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zug�nglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datensch�tzer. Jede Auswertung von Internetadressen k�nne etwas �ber die Interessen, Vorlieben und politischen Pr�ferenzen der Nutzenden verraten - und diese Adressen m�ssten nach dem Vorschlag f�r einen Rahmenbeschluss auf Vorrat gespeichert werden. Au�erdem �u�erten die Datenschutzbeauftragten erhebliche Zweifel, ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit Artikel 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention - dem Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz - vereinbar sei. Der Europ�ische Gerichtshof f�r Menschenrechte habe betont, dass die Vertragsstaaten auch zur Bek�mpfung des Terrorismus nicht jede Ma�nahme beschlie�en d�rften, die sie f�r angemessen hielten. Vielmehr m�sse es sich um Ma�nahmen handeln, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig seien und dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entspr�chen. "Die fl�chendeckende anlass-unabh�ngige Speicherung aller Daten �ber die Nutzung �ffentlicher Kommunikationsnetze schie�t dagegen weit �ber das f�r die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten erforderliche Ma� hinaus."

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Das UN-W�stensekretariat in Bonn teilte mit, dass rund ein Drittel der weltweiten Landoberfl�che von der W�stenbildung (Desertifikation) bedroht ist. J�hrlich verwandeln sich 400 Quadratkilometer fruchtbaren Bodens in W�ste, und der Lebensraum von 250 Millionen Menschen ist bedroht. Schwerpunkt ist Afrika (Sahelzone), aber das Problem d�rfte sich im Rahmen der globalen Klimaver�nderung nordw�rts verlagern. Eine Simulation des Potsdam-Instituts f�r Klimaforschung ergab, dass sich die W�stengebiete der Sahara nordw�rts bewegen und auch Teile S�deuropas erfassen werden. Der Sommermonsun wird sich gleichzeitig verst�rken und die bislang von der W�stenbildung betroffenen Gebiete verst�rkt begr�nen. Je nach Kohlendioxidgehalt der Atmosph�re werden 10 bis 30 % der gegenw�rtigen Sahara wieder Vegetation bilden. Bereits jetzt zeichnet sich ein langsamer R�ckzug der W�ste aus der Sahelzone ab. Allerdings wird sich die W�ste gen Norden ausdehnen - bereits jetzt sind 27 % der Fl�che Italiens und 31 % der Fl�che Spaniens von Desertifikation bedroht, in beinahe einem Drittel der spanischen Provinzen ist mehr als die H�lfte des Ackerbodens in Gefahr. Vollst�ndig an die Sahara verloren gehen werden die Provinz Alicante sowie die Kanarischen Inseln. In Italien verwandelt sich der ohnehin schon bettelarme S�den in W�sten und Steppen, w�hrend bis in die Toskana hinein mit Bodenversalzung zu rechnen ist.

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Mit der Drohung, die Produktion der Werke in den nordrhein-westf�lischen St�dten Kamp-Lintfort und Bocholt komplett nach Ungarn zu verlagern und 5000 Arbeitnehmer auf die Stra�e zu setzen, zwang der Siemens-Konzern die IG Metall in die Knie. Die Metallergewerkschaft stimmte einem Erg�nzungstarifvertrag, welcher den Belegschaften der beiden Werke die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich sowie die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bescherte. Vorher wurde 35 Stunden w�chentlich gearbeitet, und schon das f�r einen alles andere als �ppigen Lohn. Weitere Verhandlungen werden f�r die Standorte Bruchsal, N�rnberg, Kirchheim//Teck und Karlsruhe gef�hrt, so dass die konzernweite �bernahme der Regel nur eine Frage der Zeit ist. Der Siemens-Gesamtbetriebsrat wertete die Vereinbarung "mit Bauchschmerzen" insofern als Erfolg, weil Arbeitspl�tze erhalten wurden. Der Fall sei allerdings ein "Musterbeispiel f�r die grunds�tzliche Benachteiligung der Arbeitnehmer durch die v�llig ungeregelte Globalisierung". Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall registrierte mit Genugtuung, dass die im Fr�hjahr mit der IG Metall vereinbarten M�glichkeiten f�r Arbeitszeitverl�ngerungen erstmals von einem namhaften Gro�unternehmen genutzt werden. Die IG Metall hatte den Konflikt mit Siemens zum Musterfall f�r den „Standort Deutschland“ erkl�rt - und nun das Tor weit ge�ffnet f�r weitere regionale Erg�nzungsvertr�ge und die Abkehr von der so m�hsam erk�mpften 35-Stunden-Woche. Siemens wird kein Einzelfall bleiben, denn alleine bei DaimlerChrysler stehen 10.000 Arbeitspl�tze auf der Kippe. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ verhandeln derzeit 100 Unternehmen �ber eine Arbeitszeitverl�ngerung, darunter MAN und eben DaimlerChrysler. Einzelne Branchen wie Papier und Druck peilen offenbar bereits die Sechstagewoche zu 45 Stunden an, selbstredend ohne Lohnausgleich.

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Der Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff �u�erte sich in der „Berliner Zeitung“ zur Arbeitszeitverl�ngerung und zur auf dem R�cken des Arbeitnehmers lastenden Exportausrichtung des Modells Deutschland: „Die Besch�ftigten arbeiten tats�chlich erheblich l�nger, als es die Tarifvertr�ge suggerieren. Im Schnitt arbeiten Vollzeitkr�fte in der EU wie auch in Deutschland 40 Stunden w�chentlich und mehr. (...) Mittelfristig aber f�hrt das (die Arbeitszeitverl�ngerung, C.K.) Besch�ftigte und auch die Unternehmen in eine Sackgasse. Wer die internationale Konkurrenzf�higkeit deutscher Betriebe durch Lohnsenkungen und unentgeltliche Mehrarbeit l�sen will, wird in ein bis zwei Jahren erneut vor dem gleichen Problem stehen. Nur, dass es dann um die Einf�hrung der 45-Stunden-Woche geht. Das ist eine Spirale, die sich nur weiter nach unten drehen kann. Es wird so nur die Entwicklung zu h�heren L�hnen in L�ndern wie Tschechien oder Ungarn gestoppt. Dort will man n�mlich nicht seine Kostenvorteile gegen�ber Deutschland verlieren. Das bedeutet aber auch, dass die Kaufkraft in diesen L�ndern nicht ansteigt - und damit auch nicht die Nachfrage nach hochpreisigen Exportg�tern, die bei uns hergestellt werden. (...) Denn die Firmen stellen sich ja auch darauf ein, dass es bei uns keine Lohnzuw�chse geben wird. Die Kaufkraft deutscher Kunden nimmt schlie�lich nicht mehr zu. Der deutsche Markt wird uninteressanter. Die Unternehmen reagieren darauf, in dem sie, statt zus�tzliches Personal einzustellen, durch weitere Rationalisierungen Arbeitspl�tze abbauen.“

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