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Während Millionen in Beschäftigungsverhältnissen auf oder unter Sozialhilfeniveau stehen und durch die Agenda 2010 Abermillionen in Not und Elend getrieben werden, entdeckt die bundesrepublikanische Monopolbourgeoisie ein neues Allheilmittel, um Sozialkahlschlag und Klassenstaat zu rechtfertigen: Richtig, den Patriotismus, ein traditionelles Mittel zur Besitzstandswahrung des kapitalistischen Unrechtssystems. In der Online-Ausgabe des übrigens verlagstechnisch eng mit dem SPIEGEL verbandelten „Manager Magazin“ vom 3. August wurde eben dieser Patriotismus als ökonomischer Erfolgsfaktor propagiert. Wer stolz auf dieses Land ist, schuftet sicherlich gerne für Hungerlöhne, nimmt jede politische, soziale und wirtschaftliche Zumutung ohne zu murren hin und überlässt das Nachdenken den Pferden, die haben bekanntlich den größeren Kopf. Wichtige Wortführer der neuen Propagandakampagne sind Bundespräsident Horst Köhler, ehemals als Direktor des Internationalen Währungsfonds ein Schreckgespenst für die Völker der „Dritten Welt“, Klaus Mangold als ehemaliges Vorstandsmitglied des DaimlerChrysler-Konzerns, Altkanzler Helmut Schmidt (SPD, Atlantikbrücke, ZEIT-Stiftung), Leonhard Fischer (Winterthur-Versicherungsgruppe) oder Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv HWWA. Wir sehen keinen Grund, uns an einem wie auch immer gearteten bundesdeutschen Hurrapatriotismus zu beteiligen: Die BRD steht für Ausbeutung, neoimperialistische Interventionspolitik, westlichen Imperialismus, soziale Ungerechtigkeit und für eine bis ins Mark verrottete, unmenschliche Gesellschaftsordnung.

Wie erinnerlich, wird die systematische Demontage der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards mit den angeblichen Nachteilen des Standortes BRD gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass das Geschwafel von Kapital und Bourgeoisie von den hohen Lohnnebenkosten wissenschaftlich gesehen ins Reich der Legende zu verweisen ist (wir verweisen nur auf die florierende Exportwirtschaft), ist man im Ausland ohnehin anderer Meinung. Die Dreistigkeit der Standortlüge zeigt sich nämlich an einer Umfrage der Consulting-Firma Ernst & Young bei 513 transnational agierenden Unternehmen: Nach China und den USA gilt die BRD als der Standort mit den günstigsten Investitions- und Produktionsbedingungen - und als der beste Standort innerhalb der EU. Gelobt werden vor allem die Infrastruktur, die Forschungs- und Entwicklungslandschaft, das hohe Qualifikationsniveau der wenigen, die noch Arbeit haben und den aufnahmefähigen Binnenmarkt (wobei Harz IV letzteres wohl sehr bald ändern dürfte). „Exportweltmeister Deutschland“ zeigt darüber hinaus weiterhin eine weltmeisterliche Form: Die Verkäufe ins Ausland sind im Juni um 16 % auf 63 Milliarden Euro und damit stärker als erwartet gestiegen. Während Millionen am Abgrund stehen, belief sich der Handelsbilanzüberschuss im Juni nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 14,7 Milliarden Euro. Für das erste Halbjahr steht damit ein Überschuss von 84,2 (Vorjahr: 60,4) Milliarden Euro zu Buche.

In Genf wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO mit einem Kompromiss zwischen Drittweltländern und entwickelten Industriestaaten abgeschlossen. Bekanntlich scheiterte die 5. WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancún an den Gegensätzen zwischen Nord und Süd. In Genf wurde nun eine Übereinkunft ausgehandelt, nach welcher die entwickelten Nationen, allen voran die EU, die Subventionierung ihrer Agrarexporte abzuschaffen haben. Die Vereinigten Staaten werden ihre Exportkredite auf den Status kurzfristiger Darlehen zurückfahren. Erfreulich für transnationale Konzerne wird die Regelung sein, dass künftig Agrarexporte über Staatsunternehmen zu unterbinden sind, was nicht nur Drittweltstaaten, sondern auch Australien und Kanada zu Investitions- und Privatisierungsobjekten macht. Grundsätzlich sollen auch agrarische Schutzzölle gesenkt werden, beginnend mit den höchsten Importzöllen. Als Gegenleistung erklärten sich die Drittweltstaaten bereit, ihre Märkte verstärkt für Industrieprodukte aus dem Norden zu öffnen und ihre Dienstleistungssektoren zu liberalisieren und zu privatisieren. Allerdings fehlen genaue Vorgaben und Termine, in welchem Umfang und bis wann Subventionen oder Handelshemmnisse abgebaut werden sollen, und der für Ende 2004 geplante Abschluss der Doha-Runde wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit dem Verzicht der EU auf 3 der 4 „Singapur-Themen“ (Investitionsschutzabkommen, gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Aufträgen und internationale Standards für freien Wettbewerb) konnten die Drittweltstaaten einen Achtungserfolg erringen. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte das Rahmenabkommen. „Das Abkommen stellt die Weichen in Richtung einer radikalen Öffnung der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsmärkte im Süden. Gleichzeitig sind die vagen Aussagen zu den Agarexportsubventionen ein Freibrief für die Fortsetzung der katastrophalen Subventionspolitik im Norden. Damit hat sich die WTO erneut als Instrument zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Industrieländer und transnationaler Konzerne entlarvt." Die Liberalisierung im Dienstleistungs- und Industriesektor birgt in der Tat hohe Risiken für die Länder des Südens. Durch die Öffnung ihrer Märkte für die transnationalen Konzerne der Industriestaaten verlieren die Entwicklungs- und Schwellenländer wichtige wirtschaftspolitische Instrumente - gerade Protektionismus, Rahmenplanung und Subventionen ermöglichten beispielsweise den Aufstieg der ostasiatischen Tigerstaaten. Ganz im Gegenteil werden die Gesellschaften der Dritten Welt vom „freien Durchmarsch transnationaler Konzerne auf die Märkte der Welt" nicht profitieren. Vor allem hat das von Bundeswirtschaftsminister Clement emphatisch begrüßte Rahmenabkommen die Weichen für verstärkte Druckausübung auf die Drittweltstaaten im Rahmen der Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen GATS gestellt, durch welche wichtige Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen dem marodierenden Globalisierungskapital ausgeliefert werden sollen. Im Agrarbereich sieht es ebenfalls schlecht für die Entwicklungsländer aus: Das Rahmenabkommen sieht keine substanzielle Änderung in der Subventionspolitik der Industriestaaten (vor allem bei den Exportsubventionen) vor. Dennoch öffnet die WTO-Vereinbarung die Märkte der Drittweltstaaten auch für Agrarimporte aus dem Norden, was mit der weiteren Vernichtung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gleichbedeutend ist. Allerdings gelang es einer von Brasilien geführten Gruppe, im Anschluss an die Verhandlungen bei der WTO eine Verurteilung der Exportsubventionen für Zucker aus der EU zu erreichen.

Auch im Juli nahm die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen weiter zu. Mittlerweile werden 4,36 Millionen Menschen in den Statistiken geführt, 126.500 mehr als vor einem Monat und 11.000 mehr als vor einem Jahr. Im Gegensatz zum Vorjahresmonat fiel die Zahl der Erwerbstätigen zudem um 110.000, so dass sich die Lage noch trostloser darstellt. Damit ist der höchste Juli-Stand seit der Annexion der DDR erreicht. Unter Berücksichtigung der statistischen Manipulationen (Herausnahme der Teilnehmer an Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen etc.) dürfte die Zahl der Erwerbslosen sogar um mehr als 200.000 höher liegen als noch im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit auf 10,5 %, womit die BRD deutlich über dem EU-Schnitt von 9 % liegt. Während im Westen 8,4 % der Erwerbstätigen arbeitslos sind, liegt diese Quote in den neuen Ländern bei 18,5 %. Nach Berechnungen aus CDU-Kreisen werden derzeit bis zu 1000 Arbeitsplätze täglich ins Ausland verlegt. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Durch die Auswirkungen von Hartz IV werden vor allem in den urbanen Zentren die Arbeitslosenzahlen drastisch ansteigen. Alleine in Hamburg wird mit einer Zunahme von gegenwärtig 84.000 auf 100.000 Erwerbslose gerechnet, da ein Großteil der Sozialhilfeempfänger nicht als Arbeit suchend gemeldet ist und zum Jahreswechsel in die Statistiken zurückkehren wird. Das Gleiche dürfte übrigens für das Millionenheer der auf ihre Verrentung wartenden Erwerbslosen gelten, denn auch diese werden zum 1. Januar 2005 in den Status als Bezieher von Arbeitslosengeld II überführt.

Der steigende psychische Druck am Arbeitsplatz und das sinnentleerte Funktionieren machen sich immer mehr bemerkbar. Traten Burn-Out-Syndrom und Midlife-Crisis früher bei Arbeitnehmern um die 50 auf, so verschärfte die Tretmühle kapitalistischer Erwerbstätigkeit die Lage in den letzten Jahren dramatisch. Einer britischen Studie zufolge sehen sich bereits 83 % aller Arbeitnehmer zwischen 25 und 35 Jahren mit einer so genannten Quarterlife Crisis konfrontiert. Die Personalberatungsfirma Neumann International weist darauf hin, dass bei vielen Arbeitnehmern heutzutage schon 5 Jahre im Beruf ausreichen, um sie in ausgepowerte Wracks zu verwandeln, die teilweise schlagartig kündigen, aussteigen, eine neue Ausbildung beginnen oder zum Fall für die Psychiatrieindustrie werden. Als Hauptauslöser der Frustration wird völlige Überlastung genannt, vor allem in stressintensiven Branchen wie Finanzdienstleistungen, IT und Consulting. Die Unternehmen setzen zahlreiche Mitarbeiter auf die Straße und sparen rigoros Kosten ein - die Auswirkungen wälzt man auf die Restbelegschaften ab. Unternehmerseitig wird die Tatsache vernachlässigt, dass der Mensch nun einmal keine Maschine ist: Es fehlt trotz gesetzlicher Urlaubsregelung an den erforderlichen Erholungsphasen, die innerbetrieblichen Organisations- und Entscheidungsabläufe gehen vollkommen an den Bedürfnissen des Individuums vorbei, es mangelt an sichtbarer Anerkennung durch den Arbeitgeber, Vetternwirtschaft zerrüttet das innerbetriebliche Sozialgefüge und Mobbing und Hackordnungskämpfe beeinträchtigen das Gemeinschaftsgefühl. Ähnlich ist die Situation an den Schulen: Einer Untersuchung des Leipziger Uni-Kinderklinikums zufolge ist gut ein Drittel aller Suizidversuche unter Minderjährigen und Jugendlichen auf Leistungsdruck und Versagensangst in der Schule zurückzuführen. Die kapitalistische Verwertungslogik reduziert den Menschen allerorts zum Massenverbrauchsgut.

Zur Anrechnung von "Vermögen" der Kinder auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II und zu erwarteten Beiträgen der Kinder zum Familieneinkommen erklärte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann: „Je mehr Details von Hartz IV ans Licht kommen, umso mehr fragt man sich, wie weit die Ausforschung und Knebelung der Betroffenen eigentlich noch gehen soll. Mit der Anrechnung von "Vermögen" der Kinder über 750 Euro einschließlich von Ausbildungsversicherungen auf das Arbeitslosengeld II werden die Kinder für ihre Eltern in Haftung
genommen. Das ist perfide und zerstört Zukunftsaussichten. Nicht genug, dass die Kinder in die mit Hartz IV verordnete Armut per Gesetz durch die unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern geschickt werden. Nun sollen ihnen auch noch die für eine spätere Ausbildung angesparten Mittel genommen werden. Vor dem Hintergrund der aufflammenden Studiengebührendiskussion wird damit die soziale Auslese komplett gemacht. Kindern von Langzeitarbeitslosen bleibt nicht mal die Chancengerechtigkeit, die Rot-Grün als verbales Placebo für ihren Sturmlauf durch die sozialen Sicherungssysteme erfunden hat. Von Verteilungsgerechtigkeit ganz zu schweigen.
Doch die Bundesagentur geht noch weiter. Auf S. 3 des Fragebogens wird erfragt, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mindestens drei Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen können. Mit 15 geht die übergroße Mehrzahl der Kinder in Deutschland zur Schule. Sollen sie quasi neben den Unterrichtsverpflichtungen die Haushaltskasse aufbessern und damit den Bundeshaushalt entlasten? Äußerungen in
Arbeitsagenturen, Kinder, die zur Schule gehen, könnten ja z.B. Zeitungen austragen, deuten daraufhin, dass Kinderarbeit in der Tat einkalkuliert werden soll. Nimmt man das mit der Plünderung der Zukunftsabsicherung der Kinder zusammen, werden hier wohl Tagelöhnerkarrieren vorbereitet.
Die Bundesregierung ist 2002 mit dem Schlagwort "Innovation und Gerechtigkeit" gewählt worden. Ihre einzige Innovation besteht darin, soziale Gerechtigkeit abzuschaffen. Hartz IV zieht Kinder doppelt und dreifach in den Sog der Armut - das ist unverzeihlich, würdelos und beschämend.“

Der Lohnentwicklung in der BRD kommt im europäischen Vergleich nach wie vor eine Sonderstellung zu. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in seinem aktuellen Europäischen Tarifbericht 2003/2004. Mit einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von jeweils nur 1,6% in den Jahren 2003 und 2004 weist die BRD den mit Abstand niedrigsten Wert in der alten EU auf. Entgegen dem europäischen Trend blieb die Lohnentwicklung auch 2003 hinter dem Verteilungsspielraum zurück, der sich aus der Summe der Preis- und Produktivitätssteigerungen ergibt. Auch im Jahr 2004 nimmt die BRD einmal mehr die europäische Schlusslichtposition ein. Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Forderung nach tief greifenden Lohnsenkungen besonders absurd. Weitere Lohnsenkungen würden lediglich die zwischen blühendem Export und kränkelnder Binnennachfrage gespaltene Konjunkturlage weiter fortschreiben und darüber hinaus die Gefahr einer handfesten Deflation heraufbeschwören. Im Durchschnitt der alten EU stiegen die Nominallöhne 2003 um 3,1 %, für 2004 werden 2,9 % erwartet.

Der baskische Journalist Inaki Uria wurde nach 17 Monaten spanischer Gesinnungshaft auf freien Fuß gesetzt. Uria wurde im Zusammenhang mit der Schließung der einzigen Tageszeitung in baskischer Sprache, „Euskaldunon Egunkaria“, verhaftet. Die spanischen Behörden schlossen „Egunkaria“, weil die Zeitung als Organ der Untergrundorganisation ETA angesehen wurde. Obwohl ein Großteil der damals inhaftierten Journalisten angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, statuierte man Uria ein Exempel. Die Kaution für die Freilassung beläuft sich auf 450.000 Euro. Sämtliche Inhaftierten wurden von der Guardia Civil gefoltert, aber bis auf den heutigen Tag hat die spanische Justiz keinerlei Ermittlungen aufgenommen. Weiterhin im Knast sitzt der Journalist Xabier Alegria, der seit 1999 wegen - unbewiesener - ETA-Mitgliedschaft dreimal inhaftiert wurde.

Ein am 26. Juli veröffentlichter Bericht des US-Justizministeriums zeigt, dass der Gefängnisboom in den Vereinigten Staaten kaum nachlässt, obwohl die Kriminalitätsrate im vergangenen Jahrzehnt gesunken ist. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gelten nunmehr 6,9 Millionen Menschen oder 3,2 % der volljährigen Bürger als „der Besserung unterzogene Personen“. Nach den Statistiken des Justizministeriums ist die Zahl der Menschen, die unter Bewachung stehen, seit dem Jahre 1980 von 1.842.100 sprunghaft auf die heutigen 6,9 Millionen angestiegen, was eine Zunahme um 400 % in nicht einmal 25 Jahren bedeutet - einem Zeitraum, in dem die Bevölkerung um weniger als 20 % gewachsen ist. Die Zahl der Gefängnisinsassen liegt weiterhin und seit nunmehr sieben Jahren bei über zwei Millionen. Im Jahr 2003 saßen davon 691.301 in kommunalen und regionalen, 1.387.269 in bundesstaatlichen und nationalen Haftanstalten. Diese Zahlen entsprechen einer Steigerung um 3,9 bzw. 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Eine Rekordzahl von 4,8 Millionen Erwachsenen befand sich im Jahr 2003 auf Bewährung oder Hafturlaub, das waren 73.000 mehr als noch 2002. Von diesen insgesamt 4,8 Millionen waren 4.073.19987 auf Bewährung (entspricht einer Steigerung von 1,2 % gegenüber 2002) und 774.588 auf Hafturlaub. Anders als die Bewährungsstrafe, die eine Haftstrafe ersetzt, bedeutet Hafturlaub eine ständige Überwachung nach einer vorzeitigen Freilassung aus dem Gefängnis. Im Bundesstaat Texas, der landesweit die höchste Zahl an Haftstrafen und Todesurteile aufweist, sind insgesamt 534.260 Menschen auf Bewährung oder Hafturlaub. Kalifornien steht mit 485.039 an zweiter Stelle. Die Vereinigten Staaten weisen bereits die höchste Zahl an Gefangenen weltweit auf. In den 1990er Jahren gab es eine Zeit, als Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Amerika bei der Zahl der Gefängnisinsassen den Rang ablief. In der letzten Zeit haben aber umfassende Amnestien dafür gesorgt, dass sich die Lage in den überfüllten russischen Gefängnissen entspannt hat. Nach einem nie da gewesenen Boom beim Gefängnisbau und steigenden Ausgaben für Polizei und Haftanstalten im vergangenen Vierteljahrhundert haben die Vereinigten Staaten in diesem Bereich nun die unangefochtene Führung erlangt. Im Jahre 1980 betrug die Zahl der Knastinsassen in den USA 503.000. Im Jahre 1990 waren es bereits mehr als 1.148.000 und nochmals zehn Jahre später 1.937.000. Die Steigerungsrate hat zwar seit Beginn dieses Jahrhunderts nachgelassen, aber wenn sie auf dem derzeitigen Stand bleibt, werden am Ende des laufenden Jahrzehnts etwa 2,5 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten inhaftiert sein. In Relation zur Gesamtbevölkerung sitzen in den Vereinigten Staaten dreimal mehr Menschen in Haft als im Iran, viermal mehr als in Polen, fünfmal mehr als in Tansania und siebenmal mehr als in der BRD. Generell sind Minderheiten und die ärmsten Teile der Arbeiterklasse besonders betroffen: Etwa 56 % aller Amerikaner auf Bewährungsstrafe sind weiß, 30 % schwarz und 12 % hispanischer Abstammung. Von den Hafturlaubern sind 41 % Schwarze und 18 % Hispanics. Im Vergleich dazu stellen die Hispanics und Schwarzen zusammen nur etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Die insgesamt härtere Bestrafung und der so genannte Krieg gegen Drogen in den vergangenen Jahren hatten verheerende Konsequenzen für schwarze Männer, obwohl der Drogenkonsum unter den Minderheiten nicht höher ist als in der Bevölkerung insgesamt. Jeder achte Schwarze im Alter von 20 bis 40 Jahren befindet sich hinter Gittern, wohingegen dies nur auf einen unter 63 weißen Männern zutrifft. Von den schwarzen Männern im Alter von 22 bis 30 Jahren, die keinen Highschool-Abschluss haben, befanden sich 1999 nicht weniger als 41 % in Haft. Diese unglaubliche Zahl dürfte heute noch höher liegen. Der Gefängnisboom hat eine Million oder noch mehr neue Arbeitsplätze für Wächter und anderes Personal geschaffen, und zwar größtenteils in verarmten ländlichen Regionen, wo keine anderen Jobs zu bekommen sind. Er hat auch die offizielle Arbeitslosenquote "verbessert", da die Menschen hinter Gittern nicht als arbeitslos gelten. Die Zunahme der Gefängnisinsassen hat bestimmte arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche mit einem Vorrat an Sklavenarbeitern versorgt, und die Nachfrage nach Gefängnisarbeit ist rasant gestiegen. Auch wenn der Gefängnisboom fraglos mit hohen Kosten einherging, lautet das Urteil der Verantwortlichen bis heute, dass sich die Investitionen lohnen.

Der DGB hat in Berlin und Brandenburg nunmehr weniger als eine halbe Million Mitglieder. Seit Anfang der 90er Jahre hat die BRD-Einheitsgewerkschaft somit beinahe die Hälfte ihrer Mitglieder verloren; die Zahl fiel von 950.000 auf 490.000. Gegenüber dem Vorjahr hat der DGB einen Mitgliederschwund von 6,5 % hinnehmen müssen, nur Sachsen meldet mit 8,1 % Rückgang eine noch kritischere Lage. Bundesweit liegen die Mitgliederverluste des DGB gegenüber 2003 bei 4,4 %. Bedenklich ist die Situation auch für die IG Metall - mit einem Organisationsgrad von 45 % erlebt der Einfluss der Gewerkschaft beispielsweise bei den Spandauer BMW-Werken einen historischen Tiefstand. Neben arbeitgeberseitigem Druck ist vor allem die Unzufriedenheit mit der kapitalfreundlichen und kompromisslerischen Linie der Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften für die Krise verantwortlich. Eine weitere Ursache ist die immer weiter zurückgehende Zahl der Einstellung von Jungarbeitnehmern, denn gerade unter Berufseinsteigern rekrutieren die Gewerkschaften ihren Nachwuchs.

Nach dem Ausbruch neuer anhaltender Gefechte zwischen Amerikanern und Rebellen in Falluja verübten irakische Untergrundkämpfer erstmals Autobombenanschläge auf christliche Kirchen. In Mossul und Bagdad waren jeweils zwei Kirchen betroffen, es gab zahlreiche Opfer. Die Attentate wurden durch den schiitischen Großayatollah Sistani scharf verurteilt. Im Anschluss löste ein amerikanischer Zugriffsversuch auf das Hauptquartier des radikalen Schiitenführers Sadr in Najaf schwere Kämpfe zwischen der Mahdi-Armee und den Okkupanten aus. Bereits im Vorfeld hatten die Amerikaner starke Kräfte um Najaf zusammengezogen, um die Rebellenhochburg endlich einzunehmen - es handelt sich also um einen klaren Waffenstillstandsbruch durch die USA und ihre Hilfstruppen. Weitere Gefechte fanden in den schiitischen Unterschichtvierteln Bagdads, in Basra und andernorts statt. Laut der Organisation Struggle Against Hegemony gab es alleine zwischen dem 20. März 2003 und dem Oktober 2003 mehr als 37.000 Tote unter der Zivilbevölkerung. Hinzu kommen noch mindestens 10.000 Gefallene von Militär und baathistischen Milizen. Die Untersuchung wurde von den US-Besatzern behindert, beispielsweise verschwand ein Datenerheber im Herbst vergangenen Jahres spurlos in amerikanischem Gewahrsam.

Die Bundesregierung hat nunmehr die Vorbereitungen für die Ausbildung irakischer Truppen (Schwerpunkt Pioniereinheiten) in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeleitet, zudem hat die Belieferung des Bagdader Kollaborationsregimes mit Militär-Lkw begonnen. Bereits seit Monaten laufen in den VAR Ausbildungskurse des BKA für die Kriminalpolizei der irakischen Regierung. Das zunehmende Engagement Berlins im Zweistromland zeichnet sich aus: Nachdem bereits der Siemens-Konzern Aufträge für Telekommunikationsprojekte einheimsen konnte, erhielt nun Elbe Maschinenbau den Zuschlag für die Errichtung von 2 Kraftwerken mit einer Kapazitäten mit zusammen 650 Megawatt. Ferner besteht noch die Option auf den Bau einer weiteren Anlage mit 240 Megawatt Leistung. Die Neubauten würden zusammen genommen die Energieerzeugung des Irak um 20 % erhöhen.

Bei neuen Kämpfen zwischen der Armee und Anhängern des radikalen schiitischen Predigers Hussein Badruddin al Huthi sind im Jemen etwa 40 Menschen getötet worden. 80 weitere wurden bei den Kampfhandlungen im Nordwesten des Landes verletzt. Der Geistliche hat sich mit tausenden Gefolgsleuten in der Bergregion Maran verschanzt. Die Kämpfe hatten im Juni in der Provinz Saada nahe der Grenze zu Saudi-Arabien begonnen. Insgesamt wurden seitdem mehrere hundert Menschen getötet. Die jemenitische Bevölkerung ist mehrheitlich sunnitisch. Huthi hatte sich selbst zum „Amir al Muminin" (Führer der Gläubigen) ausgerufen. Die Regierung wirft ihm vor, bewaffnete Proteste gegen die USA und Israel zu organisieren.

Einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wirkt sich die Misere im Bildungswesen vor allem bei männlichen Schülern und Jugendlichen aus. Angesichts einer Schwerpunktbildung der Fördermaßnahmen bei den Schülerinnen habe man die Jungen vernachlässigt. Laut DIHK haben Mädchen im Schnitt die besseren Schulabschlüsse und Zensuren, und es gibt unter ihnen weitaus weniger Schulabbrecher und Sitzenbleiber. Die Folgen zeigen sich darin, dass männliche Jungarbeitnehmer unter 25 Jahren weitaus häufiger von Erwerbslosigkeit betroffen sind. Sie stellen 65 % aller Jungarbeitslosen. 2001/2002 verließen der Analyse zufolge 11,5 % der Jungen, aber nur 6,7 % der Mädchen die Schule ohne Hauptschulabschluss. 28,7 % der Jungen machten einen Hauptschulabschluss, aber nur 22,1 % der Mädchen. Weitaus mehr Mädchen (42,3%) als Jungen (38,3 %) machten einen Realschulabschluss. Mit 28,9 % ist auch der Anteil der Schülerinnen mit Hochschulreife, also Abitur, deutlich höher als der Anteil der männlichen Schüler mit Abitur, der 2001/2002 bei gut 21 % lag. Generell liegen die Schulleistungen männlicher Gymnasiasten um 0,4 Notenpunkte niedriger als die von Mädchen. Im Jahr 2002 waren 64 % aller Schulabbrecher und 60 % aller Sitzenbleiber männlichen Geschlechtes. Zu den Auslösern der Defizite gehört auch das unterschiedliche Medienkonsumverhalten: Unter Berücksichtigung von Ferien und Wochenenden, wenden 66 % aller männlichen Schüler mehr Zeit für Fernsehen und Computerspiele auf als für die Schule, während dies nur auf 14 % aller Schülerinnen zutraf. Die Erfolgserlebnisse holen sich viele der Dropouts auf illegale Weise: Waren noch Mitte der 90er Jahre nur 7 % aller männlichen Schüler mit Polizei und Gesetz in Konflikt geraten, so gilt das mittlerweile für 12,5 %. Die Zahlen für Mädchen lauten 2,1 % bzw. 3,7 %.

Nach längerem Zögern akzeptierte die sudanesische Regierung die UN-Resolution zur Darfur-Krise. Khartum kündigte an, alle bewaffneten Verbände in der Region zu entwaffnen und einen ungehinderten Zufluss an humanitären Hilfsgütern sicherzustellen. Der UN-Sicherheitsrat gab dem Sudan 30 Tage Zeit, um die Resolution umzusetzen. Von einer erfolgreichen Umsetzung kann allerdings kaum ausgegangen werden. Zum einen beharrt der Westen mehr oder weniger eindeutig auf einer einseitigen Entwaffnung der arabischen Janjaweed-Milizen und nicht etwa der schwarzen Rebellengruppen, deren Aufstand gegen die Zentralregierung den Konflikt erst auslöste. Zum anderen lehnen die Darfuri-Rebellen jegliche Entwaffnung ab und fordern stattdessen Direktverhandlungen mit Khartum, die Demobilisierung ihrer Bürgerkriegsgegner und eine Beteiligung an den Erdölgewinnen des Sudan. Auf Leichenbergen der unbeteiligten Zivilbevölkerung kämpfend, schlossen sie unterdessen ein Bündnis mit ostsudanesischen Separatisten und brachen eindeutig die fragile Waffenruhe. Die sudanesischen Ölreserven belaufen sich nach vorsichtigen Schätzungen auf 2 Milliarden Barrel, bis Ende 2005 wird das Land 500.000 Barrel pro Tag fördern. Die Rebellen, deren Ziel nach Ansicht der Janjaweed und der Zentralregierung die Sezession vom Sudan ist, verlangen einen Gewinnanteil von 13 %. Dabei wird in Darfur bislang kein Öl gefördert, allerdings ist nachgewiesen, dass sich die Vorkommen des so genannten Blocks 6 auch durch den Süden der Unruheprovinz ziehen. Bei den Kämpfen kamen bislang bis zu 50.000 Menschen um, mehr als 1 Million wurden zu Binnenflüchtlingen, bis zu 200.000 Darfuris flüchteten zu ihren Stammesverwandten im benachbarten Tschad, und mehr als 2,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Von der westlichen Presse unbeachtet blieb die Bereitschaft des Janjaweed-Anführers Moussa Hilal, sich an einer allgemeinen Entwaffnung der Konfliktparteien zu beteiligen. Hilal lehnt allerdings eine uniliterale Entwaffnung ab und verwies darauf, dass seine Verbände seinerzeit als Selbstverteidigungsgruppen gegen die schwarzen Darfuris entstanden. Den Rebellen kreidet er Greuelpropaganda und Irreführung der Weltöffentlichkeit an - zahlreiche der den Janjaweed-Einheiten angelasteten Verbrechen seien von schwarzen Milizen verübt worden. Eine faire Untersuchung der Ereignisse werde seinen Namen reinwaschen. Der Janjaweed-Führer warnte die Amerikaner mit Hinweis auf die Lage im Irak vor einer bewaffneten Intervention. Eine solche würde nach Ansicht von Sicherheitsexperten mindestens 10.000 Soldaten erfordern - ausgestattet mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen. Das Endergebnis könnte die Errichtung eines weiteren UN-Protektorates á la Afghanistan oder Kosovo sein.

Der Alkoholkonsum von Jugendlichen in der BRD war 2003 bereits fünf- bis sechsmal so hoch wie noch 1998. Alcopops sind bei Jugendlichen unter 18 Jahren zum beliebtesten alkoholischen Getränk aufgestiegen, wie die die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung berichtete. Laut Jörg Richert, Geschäftsführer der Berliner „Hilfe für suchtgefährdete und suchtkranke Kinder und Jugendliche e.V." waren von den 250 000 Alkoholkranken in Berlin im vergangenen Jahr 13 % zwischen 15 und 17 Jahre alt. 46 % der 15-Jährigen in trinken regelmäßig Alkohol. „Das ist Platz vier hinter Großbritannien, den Niederlanden und Dänemark. Man müsste angesichts der Entwicklung den Notstand ausrufen." Zudem trinken Kinder und Jugendliche immer früher Alkohol: Aus einer Studie des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Jugendliche in Berlin ihren ersten Kontakt mit Alkohol im Durchschnitt bereits mit elf Jahren haben. Mit 13 Jahren folgt dann der erste Rausch. Und getrunken wird oft bis zur Besinnungslosigkeit. Dieses „Rauschtrinken" hat sich nach Richerts Beobachtungen in den letzten zwei Jahren entwickelt. Eine Erklärung für dieses Phänomen gebe es nicht - „Rauschtrinken scheint trendy zu sein, ein Stück Jugendkultur, das man nicht versteht." Den Trend bestätigt auch Dr. Stefan Willma, Leitender Oberarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des Vivantes-Klinikums Hellersdorf: „Die Zahl der 11- bis 13-Jährigen, die wegen Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt."

Während die bürgerliche Presse die angebliche Entwaffnung der AUC-Paramilitärs feiert, geht der Terrorfeldzug gegen Linke, Gewerkschafter und soziale Bewegungen in Kolumbien unvermindert weiter. In Saravena wurden bei einer Operation der kolumbianischen Armee die Gewerkschaftsfunktionäre Héctor Alirio Martínez, Leonel Goyeneche und Jorge Prieto umgebracht. Wie üblich behauptete die Soldateska, es habe sich um Teilnehmer einer bewaffneten Guerrillaoperation gehandelt. Martínez war Präsident der Kleinbauernvereinigung ANUC. Damit wurden in den vergangenen 4 Jahren mehr als 570 Gewerkschafter in Kolumbien ermordet; zumeist von rechtsgerichteten AUC-Paramilitärs und teilweise im Auftrag transnationaler Nahrungsmittel- und Ölkonzerne. Kolumbien ist eines der am stärksten polarisierten Länder in der Welt. Die reichsten 10 % der Bevölkerung verfügen über ein Einkommen, das 60 Mal so hoch ist wie das der ärmsten 10 %. Im Interesse der westlichen Großkonzerne und Regierungen betreibt die Regierung des konservativen Präsidenten Uribe eine Politik der Privatisierung und des Sozialkahlschlags, die das Elend noch weiter vergrößert. Seit Mitte der 40er Jahre führen die linken Guerrillabewegungen FARC und ELN den Befreiungskrieg gegen die Herrschaft der prowestlichen Eliten. Ihnen gegenüber stehen Armee, Polizei und die von Oligarchie und US-Geheimdiensten aufgebauten AUC-Verbände. Die USA versorgen die Regierung in Bogotá mit offener und verdeckter Militärhilfe, so wurden mittlerweile mehr als 13.000 Soldaten von amerikanischen Militärberatern ausgebildet. Washington hat seit längerer Zeit Söldner, Ausbilder und Angehörige von Spezialeinheiten in Kolumbien stationiert; nicht zuletzt, um die wichtigen Erdöllieferungen zu sichern. Darüber hinaus dient das Land als Operationsbasis gegen Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Chávez.

In den USA wurde derweil ein Bericht des Militärgeheimdienstes DIA aus dem Jahr 1991 publik, welcher Präsident Álvaro Uribe Vélez mit dem Drogenhandel in Verbindung bringt. Der steinreiche Großgrundbesitzer, dessen Familie eng in den Aufbau der AUC-Verbände verwickelt ist, wird in dem Dokument als einer der 104 wichtigsten kolumbianischen „Drogenterroristen“ genannt, „die für die kolumbianischen Drogenkartelle arbeiten und für Sicherheit, Transport, Absatz, Inkasso und die Durchführung von Drogenoperationen in den Vereinigten Staaten und Kolumbien zuständig sind". Namentlich mit Pablo Escobars Medellín-Kartell sollen Uribe enge Geschäftskontakte verbunden haben. Der DIA-Bericht beschreibt Uribe folgendermaßen: "Ein kolumbianischer Politiker und Senator, der die Zusammenarbeit mit dem Medellín-Kartell auf höchster staatlicher Ebene vorantreibt. Uribe hatte Verbindungen zu einem Unternehmen, das mit den Aktivitäten von Drogenhändlern in den Vereinigten Staaten in Zusammenhang stand. Sein Vater wurde in Kolumbien wegen seiner Verbindungen zu Drogenhändlern ermordet. Uribe hat für das Medellín-Kartell gearbeitet und ist ein enger persönlicher Freund von Pablo Escobar Gaviría." Den Start in Uribes politische Karriere ermöglichte offenbar die bekannte Drogenhändler-Sippe Ochoa. Sein erstes öffentliches Amt bekleidete er 1980 als Chef der zivilen Luftfahrtaufsicht. In dieser Funktion verteilte er großzügig Fluglizenzen an die Drogenkartelle und genehmigte den Bau privater Landebahnen für Kokainexporte. 1983 avancierte Uribe zum Bürgermeister von Medellín, wurde aber schon ein Jahr später wegen seiner Verbindungen zum Kartell abgelöst. In den 90er Jahren war Uribe direkt in den Aufbau von AUC-Verbänden verwickelt, und zwar als Gouverneur der Provinz Antioquía. Heutzutage kontrollieren die Paramilitärs 70 % der kolumbianischen Kokainexporte.

Das Antiimperialistische Lager 2004 verabschiedete eine Resolution, der zufolge das nächste Sommercamp in Venezuela stattfinden wird: „Lateinamerika leistet - wie andere Teile der Welt, z.B. Irak - Widerstand gegen die Pläne des nordamerikanischen Imperialismus und seiner treuen Lakaien, welche seine Befehle in die Tat umsetzen. Es ist kein Geheimnis für die Völker dieser Welt, dass sein Ziel in einer totalitären und imperialen Kontrolle über die politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Sphären auf der ganzen Welt ist, und darin enthalten ist natürlich die Kontrolle über strategische Ressourcen, wie Öl.
Lateinamerika ist nicht nur ein sehr wichtiges Szenario für imperialistische Ambitionen. Es repräsentiert auch ein Hindernis für die Entwicklung imperialistischer Politik. Es ist ein risikoreicher Ort aufgrund der sich entwickelnden Kämpfe dank der Volksbewegung des Widerstands für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und voller Souveränität in Kolumbien und der bolivarianischen Revolution von Hugo Chávez in Venezuela. Diese Revolution eröffnete einen neuen Weg basierend auf partizipativer Demokratie eines Volkes, das organisiert ist für Souveränität, gegen rassische Diskriminierung und für Selbstbestimmung der Völker, ein Prozess, welcher der Entwicklung der Strategie des Yankee-Imperialismus kaum gelegen kommt, da er nicht die Ölversorgung, die soziale Kontrolle über das Volk und die Unterordnung unter seine strategischen Interessen (ALCA, Plan Colombia) garantiert.
Der jüngste Trick der Feinde des revolutionären Prozesses, der Oligarchie und der hegemonialen Macht der Yankees, ist wiederum ein Versuch das niederzureißen was mit Schweiß und Blut aufgebaut wurde. Zwei Jahre zuvor waren es der Putschversuch und der Ölstreik, heute sind es das Referendum, paramilitärische Aktivität und bezahlte Killer. Es gibt keinen wirklichen Unterschied; das Ziel ist dasselbe: dem bolivarianischen revolutionären Prozess ein Ende zu setzen, indem der Präsident Chávez gestürzt wird. Gleichzeitig soll dem Bolivarianismus selbst und der Möglichkeit ein Ende bereitet werden, dass eine revolutionäre Option ausgehend von Venezuela aufgebaut wird, welche für die Organisierung und die Einheit der Völker viel beitragen könnte, damit diese sich von der Hegemonialmacht emanzipieren und ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigen: das ist die praktische Anwendung des bolivarianischen Gedankens. Viele Hoffnungen der Ausgeschlossenen des lateinamerikanischen Kontinents ruhen auf dieser Option. Die bolivarianische Revolution ist in die antiimperialistische Phase eingetreten, der Kampf für das bolivarianische Projekt hat die nationale Ebene verlassen und ist nun Gegenstand einer internationalen Konfrontation zwischen den imperialistischen Kräften die von den USA geführt werden, und den patriotischen und revolutionären Kräften auf Seiten des Volkes, mit dem Volk von Venezuela als Avantgarde des antiimperialistischen Widerstands der lateinamerikanischen Völker.
Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist Impulse zu geben, und einen großen Raum für antiimperialistische Aktivität des Volkswiderstands in der Welt zu konsolidieren, um der Strategie des Interventionismus und der Herrschaft des Imperiums eine Antwort geben zu können. Wir rufen daher auf, ein Bolivarianisches Antiimperialistisches Lager in Campo la Miel Guasdualito zu organisieren, im Bundesstaat Apure, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien, das zwischen dem 7. Und 12. Februar 2005 stattfinden soll.
Widerstand ist Hoffnung!
Gegen den Imperialismus - organisieren wir den Volkswiderstand!
Nein zum Yankee Interventionismus!
Yankees raus!
Für die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker!“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - Möglichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle