��Wochenschau

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W�hrend Millionen in Besch�ftigungsverh�ltnissen auf oder unter Sozialhilfeniveau stehen und durch die Agenda 2010 Abermillionen in Not und Elend getrieben werden, entdeckt die bundesrepublikanische Monopolbourgeoisie ein neues Allheilmittel, um Sozialkahlschlag und Klassenstaat zu rechtfertigen: Richtig, den Patriotismus, ein traditionelles Mittel zur Besitzstandswahrung des kapitalistischen Unrechtssystems. In der Online-Ausgabe des �brigens verlagstechnisch eng mit dem SPIEGEL verbandelten „Manager Magazin“ vom 3. August wurde eben dieser Patriotismus als �konomischer Erfolgsfaktor propagiert. Wer stolz auf dieses Land ist, schuftet sicherlich gerne f�r Hungerl�hne, nimmt jede politische, soziale und wirtschaftliche Zumutung ohne zu murren hin und �berl�sst das Nachdenken den Pferden, die haben bekanntlich den gr��eren Kopf. Wichtige Wortf�hrer der neuen Propagandakampagne sind Bundespr�sident Horst K�hler, ehemals als Direktor des Internationalen W�hrungsfonds ein Schreckgespenst f�r die V�lker der „Dritten Welt“, Klaus Mangold als ehemaliges Vorstandsmitglied des DaimlerChrysler-Konzerns, Altkanzler Helmut Schmidt (SPD, Atlantikbr�cke, ZEIT-Stiftung), Leonhard Fischer (Winterthur-Versicherungsgruppe) oder Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsarchiv HWWA. Wir sehen keinen Grund, uns an einem wie auch immer gearteten bundesdeutschen Hurrapatriotismus zu beteiligen: Die BRD steht f�r Ausbeutung, neoimperialistische Interventionspolitik, westlichen Imperialismus, soziale Ungerechtigkeit und f�r eine bis ins Mark verrottete, unmenschliche Gesellschaftsordnung.

Wie erinnerlich, wird die systematische Demontage der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards mit den angeblichen Nachteilen des Standortes BRD gerechtfertigt. Abgesehen davon, dass das Geschwafel von Kapital und Bourgeoisie von den hohen Lohnnebenkosten wissenschaftlich gesehen ins Reich der Legende zu verweisen ist (wir verweisen nur auf die florierende Exportwirtschaft), ist man im Ausland ohnehin anderer Meinung. Die Dreistigkeit der Standortl�ge zeigt sich n�mlich an einer Umfrage der Consulting-Firma Ernst & Young bei 513 transnational agierenden Unternehmen: Nach China und den USA gilt die BRD als der Standort mit den g�nstigsten Investitions- und Produktionsbedingungen - und als der beste Standort innerhalb der EU. Gelobt werden vor allem die Infrastruktur, die Forschungs- und Entwicklungslandschaft, das hohe Qualifikationsniveau der wenigen, die noch Arbeit haben und den aufnahmef�higen Binnenmarkt (wobei Harz IV letzteres wohl sehr bald �ndern d�rfte). „Exportweltmeister Deutschland“ zeigt dar�ber hinaus weiterhin eine weltmeisterliche Form: Die Verk�ufe ins Ausland sind im Juni um 16 % auf 63 Milliarden Euro und damit st�rker als erwartet gestiegen. W�hrend Millionen am Abgrund stehen, belief sich der Handelsbilanz�berschuss im Juni nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 14,7 Milliarden Euro. F�r das erste Halbjahr steht damit ein �berschuss von 84,2 (Vorjahr: 60,4) Milliarden Euro zu Buche.

In Genf wurden die Verhandlungen �ber ein Rahmenabkommen zur so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO mit einem Kompromiss zwischen Drittweltl�ndern und entwickelten Industriestaaten abgeschlossen. Bekanntlich scheiterte die 5. WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Canc�n an den Gegens�tzen zwischen Nord und S�d. In Genf wurde nun eine �bereinkunft ausgehandelt, nach welcher die entwickelten Nationen, allen voran die EU, die Subventionierung ihrer Agrarexporte abzuschaffen haben. Die Vereinigten Staaten werden ihre Exportkredite auf den Status kurzfristiger Darlehen zur�ckfahren. Erfreulich f�r transnationale Konzerne wird die Regelung sein, dass k�nftig Agrarexporte �ber Staatsunternehmen zu unterbinden sind, was nicht nur Drittweltstaaten, sondern auch Australien und Kanada zu Investitions- und Privatisierungsobjekten macht. Grunds�tzlich sollen auch agrarische Schutzz�lle gesenkt werden, beginnend mit den h�chsten Importz�llen. Als Gegenleistung erkl�rten sich die Drittweltstaaten bereit, ihre M�rkte verst�rkt f�r Industrieprodukte aus dem Norden zu �ffnen und ihre Dienstleistungssektoren zu liberalisieren und zu privatisieren. Allerdings fehlen genaue Vorgaben und Termine, in welchem Umfang und bis wann Subventionen oder Handelshemmnisse abgebaut werden sollen, und der f�r Ende 2004 geplante Abschluss der Doha-Runde wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit dem Verzicht der EU auf 3 der 4 „Singapur-Themen“ (Investitionsschutzabkommen, gleichberechtigter Zugang zu �ffentlichen Auftr�gen und internationale Standards f�r freien Wettbewerb) konnten die Drittweltstaaten einen Achtungserfolg erringen. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte das Rahmenabkommen. „Das Abkommen stellt die Weichen in Richtung einer radikalen �ffnung der Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsm�rkte im S�den. Gleichzeitig sind die vagen Aussagen zu den Agarexportsubventionen ein Freibrief f�r die Fortsetzung der katastrophalen Subventionspolitik im Norden. Damit hat sich die WTO erneut als Instrument zur Durchsetzung der Interessen m�chtiger Industriel�nder und transnationaler Konzerne entlarvt." Die Liberalisierung im Dienstleistungs- und Industriesektor birgt in der Tat hohe Risiken f�r die L�nder des S�dens. Durch die �ffnung ihrer M�rkte f�r die transnationalen Konzerne der Industriestaaten verlieren die Entwicklungs- und Schwellenl�nder wichtige wirtschaftspolitische Instrumente - gerade Protektionismus, Rahmenplanung und Subventionen erm�glichten beispielsweise den Aufstieg der ostasiatischen Tigerstaaten. Ganz im Gegenteil werden die Gesellschaften der Dritten Welt vom „freien Durchmarsch transnationaler Konzerne auf die M�rkte der Welt" nicht profitieren. Vor allem hat das von Bundeswirtschaftsminister Clement emphatisch begr��te Rahmenabkommen die Weichen f�r verst�rkte Druckaus�bung auf die Drittweltstaaten im Rahmen der Verhandlungen �ber das Dienstleistungsabkommen GATS gestellt, durch welche wichtige Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen dem marodierenden Globalisierungskapital ausgeliefert werden sollen. Im Agrarbereich sieht es ebenfalls schlecht f�r die Entwicklungsl�nder aus: Das Rahmenabkommen sieht keine substanzielle �nderung in der Subventionspolitik der Industriestaaten (vor allem bei den Exportsubventionen) vor. Dennoch �ffnet die WTO-Vereinbarung die M�rkte der Drittweltstaaten auch f�r Agrarimporte aus dem Norden, was mit der weiteren Vernichtung der kleinb�uerlichen Landwirtschaft gleichbedeutend ist. Allerdings gelang es einer von Brasilien gef�hrten Gruppe, im Anschluss an die Verhandlungen bei der WTO eine Verurteilung der Exportsubventionen f�r Zucker aus der EU zu erreichen.

Auch im Juli nahm die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen weiter zu. Mittlerweile werden 4,36 Millionen Menschen in den Statistiken gef�hrt, 126.500 mehr als vor einem Monat und 11.000 mehr als vor einem Jahr. Im Gegensatz zum Vorjahresmonat fiel die Zahl der Erwerbst�tigen zudem um 110.000, so dass sich die Lage noch trostloser darstellt. Damit ist der h�chste Juli-Stand seit der Annexion der DDR erreicht. Unter Ber�cksichtigung der statistischen Manipulationen (Herausnahme der Teilnehmer an Trainings- und Fortbildungsma�nahmen etc.) d�rfte die Zahl der Erwerbslosen sogar um mehr als 200.000 h�her liegen als noch im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit auf 10,5 %, womit die BRD deutlich �ber dem EU-Schnitt von 9 % liegt. W�hrend im Westen 8,4 % der Erwerbst�tigen arbeitslos sind, liegt diese Quote in den neuen L�ndern bei 18,5 %. Nach Berechnungen aus CDU-Kreisen werden derzeit bis zu 1000 Arbeitspl�tze t�glich ins Ausland verlegt. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht: Durch die Auswirkungen von Hartz IV werden vor allem in den urbanen Zentren die Arbeitslosenzahlen drastisch ansteigen. Alleine in Hamburg wird mit einer Zunahme von gegenw�rtig 84.000 auf 100.000 Erwerbslose gerechnet, da ein Gro�teil der Sozialhilfeempf�nger nicht als Arbeit suchend gemeldet ist und zum Jahreswechsel in die Statistiken zur�ckkehren wird. Das Gleiche d�rfte �brigens f�r das Millionenheer der auf ihre Verrentung wartenden Erwerbslosen gelten, denn auch diese werden zum 1. Januar 2005 in den Status als Bezieher von Arbeitslosengeld II �berf�hrt.

Der steigende psychische Druck am Arbeitsplatz und das sinnentleerte Funktionieren machen sich immer mehr bemerkbar. Traten Burn-Out-Syndrom und Midlife-Crisis fr�her bei Arbeitnehmern um die 50 auf, so versch�rfte die Tretm�hle kapitalistischer Erwerbst�tigkeit die Lage in den letzten Jahren dramatisch. Einer britischen Studie zufolge sehen sich bereits 83 % aller Arbeitnehmer zwischen 25 und 35 Jahren mit einer so genannten Quarterlife Crisis konfrontiert. Die Personalberatungsfirma Neumann International weist darauf hin, dass bei vielen Arbeitnehmern heutzutage schon 5 Jahre im Beruf ausreichen, um sie in ausgepowerte Wracks zu verwandeln, die teilweise schlagartig k�ndigen, aussteigen, eine neue Ausbildung beginnen oder zum Fall f�r die Psychiatrieindustrie werden. Als Hauptausl�ser der Frustration wird v�llige �berlastung genannt, vor allem in stressintensiven Branchen wie Finanzdienstleistungen, IT und Consulting. Die Unternehmen setzen zahlreiche Mitarbeiter auf die Stra�e und sparen rigoros Kosten ein - die Auswirkungen w�lzt man auf die Restbelegschaften ab. Unternehmerseitig wird die Tatsache vernachl�ssigt, dass der Mensch nun einmal keine Maschine ist: Es fehlt trotz gesetzlicher Urlaubsregelung an den erforderlichen Erholungsphasen, die innerbetrieblichen Organisations- und Entscheidungsabl�ufe gehen vollkommen an den Bed�rfnissen des Individuums vorbei, es mangelt an sichtbarer Anerkennung durch den Arbeitgeber, Vetternwirtschaft zerr�ttet das innerbetriebliche Sozialgef�ge und Mobbing und Hackordnungsk�mpfe beeintr�chtigen das Gemeinschaftsgef�hl. �hnlich ist die Situation an den Schulen: Einer Untersuchung des Leipziger Uni-Kinderklinikums zufolge ist gut ein Drittel aller Suizidversuche unter Minderj�hrigen und Jugendlichen auf Leistungsdruck und Versagensangst in der Schule zur�ckzuf�hren. Die kapitalistische Verwertungslogik reduziert den Menschen allerorts zum Massenverbrauchsgut.

Zur Anrechnung von "Verm�gen" der Kinder auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II und zu erwarteten Beitr�gen der Kinder zum Familieneinkommen erkl�rte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann: „Je mehr Details von Hartz IV ans Licht kommen, umso mehr fragt man sich, wie weit die Ausforschung und Knebelung der Betroffenen eigentlich noch gehen soll. Mit der Anrechnung von "Verm�gen" der Kinder �ber 750 Euro einschlie�lich von Ausbildungsversicherungen auf das Arbeitslosengeld II werden die Kinder f�r ihre Eltern in Haftung
genommen. Das ist perfide und zerst�rt Zukunftsaussichten. Nicht genug, dass die Kinder in die mit Hartz IV verordnete Armut per Gesetz durch die unverschuldete Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern geschickt werden. Nun sollen ihnen auch noch die f�r eine sp�tere Ausbildung angesparten Mittel genommen werden. Vor dem Hintergrund der aufflammenden Studiengeb�hrendiskussion wird damit die soziale Auslese komplett gemacht. Kindern von Langzeitarbeitslosen bleibt nicht mal die Chancengerechtigkeit, die Rot-Gr�n als verbales Placebo f�r ihren Sturmlauf durch die sozialen Sicherungssysteme erfunden hat. Von Verteilungsgerechtigkeit ganz zu schweigen.
Doch die Bundesagentur geht noch weiter. Auf S. 3 des Fragebogens wird erfragt, ob die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mindestens drei Stunden t�glich einer Erwerbst�tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen k�nnen. Mit 15 geht die �bergro�e Mehrzahl der Kinder in Deutschland zur Schule. Sollen sie quasi neben den Unterrichtsverpflichtungen die Haushaltskasse aufbessern und damit den Bundeshaushalt entlasten? �u�erungen in
Arbeitsagenturen, Kinder, die zur Schule gehen, k�nnten ja z.B. Zeitungen austragen, deuten daraufhin, dass Kinderarbeit in der Tat einkalkuliert werden soll. Nimmt man das mit der Pl�nderung der Zukunftsabsicherung der Kinder zusammen, werden hier wohl Tagel�hnerkarrieren vorbereitet.
Die Bundesregierung ist 2002 mit dem Schlagwort "Innovation und Gerechtigkeit" gew�hlt worden. Ihre einzige Innovation besteht darin, soziale Gerechtigkeit abzuschaffen. Hartz IV zieht Kinder doppelt und dreifach in den Sog der Armut - das ist unverzeihlich, w�rdelos und besch�mend.“

Der Lohnentwicklung in der BRD kommt im europ�ischen Vergleich nach wie vor eine Sonderstellung zu. Zu diesem Ergebnis kommt das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-B�ckler-Stiftung (WSI) in seinem aktuellen Europ�ischen Tarifbericht 2003/2004. Mit einer durchschnittlichen Lohnerh�hung von jeweils nur 1,6% in den Jahren 2003 und 2004 weist die BRD den mit Abstand niedrigsten Wert in der alten EU auf. Entgegen dem europ�ischen Trend blieb die Lohnentwicklung auch 2003 hinter dem Verteilungsspielraum zur�ck, der sich aus der Summe der Preis- und Produktivit�tssteigerungen ergibt. Auch im Jahr 2004 nimmt die BRD einmal mehr die europ�ische Schlusslichtposition ein. Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Forderung nach tief greifenden Lohnsenkungen besonders absurd. Weitere Lohnsenkungen w�rden lediglich die zwischen bl�hendem Export und kr�nkelnder Binnennachfrage gespaltene Konjunkturlage weiter fortschreiben und dar�ber hinaus die Gefahr einer handfesten Deflation heraufbeschw�ren. Im Durchschnitt der alten EU stiegen die Nominall�hne 2003 um 3,1 %, f�r 2004 werden 2,9 % erwartet.

Der baskische Journalist Inaki Uria wurde nach 17 Monaten spanischer Gesinnungshaft auf freien Fu� gesetzt. Uria wurde im Zusammenhang mit der Schlie�ung der einzigen Tageszeitung in baskischer Sprache, „Euskaldunon Egunkaria“, verhaftet. Die spanischen Beh�rden schlossen „Egunkaria“, weil die Zeitung als Organ der Untergrundorganisation ETA angesehen wurde. Obwohl ein Gro�teil der damals inhaftierten Journalisten angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Vorw�rfe nach wenigen Tagen wieder auf freien Fu� gesetzt wurde, statuierte man Uria ein Exempel. Die Kaution f�r die Freilassung bel�uft sich auf 450.000 Euro. S�mtliche Inhaftierten wurden von der Guardia Civil gefoltert, aber bis auf den heutigen Tag hat die spanische Justiz keinerlei Ermittlungen aufgenommen. Weiterhin im Knast sitzt der Journalist Xabier Alegria, der seit 1999 wegen - unbewiesener - ETA-Mitgliedschaft dreimal inhaftiert wurde.

Ein am 26. Juli ver�ffentlichter Bericht des US-Justizministeriums zeigt, dass der Gef�ngnisboom in den Vereinigten Staaten kaum nachl�sst, obwohl die Kriminalit�tsrate im vergangenen Jahrzehnt gesunken ist. Im Land der unbegrenzten M�glichkeiten gelten nunmehr 6,9 Millionen Menschen oder 3,2 % der vollj�hrigen B�rger als „der Besserung unterzogene Personen“. Nach den Statistiken des Justizministeriums ist die Zahl der Menschen, die unter Bewachung stehen, seit dem Jahre 1980 von 1.842.100 sprunghaft auf die heutigen 6,9 Millionen angestiegen, was eine Zunahme um 400 % in nicht einmal 25 Jahren bedeutet - einem Zeitraum, in dem die Bev�lkerung um weniger als 20 % gewachsen ist. Die Zahl der Gef�ngnisinsassen liegt weiterhin und seit nunmehr sieben Jahren bei �ber zwei Millionen. Im Jahr 2003 sa�en davon 691.301 in kommunalen und regionalen, 1.387.269 in bundesstaatlichen und nationalen Haftanstalten. Diese Zahlen entsprechen einer Steigerung um 3,9 bzw. 2,3 % gegen�ber dem Vorjahr. Eine Rekordzahl von 4,8 Millionen Erwachsenen befand sich im Jahr 2003 auf Bew�hrung oder Hafturlaub, das waren 73.000 mehr als noch 2002. Von diesen insgesamt 4,8 Millionen waren 4.073.19987 auf Bew�hrung (entspricht einer Steigerung von 1,2 % gegen�ber 2002) und 774.588 auf Hafturlaub. Anders als die Bew�hrungsstrafe, die eine Haftstrafe ersetzt, bedeutet Hafturlaub eine st�ndige �berwachung nach einer vorzeitigen Freilassung aus dem Gef�ngnis. Im Bundesstaat Texas, der landesweit die h�chste Zahl an Haftstrafen und Todesurteile aufweist, sind insgesamt 534.260 Menschen auf Bew�hrung oder Hafturlaub. Kalifornien steht mit 485.039 an zweiter Stelle. Die Vereinigten Staaten weisen bereits die h�chste Zahl an Gefangenen weltweit auf. In den 1990er Jahren gab es eine Zeit, als Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Amerika bei der Zahl der Gef�ngnisinsassen den Rang ablief. In der letzten Zeit haben aber umfassende Amnestien daf�r gesorgt, dass sich die Lage in den �berf�llten russischen Gef�ngnissen entspannt hat. Nach einem nie da gewesenen Boom beim Gef�ngnisbau und steigenden Ausgaben f�r Polizei und Haftanstalten im vergangenen Vierteljahrhundert haben die Vereinigten Staaten in diesem Bereich nun die unangefochtene F�hrung erlangt. Im Jahre 1980 betrug die Zahl der Knastinsassen in den USA 503.000. Im Jahre 1990 waren es bereits mehr als 1.148.000 und nochmals zehn Jahre sp�ter 1.937.000. Die Steigerungsrate hat zwar seit Beginn dieses Jahrhunderts nachgelassen, aber wenn sie auf dem derzeitigen Stand bleibt, werden am Ende des laufenden Jahrzehnts etwa 2,5 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten inhaftiert sein. In Relation zur Gesamtbev�lkerung sitzen in den Vereinigten Staaten dreimal mehr Menschen in Haft als im Iran, viermal mehr als in Polen, f�nfmal mehr als in Tansania und siebenmal mehr als in der BRD. Generell sind Minderheiten und die �rmsten Teile der Arbeiterklasse besonders betroffen: Etwa 56 % aller Amerikaner auf Bew�hrungsstrafe sind wei�, 30 % schwarz und 12 % hispanischer Abstammung. Von den Hafturlaubern sind 41 % Schwarze und 18 % Hispanics. Im Vergleich dazu stellen die Hispanics und Schwarzen zusammen nur etwa ein Viertel der Gesamtbev�lkerung. Die insgesamt h�rtere Bestrafung und der so genannte Krieg gegen Drogen in den vergangenen Jahren hatten verheerende Konsequenzen f�r schwarze M�nner, obwohl der Drogenkonsum unter den Minderheiten nicht h�her ist als in der Bev�lkerung insgesamt. Jeder achte Schwarze im Alter von 20 bis 40 Jahren befindet sich hinter Gittern, wohingegen dies nur auf einen unter 63 wei�en M�nnern zutrifft. Von den schwarzen M�nnern im Alter von 22 bis 30 Jahren, die keinen Highschool-Abschluss haben, befanden sich 1999 nicht weniger als 41 % in Haft. Diese unglaubliche Zahl d�rfte heute noch h�her liegen. Der Gef�ngnisboom hat eine Million oder noch mehr neue Arbeitspl�tze f�r W�chter und anderes Personal geschaffen, und zwar gr��tenteils in verarmten l�ndlichen Regionen, wo keine anderen Jobs zu bekommen sind. Er hat auch die offizielle Arbeitslosenquote "verbessert", da die Menschen hinter Gittern nicht als arbeitslos gelten. Die Zunahme der Gef�ngnisinsassen hat bestimmte arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche mit einem Vorrat an Sklavenarbeitern versorgt, und die Nachfrage nach Gef�ngnisarbeit ist rasant gestiegen. Auch wenn der Gef�ngnisboom fraglos mit hohen Kosten einherging, lautet das Urteil der Verantwortlichen bis heute, dass sich die Investitionen lohnen.

Der DGB hat in Berlin und Brandenburg nunmehr weniger als eine halbe Million Mitglieder. Seit Anfang der 90er Jahre hat die BRD-Einheitsgewerkschaft somit beinahe die H�lfte ihrer Mitglieder verloren; die Zahl fiel von 950.000 auf 490.000. Gegen�ber dem Vorjahr hat der DGB einen Mitgliederschwund von 6,5 % hinnehmen m�ssen, nur Sachsen meldet mit 8,1 % R�ckgang eine noch kritischere Lage. Bundesweit liegen die Mitgliederverluste des DGB gegen�ber 2003 bei 4,4 %. Bedenklich ist die Situation auch f�r die IG Metall - mit einem Organisationsgrad von 45 % erlebt der Einfluss der Gewerkschaft beispielsweise bei den Spandauer BMW-Werken einen historischen Tiefstand. Neben arbeitgeberseitigem Druck ist vor allem die Unzufriedenheit mit der kapitalfreundlichen und kompromisslerischen Linie der Vorst�nde von DGB und Einzelgewerkschaften f�r die Krise verantwortlich. Eine weitere Ursache ist die immer weiter zur�ckgehende Zahl der Einstellung von Jungarbeitnehmern, denn gerade unter Berufseinsteigern rekrutieren die Gewerkschaften ihren Nachwuchs.

Nach dem Ausbruch neuer anhaltender Gefechte zwischen Amerikanern und Rebellen in Falluja ver�bten irakische Untergrundk�mpfer erstmals Autobombenanschl�ge auf christliche Kirchen. In Mossul und Bagdad waren jeweils zwei Kirchen betroffen, es gab zahlreiche Opfer. Die Attentate wurden durch den schiitischen Gro�ayatollah Sistani scharf verurteilt. Im Anschluss l�ste ein amerikanischer Zugriffsversuch auf das Hauptquartier des radikalen Schiitenf�hrers Sadr in Najaf schwere K�mpfe zwischen der Mahdi-Armee und den Okkupanten aus. Bereits im Vorfeld hatten die Amerikaner starke Kr�fte um Najaf zusammengezogen, um die Rebellenhochburg endlich einzunehmen - es handelt sich also um einen klaren Waffenstillstandsbruch durch die USA und ihre Hilfstruppen. Weitere Gefechte fanden in den schiitischen Unterschichtvierteln Bagdads, in Basra und andernorts statt. Laut der Organisation Struggle Against Hegemony gab es alleine zwischen dem 20. M�rz 2003 und dem Oktober 2003 mehr als 37.000 Tote unter der Zivilbev�lkerung. Hinzu kommen noch mindestens 10.000 Gefallene von Milit�r und baathistischen Milizen. Die Untersuchung wurde von den US-Besatzern behindert, beispielsweise verschwand ein Datenerheber im Herbst vergangenen Jahres spurlos in amerikanischem Gewahrsam.

Die Bundesregierung hat nunmehr die Vorbereitungen f�r die Ausbildung irakischer Truppen (Schwerpunkt Pioniereinheiten) in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeleitet, zudem hat die Belieferung des Bagdader Kollaborationsregimes mit Milit�r-Lkw begonnen. Bereits seit Monaten laufen in den VAR Ausbildungskurse des BKA f�r die Kriminalpolizei der irakischen Regierung. Das zunehmende Engagement Berlins im Zweistromland zeichnet sich aus: Nachdem bereits der Siemens-Konzern Auftr�ge f�r Telekommunikationsprojekte einheimsen konnte, erhielt nun Elbe Maschinenbau den Zuschlag f�r die Errichtung von 2 Kraftwerken mit einer Kapazit�ten mit zusammen 650 Megawatt. Ferner besteht noch die Option auf den Bau einer weiteren Anlage mit 240 Megawatt Leistung. Die Neubauten w�rden zusammen genommen die Energieerzeugung des Irak um 20 % erh�hen.

Bei neuen K�mpfen zwischen der Armee und Anh�ngern des radikalen schiitischen Predigers Hussein Badruddin al Huthi sind im Jemen etwa 40 Menschen get�tet worden. 80 weitere wurden bei den Kampfhandlungen im Nordwesten des Landes verletzt. Der Geistliche hat sich mit tausenden Gefolgsleuten in der Bergregion Maran verschanzt. Die K�mpfe hatten im Juni in der Provinz Saada nahe der Grenze zu Saudi-Arabien begonnen. Insgesamt wurden seitdem mehrere hundert Menschen get�tet. Die jemenitische Bev�lkerung ist mehrheitlich sunnitisch. Huthi hatte sich selbst zum „Amir al Muminin" (F�hrer der Gl�ubigen) ausgerufen. Die Regierung wirft ihm vor, bewaffnete Proteste gegen die USA und Israel zu organisieren.

Einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wirkt sich die Misere im Bildungswesen vor allem bei m�nnlichen Sch�lern und Jugendlichen aus. Angesichts einer Schwerpunktbildung der F�rderma�nahmen bei den Sch�lerinnen habe man die Jungen vernachl�ssigt. Laut DIHK haben M�dchen im Schnitt die besseren Schulabschl�sse und Zensuren, und es gibt unter ihnen weitaus weniger Schulabbrecher und Sitzenbleiber. Die Folgen zeigen sich darin, dass m�nnliche Jungarbeitnehmer unter 25 Jahren weitaus h�ufiger von Erwerbslosigkeit betroffen sind. Sie stellen 65 % aller Jungarbeitslosen. 2001/2002 verlie�en der Analyse zufolge 11,5 % der Jungen, aber nur 6,7 % der M�dchen die Schule ohne Hauptschulabschluss. 28,7 % der Jungen machten einen Hauptschulabschluss, aber nur 22,1 % der M�dchen. Weitaus mehr M�dchen (42,3%) als Jungen (38,3 %) machten einen Realschulabschluss. Mit 28,9 % ist auch der Anteil der Sch�lerinnen mit Hochschulreife, also Abitur, deutlich h�her als der Anteil der m�nnlichen Sch�ler mit Abitur, der 2001/2002 bei gut 21 % lag. Generell liegen die Schulleistungen m�nnlicher Gymnasiasten um 0,4 Notenpunkte niedriger als die von M�dchen. Im Jahr 2002 waren 64 % aller Schulabbrecher und 60 % aller Sitzenbleiber m�nnlichen Geschlechtes. Zu den Ausl�sern der Defizite geh�rt auch das unterschiedliche Medienkonsumverhalten: Unter Ber�cksichtigung von Ferien und Wochenenden, wenden 66 % aller m�nnlichen Sch�ler mehr Zeit f�r Fernsehen und Computerspiele auf als f�r die Schule, w�hrend dies nur auf 14 % aller Sch�lerinnen zutraf. Die Erfolgserlebnisse holen sich viele der Dropouts auf illegale Weise: Waren noch Mitte der 90er Jahre nur 7 % aller m�nnlichen Sch�ler mit Polizei und Gesetz in Konflikt geraten, so gilt das mittlerweile f�r 12,5 %. Die Zahlen f�r M�dchen lauten 2,1 % bzw. 3,7 %.

Nach l�ngerem Z�gern akzeptierte die sudanesische Regierung die UN-Resolution zur Darfur-Krise. Khartum k�ndigte an, alle bewaffneten Verb�nde in der Region zu entwaffnen und einen ungehinderten Zufluss an humanit�ren Hilfsg�tern sicherzustellen. Der UN-Sicherheitsrat gab dem Sudan 30 Tage Zeit, um die Resolution umzusetzen. Von einer erfolgreichen Umsetzung kann allerdings kaum ausgegangen werden. Zum einen beharrt der Westen mehr oder weniger eindeutig auf einer einseitigen Entwaffnung der arabischen Janjaweed-Milizen und nicht etwa der schwarzen Rebellengruppen, deren Aufstand gegen die Zentralregierung den Konflikt erst ausl�ste. Zum anderen lehnen die Darfuri-Rebellen jegliche Entwaffnung ab und fordern stattdessen Direktverhandlungen mit Khartum, die Demobilisierung ihrer B�rgerkriegsgegner und eine Beteiligung an den Erd�lgewinnen des Sudan. Auf Leichenbergen der unbeteiligten Zivilbev�lkerung k�mpfend, schlossen sie unterdessen ein B�ndnis mit ostsudanesischen Separatisten und brachen eindeutig die fragile Waffenruhe. Die sudanesischen �lreserven belaufen sich nach vorsichtigen Sch�tzungen auf 2 Milliarden Barrel, bis Ende 2005 wird das Land 500.000 Barrel pro Tag f�rdern. Die Rebellen, deren Ziel nach Ansicht der Janjaweed und der Zentralregierung die Sezession vom Sudan ist, verlangen einen Gewinnanteil von 13 %. Dabei wird in Darfur bislang kein �l gef�rdert, allerdings ist nachgewiesen, dass sich die Vorkommen des so genannten Blocks 6 auch durch den S�den der Unruheprovinz ziehen. Bei den K�mpfen kamen bislang bis zu 50.000 Menschen um, mehr als 1 Million wurden zu Binnenfl�chtlingen, bis zu 200.000 Darfuris fl�chteten zu ihren Stammesverwandten im benachbarten Tschad, und mehr als 2,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Von der westlichen Presse unbeachtet blieb die Bereitschaft des Janjaweed-Anf�hrers Moussa Hilal, sich an einer allgemeinen Entwaffnung der Konfliktparteien zu beteiligen. Hilal lehnt allerdings eine uniliterale Entwaffnung ab und verwies darauf, dass seine Verb�nde seinerzeit als Selbstverteidigungsgruppen gegen die schwarzen Darfuris entstanden. Den Rebellen kreidet er Greuelpropaganda und Irref�hrung der Welt�ffentlichkeit an - zahlreiche der den Janjaweed-Einheiten angelasteten Verbrechen seien von schwarzen Milizen ver�bt worden. Eine faire Untersuchung der Ereignisse werde seinen Namen reinwaschen. Der Janjaweed-F�hrer warnte die Amerikaner mit Hinweis auf die Lage im Irak vor einer bewaffneten Intervention. Eine solche w�rde nach Ansicht von Sicherheitsexperten mindestens 10.000 Soldaten erfordern - ausgestattet mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen. Das Endergebnis k�nnte die Errichtung eines weiteren UN-Protektorates � la Afghanistan oder Kosovo sein.

Der Alkoholkonsum von Jugendlichen in der BRD war 2003 bereits f�nf- bis sechsmal so hoch wie noch 1998. Alcopops sind bei Jugendlichen unter 18 Jahren zum beliebtesten alkoholischen Getr�nk aufgestiegen, wie die die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung berichtete. Laut J�rg Richert, Gesch�ftsf�hrer der Berliner „Hilfe f�r suchtgef�hrdete und suchtkranke Kinder und Jugendliche e.V." waren von den 250 000 Alkoholkranken in Berlin im vergangenen Jahr 13 % zwischen 15 und 17 Jahre alt. 46 % der 15-J�hrigen in trinken regelm��ig Alkohol. „Das ist Platz vier hinter Gro�britannien, den Niederlanden und D�nemark. Man m�sste angesichts der Entwicklung den Notstand ausrufen." Zudem trinken Kinder und Jugendliche immer fr�her Alkohol: Aus einer Studie des Robert-Koch-Instituts geht hervor, dass Jugendliche in Berlin ihren ersten Kontakt mit Alkohol im Durchschnitt bereits mit elf Jahren haben. Mit 13 Jahren folgt dann der erste Rausch. Und getrunken wird oft bis zur Besinnungslosigkeit. Dieses „Rauschtrinken" hat sich nach Richerts Beobachtungen in den letzten zwei Jahren entwickelt. Eine Erkl�rung f�r dieses Ph�nomen gebe es nicht - „Rauschtrinken scheint trendy zu sein, ein St�ck Jugendkultur, das man nicht versteht." Den Trend best�tigt auch Dr. Stefan Willma, Leitender Oberarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie des Vivantes-Klinikums Hellersdorf: „Die Zahl der 11- bis 13-J�hrigen, die wegen Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert werden, hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt."

W�hrend die b�rgerliche Presse die angebliche Entwaffnung der AUC-Paramilit�rs feiert, geht der Terrorfeldzug gegen Linke, Gewerkschafter und soziale Bewegungen in Kolumbien unvermindert weiter. In Saravena wurden bei einer Operation der kolumbianischen Armee die Gewerkschaftsfunktion�re H�ctor Alirio Mart�nez, Leonel Goyeneche und Jorge Prieto umgebracht. Wie �blich behauptete die Soldateska, es habe sich um Teilnehmer einer bewaffneten Guerrillaoperation gehandelt. Mart�nez war Pr�sident der Kleinbauernvereinigung ANUC. Damit wurden in den vergangenen 4 Jahren mehr als 570 Gewerkschafter in Kolumbien ermordet; zumeist von rechtsgerichteten AUC-Paramilit�rs und teilweise im Auftrag transnationaler Nahrungsmittel- und �lkonzerne. Kolumbien ist eines der am st�rksten polarisierten L�nder in der Welt. Die reichsten 10 % der Bev�lkerung verf�gen �ber ein Einkommen, das 60 Mal so hoch ist wie das der �rmsten 10 %. Im Interesse der westlichen Gro�konzerne und Regierungen betreibt die Regierung des konservativen Pr�sidenten Uribe eine Politik der Privatisierung und des Sozialkahlschlags, die das Elend noch weiter vergr��ert. Seit Mitte der 40er Jahre f�hren die linken Guerrillabewegungen FARC und ELN den Befreiungskrieg gegen die Herrschaft der prowestlichen Eliten. Ihnen gegen�ber stehen Armee, Polizei und die von Oligarchie und US-Geheimdiensten aufgebauten AUC-Verb�nde. Die USA versorgen die Regierung in Bogot� mit offener und verdeckter Milit�rhilfe, so wurden mittlerweile mehr als 13.000 Soldaten von amerikanischen Milit�rberatern ausgebildet. Washington hat seit l�ngerer Zeit S�ldner, Ausbilder und Angeh�rige von Spezialeinheiten in Kolumbien stationiert; nicht zuletzt, um die wichtigen Erd�llieferungen zu sichern. Dar�ber hinaus dient das Land als Operationsbasis gegen Venezuelas linksnationalistischen Pr�sidenten Ch�vez.

In den USA wurde derweil ein Bericht des Milit�rgeheimdienstes DIA aus dem Jahr 1991 publik, welcher Pr�sident �lvaro Uribe V�lez mit dem Drogenhandel in Verbindung bringt. Der steinreiche Gro�grundbesitzer, dessen Familie eng in den Aufbau der AUC-Verb�nde verwickelt ist, wird in dem Dokument als einer der 104 wichtigsten kolumbianischen „Drogenterroristen“ genannt, „die f�r die kolumbianischen Drogenkartelle arbeiten und f�r Sicherheit, Transport, Absatz, Inkasso und die Durchf�hrung von Drogenoperationen in den Vereinigten Staaten und Kolumbien zust�ndig sind". Namentlich mit Pablo Escobars Medell�n-Kartell sollen Uribe enge Gesch�ftskontakte verbunden haben. Der DIA-Bericht beschreibt Uribe folgenderma�en: "Ein kolumbianischer Politiker und Senator, der die Zusammenarbeit mit dem Medell�n-Kartell auf h�chster staatlicher Ebene vorantreibt. Uribe hatte Verbindungen zu einem Unternehmen, das mit den Aktivit�ten von Drogenh�ndlern in den Vereinigten Staaten in Zusammenhang stand. Sein Vater wurde in Kolumbien wegen seiner Verbindungen zu Drogenh�ndlern ermordet. Uribe hat f�r das Medell�n-Kartell gearbeitet und ist ein enger pers�nlicher Freund von Pablo Escobar Gavir�a." Den Start in Uribes politische Karriere erm�glichte offenbar die bekannte Drogenh�ndler-Sippe Ochoa. Sein erstes �ffentliches Amt bekleidete er 1980 als Chef der zivilen Luftfahrtaufsicht. In dieser Funktion verteilte er gro�z�gig Fluglizenzen an die Drogenkartelle und genehmigte den Bau privater Landebahnen f�r Kokainexporte. 1983 avancierte Uribe zum B�rgermeister von Medell�n, wurde aber schon ein Jahr sp�ter wegen seiner Verbindungen zum Kartell abgel�st. In den 90er Jahren war Uribe direkt in den Aufbau von AUC-Verb�nden verwickelt, und zwar als Gouverneur der Provinz Antioqu�a. Heutzutage kontrollieren die Paramilit�rs 70 % der kolumbianischen Kokainexporte.

Das Antiimperialistische Lager 2004 verabschiedete eine Resolution, der zufolge das n�chste Sommercamp in Venezuela stattfinden wird: „Lateinamerika leistet - wie andere Teile der Welt, z.B. Irak - Widerstand gegen die Pl�ne des nordamerikanischen Imperialismus und seiner treuen Lakaien, welche seine Befehle in die Tat umsetzen. Es ist kein Geheimnis f�r die V�lker dieser Welt, dass sein Ziel in einer totalit�ren und imperialen Kontrolle �ber die politischen, �konomischen, kulturellen und milit�rischen Sph�ren auf der ganzen Welt ist, und darin enthalten ist nat�rlich die Kontrolle �ber strategische Ressourcen, wie �l.
Lateinamerika ist nicht nur ein sehr wichtiges Szenario f�r imperialistische Ambitionen. Es repr�sentiert auch ein Hindernis f�r die Entwicklung imperialistischer Politik. Es ist ein risikoreicher Ort aufgrund der sich entwickelnden K�mpfe dank der Volksbewegung des Widerstands f�r Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und voller Souver�nit�t in Kolumbien und der bolivarianischen Revolution von Hugo Ch�vez in Venezuela. Diese Revolution er�ffnete einen neuen Weg basierend auf partizipativer Demokratie eines Volkes, das organisiert ist f�r Souver�nit�t, gegen rassische Diskriminierung und f�r Selbstbestimmung der V�lker, ein Prozess, welcher der Entwicklung der Strategie des Yankee-Imperialismus kaum gelegen kommt, da er nicht die �lversorgung, die soziale Kontrolle �ber das Volk und die Unterordnung unter seine strategischen Interessen (ALCA, Plan Colombia) garantiert.
Der j�ngste Trick der Feinde des revolution�ren Prozesses, der Oligarchie und der hegemonialen Macht der Yankees, ist wiederum ein Versuch das niederzurei�en was mit Schwei� und Blut aufgebaut wurde. Zwei Jahre zuvor waren es der Putschversuch und der �lstreik, heute sind es das Referendum, paramilit�rische Aktivit�t und bezahlte Killer. Es gibt keinen wirklichen Unterschied; das Ziel ist dasselbe: dem bolivarianischen revolution�ren Prozess ein Ende zu setzen, indem der Pr�sident Ch�vez gest�rzt wird. Gleichzeitig soll dem Bolivarianismus selbst und der M�glichkeit ein Ende bereitet werden, dass eine revolution�re Option ausgehend von Venezuela aufgebaut wird, welche f�r die Organisierung und die Einheit der V�lker viel beitragen k�nnte, damit diese sich von der Hegemonialmacht emanzipieren und ihre Unabh�ngigkeit und Selbstbestimmung verteidigen: das ist die praktische Anwendung des bolivarianischen Gedankens. Viele Hoffnungen der Ausgeschlossenen des lateinamerikanischen Kontinents ruhen auf dieser Option. Die bolivarianische Revolution ist in die antiimperialistische Phase eingetreten, der Kampf f�r das bolivarianische Projekt hat die nationale Ebene verlassen und ist nun Gegenstand einer internationalen Konfrontation zwischen den imperialistischen Kr�ften die von den USA gef�hrt werden, und den patriotischen und revolution�ren Kr�ften auf Seiten des Volkes, mit dem Volk von Venezuela als Avantgarde des antiimperialistischen Widerstands der lateinamerikanischen V�lker.
Wir gehen davon aus, dass es notwendig ist Impulse zu geben, und einen gro�en Raum f�r antiimperialistische Aktivit�t des Volkswiderstands in der Welt zu konsolidieren, um der Strategie des Interventionismus und der Herrschaft des Imperiums eine Antwort geben zu k�nnen. Wir rufen daher auf, ein Bolivarianisches Antiimperialistisches Lager in Campo la Miel Guasdualito zu organisieren, im Bundesstaat Apure, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien, das zwischen dem 7. Und 12. Februar 2005 stattfinden soll.
Widerstand ist Hoffnung!
Gegen den Imperialismus - organisieren wir den Volkswiderstand!
Nein zum Yankee Interventionismus!
Yankees raus!
F�r die Souver�nit�t und Selbstbestimmung der V�lker!“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle