��Wochenschau

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Anl�sslich des Bestrebens von Karstadt-Quelle, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 42 Stunden zu verl�ngern, meldete sich der Verdi-Bezirk Essen zu Wort: „Der Ruf nach Verl�ngerung der Arbeitszeiten wird immer lauter, insbesondere aus Kreisen der Arbeitgeber wie der Politik. Begr�ndet wird dies mit der Notwendigkeit der Kostensenkung bei gleichzeitiger Erh�hung der Produktivit�t. Durch die Verl�ngerung der Arbeitszeiten - und zwar bezogen auf die t�gliche, w�chentliche, j�hrliche wie die Lebensarbeitszeit - k�nne bei den in Deutschland herrschenden geringen Arbeitszeiten (bei gleichen Lohnkosten) mehr produziert, damit eine Verbesserung der Produktivit�t erreicht und dar�ber die Wettbewerbsf�higkeit auf dem Weltmarkt sichergestellt werden, lautet die Begr�ndung.
Dahinter steckt offensichtlich die Vorstellung vom Menschen als einer fremd gesteuerten Maschine, und zwar mit linearen Kennlinien, die man k�rzer oder l�nger laufen lassen kann: je l�nger die Laufzeit, desto gr��er der Aussto�. Oder anders herum: wenn man Menschen eine Stunde l�nger arbeiten (oder eingeschaltet) l�sst, bekommt man auch eine proportional gr��ere Arbeitsmenge, also 1/8 oder 1/38 mehr heraus. Ansonsten k�nnte man solche aus arbeitswissenschaftlicher Sicht unsinnigen Forderungen - au�er aus populistischen Gr�nden oder weil man die dann aus �konomischer Perspektive rechnerisch sich ergebenden personellen �berkapazit�ten abbauen zu k�nnen glaubt - kaum propagieren.
Denn aus arbeitswissenschaftlicher Sicht sehen die Dinge deutlich anders aus. Wie empirisch bereits seit den 30er oder 60er Jahren des letzten Jahrhunderts klar belegt, ist diese Annahme schlicht und ergreifend falsch. Menschen sind keine Maschinen und ihr Arbeitsergebnis ist nicht strikt proportional zur Arbeitszeit. So haben etwa Untersuchungen von Otto Graf vom Kaiser Wilhelm Institut f�r Arbeitsphysiologie bereits in den 30er Jahren gezeigt, dass durch den gezielten und nach arbeitswissenschaftlichen Kriterien gestalteten Einsatz von Pausen mit weniger Arbeitszeit mehr Leistung erzielt werden kann. Graf war es auch, der in den 60er Jahren mit Felduntersuchungen belegt hat, dass die damaligen Verk�rzungen der Arbeitszeit nicht mit Produktivit�tseinbu�en verbunden waren, in der Regel war das Gegenteil der Fall.
Die genaue Beobachtung und Analyse menschlicher Arbeit zeigt auch warum das so war und ist. Menschen sind eben keine Maschinen, sondern selbst gesteuerte, r�ckgekoppelte biologische Systeme mit nicht-linearen Kennlinien. Das hat u.a. etwas mit den Aus- oder R�ckwirkungen der Arbeit auf den Menschen zu tun, also z.B. mit Erm�dung, Monotonie, S�ttigung oder herabgesetzter Aufmerksamkeit, aber auch mit Motivation, Zielsetzungen, Selbsteinsch�tzung und der Optimierung des Einsatzes der eigenen Ressourcen. T�tigkeiten und Leistungen, die sich �ber sechs Stunden ohne Beeintr�chtigungen durchhalten lassen, kann man nicht zwangsl�ufig auch �ber acht oder neun oder noch mehr Stunden beeintr�chtigungsfrei durchhalten, weswegen die Arbeitenden bei l�ngeren Arbeitszeiten ihren Kr�fteeinsatz prospektiv anders steuern, und zwar von Anfang an. Im Leistungssport erscheint das offensichtlich und f�r jeden nachvollziehbar: Niemand w�rde dort wohl auf die Idee kommen, von einem 100- Meter-L�ufer zu verlangen, in der zehnfachen Zeit 1000 Meter zu laufen.
Neuere Analysen des Unfallrisikos in Abh�ngigkeit von der Arbeitszeit zeigen dar�ber hinaus, dass das Risiko meldepflichtiger wie t�dlicher Arbeitsunf�lle jenseits der siebten oder achten Arbeitsstunde, wie theoretisch zu erwarten, exponentiell ansteigt.
Zwar sind solche Unf�lle relativ seltene Ereignisse, der Verlauf des Unfallrisikos weist jedoch darauf hin, dass die Effektivit�t und Effizienz der Arbeit mit zunehmender Arbeitsdauer, bedingt durch die R�ckwirkungen der Arbeit auf die Leistungsvoraussetzungen, exponentiell abnimmt. Vorl�ufige Analysen des Zusammenhangs von gesundheitlichen Beschwerden und der Dauer der w�chentlichen Arbeitszeit lassen erkennen, dass auch hier offensichtlich ein Zusammenhang besteht: Mit der Zunahme der w�chentlichen Arbeitszeit steigt die H�ufigkeit der Beschwerden, und zwar nicht nur im Extrembereich. Auch hier zeigt sich, dass l�ngere Arbeitszeiten nicht effizienter sind; vielleicht sollte man auch derartige Effekte bei den �konomischen Rechenkunstst�cken ber�cksichtigen.
Schlie�lich sei noch der Hinweis erlaubt, dass im europ�ischen Vergleich die L�nder mit den l�ngsten Arbeitszeiten nicht unbedingt die produktivsten sind.
Aber Arbeitszeitgestaltung hat neben dem Leistungs- und Beanspruchungsaspekt immer auch einen weiteren Aspekt zu ber�cksichtigen, den der sozialen Teilhabe. Die Verteilung der Zeit stellt ein Nullsummenspiel dar: die Ausdehnung der Arbeitszeit muss zwangsl�ufig mit einer Verringerung anderer Zeitanteile einhergehen. Da die Zeiten f�r Schlaf und andere Elemente (Wegezeiten, pers�nliche Bed�rfnisse) relativ konstant sind, kann eine Verl�ngerung der Arbeitszeit nur durch Verk�rzung der Erholungs- und der frei verf�gbaren Zeiten f�r soziale Aktivit�ten in der Familie, im Freundes- und Bekanntenkreis wie in gesellschaftlichen Organisationen erfolgen. Nun zeigen die Ergebnisse zu den Effekten der Schichtarbeit, f�r die diese Verk�rzung der f�r soziale Aktivit�ten verf�gbaren Zeit charakteristisch ist - ebenso wie �brigens bei einigen Formen flexibler Arbeitszeiten - dass damit z.T. erhebliche Beeintr�chtigungen der sozialen Teilhabe verbunden sind, mit negativen Auswirkungen auf die Arbeitenden, ihre Familien, aber auch auf ihr gesellschaftliches / politisches Umfeld.
Die Frage aus arbeitswissenschaftlicher Perspektive muss daher auch sein, ob Arbeitszeitverl�ngerungen sozialvertr�glich sind, oder ob hier Risiken eingegangen werden die gesellschaftlich nicht vertretbar sind oder zu ihrer Kompensation erh�hte Aufwendungen an anderen Stellen (z.B. des Gesundheitssystems) erfordern, und die man in den �konomischen Bewertungen eigentlich auch gegen rechnen m�sste.
Aus arbeitswissenschaftlicher Perspektive erscheint daher die Verl�ngerung der Arbeitszeiten kein besonders geeignetes Mittel zur Steigerung der Produktivit�t.“

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Zum zweiten Mal in zwei Wochen verlor der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ein Mitglied seines zerstrittenen Kabinetts. Nach dem R�cktritt von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am 3. Juli trat am auch Reformenminister Umberto Bossi aus der Mitte-Rechts-Regierung in Rom aus. Der 62-j�hrige Bossi, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, gab dar�ber hinaus seinen Deputiertensitz in der r�mischen Abgeordnetenkammer auf. Er werde den Sitz als EU-Abgeordneter im Stra�burger Parlament �bernehmen, den er als Spitzenkandidat der Lega Nord bei den EU-Wahlen im Juni erobert hatte, teilte die Spitze der Lega Nord mit. Zur Entscheidung Bossis h�tten "pers�nliche �berlegungen" und "medizinische Gr�nde" gef�hrt, sagte der Lega- Spitzenpolitiker Francesco Speroni. Der 62-j�hrige Politiker hatte am 11. M�rz eine schwere Herzattacke erlitten und liegt seitdem im Krankenhaus. Er war drei Wochen lang im Koma gelegen, seit einem Monat unterzieht er sich im Krankenhaus von Lugano einer Rehabilitationstherapie. Wegen Herzproblemen musste Bossi vergangene Woche auf die Intensivstation in Lugano gebracht werden. Bossis Beschluss hat vorerst keine Regierungskrise zur Folge, auch wenn der scheidende Minister sich die Benennung seines Nachfolgers pers�nlich vorbeh�lt. Die Lega Nord wird auch nach dem Austritt seines Parteichefs Umberto Bossi aus dem Kabinett im Koalitionsb�ndnis bleiben. Die beiden Vertreter der Lega Nord in der Regierung, Justizminister Roberto Castelli und Arbeitsminister Roberto Maroni, werden daher ihre Posten im Kabinett behalten. Die Machtk�mpfe innerhalb der italienischen Mitte-Rechts-Koalition dauern weiter an. Nach wie vor dr�ngen Christdemokraten und Alleanza Nazionale auf eine �nderung der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, und nach wie vor pocht die Lega Nord auf die f�deralistische Reform des italienischen Staatsaufbaues. Berlusconi musste mittlerweile als interimistischer Wirtschafts- und Finanzminister zur�cktreten und den Posten an Domenico Siniscalco, bislang Leiter des Schatzamtes, abtreten. Fraglich ist, ob er die von den Koalitionsrebellen geforderte Kompetenzbeschneidung seines Superministeriums verhindern kann.

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Im zionistisch besetzten Gazastreifen zeichneten radikale Pal�stinenser f�r eine demonstrative Entf�hrungsserie nach irakischem Vorbild verantwortlich. Zwar sind s�mtliche Geiseln, darunter vier franz�sische Staatsb�rger und der �rtliche Polizeichef Jabali, wieder auf freiem Fu�e, aber die innenpolitischen Folgen sind beachtlich. Hintergrund der Aff�re ist die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der bei Arafat und seinen Gefolgsleuten notorischen Vetternwirtschaft und Korruption. Mittlerweile verdichten sich Hinweise, nach denen Arafat das Luxusleben seiner Frau und die Aktivit�ten seiner Kamarilla durch die Veruntreuung und W�sche von Entwicklungsgeldern, nicht zuletzt aus EU-Kassen, finanziert. Vor allem in Gaza und Ramallah schwelt seit einem Jahr ein Machtkampf zwischen der Arafat-Klientel und reformorientierten Kr�ften. Als Drahtzieher der Entf�hrungen wird Mohammed Dahlan gehandelt, ein prominenter Widersacher Arafats in der PLO-Mehrheitsfraktion Fatah. Dahlan arbeitet derzeit daran, die �rtlichen Fatah-Gliederungen unter seine Kontrolle zu bringen, wobei er sich auf die Unterst�tzung der m�chtigen ortsans�ssigen Gro�familien verlassen kann. Ministerpr�sident Kureia erkannte die Zeichen der Zeit und ersuchte mit Hinweis auf die indiskutablen Zust�nde im Gazastreifen, die ausbleibenden Reformen und die allgemeine Anarchie in den Pal�stinensergebieten um seinen Abschied. Bereits vor Kureia reichten zwei hochrangige Sicherheitsfunktion�re aus Gaza ihren R�cktritt ein und begr�ndeten diesen mit dem Ausbleiben dringend erforderlicher Reformen. Die Entlassungsgesuche wurden jedoch von Arafat abgelehnt, der eine Reorganisation der 8 bis 12 pal�stinensischen Polizei- und Geheimdiensttruppen und ihre Verringerung auf 3 ank�ndigte. Der unbeliebte Jabali, ein durch Korruption, Erpressung und Vergewaltigung bekannter Gewohnheitskrimineller, wurde gefeuert, und zum neuen Chef des pal�stinensischen Sicherheitsapparates avancierte Musa Arafat, ein Neffe des Pal�stinenserpr�sidenten. Arafat machte wissentlich den Bock zum G�rtner, denn der neue Besen erwarb sich als Leiter des Milit�rgeheimdienstes den Ruf, selbst f�r die Verh�ltnisse der Autonomiebeh�rde au�ergew�hnlich korrupt zu sein. Die Antwort bestand in einem regelrechten Aufstand in Gaza, vor allem die zur Fatah geh�renden Al-Aksa-Brigaden lieferten sich heftige Feuergefechte mit der Pal�stinenserpolizei. Ranghohe Funktion�re von Polizei und Geheimdiensten stellten nach der Ernennung ihre Posten zur Verf�gung, und Tausende demonstrierten f�r Reformen. Selbst Arafats eigene Fatah revoltierte gegen ihn. Der alternde Pr�sident wich zur�ck und l�ste Musa Arafat nach nur 2 Tagen ab, schanzte ihm aber die Leitung der Sicherheitsdienste im Gazastreifen zu. Ein Ende des Machtkampfes ist noch nicht abzusehen, denn Premier Kureia blieb zwar im Amt, forderte Arafat aber ultimativ auf, wichtige Kompetenzen an die Regierung abzutreten. In Ramallah wurde der prominente Arafat-Kritiker Nabil Amr bei einem Attentat schwer verletzt - offenbar eine Warnung an den Reformfl�gel der Fatah.

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Wie berichtet, wurde in der vergangenen Woche der jahrelang gesuchte Verteidigungs-Staatssekret�r und ehemalige VS-Chef Holger Pfahls in Paris verhaftet. Die Aff�re Pfahls k�nnte wichtige Angeh�rige des politischen und wirtschaftlichen Establishments in Bedr�ngnis bringen, denn Holger Pfahls ist eine der Schl�sselfiguren zur Aufkl�rung des Sp�rpanzerdeals mit Saudi-Arabien und der Leuna-Aff�re, wo Schmiergelder in mindestens dreistelliger Millionenh�he flossen und beispielsweise zur illegalen Finanzierung von CDU und FDP genutzt wurden. Eng k�nnte es nun auch f�r J�rgen Schrempp, den Vorstandsvorsitzenden von DaimlerChrysler werden. Bereits w�hrend seiner T�tigkeit als Staatssekret�r im Verteidigungsministerium hatte Pfahls anno 1991 einen Beratervertrag mit der Daimer-Tochter DASA abgeschlossen. Damals geh�rte die mittlerweile in der EADS aufgegangene DASA zu den wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr, und ihr Vorstandschef war kein Geringerer als Schrempp. Eine Bestechung auch durch den Daimler-Konzern ist nicht ausgeschlossen und wird derzeit von der Staatsanwaltschaft gepr�ft, auch wenn die Tat verj�hrt ist. Zwischen 1992 und 1999 diente Pfahls dem Daimler-Konzern als Ostasien-Vertreter. Das BKA geht �brigens davon aus, dass Pfahls sich mit Hilfe einflussreicher Hinterm�nner in Verwaltung und Geheimdienstlandschaft Frankreichs in Paris aufgehalten hat; seine Verbindungen zum taiwanesischen Auslandsnachrichtendienst sind allgemein bekannt. Auch in der bundesdeutschen Nachrichtendienst-Community verf�gt Pfahls aus seiner Zeit als VS-Chef �ber ausgezeichnete Kontakte, so ist nicht auszuschlie�en, dass er von diesen Kreisen mehrfach �ber den Stand der gegen ihn laufenden Ermittlungen und die Fahndungsanstrengungen des BKA unterrichtet wurde.

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Ausgerechnet der ehemalige irakische Staatspr�sident Saddam Hussein, ansonsten nicht gerade f�r seine Respektierung der Menschenrechte bekannt, hat �ber sein Anwaltsteam die USA wegen Versto�es gegen die Genfer Konvention und die Europ�ische Menschenrechtskonvention beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg verklagt. Beanstandet wird in der Klage vor allem die Behinderung vom Saddam Husseins Verteidigung. Sollte das Gericht die beantragte Dringlichkeit feststellen, m�sste der Fall innerhalb von vier Wochen gepr�ft werden. Bereits Ende Juni war ein Versuch gescheitert, in Stra�burg Saddams �berstellung an die irakischen Beh�rden zu verhindern. Die Europarichter wiesen den Antrag des Ex-Pr�sidenten auf eine einstweilige Verf�gung zur�ck. Saddam Hussein hatte Gro�britannien „dauerhaft verbieten“ wollen, sich an seiner Auslieferung zu beteiligen oder ihr zuzustimmen. Das Anwaltskollektiv hatte auf die in der Europ�ischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit sowie das Folterverbot verwiesen. Washington habe sich nicht an die Genfer Konvention gehalten und vor allem gegen deren Artikel 85 und 105 versto�en, die einem Kriegsgefangenen das Recht auf Verteidigung zugestehen, f�hrten die Anw�lte des einstigen irakischen Machthabers nun in dem neuen Verfahren an. So verhinderten die USA Treffen zwischen Saddam Hussein und seinen Anw�lten; damit w�rden die Rechte der Verteidigung behindert. Auch die Europ�ische Menschenrechts-Konvention gestehe jedem Angeklagten das Recht auf ausreichend Zeit und Hilfsmittel zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu. So d�rfe er Belastungszeugen befragen und Entlastungszeugen vorladen lassen. Derweil hat die Zahl der offiziell eingestandenen t�dlichen Verluste der amerikanischen Invasionstruppen im Irak die 900 �berschritten.

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Mit einer Volksabstimmung �ber seine Erdgaspolitik hat sich der bolivianische Pr�sident Carlos Mesa R�ckendeckung f�r seine Regierung geholt: Rund 60 % der Bolivianer stimmten f�r Mesas F�nf-Punkte-Plan f�r eine st�rkere Einflussnahme auf den Umgang mit den Erdgasvorkommen des Landes. Allerdings enthielt das Regierungspaket auch die Fu�angel, die bestehenden Konzessionen f�r ausl�ndische Gesellschaften beizubehalten - Mesa sicherte sich so das Wohlwollen der transnationalen Konzerne und der USA und pr�sentierte der bolivianischen Bev�lkerung ein Placebo. Das ohne gr��ere Zwischenf�lle verlaufene Referendum bedeutete eine schwere Schlappe f�r die Gewerkschaften des Landes, die zu Boykott und St�raktionen aufgerufen hatten. Die Arbeitnehmervertreter hatten die Enteignung der ausl�ndischen Gasunternehmen und eine Verstaatlichung der Vorkommen gefordert. Mesa hatte seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums gekn�pft und im Falle einer Ablehnung seinen R�cktritt angedroht. Zu der Abstimmung aufgerufen waren rund 4,5 Millionen Bolivianer. Unter Ber�cksichtigung von Gegenstimmen und Teilnehmern des Abstimmungsboykottes haben allerdings nur rund 33 % der Bolivianer f�r Mesas Kompromisspapier gestimmt. Mesas Vorg�nger Gonzalo S�nchez de Lozada war im vergangenen Oktober nach einem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand im Zusammenhang mit dem Streit um die Gasvorkommen zur�ckgetreten.

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Schwarzafrika (in Neusprech „subsaharisches Afrika“) ist die einzige Region der Welt, in der der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, in den letzten 20 Jahren weiterhin angestiegen ist. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die UNO-Organisation f�r Industrielle Entwicklung (UNIDO) in ihrem aktuellen Entwicklungsbericht. W�hrend alle Regionen der Welt seit 1980 Fortschritte in ihrer industriellen Entwicklung verzeichneten, hat sich die Armut in den L�ndern s�dlich der Sahara weiter ausgebreitet, h�lt der "Industrial Development Report" (IDR) 2004 fest. Die Entwicklung in dieser Region sei die gro�e Entwicklungsherausforderung f�r das 21. Jahrhundert, unterstrich UNIDO-Pr�sident Carlos Magarinos. 50 % der Bev�lkerung in den afrikanischen L�ndern s�dlich der Sahara leben in extremer Armut, m�ssen also von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Zwischen 1981 und 2001 hat sich ihre Anzahl in Schwarzafrika von 164 Millionen auf 314 Millionen Menschen beinahe verdoppelt, stellt die UNIDO in ihrem Bericht fest. Relativ g�nstig hat sich die Lage lediglich in S�dafrika entwickelt. L�sungsans�tze ortet der Bericht am Beispiel der h�chst erfolgreichen Entwicklung von L�ndern wie Indonesien, Malaysia, Thailand oder China, die �hnliche Probleme in den vergangenen Jahrzehnten �berwunden haben. Der Teufelskreis der Armut sollte durch eine Mischung aus entsprechenden politischen Ma�nahmen der betroffenen L�nder sowie mit Unterst�tzung der internationalen Staatengemeinschaft durchbrochen werden. Als bemerkenswert wird die Entwicklung Ostasiens bezeichnet, das sich in den vergangenen 20 Jahren zum Motor unter den Entwicklungsl�ndern gemausert hat. Hier wurde im Jahr 2000 mit 54 % mehr als die H�lfte der Industrieproduktion aller Entwicklungsl�nder weltweit erwirtschaftet, beinahe doppelt so viel wie 1980. Die Region Lateinamerika und Karibik fiel im selben Zeitraum von 47 auf 22 % zur�ck. Der Anteil der Region Subsahara sank in dieser Wertung von 1,0 auf 0,8 %. In 28 L�ndern der Region verzeichnete die industrielle Produktion keine Fortschritte, und dieser Befund gilt unver�ndert seit 1980. Ein im aktuellen UNIDO-Bericht ver�ffentlichter internationaler L�ndervergleich der industriellen Leistungsf�higkeit von 155 L�ndern (Basis: Jahr 2000) zeigt Singapur wie schon 1990 an der Spitze. 1980 lag Singapur hinter der Schweiz noch auf Rang 2. Dahinter folgen die europ�ischen L�nder Irland (1980 auf Platz 19.), Schweiz (1.), Finnland (8.) und Schweden (4.) vor Japan (5.), der BRD (3.), Belgien-Luxemburg (6.), Taiwan (18.) und S�dkorea (23.).

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Die Republik Irland l�ste einen heftigen Konflikt um die Sprachenpolitik der Europ�ischen Union aus, indem sie die Anerkennung des G�lischen als offizielle EU-Sprache beantragte. Mit diesem Status w�re die Notwendigkeit verbunden, offizielle Dokumente aus Br�ssel in das G�lische zu �bersetzen. Durch die EU-Osterweiterung gibt es mittlerweile 20 als offiziell anerkannte EU-Sprachen; die Kosten f�r �bersetzer und Interpretatoren summieren sich auf beinahe 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der irische Vorsto� l�ste aufgebrachte Reaktionen in den nichtkastilischen Regionen Spaniens aus, denn Dublin hatte w�hrend seiner EU-Pr�sidentschaft die Anerkennung des Katalanischen, des Baskischen und des Galizischen verhindert. Begr�ndung: F�r die Anerkennung m�sse eine Minderheitensprache auch offiziell als zweite Landessprache anerkannt sein, wie dies in Irland der Fall ist. Um des lieben Friedens willen k�ndigte die ohnehin mit wachsenden separatistischen und regionalistischen Bestrebungen ringende Regierung in Madrid an, ohne die Gleichberechtigung der genannten drei Idiome den irischen Vorsto� zu blockieren. Auch die britische Regierung reagierte ungehalten, denn London ist nicht sonderlich viel an einer Aufwertung von Minderheitensprachen wie Walisisch und Kornisch gelegen.

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Die chinesische Milit�rf�hrung arbeitet nach Hongkonger Presseberichten derzeit intensiv an Pl�nen zur Eroberung Taiwans. Wie die pro-kommunistische Hongkonger Zeitung "Wen Wei Po" berichtete, fand in der K�stenprovinz Fujian eine hochrangig besetzte Geheimkonferenz statt, w�hrend die Volksbefreiungsarmee in der Taiwan-Stra�e, knapp 300 Kilometer vor der K�ste der Insel, gro� angelegte Man�ver mit 20.000 Mann abhielt. In Peking ist unterdessen US-Admiral Thomas Fargo, Kommandant der US-Truppen im Pazifik, zu Gespr�chen mit der chinesischen Milit�rspitze eingetroffen. Mit dem Taiwan Relations Act hatten sich die USA 1979 verpflichtet, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Der fr�here Staats- und Parteichef Jiang Zemin - als Vorsitzender der zentralen Milit�rkommission nach wie vor der starke Mann des Regimes in Peking - hatte k�rzlich erkl�rt, dass „die L�sung der Taiwan-Frage in der Zeit vor oder nach 2020 ansteht". Die taiwanesische F�hrung wies diese Aussage zur�ck. Die Volksrepublik verfolgt nach Einsch�tzung des US-Verteidigungsministeriums eine gezielte Politik der Einsch�chterung, um Taiwan zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu bringen. Ein Pentagon-Bericht war zu dem Ergebnis gekommen, dass Peking wachsenden Druck auf die Insel aus�be, um sie in die Knie zu zwingen, statt einen offenen milit�rischen Schlagabtausch zu suchen. Die Volksrepublik stelle mehr und mehr Mittelstreckenraketen an der Stra�e von Formosa auf; Ziel sei es, die Zahl bis 2005 auf 600 zu erh�hen. Durch den Ankauf russischer Raketenzerst�rer w�re Peking in der Lage, Flugzeugtr�ger und andere Kriegsschiffe der USA davon abzuhalten, Taiwan zu Hilfe zu kommen, hie� es in dem Pentagon-Bericht. Nach Kriegsdrohungen der Volksrepublik China hatte Taiwan auf eine Volksabstimmung �ber die staatsrechtliche Trennung der Insel vom chinesischen Festland verzichtet, solange der Status quo unver�ndert bleibt. Die USA hatten sich zuvor klar gegen die staatliche Unabh�ngigkeit der Insel ausgesprochen. Der taiwanesische Staatspr�sident Chen Shui-bian hatte zum gro�en �rger Pekings die Existenz von zwei chinesischen Staaten als "Realit�t" bezeichnet und angek�ndigt, er wolle das in einem Referendum best�tigen lassen.1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung nach dem kommunistischen Sieg im B�rgerkrieg auf die Insel zur�ckgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als Republik China auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Die Republik China wird noch von 27 Staaten anerkannt. 2002 hatte die Volksrepublik der Insel nach dem Prinzip „Ein Land - Zwei Systeme" ein gro�z�gigeres Wiedervereinigungsmodell angeboten, als es f�r Hongkong und Macao angewandt worden ist. Der Vorschlag Pekings sah insbesondere vor, dass die Insel ihre eigenen Streitkr�fte behalten k�nnte, ebenso die eigene Regierung, W�hrung und Zollsystem. Das Angebot wurde von der taiwanesischen F�hrung mit der Begr�ndung zur�ckgewiesen: "Das sind Rechte, die wir alle schon haben. Daf�r brauchen wir nicht die Kommunisten". 1996 hatte der damalige US-Pr�sident Bill Clinton Flugzeugtr�ger in die Stra�e von Formosa geschickt, als die Volksbefreiungsarmee auf dem Festland w�hrend der ersten demokratischen Pr�sidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerte.

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Zum Einsatz vorwiegend westdeutscher Telekom-Beamter als zus�tzliche Berater in den ostdeutschen Arbeitsagenturen f�r die Umsetzung von Hartz IV und der Zahlung von Zulagen und Pr�mien in H�he von 11 000 Euro f�r ein Jahr erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Diese Neuauflage der fr�heren so genannten Buschzulage f�r Beamte aus dem Westen, die im Osten Dienst taten, ist widerw�rtig. Da sollen also Beamte, die pro Monat 500 Euro Verpflegungszulage bekommen, Langzeitarbeitslosen erkl�ren, dass sie k�nftig ihren gesamten Lebensunterhalt mit 331 Euro bestreiten sollen. Mit dieser ABM f�r ehemalige Telekom-Beamte wird der soziale Zynismus von Hartz IV auf die Spitze getrieben. Es gibt im Osten genug Verwaltungsfachleute und auch fr�here Telekom-Mitarbeiter, die die Beratung sicher mit gleicher Qualit�t leisten k�nnten. Vor allem aber sorgen die �ppigen Pr�mien und Zulagen zu Recht f�r Unmut. Dagegen sollen die k�nftigen Empf�nger/innen des Arbeitslosengeld II ja praktisch an jedem Ort und f�r jeden noch so kleinen Hungerlohn jede Besch�ftigung annehmen m�ssen, ohne auf Zulagen oder Pr�mien rechnen zu k�nnen. Sch�rfer k�nnen Bundesregierung und Arbeitsagentur nicht die Diskriminierung durch Hartz IV demonstrieren.
Unzureichende Hotline, datenschutzrechtlich mehr als fragw�rdiger Fragebogen, Buschzulage f�r zus�tzliche Berater Hartz IV startet so, wie es konzipiert wurde: als Kampf gegen die Arbeitslosen, nicht gegen die Arbeitslosigkeit.“

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Nordirland hat einen neuen Skandal um die Zusammenarbeit zwischen der britischen Besatzungsmacht und loyalistischen Untergrundorganisationen. Aus dem wichtigen Polizeikomplex Castlereagh, Belfast (hier residiert der nordirische Staatsschutz), verschwanden sensible Unterlagen mit detaillierten Informationen �ber rund 400 polizeibekannte nordirische Paramilit�rs. Dem Stand der Dinge nach haben Angeh�rige des Royal Irish Regiment die Dokumente an die loyalistische Ulster Defence Association weitergereicht, die nunmehr im Besitz wichtiger Informationen �ber potenzielle Zielpersonen ist. Nachdem die britische Gegenspionage die Kooperation zwischen den Soldaten und den UDA-Todesschwadronen aufdeckte, wurden 28 Soldaten der B-Kompanie des 2. Bataillons strafversetzt und ins l�ndliche Holyrood abgeschoben. Zu allem �berfluss waren die Beteiligten auch f�r �berwachungsaufgaben in republikanisch dominierten Wohngegenden wie West Belfast eingesetzt. Die Untersuchungen dauern noch an.

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Etwa 12 % aller Bundesb�rger �ber 18 Jahre sind "Fast Fooder". Wie das Frankfurter Institut f�r sozial-�kologische Forschung (ISOE) herausfand, ist bei den 18-25j�hrigen sogar jeder zweite ein regelm��iger Fast-Food-Esser. Diese bevorzugten einen Ern�hrungsstil, der durch Spontanit�t und Au�er-Haus-Ern�hrung gekennzeichnet sei. Sie essen unregelm��ig, kochen selten und nehmen warme Mahlzeiten gerne im Fast Food-Restaurant, der Kantine oder Mensa ein. Gerade bei Kindern und Jugendlichen f�hren dabei Fehlern�hrung durch Ami-Fra� und D�ner sowie Bewegungsmangel immer �fter zu �bergewicht und Fettleibigkeit. Nun stellt sich die Frage, ob mit den Fast Foodern eine Generation von dauerhaften Au�er-Haus-Essern heranw�chst oder ob es sich um einen Ern�hrungsstil handelt, der an eine bestimmte Lebensphase gebunden ist. F�r diese Annahme spricht, dass die Fast Fooder �berwiegend als Singles leben. Nicht immer gelingt es nach der Familiengr�ndung allerdings, die verschiedenen Anforderungen von Familie und Beruf im Ern�hrungsalltag in Einklang zu bringen. Vor allem die gestressten Alltagsmanagerinnen, die bei der Hausarbeit und Familienf�hrung weitgehend auf sich allein gestellt seien, klagen �ber Zeitmangel und �berlastung. Mangels geeigneter Angebote in Schulen und Betreuungseinrichtungen lassen viele Eltern ihren Kindern freie Hand bei der Entscheidung, was und wo sie essen wollen. Damit wird die Ern�hrungsverantwortung an Kinder und Jugendliche �bertragen, die damit vielfach �berfordert sind.

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Die Konzentration der Medien erreicht in vielen europ�ischen L�ndern die gesetzlichen Grenzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. David Ward, dem ehemaligen Generaldirektor des Europ�ischen Medieninstituts (EIM). Ward erstellte im Auftrag der niederl�ndischen Medienaufsicht (Commissariaat voor de Media) den ersten l�nder�bergreifenden Vergleich f�r zehn westeurop�ische M�rkte. Demnach schreitet der Konzentrationsprozess im Rundfunk besonders schnell voran. Im deutschen TV-Markt bestehe nach Italien eine der h�chsten Konzentrationen. "Die Zuschaueranteile in Deutschland sind voll konzentriert auf den �ffentlich-rechtlichen Rundfunk, die RTL-Gruppe (Bertelsmann) und die ProSiebenSat.1-Gruppe (der amerikanisch-israelische Milliard�r Haim Saban). F�r den ganzen Rest, die Vielzahl der Veranstalter, bleiben nur rund acht Prozent. Das zeigt die Konzentration ganz deutlich." Auch die zus�tzlichen Programmpl�tze durch die Digitalisierung werden seiner Meinung nach nichts an der Situation �ndern. "Wir werden auch k�nftig die Situation haben, dass die finanzstarken Gruppen mit ihren Programmen expandieren. Alle Newcomer, wenn sie �berhaupt die finanziellen M�glichkeiten haben, werden es immer schwer haben."

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg untersucht den Konkurs der bundesdeutschen Tochter des Personaldienstleisters Maatwerk. Anlass sind Indizien auf Veruntreuung von Sozialbeitr�gen. Das in den Niederlanden t�tige Unternehmen war im vergangenen Jahr ins Gesch�ft mit den Personal-Service-Agenturen (PSA) der Bundesagentur f�r Arbeit eingestiegen, dem Herzst�ck der Hartz-Reform. Maatwerk betreute mehr als 200 PSA und besch�ftigte mit Hilfe von Zusch�ssen der Arbeits�mter knapp 10 000 Mitarbeiter. Im Februar dieses Jahres stellte Gesch�ftsf�hrer Jos Berends Insolvenzantrag. Ausl�ser der Ermittlungen sind Strafanzeigen von Krankenkassen und ein Gutachten des Insolvenzverwalters Gerd Weiland. Darin wird angeblich festgestellt, dass die Insolvenz schon l�nger geplant worden war. Unklar ist zudem, was mit Geldern der Arbeits�mter geschah, die in die Niederlande transferiert wurden. Maatwerk-Chef Berends bestreitet die Vorw�rfe und beteuert: "Ich habe ein reines Gewissen." Der parasit�re Volkssch�dling Berends hatte ausweislich von Informationen der Gewerkschaftslinken allerdings nur das Ziel, auf die Schnelle Gelder aus den Kassen der Bundesagentur f�r Arbeit einzustreichen.

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Zur erneuten Kapitulation der IG Metall vor den Forderungen von Kapital und Politik merkte die trotzkistische Netzseite www.wsws.org an: „Im Konflikt bei der DaimlerChrysler-Tochter Mercedes haben IG Metall und Betriebsrat uneingeschr�nkt vor den Forderungen des Unternehmensvorstands kapituliert. Nachdem sie in den vergangenen Wochen noch zu Protestaktionen aufgerufen hatten, an denen sich Zehntausende beteiligten, stimmten sie am vergangenen Freitag der Forderung des Vorstands in vollem Umfang zu, in den deutschen Werken eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Personalkosten einzusparen. F�r die Besch�ftigten bedeutet dies empfindliche Lohneinbu�en und zum Teil wesentlich h�rtere Arbeitsbedingungen. Als Gegenleistung, verk�ndeten Gewerkschaft und Betriebsrat, habe sich der Konzern auf eine Besch�ftigungsgarantie bis zum Jahr 2012 verpflichtet. Dies, so der IG-Metall-Vorsitzende J�rgen Peters, sei "ein Erfolg, den man nicht hoch genug bewerten kann". Doch bei n�herem Hinsehen erweist sich dieser "Erfolg" als weitgehend illusorisch. Die Behauptung der Gewerkschaft, alle 160.000 Arbeitspl�tze des Konzerns in Deutschland seien gesichert, dient vor allem dazu, angesichts der schamlosen Kapitulation das Gesicht zu wahren.
Auf der Web-Site des Konzerns ist lediglich von "Besch�ftigungssicherung von �ber 6.000 Arbeitspl�tzen" die Rede. (...) Die IG Metall behauptet zwar, der Vorstand habe sich verpflichtet, acht Jahre lang in ganz Deutschland auf betriebsbedingte K�ndigungen zu verzichten (der entsprechende Vertragstext wurde bisher nicht ver�ffentlicht). Doch selbst wenn dies zutreffen sollte, w�rde dies den Konzern nicht daran hindern, die Belegschaft abzubauen, indem er Besch�ftigte, die aus Altersgr�nden oder aufgrund befristeter Arbeitsvertr�ge ausscheiden, nicht ersetzt. Die mit dem Betriebsrat getroffene Vereinbarung verschafft ihm au�erdem die M�glichkeit, neue Besch�ftigte zu wesentlich niedrigeren L�hnen einzustellen sowie Auszubildende nach Abschluss der Lehre je nach Bedarf an unterschiedlichen Standorten einzusetzen - was ebenfalls Personal spart. Mercedes-Chef J�rgen Hubbert hat zudem bereits angek�ndigt, dass neu verhandelt werden m�sse, falls sich das wirtschaftliche Umfeld stark ver�ndere. (...) Die bei DaimlerChrysler getroffene Vereinbarung kennzeichnet einen Wendepunkt in den bundesdeutschen Klassenbeziehungen. Nachdem die IG Metall vor einigen Wochen bereits mit dem Siemens-Konzern vereinbart hatte, in den Handy-Werken in Bocholt und Kamp-Lintfort die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuf�hren, ist DaimlerChrysler nun das zweite Flaggschiff der deutschen Industrie, in dem sie sich zu weitgehenden Zugest�ndnissen bereit erkl�rt.
Bisher waren entsprechende Vereinbarungen meist auf kleinere Betriebe beschr�nkt gewesen, die am Rand der Pleite standen und, weil sie den Arbeitgeberverband verlassen hatten, nicht an den Fl�chentarifvertrag gebunden waren. DaimlerChrysler arbeitet dagegen hoch profitabel. Allein die Mercedes-Tochter erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 3,1 Milliarden Euro. Die Geh�lter der Vorstandsmitglieder haben sich in den letzten f�nf Jahren fast verdreifacht, auf durchschnittlich 3,7 Millionen Euro im Jahr. (Dass sich die Vorstandsmitglieder nun ebenfalls auf eine zehnprozentige K�rzung ihrer Bez�ge eingelassen haben, ist ein schlechter Witz, stiegen diese doch im vergangenen Jahr noch um 130 Prozent!). Es ist offensichtlich, dass die IG Metall mit ihrer Kapitulation bei DaimlerChrysler einen Pr�zedenzfall geschaffen hat, der Schule machen wird. Wenn sie in einem hochprofitablen Betrieb mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und - wie die letzten Tage gezeigt haben - einer kampfbereiten Belegschaft derart einknickt, �ffnet sie damit alle Schleusen: jeder Lohn, jeder Arbeitsplatz, jede soziale Errungenschaft in den Betrieben wird in Frage gestellt. Andere Konzerne werden unweigerlich auf die Wettbewerbsvorteile hinweisen, die DaimlerChrysler durch die Vereinbarung erlangt hat, und �hnliche Zugest�ndnisse einfordern - und das nicht nur in Deutschland. (...) Die deutsche Politik und Wirtschaft haben den Signalcharakter der Vereinbarung ebenfalls erkannt. DaimlerChrysler-Chef J�rgen Schrempp sagte: "Die erreichte Einigung hat Modellcharakter f�r den Standort Deutschland." �hnlich �u�erte sich Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Er sah "einen guten Tag f�r den Standort Deutschland". Auch Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) war mit dem Ergebnis h�chst zufrieden und nannte die Vereinbarung einen "Sieg der Vernunft". Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach von einem "Zukunftssignal f�r Deutschland". IG Metall und Betriebsrat haben mit ihrer Kapitulation eine Abw�rtsspirale in Gang gesetzt, deren Ende nicht abzusehen ist. W�hrend SPD und Gr�ne mit der Agenda 2010 die Verantwortung f�r die Demontage des Sozialstaats �bernommen haben, sorgen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktion�re in den Betrieben daf�r, dass vergangene Errungenschaften zerst�rt werden. (...) Der schnelle Abschluss bei DaimlerChrysler war nicht zuletzt darauf zur�ckzuf�hren, dass der Widerstand der Belegschaft der Kontrolle des Betriebsrats zu entgleiten drohte. Oppositionelle Gewerkschafter gewannen an Einfluss und organisierten gegen den Willen des Gesamtbetriebsrats und der IG Metall Protestaktionen, wie die Blockierung der Bundesstra�e 10 am 15. Juli, als 2000 Arbeiter der Fr�hschicht aus dem Werk in Mettingen geschlossen nach Untert�rkheim zogen. Einer Radikalisierung des Protests ist der Abschluss nun zuvorgekommen.“

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