vom 10. bis 16. Januar 2004

Auf Einladung der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung (hier wurden und werden die Grunds�tze der asozialen Sozialpolitik der Bundesregierung erdacht) fand in Berlin das „6. International Bertelsmann Forum“ statt. An der Veranstaltung der eng mit der obskuren Loge Atlantik-Br�cke verbandelten Stiftung nahmen rund 60 f�hrende Pers�nlichkeiten aus Politik und Wirtschaft teil, das Thema lautete dieses Jahr „Europa - Aufbruch in eine neue �ra". Unter den Teilnehmern befanden sich Bundeskanzler Gerhard Schr�der, Au�enminister Joseph Fischer, Kriegs- und Interventionsminister Peter Struck sowie G�nter Verheugen als EU-Erweiterungskommissar. Zugegen waren ferner die Regierungschefs von Irland (Bertie Ahern, derzeit auch EU-Ratspr�sident), der T�rkei (Recep Tayyip Erdogan), Montenegro (Milo Djukanovic), Rum�nien (Adrian Nastase) und Kroatien (Ivo Sanader) sowie die lettische Staatspr�sidentin Vaira Vike-Freiberga, ihr slowenischer Amtskollege Janez Drnovsek, die spanische Au�enministerin Ana Palacio, der finnische Parlamentspr�sident Paavo Lipponen, die polnische Europaministerin Danuta H�bner, der russische Liberale Grigorij Jawlinksi (als Trojanisches Pferd des EU-Gro�kapitals), der unvermeidliche Hardcore-Imperialist und Menschheitsverbrecher Henry Kissinger, Wolfgang Sch�uble als Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, die Bertelsmann-Chefin Elisabeth Mohn und Jean-Claude Trichet, Pr�sident der Europ�ischen Zentralbank. Als unsympathischste Erscheinung zu nennen ist George Lord Weidenfeld. Der j�dische Verleger �sterreichischer Herkunft mit Sitz im britischen Oberhaus fungierte 1949/50 zur Zeit der ethnischen S�uberungen und Pal�stinensermassaker als politischer Berater des zionistischen Staatspr�sidenten Weizman und tat sich in den letzten Jahren als Propagandist des imperialistischen Angriffskrieges gegen den Irak hervor. Nebenbei ist er Mitinitiator des Deutsch-J�dischen Dialoges. Grundlage der Tagung war ein Strategiepapier, erstellt von Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums f�r angewandte Politikforschung CAP. Weidenfeld arbeitet als einer der f�hrenden bundesrepublikanischen Fachleute f�r internationale Politik und klassischer BRD-Politologe der Oberliga in CIA-Denkfabriken wie CSIS oder RAND mit. Ein Schwerpunktthema bildete die noch lange nicht abgeschlossene Expansion der EU. Nach 2004 stehen aus geostrategischen Gr�nden vor allem von der BRD unterst�tzte Beitrittsverhandlungen mit der T�rkei an, ab 2007 ist mit der Aufnahme Bulgariens, Rum�niens und Kroatiens zu rechnen. Ein Beitritt der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz erscheint jederzeit m�glich. Die EU-Gewaltigen und ihre Hinterm�nner in den Konzernetagen sind damit in ihrem Drang nach Osten l�ngst nicht befriedigt - neben dem gesamten Balkan stehen die Ukraine, Moldawien und (den Sturz Lukaschenkos vorausgesetzt) auch Wei�russland auf dem Speisezettel. Diese Absichten werden in Moskau kaum auf Gegenliebe sto�en. Ferner plant die EU die Ausweitung des europ�ischen Wirtschaftsraumes auf Nordafrika und Osteuropa. Die EU wird ihre Militarisierung weiter vorantreiben, um in einer multipolaren Welt auch gewaltsam Interessenpolitik betreiben zu k�nnen. Als Einflussgebiete werden vor allem der Nahe Osten, die Kaukasusregion und Nordafrika genannt. Alle potenziellen Mitglieder der Europ�ischen Verteidigungsunion sollen zugleich dem Nordatlantikpakt beitreten. Die europ�ischen Imperialisten rechnen damit, dass in absehbarer Zeit Staaten wie China, Indien, Japan und Russland als geopolitische Rivalen auftreten werden. Zu beachtende Machtfaktoren werden auch der entstehende ASEAN-Wirtschaftsblock sowie die s�damerikanische Mercosur-Zone sein - offensichtlich gehen Br�ssel, Berlin und Paris von einem Scheitern der US-Pl�ne f�r einen panamerikanischen Wirtschaftsraum aus. Dies wird auch durch den Fehlschlag Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten in Monterrey/Mexiko unterstrichen, wo nicht zuletzt Venezuela, Argentinien und Brasilien den US-Pl�nen eine mehr als deutliche Absage erteilten.

In den kommenden Jahren steht ein neuer Wettlauf im Weltraum an, der durchaus auch ein milit�risches und �konomisches Gesicht tragen wird. US-Pr�sident Bush k�ndigte ein ehrgeiziges Weltraumprogramm an. Zwischen 2015 und 2020 sollen bemannte Missionen zum Mond erfolgen, um dort einen st�ndigen St�tzpunkt aus Sprungbrett f�r bemannte Missionen zum Mars ab 2030 sowie in den rohstoffreichen Asteroideng�rtel zu etablieren. Washington reagierte vor allem auf das rasante Fortschreiten der chinesischen Weltraumfahrt - Peking k�ndigte schon vor l�ngerer Zeit an, es werde 2004 den Mond anfliegen und in B�lde eine eigene Raumstation einrichten. Russland als die zweite gro�e Raumfahrtnation f�hlte sich offenbar durch die amerikanischen Ambitionen herausgefordert und signalisierte ebenfalls, man werde um 2015 herum Mond wie Mars anfliegen. W�hrend die Amerikaner ihre Kosten f�r die Marsmission auf 150-400 Milliarden Dollar sch�tzen, sind die russischen Fachleute der Ansicht, ihr Land k�nne mit 15 Milliarden Dollar auskommen. Moskau schwebt offenbar die Einrichtung einer Orbitalstation in einer Mondumlaufbahn vor, und unverbl�mt gaben die Russen an, sie w�ren an einer Ausbeutung der reichen Rohstoffvorkommen auf dem Erdtrabanten wie auf dem Roten Planeten interessiert. Interessant erscheint ihnen auch die M�glichkeit, vom Mond aus Vorg�nge auf der Erde zu �berwachen. Hier darf auch die EU nicht fehlen, die f�r das Jahr 2024 eine st�ndige Niederlassung auf dem Mond sowie f�r die Zeit ab 2030 die Landung auf dem Mars anstrebt (Projekt Aurora).

Nachdem Kolumbiens rechtsreaktion�rer Pr�sident Uribe im vergangenen Jahr seine Beziehungen zu den USA ausbauen konnte, sucht er nun bei der EU weitere Unterst�tzung f�r seine repressive Innenpolitik. Diese ist durch Polizeistaat, soziale Ungerechtigkeit, neoliberale Wirtschaftspolitik mit Massenverelendung und Privatisierungen gekennzeichnet, alles flankiert durch Terrorfeldz�ge von Polizei, Armee und rechten AUC-Paramilit�rs gegen linksgerichtete soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Das Land befindet sich seit Jahrzehnten im B�rgerkrieg, hier k�mpfen die marxistischen Guerrillaorganisationen FARC und ELN gegen das volksfeindliche Regime in Bogot�. J�hrlich werden Tausende ermordet und Hunderttausende vertrieben, und gemeinsam mit Sicherheitsapparat und Paramilit�rs f�hren Transnationale Konzerne eine r�cksichtslose Kampagne gegen die Gewerkschaftsbewegung. Zur Unterst�tzung der Regierung Uribe zahlen die USA Milit�rhilfe in Milliardenh�he, amerikanische Spezialeinheiten (CIA und Special Forces) beteiligen sich an den Kampfhandlungen. Zum Entsetzen von Menschenrechtlern, Gewerkschaften, Liberalen und Linken lud nun ausgerechnet die sozialistisch-sozialdemokratische SPE-Fraktion Uribe ein, im Rahmen seines f�r den Februar avisierten Besuches vor dem Europaparlament zu sprechen.

Nach Angaben des ehemaligen US-Finanzministers O�Neill hat die Bush-Administration bereits kurz nach ihrem Amtsantritt begonnen, Pl�ne f�r eine Invasion des Irak auszuarbeiten. Grundlage ist offenbar der Bericht National Energy Policy vom Mai 2001, der nach wie vor unter Verschluss gehalten wird. Die Expertise verwies darauf, dass die USA weiterhin von Erd�limporten abh�ngig bleiben werden - und zwei Drittel des Erd�ls kommen nun einmal aus dem Nahen Osten. Schon einen Monat vorher hie� es in einer von Vizepr�sident Cheney in Auftrag gegebenen Studie des Baker Institute for Public Policy („Strategic Energy Policy Challenges For The 21st Century"): „Die Vereinigten Staaten bleiben ein Gefangener ihrer Energiekrise... Der Irak bleibt ein destabilisierender Faktor, der den �lfluss aus dem Mittleren Osten auf die internationalen M�rkte behindert... Saddam Hussein hat bereits seinen Willen demonstriert, die Waffe �l als Drohung einzusetzen und sein eigenes Exportprogramm zu benutzen, um die internationalen M�rkte zu manipulieren. Deshalb sollten die Vereinigten Staaten gegen�ber dem Irak sofort eine Politik einschlagen, die milit�rische, energiepolitische, �konomische und politische/diplomatische Ma�nahmen beinhaltet.“ Der milit�rische Zugriff auf das irakische Erd�l wurde seit 1998 durch den Think Tank „New American Century“ propagiert, aus dem Bush seine halbe Regierung rekrutierte: Verteidigungsminister Rumsfeld, Vizeverteidigungsminister Wolfowitz, den Afghanistan-Beauftragten Khalilzad, Vizeau�enminister Armitage, den Handelsbeauftragten Zoellick, den Sicherheitsberater Elliott Abrams, den Abr�stungs- und Sicherheitsbeauftragten des Au�enministeriums Bolton, den ber�chtigten Richard Perle als Vorsitzender des Defense Policy Board und so weiter und so fort.

Auf die westlichen Besatzer im Irak kommen schwere Zeiten zu, denn der zur�ckgezogen lebende Gro�ayatollah Ali el-Sistani, geistliches Oberhaupt der schiitischen Bev�lkerungsmehrheit, erhob erstmals seine Stimme. Sistani verlangte nicht weniger als freie Wahlen f�r den Juli 2004, und zwar unter Hinzuziehung der Vereinten Nationen - die Amerikaner hingegen wollen ein �bergangsparlament mit per Auswahlverfahren handverlesenen Delegierten installieren und allgemeine Wahlen erst im Jahr 2005 ansetzen. US-Prokonsol Paul Bremer wies die schiitischen Forderungen zur�ck und forderte den provisorischen Regierungsrat in Bagdad auf, die Bildung der �bergangsversammlung einzuleiten. Die USA und die nicht-schiitischen Gruppen im "Regierungsrat" sind gegen eine Direktwahl, da eine solche automatisch zu einer absoluten Schiiten-Mehrheit (60 % der Gesamtbev�lkerung) in der �bergangsversammlung f�hren w�rde. Endergebnis w�re die Errichtung eines stark islamisch gepr�gten Staates. Sistani unterstrich seine Forderungen, indem er die Schiiten zu Kundgebungen gegen die Besatzungsmacht aufrief. In Basra und andernorts leisteten Zehntausende seiner Aufforderung Folge. Derweil geht die Entbaathisierung in ihre n�chste Runde. Alle Mitglieder der Parteif�hrung sowie der F�hrungsgremien auf Ebene der Provinzen, Kommunen und Stadtteile werden aus der Verwaltung und den Staatsunternehmen entlassen, w�hrend es keine Sanktionen gegen die Parteibasis geben soll.

Die Spekulationen �ber eine Kehrtwende der BRD in puncto Irak erhielten neue Nahrung. Bundeskanzler Schr�der dachte im Ausw�rtigen Ausschuss des Bundestages �ber die Entsendung eines fliegenden Bundeswehrlazarettes Marke Medevac in Aussicht. Voraussetzung ist allerdings das auf ein UN-Mandat gest�tzte Ersuchen einer souver�nen irakischen Regierung. Ferner beabsichtigt Berlin, im Irak milit�risch engagierte Staaten wie Gro�britannien und Polen st�rker logistisch zu unterst�tzen. Zwar gilt nach wie vor die Sprachregelung, es gebe keine milit�rische Pr�senz der Bundeswehr im Zweistromland, aber bekanntlich befinden sich die GSG 9 und milit�rische „Sicherheitsexperten“ bereits vor Ort. Ein Schelm, wer vermutet, Berlin hoffe darauf, wie die „Kriegsgegner“ Frankreich und Kanada auch an der direkten Auftragsausschreibung f�r den irakischen Wiederaufbau beteiligt zu werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertrag sowie mehrere Gro�konzerne sitzen Schr�der schon seit Monaten im Nacken. Wirtschaftsminister Clement setzt f�r die Zeit nach der Bildung einer souver�nen irakischen Regierung auf die Beteiligung bundesdeutscher Konzerne, und zwar durch Bagdad direkt. Der BDI rechnet mit Auftr�gen in den Bereichen Anlagen- und Maschinenbau, Energiewirtschaft und Baugewerbe. Mit Subauftr�gen f�r ein Handynetz und zwei Kraftwerksprojekte ist Siemens bereits im Rennen. Ohnehin wird die Bundeswehr sich kaum entziehen k�nnen, wenn die in wenigen Monaten anstehende NATO-Konferenz ein Engagement im Irak beschlie�t - in den in Frage kommenden St�ben sitzen bundesdeutsche Offiziere. Durch die in Aussicht gestellte Ausbildung der irakischen Kollaborationspolizei und irakischer Offiziere entwickelt die BRD sich ohnehin zur verkappten Kriegspartei.

Die italienische Polizei hat zwei Linksextremisten mit Verbindungen zur Terrorgruppe "Rote Brigaden" gefasst. Die beiden mutma�lichen Untergrundk�mpfer Rita Algranati und Maurizio Falessi wurden in Kairo mit Hilfe der �gyptischen Sicherheitsbeh�rden verhaftet. Algranati (46 Jahre) wurde wegen f�nffachen politischen Mordes zu lebensl�nglicher Haft verurteilt und galt als f�hrender Kopf der Brigate Rosse. Ihr wird auch eine Verwicklung in den Mord an Aldo Moro im Jahre 1978 nachgesagt. Der 50-j�hrige Maurizio Falessi erhielt wegen terroristischer Aktivit�ten 11 Jahre Knast, bevor er wie seine Genossin im Nahen Osten untertauchte. Eine neu gegr�ndete Zelle der Roten Brigaden wird f�r den Mord am Arbeitsrechtsexperten Massimo D'Antona im Jahr 1999 und Marco Biagi im Jahr 2002 verantwortlich gemacht. Ein mutma�licher Aktivist der Brigate war im Fr�hjahr bei einer Schie�erei mit Polizeibeamten get�tet worden. Im Oktober hatte die italienische Polizei neun Linksextremisten festgenommen, die f�r den Mord an Biagi und D'Antona verantwortlich gemacht werden.

Das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ f�hrte eine Expertenbefragung zum Thema „Macht - wer hat sie heute“ durch. Die Untersuchung orientierte sich an 22 Einzelkategorien wie BIP, Exportzahlen, Wettbewerbsf�higkeit, Milit�rausgaben, Entwicklungshilfe, Forschungsetat, Sozialhaushalt, nat�rliche Ressourcen, Umweltschutz, Lebensqualit�t, Internetdichte usw. Interessanterweise untermalte das Ergebnis die Ansicht, dass sich die BRD nach Kolonisierung der DDR auf dem Weg zur Weltmachtrolle befindet: Gleich nach den Vereinigten Staaten landete die Bundesrepublik auf dem zweiten Platz, gefolgt von Frankreich, Gro�britannien, Japan, Schweden und China. Berlins St�rken sind vor allem seine Wirtschaftsleistung (also der Export) und sein weltpolitischer Einfluss, zu den Schw�chen z�hlen die mangelnde technologische Modernit�t und der Mangel an Rohstoffen. W�hrend die einen jubeln werden „Wir sind wieder wer“, halten wir uns an Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land - es ist der deutsche Imperialismus.“

Zu den angek�ndigten "Nachbesserungen" der Gesundheitsreform erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Die nun avisierten so genannten Nachbesserungen lindern das Schicksal besonders betroffener Menschen, an der unsolidarischen Grundrichtung der Gesundheitsreform �ndern sie nichts. Die Unklarheiten und offenen Fragen beim Start sind die schrille Begleitmusik einer Reformkomposition, die Patientinnen und Patienten schr�pft und die Pharmaindustrie weitgehend ungeschoren l�sst. Das Schwarze-Peter-Spiel, wer denn nun die Verantwortung f�r das Reformchaos tr�gt, ist v�llig unerheblich. Denn es ist die Philosophie des Gesundheitskompromisses von Bundesregierung und Union, dem bis auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS mitregiert, alle L�nder im Bundesrat zugestimmt haben, die die Probleme zur Folge hat: Die Einsparungen im Gesundheitssystem, die Beitragssenkungen von 0,7% erm�glichen sollten, werden vor allem durch massive Leistungsk�rzungen der Krankenkassen, angehobene Zuzahlungen, die uns�gliche Praxisgeb�hr, die Abgabenpflicht auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sowie die Einbeziehung von chronisch Kranken und Sozialhilfeempf�nger/innen in die Zuzahlungsregelungen erreicht. Das, was Pharmakonzernen, Apotheken und Kassen abverlangt wird, nimmt sich dagegen wie peanuts aus.
Wenn jetzt die Ministerin der Selbstverwaltung z�rnt, weil sie nicht rechtzeitig festgelegt hat, wer als chronisch Kranker wenigstens in den Genuss geringerer Zuzahlungen kommt, so sollte sie sich an die eigene Nase fassen. Denn im Gesundheitsmodernisierungsgesetz sind die chronisch Kranken mit der Reduzierung auf "schwerwiegende chronische Krankheiten" eindeutig als Einsparpotential benannt. Das aber ist das Gegenteil von Solidarit�t. Diejenigen, die der Unterst�tzung der Solidargemeinschaft besonders bed�rfen, werden in einem intransparenten Verfahren noch einmal ausgesiebt.
Sozialreformen � la Rot-Gr�n und Union - das hei�t: die kleinen Leute zahlen drauf, die gro�en Unternehmen werden verschont, die Leistungen werden eingeschr�nkt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diejenigen, die bisher haupts�chlich unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren, werden alles andere als entlastet. Denn der Behauptung der Ministerin, das Jahr 2004 werde das Jahr der Beitragssenkungen werden, sprechen die bisherigen Ergebnisse hohn. Die Gesundheitsreform hat sich in den ersten Wochen ihrer Einf�hrung als das erwiesen, was von Anfang zu bef�rchten war: ein asoziales b�rokratisches Monster.“

In Berlin verabschiedeten Vertreter mehrerer Linksparteien einen Aufruf zur Gr�ndung einer Partei der Europ�ischen Linken. Der Initiativgruppe aus KP�, PDS, KPF, der griechischen Partei Synaspismos, der italienischen Rifondazione Comunista, der Luxemburgischen Linken und der spanischen Izquierda Unida schlossen sich die Kommunistische Partei B�hmens und M�hrens, die Demokratischen Sozialisten der Tschechischen Republik, die Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei und die KP der Slowakei an. KP�-Chef Baier formulierte, man m�sse dem Internationalismus der Neoliberalen und der kapitalistischen Globalisierung einen neuen Internationalismus entgegensetzen, was nun wirklich nicht sehr innovativ anmutet. In der Tat nehmen die Eurolinken eine zwiesp�ltige Haltung ein: Beispielsweise sind Parteien wie die PDS und Synaspismos zu Mehrheitsbeschaffern der Sozialdemokratie degeneriert, und die KPF unterst�tzte imperialistische Aggressionen in Jugoslawien oder in der Elfenbeink�ste. Auch die Rifondazione unterst�tzte interventionistische Ma�nahmen des italienischen Staates. Das Experiment „Eurolinke“ traf auf entschiedene Kritik anderer kommunistischer und sozialistischer Parteien und Gruppen. Ein �sterreichischer Kritiker formulierte sehr treffend, hier sei eine „loyale Opposition Ihrer Majest�t der Europ�ischen Zentralbank“ im Entstehen begriffen. Die trotzkistische Zeitschrift „Neue Internationale“ bemerkte sehr treffend, die Gr�ndungsparteien einige kaum mehr als eine Handvoll Gemeinpl�tze. Als Antwort auf den Dritten Weg Blairs und die Neue Mitte Schr�ders orientiert man sich mehr oder weniger an sozialdemokratischen Programmatiken der 60er und 70er Jahre. „An Unverbindlichkeit, Allgemeinheit und Inkonsequenz �bertrifft der Text locker jedes SPD-Programm der letzten 30 Jahre.“ Die Forderung nach einer St�rkung des internationalen Rechts laufe auf die „Forderung nach imperialistischer Intervention mit humanit�ren Zielen hinaus“. Eine Kritik an der b�rgerlichen Demokratie und die Aufzeigung einer Alternative fehlen im Aufruf vollst�ndig, und so l�uft die Eurolinke letztlich Gefahr, zur linken Unterst�tzerin eines reformierten europ�ischen Imperialismus zu werden. „Die Beteiligung an einer b�rgerlichen Regierung kann immer nur zur Verwaltung des Kapitalismus f�hren, kann immer nur dazu f�hren, dass "die Linke" die Seite des Kapitals ergreift und sich gegen die ArbeiterInnen und Unterdr�ckten wenden muss. Denn eine b�rgerliche Regierung ist kein reformerischer Selbstbedienungsladen, sondern Instrument der herrschenden Klasse. In einer Periode wirtschaftliche Stagnation, versch�rfter Konkurrenz und eines Generalangriffs der Kapitals f�hrt eine Regierungsbeteiligung nur dazu, dass diese Tatsache besonders drastisch zum Ausdruck kommt.“

Die Deutsche Kommunistische Partei beteiligt sich aus gutem Grunde nicht an dieser reformistischen Alternative. Ihre Wahlplattform, verabschiedet am Gr�ndungstag der Eurolinken, formulierte treffend: „Im Unterschied zu allen anderen Parteien sagen wir Kommunistinnen und Kommunisten klipp und klar: Ein solches Europa wird nicht zu erreichen sein, ohne dass die wirtschaftliche und politische Macht des Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne zun�chst zur�ckgedr�ngt und beschr�nkt, sp�ter ganz �berwunden wird. Letztlich f�hrt nichts um die Erkenntnis herum, dass eine wirkliche Einigung Europas, die den Interessen der europ�ischen V�lker dient und den Lehren der europ�ischen Geschichte, den Idealen der europ�ischen Arbeiterbewegung und dem Humanismus der europ�ischen Aufkl�rung entspricht, die �berwindung des Imperialismus insgesamt, den grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik erfordert. Deshalb ist unserer Meinung nach ein neuer Anlauf zum Sozialismus, bei dem die Lehren aus dem Scheitern der bisherigen Versuche beachtet werden, nicht nur ein w�nschenswertes Ziel, sondern eine zwingende Notwendigkeit, wenn die Menschheit dem Zyklus zerst�rerischer imperialistischer Kriege und kapitalistischer Verelendung und Umweltzerst�rung entkommen will.“