vom 3.� bis 9. Januar 2004

Der Machtkampf zwischen dem wegen v�lliger Politikunf�higkeit gestrauchelten Ronald Schill und dem Intriganten Mettbach geht in die n�chste Runde. Schill hat sich nunmehr mit seinem ehemaligen Erzrivalen, dem B�rsenspekulanten Bolko Hoffmann verb�ndet. Gemeinsam treten die Schill-Gruppe und Hoffmanns euroskeptische Pro DM-Liste bei den Hamburger B�rgerschaftswahlen Ende Februar an. Ein eilends einberufener Landesparteitag von Pro DM nominierte den ehemaligen Partysenator Schill zum Spitzenkandidaten und w�hlte ihn zum Landesvorsitzenden - als Hausmacht bringt er 6 B�rgerschaftsabgeordnete ein. Der millionenschwere Hoffmann bleibt Bundesvorsitzender der Partei. Dem Vernehmen nach gedenkt die neue Gruppierung, auch bei den s�chsischen Landtagswahlen anzutreten. Innerhalb der Partei Rechtsstaatlicher Offensive machen mittlerweile die Landesverb�nde Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gegen den Bundesvorsitzenden Mettbach mobil, hierbei k�nnen sie sich auf Sch�tzenhilfe von Angeh�rigen weiterer LV verlassen, darunter Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Parteirebellen fordern die Einberufung eines au�erordentlichen Bundesparteitages, um den Hinauswurf Schills r�ckg�ngig zu machen und ihn als Ehrenvorsitzenden der Partei zu best�tigen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Hamburger Wahlen ohnehin das verdiente Ende des rechtsreaktion�ren Experiments PRO/Schill einl�uten - beide Gruppierungen d�rften an der Sperrklausel scheitern.

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Wir kommen noch einmal auf den Verteilungsbericht 2003 des DGB-nahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-B�ckler-Stiftung zur�ck. Im Jahre 2002 verblieben vom verf�gbaren Einkommen der Privathaushalte nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialbeitr�ge als Nettolohn 43,5 % auf den Konten der Lohn- und Gehaltsempf�nger. Bei den Masseneinkommen ist die Nettolohnquote seit 19 Jahren damit von knapp 50 % um 6 % abgesunken. Im Durchschnitt erreichten Bruttol�hne und -geh�lter monatlich 2198 Euro. Nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialabgaben verbleiben davon 1433 Euro netto zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten. Zwischen West- (2277 Euro brutto) und Ostdeutschland (1762 Euro brutto) klafft demnach ein Abstand von 515 Euro - und dieser ist seit Mitte der 90er Jahre stabil. Demgegen�ber geh�ren 7,3 % der Haushalte zu den so genannten einkommensstarken Haushalten mit einem Nettomonatseinkommen von 3835 Euro. Wahrscheinlich bezieht hiervon eine Spitzengruppe von �ber 120 000 Haushalten ein Nettomonatseinkommen von mehr als 17 895 Euro. Die H�lfte dieser Haushalte bezieht ihr hohes Einkommen �berwiegend nicht aus Erwerbst�tigkeit, sondern aus Verm�gensertr�gen. An anderer Stelle hei�t es: „Im Langfristvergleich von 1960 bis 2002 (...) machen sich st�ndige Steuerlastverschiebungen in Deutschland geradezu dramatisch aus. Danach haben Steuern im wesentlichen aus der Entstehung und Verwendung von Lohneinkommen, d.h. Lohnsteuer sowie Mehrwertsteuer, Mineral�lsteuer und andere wichtige Verbrauchssteuern, im Jahre 1960 rund 37,5 Prozent zum gesamten �ffentlichen Steueraufkommen beigetragen, 2002 dagegen schon 79,2 Prozent. Diametral anders verlief die Entwicklung bei den Gewinnsteuern (veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Dividenden-Ertrag, K�rperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Zinsabschlagsteuer): Ihr Anteil sank kontinuierlich von 34,7 Prozent 1960 auf nur noch 12,2 Prozent 2002.“

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Nach wochenlangen Streitigkeiten einigte sich die afghanische Ratsversammlung Loya Jirga mit den Vertretern der von den USA installierten Zentralregierung auf eine neue Verfassung. Pr�sident Karzai konnte mit Hilfe des UN-Sondergesandten Brahimi und der US-Botschaft die gew�nschte Pr�sidialverfassung durchsetzen, ihm werden alle Mitglieder der Regierung direkt verantwortlich sein. Da es keinen Ministerpr�sidenten gibt, ist der Pr�sident Staats- und Regierungschef in einer Person. Allerdings scheiterte Karzai mit dem Versuch, das Paschtunische als Landessprache zu etablieren. Fortan ist in den afghanischen Provinzen das Idiom der Bev�lkerungsmehrheit die Verwaltungssprache. Die Verfassung erkennt die Gleichberechtigung von Mann und Frau zumindest auf dem Papier an und st�rkt die Rolle des Zweikammerparlaments. Letzteres ist vor allem ein Zugest�ndnis an die Tadschiken und Usbeken. Noch im Jahresverlauf stehen Parlamentswahlen und die Bildung einer legitimierten Regierung an. Die bislang den Gro�teil des Landes kontrollierenden Warlords werden zur Demobilisierung ihrer Verb�nde zugunsten des Aufbaues einer afghanischen Nationalarmee verpflichtet. Wer sich auch nur halbwegs mit Landeskunde und Geschichte Afghanistans auskennt, wird feststellen, dass es der Zentralregierung auch weiterhin schwer fallen wird, ihren auf fremde Bajonette gest�tzten Machtanspruch au�erhalb der Landeshauptstadt Kabul durchzusetzen. Die Taliban und ihre Verb�ndeten k�ndigten bereits an, ihren bewaffneten Kampf gegen Karzai fortzusetzen.

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Die Machtverh�ltnisse in Nordirland verschieben sich weiter zugunsten von Ian Paisleys Democratic Unionist Party. Hardliner Jeffrey Donaldson und 2 weitere Abgeordnete in der Regionalversammlung traten aus der Ulster Unionist Party aus und schlossen sich der DUP an, die dann 33 gegen 24 Sitze h�tte. Zudem sitzt Donaldson auch im britischen Unterhaus und w�rde dort die Zahl der DUP-Abgeordneten auf 6 (gegen 5 der UUP) bringen. Der Renegat wird zudem Mitglied des Verhandlungsteams der DUP f�r die im Januar stehende �berpr�fung des Karfreitagsabkommens. Diese weitere Schw�chung der UUP verschaffte den Paisleyisten somit den Anspruch auf nunmehr 4 Ministerposten, w�hrend UUP, Sinn F�in und SDLP nur jeweils 2 Kabinettssitze beanspruchen k�nnen.

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Trotz Warnungen der T�rkei und des Iran hat die US-Regierung beschlossen, den Kurdengebieten im Nordirak ihren halbautonomen Status zu belassen. Ankara und Teheran bef�rchten, dass durch diese Regelung die autonomistischen bzw. separatistischen Bestrebungen ihrer kurdischen Minderheiten neuen Auftrieb erhalten. Da die Amerikaner argumentieren, es w�re vor der �bergabe der Souver�nit�t an die irakische Kollaborationsregierung am 30. Juni 2004 nicht mehr m�glich, die Verwaltungsstruktur der Kurdenprovinzen den anderen Landesteilen anzugleichen, sind damit Planungen f�r einen Bundesstaat hinf�llig. Die kurdischen Mitglieder im �bergangsrat haben derweil den Entwurf einer Autonomieverfassung erarbeitet, welche der Region weitreichende Zust�ndigkeiten hinsichtlich milit�rischer Verteidigung, Besteuerung und vor allem f�r die Einnahmen aus den �lfeldern bescheren soll. Faktisch w�rden die Kurdengebiete nur noch formal Bestandteile des irakischen Gesamtstaates sein. Die Autonomieregelung trifft auf den erbitterten Widerstand der arabischen und turkmenischen Bev�lkerungsgruppen, die vor allem in den Erd�lst�dten Mossul und Kirkuk zusammen zwei Drittel der Bev�lkerung ausmachen d�rften. Verhandlungen zwischen Vertretern der Kurden und der arabischen Bev�lkerungsmehrheit �ber die genaue Abgrenzung des Autonomiegebietes blieben ergebnislos - beide Seiten beanspruchen die nordirakischen �lgebiete f�r sich. Ein weiteres Indiz f�r den zunehmenden Verfall der irakischen Zentralgewalt ist die Tatsache, dass mehrere Provinzen bereits die vollst�ndige Kontrolle �ber ihre Energieerzeugung �bernommen und sich vom ohnehin arg ramponierten irakischen Gesamtverteilungsnetz abkoppelten.

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In Nantes/Bretagne hielt CONSEU, der Rat der staatenlosen V�lker innerhalb der EU, eine Tagung �ber die zunehmende Repression in mehreren europ�ischen Staaten ab. Schwerpunkte waren die Unterdr�ckungsma�nahmen gegen die linksnationalistischen Bewegungen im Baskenland, in der Bretagne, in Irland und auf Korsika. Die Teilnehmer der Konferenz kamen aus Katalonien, Sardinien, von den Kanarischen Inseln, Galicien, dem Baskenland, Flandern und der Bretagne; ferner war die Celtic League als Dachorganisation der 6 keltischen Nationen Europas vertreten. Angesichts der restriktiven Antiterrorgesetze oder entsprechender Abkommen auf EU-Ebene oder bilateralen Charakters wirken sich Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, hier vor allem in kultureller und politischer Hinsicht, nur noch begrenzt aus. Die Kritik der Delegierten richtete sich vor allem an die Adresse Spaniens und Frankreichs - gemeint waren die staatlichen Ma�nahmen zur Unterdr�ckung der baskischen und bretonischen Unabh�ngigkeitsbewegung. In Spanien sitzen mittlerweile weit mehr als 700 baskische Linksnationalisten im Knast, also eindeutig mehr als unter der reaktion�ren Franco-Diktatur. Frankreich wiederum h�lt 11 bretonische Aktivisten gefangen; einige von ihnen sitzen seit 4 Jahren ohne jede Anklageerhebung ein. CONSEU hat nun eine paneurop�ische Beobachtergruppe ins Leben gerufen, um besser auf Menschenrechtsverletzungen, rechtswidrige Behandlungen von inhaftierten Aktivisten und neue Sicherheitsgesetze reagieren zu k�nnen. Dies soll sowohl durch �ffentlichkeitsarbeit als auch durch Beeinflussung politischer K�rperschaften und Europaparlamentarier geschehen.

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Zu den K�rzungen und Streichungen bei den Betriebsrenten der Commerzbank und des Gerling-Konzerns erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Ministerin Schmidt wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los. Wer die gesetzliche Rente k�rzt, muss sich nicht wundern, wenn die Unternehmen dem Beispiel folgen. Letztlich machen Commerzbank und Gerling nach, was die Bundesregierung vorgemacht hat: eine Rentenzahlung nach Kassenlage. Die Aufregung aus den Regierungsparteien �ber diese fatale Entwicklung hat einen bitteren Beigeschmack.
Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten: Die beiden Gro�unternehmen haben mit ihrer Entscheidung eine Fallt�r aufgemacht, durch die die viel ger�hmte zweite S�ule der Alterssicherung in den Orkus zu rauschen droht. Wenn die betriebliche Rente ungestraft zur Disposition gestellt werden kann, sobald sich die Konzerne einer unsicheren Ertragslage gegen�ber sehen, wird sie zum Muster ohne Wert. Dass der Ma�stab bei der Commerzbank f�r die 160 Spitzenmanager nicht gelten soll, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.
Einmal mehr erweist sich der von der Bundesregierung eingeleitete Ausstieg aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung als Irrweg. Mit der Riester-Rente hatte eine Bewegung hin zu Betriebsrenten eingesetzt, die f�r Millionen Besch�ftigte ein ausk�mmliches Niveau der Altersversorgung sichern helfen sollte. Diese Sicherheit erweist sich nun als tr�gerisch. Die Verantwortung daf�r tr�gt letztlich die Bundesregierung, zumal sie gemeinsam mit der Union mit dem so genannten Reformkompromiss auch noch die Zahlung des vollen Krankenkassenbeitrages auf die Betriebsrenten verf�gt hat.
Ministerin Schmidt steht nun vor einem Scherbenhaufen: gesetzliche Rente gek�rzt, Betriebsrenten gestrichen, Riester-Rente nicht angenommen. Die Altersversorgung in Deutschland droht auf den Hund zu kommen. Hie� es bei Norbert Bl�m - f�lschlicherweise - noch: Eins ist sicher, die Rente, so muss man bei Ulla Schmidt konstatieren: Eins ist sicher, die Rentenk�rzung. Solange sich die Bundesregierung um die Kernfrage herumdr�ckt, wie viel Deutschland eine menschenw�rdige ausk�mmliche Alterssicherung seiner B�rgerinnen und B�rger wert ist, wird es dabei wohl bleiben.“

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Bedenkliche Angaben �ber den gewerkschaftlichen Organisationsgrad enth�lt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Der Dachverband DGB hat �ber ein Drittel seiner Mitglieder eingeb��t. Nach der Wiedervereinigung seien insgesamt rund 11,8 Millionen Menschen in einer DGB-Gewerkschaft organisiert gewesen, im Jahr 2002 aber nur noch 7,7 Millionen. Besonders �bel sieht es bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus. Binnen 11 Jahren ist ihre Mitgliederzahl um erstaunliche 46 % gesunken - auf jetzt noch 490.000. Die Bahngewerkschaft Transnet verlor im untersuchten Zeitraum 44 % ihrer Mitglieder (nun 290.000), bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst�tten ging die Zahl der Beitragszahler auf 245.000 zur�ck - ein Minus von 43 %. Bei der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie liegt der R�ckgang bei mehr als 41 % - sie hat nun 833.000 Organisierte. Rund ein Viertel der Mitglieder haben laut IW die Gewerkschaften IG Metall (2,6 Millionen), die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (2,7 Millionen) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (264.000) verloren. Insgesamt geh�rten laut IW im Jahre 2002 noch 27 % der Besch�ftigten einer DGB-Gewerkschaft an. Den h�chsten Organisationsgrad h�tten dabei Arbeiter mit 38 % gehabt. Beamte k�men auf 25, Angestellte auf 16 %. Bei weiblichen Besch�ftigten liege der Anteil nur bei 16, bei Jugendlichen gar nur bei 13 %.

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Die sudanesische Zentralregierung und die Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee SPLA unterzeichneten einen Friedensvertrag. Dem Abkommen gingen 20 Jahre B�rgerkrieg zwischen dem arabisch-islamischen Norden und dem christlich-schwarzen S�den voraus. Hierbei erhielt die SPLA Unterst�tzung aus den USA sowie aus den benachbarten Staaten Eritrea, �thiopien und Uganda, w�hrend die Zentralregierung sich auf Unterst�tzung aus islamischen Bruderl�ndern verlassen konnte. Zudem reagierte Khartum auf die insurgentenfreundliche Linie Washingtons, indem es mit Erd�lgesellschaften aus der EU, Russland, China, Kanada und Malaysia zusammenarbeitete. Kampfhandlungen, Hungersnot, v�llige Zerst�rung der Infrastruktur und genozid�hnliche Vorgehensweise der Regierungstruppen forderten bislang mehr als 2 Millionen Todesopfer. Weitere 4 Millionen Menschen leben als Fl�chtlinge im In- oder Ausland. F�r eine Periode von 6 Jahren erh�lt der S�den eine begrenzte Autonomie und 50 % der in den Unruheprovinzen anfallenden Staatseinnahmen. Die SPLA wird dar�ber hinaus mit einigen Ministern in der Zentralregierung vertreten sein. Nach Ablauf der �bergangszeit soll ein Referendum �ber die staatliche Unabh�ngigkeit des S�dsudans abgehalten werden. Ein positiver Ausgang w�rde wiederum diejenigen Kr�fte im Nordsudan st�rken, die seit jeher f�r einen Anschluss an �gypten eintreten. Pikanterweise liegen die sudanesischen Vorkommen in der Grenzregion zwischen Nord und S�d. Umstritten sind vor allem die drei sudanesischen Zentralprovinzen, nicht zuletzt das �lreiche Abyei. Trotz aller Verhandlungsfortschritte verl�ngerte das sudanesische Parlament den Ausnahmezustand bis Januar 2005 und best�tigte die weitreichenden Vollachten von Staatspr�sident Omar el-Bashir. Zwar verhandelt die SPLA, doch in der Westregion Darfur dauern die K�mpfe an. Hier f�hren seit 2001 die schwarze Sudan Liberation Army SLA und die arabischen Janjaweed-Milizen einen brutalen B�rgerkrieg gegeneinander. Mit R�ckendeckung der Regierung betreiben die Milizverb�nde eine ethnische S�uberung Darfurs, die bereits 750.000 Menschen zu Fl�chtlingen machte. Beide Kriegsparteien sind muslimischen Glaubens. Die SLA signalisierte zwar Verhandlungsbereitschaft, doch Khartum lehnt jedes Zugest�ndnis ab - wohl nicht zuletzt deshalb, weil durch das Ende der Kampfhandlungen im S�den starke Truppenverb�nde frei werden.

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Die in der kenianischen Hauptstadt Nairobi durchgef�hrten Sudan-Verhandlungen standen unter anderem unter Beobachtung durch Kerstin M�ller, ihres Zeichens Staatsministerin im Ausw�rtigen Amt. Die gr�ne Politikerin setzte sich vehement f�r eine bundesdeutsche Beteiligung an einer etwaigen UN-Mission ein, und zwar sowohl in ziviler wie in milit�rischer Hinsicht. Die Region um das Horn von Afrika ist ein schon traditionelles Objekt der bundesrepublikanischen Begierde. Seit den fr�hen 90er Jahren tummelt sich hier die Bundeswehr zu „friedensstiftenden Ma�nahmen“ oder zur „Terrorbek�mpfung“. Die Stabilisierung der so genannten „gescheiterten Staaten“ in Ostafrika w�rde den Zugriff auf die auf 2 Milliarden Barrel gesch�tzten Erd�lreserven des Sudan (und die vermuteten Vorkommen Somalias) erm�glichen.

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Nach Angaben der Bundesagentur f�r Arbeit waren im Dezember 2003 4,3164 Millionen Menschen als erwerbslos registriert, was einer Quote von 10,4 % entspricht. Gegen�ber dem Vormonat erh�hte sich die Arbeitslosenzahl um rund 130.000. In den alten Bundesl�ndern waren 8,4 % der wirtschaftlich aktiven Bev�lkerung arbeitslos, im Osten lag die Quote bei 17,9 %. Nur der Umstand, dass alleine im Dezember 296.300 Erwerbslose auf ihren Arbeitslosenstatus verzichteten oder wegen fehlender Mitwirkung bei der Arbeitssuche aus den Statistiken gestrichen wurden, verhinderte noch h�here Zahlen. Bundesweit werden im Verlauf des Jahres 2004 die wichtigsten Branchen und der �ffentliche Dienst beinahe 240.000 Arbeitspl�tze abbauen. Mit einer durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit von 4,376 Millionen Menschen (10,5 %) wurden die schlechtesten Arbeitsmarktzahlen seit 1997 erreicht. Gegen�ber dem Jahr 2002 stieg die durchschnittliche Erwerbslosenzahl um 315.700 an. Zusammen mit den Krankmeldungen und Vorruhestand wurden im letzten Jahr mindestens 732.300 Arbeitslose durch „versch�rfte Pr�fungen“ zus�tzlich aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen. Weitere 130.000 wurden mit �berbr�ckungsgeldern und Zusch�ssen als Ich-AG aus der Statistik gedr�ngt, 65.300 �ltere Arbeitslose erhielten den Status „nicht mehr vermittelbar“ und wurden ebenfalls nicht mehr mitgez�hlt. In der Industrie Baden-W�rttembergs gingen 2003 2 % aller Arbeitspl�tze verloren (30.000), doppelt so viele wie noch 2002. Hier stieg die Zahl derjenigen, die sich im vergangenen Jahr aus vorheriger Erwerbst�tigkeit heraus erwerbslos meldeten, um 18,5 % an. Der Anstieg der Akademiker-Arbeitslosigkeit bel�uft sich auf 19 %, die Langzeitarbeitslosigkeit stieg sogar um 20,9 % an. Im Mai 2003 arbeitete in Baden-W�rttemberg mehr als jeder zweite Erwerbst�tige (53 %) zumindest gelegentlich abends, nachts oder am Wochenende. Das Deutsche Institut f�r Wirtschaftsforschung erwartet erst 2005 einen sp�rbaren R�ckgang der Massenarbeitslosigkeit, wobei die Arbeitslosenzahl erst um die Jahreswende 2005/2006 unter die 4-Millionen-Schallmauer fallen wird. Allerdings wird der Aufschwung nicht auf eine Belebung der Inlandskonjunktur, im Klartext auf die Neuschaffung von - vern�nftig bezahlten - Arbeitspl�tzen zur�ckzuf�hren sein, sondern auf eine weitere Steigerung der Exporte.

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Die BRD steigerte bezeichnenderweise allem Gejammer von angeblichen Standortnachteilen zum Trotz laut Statistischem Bundesamt ihre Exporte im Jahr 2003 um 2 % auf 664 Milliarden Euro. Exporte in EU-Mitgliedsl�nder legten sogar um 3 % zu. Der Au�enhandels�berschuss befindet sich mit 135 Milliarden Euro ebenfalls auf einem historischen H�chststand. Damit hat sich die BRD erneut als eine f�hrende Wirtschafts- und Handelsmacht etabliert, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die bundesdeutschen Reedereien zusammengerechnet �ber die h�chste Schiffstonnage weltweit verf�gen. Die neuen Flottenr�stungsprogramme der Bundesmarine sehen �brigens den Bau des weltweit modernsten Kriegsschiffes f�r elektronische Kampff�hrung und Einsatzleitung vor. Wie formulierte Georg Grasnick im DKP-Zentralorgan UZ treffend: „Das deutsche Gro�kapital, entschlossen, seine Macht- und Profitinteressen durchzusetzen, hegt Weltmachtambitionen. Und so hei�t es denn bei Schr�der in der abschlie�enden Bundestagsdebatte am 19. Dezember 2003: Die „Reformen“ schafften Raum f�r weitere Schritte, durch die Deutschland „wieder an die Spitze Europas und damit der Welt“ k�nne.“ Die Profitinteressen beschr�nken sich auf das Ausland, w�hrend der Inlandsmarkt ist dem „Modell Deutschland“ gleichg�ltig ist - die Auswirkungen sind bekannt.

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Wir halten fest, dass die Sozialpolitik der bundesrepublikanischen Regierungen seit 1994 diese als reine Erf�llungsgehilfinnen der Unternehmerinteressen demaskiert. Schon 1994 forderte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverb�nde BDA die durchg�ngige Selbstbeteiligung der Krankenversicherten, die Selbstvorsorge f�r das Alter, die Schaffung einer erg�nzenden Pflegeversicherung und die Absenkung des Sozialhilfeniveaus zwecks Schaffung eines Billiglohnsektors. 1998 wurde man konkreter: Lohnniveau im Billigsektor um 20-30 % unterhalb der g�ltigen Tarife, �ffnung der Tarifvertr�ge nach unten, Zusammenstreichung staatlicher Arbeitsbeschaffungsma�nahmen sowie schrittweise Reduzierung der staatlichen Rente, der Arbeitslosenhilfe sowie deren Verzahnung mit der Sozialhilfe. Hierin war man sich mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag einig, dessen Wunschzettel Leistungsk�rzungen bei Renten und Krankenversicherungen, Steuerm��igungen und den grundlegenden Umbau aller Sozialversicherungssysteme zuungunsten der Lohnabh�ngigen enthielt.